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Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)

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Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)





Fundstelle: GMBl 2010, S. 260

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15.06.2016 (GMBl 2016, Nr. 28, S. 548)





hier: Änderung





- Bek. d. BMI v. 15. Juni 2016 - Az.: GZ2-21008/2#14 -



Die Förderrichtlinien wurden nach Anhörung des Bundesrechnungshofes und nach Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen geändert. Das Bundesministerium der Finanzen stellte fest, dass ein Einvernehmen nach Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO entbehrlich ist, da feststeht, dass keine Abweichung vorliegt.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.



Berlin, den 15. Juni 2016

Az.: GZ2-21008/2#14, Bundesministerium des Innern





Im Auftrag



Weinbrenner





Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)



in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1. März 2010 (GMBl 2010, S. 260),
zuletzt geändert am 15. Juni 2016





Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und nach Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) diese Richtlinien.





Inhalt



1.

Rechtsgrundlagen



2.

Gegenstand der Förderung



3.

Zuwendungsempfänger



4.

Zuwendungsvoraussetzungen



5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



6.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen                  



7.

Verfahren



8.   

Inkrafttreten





1.
Rechtsgrundlagen


1.1.
Der Bund gewährt auf der Grundlage des § 45 Satz 1des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. des § 9 Abs. 1 Satz 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest - P) Zuwendungen für die Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE).


1.2.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
Die Entscheidung über die Gewährung der Zuwendungsbewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen.


1.3.
Gemäß § 75 Nr. 9 in Verbindung mit § 45 Satz 1 AufenthG und § 9 Abs. 5 Buchstabe b BVFG ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Durchführung der MBE zuständig; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen.


1.4.
Bewilligungsbehörde ist das BAMF, es tritt als Zuwendungsgeber gegenüber den Bundeszentralen der Träger (Zentralstellen) auf. Die Zentralstellen als Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) leiten die bewilligten Mittel an die Letztempfänger auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen weiter. In den privatrechtlichen Verträgen sind die Bundeszentralen als Mittelgeber und die nachgeordneten Bereiche als Mittelnehmer bezeichnet.




2.
Gegenstand der Förderung


2.1. 
Grundberatungsangebot für erwachsene Zuwanderer


Mit der MBE stellt der Bund ein den Integrationskurs ergänzendes migrationsspezifisches Beratungsangebot für erwachsene Zuwanderer zur Verfügung. Es handelt sich um ein zeitlich befristetes, bedarfsorientiertes, individuelles Grundberatungsangebot. Der Zeitraum für die Inanspruchnahme der MBE ist grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt.


2.2. 
Zielsetzungen


2.2.1.
Die MBE soll den Integrationsprozess erwachsener Zuwanderer gezielt initiieren, steuern und begleiten.


2.2.2.
Die MBE soll einen qualitativen Beitrag dazu leisten, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen. Dies soll auch dazu beitragen, die Abhängigkeit der Zuwanderer von sozialen Transferleistungen auf ein notwendiges Maß zu beschränken.


2.2.3.
Die Zuwanderer sollen zeitnah an die bestehenden themenspezifischen Unterstützungs- und Beratungsangebote (sogenannte Regeldienste) herangeführt bzw. weitergeleitet werden. Sie sollen weiterhin für eine kontinuierliche, aktive Mitarbeit im Integrationsprozess gewonnen werden.


2.3. 
Zielgruppen


2.3.1.
Das Beratungsangebot richtet sich grundsätzlich an erwachsene Zuwanderer über 27 Jahre.


2.3.2.
Beraten werden prioritär Neuzuwanderer, d. h.
-
Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne der §§ 4 und 7 BVFG bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet, sowie
-
Ausländer, die sich dauerhaft im Sinne des § 44 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten, bis zu drei Jahre nach Einreise in das Bundesgebiet bzw. bis zu drei Jahre nach Erlangung des auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus.


2.3.3.
Die MBE steht darüber hinaus im Rahmen der nachholenden Integration auch bereits länger in Deutschland lebenden Zuwanderern offen, die einen einem Neuzuwanderer vergleichbaren Integrationsbedarf aufweisen. Indiz hierfür sind insbesondere unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache.


2.3.4.
Vorrangig berücksichtigt wird der Beratungsbedarf von Ausländern, die gemäß § 44a AufenthG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind.


2.3.5.
Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen (Auffangklausel des § 11 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz/EU: Verbot der Schlechterstellung von Unionsbürgern), wenn sie einen Integrationsbedarf aufweisen, der den übrigen Neuzuwanderern vergleichbar ist. Indiz hierfür sind insbesondere unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache.


2.3.6.
Ausländer,
-
die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,
-
die eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG besitzen, sowie
-
die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen,
können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen. Bei einem Ausländer, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
Deutsche Staatsangehörige, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, können das Beratungsangebot unter Berücksichtigung der Regelung in § 44 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Anspruch nehmen.


2.3.7.
Ausländer, die Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2 oder nach § 104a Abs. l Satz 1 AufenthG (Altfallregelung) sind, können auf das Angebot zurückgreifen, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind.


2.3.8.
Für die Migrationsberatung der jugendlichen und jungen erwachsenen Zuwanderer bis zum 27. Lebensjahr ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit den Jugendmigrationsdiensten (JMD) zuständig. Zuwanderer unter 27 Jahren können das Beratungsangebot in Anspruch nehmen, wenn ihre Lebenssituation typische Probleme erwachsener Zuwanderer aufweist.


2.4. 
Aufgaben


2.4.1.
Die Schwerpunkte der MBE sind


-
die bedarfsorientierte Einzelfallberatung der Zuwanderer auf der Grundlage eines Case-Managements bzw. einer sozialpädagogischen Begleitung,


-
die gruppenpädagogische Begleitung zur zielgruppenspezifischen Weitergabe von Informationen zur Orientierung im Alltag oder zur Förderung der Teilhabe, insbesondere durch bedarfsorientierte Wissensangebote wie z. B. Wertevermittlung, Diskussionsrunden und Exkursionen sowie


-
eine Hilfestellung bei der Vermittlung von Kinderbetreuungsangeboten während der Integrationskurse.


2.4.2.
Zum Tätigkeitsbereich gehört weiter


-
die Mitarbeit in kommunalen Netzwerken zur Förderung eines bedarfsgerechten Integrationsangebotes,


-
die Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und Verwaltungsbehörden und


-
eine aktive Öffentlichkeitsarbeit.


2.4.3.
Einzelheiten zur Aufgabenerledigung werden vom BAMF verbindlich festgelegt.


2.5. 
Beratungspersonal


2.5.1.
Um eine zielgerichtete, effiziente Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, ist der Einsatz hauptamtlicher Migrationsberater, die über ein hohes Maß an fachlicher und persönlicher Qualifikation verfügen, unabdingbar.


2.5.2.
Einzelheiten zur fachlichen und persönlichen Qualifikation des Beratungspersonals werden vom BAMF verbindlich festgelegt.




3.
Zuwendungsempfänger


3.1. 
Die vom BAMF mit der Durchführung der MBE betrauten Organisationen (Träger) sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (hier: Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen.


3.2. 
Im konkreten Bedarfsfall können weitere Organisationen mit der Durchführung beauftragt werden. Die Anzahl der beauftragten Organisationen darf nicht zu einer Zersplitterung der Trägerlandschaft führen.


3.3. 
Die mit der Durchführung betrauten Organisationen müssen grundsätzlich


-
eine Aufgabenwahrnehmung gemäß Ziffer 2.4 dieser Richtlinien Gewähr leisten,

-
ein bundesweites Beratungsangebot sicherstellen und dieses zeitnah geänderten Anforderungen anpassen können,


-
über eine Organisationsstruktur verfügen, die die Benennung eines zentralen, verantwortlichen Ansprechpartners für alle inhaltlichen, strukturellen und verfahrenstechnischen Angelegenheiten (Zentralstelle) ermöglicht,


-
über langjährige praktische Erfahrungen im Bereich der Beratung von Zuwanderern verfügen,


-
gemeinnützige Zwecke verfolgen,


-
eine Beratung aller in Ziffer 2.3 dieser Richtlinien genannten Zielgruppen gewährleisten,


-
Beratungspersonal einsetzen, das die Qualifikationsanforderungen gemäß Ziffer 2.5 dieser Richtlinien erfüllt,


-
den Anforderungen an die projektbezogene Erfolgskontrolle gemäß Ziffer 4.1 dieser Richtlinien nachkommen,


-
zur Zusammenarbeit mit allen im Bereich der Integrationsförderung tätigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen bereit sein


-
die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel bieten,


-
einen möglichst hohen Eigenmittelanteil in die Finanzierung der MBE einbringen und


-
die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem BAMF und den anderen Trägern bei der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der MBE aufweisen.


3.4. 
Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege des Zentralstellenverfahrens. Die Zentralstellen der Träger sind Erstempfänger der Zuwendung und nehmen wesentliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben wahr. Ein entsprechender Aufgabenkatalog wird vom BAMF festgelegt.




4.
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1.
Projektbezogene Erfolgskontrolle (Controlling)


4.1.1.
Zur Durchführung der projektbezogenen Erfolgskontrolle sind die Träger der MBE verpflichtet, aktuelle Daten aus dem Beratungsgeschehen zu erheben und dem BAMF zur Auswertung zur Verfügung zu stellen.


4.1.2.
Die Erhebung und Auswertung der Daten wird ergänzt durch Vor-Ort-Prüfungen (VOP) der bundesgeförderten Beratungseinrichtungen und der Zentralstellen der Träger. Auf Verlangen ist den Prüfern Einsichtnahme in alle förderrelevanten Unterlagen einschließlich der Falldokumentationen zu gewähren. Die Teilnahme der Prüfer an Beratungsgesprächen mit Klienten der MBE ist zulässig, wenn die Klienten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.


4.1.3.
Einzelheiten zur Durchführung der projektbezogenen Erfolgskontrolle werden vom BAMF festgelegt.




5.
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


5.1. 
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.


5.2. 
Zuwendungsfähige Ausgaben sind


-
Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für hauptamtliche Migrationsberater (der Bund fördert sowohl ganze Personalstellen als auch Personalstellenanteile auf der Grundlage des jeweils aktuellen Rundschreibens des BMF zu den Personalkostensätzen für Kostenberechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Bundesverwaltung; zur Sicherstellung einer effizienten Aufgabenerledigung legt das BAMF einen förderfähigen Mindest-Stellenanteil fest),


-
Ausgaben für das Zentralstellenverfahren (einschließlich Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben auf Landesebene),


-
Sachausgaben, insbesondere Verwaltungsausgaben wie Miete, Büromaterial, Telefonkosten und Postgebühren; Kosten für die Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Migrationsberater; Fahrtkosten der hauptamtlichen Migrationsberater im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung,


-
Honorarkosten für Sprachmittler und Dolmetscher sowie


-
Sach- und Honorarkosten für gruppenpädagogische Begleitungen.


5.3. 
Ermittlung des pauschalierten Zuwendungsbetrages


Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben wird pauschal ermittelt auf der Grundlage des jeweils aktuellen Rundschreibens des BMF zu den Personalkostensätzen für Kostenberechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Bundesverwaltung. Der Bund fördert pro Beraterstelle höchstens einen Personalkostensatz, der sich aus dem Mittelwert der Entgeltgruppen 9 und 10 TVöD (entsprechend der Tabelle 2 c des o.a. Rundschreibens des BMF) ergibt. Der förderfähige Personalkostensatz je Beraterstelle ergibt sich aus der tatsächlichen Entgeltgruppe des Beraters. Soweit der Zuwendungsempfänger ein anderes Vergütungssystem als den TVöD anwendet, ist eine vergleichbare Entgeltgruppe zugrunde zu legen. Ist der Berater in Entgeltgruppe 10 oder höher eingruppiert, hat der Zuwendungsempfänger den über dem förderfähigen Höchstbetrag liegenden Differenzbetrag aus Eigen- oder Drittmitteln zu bestreiten.


Der im o.a. Rundschreiben des BMF ausgewiesene Aufschlag für die Personalgemeinkosten schließt alle im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit stehenden Nebenkosten, einschließlich der Kosten für das Zentralstellenverfahren sowie der Sachkosten, mit ein. Nicht erfasst sind Honorarkosten für Sprachmittler und Dolmetscher, Sach- und Honorarkosten für gruppenpädagogische Begleitungen sowie Kosten für die Fortbildung Supervision.


5.4. 
Gesonderte Zuwendungen für Sprachmittler und Dolmetscher, gruppenpädagogische Begleitungen sowie die Fortbildung Supervision


Über den pauschalierten Zuwendungsbetrag hinaus können auf gesonderten Antrag die folgenden Ausgaben gefördert werden:
-
Honorarkosten für Sprachmittler, Dolmetscher, Referenten und Moderatoren,
-
Miete für die Nutzung von Veranstaltungsräumlichkeiten sowie Erwerbskosten oder Miete für technische Ausstattungen für gruppenpädagogische Begleitungen und
-
Kosten einer Supervision für die hauptamtlichen Migrationsberater, als regelgeleiteter und systematischer Lern- und Arbeitsprozess, in dem Fragen aus dem beruflichen Kontext reflektiert werden, um die Handlungskompetenzen zu erweitern.
Das BAMF kann pauschalisierte Beträge oder Höchstgrenzen für die Honorarkosten festlegen. Verpflegungs- und Reisekosten für Sprachmittler, Dolmetscher, Referenten und Moderatoren sollen neben den Honorarkosten nicht gesondert gezahlt werden.
Nicht anerkannt werden Verpflegungs- und Reisekosten der Teilnehmer.


5.5. 
Tatsächliche Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben


Die Höhe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben (entspricht allen in Zusammenhang mit der Beratertätigkeit tatsächlich anfallenden Ausgaben einschließlich Neben- und Sachkosten) ist vom Zuwendungsempfänger im Rahmen des Antragsverfahrens als Planungszahl anzugeben. Der Zuwendungsempfänger muss im Rahmen der Antragstellung versichern, dass die Gesamtfinanzierung der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben gesichert ist.


5.6. 
Förderzeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember).


5.7. 
Stellenflexibilisierung


Ziel der Stellenflexibilisierung ist es, eine weitgehende Flächendeckung der Beraterstellen zu erreichen. Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, das vom Bund finanzierte Grundberatungsangebot durch ein finanzielles Engagement der Bundesländer und bzw. oder der Kommunen zu ergänzen. Soweit eine Beraterstelle nicht vollständig vom Bund finanziert wird, ist eine ergänzende Finanzierung durch Eigenmittel der Träger oder Drittmittel (Landes- oder kommunale Mittel) möglich. Bei einer ergänzenden Finanzierung durch weitere Zuwendungsgeber ist sicherzustellen, dass diese die Förderrichtlinien als verbindliche Fördergrundlage anerkennen. Beabsichtigt der Träger eine ergänzende Finanzierung durch Länder – oder kommunale Mittel, müssen bundes- und landes- bzw. kommunal finanzierte Stellenanteile klar voneinander abgegrenzt bleiben. Ein Ausfall von Eigenmitteln der Träger oder Mitteln der Länder bzw. Kommunen liegt im Risikobereich der Träger. Der Bund erhöht in diesem Fall seinen Finanzierungsanteil pro Stelle nicht.


5.8. 
Regionale Zuordnung der Beratungsressourcen


Der Zuwendungsgeber stellt die bedarfsgerechte regionale Zuordnung der Beratungsressourcen sicher.


Grundsätzlich werden die für das jeweilige Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Projektfördermittel nach einem vorgegebenen Schlüssel, der sich an den Zahlen der Zuwanderer (Ausländer und Spätaussiedler) und der Integrationskursteilnehmer orientiert, rechnerisch auf die Bundesländer verteilt ("Länderverteilungsschlüssel").


Die bedarfsgerechte Zuordnung der Beratungsressourcen innerhalb der Bundesländer erfolgt nach dem Vorgehensmodell zur "Regionalen Verteilung". Der Zuwendungsgeber kann hierbei besondere regionale Bedarfslagen berücksichtigen.




6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Zur Umsetzung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sind den Zuwendungsbescheiden die hierzu entwickelten Verhaltensstandards beizufügen.




7.
Verfahren


7.1.
Antragsverfahren


7.1.1.
Die Zentralstellen der Träger reichen beim BAMF Gesamtanträge ein. Die Ausgaben für das Zentralstellenverfahren, für Sprachmittler und Dolmetscher, gruppenpädagogische Begleitungen sowie Supervisionen sind von den Trägern gesondert auszuweisen. Ein regionaler Träger, der sich dem Zentralstellenverfahren angeschlossen hat, darf Zuwendungen weder direkt noch über verschiedene Zentralstellen beantragen.


7.1.2.
Die Zuwendungsanträge sind aus Gründen der Planungssicherheit grundsätzlich bis zum 15. November des Jahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das die Zuwendung beantragt wird, einzureichen. Nicht rechtzeitig eingehende Anträge können im Regelfall nicht mehr berücksichtigt werden, um eine nahtlose Fortführung der MBE in Einklang mit der projektbezogenen Zuwendungsgewährung nicht zu gefährden.


7.1.3.
Wesentlicher Bestandteil der Antragsunterlagen sind Stellen- und Standortübersichten der bundesgeförderten Beratungseinrichtungen. Die Stellen- und Standortübersichten sind unter Berücksichtigung der Vorgaben des Zuwendungsgebers zu erstellen und vorab zwischen allen Zuwendungsempfängern abzustimmen. Der Zuwendungsgeber entscheidet erst durch den Zuwendungsbescheid abschließend über die Anzahl und die regionale Zuordnung der bundesgeförderten Personalstellen bzw. Personalstellenanteile.


7.1.4.
Organisationen, die erstmals mit der Durchführung beauftragt werden sollen, müssen grundsätzlich bis zum 31. Mai des Jahres, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das sie erstmals eine Zuwendung erhalten sollen, einen Zulassungsantrag beim BAMF stellen.


7.1.5.
Einzelheiten zum Antrags- und Zulassungsverfahren werden vom BAMF festgelegt.


7.2.
Bewilligung


7.2.1.
Zuwendungen werden den jeweiligen Zentralstellen vom BAMF durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.


7.2.2.
Die Zentralstellen als Erstempfänger leiten die bewilligten Mittel an die Letztempfänger auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages nach Nr. 12 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO weiter. Hierzu sind die vom BAMF bereitgestellten Musterverträge zu verwenden. Die bewilligten Mittel sind bei ihrer Weitergabe als Zuwendungen zur Durchführung der MBE im Sinne dieser Richtlinien zu kennzeichnen und dem Letztempfänger zur Verfügung zu stellen.


7.3.
Verwendungsnachweisverfahren


Die jeweilige Zentralstelle als Erstempfänger reicht dem BAMF einen Gesamtverwendungsnachweis, bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht, ein. Bei Zuwendungen zur Projektförderung ist dem Verwendungsnachweis eine Belegliste beizufügen (Nr. 10.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO, Nr. 6.2.2 der ANBest - P). Themenfelder und Aufbau des Sachberichts werden vom BAMF festgelegt. Zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises ist es erforderlich, dass die den Zentralstellen nachgeordneten Bereiche als Mittelempfänger dem Mittelgeber, als Erstempfänger der Zuwendung, entsprechende Verwendungsnachweise vorlegen. Der Erstempfänger der Zuwendung hat das Recht und die Pflicht zur Prüfung der Verwendungsnachweise und trägt die Verantwortung für eine zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch den Zuwendungsgeber.


7.4.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.




8.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


Diese Richtlinien treten zum 1. März 2010 in und am 30. Juni 2021 außer Kraft. Die Änderungen vom 15. Juni 2016 treten am Tag nach der Veröffentlichung dieser Richtlinien mit Wirkung für die Zukunft in Kraft.




Berlin, den 15. Juni 2016

Az.: GZ2-21008/2#14, Bundesministerium des Innern





Im Auftrag



Weinbrenner