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Rechnungswesen und Statistik der SPV - Änderung des Kontenrahmens und der Statistik

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Gesundheit

BMGS Bonn, den 22. Dezember 2004

P25-18410-1/18422-1



Erlass an die

bundesunmittelbaren Träger

der sozialen Pflegeversicherung



Betreff: Änderung des Kontenrahmens und der Statistik der sozialen Pflegeversicherung;



Nach Abstimmung mit den Ministerien und Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Länder gebe ich folgende Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds und der Statistikvordrucke sowie deren Ausfüllanleitungen bekannt:



I.
Änderungen des Kontenrahmens der Träger der sozialen Pflegeversicherung


1.
Die Bestimmung zu Kontenklasse 2 wird wie folgt ergänzt:
„Beitragszuschläge für kinderlose Mitglieder nach § 55 Abs. 3 SGB XI sind zusammen mit dem allgemeinen Beitrag auf dem zutreffenden Konto zu verbuchen.“


2.
Das Konto 2010 wird ab 1.1.2005 einschließlich seiner Bestimmung gestrichen.


3.
Die Bestimmung zu Konto 2011 wird ab 1.1.2005 wie folgt gefasst:
„Zu 2011:
1.
Beiträge aus Krankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Verletztengeld sowie Versorgungskrankengeld und Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr.6 SGB XI.
2.
Beiträge der Bundesagentur für Arbeit aus Unterhaltsleistungen für versicherte Leistungsempfänger, soweit es sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld handelt.“


4.
Nach Konto 2011 wird ab 1.1.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2012 Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für versicherte Arbeitslosengeld-I-Empfänger“


5.
Das Konto 2012 erhält ab 1.1.2005 folgende Bestimmung:
„Von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Beiträge für versicherungspflichtige Leistungsempfänger nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I).“


6.
Nach Konto 2012 wird ab 1.1.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2013 Beiträge für versicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger“


7.
Das Konto 2013 erhält ab 1.1.2005 folgende Bestimmung:
„Hier sind die Beiträge für versicherte Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II zu buchen. In der Übergangszeit noch gezahlte Beiträge auf Arbeitslosenhilfe sind hier ebenfalls zu buchen.“


8.
Nach Konto 2013 wird ab 1.1.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2014 Pauschale Kinderlosenzuschläge für versicherte Leistungsempfänger nach SGB III (Ausgleichsfonds)“


9.
Das Konto 2014 erhält ab 1.1.2005 folgende Bestimmung:
„Hier verbucht der Ausgleichsfonds die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten pauschalen Kinderlosenzuschläge für versicherungspflichtige Leistungsempfänger nach dem SGB III.“


10.
Nach Konto 5800 werden ab 1.1.2005 die Kontengruppe 59, die Kontenart 590 und das Konto 5900 eingerichtet, die jeweils die Bezeichnung „Gebärdensprachdolmetscher“ erhalten


11.
Die Kontengruppe 59 erhält folgende Bestimmung:
„Hier sind die Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher nach
§ 17 Abs. 2 SGB I zu erfassen.“


12.
Die Kontenart 920 und das Konto 9200 erhalten ab dem 1.1.2005 die Bezeichnung „Beiträge zur Allgemeinen Rentenversicherung“.


13.
Die Kontenarten 921 und 922 sowie die Konten 9210 und 9220 werden ab dem 1.1.2005 gestrichen.




II.
Änderungen der Statistikvordrucke der Träger der sozialen Pflegeversicherung und deren Ausfüllanleitungen


Statistik PJ 1



1.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck zu berücksichtigen.


2.
Nach Schlüsselnummer 7999 sind die Schlüsselnummern 8210 bis 8999 des Statistikvordrucks PJ 2 einzufügen. Die Statistik PJ 2 entfällt ab 2005 als eigenständige Meldung.


3.
Die Erläuterungen zur Statistik PJ 2 unter B.2. sind in die Ausfüllanleitung zur Statistik PJ 1 zu übernehmen. Sie werden nach B.6. unter der Überschrift „7. Auftragsgeschäfte“ eingefügt.


Statistik PV 45



1.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck zu berücksichtigen.


2.
Die Schlüsselnummer 3000 erhält ab dem Berichtsjahr 2005 die Bezeichnung
„Sonstige Einnahmen (ohne Pos. 370 und ohne Kontenart 390)“.


3.
Die Schlüsselnummer 3995 erhält ab dem Berichtsjahr 2005 die Bezeichnung
„Sonstige Einnahmen insgesamt (ohne Kontenart 390)“.


4.
Die Schlüsselnummer 6000 erhält ab dem Berichtsjahr 2005 die Bezeichnung
„Vermögensaufwendungen und sonstige Ausgaben (ohne Pos. 670 und ohne Kontenart 690)“.


5.
Die Schlüsselnummer 6999 erhalt ab dem Berichtsjahr 2005 die Bezeichnung
„Vermögensaufwendungen und sonstige Ausgaben insgesamt (ohne Kontenart 690)“.


6.
Die Ausfüllanleitung zur Statistik PV 45 wird nach B. 2. wie folgt ergänzt:
„3. Zu den Schlüsselnummern 3000, 3995, 6000 und 6999
Die Einnahmen (Pos. 390 des Kontenrahmens) und die Ausgaben (Pos. 690 des Kontenrahmens) bei Vereinigung, Auflösung und Schließung von Pflegekassen sind ab dem Berichtsjahr 2005 nicht mehr in den Summenwerten der Schlüsselnummern 3000 und 3995 bzw. 6000 und 6999 enthalten. Sie werden nur noch in der Jahresrechnung PJ 1 erfasst.“


Im Auftrag



Kuhn