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Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeugen

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BMI vom 20. Juni 1990 – D III 4 – 223 211/2 –



Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen



nachrichtlich:



übrige für das Versorgungsrecht
zuständige Minister/Senatoren
der Länder



Bundesminister der Finanzen



Bundesverwaltungsamt



Bundesrechnungshof



Betr.: Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeugen



Bezug: Ihr Schreiben vom 27. April 1990 - 24 - P 1823 A - 35/256 - 17422 - ; Mein Rundschreiben vom 5. März 1990 - D III 4 - 223 211/2 -



Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 45.82 – ausgeführt, daß der Dienstherr auch ohne gesetzliche Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht das Schadensrisiko bei einer von ihm ausdrücklich im dienstlichen Interesse veranlaßten dienstlichen Verwendung des privateigenen Kraftfahrzeuges zu tragen hat. Dies ist dann der Fall, wenn das Kraftfahrzeug, dessen Benutzung ausdrücklich zur Erledigung von Dienstgeschäften anerkannt worden ist, auf dringende Bitte der Dienststelle für dienstliche Zwecke verwendet oder die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke vom Dienstherrn veranlaßt wird. Daraus folgt, daß dem Beamten in diesen Fällen ein Rechtsanspruch auf Erstattung von Schäden zuerkannt wird; Raum für ein Ermessen des Dienstherrn ist diesbezüglich nicht mehr gegeben.



Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in dem Urteil vom 6. März 1986 – 2 C 37.84 – (RiA 1986 Seite 208) – bestätigt. Der Revisionsentscheidung lag ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Mai 1984 – 4 S 2005/83 (RiA 1986, S. 208) zugrunde. Dort wurden bei der Bemessung des dem Kläger entstandenen Schadens vom VGH Baden-Württemberg die im privatrechtlichen Schadensersatzrecht zur Totalzerstörung eines Kraftfahrzeuges entwickelten Grundsätze herangezogen, wonach der sog. Wiederbeschaffungswert (Preis für ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug) samt Mehrwertsteuer ausgeglichen wurde. Der Wiederbeschaffungswert setzte sich zusammen aus dem Zeitwert (Verkaufswert im Sinne des Preises bei einem Verkauf vor dem Unfall und einer Händlerspanne von 20 % (vgl. Palandt, BGB, 43. Auflage 1984, § 251 Anm. 4 a/aa).



Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet.



Wenn also bei einer Totalzerstörung des Kraftfahrzeuges diese privatrechtlichen Schadensgrundsätze angewandt werden, ist folgerichtig bei einer Teilzerstörung ebenfalls der nach Privatrecht auszugleichende merkantile Minderwert zu erstatten (vgl. Palandt, BGB, § 251, Anm. 4 b/aa).



Des weiteren wurden in dem o.a. Fall nachgewiesene Abschleppkosten anerkannt.



Im Hinblick auf diese Rechtsprechung sind entsprechende Regelungen – unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen – in mein o.a. Rundschreiben aufgenommen worden. Bezüglich der übrigen von Ihnen angesprochenen Kosten verweise ich auch auf das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 11 der Besprechung des Arbeitskreises für Versorgungsfragen vom 4. bis 6. Oktober 1989 in Freiburg, wonach "die mit der unmittelbaren Behebung der Sachschäden zusammenhängenden Kosten erstattet werden können (Abschleppkosten, Kosten für An- und Abmeldung, Kfz.-Kennzeichen)".



Das o.a. Rundschreiben sieht weiter vor, daß im Bereich des Bundes in Fällen des § 23 Abs. 3 BRKG volle Kostenerstattung erfolgt, da hier die Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeuges aus "besonderem dienstlichen Anlaß" erfolgt, d.h. der Dienstherr hat – wenn die Voraussetzungen der Nr. 1.1.2 des Rundschreibens erfüllt sind – ein besonderes Interesse an der dienstlichen Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges. Damit verlagert sich das Schadensrisiko in die Sphäre des Dienstherrn.



Die in dem erwähnten Rundschreiben enthaltenen Regelungen entsprechen der weiterentwickelten Rechtsprechung; sie sollen eine dementsprechende einheitliche Handhabung im Bereich des Bundes sicherstellen. Konstruktive strukturelle Maßnahmen sind damit nicht verbunden, so daß ein Verfahren nach der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 20. Juli 1977 nicht geboten ist.