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Kinderbezogener Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes an im außereuropäischen Ausland lebende Besoldungs- und Versorgungsempfänger

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Kinderbezogener Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes an im außereuropäischen Ausland lebende Besoldungs- und Versorgungsempfänger



RdSchr. des BMI vom 22. Juli 2009
Az.: D 3 – 221 920-1/1



Hier:

Aufhebung einer Übergangsregelung

Bezug:

BMI – Rundschreiben vom 20. Mai 1997 (Az.: D II 3 – 221 920-1/1)





Die Hinweise zu besoldungs-, versorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung des Kindergeldrechts zum 1. Januar 1996, Rundschreiben D II 3 – 221 920-1/1 vom 20. Mai 1997, werden mit Ablauf des 31. Dezember 2009 aufgehoben.



Der Besoldungsgesetzgeber hat die Bindung des Anspruchs auf kindbezogene besoldungsrechtliche Leistungen an den kindergeldrechtlichen Anspruch bei im außereuropäischen Ausland lebenden Besoldungs- und Versorgungsempfängern beibehalten. Damit hat er deutlich gemacht, dass er der im Rundschreiben vom 20. Mai 1997 vorausgesetzten Rechtsauffassung nicht folgt.



Betroffenen Zahlungsempfängern ist die Einstellung der Leistung ab dem 1. Januar 2010 zeitnah schriftlich mitzuteilen, damit die an den kindbezogenen Familienzuschlag anknüpfende beihilferechtliche Berücksichtigung der Kinder rechtzeitig durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung ersetzt werden kann.



Das Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag

Christians