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Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); hier: Beitragszahlung für Pflegepersonal durch die Beihilfefestsetzungsstellen

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Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)



hier:

Beitragszahlung für Pflegepersonal durch die Beihilfefestsetzungsstellen



Bezug:

Mein Schreiben vom 21. Dezember 2010



RdSchr. d. BMI v. 20.12.2011 – D 6 – 213 100 – 82/4 –





Unter Bezugnahme auf Nummer 38.2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung unterrichte ich Sie über folgende Veränderungen:



Zum 1. Januar 2012 steigt die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Krankenversicherungsunternehmen mit Pflegepflichtversicherung zur Rentenversicherung für Pflegepersonen nach § 166 Abs. 1 SGB VI ist, für die alten Bundesländer von 2.555,00 Euro auf 2,625,00 Euro und bleibt für die neuen Bundesländer unverändert 2.240,00 Euro monatlich.



Die ab 1. Januar 2012 gültigen Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen lauten wie folgt:



Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen

tatsächlicher zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich

Bemessungsgrundlage

Beitrag bei einem Beitragssatz von 19,6% in Euro

Prozent der Bezugsgröße

monatlicher Betrag in Euro 2012

alte Länder

neue Länder

alte Länder

neue Länder

schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III)

28 Std.

80

2.100,00

1.792,00

411,60

351,23

21 Std.

60

1.575,00

1.344,00

308,70

263,42

14 Std.

40

1.050,00

896,00

205,80

175,62

schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II)

21 Std.

53,3333

1.400,00

1.194,67

274,40

234,16

14 Std.

35,5555

933,33

796,44

182,93

156,10

erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I)

14 Std.

26,6667

700,00

597,33

137,20

117,08



Nach Mitteilung des, Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2011 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,011904920 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 0,984925653 multipliziert werden. Diese Faktoren spiegeln die Veränderung der Bezugsgrößen und des Rentenversicherungsbeitrages wider.



Die Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Jahre 2012 ist durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wie folgt festgelegt worden:



45,573 % an den zuständigen Regionalträger und


54,427 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.




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Oberste Bundesbehörden
nachrichtlich:



Für das Beihilferecht zuständige
oberste Landesbehörden



Spitzenorganisationen
der Beamten- und Richtervereinigungen