Logo jurisLogo Bundesregierung

Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des
Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten



Bezug: Rundschreiben vom 23. März 1992
- D III 5 - 222 705 - 3/2 - (GMBl S. 274)



- RdSchr. d. BMI v. 20. 9. 1994 - D III 5 - 222 705 - 3/2 -



Nach Nummer 2 des Bezugsrundschreibens gelten die Grundsätze für die Flugkostenerstattung in "besonderen Fällen" (Nummer 1 des Rundschreibens) für die Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des ICE auf Heimfahrten (§ 5 Abs. 4 Satz 1, § 5 a Abs. 3 TGV) sinngemäß. Diese Regelung hat sich als ergänzungsbedürftig erwiesen. Denn die Deutsche Bahn AG setzt verstärkt ICE-Züge ein. So ist in vielen Fällen (z.B. von Kassel nach Hannover) eine Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise nur noch unter Benutzung des ICE durchführbar.

Nummer 2 des Bezugsrundschreibens wird daher im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen wie folgt neu gefaßt:



"2. Benutzung des ICE bei Heimfahrten



Nummer 1 gilt sinngemäß für die Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des ICE gegenüber den Fahrkosten für die Benutzung anderer Züge bei der Bemessung der Reisebeihilfe für Heimfahrten (§ 5 Abs. 4 Satz 1 und § 5 a Abs. 3 TGV). Bei den o.g. "besonderen Fällen" handelt es sich um "triftige Gründe" im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c des Rundschreibens vom 17. Dezember 1991 - D III 5 - 222 113/1 (GMBl S. 81).

Besondere Fälle für die Benutzung des ICE liegen ferner vor, wenn nach dem Angebot der Deutschen Bahn AG

- eine Heimfahrt nur bei Benutzung des ICE durchführbar ist und dadurch keine Mehrkosten gegenüber dem bisher zu zahlenden Fahrpreis entstehen. Dies wäre der Fall, wenn auf einer Strecke, auf der bisher IC/EC- und D-Züge gefahren sind, nur noch ICE-Züge verkehren und die Benutzung eines anderen Zuges eine wesentlich längere Fahrstrecke und damit einen höheren Fahrpreis gegenüber der ICE-Benutzung zur Folge hätte,

- die Heimfahrt bzw. Rückfahrt jeweils innerhalb eines Tages nicht durchführbar und damit nicht zumutbar ist, weil andere Züge nicht oder nicht zeitgerecht verkehren."



Oberste Bundesbehörden



nachrichtlich:



Für das Reisekosten- und Umzugskostenrecht zuständige oberste Landesbehörden



Spitzenorganisationen der Beamten- und Richtervereinigungen



GMBl 1994, S. 1223