Logo jurisLogo Bundesregierung

Rechnungswesen und Statistik der sozialen Pflegeversicherung - hier: Änderung des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke PJ1, PV45, PVM und PG5

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Gesundheit



Erlass an die

bundesunmittelbaren Träger

der sozialen Pflegeversicherung



Betreff: Rechnungswesen und Statistik der sozialen Pflegeversicherung;

hier: Änderung des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke PJ1, PV45, PVM und PG5



Nach Abstimmung mit den Ministerien und Senatsverwaltungen für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Länder gebe ich folgende Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds und der Statistikvordrucke PJ1, PV45, PVM und PG5 bekannt:



I.
Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und den Ausgleichsfonds.


1.
Die Kontengruppe 21 erhält folgende Bezeichnung: „Beiträge der freiwilligen Mitglieder“
Die Bestimmung zu Kontengruppe 21 wird wie folgt gefasst:
„Beiträge von in der Pflegeversicherung freiwillig Weiterversicherten (§ 26 SGB XI) und von nach § 26a SGB XI beigetretenen Mitgliedern.“


2.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„212 Beiträge von beigetretenen Mitgliedern“
Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Beiträge von Mitgliedern, die von ihrem Beitrittsrecht nach § 26a SGB XI Gebrauch gemacht haben.“


3.
Es wird das folgende neue Konto eingerichtet:
„2120 Beiträge von beigetretenen Mitgliedern“


4.
Es wird folgende neue Kontengruppe eingerichtet:
„38 Einnahmen für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen“
Die Kontengruppe erhält folgende Bestimmung:
„Hier bucht der Ausgleichsfonds die anteilige Finanzierung von Modellprojekten und des Aufbaus niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach § 45c SGB XI durch die private Pflegepflichtversicherung.“


5.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„380 Finanzierungsanteil der privaten Pflegepflichtversicherung (Ausgleichsfonds)“


6.
Es wird folgendes neues Konto eingerichtet:
„3800 Finanzierungsanteil der privaten Pflegepflichtversicherung für Modellprojekte und niedrigschwellige Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“


7.
Die Kontengruppe 46, die Kontenart 460 und das Konto 4600 erhalten folgende Bezeichnung: „Häusliche Beratungseinsätze“
Die Bestimmung zu Kontengruppe 46 wird wie folgt gefasst:
„Beratungsbesuche bei Pflegegeldempfängern sowie zusätzliche Beratungseinsätze bei Pflegegeldempfängern nach § 37 Abs. 3 SGB XI, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a SGB XI festgestellt ist.“


8.
Es wird folgende neue Kontengruppe eingerichtet:
„47 Zusätzliche Betreuungsleistungen“
Die Kontengruppe erhält folgende Bestimmung:
„Hier sind die Zusatzleistungen nach § 45b Abs. 1 SGB XI für Pflegebedürftige, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach
§ 45a SGB XI festgestellt ist, zu buchen.“


9.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„470 Zusätzliche Betreuungsleistungen“


10.
Es wird folgendes neues Konto eingerichtet:
„4700 zusätzliche Betreuungsleistungen“


11.
Es wird folgende neue Kontengruppe eingerichtet:
„48 Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen“


12.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„480 Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“
Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für die Beteiligung der Pflegeversicherung an der Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote durch die Länder nach § 45c SGB XI.“


13.
Es wird folgendes neues Konto eingerichtet:
„4800 Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“


14.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„481 Förderung von Modellvorhaben (Ausgleichsfonds)“
Die Kontenart erhält folgende Bestimmung:
„Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für die Beteiligung der Pflegeversicherung an der Förderung von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen durch die Länder
nach § 45c SGB XI.


15.
Es wird folgendes neues Konto eingerichtet:
„4810 Förderung von Modellvorhaben (Ausgleichsfonds)“


16.
Es wird folgende neue Kontenart eingerichtet:
„482 Modellvorhaben der Spitzenverbände (Ausgleichsfonds)“
Die Kontengruppe erhält folgende Bestimmung:
„Hier bucht der Ausgleichsfonds die Ausgaben für Modellvorhaben der Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung nach § 8 Abs. 3 SGB XI.“


17.
Es wird folgendes neues Konto eingerichtet:
„4820 Modellvorhaben der Spitzenverbände (Ausgleichsfonds)“


II.
Änderung der Statistik PJ1 der Träger der sozialen Pflegeversicherung.


1.
Die Überschrift vor Schlüsselnummer 2100 erhält die Bezeichnung „Beiträge der freiwilligen Mitglieder“


2.
Nach Schlüsselnummer 2110 wird die neue Schlüsselnummer 2120 mit der Bezeichnung „Beiträge von beigetretenen Mitgliedern“ eingefügt.


3.
Die Schlüsselnummer 4600 erhält die Bezeichnung „Häusliche Beratungseinsätze“


4.
Nach Schlüsselnummer 4600 wird die neue Schlüsselnummer 4700 mit der Bezeichnung „Zusätzliche Betreuungsleistungen“ eingefügt.


III.
Änderung der Statistik PJ1 des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung


1.
Nach Schlüsselnummer 3710 wird die neue Schlüsselnummer 3800 mit der Bezeichnung „Finanzierungsanteil der privaten Pflegepflichtversicherung für Modellprojekte und niedrigschwellige Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


2.
Nach Schlüsselnummer 3990 wird die neue Schlüsselnummer 4800 mit der Bezeichnung „Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


3.
Nach Schlüsselnummer 4800 wird die neue Schlüsselnummer 4810 mit der Bezeichnung „Förderung von Modellvorhaben (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


4.
Nach Schlüsselnummer 4810 wird die neue Schlüsselnummer 4820 mit der Bezeichnung „Modellvorhaben der Spitzenverbände (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


5.
Vor Schlüsselnummer 4800 wird die Zwischenüberschrift „Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen“ eingefügt.


IV. Änderung der Statistik PV45 der Träger der sozialen Pflegeversicherung.


1.
Nach Schlüsselnummer 2110 wird die neue Schlüsselnummer 2120 mit der Bezeichnung „Beiträge von beigetretenen Mitgliedern“ eingefügt.


2.
Nach Schlüsselnummer 4600 wird die neue Schlüsselnummer 4700 mit der Bezeichnung „Zusätzliche Betreuungsleistung“ eingefügt.


V. Änderung der Statistik PVM des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung:


1.
Nach Schlüsselnummer 3710 wird die neue Schlüsselnummer 3800 mit der Bezeichnung „Finanzierungsanteil der privaten Pflegepflichtversicherung für Modellprojekte und niedrigschwellige Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


2.
Nach Schlüsselnummer 3990 wird die neue Schlüsselnummer 4800 mit der Bezeichnung „Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


3.
Nach Schlüsselnummer 4800 wird die neue Schlüsselnummer 4810 mit der Bezeichnung „Förderung von Modellvorhaben (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


4.
Nach Schlüsselnummer 4810 wird die neue Schlüsselnummer 4820 mit der Bezeichnung „Modellvorhaben der Spitzenverbände (Ausgleichsfonds)“ eingefügt.


VI. Änderung der Statistik PG5 der Träger der sozialen Pflegeversicherung:


1.
Das Merkmal 11.4 Leistungsart erhält die zusätzliche Ausprägung 14 – „Zusätzliche Betreuungsleistungen für Pflegebedürftigemit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung“


2.
Die Erfassungsanleitung zu Feld 11.1 und 11.2 wird wie folgt ergänzt:
„Bei den Leistungsarten 11 bis 14 ist jeweils das gesamte Berichtsquartal als Berichtszeitraum anzugeben (Beginndatum = Quartalsanfang; Endedatum = Quartalsende).“


3.
In der Erfassungsanleitung zu Feld 11.5 wird die Zahl 13 durch die Zahl 14 ersetzt.


Die Änderungen gelten ab dem 01.01.2002.




Bonn, den 21. Dezember 2001
121-18410-1/18422-1