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Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-BA-Programm)

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Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)
mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes
(ESF-BA-Programm)



(vom 22. Dezember 2004)





§ 1
Zielsetzung und Zweck der Förderung

(1)
Die Bundesagentur für Arbeit kann nach diesen Richtlinien in Verbindung mit den von ihr hierzu erlassenen Durchführungsanweisungen, den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) sowie den §§ 45 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in den Jahren 2000 bis 2008 aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) Leistungen für die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung erbringen. Die Richtlinien gelten im gesamten Bundesgebiet.


(2)
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Leistungen können grundsätzlich nur im Rahmen der verfügbaren ESF-Mittel erbracht werden, soweit diese von der Europäischen Kommission angewiesen sind und soweit entsprechende Leistungen, insbesondere nach den Vorschriften des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, nicht erbracht werden. Stehen von der Europäischen Kommission angewiesene Mittel nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, können notwendige Vorauszahlungen bis zu einem Umfang von 128 Mio. € erbracht werden. Auf die Restzahlung im Sinne des Artikels 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann eine Vorauszahlung in voller Höhe erbracht werden.


(3)
Sofern auch eine Förderung aus Mitteln der Länder erfolgt, ist eine Förderung nach diesen Richtlinien nur zulässig, wenn sich die Leistungen ergänzen und keine Doppelförderung vorliegt.


§ 2
Begleitende Hilfen für Existenzgründer

(1)
Für die Sicherung einer Existenzgründung kann im ersten Jahr nach der Gründung die Teilnahme an Maßnahmen zur Begleitung einer selbständigen Tätigkeit gefördert werden, wenn an den Teilnehmer bei der Aufnahme dieser Tätigkeit ein Überbrückungsgeld, ein Existenzgründungszuschuss oder ein Gründungszuschuß SGB III erbracht wird.


(2)
Für Teilnehmer an Maßnahmen nach Absatz 1 können Lehrgangskosten, Fahrkosten und Kinderbetreuungskosten in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 und der §§ 80, 81 Abs. 1 Nr. 1 und 83 SGB III übernommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann Höchstbeträge für die Erstattungsfähigkeit der Kosten festlegen.


(3)
Die Vorschriften des SGB III gelten für Leistungen nach Absatz 2 entsprechend, soweit die Besonderheiten dieser Richtlinien dem nicht entgegenstehen.


§ 3
Unterhaltsleistungen für Teilnehmer an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen

(1)
Teilnehmer an
1.
Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die die Voraussetzungen des § 77 SGB III erfüllen und an die weder Arbeitslosengeld nach § 116 Nr. 1 oder 2 SGB III noch Übergangsgeld nach den §§ 160 und 162 SGB III oder Arbeitslosengeld II nach den §§ 19 bis 22 SGB II erbracht wird,
2.
Maßnahmen der Eignungsfeststellung oder Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III, an die Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der Anwartschaft nach § 123 Satz 1 SGB III, soweit diese nicht auf Sperrzeiten beruht, oder Arbeitslosengeld II nicht erbracht wird,


können ein ESF-Unterhaltsgeld erhalten, wenn sie durch die Übernahme von Maßnahmekosten gefördert werden. Dabei sind insbesondere Berufsrückkehrer im Sinne des § 20 SGB III zu berücksichtigen.


Das ESF-Unterhaltsgeld wird pauschaliert erbracht. Für Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen beträgt es 345 € monatlich. Bei Teilzeitmaßnahmen kann das ESF-Unterhaltsgeld zur Hälfte erbracht werden.


(2)
Für Bezieher eines ESF-Unterhaltsgeldes, deren Schutz im Krankheits- oder Pflegefall nicht anderweitig sichergestellt ist, können die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung sowie für eine Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung erstattet werden. In begründeten Einzelfällen können die Kosten für eine entsprechende private Kranken- und Pflegeversicherung übernommen werden, wenn durch den Träger der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ein Versicherungsschutz nicht gewährleistet werden kann.


(3)
Die Vorschriften des SGB III über das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Empfänger dieser Leistung gelten entsprechend, soweit die Besonderheiten dieser Richtlinien dem nicht entgegenstehen.


§ 4
Berufsbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund

(1)
Für Personen mit Migrationshintergrund, die Arbeitslosengeld beziehen, können Maßnahmen zur Vermittlung von berufsbezogenen Kenntnissen der deutschen Sprache gefördert werden. Die Dauer der Förderung beträgt bei einer Vollzeitmaßnahme höchstens drei Monate. Bei Maßnahmen, die in Teilzeitform durchgeführt werden, beträgt die maximale Förderdauer sechs Monate.


(2)
Für Teilnehmer an Maßnahmen nach Absatz 1 können Lehrgangskosten, Fahrkosten, Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie Kinderbetreuungskosten in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 und der §§ 80 bis 83 SGB III übernommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit kann Höchstbeträge für die Erstattungsfähigkeit der Kosten festlegen.


(3)
Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 144 SGB III vor, ist eine Förderung während der Sperrzeit ausgeschlossen.


(4)
Die Vorschriften des SGB III, insbesondere § 120 Abs. 3 Nr. 2, gelten entsprechend, soweit die Besonderheiten dieser Richtlinien dem nicht entgegenstehen.


§ 5
Leistungen für Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen

während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld

(1)
Soweit für Bezieher von Transferkurzarbeitergeld nach § 216 b SGB III, insbesondere aus kleinen und mittleren Unternehmen, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden, können notwendige Lehrgangskosten in entsprechender Anwendung von § 80 SGB III erstattet werden. Darüber hinaus kann je Teilnehmer eine Fahrkostenpauschale von 3 € je Unterrichtstag gewährt werden, soweit Fahrkosten tatsächlich anfallen und der Arbeitgeber die Berechnung und Auszahlung übernimmt.


(2)
Die Ausgestaltung und Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen nach Absatz 1 hat sich nach dem Arbeitsausfall zu richten.


(3)
Der Arbeitgeber hat sich bei der Durchführung der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach Absatz 1 angemessen zu beteiligen.


§ 6
Entsprechende Geltung von Vorschriften

(1)
Für die Durchführung dieser Richtlinien gelten der Dritte Abschnitt des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit die Besonderheiten dieser Richtlinien dem nicht entgegenstehen.


(2)
Es gelten die §§ 91 und 100 BHO.


§ 7
Durchführungsanweisungen

Die Bundesagentur für Arbeit erlässt die zur Durchführung dieser Richtlinien notwendigen Anweisungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.



§ 8
Laufzeit

Leistungen nach den §§ 2 bis 4 dieser Richtlinien werden nur für die Teilnahme an Maßnahmen erbracht, die spätestens am 30. September 2008 enden. Leistungen nach § 5 dieser Richtlinien werden nur für die Teilnahme an Maßnahmen erbracht, die bis spätestens 30. Juni 2008 enden.



§ 9
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1)
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2005 in Kraft.


(2)
Zum gleichen Zeitpunkt treten die Richtlinien für aus Mitteln des ESF mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes vom 26. März 2003 (BAnz. Jahrgang 55, S. 6065) in der Fassung der 2. Änderung vom 28. August 2004 (BAnz. Jahrgang 56, S. 19337) außer Kraft.


(3)
Für Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien bewilligt wurden, gelten die in Absatz 2 genannten Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung jeweils gültigen Fassung fort.