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Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit dritten und weiteren Kindern; hier: Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder ab dem 01. Januar 2007

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Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit dritten und weiteren Kindern



Hier


Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder
ab dem 01. Januar 2007


- RdSchr. d. BMI vom 22.12.2008 - D 3 - 221 390/2 -





Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2008 das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2008 keinen Einspruch gegen das Gesetz (BR-Drs. 898/08) eingelegt. Es wird voraussichtlich im Laufe des Monats Januar 2009 unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.



Mit Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird die Erhöhung des kindbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2007 wirksam. Das DNeuG enthält hierzu in Artikel 2 Nr. 54 (neuer § 74 BBesG) eine Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, die die Zahlbeträge unter Berücksichtigung der Besoldungsanpassungen 2008/2009 ausweist. Jeweils zum Jahresbeginn 2007, 2008 und 2009 ergeben sich hiernach folgende neue Zahlbeträge:



ab 1. Januar 2007

280,58 Euro (an Stelle 230,38 Euro)

ab 1. Januar 2008

289,28 Euro (an Stelle 237,73 Euro)

ab 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009

297,38 Euro (an Stelle 244,39 Euro).



Mit dem Inkrafttreten der Tabellenreform des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zum 1. Juli 2009 erhöht sich der Betrag nochmals durch den anteiligen Einbau der Sonderzahlung in die Monatsbezüge auf dann 304,81 Euro.



Es ist darauf hinzuweisen, dass die Differenzbeträge für die Nachberechnung ab Januar 2007 teilweise manuell durch die Bezügestellen ermittelt und in das Bezügeverfahren eingegeben werden müssen. Wegen des hiermit verbundenen Aufwands wird die Nachzahlung der für die Jahre 2007, 2008 und bis zur Umstellung in 2009 rückwirkend anfallenden Erhöhungsbeträge voraussichtlich frühestens mit den Bezügen des Monats April oder Mai 2009 erfolgen können. Die Umsetzung einschließlich der Festlegung der Einzelheiten zum maschinell erfassbaren Korrekturzeitraum sowie der darüber hinausgehenden manuellen Dateneingabe wird in Verantwortung der für die maschinellen Bezügeabrechnungsverfahren zuständigen Stellen erfolgen.



Für die laufenden Bezüge kann der ab 1. Januar 2009 geltende erhöhte Betrag voraussichtlich erstmals mit den Bezügen für den Monat März 2009 ausgezahlt werden.





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Abteilung Z

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GMBl 2009, S. 218