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Zahlung von Familienzuschlägen nach § 40 BbesG; hier: Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung bei Konkurrenzen nach § 40 Absatz 5 Satz 3 BBesG

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Zahlung von Familienzuschlägen nach § 40 BbesG



hier:


Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung bei Konkurrenzen nach
§ 40 Absatz 5 Satz 3 BBesG


Bezug:


Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
– BVerwG 2 C 41.09

- RdSchr. d. BMI vom 22.8.2011 – D 3 – 221 400/21 -



Nach § 40 Absatz 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) kann der auf ein Kind entfallende Familienzuschlag nur an einen Berechtigten gezahlt werden, auch wenn eine weitere dem Grunde nach anspruchsberechtigte Person vorhanden ist. Der Familienzuschlag wird demjenigen gewährt, der auch das Kindergeld erhält.



Damit den Berechtigten in der Konkurrenzsituation keine Nachteile dadurch entstehen, dass einer oder auch beide einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, erfolgt eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitszeiten der Anspruchsberechtigten. Erreichen diese zusammen mindestens den Umfang einer Vollzeitbeschäftigung, findet § 6 BBesG keine Anwendung mit der Folge, dass die Beträge des Familienzuschlags in voller Höhe gezahlt werden (§ 40 Absatz 5 Satz 3 BBesG).



Ist die andere berechtigte Person als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist bisher davon ausgegangen worden, dass eine Konkurrenzsituation nicht mehr vorliegt, da der TVöD bzw. der TVL keine dem Familienzuschlag vergleichbare Leistung vorsieht. Die bisherigen kinderbezogenen Entgeltbestandteile sind seit Inkrafttreten des TVöD bzw. des TV-L über das jeweilige tarifliche Übergangsrecht nach § 11 TVÜ-Bund, § 11 TVÜ-VKA bzw. § 11 TVÜ-Länder gesichert und nur noch als Garantie des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Besitzstands ausgestaltet (vgl. Urteil des BAG vom 14. April 2011 – 6 AZR 734/09, Juris-Rz 21)



Nunmehr hat das BVerwG in dem im Bezug angegebenen Urteil die Regelung des § 40 Absatz 5 BBesG dahingehend ausgelegt, dass besoldungsrechtlich eine Konkurrenzsituation nicht nur dann vorliegt, wenn der andere Berechtigte den Anspruch auf Familienleistungen tatsächlich geltend machen kann. Vielmehr, so die Sicht des BVerwG, muss auch nach dem 30. September 2005 vom Vorliegen einer Konkurrenzsituation ausgegangen werden, wenn der andere Berechtigte dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist (vgl. Urteil Rz. 14 f Anlage).



Ich bitte rückwirkend ab 1. Dezember 2010 entsprechend der Auslegung des BVerwG zu verfahren. Das bedeutet, dass in den Fällen, in denen die andere Person im Sinne des § 40 Absatz 5 BBesG in einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst steht, vom Vorliegen eine Konkurrenzsituation auszugehen ist, wenn für das Kind bis zum 30. September 2005 nach § 29 Abschnitt B Absatz 6 BAT und seit dem 1. Oktober 2005 nach § 11 TVÜ-Bund, TVÜ-L oder TVÜ-VKA bei entsprechender Entscheidung über die Kindergeldberechtigung ein Anspruch bestehen würde. Sofern über Ansprüche aus früherer Zeit bisher nicht rechtskräftig entschieden wurde, bitte ich diese Ansprüche im Rahmen der Verjährung zu erfüllen.





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