Übertragung der Befugnisse nach §§ 58, 59 BHO
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22. August 2000
Z 11 (Sch) / 06.23.30/10 Vmz 00
Übertragung der Befugnisse nach §§ 58, 59 BHO
Mein Erlass vom 18.08.1986 (Z II 1 - 17 01 05 - 1), zuletzt geändert durch Erlass vom 03.05.1996 (Z II 1 - 17 01 05 - 1)
I.
Gemäss §§ 58 und 59BHO sowie nach Massgabe der Vorl. VV Nr. 1.6 und 2.3 zu § 58 BHO sowie Vorl. VV Nr. 6 zu § 59 BHO übertrage ich Ihnen mit sofortiger Wirkung folgende Befugnisse:
1. zur Änderung von Verträgen (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 BHO) bei Beträgen bis zu
100.000 DM;
2. zum Abschluss von Vergleichen (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 BHO) bei Beträgen bis zu
500.000 DM;
3. zur Stundung (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 BHO) bei Beträgen bis zu
a) 500.000 DM im Einzelfall,
b) 300.000 DM und länger als 18 Monate,
c) 150.000 DM und länger als 3 Jahre;
4. zur Niederschlagung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 BHO) bei Beträgen bis zu
a) 300.000 DM befristet,
b) 150.000 DM unbefristet;
5. zum Erlass (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO) bei Beträgen bis zu
100.000 DM.
Meinen Bezugserlass hebe ich hiermit auf.
II.
Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
- 1.
- Von den nach Maßgabe des Abschnittes I. übertragenen Befugnissen sind Fälle von grundsätzlicher Bedeutung (Vorl. VV Nr. 3 zu § 58 BHO sowie Nrn. 1.6, 2.3.2 und 3.5 zu § 59 BHO) sowie Fälle, in denen es um die Niederschlagung und den Erlass von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter des Geschäftsbereiches geht (Vorl. VV Nr. 6 zu § 59 BHO) ausgenommen.
- 2.
- Verträge zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle (§ 57 BHO) sind von diesem Erlass unberührt.
- 3.
- Bezüglich der unter Abschnitt I Nr. 5 geregelten Befugnis zum Erlass von Ansprüchen mache ich auf die gemäß § 85 Nr. 4 BHO bestehende Verpflichtung aufmerksam, der Haushaltsrechnung Übersichten über die Gesamtbeträge der nach § 59 BHO erlassenen Ansprüche beizufügen.An die Bundesvermögensabteilungen der OberfinanzdirektionenBerlinKurfürstendamm 19310707 BerlinCottbusAm Nordrand 4503044 CottbusErfurtJenaer Str. 3799099 ErfurtKarlsruheMoltkestr. 5076133 KarlsruheKoblenzFerdinand-Sauerbruch-Str. 1756073 KoblenzKölnRiehler Platz 250668 KölnMagdeburgOtto-von-Guericke-Str. 439104 MagdeburgNürnbergKrelingstr. 5090408 NürnbergRostockWallstr. 218055 Rostock
