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Richtlinien zur Ausführung des Verwaltungsabkommens - ABG 1975 -

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Richtlinien zur Ausführung des Verwaltungsabkommens - ABG 1975 -
über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte nach
Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) - RiABG (US) -





Vorwort



Die nachstehenden Ausführungsrichtlinien (RiABG) ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem der Bundesminister Finanzen. Sie wurden unter Beteiligung der in den Ländern zuständigen Minister und Senatoren erarbeitet und gemäß Artikel 39 ABG 1975 mit den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräften abgestimmt.



Die ABG 1975, das Unterzeichnungsprotokoll (UP) und die ergänzenden Begleitbriefe beruhen auf Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS).



Sie sind wie folgt vereinbart und in Kraft gesetzt worden:



-
Deutsch-amerikanisches Abkommen vom 29. September 1982 (Bundesgesetzbl. II vom 08. Oktober 1982 Nr. 37, S. 893), Rdschr. vom 30. September 1982 (MinBlFin 1982, S. 280);
in Kraft getreten am 1. Oktober 1982.


Zweck dieser Ausführungsrichtlinien ist es, in Übereinstimmung mit vorgenanntem Abkommen ein einheitliches und sinnvolles Verfahren einzuführen, das eine wirksame und zügige Durchführung von Baumaßnahmen für und durch die US-Streitkräfte gewährleistet.



Die Richtlinien gelten gleichermaßen für die deutschen Behörden und die US-Streitkräfte.





Zu Artikel 1



[Begriffe]





Die ABG 1975 regeln die Durchführung der in Artikel 1 definierten Baumaßnahmen, die mit Heimatmitteln der US-Streitkräfte finanziert werden.

Für andere, z.B. aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland finanzierte Baumaßnahmen können die ABG 1975 angewendet werden, wenn dies zuvor zwischen den US-Streitkräften und Bundesrepublik Deutschland vereinbart wird.





Zu Artikel 2



[Verfahrensarten]



1.
Zuständige deutsche Behörden im Sinne des Artikels 2.1 sind gemäß dem Finanzverwaltungsgesetz und den dazu geschlossenen Verwaltungsabkommen die dort bestimmten Behörden der Finanzbauverwaltungen der Länder


2.
Oberste technische Instanzen sind der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und der Bundesminister der Verteidigung. Die jeweilige Zuständigkeit wird den Streitkräften und den deutschen Behörden mit dem Ergebnis der Programmabstimmung (siehe Artikel 3) bekannt gegeben.


3.
Die organisatorische Befugnis der Bundesrepublik Deutschland, bestimmte Aufgaben durch eine zentrale Dienststelle durchführen zu lassen, bleibt unberührt.




Zu Artikel 3



[Programmabstimmung]



1.
Sinn und Zweck der Programmabstimmung ist es, so früh wie möglich die Bauabsichten der US-Streitkräfte zu erfahren und mit anderen Bauvorhaben zu koordinieren, damit bei sinnvoller Auslastung der deutschen Planungs- und Baukapazitäten eine zügige Durchführung der einzelnen Projekte möglich ist.


2.
Die Federführung für die gesamte Programmabstimmung hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Auf deutscher Seite wirken der Bundesminister der Verteidigung und die zuständigen obersten Landesbehörden mit. Der Bundesminister der Finanzen wird unterrichtet.


3.
Der Ablauf der Programmabstimmung ist in Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien schematisch dargestellt. Ergänzend dazu ist festgelegt:


3.1
Die periodische, mindestens einmal jährlich durchzuführende Programmabstimmung erfolgt in der Regel alsbald nach Bekanntgabe der Haushaltspläne der US-Streitkräfte.
Die US-Streitkräfte übermitteln ihr Bauprogramm auf Formblatt ABG 1.
In die Programme werden auch die nicht erledigten Maßnahmen der alten Programme, d.h. Maßnahmen, für die bisher kein Formblatt ABG 2 oder ABG 3 ausgehändigt wurde, aufgenommen.


3.2
Nach Erhalt der Programme leiten die beteiligten deutschen Behörden dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ihre Stellungnahme möglichst innerhalb 4 Wochen zu.
Dabei werden auch die Wünsche entsprechend Artikel 29 bekannt gegeben.


3.3
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau fasst sämtliche Stellungnahmen zusammen, gibt das Ergebnis den US-Streitkräften bekannt und unterrichtet hiervon die anderen beteiligten deutschen Behörden.


3.4
Die im UP zu Artikel 3 Nr. 1 erwähnte fernmündliche Programmabstimmung wird vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau schriftlich bestätigt.


3.5
Vorhaben der US-Armee und der US-Marine werden durch Headquarters, United States Army, Europe (HQ USAREUR), Vorhaben der Luftwaffe durch Headquarters, United States Air Force, Europe (HQ USAFE) bekannt gegeben.
Die Bekanntgabe kann auch mittels maschinell erstellter Listen erfolgen.




Zu Artikel 4



[Beachtung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften]



1.
Ein Ersuchen gemäß Artikel 4.2 oder 4.3 stellen die US-Streitkräfte möglichst mit der Anforderung der ersten nach Artikel 7 vorgesehen Leistung, spätestens mit der Zustimmung zur Haushaltsunterlage - Bau -. Bei Verzicht auf die Haushaltsunterlage - Bau - ist das Ersuchen mit der Anforderung der ersten nach Artikel 7 weiter vorgesehenen Leistungen zu stellen. Soweit infolge verspäteter Übermittlung des Ersuchens zusätzliche Planungsarbeiten erforderlich werden, werden diese im Rahmen des Artikels 20.2 entschädigt.


2.
Grundsätzlich sind Änderungen während der Bauausführung zu vermeiden.


2.1
Lassen sich Änderungen nicht vermeiden, stimmen sich die US-Streitkräfte, deutschen Behörden und gegebenenfalls auch Auftragnehmer ab über


-
die Art und den Umfang der Änderung,


-
etwaige Mehr- oder Minderkosten, die sich aus der Änderung ergeben,


-
etwaige Änderungen der Ausführungsfristen.


2.2
Die Durchführung von Änderungen nach 3.1 setzt in jedem Falle eine Änderungsanforderung (ABG 5 Teil I oder ABG 5A) und einen Auftrag der US-Streitkräfte unter Verwendung des Formblattes ABG 5 Teil II voraus. Einzelheiten es Ablaufs sind in der Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien dargestellt.


2.3
Änderungen sind in den genehmigten Plänen zu vermerken.


2.4
Notwendige unerhebliche Änderungen während der Bauzeit (so genannte Bagatellfälle) können von den deutschen Behörden auch ohne vorherige Zustimmung der US-Streitkräfte vorgenommen werden, wenn


-
ein während des Baugeschehens erkannter Mangel sofort bereinigt werden muss und


-
keine Mehrkosten gegenüber den vereinbarten Beträgen (Artikel 12.3) entstehen und


-
die Konzeption des Entwurfs und Art und Umfang der Bauausführung nicht geändert werden.


In jedem Falle sind auch solche Änderungen gegenüber den US-Streitkräften alsbald schriftlich zu begründen.


3.
Wenn die US-Streitkräfte gemäß Artikels 49 (6) (a) ZA NTS Entwürfe und Baubeschreibungen für ein nach Kapitel II ABG 1975 im Auftragsbauvorhaben durchzuführendes Bauvorhaben zur Verfügung stellen wollen, können diese Unterlagen durch eigenes Personal oder durch ein von ihnen unmittelbar beauftragtes Architekten- bzw. Ingenieurbüro erstellt werden.


Soweit die US-Streitkräfte die vorgenannten Unterlagen in deutscher und englischer Sprache beistellen, dürfen hierfür keine Übersetzungskosten in Ansatz gebracht werden.


Die Beachtung deutscher Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 4.5) bei der Ausarbeitung dieser Unterlagen wird dadurch gewährleistet, dass die US-Streitkräfte bereits in dieser Phase die deutschen Behörden gemäß Artikel 7.1.1 konsultieren. Notwendige Änderungen und Ergänzungen der Unterlagen aufgrund von Voranfragen bei deutschen Fachbehörden werden entsprechend dem Wunsch der US-Streitkräfte entweder von diesen selbst oder den deutschen Behörden vorgenommen.


Die Prüfung des Standsicherheitsnachweises wird in jedem Fall von den deutschen Behörden veranlasst.


Die US-Streitkräfte übersenden die fertig gestellten Unterlagen der zuständigen Oberfinanzdirektion zusammen mit ihrer Anforderung auf Formblatt ABG 3.


4.
Fragen des Holzeinschlages werden durch einen Runderlass des Bundesministers der Finanzen gesondert geregelt.




Zu Artikel 5



[Vergabe]



1.
Vergabevorschriften für Bundesbauaufgaben sind insbesondere


-
Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB -
-
Verdingungsordnung für Leistungen - VOL
-
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen VHB -


2.
Die in diesem Artikel angesprochene deutsche Behörde ist das zuständige Bauamt. Behörde der US-Streitkräfte ist der Leiter der zuständigen Baudienststelle bzw. dessen Vertreter.


3.
Zur rechtzeitigen Unterrichtung nach Artikel 5.2 erhalten die Streitkräfte die ”Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes" zur gleichen Zeit wie die Unternehmer.


4.
Die Art der Vergabe richtet sich grundsätzlich nach VOB/A § 3


5.
Haben die US-Streitkräfte in Ausnahmefällen besondere Wünsche hinsichtlich der Art der Vergabe, so teilen sie dies bei der Anforderung von Leistungen nach Art. 7.1.5 auf Formblatt ABG 3 unter „Bemerkungen“ mit.


6.
Bei beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe teilen die deutschen Behörden Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer den US-Streitkräften rechtzeitig mit.


7.
Auf Wunsch der zuständigen US-Dienststellen sind dieser nach Angebotseröffnung die Namen der Bieter und die Endbeträge der Angebote sowie die Zahl der Änderungsvorschläge und Nebenangebote fernmündlich vorab mitzuteilen.




Zu Artikel 6



[Abgabenbefreiung]



Als Abgabenbefreiung kommen vor allem Befreiungen der Umsatzsteuer nach Art. 67 ZA NTS in Betracht (Einzelheiten: BMF-Erlass vom 15. Dezember 1969 - IV A / 3 - S 7492 - 31/69 - abgedruckt im Bundessteuerblatt I 1970 S. 150).

Die Befreiungsvorschriften werden auch angewendet, wenn die deutschen Behörden aufgrund einer Anforderung der US-Streitkräfte auf Formblatt ABG 3 Beschaffungen oder Baumaßnahmen für die Streitkräfte (Auftragsbau-/Regelverfahren nach Kapitel II) durchführen. In diesen Fällen stellen die deutschen Behörden dem Auftragnehmer eine Bescheinigung nach einem dem o. a. Erlass beigefügten Muster aus.

In den Ausschreibungen wird folgender Hinweis aufgenommen:



2.
„Lieferungen und sonstige Leistungen für die US-Streitkräfte sind unter den Voraussetzungen des Art.67 Abs.3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut von der Umsatzsteuer befreit. Zum Zwecke des Nachweises der Steuerfreiheit dieser Lieferungen und sonstigen Leistungen erhält der Auftragnehmer vom Bauamt eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt.“


3.
Die Rechnungen und die Schlussrechnungen des Auftragnehmers sollen folgende Bestätigung des Auftragnehmers enthalten:
„Der Rechnungsbetrag enthält keine Umsatzsteuer.“




Zu Artikel 7



[Aufgaben der deutschen Behörden]



1.
Spätestens 1 Monat nach Erhalt einer Anforderung (ABG 3) legt das Bauamt in Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle der US-Streitkräfte den zeitlichen Ablauf der angeforderten Leistungen fest und übergibt den US-Streitkräften einen entsprechenden Zeitplan.


2.
Mit den in Artikeln 7.1.3 bis 7.1.6 vorgesehenen Zustimmung billigen die US-Streitkräfte die von den deutschen Behörden erbrachten Leistungen und sichern die Erfüllung der bei Auftragserteilung eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu. Eine Verantwortung für die Richtigkeit technischer Ausführungen enthalten sie nicht, Artikel 4 bleibt unberührt.


3.
Eine Fertigung der in Artikel 7.1.4 genannten Leistungsverzeichnisse ist mit geschätzten Preisen zu versehen.


4.
Die in Artikel 7.1.4 vorgesehene Vorlage der Ausführungsunterlage - Bau - kann mit Zustimmung der US-Streitkräfte abschnittsweise erfolgen.


5.
Das in Artikel 7.1.5.3 angesprochene Angebot des Bieters sowie die in Artikel 7.1.5.4 angesprochenen Unterlagen sind als bestätigte Abschrift oder Ablichtung zu versenden.


6.
Zur Behandlung der Sachverhalte in Verbindung mit den laufenden Baumaßnahmen können monatlich deutsch-amerikanische Besprechungen abgehalten werden. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Festlegung des Baubeginn-Termins ist den US-Streitkräften ein Bauzeitenplan zur Verfügung zu stellen. Die gemäß Artikel 7.1.7 vorgeschriebenen monatlichen Baufortschrittsberichte sind bei Entstehung wesentlicher Terminverschiebungen durch einen nach neuestem Sachstand überarbeiteten Bauzeitenplan zu ergänzen.


7.
Der Umfang der Baubestandszeichnungen (Artikel 7.1.9) ist in Abschnitt H 2 der RBBau festgelegt.
Die US-Streitkräfte erhalten 1 Satz Mutterpausen und 2 Sätze Lichtpausen der Baubestandszeichnungen.


8.
Einzelheiten zu Artikel 7.2 sind vor der Durchführung festzulegen.
Für die Vertragspartner handeln dabei als deutsche Behörde das Bauamt und auf Seiten der US-Streitkräfte die Dienststelle, die die Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bei der deutschen Behörde anfordert.


9.
Der nach Artikel 7.2 und 7.3 mögliche Verzicht der US-Streitkräfte auf bestimmte Unterlagen oder bestimmte Aufgaben soll in erster Linie dem Zweck dienen, die Baumaßnahme ohne vermeidbare Verzögerungen so wirtschaftlich wie möglich durchzuführen. Der Verzicht wird den deutschen Behörden rechtzeitig bekannt gegeben.


10.
Einzelheiten zu Artikel 7.5 sind durch die diesen Ausführungsrichtlinien beigefügten Formblattmuster (Anlage 1) und Ablaufschemen (Anlage 2) geregelt.
Die in jedem Fall als technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz zu beteiligende Oberfinanzdirektion (Landesvermögens- und -bauabteilung) unterrichtet von dem Vorhaben der US- Streitkräfte die zuständige Bundesvermögensabteilung durch Abdruck des Formblattes ABG 3.


11.
Sofern die KVM-Bau-, HU-Bau- und AFU-Bau- vom Bauamt an die Oberfinanzdirektion gesandt werden, erhalten die US-Streitkräfte diese Unterlagen gleichzeitig für ihre Prüfung.


12.
Dem Grundsatz des Einheitspreisvertrages gemäß VOB/A § 5 Nr. 1a ist zu folgen, ausgenommen in den Fällen, in denen die US-Streitkräfte aufgrund ihrer Haushaltsvorschriften den Pauschalvertrag vereinbaren müssen und die Voraussetzungen gemäß VOB/A § 5 Nr. 1b erfüllt sind. Dies wird mit ihrer Anforderung der Leistungen nach Artikel 7.1.4 auf Formblatt ABG 3 bekannt gegeben.




Zu Artikel 8



[Besondere Vertragsarten]



1.
Falls die US-Streitkräfte Wünsche bezüglich der in Artikel 8.1.1 und 8.1.2 genannten Vertragsformen haben, teilen sie diese dem zuständigen Bauamt rechtzeitig, spätestens mit der Beauftragung zur Durchführung der Leistungen nach Artikel 7.1.4 auf Formblatt ABG 3 mit.


2.
Die Anforderung von Leistungen im Rahmen von Zeitverträgen durch die US-Streitkräfte kann - soweit nichts anderes vereinbart - mit Formblatt ABG 6 entsprechend der schematischen Darstellung erfolgen (Anlage 2).


3.
Einzelaufträge im Rahmen von Zeitverträgen dürfen nur erteilt werden, wenn die Auftragssumme für die in einem Leistungsverzeichnis beschriebenen Arbeiten die im Vergabehandbuch (VHB - Richtlinien zu § 6 VOB/A -) festgelegte Betragsgrenze für eine Baumaßnahme im Sinne des Artikels 1.8 nicht übersteigt.


4.
Die Bauämter vereinbaren mit den US-Streitkräften, für welche Liegenschaftsbezirke und für welche fachlose Zeitverträge abgeschlossen werden sollen. Dabei kann - falls es zweckmäßig erscheint - für Liegenschaften, die von den deutschen Stellen benutzt werden, und für Liegenschaften, die von den US-Streitkräften benutzt werden, ein gemeinsamer Zeitvertrag abgeschlossen werden.


5.
Wenn das Bauamt für von den US-Streitkräften benutzte Liegenschaften einen Zeitvertrag abgeschlossen hat und vereinbart wurde, dass das Bauamt die Einzelaufträge erteilt, können außerhalb der Dienststunden des Bauamtes die US-Streitkräfte in einem Notfall oder aus sonstigen besonderen Gründen notwendig gewordene Leistungen unmittelbar abrufen. In einem solchen Fall erteilt das Bauamt den Einzelauftrag für diese Leistung nachträglich schriftlich.




Zu Artikel 9



[Beachtung der Wirtschaftlichkeit, von Fristen und der Sicherheitserfordernisse]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 10



[Anforderungsschreiben für die Ausführung]



1.
Als Anforderungsschreiben nach Artikel 10.1.1 dient das Formblatt ABG 3.
Der Ablauf der Anforderung ist in Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien schematisch dargestellt.


2.
Die Zustimmungen nach Artikel 10.1.2 - 10.1.4 erfolgen ebenfalls mit Formblatt ABG 3. Eventuelle Einschränkungen oder Änderungswünsche dabei werden unter „Bemerkungen“ bekannt gegeben.


3.
Die Zustimmung nach Artikel 10.1.5 wird durch Rückgabe des in Teil II ergänzten Formblattes ABG 4 erteilt.


4.
Sobald die mit Formblatt ABG 4 und ABG 5 von den US-Streitkräften anerkannten Beträge den mit Formblatt ABG 3 genannten Betrag übersteigen, nehmen die US-Streitkräfte durch einen entsprechenden Vermerk auf Formblatt ABG 4 bzw. ABG 5 eine Erhöhung dieses Betrages vor. Sollte mit dem letzten im Rahmen der Baumaßnahme von den Streitkräften anzuerkennenden Formblatt ABG 4 bzw. ABG 5 der mit Formblatt ABG 3 genannte Betrag nicht erreicht werden, so werden die US-Streitkräfte diesen entsprechend verringern.




Zu Artikel 11



[Baubeschreibung]



Die ”ausreichende Baubeschreibung" sollte mindestens enthalten:



1.
Eine allgemeine Beschreibung des geforderten Bauvorhabens im ganzen.


2.
Angaben über Art, Größe, Verwendungszweck, Lage und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen (ggf. Planunterlagen).


3.
Daten, zu denen Beginn und Fertigstellung der Arbeiten gefordert werden.




Zu Artikel 12



[Haushaltsmittel, Mittelbedarf]



1.
”Bereitgestellte Haushaltsmittel” im Sinne des Artikels 12.1 sind Haushaltsmittel, die von den US-Streitkräften nach eigenen Schätzungen in deren Haushaltsplan vorgesehen sind.


2.
Der "verfügbare Betrag" im Sinne des Artikels 12.2 bezeichnet den finanziellen Rahmen für die bis einschließlich Artikel 7.1.5 zu erbringenden Leistungen.
Er ist die Summe aller für die Fertigstellung der Baumaßnahme verfügbaren Beträge. Diese Summe ist als "Kostengrenze" für die deutschen Behörden zu verstehen.


3.
Die "vereinbarten Beträge" im Sinne des Artikels 12.3 und die "bewilligten Beträge" im Sinne des Artikels 12.5 sind diejenigen, welche die US-Streitkräfte mit Teil II der Formblätter ABG 4 bzw. ABG 5 als festgelegt bestätigt haben.


4.
Zu Artikel 12.5 siehe auch die Ausnahmeregelung in Artikel 16.1.2.5.




Zu Artikel 13



[Prüfung, Mängelfeststellung]



1.
Zur Vorbereitung der Übergabe der baulichen Anlagen an die US-Streitkräfte kann das Bauamt eine Begehung der Anlagen mit den US-Streitkräften bereits vor Fertigstellung vereinbaren.


2.
Das Bauamt veranlasst in derartigen Fällen, dass die Auftragnehmer die gemeinsam festgestellten Mängel sofort beseitigen.


3.
Die in Artikel 13.3 erwähnte gemeinsame Niederschrift wird beim Bauamt aufbewahrt, die US-Streitkräfte erhalten Abdruck.




Zu Artikel 14



[Übergabe, Schlussbesichtigung]



1.
Das Angebot zur Übergabe einer fertiggestellten baulichen Anlage ist den US-Streitkräften vom Bauamt schriftlich zu übermitteln. Je einen Abdruck hiervon erhalten die technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz sowie die für das Überlassungsverhältnis nach Artikel 48 ZA NTS zuständige Bundesbehörde. (Diese Behörden wird dem Bauamt von der technischen Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz mitgeteilt.)


2.
Für die in Artikel 14.3 erwähnte Niederschrift ist das Formblatt ABG 7 zu verwenden. Die unter Ziffer 6 des Formblattes aufgeführten Anlagen sind den US-Streitkräften mit zu übergeben (bezüglich der Baubestandszeichnungen siehe auch RiABG zu Artikel 7 Nr. 7) und UP zu Artikel 7.1.9).

Bei Instandsetzungen und Instandhaltungen kann für die Übergabe der fertiggestellten Leistungen im Einvernehmen mit den US-Streitkräften auch eine andere Form als Formblatt ABG 7 gewählt werden.



3.
Das Bauamt teilt den US-Streitkräften die Beseitigung der festgestellten Mängel schriftlich mit.




Zu Artikel 15



[Verfahren und Kosten bei Streitigkeiten]



Die zu Artikel 44 ZA NTS zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den amerikanischen, belgischen, britischen, französischen und kanadischen Streitkräften abgeschlossenen Verwaltungsabkommen sind in der Beilage 5/75 zum Bundesanzeiger Nr. 25 vom 6. Februar 1975 veröffentlicht.





Zu Artikel 16



[Aufwendungen zu Lasten der Streitkräfte]



1.
Zu Artikel 16.1 und 16.1.2 vergleiche auch Artikel 12.3 und 12.5.


2.
Sofern eine Bewachung gemäß Artikel 16.1.2.1 erforderlich ist, unterrichtet das Bauamt die zuständige Dienststelle der US-Streitkräfte, um den US-Streitkräften die Möglichkeit zu geben, die Bewachung selbst wahrzunehmen.
Bei einer Bewachung der Baumaßnahme durch die US-Streitkräfte übernehmen diese die damit verbundene Verantwortung.


3.
Bevor die in Artikel 16.1.2.5 erwähnten Maßnahmen eingeleitet werden, ist die Zustimmung der US-Streitkräfte einzuholen. Die Zustimmung der US-Streitkräfte wird von diesen schriftlich bestätigt.
Zu den Notfällen im Sinne des Artikels 16.1.2.5 gehören u .a. Unwetter, Überschwemmungen, Aufruhr und Erdbeben.




Zu Artikel 17



[Besondere Kostenübernahme]



Die Zustimmung der US-Streitkräfte wird von diesen schriftlich bestätigt.





Zu Artikel 18



[Ausgeschlossene Kostenübernahme]



Vergleiche hierzu Artikel 25.1.





Zu Artikel 19



[Baustellenbüro, Baustellenüberwachung]



Das Bauamt bestätigt die Übernahme und den Zustand der nach Artikel 19 von den US-Streitkräften zur Verfügung gestellten Büroräume. Bei Rückgabe der Büroräume an die US-Streitkräfte ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.





Zu Artikel 20



[Umfang der Entschädigung]



Keine Eintragungen





Zu Artikel 21



[Anrechenbare Kosten]



Keine Eintragungen.





Zu Artikel 22



[Nicht anrechenbare Kosten]



Keine Eintragungen.





Zu Artikel 23



[Höhe der Entschädigung]



1.
Für Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten geringen Umfangs, die im Zusammenhang mit großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten durchgeführt werden und mit diesen in einer Bauunterlage erfasst sind, richtet sich die Entschädigung nach Artikel 23.1.2 bzw. UP zu Artikel 23.


2.
Der in Artikel 23.1.2 bzw. UP zu Artikel 23 festgelegte Entschädigungssatz von 5 % bzw. 5,6 % für bestimmte Zeitverträge gilt, wenn die US-Streitkräfte bei der Abwicklung von Zeitverträgen in dem Umfang selbst mitwirken, dass die deutsche Baubehörde wesentlich entlastet wird, z.B. dadurch, dass die US-Streitkräfte die Einzelaufträge selbst erteilen und abrechnen.




Zu Artikel 24



[Entschädigung bei Teilleistungen und Unterbrechung; Kosten freiberuflich Tätiger]



1.
Bei der Berechnung der Entschädigung nach den in Artikel 24.1.1 bis 24.2 festgelegten Entschädigungssätzen ist nach folgendem Beispiel zu verfahren:


Anrechenbare Gesamtkosten der Baumaßnahme:


-
100.000,-- DM
-
Der Entschädigungssatz nach Artikel 20.1/23.1.1 = 7 % ergäbe bei einer vollständig ausgeführten Baumaßnahme eine Verwaltungskostenentschädigung von 7.000 DM


-
Nach Artikel 24.1 bzw. 24.1.1.6 sind 65 % von 7 % anzusetzen; das ergibt einen Entschädigungssatz von
-
100.000,- DM * 7/100 * 65/100 = 4.550,- DM


-
Nach Artikel 24.1.2 ist bei einer Baumaßnahme, die bis zu 90 % durchgeführt wird, der Hinzurechnungsbetrag wie folgt zu ermitteln:
-
90.000 /100.000 * 7.000 * 30 / 100 = 1.890,- DM


Ergibt eine Gesamtentschädigung von 6.440,- DM


-
Entschädigung nach Artikel 24.2
Bei Kosten der freiberuflich Tätigen von 6.440,- DM ergibt sich eine Gesamtentschädigung von 6.440,- DM.


Bei Kosten über 6.440,- DM bis 6.999,- DM ist die Entschädigung mit dem jeweiligen Betrag, der für den oder die freiberuflich Tätigen aufzuwenden ist, festzusetzen.


Bei Kosten ab 7.000,- DM sind jedoch nur 7.000,- DM als Höchstbetrag anzusetzen.
2.
Einer Zustimmung der US-Streitkräfte zur Einschaltung freiberuflich Tätiger bedarf es nicht.


Auf Wunsch der US-Streitkräfte macht das Bauamt diesen die Begründung zur Notwendigkeit der Beteiligung und den Umfang der zu übertragenden Leistungen sowie die Stellungnahme zu der Eignung der freiberuflich Tätigen zugänglich.




Zu Artikel 25



[Kassenmittel, Abrechnung, Prüfung durch den BRH]



1.
In den Fällen des Artikels 25.2 und des UP zu Artikel 25.2 wird folgendermaßen verfahren:


1.1
Nach Prüfung und Feststellung der Auftragnehmerrechnungen leitet das Bauamt 2 Mehrfertigungen dieser Unterlagen mit 6 Fertigungen des Formblattes ABG 8 den US-Streitkräften zu und bittet um alsbaldige Überweisung der benötigten Kassenmittel an die zentral zuständige Bundeskasse Frankfurt am Main.


1.2
Die US-Streitkräfte geben eine Fertigung des mit Bestätigungsvermerk versehenen Formblattes ABG 8 und der Auftragnehmerrechnung an das Bauamt zurück und senden einen entsprechenden Scheck an die zentral zuständige Bundeskasse Frankfurt am Main.


1.3
Das Bauamt fertigt die Auszahlungsordnung mit 2 Durchschriften und sendet das Original mit einer Durchschrift, dem Original der Auftragnehmerrechnung und dem mit Bestätigungsvermerk versehenen Formblatt ABG 8 an die Bundeskasse Frankfurt am Main.


1.4
Die Bundeskasse Frankfurt am Main
-
reicht den Scheck der US-Streitkräfte bei der Deutschen Bundesbank ein,
-
zahlt an den Auftragnehmer,
-
behält das Original der Auszahlungsanordnung und das Original der Auftragnehmerrechnung und sende die Durchschrift der Auszahlungsanordnung mit Zahlungsbestätigung und das Formblatt ABG 8 an das Bauamt zurück.


1.5
Nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme gibt die Bundeskasse Frankfurt am Main die Originale der Auszahlungsanordnung und der Auftragnehmerrechnung einschließlich der Buchungskarten/Kontoblätter auf Anforderung an das Bauamt zur Abrechnung nach Artikel 25.3 zurück.


2.
Gültige Rechnungen über fertig gestellte Teile von Baumaßnahmen im Sinne des Artikels 25.2 sind alle Rechnungen (Abschlagsrechnungen, Schlussrechnungen), für die ein Zahlungsanspruch des Auftragnehmers durch das Bauamt geprüft und festgestellt worden ist.


3.
Der in Artikel 25.3 und 25.4 enthaltene Begriff "Abrechnung" ist nicht identisch mit dem im deutschen Haushaltsrecht verwendeten Begriff "Rechnungslegung".


Zur detaillierten Abrechnung gehören Schriftstücke, die führ mehrere Kassenanordnungen die Grundlage bilden, wie Verdingungsniederschriften, Verträge, Angebote, Auftragsschreiben (Abschrift), Auftragsbestätigungen, Abnahmebescheinigungen, Massenberechnungen, Abrechnungsskizzen, Tagelohnzettel, Nachtragsvereinbarungen usw.


Eine Mehrfertigung dieser Unterlagen wie auch der bezahlten Rechnungen verbleibt beim Bauamt und ist entsprechend RBBau - K 10 - aufzubewahren.


4.
Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof dient der Feststellung, ob die deutschen Behörden die nach den ABG 1975 zu erledigenden Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen haben und die in Auftrag gegebenen Bauleistungen vertragsgemäß durchgeführt und abgerechnet worden sind. Der Bundesrechnungshof wird hierbei im Bedarfsfall die zuständigen deutschen Vorprüfstellen mit heranziehen.


Über die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes werden die US-Streitkräfte auf Wunsch von der jeweils zuständigen obersten technischen Instanz des Bundes unterrichtet.




Zu Artikel 26



[Zahlung der Entschädigung]



1.
Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der gegenüber dem Bundesminister der Finanzen abzurechnenden Verwaltungskostenentschädigung fordert die Oberfinanzdirektion/das Bauamt *) mit Formblatt ABG 9 von den US-Streitkräften die sich aus dem ABG 1975 und dem UP ergebenden Beträge an.
Die Zahlungsvorschriften der US-Streitkräfte lassen einen Aufschub der zu entrichtenden Entschädigung weder bis nach Fertigstellung einer Baumaßnahme (Artikel 26.1) noch bis zum Schluss eines Rechnungsjahres (Artikel 26.2) zu. Deshalb sind zusätzlich Abschlagszahlungen (Artikel 26.3) auf der Grundlage der geschätzten anrechenbaren Baukosten in folgenden Stufen erforderlich:


1.1
Bei großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten(Artikel 1.4.2)
-
nach Abschluss der Leistungen gemäß Artikel 7.1.3 (HU-Bau)
-
nach Baubeginn (erster Auftrag - Artikel 7.1.6)
-
nach Fertigstellung von 70 % der Bauausführung (Artikel 7.1.7)
-
95% der Verwaltungskostenentschädigung, abzüglich der vorausgegangenen Abschlagszahlungen.
-
60% der Verwaltungskostenentschädigung, abzüglich der vorausgegangenen Abschlagszahlung


1.2
Bei kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Artikel 1.4.1) sowie bei Instandsetzungen und Instandhaltungen (Artikel 1.3)
-
entweder nach Abschluss der Leistungen gemäß Artikel 7.1.4
-
40% der Verwaltungskostenentschädigung
-
oder nach Abschluss der Leistungen gemäß Artikel 7.1.6
-
60% der Verwaltungskostenentschädigung.


2.
Die Anforderungen mit Formblatt ABG 9 (6-fach) müssen enthalten:


a)
Nummer und Art der Baumaßnahme, eine Aufstellung der anrechenbaren Kosten und die Höhe der daraus resultierenden Entschädigungen


b)
das Konto, auf das die Verwaltungskostenentschädigung zu überweisen ist.
Anforderungen für Sonderleistungen (z.B. Grundstücksvermessungen, topografische Vermessungen, Baugrunduntersuchungen, Energiewirtschaftsanalysen) sind spätestens mit der Anforderung für Leistungen nach Artikel 7.1.3 (HU-Bau) zu stellen. Die Auftragnehmerrechnungen sind beizufügen.


3.
Die US-Streitkräfte geben eine Fertigung der Anforderung mit Bestätigungsvermerk zurück und senden einen entsprechenden Scheck an die zentral zuständige Bundeskasse Frankfurt am Main.


4.
Die Oberfinanzdirektion/Bauamt *) fertigt
-
eine Auszahlungsanordnung zur Überweisung des Betrages auf das LZB-Konto Nr. 500 010 20 (Bankleitzahl: 500 000 00) der Bundeskasse Frankfurt am Main,
-
eine Annahmeanordnung für Kapitel 0807 Titel 27 101 des Bundeshaushalts jeweils mit 2 Durchschriften und
-
sendet die Originale mit einer Durchschrift und dem mit dem Bestätigungsvermerk der US-Streitkräfte versehenen Formblatt ABG 9 an die Bundeskasse Frankfurt am Main


5.
Die Bundeskasse Frankfurt am Main
-
reicht den Scheck der US-Streitkräfte bei der deutschen Bundesbank ein,
-
vereinnahmt den Entschädigungsbetrag und
-
sendet die Durchschriften der Auszahlungs- und Annahmeanordnung mit Formblatt ABG 9 an die Oberfinanzdirektion/das Bauamt*) http://www.abg-plus.de/ebuecher/abg/abg_us/zu_art31.htm#8c817f7a zurück.


6.
Nach Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme gibt die Bundeskasse Frankfurt am Main die Originale der Auszahlungs- und Annahmeanordnungen einschließlich der Buchungen/Kontoblätter auf Anforderung an die Oberfinanzdirektion/das Bauamt *) zurück.




Zu Artikel 27



[Truppenbau; Baumaßnahmenarten]



1.
Artikel 27 konkretisiert die Fälle und Voraussetzungen, unter denen die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Baumaßnahmen mit eigenem Personal durchführen oder unmittelbar an Unternehmer vergeben können.


Zur Herstellung des ”Benehmens” im Sinne des Artikels 27.1 benachrichtigen die US-Streitkräfte die deutschen Behörden über ihre Bauvorhaben mit Formblatt ABG 2 und erklären die deutschen Behörden, ob sie gegen die vorgesehene Durchführung der Baumaßnahmen Einwendungen erheben.


2.
Die vorstehende Regelung schließt ein vereinfachtes Verfahren zwischen den Oberfinanzdirektionen und den US-Streitkräften bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten bis zu einer Kostengrenze von 150.000,- DM nicht aus, z.B. listenmäßige Bekanntgabe oder Mitteilung in periodischen Besprechungen.


3.
Der Ablauf des in der Regel anzuwendenden Verfahrens ist in Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien schematisch dargestellt. Die Oberfinanzdirektion - LV und BA - unterrichtet von den Vorhaben der US-Streitkräfte die zuständige Bundesvermögensabteilung durch Abdruck des Formblattes ABG 2.




4.
Die in Teil II des Formblattes ABG 2 vorgesehene Antwort der deutschen Behörden gibt diesen die Möglichkeit, der Absicht der US-Streitkräfte aufgrund der Kriterien des Artikels 27.1 und des UP zu Artikel 27 zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. In den Fällen das Artikels 27.1.1 sind die Voraussetzungen für eine Zustimmung grundsätzlich als gegeben anzusehen. Bei kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Artikel 1.4.1) soll die mit Teil II des Formblattes ABG 2 vorgesehene Antwort innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen - nach Eingang bei der Oberfinanzdirektion - erfolgen. Liegt nach Ablauf dieser Frist den US-Streitkräfte die Antwort nicht vor, so sind diese berechtigt, die Baumaßnahmen im Truppenbauverfahren gemäß Kapitel III ABG 1975 zu beginnen


5.
Zustimmungen in liegenschaftsmäßiger oder öffentlich-rechtlicher Hinsicht werden hierdurch nicht erteilt. Stellungnahme der deutschen Fachbehörden werden erst im Rahmen des in Artikel 30 ff. festgelegten Verfahrens aufgrund der von den US-Streitkräften vorzulegenden Unterlagen (Artikel 30.2) eingeholt.


6.
Zur Durchführung des "Benehmens" im Sinne des Artikels 27.2 unterrichten die US-Streitkräfte die deutschen Behörden über die ungefähren jährlichen Kosten der Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die sie nach diesem Artikel durchzuführen beabsichtigen.




Zu Artikel 28



[Geltung deutscher Vorschriften im Truppenbau]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 29



[Kostengrenzen]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 30



[Beteiligung deutscher Behörden; öffentlich-rechtliche Verfahren]



Die in Artikel 30.2 vorgesehene Übersendung der vorläufigen Bauunterlagen ist unabdingbare Voraussetzung für das Tätigwerden der Oberfinanzdirektionen nach Artikel 30.3.





Zu Artikel 31



[Einhaltung von Auflagen]



Die in Artikel 31.2 vorgesehene Übersendung der vorläufigen Bauunterlagen ist unabdingbare Voraussetzung für das Tätigwerden der Oberfinanzdirektionen nach Artikel 31.3.





Zu Artikel 32



[Beachtung der technischen Baubestimmungen]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 33



[Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb von Liegenschaften]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 34



[Prüfung durch die Oberfinanzdirektion]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 35



[Weisungsbefugnis, Beanstandungen der Oberfinanzdirektion]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 36



[Verantwortung, Schadensersatzansprüche, Streitigkeiten]



Die zu Artikel VIII NTS in Verbindung mit Artikel 41 ZA NTS und die zu Artikel 44 ZA NTS zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Streitkräften abgeschlossenen Verwaltungsabkommen sind in der Beilage 5/75 zum Bundesanzeiger Nr. 25 vom 06. Februar 1975 veröffentlicht.





Zu Artikel 37



[Schlussbesichtigung, Mängelbeseitigung]



1.
Über den von den Streitkräften bekannt gegebenen Termin der Schlussbesichtigung unterrichtet die Oberfinanzdirektion –LV und BA- die zuständige Bundesvermögensabteilung.


2.
Abweichend von Artikel 37.1 ABG 1975 wird über das Ergebnis der Schlussbesichtigung eine gemeinsame Niederschrift der Streitkräfte und der Oberfinanzdirektion gefertigt, für die das Formblatt ABG 7B zu verwenden ist. Die Verteilung der Niederschriften erfolgt durch die Oberfinanzdirektion nach der schematischen Darstellung in Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien.




Zu Artikel 38



[Kostenübernahme]



Die Kostenregelung des Artikels 38 beruht auf dem Grundgedanken des gesamten in Kapitel III geregelten Truppenbauverfahrens, wonach die deutschen Behörden in diesen Fällen nur in Amtshilfe für die US-Streitkräfte tätig werden, die die Baumaßnahme im eigenen Namen und in eigener Verantwortung durchführen.





Zu Artikel 39



[Ausführungsrichtlinien]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 40



[Änderungen, Meinungsverschiedenheiten]



Keine Bemerkungen





Zu Artikel 41



[Inkrafttreten]



Keine Bemerkungen