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Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht

Zurück zur Teilliste Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht



vom ständigen Ausschuss
„Arten- und Biotopschutz“
überarbeitet
(Stand: 19.11.2010)



Die Umweltministerkonferenz hat am 4.06.2007 das Umlaufverfahren Nr. 23/2007 beschlossen und begrüßt damit die von der LANA umfassend überarbeiteten „Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht“. Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass die Vollzugshinweise eine wertvolle Hilfe für den einheitlichen Vollzug der Artenschutzvorschriften in den Ländern darstellen und empfiehlt den Ländern die verbindliche Anwendung. Die LANA wird beauftragt, die „Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht“ redaktionell und rechtlich fortzuschreiben.



Die LANA hat die Vollzugshinweise zuletzt im März 2009 aktualisiert (Beschluss der 99. Sitzung am 12./13. März 2009). Die nun vorliegende Fassung berücksichtigt die Änderungen der aktuellen Novelle des BNatSchG vom 29. Juli 2009, die am 1. März 2010 in Kraft getreten ist.



Zur Anwendung der artenschutzrechtlichen Vorschriften für die Zulassung von Vorhaben und bei Planungen hat die LANA den Ländern die „Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes“ als eine wesentliche Orientierungshilfe empfohlen (Beschluss der 100. Sitzung am 1./2. Oktober 2009). In Bezug auf spezielle Regelungen der Länder sind ggf. besondere Verwaltungsvorschriften und Hinweise der Länder zu beachten.





Inhaltsverzeichnis



Kap. 0:

Einführung

Kap. 1:

Übersicht über die Regelungen zum Artenschutzvollzug

Kap. 2:

Rechtsquellen

2.1

Anwendbarkeit der Artenschutzvorschriften

2.2

Völkerrechtliche Vereinbarungen

2.3

Europäisches Gemeinschaftsrecht

2.4

Bundesrecht

2.5

Landesrecht

2.6

Weitere Rechtsquellen

Kap. 3:

Allgemeine Verwaltungsgrundsätze

3.1

Zuständigkeiten

3.1.1

Sachliche Zuständigkeit

3.1.2

Örtliche Zuständigkeit

3.2

Antragsgrundsatz

3.3

Nichtigkeit, Ungültigkeit, Wirksamkeit, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

3.4

Nebenbestimmungen

3.5

Rechtsbehelfsbelehrung

Kap. 4:

Grundlagen des Artenschutzes

4.1

Schutzkategorien

4.2

Begriffsbestimmung Art, Hybrid, Teile, Erzeugnisse

4.3

Weitere Begriffsbestimmungen

4.3.1

Gezüchtete Tiere

4.3.2

Künstlich vermehrte Pflanzen

4.3.3

„Faunenverfälscher“ bzw. invasive, gebietsfremde Arten

4.3.4

Persönliche oder Haushaltsgegenstände (Hausrat)

4.3.5

Datum des Erwerbs

4.3.6

„Antiquität“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO

Kap. 5:

Allgemeine Schutzbestimmungen

5.1

Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen(§ 39 BNatSchG)

5.1.1

Allgemeine Zugriffs- und Störverbote

5.1.2

Handstraußregelung

5.1.3

Gewerbsmäßige Entnahme

5.1.4

Allgemeiner Schutz von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten

5.2

Invasive Arten; Aussetzungs- bzw. Ansiedlungsverbote für gebietsfremde Arten (§ 40 BNatSchG)

5.2.1

Umgang mit invasiven Arten

5.2.2

Genehmigungsspflicht

5.3

Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 BArtSchV)

Kap. 6:

Zugriffsverbote, Ausnahmen und Befreiungen

6.1

Zugriffsverbote

6.1.1

Schutz für Tiere vor Zugriffen

6.1.2

Schutz für Tiere vor Störungen

6.1.3

Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Tierarten

6.1.4

Schutz für besonders geschützte Pflanzenarten

6.1.5

Zulässige land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung (§ 44 Abs. 4 BNatSchG)

6.1.6

Zulässige Eingriffe sowie Vorhaben (§ 44 Abs. 5 BNatSchG)

6.1.7

Zulässige Umweltprüfungen (§ 44 Abs. 6 BNatSchG)

6.2

Gesetzliche Ausnahmen

6.2.1

Zulässige Jagdausübung

6.2.2

Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere (§ 45 Abs. 5 BNatSchG)

6.2.3

Ausnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen

6.3

Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall

6.3.1

Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 BNatSchG)

6.3.2

Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)

Kap. 7:

Besitzverbote, Ausnahmen, Befreiungen

7.1

Verbote

7.2

Gesetzliche Ausnahmen

7.2.1

Rechtmäßige Zucht, künstliche Vermehrung oder Naturentnahme (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)

7.2.2

Einfuhr von Tieren und Pflanzen in die Gemeinschaft (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BNatSchG)

7.2.3

„Faunen- und Florenverfälscher“ (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)

7.2.4

Zulässige Jagdausübung

7.2.5

Tot aufgefundene Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 4 BNatSchG)

7.2.6

Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere (§ 45 Abs. 5 BNatSchG)

7.2.7

Ausnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen

7.3

Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall

7.3.1

Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 6 BNatSchG)

7.3.2

Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 und 8 BNatSchG)

7.3.3

Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)

Kap. 8:

Vermarktungsverbote

8.1

Vermarktungsverbote und Ausnahmen nach EG-Recht

8.1.1

Verbote (Art. 8 Abs. 1 und 5 EG-VO)

8.1.2

Ausnahmen für A-Arten

8.1.2.1

Legalausnahmen ohne EG-Bescheinigungen

8.1.2.2

Ausnahmen mit EG-Bescheinigungen

8.1.2.3

Sonderformen

8.1.2.4

Weitergeltung von Genehmigungen, die auf der Grundlage inzwischen außer Kraft getretener Regelung erteilt wurden

8.1.3

Ausnahmen für B-Arten

8.2

Vermarktungsverbote, Ausnahmen und Befreiungen nach nationalem Recht

8.2.1

Verbote (§ 44 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BNatSchG)

8.2.2

Gesetzliche Ausnahmen

8.2.2.1

Ausnahmen nach § 45 Abs. 2 BNatSchG

8.2.2.2

Tot aufgefundene Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 4 BNatSchG)

8.2.2.3

Ausnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen

8.2.3

Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall

8.2.3.1

Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 6 BNatSchG)

8.2.3.2

Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 und 8 BNatSchG)

8.2.3.3

Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)

Kap. 9:

Ein-/Ausfuhr

9.1

Bestimmungen der EG-VO und der DVO

9.1.1

Begriffsbestimmungen

9.1.2

Zuständigkeiten

9.1.3

Allgemeine Verfahrensgrundsätze

9.1.3.1

Antragstellung

9.1.3.2

Ein- und Ausfuhrverfahren

9.1.3.3

Gültigkeit von Genehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen und Ursprungserzeugnissen

9.1.3.4

Nachträgliche Erteilung von Genehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen

9.1.3.5

Anerkennung von Drittlandsdokumenten

9.1.4

Besondere Verfahren

9.1.4.1

Im Voraus erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Pflanzenvermehrungsbetriebe

9.1.4.2

Bescheinigungen für Wanderausstellungen (Zirkusse)

9.1.4.3

Reisebescheinigungen (personal ownership certificates)

9.1.4.4

Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen

9.1.4.5

Etikettverfahren

9.1.4.6

Musterkollektionsbescheinigungen mit Carnet-ATA

9.1.5

Einfuhrvoraussetzungen

9.1.5.1

Generelle Einfuhrvoraussetzungen für A- und B-Arten

9.1.5.2

Zusätzliche Einfuhrvoraussetzungen für A-Arten

9.1.5.3

Voraussetzungen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft

9.1.5.4

Einfuhrvoraussetzungen für C- und D-Arten

9.1.6

Ausfuhr und Wiederausfuhrvoraussetzungen

9.1.6.1

Generelle Voraussetzungen

9.1.6.2

Zusätzliche Voraussetzungen bei A-Arten

9.1.7

Abweichungen und Erleichterungen

9.1.7.1

Behandlung von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren bzw. künstlich vermehrten Pflanzen von A-Arten wie B-Arten

9.1.7.2

Pflanzengesundheitszeugnisse

9.1.7.3

Kommerzielle Pflanzenvermehrungsbetriebe von A-Arten

9.1.7.4

Persönliche und Haushaltsgegenstände

9.1.7.5

Vorerwerbsexemplare

9.1.7.6

„Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO

9.1.7.7

Durchfuhr

9.1.7.8

Verkehr zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (Etikettverfahren)

9.2

Bestimmungen nach dem BNatSchG

9.2.1

Europäische Vogelarten und Arten des Anhangs IV der FFH-RL

9.2.2

Anlage 1-Arten

9.2.3

„Faunenverfälscher“

9.2.4

Jungrobbenerzeugnisse

9.3

Bestimmungen der Tellereisenverordnung

Kap. 10:

Transportbeschränkungen

10.1

Genehmigungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 EG-VO für A-Arten

10.2

Beförderung lebender Exemplare von B-Arten innerhalb der Gemeinschaft

Kap. 11:

Erteilung von EG-Bescheinigungen

11.1

Rechtscharakter der EG-Bescheinigung

11.1.1

Zweckgebundenheit

11.1.2

Geltungsumfang von EG-Bescheinigungen

11.1.3

Geltungsumfang von Ausnahmen

11.2

Verfahren

11.2.1

Örtliche Zuständigkeit

11.2.2

Antragserfordernis

11.2.3

Nachweispflicht des Antragstellers

11.2.4

Änderung, Berichtigung und Neuausstellung einer vorhandenen EG-Bescheinigung

11.3

Vorlagebescheinigungen (Art. 47 DVO)

11.3.1

Vorlagebescheinigung über die legale Naturentnahme (Art. 47 Nr. 1 DVO)

11.3.2

Vorlagebescheinigung über entwichene, wieder eingefangene Exemplare (Art. 47 Nr. 2 DVO)

11.3.3

Vorlagebescheinigung über Zucht in der Gemeinschaft nach der EG-VO (Art. 47 Nr. 3 DVO)

11.3.4

Vorlagebescheinigung über legale Einfuhr in die EG nach der EG-VO (Art. 47 Nr. 3 DVO)

11.3.5

Vorlagebescheinigungen über die Einfuhr in die EG zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 31. Mai 1997 nach der VO (EWG) Nr. 3626/82 (Art. 47 Nr. 4 DVO)

11.3.6

Vorlagebescheinigung über die Einfuhr nach dem WA vor Inkrafttreten des EG-Rechts (Art. 47 Nr. 5 DVO)

11.3.7

Vorlagebescheinigung über den Erwerb oder die Einfuhr vor Inkrafttreten WA- oder EG-rechtlicher Beschränkungen (Art. 47 Nr. 6 DVO)

11.4

Vermarktungsbescheinigungen (Art. 48 DVO)

11.4.1

Vermarktungsbescheinigung bei legalem Erwerb und legaler Einfuhr vor Inkrafttreten der Bestimmungen für WA I-Arten, C1-Arten und A-Arten (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe a DVO)
Unterabschnitt: Vermarktung von Elfenbein des Afrikanischen Elefanten

11.4.2

Vermarktungsbescheinigung über die rechtmäßige Entnahme aus der Natur (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe b DVO)

11.4.3

Vermarktungsbescheinigung über Zucht (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO)

11.4.4

Bescheinigung über die Verwendung zu bestimmten Zwecken (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe d DVO)

11.4.4.1

Vermarktung legal eingeführter Exemplare zur Verwendung zu dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglichen Zwecken (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c EG-VO)

11.4.4.2

Verwendung für Wissenschaft, Forschung und Arterhaltungszucht (Art. 8 Abs. 3 Buchstaben e bis g EG-VO)

11.4.5

Sammlungsbescheinigung (Art. 60 DVO)

11.5

Beförderungsgenehmigung (Art. 9 EG-VO i.V.m. Art. 49 DVO)

Kap. 12:

Kennzeichnung

12.1

Kennzeichnung lebender Tiere und von Kaviar

12.1.1

Verhältnis der Rechtsvorschriften zueinander

12.1.2

Kennzeichnungszeitpunkt

12.1.3

Ausnahmen

12.1.4

Kennzeichnungsmethoden

12.1.4.1

Anforderungen an die Kennzeichen

12.1.4.2

Tierschutz

12.1.5

Meldepflicht

12.1.6

Fehlende oder unrichtige Kennzeichnung

12.2

Kennzeichnung von Teilen und Erzeugnissen

Kap. 13:

Haltung

13.1

Haltungsvoraussetzungen für Wirbeltiere der besonders geschützten Arten (§ 7 Abs. 1 BArtSchV)

13.2

Kennzeichnungspflicht (§§ 12 bis 15 BArtSchV)

13.3

Meldepflicht für besonders geschützte Wirbeltierarten (§ 7 Abs. 2 BArtSchV)

13.4

Zoo (§ 42 BNatSchG)

13.4.1

Definition

13.4.2

Genehmigung

13.4.3

Kontroll- und Anordnungsbefugnisse

13.5

Tiergehege (§ 43 BNatSchG)

13.6

Greifvogelhybridregelung

13.7

Haltung von einheimischen Greifen und Falken (§ 3 BWildSchV)

Kap. 14:

Nachweispflichten

14.1

Artbestimmung

14.2

Besitznachweis

14.2.1

Anwendungsbereich und Inhalt der Besitznachweispflicht

14.2.2

Mittel der Nachweisführung

14.2.2.1

Allgemeine Nachweispflicht

14.2.2.2

Nachweispflicht mit EG-Dokumenten

14.2.3

Ausnahmen

14.2.3.1

Altbesitz

14.2.3.2

„Faunenverfälscher“

14.2.3.3

Persönlicher Gebrauch und Hausrat

14.3

Nachweis der legalen Vermarktung

14.3.1

A- und B-Arten

14.3.2

Vermarktung nach nationalen Vorschriften

Kap. 15:

Buchführungspflichten

15.1

Aufnahme- und Auslieferungsbuch

15.1.1

Inhalt

15.1.2

Ausnahmen von der Buchführungspflicht

15.1.2.1

Generelle Ausnahmen

15.1.2.2

Einzelfallausnahmen

15.2

Zuchtbuch

Kap. 16:

Befugnisse der Vollzugsbehörden

16.1

Auskunftsverlangen

16.2

Zutrittsrecht und Recht zur Einsichtnahme

16.3

Blut- oder Gewebeanalyse zur Zuchtkontrolle

16.4

Beschlagnahme zur Artbestimmung

16.5

Beschlagnahme und Einziehung im objektiven Verfahren nach dem BNatSchG

16.6

Anordnung des Sofortvollzuges

16.7

Allgemeine sicherheitsrechtliche Befugnisse

Kap. 17:

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

17.1

Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände

17.2

Auslandstaten

17.3

Ermittlungsverfahren

17.3.1

Zusammenarbeit zwischen Behörden

17.3.2

Vorsatznachweis

17.3.3

Befugnisse der Verfolgungsbehörden im Bußgeldverfahren

17.4

Geldbuße und Nebenfolgen bei Ordnungswidrigkeiten

17.5

Einziehung bei Ordnungswidrigkeiten im selbständigen Verfahren

Kap. 18:

Vorgehen nach einer Einziehung (Verwertung)

18.1

Zuständigkeiten

18.2

Vorgehen bei lebenden Exemplaren

18.3

Vorgehen bei toten Exemplaren und Teilen sowie Erzeugnissen

Kap. 19:

Kosten

Kap. 20:

Anlagen

20.1:

Begriffe und Abkürzungen

20.2:

Gegenüberstellung BNatSchG 2002/2009

20.3:

Liste der Haltungsgutachten

20.4:

Beitrittsdaten WA bzw. Mitgliedschaft EU

20.5:

Merkblatt Elfenbein

20.6:

Muster „Beiblatt Fotodokumentation“

20.7:

Nachweisschema

20.8:

Pflanzenfreistellungsliste

20.9:

Muster Zuchtbeleg

20.10:

Muster Beschlagnahmevordruck

20.11:

Muster Überlassungsvertrag

20.12:

Liste der Internetadressen

20.13:

Literaturnachweise





0.
Einführung


Das Artenschutzrecht hat viele Wurzeln in völkerrechtlichen Abkommen (z.B. Biodiversitätsabkommen, Washingtoner Artenschutzübereinkommen) und EG-Richtlinien (Vogelschutz-Richtlinie, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Daneben gibt es direkt geltendes EG-Recht (EG-Artenschutzverordnung mit Durchführungsverordnung), Bundesrecht (Bundesnaturschutzgesetz, Bundesartenschutzverordnung) und Regelungen auf Landesebene – um nur die wichtigsten zu nennen. Ferner bestehen Überschneidungen mit anderen Rechtsbereichen, z.B. dem Jagdrecht. Die vielfältigen Regelungsverflechtungen machen eine zusammenführende Betrachtung in Form von „Vollzugshinweisen“ erforderlich.



Für viele wild lebende Arten ist nach wie vor der internationale Handel eine entscheidende Gefährdungsursache. Nur durch internationale Zusammenarbeit kann dieser Gefährdung entgegengewirkt werden. Diese Erkenntnis führte 1973 auf einer Weltkonferenz in Washington zu dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (kurz: WA). Es ist das „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen“ (engl.: CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora).



CITES hat das Ziel, bestimmte, in Anhängen aufgeführte Tier- und Pflanzenarten vor übermäßiger Ausbeutung durch den internationalen Handel zu schützen. Um dies sicherzustellen, baut die Konvention ein System von völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben auf, das den Handel mit gefährdeten Arten über Export- und Importrestriktionen regelt.



Daneben gibt es im Artenschutzrecht Schutzbestimmungen für die bei uns im Freiland vorkommenden Arten und ihre Lebensstätten. Hierzu gehören u.a. Zugriffsverbote, die in Übereinstimmung mit EG-rechtlichen Vorgaben (der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) auszugestalten waren und zu interpretieren sind. Zuletzt wurde das BNatSchG mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ vom 29. Juli 2009 umfassend novelliert (in Kraft seit 1. März 2010).



Die vorliegenden „Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht“ sollen helfen, die komplexe und schwierige Rechtsmaterie im Bereich des Artenschutzes in der Praxis vollziehen zu können. Die Hinweise richten sich daher in erster Linie an die Vollzugsbehörden.



1.
Übersicht über die Regelungen zum Artenschutzvollzug


Zur Entwicklung des Artenschutzrechts



Der Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen war bereits im Reichsnaturschutzgesetz (1935) und in der Naturschutzverordnung (1936) verankert. Nach dem Grundgesetz galten diese als Landesrecht weiter. Um einer Rechtszersplitterung entgegenzuwirken, wurde das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verabschiedet, das am 24. Dezember 1976 in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft trat. Mit der Artenschutznovelle in 1987 wurde der Vollzug des Artenschutzrechts verstärkt. Mit der zweiten umfassenden Änderung im Jahr 1998 wurde europäisches Artenschutzrecht umgesetzt und das nationale Recht entsprechend angepasst. Nach der Neufassung des BNatSchG im Jahr 2002 erfolgte mit der sog. „Kleinen Novelle“ im Dezember 2007 eine Anpassung an europarechtliche Vorgaben (im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 10.01.2006 – Rechtssache C 98/03). Mit der Föderalismusreform in 2006 hat der Bund die Möglichkeit erhalten, das Naturschutzrecht in eigener Regie (zuvor: z.T. nur Rahmenkompetenz; ergänzende Landesregelungen) umfassend zu regeln. Davon hat der Bund mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ vom 29. Juli 2009 Gebrauch gemacht, das am 1. März 2010 in Kraft getreten ist.



Das „Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen“ (engl.: CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) geht zurück auf eine Empfehlung der ersten Umweltkonferenz in Stockholm im Jahr 1972 und wurde am 3. März 1973, u.a. von Deutschland, in Washington unterzeichnet, daher auch „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“ (WA). Am 1. Juli 1975, 90 Tage nach Hinterlegung der 10. Ratifikationsurkunde, ist das WA völkerrechtlich in Kraft getreten. Mittlerweile sind dem Übereinkommen rd. 170 Vertragsstaaten beigetreten.



Mit dem Gesetz zum WA (GWA von 1975) ist das WA in der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juni 1976 in Kraft getreten. Für die damalige DDR trat das Übereinkommen bereits am 9. Januar 1976 in Kraft. Das GWA enthielt bereits ein Verbot des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens und Verarbeitens.



Das BNatSchG von 1976 enthielt dann zusätzlich besondere Schutzvorschriften (Besitz- und Vermarktungsverbot), die allerdings erst durch die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) von 1980 durch Auflistung der „besonders geschützten Arten“ ausgefüllt wurden. Ebenso legte die BArtSchV Buchführungs- und Nachweispflichten fest.



Seit dem 1. Januar 1984 wurde das WA durch verschiedene Verordnungen (VO (EWG) Nr. 3626/82 und die sog. „Formularverordnung“ (EWG) Nr. 3418/83) in der Europäischen Gemeinschaft einheitlich geregelt. Das WA galt damit bereits in allen Mitgliedstaaten, auch in Griechenland, Irland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, die damals noch nicht Vertragsstaaten des WA waren.



Am 1. Juni 1997 trat eine grundlegend überarbeitete Verordnung in Kraft (VO (EG) Nr. 338/97). Die „Formularverordnung“ wurde durch die Durchführungsverordnung 939/97 ersetzt, die dann am 22. September 2001 durch die VO (EG) Nr. 1808/2001 abgelöst wurde und nun seit Juli 2006 mit der VO (EG) Nr. 865/2006 ihren aktuellen Inhalt findet.



Umsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens



Die Umsetzung des WA erfolgt durch die europäischen Verordnungen



EG-Artenschutzverordnung – EG-VO
(VO (EG) Nr. 338/97) und


EG-Artenschutzdurchführungsverordnung – DVO
(VO (EG) Nr. 865/06).


Die Ein- und Ausfuhr, d.h. der grenzüberschreitende Verkehr aus oder nach Drittländern, wird für die in den Anhängen A bis D aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten abschließend geregelt. Ebenso richtet sich die innergemeinschaftliche Vermarktung der in den Anhängen A und B der Verordnung aufgeführten Arten allein nach dem EG-Recht. Gleiches gilt für das innergemeinschaftliche Verbringen von Anhang A-Arten.



Die Verordnungen in der Europäischen Gemeinschaft gehen über das WA hinaus und erfassen z.B. auch nicht im WA gelistete Arten. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Einfuhrgenehmigungspflichten für alle Arten des Anhang II WA und für einen Teil der Arten des Anhang III WA.



Zur Umsetzung des EG-Rechts enthält das nationale Recht folgende Bestimmungen:



Zuständigkeitsregelung, z.B. bezüglich der Vollzugsbehörden und der Wissenschaftlichen Behörde


Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften sowie weitere Sanktionen, z.B. Regelungen zur Beschlagnahme und Einziehung


Festlegung tierschutzgerechter Anforderungen zur Konkretisierung der EG-rechtlichen Kennzeichnungspflichten.


Das nationale Recht sieht strengere Regelungen, insbesondere zusätzliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigungspflichten, nicht vor. Einfuhrbeschränkungen können aber aus anderen Rechtsgebieten, insbesondere aus dem Tierseuchenrecht folgen.



Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung



Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde zuletzt im Jahr 2009 novelliert: Mit Gesetz vom 29. Juli 2009 wurde vom Bund das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ (BGBl. I, S. 2542) beschlossen, das am 1. März 2010 in Kraft getreten ist. Der Bund hat damit von der im Rahmen der Föderalismusreform vom September 2006 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Naturschutzrecht in eigener Regie umfassend zu regeln. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich mit dem Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensstätten und Biotope. Das BNatSchG ermächtigt darüber hinaus zu weitergehenden detaillierten Regelungen, die bereits in der mit Wirkung vom 25. Februar 2005 neu gefassten Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) festgelegt werden.



Mit dem BNatSchG werden auch artenschutzrelevante Richtlinien (FFH-RL und VRL) und Konventionen umgesetzt. Soweit jagdbare Arten betroffen sind, erfolgt die Umsetzung der EG-Vogelschutzrichtlinie (Entnahme, Besitz, Haltung) durch die Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV).



Im Einzelnen sind folgende Regelungen im BNatSchG und der BArtSchV enthalten:



Allgemeiner Schutz aller wild lebenden Arten, d.h.


Verbot der Entnahme, des Zugriffs und des Störens (§ 39 BNatSchG)


Schutz vor Floren- und Faunenverfälschung (§ 40 BNatSchG)


Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 BArtSchV)


Besonderer und strenger Schutz (nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG)


-
der in Anhang A und B der EG-VO aufgeführten Arten


-
der Arten des Anhangs IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) und der nach der Richtlinie 79/409/EWG (VRL) geschützten europäischen Vogelarten (VRL)


-
heimischer Arten (Anlage 1 BArtSchV), d.h.


Zugriffsverbote (§ 44 Abs. 1 BNatSchG)


Besitzverbote (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG)


nationale Vermarktungsverbote für Nicht-EG-Verordnungsarten (§ 44 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG)


Besitz- und Vermarktungsverbote für bestimmte nicht besonders geschützte Arten (§ 44 Abs. 3 BNatSchG)


Kennzeichnungspflichten (§§ 12 ff. BArtSchV)


Zuchtverbote für sog. „Faunenverfälscher“ und Greifvogelhybride (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 BArtSchV)


Haltungsregelungen (§§ 7 und 10 BArtSchV; zusätzlich § 3 BWildSchV für heimische Greifvögel)


Errichtung und Betrieb von Zoos (§ 42 BNatSchG)


Tiergehege (§ 43 BNatSchG sowie ggf. landesrechtliche Tiergehegeregelungen)


Nachweispflichten, Beschlagnahme, Einziehung (§§ 46, 47 und § 51 i.V.m. § 49 BNatSchG)


Buchführungs- und Meldepflichten (§§ 6, 7 Abs 2 BArtSchV)


Befugnisse der Vollzugsbehörden, Auskunfts- und Zutrittsrechte (§§ 73, 52 BNatSchG)


Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeit (§§ 69, 71 BNatSchG; § 16 BArtSchV)


Die im Folgenden verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind in der Anlage erläutert (siehe Kap. 20.1.



2.
Rechtsquellen


2.1.
Anwendbarkeit der Artenschutzvorschriften


Die nachfolgend aufgeführten Vorschriften des Völker-, EG-, Bundes- und Landesrechts bilden die Grundlage für den Artenschutzvollzug.



Völkerrechtliche Vereinbarungen werden durch EG- oder nationale Vorschriften umgesetzt und sind nur dann unmittelbar bei der Anwendung von Bundes- und Landesrecht von den Behörden zu beachten, wenn ausdrücklich hierauf verwiesen wird.



Zu völkerrechtlichen Vereinbarungen ergangene Empfehlungen (Resolutions) und Entscheidungen (Decisions) stellen keine Rechtsvorschriften dar. Sie gelten aber, soweit sie durch die EG-VO und die DVO umgesetzt sind, unmittelbar in allen EG-Mitgliedstaaten (z.B. ist die sog. Zuchtresolution vollständig in Art. 54 DVO übernommen). Darüber hinaus dienen Resolutionen - soweit sie allgemeine Rechtsbegriffe erläuternd konkretisieren - als Auslegungshilfe. Durch eine gleichmäßige Behördenpraxis umgesetzt können sie eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken. Dies spielt vor allem für die Tätigkeit des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) eine Rolle, etwa bei der Anerkennung von Zuchtbetrieben.



EG-Verordnungen bedürfen keiner Umsetzung durch nationales Recht und sind daher vom jeweiligen Adressaten, d.h. vom Bürger und von den Behörden, unmittelbar zu beachten bzw. anzuwenden. Nur soweit ergänzende Regelungen durch die EG-Mitgliedstaaten erforderlich sind (etwa zur Regelung der Zuständigkeiten oder von Sanktionen), sind nationale Rechtsvorschriften anzuwenden.



EG-Richtlinien (z.B. die Vogelschutz- und die FFH-RL) gelten hingegen grundsätzlich nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger, sondern bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Artenschutzrichtlinien der EG werden durch BNatSchG, BArtSchV, BJagdG, BWildSchV sowie naturschutz- und jagdrechtliche Vorschriften der Länder umgesetzt. Die Anwendung des nationalen Rechts hat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu erfolgen. Richtlinienkonform sind Auslegung und Anwendung des bundesdeutschen Rechts dann, wenn sie Inhalt und Zielen der Richtlinie unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH entspricht. Verweisen EG-Verordnungen (z.B. Art. 8 Abs. 3 EG-VO) oder nationales Recht (z.B. § 43 Abs. 8 BNatSchG) direkt auf Richtlinien, gelten diese insoweit unmittelbar.



Unmittelbar geltendes Bundesrecht



Eine Neuregelung erfuhren die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes mit Wirkung vom 1. Januar 1987 durch das Gesetz zur Änderung des BNatSchG vom 10. Dezember 1986 und die BArtSchV vom 19. Dezember 1986. Dabei wurden die wichtigsten artenschutzrechtlichen Vorschriften erstmals als unmittelbar geltendes Recht in den Fünften Abschnitt des BNatSchG aufgenommen. Nach den Novellierungen in den Jahren 1998, 2002 und 2007 wurde das BNatSchG zuletzt im Juli 2009umfassend novelliert (in Kraft am 9. Mai 1998, 4. April 2002, 18. Dezember 2007 bzw. 1. März 2010). Eine Gegenüberstellung der Vorschriften der beiden letzten Fassungen enthält die Anlage (siehe Kap. 20.2).



Verhältnis Jagd- und Artenschutzrecht



Auch das BJagdG und die BWildSchV enthalten artenschutzrechtliche Bestimmungen, die insbesondere auch der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie dienen. Nach der Unberührtheitsklausel in § 37 Abs. 2 BNatSchG bleiben die spezialgesetzlichen Regelungen unberührt und finden die naturschutzrechtlichen Vorschriften nur dann Anwendung, soweit in den jagd- und fischereirechtlichen Vorschriften keine Regelungen zum Schutz dieser Arten bestehen. Es gilt also der Grundsatz der Spezialität. Auch landesjagd- oder landesfischereirechtliche Regelungen gehen den Vorgaben des 5. Kapitels vor.



Folgende Regelungen können mit den artenschutzrechtlichen Vorschriften konkurrieren:



-
Verbote für die in Anlage 1 BWildSchV aufgeführten Arten (§ 2 BWildSchV), insbesondere Federwildarten


-
Haltungsregelungen für die in Anlage 4 BWildSchV aufgeführten Greifvögel, einschließlich Melde- und Kennzeichnungspflicht (§ 3 BWildSchV)


-
Aufzeichnungs-, Kennzeichnungs- und Nachweispflichten für die in Anlage 5 BWildSchV aufgeführten Haar- und Federwildarten (§ 4 und § 5 BWildSchV)


-
Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigen (§ 1 BJagdG)


-
Regelungen zur Aufnahme, Pflege und Aufzucht verletzten oder kranken Wildes (Landesrecht über § 36 Abs. 2 Nr. 2 BJagdG)


-
Störverbote (Beunruhigen von Wild) nach § 19a BJagdG


-
Verbotene Methoden, Handlungen, Verfahren und Geräte nach § 19 BJagdG


-
Aussetzungs- und Ansiedlungsverbot für „fremde“, nichtheimische Arten nach § 28 Abs. 3 BJagdG.


In der Praxis spielt insbesondere das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten (§ 1 BJagdG) eine Rolle. In seinem Jagdrevier darf der Jagdausübungsberechtigte tote Tiere (verendetes, durch äußere Einwirkung getötetes Wild oder sog. Fallwild, durch Alter oder Krankheit eingegangen) in Besitz nehmen und auch unentgeltlich abgeben. Insoweit greifen die Zugriffs- und Besitzverbote nach § 44 BNatSchG nicht (siehe Kap. 6.2.1 und 7.2.4). Er darf es für eigene Zwecke präparieren lassen. Beispielsweise ist ein entsprechend angeeignetes Habichtpräparat rechtmäßig erworben. Auch der Erbe, der kein Jäger ist, hat dieses Präparat rechtmäßig erworben.



Aus dem Aneignungsrecht folgt jedoch kein Recht zur Vermarktung. Die EG- und nationalen Vermarktungsverbote des Artenschutzrechts gelten, da sich die Vermarktungsregelung der BWildSchV nur auf die in der Anlage 1 genannten Arten bezieht. Der Aneignungsberechtigte darf Tiere des Anhang A daher nicht verkaufen, kaufen, zum Verkauf oder Kauf anbieten, zum Verkauf vorrätig halten oder befördern bzw. zur Schau stellen (Art. 8 Abs. 1 EG-VO). Auch der Erwerb zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt, so dass die Weitergabe an Dritte, die gewerbsmäßig Veräußerungen vermitteln oder Handel treiben, ebenfalls verboten ist. Ausnahmen von dem Verbot können nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 EG-VO erteilt werden. Hier sind insbesondere auch die Vorschriften der Art. 6 und 9 VRL sowie Art. 12 Abs. 2 und 16 FFH-RL zu beachten (siehe auch Kap. 11.4.2). Der Erbe könnte das Habichtpräparat Forschungs- oder Lehreinrichtungen oder staatlichen Stellen unentgeltlich zur Verfügung stellen.



Beim Vollzug des Artenschutzrechts sind die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts, z.B. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder (VwVfG) sowie des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu beachten.



2.2.
Völkerrechtliche Vereinbarungen


Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen, WA; englische Abkürzung: CITES = Convention on International Trade of Endangered Species of Wild Fauna and Flora) vom 3. März 1973 (BGBl. 1975 II S. 777) in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979 (BGBl. 1995 II S. 771), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714);


Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention, englische Abkürzung: CBD = Convention on Biological Diversity) vom 5. Juni 1992 (BGBl. 1993 II S. 1741).


2.3.
Europäisches Gemeinschaftsrecht


EG-Verordnungen



_
EG-Artenschutzverordnung


Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-VO) (ABl. EG Nr. L 61 vom 3.03.1997, S. 1), in Kraft getreten am 1. Juni 1997, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 398/2009 vom 23. April 2009 (Abl. EU Nr. L 126 vom 21.05.2009, S. 5 ff.) sowie bzgl. der Anhänge durch Verordnung (EG) Nr. 709/2010 der Kommission vom 22. Juli 2010 (Abl. EU Nr. L 212 vom 12.08.2010);


_
EG-Artenschutzdurchführungsverordnung


Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (DVO) (ABl. EU Nr. L 166 vom 19.06.2006, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 100/2008 vom 4. Februar 2008 (ABl. EU Nr. L 31 vom 5.02.2008, S. 3);


_
EU-Verordnung zur Aussetzung der Einfuhr


Verordnung (EU) Nr. 997/2010 der Kommission vom 5. November 2010 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 290 vom 6.11.2010, S. 1 ff);


_
Tellereisenverordnung


Verordnung (EG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. EG Nr. L 308 vom 9.11.1991, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission vom 19. Juli 1994 (ABl. EG Nr. L 184 vom 20.07.1994, S. 3);


dazu gehören:


Verordnung (EG) Nr. 1771/94 der Kommission vom 19. Juli 1994 über die Einfuhr von Pelzen und Fertigartikeln aus Exemplaren bestimmter wild lebender Tierarten (ABl. EG Nr. L 184 vom 20.07.1994, S. 3);


Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (ABl. EG Nr. L 8 vom 11.01.1997, S. 2);


Entscheidung Nr. 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Liste nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (ABl. EG Nr. L 242 vom 4.09.1997, S. 64), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der tschechischen Republik (...) und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Art. 20 der Beitrittsakte – 16. Umwelt - (ABl. EG Nr. L 236 vom 23.09.2003, S. 667);


_
Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport


Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (ABl. EU Nr. L 3 vom 5.01.2005, S. 1);


EG-Richtlinien



_
Vogelschutz-Richtlinie


Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie, VRL) (Abl. EU Nr. L 20 vom 26.01.2010, S. 7), in Kraft seit dem 15.02.2010;


_
FFH-Richtlinie


Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) (ABl. EG Nr. L 206 vom 22.07.92, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 377);


_
Zoo-Richtlinie


Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (Zoo-Richtlinie, Zoo-RL) (ABl. EG Nr. L 94 vom 9.04.1999, S. 24);


_
Jungrobben-Richtlinie


Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die EG-Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (Jungrobben-Richtlinie), (ABl. EG Nr. L 91 vom 9.04.1983, S. 30), geändert durch Richtlinie 89/370 EWG des Rates vom 8. Juni 1989 (ABl. EG Nr. L 163 vom 14.06.1989, S. 37).


2.4.
Bundesrecht


_
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, in Kraft seit 1.03.2010;


_
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung, BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, in Kraft seit 25.02.2005), berichtigt am 18. März 2005 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, in Kraft seit 1.03.2010);


_
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz (BfNKostV) vom 1. April 1998 (BGBl. I S.629), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542, in Kraft seit 1.03.2010);


_
Bundesjagdgesetz (BJagdG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2304);


_
Verordnung über die Jagdzeiten (BJagdZV) vom 2. April 1977 (BGBl. I S. 531), geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1487);


_
Verordnung über den Schutz von Wild (Bundeswildschutzverordnung, BWildSchV) vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, in Kraft seit 25.02.2005), berichtigt am 18. März 2005 (BGBl. I S. 896);


_
Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose (PsittakoseV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3531);


_
Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1950) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV-TierSchG) vom 9. Februar 2000 (BAnz. Nr. 36a);


_
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung, TierSchTrV) vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375).


2.5.
Landesrecht


_
Landesnaturschutzgesetze;


_
Landesverordnungen auf der Basis von Ermächtigungen des BNatSchG (§§ 45 Abs. 7, 54 Abs. 10 BNatSchG) und der Landesnaturschutzgesetze;


_
Landesjagdgesetze;


_
Landesfischereigesetze;


_
Landesverordnungen auf der Basis des BJagdG und der Landesjagd- und Landesfischereigesetze.


2.6.
Weitere Rechtsquellen


_
Bekanntmachung der Zollstellen, über die der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der BArtSchV unterliegende Tiere und Pflanzen ein- und ausgeführt werden dürfen vom 22. März 2002 (BAnz. vom 27.04.2002, Nr. 9352), siehe auch www.zoll.de; sowie die Ein- und Ausgangsstellen nach Art. 12 der EG-VO (ABl. EU Nr. C 72 vom 18.03.2008, S. 52), die auf der Internetseite der EU-Kommission aktualisiert werden;


_
Bekanntmachung der Liste der anerkannten sachverständigen Stellen und Personen für die Ein- und Ausfuhr von geschützten Tiere und Pflanzen Pflanzen vom 22. Juli 2009 (BAnz. Nr. 105 vom 21.07.2009);


_
Bekanntmachung der Liste der besonders und der streng geschützten Arten mit dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung nach § 7 Abs. 4 BNatSchG (siehe www.wisia.de);


_
Verzeichnis und Anschriften der Vollzugsbehörden und wissenschaftlichen Behörden in den EG-Mitgliedstaaten nach Art. 13 EG-VO (ABl. EU Nr. C 72 vom 18.03.2008, S. 1, die auf der Internetseite der EU-Kommission aktualisiert werden.


3.
Allgemeine Verwaltungsgrundsätze


3.1.
Zuständigkeiten


Die Ausführung der Artenschutzvorschriften obliegt grundsätzlich den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden, soweit nicht in Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (§ 3 Abs. 1 und 2 BNatSchG).



3.1.1
Sachliche Zuständigkeit


Die Zuständigkeiten sind in § 48 BNatSchG geregelt:



_
BMU (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG)


Das Bundesumweltministerium (BMU) ist Vollzugsbehörde für den Verkehr mit Vertragsstaaten, dem Sekretariat des WA und der EG-Kommission. Es unterbreitet beispielsweise Vorschläge zu Vertragsstaatenkonferenzen. Das BMU übersendet darüber hinaus dem Sekretariat die Jahresberichte über die Durchführung des WA in Deutschland (Art. IX WA i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a EG-VO).


_
BfN (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)


Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist zuständig für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sowie Wiederausfuhrbescheinigungen. Es gewährt im Falle der Einfuhr Ausnahmen nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO (Art. 48 Abs. 2 DVO) und nach § 45 Abs. 8 BNatSchG. Weiterhin ist es zuständig für die Anerkennung von Zucht- und Pflanzenvermehrungsbetrieben i.S.d. Artikels VII Abs. 4 WA, für die Zulassung von Kaviarverpackungsbetrieben nach Art. 66 DVO sowie für die Verwertung der von den Zollstellen nach § 51 BNatSchG eingezogenen lebenden Tieren und Pflanzen sowie nicht lebenden Exemplaren streng geschützter Arten.


Das BfN ist darüber hinaus Wissenschaftliche Behörde (§ 48 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 EG-VO). Es wird im Rahmen des Ein- und Ausfuhrgenehmigungsverfahrens insbesondere bei der Prüfung beteiligt, ob die Einfuhr- und Ausfuhr von Exemplaren dem Überleben der Art nicht abträglich ist. Darüber hinaus ist die Wissenschaftliche Behörde im Rahmen der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen nach Art. 9 Abs. 2 EG-VO zuständig für die Prüfung der Unterbringung von Exemplaren.


Darüber hinaus hat das BfN Zuständigkeiten im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandssockels (§ 58 BNatSchG).


_
Zollbehörden (§ 49ff BNatSchG)


Die Zollbehörden wirken im Warenverkehr mit Drittstaaten bei der Überwachung der Artenschutzvorschriften mit. Entsprechend sind Tiere und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung der EU unterliegen oder für die beim Verbringen aus Drittländern eine Ausnahme des BfN erforderlich ist, im Fall der Ein-, Durch- oder Ausfuhr unter Vorlage der für die Ein- oder Ausfuhr vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente bei einer „befugten Zollstelle“ anzumelden und auf Verlangen vorzuführen (§§ 50, 49 Abs. 3 BNatSchG). Im Rahmen der zollamtlichen Überwachung werden Tiere und Pflanzen von den Zollbehörden in Verwahrung genommen, beschlagnahmt und eingezogen, wenn diese im Warenverkehr mit Drittstaaten ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente verbracht werden (§ 51 BNatSchG). Die Zuständigkeiten im Einzelnen sind in der Dienstanweisung „Verbote und Beschränkungen/Artenschutz“ (Vorschriftensammlung des Bundesministeriums der Finanzen, SV 0832, siehe auch Kap. 9.1.3.2) geregelt.


_
Bundeszollverwaltung (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG)


Der Bundeszollverwaltung wurde die Kompetenz eingeräumt als Vollzugsbehörde direkt in Kontakt mit dem Sekretariat des WA zu treten, um Informationen im Bereich der Artenschutzkriminalität auszutauschen. Das Zollkriminalamt (ZKA) ist Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung, § 2 Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG). Weitere Aufgaben des ZKA sind u. a. die einzelfallunabhängige Marktbeobachtung, die Koordinierung und Lenkung der Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes und der Verkehr mit öffentlichen Stellen anderer Staaten und zwischenstaatlichen Stellen, Stellen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union sowie mit Verbänden und Institutionen als Zentralstelle der Zollverwaltung (§ 3 ZFdG).


_
Zollfahndung


Der Zollfahndungsdienst ist bei der Bekämpfung der Artenschutzkriminalität insbesondere zuständig für die Ermittlung bei Straftaten, die gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangen werden oder sich auf Exemplare beziehen, die zu einer streng geschützten Art gehören, sofern nicht nur geringfügige Bestandteile einer Ware artenschutzrechtlichen Vorschriften unterliegen und diese Taten in Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr in den oder aus dem Geltungsbereich des BNatSchG stehen.


_
Landesbehörden (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG)


Die Landesbehörden sind als Vollzugsbehörden (i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b EG-VO) für alle übrigen Aufgaben nach der EG-VO zuständig. Hierzu zählt insbesondere:


-
die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 10 EG-VO i.V.m. Art. 46 ff. DVO,


-
die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen nach Art. 17 DVO,


-
die Ausgabe von Etiketten für das Etikettenverfahren nach Art. 52 DVO.


Des Weiteren sind die Länderbehörden für den Vollzug des Bundes- und Landesrechts zuständig:


-
Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen, z.B. von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten (§ 45 Abs. 7, § 67 Abs. 2 BNatSchG),


-
Erteilung von Ausnahmen von der Buchführungs- und Meldepflicht sowie Ausnahmen von den verbotenen Methoden und der Kennzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, § 14 BArtSchV),


-
Überwachung der EG-rechtlichen und innerstaatlichen Vermarktungsverbote nach dem BNatSchG,


-
Überwachung der Einhaltung der sonstigen artenschutzrechtlichen Bestimmungen,


-
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Besitz- und Vermarktungsverbote,


-
Einziehung im objektiven Verfahren (§ 47 i.V.m. § 51 BNatSchG),


-
Entscheidung über den weiteren Verbleib der nach § 47 BNatSchG eingezogenen Exemplare.


Diese Aufzählung ist nicht abschließend, da sich zudem auch aus landesrechtlichen Vorschriften weitere Zuständigkeiten der Landesbehörden ergeben können.


Die Länder haben im Rahmen ihrer Organisationshoheit die Zuständigkeiten unterschiedlich geregelt. So erfolgt der Artenschutzvollzug auf der unteren Ebene bei den Kreisen und kreisfreien Städten (z.B. in Nordrhein-Westfalen), auf der mittleren Ebene der Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen (z.B. in Hessen) oder auf der oberen Ebene durch eine zentrale Landesbehörde bzw. Landesbetrieb (z.B. in Niedersachsen).


3.1.2
Örtliche Zuständigkeit


Zuständig ist grundsätzlich die Behörde, „in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 LVwVfG). So ist z.B. eine EG-Bescheinigung von der Behörde zu erteilen, in deren Bezirk sich das betreffende Exemplar befindet. Dies ist auch sachgerecht, da nur diese Behörde über entsprechende Kontrollmöglichkeiten verfügt. Sind Verwaltung und Betriebsstätte (Unterbringungsort) an verschiedenen Orten untergebracht, ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG).



Bei einem Wanderzirkus ist grundsätzlich die Behörde am Stammquartier (Winterquartier) des Zirkus zuständig, soweit ein solches existiert. Befindet sich der Zirkus auf Reisen, sollte die jeweils zuständige Behörde des Aufenthaltsortes die Überprüfung des Zirkus mit der für das Stammquartier zuständigen Behörde abstimmen.



Soweit das EG-Recht besondere Bestimmungen zur Zuständigkeit für die Erteilung von EG-Bescheinigungen trifft, wird auf Kap. 11.2.1 verwiesen.



3.2.
Antragsgrundsatz


Ein- und Ausfuhrdokumente, Bescheinigungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach dem BNatSchG werden grundsätzlich nur auf Antrag erteilt. Verschiedene Genehmigungen (z.B. Ausnahmen oder Befreiungen vom Vermarktungsverbot nach BNatSchG und BArtSchV, Genehmigungen nach BWildSchV sowie Ein- und Ausfuhrdokumente nach EG-Recht oder nach BNatSchG) sind grundsätzlich nebeneinander und unabhängig voneinander zu erteilen (Prinzip der kumulativen Genehmigungspflicht).



3.3.
Nichtigkeit, Ungültigkeit, Wirksamkeit, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten


EG-Bescheinigungen, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen und Ausnahmen oder Befreiungen sind Verwaltungsakte.



Nichtigkeit



Dokumente können nichtig sein, wenn ein besonders schwerer Fehler offenkundig ist (§ 44 LVwVfG). Insbesondere ist ein Verwaltungsakt dann nichtig, wenn die ausstellende Behörde in dem Dokument nicht erkennbar ist, Formvorschriften nicht eingehalten wurden oder eine offensichtlich sachlich unzuständige Behörde gehandelt hat. Die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten erfolgt durch die zuständige Behörde.



Ungültigkeit



Eine nach der EG-VO ausgestellte Genehmigung oder Bescheinigung und eine darauf basierende weitere Genehmigung oder Bescheinigung kann für ungültig erklärt werden, sofern sie zu Unrecht ausgestellt wurde (Art. 11 Abs. 2 Buchstabe a EG-VO).



Die Feststellung erfolgt durch die EG-Kommission oder eine zuständige nationale Behörde jeweils nach Konsultation der ausstellenden Behörde. Soweit eine ausländische Bescheinigung beanstandet wird, wird die ausstellende Behörde über das BMU konsultiert.



Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 DVO verlieren Dokumente ihre Gültigkeit, wenn die darin angegebenen lebenden Exemplare gestorben oder entwichen sind, zerstört wurden oder die Angaben in den Feldern 2 und 4 der EG-Bescheinigung (Anhang V DVO) bzw. in den Feldern 3, 6 und 8 der Ein- oder Ausfuhrgenehmigung (Anhang I DVO) nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen. Diese Vorschrift ist analog auf gestohlene Tiere anzuwenden.



Ungültig gewordene Dokumente sind unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückzugeben (Art. 11 Abs. 4 Satz 2 DVO). Die Behörde kann die Rückgabe fordern.



Wirksamkeit



Die Wirksamkeit einer Erlaubnis (z.B. Vermarktung) kann von Bedingungen, die in der Bescheinigung festgelegt wurden, abhängig sein. Fehlt z.B. die vorgeschriebene rechtzeitige Fotodokumentation (Eintritt einer auflösenden Bedingung), entfällt die Erlaubnis. Ebenso entfällt die Erlaubnis, wenn eine Kennzeichnung auf einem Beiblatt vorgeschrieben ist, das Beiblatt aber entfernt wurde.



Rücknahme und Widerruf



Bei Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhr-Bescheinigungen sowie Ausnahmen oder Befreiungen handelt es sich ebenso wie bei EG-Bescheinigungen um begünstigende Verwaltungsakte, die daher nur nach den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 48 und 49 LVwVfG zurückgenommen oder widerrufen werden können.



Eine Rücknahme (§ 48 LVwVfG) kann nur bei rechtswidrigen Verwaltungsakten erfolgen. Rechtswidrig ist etwa eine EG-Bescheinigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsakte abzustellen. Eine Rücknahme kommt daher nicht in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war, später aber auf Grund einer zwischenzeitlichen Rechtsänderung nicht mehr hätte erlassen werden dürfen.



Ein Beispiel hierfür ist die Hochstufung von Arten innerhalb der Anhänge der EG-VO oder zwischenzeitlich gefasste EG-Beschlüsse über Einfuhrbeschränkungen für die jeweilige Art. In diesen Fällen kommt allenfalls ein Widerruf in Betracht.



Ein Widerruf (§ 49 Abs. 2 LVwVfG) kann auch bei einem rechtmäßigen Verwaltungsakt erfolgen. Typische Fälle für einen Widerruf sind etwa die Nichterfüllung von mit dem Verwaltungsakt verbundenen Auflagen oder eine geänderte Rechtslage (etwa Hochstufung von Arten, für die eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung oder eine Ausnahme vom innerstaatlichen Vermarktungsverbot erteilt worden war). Das gilt allerdings nur, sofern die Bescheinigung noch nicht für den genehmigten Zweck (Vermarktung, Transport etc.) verwendet wurde (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG).



Adressat von Rücknahme und Widerruf ist grundsätzlich der derzeitige Besitzer des Exemplars.



Soll ein Verwaltungsakt einer anderen Behörde aufgehoben werden, ist diese vorher zu konsultieren.



Rücknahme und Widerruf sind Ermessensentscheidungen. Bei der Rücknahme von EG-Bescheinigungen wird das Ermessen durch Art. 11 Abs. 2 Buchstabe a EG-VO reduziert. Hatte der Betroffene gute Gründe, um auf die Richtigkeit einer Entscheidung zu vertrauen, ist dies bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen. Bei Exemplaren streng geschützter Arten hat der Vertrauensschutz grundsätzlich ein geringeres Gewicht als bei den übrigen Arten. Wird trotz Bejahung eines schutzwürdigen Interesses ein Einfuhrdokument oder eine EG-Bescheinigung zurückgenommen oder widerrufen, kann eine Ausgleichspflicht nach §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 6 LVwVfG bestehen.



Zu beachten sind die Fristen der §§ 48 Abs. 4 bzw. 49 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG. Danach kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes zurückgenommen oder widerrufen werden. Wurde der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, kann er unbefristet widerrufen oder zurückgenommen werden.



Nach § 52 LVwVfG ist die Bescheinigung nach Rücknahme oder Widerruf zurückzufordern. Der Inhaber ist zur Herausgabe verpflichtet.



3.4.
Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Befristungen)


Häufig werden Befreiungen, Genehmigungen oder Bescheinigungen zur Sicherung der gesetzlichen Voraussetzungen mit Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen oder Bedingungen versehen. Eine grundsätzliche Regelung der Nebenbestimmungen enthält § 36 LVwVfG.



Eine häufige Nebenbestimmung ist die Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG. Das Wesen der Auflage besteht darin, dass der Genehmigung ein Gebot oder Verbot (Tun, Dulden oder Unterlassen) hinzugefügt wird („Ja, aber - Prinzip“). Die Auflage ist selbständig vollstreckbar und mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechtbar. Grundsätzlich besteht aber zwischen Verwaltungsakt und Auflage ein innerer Zusammenhang dergestalt, dass die Auflage nur solange sinnvoll ist, wie der Verwaltungsakt selbst Bestand hat und von ihm Gebrauch gemacht wird, z.B. die Auflage in einer artenschutzrechtlichen Befreiung zur Beseitigung von Hornissennestern. So kann die Auflage erteilt werden, dass eine Fachfirma beauftragt wird. Auflagen können dem Verwaltungsakt auch nachträglich beigefügt werden, sofern die Behörde sich dies in dem Verwaltungsakt vorbehalten hat (Auflagenvorbehalt) oder die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf vorliegen.



Durch eine Bedingung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG wird die Gültigkeit der Genehmigung von einem zukünftigen Ereignis abhängig gemacht. Entweder wird die Genehmigung erst mit Eintritt des Ereignisses gültig (aufschiebende Bedingung) oder sie verliert mit Eintritt des Ereignisses ihre Wirkung (auflösende Bedingung).



Nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG kann auch eine Befristung ausgesprochen werden.



3.5.
Rechtsbehelfsbelehrung


Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist grundsätzlich nötig, um die Anfechtungsmöglichkeiten zeitlich zu beschränken. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt nämlich erst dann, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist (§ 58 Abs. 1 VwGO). Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid (z.B. Ablehnung der beantragten Vermarktungsgenehmigung) hat über Widerspruch und/oder Klage zu belehren. In einigen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren entfallen, so dass sofortige Klage möglich ist.



Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (siehe Kap. 16.6) ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.



Hinsichtlich der Anordnung der Vorlage einer Bescheinigung (siehe Kap. 15.1) und der evtl. Inverwahrungnahme nach § 51 Abs. 1 BNatSchG ist zu beachten, dass diese vollstreckbar und deshalb nach § 44a Satz 2 VwGO gesondert durch Widerspruch und Klage anfechtbar sind.



Je nachdem, ob die Verwaltungsbehörden oder die Zollbehörden die Maßnahme durchgeführt haben, ist entweder nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg oder nach § 33 Finanzgerichtsordnung der Weg zu den Finanzgerichten gegeben.



4.
Grundlagen des Artenschutzvollzugs


4.1.
Schutzkategorien


Allgemein geschützte Arten



Allgemein geschützte Arten (§ 39 BNatSchG) sind alle wild lebenden Tiere und Pflanzen.



Besonders geschützte Arten



Bundesweit besonders geschützte Arten (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG) sind:



1.
Arten der Anhänge A und B der EG-VO (A- und B-Arten)


2.
a)
Arten des Anhangs IV der FFH-RL (Anhang IV-Arten)


b)
europäische Vogelarten (VRL)


3.
Arten der Anlage 1 der BArtSchV, die in Spalte 2 mit einem Kreuz gekennzeichnet sind (Anlage 1-Arten).


Eine Liste der europäischen Vogelarten ist im Internet eingestellt: http://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/wildbirds/eu_species/index_en.htm. Die besonders und streng geschützten Arten werden mit dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung durch das BMU bekannt gemacht (z.B. www.wisia.de).



Aus diesem Schutz folgen – über den allgemeinen Artenschutz hinaus – weitergehende Schutzvorschriften und Verbote, wie Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote.



Die Bestimmungen für besonders geschützte Arten gelten nicht für domestizierte Formen. Domestizierte Formen sind im Erscheinungsbild und/oder Erbgut von ihren Stammformen abweichende Exemplare von Wildtierarten, die traditionell als Haus- bzw. Nutztiere gehalten werden. Dies gilt z.B. für Hauskatze, Haushund, Haustaube, Honigbiene und Hausziege einschließlich ihrer verwilderten Formen. Auch für A- und B-Arten gilt, dass äußerlich eindeutig als domestizierte Exemplare erkennbare Tiere und Pflanzen nicht besonders geschützt sind (z.B. Lama und Alpaka als Haustierformen des Guanakos). Da oftmals die Abgrenzung zu gezüchteten Exemplaren wild lebender Arten schwer vorzunehmen ist, trifft das EG-Recht teilweise ausdrückliche Regelungen. Zuchtformen sind speziell dann ausgenommen, wenn dies in einer Fußnote zu der jeweiligen Art vermerkt ist. Solche Hinweise finden sich z.B. für Chinchillas, Esel, Gaur, Yak und den Wasserbüffel. Wellensittiche und Nymphensittiche sind zwar nur als domestizierte Formen im Handel, sind aber als Art nicht besonders geschützt. Nicht zu domestizierten Formen gehören Farbschläge, Mutationen und Mutanten.



In vielen Fällen erstreckt sich der Schutz nicht auf die Art an sich, sondern nur auf Exemplare von bestimmten Populationen einer Art in bestimmten Ländern (siehe z.B. detaillierte Informationen in den Anmerkungen oder Fußnoten zu bestimmten Arten im Rahmen der Anhänge der EG-VO) oder auch auf heimische Populationen (siehe Fußnote 7 zur Anlage 1 der BArtSchV). Damit sind nur solche Individuen geschützt, die ihren Ursprung in einem bestimmten Gebiet haben (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7 BNatSchG).



Streng geschützte Arten



Als streng geschützte Arten (§ 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG) werden definiert:



Tier- und Pflanzenarten



1.
der Anhänge A der EG-VO (A-Arten)


2.
des Anhangs IV der FFH-RL (Anhang IV-Arten)


3.
Arten der Anlage 1 der BArtSchV, die in Spalte 3 mit einem Kreuz gekennzeichnet sind (teilweise Anlage 1-Arten).


Für streng geschützte Arten gelten wegen ihrer starken Gefährdung schärfere Schutzbestimmungen. Streng geschützte Arten sind auch immer besonders geschützt.



4.2.
Begriffsbestimmungen: Art, Hybrid, Teile und Erzeugnisse


Art



Gesetzliche Definition:



Im Artenschutzrecht wird auch eine Unterart oder auch nur eine Teilpopulation einer Art oder Unterart immer nur als Art bezeichnet (Legaldefinition: Art. 2 Buchstabe s EG-VO, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG). Für die Bestimmung ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend.



Fachliche Definition:



Gemäß „Deutscher Enzyklopädie“ besteht eine Art aus mindestens einer Population, deren Individuen auf Grund von Vererbung Ähnlichkeiten in Bau- und Leistungsmerkmalen aufweisen. Für die Systematik ist Art eine Ebene in der Hierarchie des klassifikatorischen Systems der Lebewesen. Innerhalb der Art (z.B. Canis lupus, der Wolf) können geographische Unterarten unterschieden werden (z.B. Canis lupus lupus, Canis lupus baileyi, etc.). Der Art übergeordnet ist das Taxon der „Gattung“. Das Fremdwort für den Begriff Art ist Spezies (lat. species, die Art). Unterhalb der Art folgt die Unterart (lat. subspecies = ssp.). In botanischen Systemen existieren folgende Rangstufen unterhalb der Art: Unterart (subspecies = ssp.), Varietät (varietas = var.) und Formen (forma = f.), wobei die letztere Rangstufe praktisch wenig relevant ist.



Auch wenn die Unterart einer europäischen Vogelart in Europa nicht vorkommt (z.B. Pyrrhula phyrrhula cineracea – Blauer Gimpel), werden diese Tiere durch die VRL geschützt (siehe für Carduelis carduelis caniceps Urteil des EuGH v. 8.02.1996).



Die Arten werden in den Anhängen der EG-VO, den Anhängen der FFH-RL und in Anlage 1 der BArtSchV aufgeführt. Teilweise werden dort nicht Arten, sondern deren höhere Taxa wie Ordnung, Familie oder Gattung benannt. Dann erhalten sie den Zusatz „spp.“ (species pluralis). Erfasst werden dann alle Arten des angegebenen Taxons, also Schutz des Graupapagei durch Listung der Ordnung „Psittaciformes spp.“ oder der Art Lynx rufus – Rotluchs durch Listung der Familie „Felidae spp. - Katzen“.



Für die Bestimmung der Art ist die wissenschaftliche Bezeichnung maßgeblich. Diese richtet sich nach wissenschaftlichen Werken (Referenzwerke). Sie sind in der Nr. 7 der Erläuterungen zur Anlage 1 der BArtSchV und in Anhang VIII der DVO aufgeführt. Bei Unklarheiten über die wissenschaftliche Bezeichnung von Arten, etwa bei der Verwendung von Synonymen, wird empfohlen, das Informationsangebot www.wisia.de zu nutzen.



Die zuständige Behörde hat festzustellen, ob es sich bei dem Tier oder der Pflanze um eine geschützte Art handelt. Die Nachweispflicht des Betroffenen nach § 46 BNatSchG greift hier nicht. Doch haben die Zollbehörde oder die zuständige Landesbehörde bei Verdachtsmomenten die Möglichkeit der Vorgehensweise nach § 51 Abs. 1 BNatSchG (für die Landesbehörden i.V.m. § 47 Satz 2 BNatSchG). Bei Zweifeln darüber, ob Tiere oder Pflanzen zu besonders geschützten Arten oder Populationen gehören, kann vom Verfügungsberechtigten (Eigentümer bzw. jeder, der befugt ist, über die Sache durch Rechtsgeschäft wirksam zu verfügen) die Vorlage einer Bescheinigung darüber verlangt werden, dass die Tiere oder Pflanzen nicht zu den besonders geschützten Arten oder Populationen gehören. Eine solche Bescheinigung kann z.B. bei den vom BMU anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder Stellen eingeholt werden (siehe Kap. 2.6).



Hybride (Bastard)



Hybride (lat. Hybrida: der Bastard) entstehen durch die Kreuzung verschiedener Arten oder Unterarten. Im Falle von Wolfshybriden beispielsweise handelt es sich um eine Kreuzung der Stammart (Wolf) mit einer domestizierten Form (Hund). Die wissenschaftliche Bezeichnung der Hybriden erfolgt in der Weise, dass die Namen der „Eltern“ durch ein Multiplikationszeichen verbunden werden (z.B. Ger- x Wanderfalke).



Hybride können auf natürliche Weise entstehen oder künstlich herbeigeführt werden. Auch Hybride unterliegen dem Artenschutzrecht, wenn mindestens eines der Elternteile unter Schutz steht. (Nr. 4 der Erläuterung zur Anlage 1 der BArtSchV, Art. 2 Buchstabe t der EG-VO, Nr. 10 der Erläuterung zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der EG-VO auf der Grundlage der Res. Conf. 10.17).



Stehen beide Elternteile unter Schutz, gilt immer der Schutz des strenger geschützten Elternteils. Letzteres gilt nur für hybride Tiere; hybride Pflanzen werden dagegen generell nur nach Anhang B der EG-VO geschützt. Für Hybridpflanzen gelten z.T. auch erhebliche Erleichterungen bis hin zum dokumentenfreien Verkehr, z.B. für invitro-Kulturen (Erläuterung Nr. 12 zu den Anhängen A bis D der EG-VO) oder bei bestimmten Exemplaren der Orchideengattungen Cymbidium, Dendrobium, Phalaenopsis und Vanda (Fußnote 10 der VO (EG) Nr. 338/97 zu Orchidaceae spp.).



Hybride Tiere, bei denen in den vier vorhergehenden Generationen in direkter Linie ein oder mehrere Exemplare einer Art der Anhänge A oder B der EG-VO vorkommen, fallen wie reine Arten unter die Verordnung, auch wenn die betreffende Hybridart nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführt ist. Das heißt, auch Kreuzungen zwischen Hybriden (z.B. Bengalkatze x Hauskatze, Savannahkatzen, Wolfshunde) werden erfasst. Für die Praxis bedeutet das, dass Hybriden erst ab der 5. Nachzuchtgeneration nicht mehr den Schutzbestimmungen unterliegen. Als Nachweis reicht eine entsprechende Bescheinigung des Züchters aus.



Im Gegensatz hierzu werden für das nationale Recht (europäische Vogelarten, Anhang IV-Arten, Anlage 1-Arten) nur Hybride mit Beteiligung mindestens einer „reinen Art“ vom Schutz erfasst (Erläuterung Nr. 4 zur Anlage 1 BArtSchV). Für Kreuzungen zwischen domestizierten Formen und Wildtierarten ist immer maßgeblich, ob das an der Kreuzung beteiligte Wildtier besonders geschützt ist. Kreuzungen zwischen zwei Hybriden von nach nationalem Recht (siehe oben) geschützten Arten fallen hingegen nicht unter die artenschutzrechtlichen Bestimmungen.



Die Greifvogelhybridregelung nach der BArtSchV vom 25.02.2005 sieht besondere Vorschriften für Greifvogelhybride (d.h. Kreuzungen unterschiedlicher Greifvogelarten, z.B. Ger- x Wanderfalke) vor. Erfasst werden sämtliche Hybridzüchtungen der Greifvogelarten, auch Mehrfachhybriden, unabhängig vom genetischen Anteil der an der Züchtung beteiligten Arten. Wesentlich ist jedoch, dass an der Hybridzucht eine heimische Art beteiligt ist. Was unter heimischen Arten zu verstehen ist, ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG. Auch der Sakerfalke ist als heimisch zu betrachten, so dass auch Kreuzungen mit dieser Art (z.B. Ger- x Sakerfalke) von der Greifvogelhybridregelung der BArtSchV erfasst werden (siehe Kap. 13.6).



Teile und Erzeugnisse



Grundsätzlich unterliegen nicht nur lebende oder vollständig erhaltene tote Tiere und Pflanzen dem besonderen Schutz bzw. Verboten, sondern auch deren Teile und Erzeugnisse (Art. 2 Buchstabe t EG-VO, § 7 Abs. 2 Nr. 1c) und d) sowie Nr. 2c) und d) BNatSchG i.V.m. § 5 BArtSchV).



Bei Teilen von Tieren und Pflanzen ist deren ursprüngliche Beschaffenheit noch erhalten (z.B. Froschschenkel).



Erzeugnisse sind von Menschen durch Be- oder Verarbeitung gefertigte Sachen, deren ursprüngliche Identität verloren gegangen sein kann (z.B. Mäntel oder Taschen aus Fellen oder Leder).



Teile und Erzeugnisse müssen ohne weiteres als von Tieren oder Pflanzen stammend erkennbar sein. Ohne weiteres erkennbar sind u.a. auch solche Gegenstände, bei denen aus einem Beleg, aus der Verpackung, aus einer Marke, aus einer Aufschrift oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass es sich um Teile von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Arten oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse handelt (z.B. Medikamente der traditionellen chinesischen Medizin).



Natürliche Ausscheidungen von Tieren oder Pflanzen (Kot, Urin oder andere Stoffwechselprodukte wie z.B. die Amber des Pottwals) sind keine Erzeugnisse und sind somit nicht geschützt (Nr. 13 der Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der EG-VO).



Teilweise werden zu einzelnen Arten Sonderbestimmungen getroffen. Hier unterscheiden sich EG-Recht und nationales Recht.



Die EG-VO nimmt allerdings bei einigen Arten bestimmte Teile und Erzeugnisse (z.B. Samen und Pollen vieler Pflanzenarten) aus dem Exemplarbegriff aus (Nr. 11 der Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D der EG-VO).



In der BArtSchV gibt es diese Ausnahmen nicht. Stattdessen werden in der Anlage 3 ausdrücklich Teile von Tieren und Pflanzen sowie deren Erzeugnisse aufgeführt, die als ohne weiteres erkennbar gelten. So gehören nach der BArtSchV z.B. grundsätzlich Samen und Pollen, Schneckengehäuse oder Schmetterlingsflügel dazu.



4.3.
Weitere Begriffsbestimmungen


4.3.1
Gezüchtete Tiere


Bei dem im Artenschutzrecht gewählten Begriff von „Zucht“ handelt es sich nicht um die Zucht im engeren Sinne der Tierzucht (z.B. Haustierzucht), sondern um Vermehrung. Zu unterscheiden sind dabei die Begriffsbestimmungen im BNatSchG und in der EG-VO. Grundsätzlich fallen vermehrte Tiere unter die Schutzbestimmungen. Damit diese unter erleichterten Bedingungen gehandelt werden können, sind weitere bestimmte Kriterien zu erfüllen:



Kriterien im BNatSchG



Nach § 7 Abs. 2 Nr. 15 BNatSchG sind Tiere gezüchtet,



-
deren Elterntiere rechtmäßig erworben und


-
deren Nachkommen in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt sind. Eine kontrollierte Umgebung ist eine vom Menschen zum Zweck der Vermehrung der Exemplare stark beeinflusste Umgebung. Dies beinhaltet z.B. die künstliche Unterbringung, die Pflege und Versorgung der Tiere oder auch die aktive Einflussnahme auf die Vermehrung.


Näheres ist im Bundesnaturschutzgesetz nicht konkretisiert. Das heißt: bereits die erste Nachzuchtgeneration (sog. F1-Generation) erfüllt die o.g. Anforderungen.



Voraussetzungen in der EG-VO



Für Arten, die in den Anhängen A bis D der EG-VO aufgeführt sind, gilt die folgende, deutlich einschränkendere Definition in Art. 54 DVO:



1.)
Erzeugung in kontrollierter Umgebung:


Ein Tier ist bereits dann gezüchtet, wenn schon die Erzeugung in kontrollierter Umgebung stattgefunden hat. Dies ist im Fall einer geschlechtlichen Fortpflanzung dann gegeben, wenn sich die Eltern in kontrollierter Umgebung gepaart haben oder auf andere Weise Gameten in die kontrollierte Umgebung übertragen wurden (z.B. künstliche Befruchtung). Damit sind Nachkommen von aus der Natur entnommenen trächtigen Tieren, auch dann nicht „gezüchtet“, wenn sie unter menschlicher Kontrolle zur Welt gekommen sind; entsprechendes gilt für das Einsammeln von Eiern. Im Fall einer ungeschlechtlichen Fortpflanzung muss sich das Stammexemplar bereits vor Beginn der Entwicklung der Nachkommen in kontrollierter Umgebung befunden haben.



2.)
Legalität der Elterntiere:


Der Erwerb darf keine negativen Auswirkungen auf die Art in der Natur haben. Das heißt, dass die Exemplare nachweislich unter Beachtung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften erworben worden sein müssen. Hier ist nicht nur das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, sondern im Einzelfall auch die nationale Rechtslage des Ursprungsstaates zu beachten.



Beispiel: Legalität der Elterntiere
So ist etwa bei der Art „Banks Rabenkakadu“ bekannt, dass die Ursprungsländer nationale Exportverbote ausgesprochen haben, so dass davon auszugehen ist, dass es keine legalen Ausfuhren geben kann.



3.)
Zuchtstock:


Der Zuchtstock muss sich ohne das Einbringen von Exemplaren aus der Natur erhalten können. In folgenden Ausnahmefällen können nach Art. 54 Abs. 3 der DVO der Wildnis entnommene Tiere, Eier oder Gameten hinzugefügt werden:



a)
Verhütung oder Abschwächung von Inzucht, wobei der Umfang der Naturentnahme ausschließlich durch den Bedarf an neuem Genmaterial bestimmt wird,


b)
Verwendung von eingezogenen Exemplaren (Art. 16 Abs. 3 EG-VO),


c)
in Ausnahmefällen zur erstmaligen Verwendung als Zuchtstock.


Es versteht sich von selbst, dass es sich dabei stets um legale Exemplare handeln muss, deren Entnahme dem Überleben der betroffenen Art in der Natur nicht abträglich sein darf.



4.)
Fähigkeit zur Hervorbringung einer weiteren Nachkommensgeneration:


Der Zuchtstock muss bereits entweder eine zweite (oder weitere) Nachkommensgeneration produziert haben oder so gehalten werden, dass er zuverlässig in der Lage ist, Nachkommen der zweiten Generation in einer kontrollierten Umgebung hervorzubringen. In diesem Fall kann auch die erste Generation (F1-Generation) den Anforderungen der DVO genügen. Bei leicht nachzüchtbaren Arten (z.B. Griechische Landschildkröte) genügt auch die F1-Generation diesen Kriterien. Wichtig ist aber diese Voraussetzung bei schwer nachzüchtbaren Arten (wie z.B. der Elefant, die bislang sehr selten oder gar nicht gezüchtet wurden). In diesen Fällen kann die erste Generation insoweit nicht als ausreichend anerkannt werden.



Der Antragsteller hat die Zuchtvoraussetzungen gegenüber der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der wissenschaftlichen Behörde (BfN) nachzuweisen (Art. 54 DVO). Über den Wortlaut hinaus genügt es aber im Regelfall, wenn sich die zuständige Landesbehörde, bei der die EG-Bescheinigung beantragt wurde, von dem Vorliegen der Voraussetzungen vergewissert hat. Dies ist vor allem bei Arten der Fall, die häufig gezüchtet werden.



Der Nachweis der Zucht setzt voraus, dass der Züchter einen entsprechenden legalen Zuchtstock hält, wobei auf bestehende Bestandsanzeigen oder Zuchtbücher zurückgegriffen werden kann. Bei seltenen Arten, die bislang nicht vom Züchter gehalten wurden, erscheint eine Ortsbesichtigung (Inaugenscheinnahme) erforderlich. Darüber hinaus hat der Züchter auch den legalen Erwerb der Elterntiere (wichtig bei selten gehandelten Arten wie z.B. Propyrrhura couloni oder bestimmten Dendrobaten) nachzuweisen. Dies setzt auch voraus, dass der Züchter die Elterntiere bestimmen kann. Auch bei der Zucht von heimischen Greifvögeln, insbesondere bei nicht zu Beizzwecken eingesetzten Arten, sind gewissenhafte Kontrollen angezeigt, da regelmäßig illegale Aushorstungen (Seeadler, Milane) und Ei-Entnahmen aufgedeckt werden. Ggf. können spezifische Nachweise oder Informationen (Datum der Eiablage, des Schlupfs) verlangt werden, damit Kontrollen erleichtert werden. Eine ordnungsgemäße geschlossene Beringung bei Vögeln ist in der Regel ein ausreichendes Indiz dafür, dass das Exemplar in Gefangenschaft geboren wurde. Manipulationen, insbesondere auch bei europäischen Vogelarten, können aber nicht ausgeschlossen werden. Bei begründeten Verdachtsmomenten, beispielsweise wenn keine ordnungsgemäße Kennzeichnung vorliegt, oder Hinweise auf illegale Naturentnahmen existieren, kann die Behörde darüber hinausgehende Nachweise verlangen, etwa eine DNAAnalyse. Art. 55 DVO begründet insoweit eine Duldungspflicht des Tierhalters, regelt allerdings nicht die Kostentragung, die sich nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen richtet. Als Nachweismittel dienen in der Praxis in erster Linie:



-
Inaugenscheinnahme,


-
Bestandsangabe entsprechend der Meldepflicht,


-
Zuchtbuchangabe,


-
fotografische Dokumentation des Zuchtgeschehens,


-
genetischer Elternschaftsnachweis (Art. 55 DVO).


Bestehen im Einzelfall Zweifel bzgl. der Nachzuchterfolge, z.B. weil diese bei der betreffenden Art bislang nicht bekannt oder sehr selten sind, ist die wissenschaftliche Behörde (BfN) zu konsultieren.



Abzugrenzen von der Zucht ist das Ranching. Dabei handelt es sich nicht um eine künstliche Vermehrung, sondern um eine besondere Form des Wildtiermanagements in den Ursprungsländern. Es beinhaltet die Aufzucht von der Natur entnommenen Exemplaren in einer kontrollierten Umgebung und ist mit einem Wiederaussetzen eines Teils der aufgezogenen Jungtiere verbunden. Die sog. Ranching-Projekte werden für Anhang I-Arten des Washingtoner Artenschutzübereinkommen (z.B. Krokodile) und Anhang II-Arten (z.B. Vogelflügler) durchgeführt.



4.3.2
Künstlich vermehrte Pflanzen


Künstlich vermehrte Pflanzen sind Pflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder durch Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen wurden (§ 7 Abs. 2 Nr. 16 BNatSchG). Die Regelung in Art. 56 der DVO ist detaillierter. Hier heißt es:



a)
Die Exemplare müssen aus Sämlingen, Stecklingen, Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln unter kontrollierten Bedingungen entstanden oder aus solchen Exemplaren erzeugt worden sein. Unter kontrollierten Bedingungen ist eine nicht natürliche Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird, zu verstehen. Dies ist z.B. der Fall bei Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung, Topf- und Beetkultur und Witterungsschutz sowie Pflanzenzuchtmaßnahmen (z.B. Bestäubung, Hybridisierung und In-vitro-Kultur).


b)
Die Legalität der Elternpflanzen muss belegt sein, d.h., der elterliche Zuchtstock muss in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben worden sein, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war.


c)
Der elterliche Zuchtstock muss so gehalten werden, dass er auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt.


d)
Im Fall gepfropfter Pflanzen muss sowohl die Unterlage als auch das Sprossstück nach den Buchstaben a), b) und c) künstlich vermehrt worden sein.


Darüber hinaus gilt Holz, das von Baum-Plantagen in Monokulturen stammt, als künstlich vermehrt (Art. 56 Abs. 2 DVO).



4.3.3
„Faunenverfälscher“ bzw. invasive, gebietsfremde Arten


Den gebietsfremden (§ 7 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG), nichtheimischen (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG für „heimisch“) Arten, die andere Arten oder deren Lebensräume bedrohen können („ökologische Gefahr“), kommen in der internationalen Naturschutzdiskussion in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung zu. So verpflichten internationale und europäische Regelungen (Art. 8 Buchstabe h des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, Art. 11 Abs. 2 Buchstabe d der Berner Konvention, Art. 22 Buchstabe b der FFH-RL und Art. 11 der VRL), gegen diese als invasiv (lat. invadere eindringen; international auch „invasive alien species“ -IAS- genannt) bezeichneten Arten Vorsorge zu treffen und diese ggf. zu bekämpfen.



Mit der Novelle des BNatSchG wurde eine Definition „invasiver Arten“ neu eingeführt (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG): Als invasiv gilt eine Art, deren Vorkommen außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets für die dort natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope oder Arten ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellt.



Zur Problematik der „Invasiven Arten“ (bzw. „Faunenverfälscher“) gibt es unterschiedliche Regelungen:



Ø
Zum Umgang mit wild lebenden invasiven Arten und zur Genehmigungspflicht enthält das Kap. 5.2 weitere Hinweise.


Ø
Für die Haltung invasiver Arten in menschlicher Obhut ist Folgendes zu beachten:


Auf nationaler Ebene werden folgende Arten in § 3 Abs. 1 BArtSchV aufgeführt:



Castor canadiensis

Amerikanischer Biber

Chelydra serpentina

Schnappschildkröte

Macroclemys temminckii

Geierschildkröte

Sciurus carolinensis

Grauhörnchen



Lebende Tiere dieser nicht besonders geschützten Arten dürfen seit dem 25.02.2005 nicht in den Verkehr gebracht werden (§ 3 Abs. 2 BArtSchV). Auch darf mit diesen Arten nicht mehr gezüchtet werden. Ausnahmen bestehen für bestimmte Tierhaltungen nach § 3 Abs. 3 BArtSchV.



Weiterhin bestehen für die in § 3 Abs. 1 BArtSchV aufgeführten Arten („Faunenverfälscher“) die Nachweis- und Meldepflichten gemäß § 7 Abs. 1 und 2 BArtSchV (siehe Kap. 13.3) und die Kennzeichnungspflicht außer für Grauhörnchen (Anlage 6 BArtSchV).



Besitz- und Vermarktungsverbote (siehe Kap. 7.1 und 8.2.1) galten für lebende Tiere dieser Arten bereits seit dem 22.10.1999 mit der erstmaligen Nennung dieser Arten als „Faunenverfälscher“ in der BArtSchV. Die Besitznachweispflicht ist auf diese nicht „besonders geschützten“ Exemplare erweitert worden (siehe Kap. 14.2.3.2). Ebenso dürfen diese in der Regel nicht aus einem Drittland eingeführt werden (siehe Kap. 9.2.3).



Die bisherige Praxis zeigt, dass die anderweitige Unterbringung dieser Exemplare bei erforderlichen Einziehungen im Vollzug der Länderbehörden mit Schwierigkeiten verbunden ist, da wenn überhaupt, nur vereinzelt geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bei Haltungen von „Faunenverfälschern“, für die keine Ausnahmeregelung zutrifft, kann die Behörde ausnahmsweise die Haltung der Tiere unter Auferlegung eines Verfügungsverbots dulden, wenn weder anderweitige Regelungen (z.B. einer Gefahrtierverordnung) entgegenstehen noch eine anderweitige Unterbringung gefunden werden konnte.



Neben den national genannten „Faunenverfälschern“ werden in Anhang B der EG-VO weitere „Faunenverfälscher“ gelistet:



Rana catesbeiana

Ochsenfrosch

Trachemys scripta elegans

Rotwangenschmuckschildkröte

Oxyura jamaicensis

Schwarzkopfruderente

Chrysemys picta

Zierschildkröte



Für lebende Tiere dieser besonders geschützten Arten gilt das Einfuhrverbot nach der EG-Verordnung zur Aussetzung der Einfuhr. Im Übrigen erscheint es rechtssystematisch problematisch, schützenswerte und nicht schützenswerte Arten in einem gemeinsamen Anhang aufzuführen, und es bleibt zu hoffen, dass der EU-Gesetzgeber in Zukunft eine angemessene Regelung trifft.



4.3.4
Persönliche oder Haushaltsgegenstände (Hausrat)


Der Begriff umfasst nur tote Exemplare sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, soweit sie sich im Besitz einer Privatperson befinden und Teil des normalen Hab und Guts dieser Person sind oder hierzu bestimmt sind (Art. 2 Buchstabe j EG-VO).



Gegenstände, die zu kommerziellen (insbesondere zu Verkaufszwecken) eingeführt werden, oder die für andere, z.B. als Geschenk gedacht sind, sind keine Haushaltsgegenstände, die unter erleichterten Voraussetzungen ein- oder ausgeführt werden können (Art. 7 Abs. 3 EG-VO, Art. 57 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 DVO, siehe Kap. 9.1.7.4).



4.3.5
Datum des Erwerbs


Das Datum des Erwerbs i.S.d. Art. 1 Nr. 1 DVO ist das Datum



-
der Naturentnahme,


-
der Geburt in Gefangenschaft oder


-
der künstlichen Vermehrung.


Falls dieses Datum unbekannt oder nicht nachweisbar ist, ist auf den erstmaligen Besitz einer Person abzustellen. Damit wird klargestellt, dass es für den „Erwerb“ nicht auf die letzte rechtsgeschäftliche Übertragung, sondern auf die erste Inbesitznahme des Exemplars ankommt.Das Erwerbsdatum spielt eine Rolle dafür, welche Vorschriften in Bezug auf die Legalität des Exemplars anzuwenden sind. Der Begriff „vor Anwendung des WA erworbenes Exemplar“ wird in Art. 1 Nr. 10 DVO definiert. Zum Teil greifen Erleichterungen, wenn das Exemplar vor Unterschutzstellung der Art (vgl. aber „Vorerwerbsexemplare“ in Kap. 9.1.7.5 und Kap. 11.3.7) oder vor Höchstschutz erworben wurde.



4.3.6
„Antiquität“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO


„Antiquitäten“ sind zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als 50 Jahren vor Inkrafttreten der EG-VO erworben wurden (Art. 2 Buchstabe w EG-VO). Es muss sich also um Gegenstände handeln, die bereits vor dem 1.06.1947 z.B. zu Schmuck-, Dekorations-, Kunst- oder Gebrauchsgegenständen (auch Musikinstrumente) verarbeitet wurden und keiner weiteren Bearbeitung mehr bedürfen (Rohlinge sind nicht erfasst). „Antiquitäten“ sind vom Vermarktungsverbot ausgenommen und unterliegen Erleichterungen in der Ein- und Ausfuhr (siehe Kap. 8.1.2.1 und Kap. 9.1.7.6).



In seinem Urteil vom 23.10.2003 hat sich der EuGH (Rechtssache C-154/02) mit der Begriffsbestimmung „Antiquität“ auseinandergesetzt. In dem Urteil wird festgestellt, dass auch ausgestopfte Tiere als „zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand signifikant verändert worden ist“ anzusehen sind.



Eine „signifikante Veränderung des ursprünglichen natürlichen Zustands“ liegt vor, wenn der allgemeine Zustand des Exemplars Veränderungen erfahren hat. Dies hängt nicht vom äußeren Erscheinungsbild oder Aussehen ab, sondern davon, ob der Gesamtzustand des Exemplars verändert wurde.



Signifikante Veränderung
Bezogen auf einen Stoßzahn bedeutet dies, dass eine Oberflächenbearbeitung in Form von Polieren oder Lackieren nicht genügt, um eine signifikante Veränderung zu erreichen, da hier lediglich das äußere Erscheinungsbild und die Farbe aufgefrischt wurde. Eine signifikante Veränderung würde z.B. vorliegen, wenn in den Zahn Figuren oder Symbole geschnitzt oder wenn der Zahn aufwändig in eine Skulptur eingearbeitet worden wäre (z.B. durch Anbringen einer fest mit dem Zahn verbundenen Halterung).



5.
Allgemeine Schutzbestimmungen


5.1.
Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen (§ 39 BNatSchG)


§ 39 BNatSchG regelt den allgemeinen Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen. Die bisherige Rahmenregelung (§ 41 BNatSchG a. F.) wurde in eine bundesunmittelbar geltende Regelung überführt. Wie bisher gewährt die Vorschrift einen Mindestschutz, der insbesondere allen nicht besonders geschützten, wild lebenden Arten zugute kommt.



Strengere Schutzvorschriften, z.B. für besonders oder streng geschützte Arten, für gesetzlich geschützte Biotope oder Schutzgebiete, bleiben unberührt (Absatz 7). Sie sind zusätzlich zu den Regelungen des allgemeinen Artenschutzes zu beachten. Allerdings gelten auch für die strengeren Schutzvorschriften die jeweiligen Ausnahmen und die Vorschriften zur Befreiung (§ 67 BNatSchG).



5.1.1
Allgemeine Zugriffs- und Störverbote


Absatz 1 regelt konkret allgemeine Zugriffs- und Störverbote für Tiere (Nr. 1), Pflanzen (Nr. 2) und deren Lebensstätten (Nr. 3). Der Begriff der Lebensstätten ist durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 definiert.



Bei Vorliegen eines vernünftigen Grundes (z.B. Schutz vor Wespen) ist der Verbotstatbestand nicht erfüllt. Dies gilt allerdings nicht bei den besonders geschützten Arten, wie z.B. Hummeln, Bienen und Hornissen. Auch die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundflächen im Hinblick auf damit verbundene Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen stellt einen vernünftigen Grund im Sinne der Nummern 1 bis 3 dar.



Zusätzlich gilt nach Absatz 2 das Verbot für die Entnahme von Exemplaren von Arten des Anhangs V der FFH-Richtlinie (z.B. Weinbergschnecke, Grasfrosch). Die Länder dürfen nur entsprechend den Vorgaben von Artikel 14 der Richtlinie Ausnahmen zulassen, wenn die Arten sich in einer günstigen Erhaltungssituation befinden.



5.1.2
Handstraußregelung


Nachdem die Länder schon in der Vergangenheit die Entnahme und Aneignung traditionell genutzter, allgemein geschützter Arten in einem gewissen Umfang ermöglicht haben, gilt die so genannte Handstraußregelung nunmehr bundeseinheitlich (§ 39 Abs. 3 BNatSchG). Die Pflanzen bzw. Pflanzenteile, die Auswahl der Flächen und die Entnahmekriterien (in geringen Mengen und nur für den persönlichen Bedarf) orientieren sich an den bisherigen Landesregelungen. Das Recht zur Entnahme und Aneignung umfasst nicht landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstlich angebaute Pflanzen, bei Forstkulturen auch nicht Pflanzen, die aus Naturverjüngung entstanden sind. Die Entnahme hat zur Schonung der Bestände der betroffenen Pflanzen, der übrigen Natur sowie des betreffenden Grundstücks pfleglich zu erfolgen.



Mit dieser Regelung wird ein Recht zur Aneignung der betreffenden Pflanzen bzw. Pflanzenteile mit der zivilrechtlichen Wirkung des Eigentumsübergangs begründet. Sie stellt eine Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Satz 2 GG dar und ist im Hinblick auf ihren gewohnheitsrechtlichen Hintergrund und ihre hergebrachte Verankerung im Landesrecht einerseits und den moderaten Umfang des Entnahmerechts andererseits angemessen und aus artenschutzfachlicher Sicht vertretbar.



5.1.3
Gewerbsmäßige Entnahme


Das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten aller wild lebenden Pflanzen, wie z.B. das gewerbliche Sammeln von nicht besonders geschützten Pilzen und Bärlauch, wird unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt (§ 39 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG).



Die Einholung der Ernte in der Landwirtschaft oder im Gartenbau, die Holzernte in der Forstwirtschaft sowie forstliche Nebennutzungen, wie zum Beispiel die Gewinnung von Schmuckreisig, sind keine Entnahme wild lebender Pflanzen.



Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass weder der Bestand der jeweiligen Pflanzenart am Ort der Entnahme gefährdet ist noch der Naturhaushalt beeinträchtigt wird (Satz 2). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Genehmigung zu erteilen (kein Ermessen der Behörde). Die Entnahme hat außerdem pfleglich zu erfolgen.



Aus Sicht des Naturschutzes ist es fachlich geboten, bei Aussaaten von Pflanzen regionales Saatgut zu verwenden. Produzenten dieses Saatguts benötigen entsprechendes Wildpflanzenmaterial, dessen Entnahme einer Genehmigung bedarf. Bei der Genehmigungserteilung soll in diesem Fall der potenzielle Nutzen für die biologische Vielfalt bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen berücksichtigt werden (Satz 4).



5.1.4
Allgemeiner Schutz von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten


§ 39 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG enthält Regelungen zum Schutz bestimmter Strukturen, die regelmäßig wichtige Lebensstätten gefährdeter Tierarten beinhalten.



Nr.1: Mit dem Schutz der Bodendecke auf bestimmten Grundflächen ist die oberste, von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen belebte Schicht der Erdoberfläche gemeint. Dabei gehört die Bodenvegetation mit zum Schutzumfang. Neben dem Abbrennen wird die Bodendecke auf nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen auch vor sonstigen Handlungen – insbesondere der Anwendung chemischer und anderer nicht mechanischer Methoden – geschützt, durch die die Tier- und Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird.



Nr. 2: Mit der Regelung gilt das Verbot in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Dieses zeitlich beschränkte Schneideverbot dient dem allgemeinen Schutz aller Arten, die auf die genannten Gehölze angewiesen sind. Diese Regelung ist wichtig, um das Blütenangebot für Insekten während des Sommerhalbjahres sicherzustellen, brütende Vogelarten zu schützen sowie Gehölze als Brutplatz in der Saison zu erhalten.



Von dem Verbot ausgenommen sind die erwerbswirtschaftlich genutzten Bäume im Wald, auf Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen. Der Waldbegriff ist in den Waldgesetzen des Bundes und der Länder näher bestimmt. Unter Kurzumtriebsplantagen versteht man Flächen, die bei einer Umtriebszeit von bis zu 20 Jahren ausschließlich mit schnellwachsenden Baumarten bestockt sind.



Hinsichtlich der Frage, inwieweit Privatgärten unter den Begriff der „gärtnerisch genutzten Grundflächen“ fallen, bestehen in den Ländern unterschiedliche Auslegungen. In Bezug auf die speziellen Regelungen in den Ländern sind hier jeweils die besonderen Hinweise und Erlasse der Länder zu beachten!



Generell sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen auch im Verbotszeitraum zulässig.



Nr. 3: Für den Verbotszeitraum vom 1. März bis zum 30. September gilt außerdem zum Schutz von Schilf- und Röhrichtbesiedlern das Verbot des Rückschnitts von Röhrichtbeständen. Da viele Arten für die Überwinterung bzw. Besiedlung dieser Flächen auf stehende Halme des vergangenen Jahres angewiesen sind, muss sichergestellt werden, dass ausreichende Mengen hiervon erhalten bleiben. Diesem Ziel dient die Beschränkung auf abschnittweises Zurückschneiden. Ein genereller Rückschnitt ist auch außerhalb des Verbotszeitraumes nicht zulässig.



Nr. 4: Des Weiteren gilt das Verbot zur Räumung von ständig wasserführenden Gräben mit Grabenfräsen. Ständig wasserführende Gräben sind häufig bedeutende Lebensstätten gefährdeter Tiere und Pflanzen. Der Einsatz dieser Geräte ist unzulässig, soweit die Tierwelt oder der Naturhaushalt erheblich beeinträchtig wird. Eine Grabenfräse führt in der Regel nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushalts, wenn diese im Zeitraum von Anfang September bis Ende Februar (abhängig vom konkret betroffenen Artenspektrum) mit geringer Drehzahl (Umfangsgeschwindigkeit < 7 m/s) betrieben wird. Bei der jeweiligen Maßnahme ist darauf zu achten, dass der Einsatz nur an kürzeren Grabenabschnitten oder einseitig erfolgt.



Ausgenommen von den Verboten des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 sind



1.
behördlich angeordnete Maßnahmen,


2.
Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, wenn sie


a)
behördlich durchgeführt werden,


b)
behördlich zugelassen sind oder


c)
der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen,


3.
nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe,


4.
zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss.


Zu den behördlichen Anordnungen (Nr. 1) sind insbesondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu zählen. Darüber hinaus sind behördlich durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen sowie Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder nicht zu anderer Zeit durchgeführt werden können (Nr. 2). Diese Ausnahme setzt voraus, dass im Hinblick auf bestimmte öffentliche Belange (z.B. die Umsetzung eines Bebauungsplans), für die betreffende Maßnahme im Einzelfall keine anderen Alternativen bezüglich der Art bzw. des Zeitraums der Ausführung bestehen. Eine Ausnahme gilt auch für die zulässigen Eingriffe (Nr. 3), da im Rahmen der Eingriffsregelung die möglichen Auswirkungen abgeprüft werden und die Belange des allgemeinen Artenschutzes Berücksichtigung finden. Schließlich gilt eine Ausnahme für genehmigte Bauvorhaben (Nr. 4), bei denen zwar kein öffentliches Interesse im Sinne der Nr. 2 geltend gemacht werden kann, aber der zur Verwirklichung des Vorhabens erforderliche Eingriff lediglich ein geringfügiges Ausmaß hat.



Für die Länder besteht die Möglichkeit mittels einer Verordnung der Landesregierungen bei den Verboten des Satzes 1 Nummer 2 und 3 erweiterte Verbotszeiträume vorzusehen, um so klimabedingten Unterschieden Rechnung tragen zu können (§ 39 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG).



Absatz 6 dient dem Schutz von Winterquartieren für Fledermäuse. Danach gilt das Verbot, Höhlen, Stollen, Erdkeller oder ähnliche Räume (wie z.B. auch Dachböden), die als Winterquartier von Fledermäusen dienen, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März aufzusuchen. Dies gilt nicht zur Durchführung unaufschiebbarer und nur geringfügig störender Handlungen sowie für touristisch erschlossene oder stark genutzte Bereiche. Von dieser Regelung werden die tierökologisch relevanten Störungen erfasst, die über den Schutz von Biotoptypen nicht abgedeckt werden.



5.2.
Invasive Arten; Aussetzungs- bzw. Ansiedlungsverbote für gebietsfremde Arten (§ 40 BNatSchG)


Die Regelungen des § 40 BNatSchG zum Umgang mit invasiven bzw. gebietsfremden Arten gelten seit dem 1. März 2010 bundesunmittelbar, sie bedürfen daher nicht mehr einer Umsetzung durch das Landesrecht. Die Absätze 1 bis 3 regeln den Umgang mit invasiven Arten, die Absätze 4 bis 6 legen das Genehmigungsverfahren bei gebietsfremden Tieren und Pflanzen fest.



5.2.1
Umgang mit invasiven Arten


Die Absätze 1 bis 3 greifen den Ansatz in Artikel 8 Buchstabe h des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und die dazu unter dieser Konvention erarbeiteten Empfehlungen auf. Sie berücksichtigt den dreistufigen, hierarchischen Ansatz. Dabei soll die Einbringung von Arten, die die natürlich vorkommende Flora und Fauna gefährden, zunächst verhindert werden. Bei Neu-Auftreten invasiver Arten, sind diese zu beseitigen oder eine Ausbreitung ist durch Sofortmaßnahmen abzuwehren. Als letzten Schritt – sofern aussichtsreich und verhältnismäßig – sind diese durch Kontrollmaßnahmen im Rahmen einer Schadenbegrenzung zumindest einzudämmen.



Absatz 1 enthält in allgemeiner Form die Aufgabenstellung, mit geeigneten Maßnahmen Gefährdungen durch nichtheimische oder invasive Arten entgegenzuwirken. Die Vorschrift beschreibt damit zugleich das Ziel der Neuregelung. Schutzgüter der Regelung sind die natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope und Arten; auch insoweit folgt die Neuregelung den Ansätzen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.



In der Praxis werden Arten in den weitaus meisten Fällen unbeabsichtigt in Gebiete außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets verbracht; daher bleiben deren Auftreten und Invasivitätspotenzial zunächst meist unerkannt. Grundlage einer wirksamen Vermeidung von Schäden an der Natur ist daher eine Beobachtung bisher nicht vorkommender Arten darauf hin, ob sie sich zu invasiven Arten entwickeln, d. h. zu Arten, die natürlich vorkommende Ökosysteme, Biotope oder Arten gefährden. Eine derartige Prüfung kann aber nicht in systematischer Weise und fortlaufend erfolgen. Dies wäre mit einem sehr hohen Aufwand verbunden und auch unverhältnismäßig.



Die Beobachtungspflicht (Absatz 2) knüpft darum daran an, dass begründete Anhaltspunkte für Gefährdungen bestehen, z.B. aus Experteneinschätzungen (Graue und Schwarze Listen invasiver Arten), Informationen aus der Fachliteratur oder aus sonstigen geeigneten Quellen.



Absatz 3 trifft Regelungen zum Umgang mit invasiven Arten. Dies sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 BNatSchG diejenigen Arten, deren Vorkommen außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets für die dort natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope oder Arten ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellt. Die Regelung verfolgt das Ziel, invasiven Arten möglichst frühzeitig entgegenzutreten. Nach bisheriger Erfahrung ist die Eindämmung der von invasiven Arten ausgehenden Gefahr umso schwieriger, je weiter sie verbreitet sind. Die Ausbringung und die weitere Ausbreitung noch nicht bereits verbreiteter invasiver Arten soll darum umgehend verhindert werden. Eine frühe Erkennung und Beseitigung bzw. das Verhindern weiterer Ausbreitung kann flächenhafte Schäden an der natürlich vorkommenden Flora und Fauna vermeiden. Wenn invasive Arten sich bereits ausgebreitet haben, soll das Bemühen gegen eine weitere Ausbreitung und deren Auswirkungen möglichst fortgesetzt werden, allerdings nicht, soweit dies aussichtslos oder unverhältnismäßig ist (nach Satz 2). Diese Regelungen gelten nicht für den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft (Satz 3). Wenn sich die dort angebauten Pflanzen oder gehaltenen Tiere jedoch außerhalb der Land- und Forstwirtschaft ausbreiten und für die dort natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope oder Arten ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen, sollen die zuständigen Behörden tätig werden und gegebenenfalls die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Pflanzen ergreifen.



Entsprechende Regelungen enthalten auch die Landesjagdgesetze aufgrund der Rahmenregelung in § 28 BJagdG (z.B. für Mink, Waschbär). Konkrete Maßnahmen dienen teilweise auch der Bekämpfung solcher Arten (Bisam oder Nutria; Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten, z.B. Lupinen im Biosphärenreservat Rhön). Auch kann es erforderlich sein, gegen inzwischen heimisch gewordenen, invasiven Pflanzenarten wie Japan-Knöterich, Drüsiges Springkraut, Riesen-Bärenklau, Nadelkraut und Späte Traubenkirsche aus fachlicher Sicht Maßnahmen zu ergreifen.



5.2.2
Genehmigungspflicht


Das Ausbringen von Tieren ist nun nach § 40 Abs. 4 Satz 1 flächendeckend genehmigungspflichtig, d. h. auch, wenn dies außerhalb der freien Natur stattfinden soll. Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten bedarf nur in der freien Natur der Genehmigung (§ 40 Abs. 4 BNatSchG).



Gebietsfremd sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG Arten, die in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommen. Da die Schutzgüter dieser Regelung die natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope und Arten sind (s. o.), sind vom Menschen ausgesetzte Arten wie Mufflon, Damwild oder Jagdfasan nicht genehmigungsfrei.



Der Begriff der freien Natur i. S. v. § 40 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG umfasst sämtliche Flächen außerhalb besiedelter Bereiche. Hierunter fallen solche Flächen, die nicht durch geschlossene menschliche Ansiedlungen (Dörfer, Städte) beansprucht werden. Das beinhaltet auch Verkehrswege und deren Randflächen außerhalb geschlossener Ortschaften. Bei der Frage, ob eine Fläche der freien Natur zuzuordnen ist oder dem besiedelten Bereich, kommt es auf den tatsächlichen Zustand an und nicht auf die rechtliche Zuordnung einer Fläche (z.B. im Sinne des Bauplanungsrechts zum Außenbereich nach § 35 BauGB). Daher können in Splittersiedlungen, Gebäuden zugeordneten Gärten und Wochenendhausgebieten im baurechtlichen Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht als freie Natur angesehen werden.



Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten nicht ausgeschlossen ist. Bei Jagdfasanen beispielsweise kann die Genehmigung in Gebieten mit Vorkommen des Birkhuhns versagt werden, da diese durch Konkurrenz oder ausgebrachte Krankheiten gefährdet werden könnten. Bei Arten, die früher in dem Gebiet natürlich vorkamen, ist grundsätzlich nicht von einer Verfälschung auszugehen. Eine Wiederansiedlung dieser Arten ist nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG sogar ausdrücklich gefordert, wobei darauf zu achten ist, dass hierfür nicht auf Individuen anderer Unterarten oder Ökotypen derselben Art zurückgegriffen wird.



Von einer Genehmigung sind ausgenommen



1.
der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft


2.
das Einsetzen von Tieren


a)
nicht gebietsfremder Arten,


b)
gebietsfremder Arten, sofern das Einsetzen einer pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der die Belange des Artenschutzes berücksichtigt sind, zum Zwecke des biologischen Pflanzenschutzes,


3.
das Ansiedeln von Tieren nicht gebietsfremder Arten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,


4.
das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden.


Die Genehmigungspflicht nach § 40 Abs. 4 Nr. 3 BNatSchG gilt neben den jagd- und fischereirechtlichen Aussetzungs- und Ansiedlungsregelungen. Letztere sind keine speziellen Regelungen nach § 37 Abs. 2 BNatSchG.



Neu aufgenommen ist unter der Nummer 4 eine zehnjährige Übergangsregelung für das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut gebietsfremder Herkünfte in der freien Natur. Die eingeräumte Übergangsfrist von zehn Jahren soll den Marktteilnehmern die Umstellung auf die Genehmigungspflicht erleichtern. Die Regelung stellt zugleich klar, dass das Anpflanzen von Herkünften aus anderen Vorkommensgebieten innerhalb Deutschlands nach dem 1. März 2020 ebenfalls der Genehmigung nach § 40 Abs 4 Satz 1 unterliegt. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass durch die Anpflanzung von Herkünften aus anderen Regionen die genetische Vielfalt auf der Ebene der Arten und darunter liegender Sippen wesentlich beeinflusst. Kreuzungen zwischen nicht gebietsfremden und gebietsfremden Herkünften können zu schleichenden Veränderungen des Genpools durch genetische Homogenisierung und zur Auslöschung von Wildsippen durch genetische Vermischung führen.



Zur Abgrenzung der Vorkommensgebiete bei Gehölzen hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Erhaltung forstlicher Genressourcen“ im Jahre 2004 eine Empfehlung veröffentlicht (BMVEL 2004), in der für die Verwendung heimischer Gehölze gebietseigener Herkunft für die freie Landschaft neun klar abgegrenzte Herkunftsgebiete definiert werden: 1 Nordwestdeutsches Tiefland, 2 Nordostdeutsches Tiefland, 3 Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland, 4 Westdeutsches Bergland, 5 Südostdeutsches Hügel- und Bergland, 6 Oberrheingraben, 7 Württembergisch-Fränkisches Hügelland, 8 Schwäbisch-Fränkische Alb, 9 Alpen und Alpenvorland.



Durch § 40 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG wird klargestellt, dass genetisches Material aus einer bestimmten Ursprungsregion, das in anderen Regionen großgezogen wird, in der jeweiligen Ursprungsregion nicht gebietsfremd ist und damit dort unbeschränkt ausgebracht werden kann.



Redaktioneller Hinweis:



In Abstimmung mit dem ständigen Ausschuss „Arten- und Biotopschutz“ der LANA und nach Beschluss der Agrarminsterkonferenz (AMK) hat das BMU eine Arbeitsgruppe mit von der AMK benannten Ländern und Verbänden festgelegt, um Einzelheiten der Genehmigungspflicht für das Ausbringen nicht gebietseigener Gehölze (u. a. Begriff freie Natur, Zahl und Abgrenzung der Vorkommensgebiete) abzustimmen. Diese Arbeitsgruppe ist noch nicht zu abschließenden Ergebnissen gekommen.



Absatz 4 Satz 4 enthält einen Hinweis auf Artikel 22 FFH-Richtlinie. Aus dieser Norm ergeben sich weiter gehende Rechtspflichten, z.B. eine Konsultierungspflicht betroffener Bevölkerungskreise bei Wiederansiedlungen sowie die Übermittlung von Bewertungsstudien bei absichtlichen Ansiedlungen an den in Artikel 20 der Richtlinie genannten Ausschuss.



Für das Genehmigungsverfahren nach Absatz 4 sind – abgesehen von der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Festlandsockel – die Länder zuständig. Abweichend von diesem Grundsatz bestimmt nun Absatz 5 das Bundesamt für Naturschutz als Genehmigungsbehörde für im Inland noch nicht vorkommende Arten.



Absatz 6 gibt den Behörden entsprechend dem Vorbild einiger landesrechtlicher Regelungen ergänzend zum Absatz 3 die Befugnis, die Beseitigung ungenehmigt angesiedelter Tiere und Pflanzen anzuordnen, soweit diese invasiv sind. Das gleiche gilt für unbeabsichtigt in die freie Natur entkommene invasive Tiere und Pflanzen. Die Behörden sollen dabei gemäß dem Verursacherprinzip vorrangig denjenigen zur Beseitigung heranziehen, der die Tiere oder Pflanzen ungenehmigt angesiedelt hat.



5.3.
Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 BArtSchV)


§ 4 BArtSchV enthält eine Aufzählung von Hilfsmitteln, mit denen der Zugriff auf Tiere der besonders geschützten Arten und der nicht besonders geschützten Wirbeltierarten - soweit sie nicht dem Jagdrecht oder Fischereirecht unterliegen - verboten ist. Soweit das Jagd- und Fischereirecht eigene Regelungen enthalten, gelten diese spezielleren Vorschriften. So ist es z.B. nach § 19 BJagdG verboten, Wild zu vergiften oder Schlingen jeder Art, in denen sich Wild fangen kann, aufzustellen. Wird eine unselektive Fangmethode (z.B. aus wissenschaftlichen Gründen) genehmigt, mit der sowohl nach § 2 Abs. 1 BJagdG dem Jagdrecht unterliegende wie auch besonders geschützte Tiere gefangen werden können, ist eine Genehmigung sowohl nach Jagdwie nach Artenschutzrecht erforderlich.



Auch die Bestimmungen zum Tierschutz bleiben unberührt (insb. § 1 TierSchG und Dritter Abschnitt TierSchG „Töten von Tieren“). So ist die Falle nach Conibear-Bauart ein tötender Fallentyp, der aus Tierschutzgesichtspunkten nicht genehmigungsfähig ist. Dieses gilt auch für Totschlagfallen, in denen das Tier mit einem Fuß hängen bleiben könnte und gequält wird.



Die Entnahmeverbote bleiben von den folgenden Ausführungen unberührt! In Schutzgebieten (insbes. NSG) kann es erforderlich sein, eine Erlaubnis oder Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnungen einzuholen.



Die verbotenen Hilfsmittel ergeben sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10 BArtSchV. Das Verbot gilt dann, wenn das Hilfsmittel dazu verwendet wird, um einem Tier nachzustellen, es anzulocken, zu fangen oder zu töten.



Für vogelkundliche Bestandserfassungen sind Klangattrappen bei bestimmten Vogelarten ein unverzichtbares Hilfsmittel. Sie werden zur Provokation eingesetzt, um ggf. anwesende Vögel zu einer kurzen Reaktion zu veranlassen (z.B. Gesang, Warnrufe) und sie so registrieren zu können. Sofern Klangattrappen in diesem Sinne eingesetzt werden, liegt kein Nachstellen oder Anlocken vor, so dass der Verbotstatbestand nicht berührt wird.



Folgende Besonderheiten gelten:



Besonderheiten zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 BArtSchV



Vogelfang



Das Fangen von Vögeln mittels Netzen und Fallen ist grundsätzlich verboten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV). Eine Ausnahmegenehmigung ist erforderlich.



Fang von anderen Tieren



Eine Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, wenn die Falle tötet (z.B. sofort tötende Abzugsfalle). Der Lebendfang mittels Netzen und Fallen ist nur dann verboten (und genehmigungspflichtig), wenn die Falle nicht selektiv wirkt, also verschiedene Tiere/Arten wahllos oder Exemplare in größeren Mengen gefangen werden können. Dieses ist bei Lebendfangfallen, die in freier Natur aufgestellt werden, aufgrund ihres Zuschnitts anzunehmen.



Besonderheiten zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 BArtSchV



Dieses Verbot gilt nur in Bezug auf die besonders geschützten Tierarten (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BArtSchV). Das Begasen oder Ausräuchern bzw. die Verwendung von Giftstoffen, vergifteten oder betäubenden Ködern oder sonstigen betäubenden Mitteln zur Beseitigung eines Exemplars einer nichtgeschützten Tierart, bedarf keiner Genehmigung nach § 4 Abs. 3 BArtSchV. Der § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bleibt aber unberührt.



Generelle Ausnahme



Abweichend von den Fang-/Tötungsverboten dürfen Bisams mit Fallen, ausgenommen sog. Reusenfallen, bekämpft werden. Voraussetzung ist, dass dies zum Schutz gefährdeter Objekte erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BArtSchV). Der Begriff des Objektes ist weit zu verstehen. Er umfasst insbesondere Einrichtungen zum Hochwasserabfluss und -schutz. Die Bisambekämpfung ist ferner zulässig zur Abwehr von land-, fischerei- oder sonstiger erheblicher gemeinwirtschaftlicher Schäden. Die Fallen müssen so beschaffen sein und dürfen nur so verwendet werden, dass das unbeabsichtigte Fangen von sonstigen wild lebenden Tieren weitgehend ausgeschlossen ist. Dies heißt beispielsweise auch, dass in Vorkommensgebieten des Bibers besondere Vorsicht bei der Aufstellung der Fallen geboten ist und eine Beköderung mit Apfel nicht in Frage kommt. Eine Anzeige- oder Antragspflicht sieht der Gesetzgeber nicht vor. Bei Vorliegen der Voraussetzungen darf der Bisam daher bekämpft werden.



Genehmigungspflicht



Daneben sind Einzelfallausnahmen nach § 4 Abs. 3 BArtSchV durch die zuständige Landesbehörde möglich:



-
zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher Schäden,


-
zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder


-
für Zwecke der Forschung, Lehre oder Wiederansiedlung oder zur Nachzucht für einen dieser Zwecke.


Zur Wasserwirtschaft zählt alles, was der Bewirtschaftung der Gewässer dient, insbesondere die Benutzung, der Ausbau und die Unterhaltung der Gewässer sowie Maßnahmen des Gewässerschutzes. Unter Gemeinwirtschaft sind alle sonstigen Zweige der Volkswirtschaft zu verstehen, soweit an ihrem Bestand und Wohlergehen insgesamt ein Interesse der Allgemeinheit besteht.



Von einem solchen Schaden kann nur die Rede sein, wenn er z.B. negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit, etwa auf einen ganzen Wirtschaftszweig in der Region hat (BVerwG, Urt. v. 18.06.1997; NuR 1998, S. 541). Auch Beeinträchtigungen der Freizeitfischerei stellen keinen Ausnahmegrund dar (VG Regensburg, Urt. v. 29.07.2003, Az: 11 K 02.2005 zu § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG).



Ist eine Ausnahmemöglichkeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BArtSchV gegeben, darf zudem der Bestand und die Verbreitung der betreffenden Population oder Art durch die Ausnahmegenehmigung nicht nachteilig beeinflusst werden. Sonstige Belange des Artenschutzes, insbesondere Art. 9 Abs. 1 der VRL und Art. 16 Abs. 1 der FFH-RL, dürfen der Maßnahme bzw. der Legitimation nicht entgegenstehen (siehe Kap. 6.3.1). Bei dieser Prüfung ist zu bedenken, dass nicht nur die Auswirkungen auf die zu fangende Art untersucht werden müssen, sondern auch Auswirkungen auf andere, dort lebende Exemplare.



Die Landesbehörden können auch allgemeine Ausnahmen zulassen (§ 17 BArtSchV).



Besonderheit zum Verfahren



Zu beachten ist, dass, soweit sich der Zugriff auf ein Exemplar einer besonders geschützten Art bezieht, daneben eine Einzelfallausnahme von den Zugriffsverboten notwendig sein kann (siehe Kap. 6.3). Damit liegen dann zwei Verwaltungsakte vor, die zwar in einen Bescheid zusammenzufassen sind, aber gesonderter Begründung bedürfen.



Ohne Ausnahmegenehmigung zulässig wäre z.B. der Einsatz einer Lebendfangfalle, die aufgrund ihres Zuschnittes grundsätzlich unerwünschte Beifänge ausschließt. Dennoch handelt es sich aber ggf. um das Fangen eines besonders geschützten Exemplars. Ob dies zulässig ist, entscheidet sich vorrangig nach Maßgabe des § 45 Abs. 7 BNatSchG als Ausnahmebestimmung zum artenschutzrechtlichen Fangverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Ohne auf die Frage einzugehen, ob z.B. eine Maulwurf-Falle in die Gruppe der selektiven Fallentypen einzuordnen ist, wird der Einsatz dieser Falle regelmäßig entweder mangels Vorliegen der Ausnahmetatbestände im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zu untersagen sein oder an der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Erforderlichkeit des Mittels) scheitern.



Beispiel: Fangen zwecks wissenschaftlicher Vogelberingung

Der Vogelfang ist nach Art. 5 der VRL verboten. Eine Ausnahme kann nur zugelassen werden, wenn ein Ausnahmetatbestand nach Art. 9 vorliegt. Dieses ist bei Maßnahmen, die der Forschung oder Wissenschaft dienen, möglich. Somit steht die Richtlinie auch nicht mehr dem § 45 Abs. 7 BNatSchG entgegen. Eine Ausnahme vom bundesrechtlichen Fangverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist möglich, wenn ein in der Ausnahmebestimmung § 45 Abs. 7 BNatSchG definierter Grund vorliegt. Zudem ist eine Entscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 BArtSchV zu treffen.

Da die Handlung Forschungs- und Lehrzwecken dient, kann eine Ausnahmegenehmigung nach Abwägung des behördlichen Ermessens und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit des Projekts) erteilt werden.



Verstöße gegen die Verbote nach § 4 BArtSchV stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV, § 69 Abs. 3 Nr. 27 Buchstabe c BNatSchG).



6.
Zugriffsverbote, Ausnahmen und Befreiungen


Zur Anwendung der artenschutzrechtlichen Vorschriften für die Zulassung von Vorhaben und bei Planungen hat die LANA den Ländern die Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzesals eine wesentliche Orientierungshilfe empfohlen (Beschluss der 100. Sitzung am 1./2. Oktober 2009). In Bezug auf spezielle Regelungen der Länder sind ggf. besondere Verwaltungsvorschriften und Hinweise der Länder zu beachten.



6.1.
Zugriffsverbote


Die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG dienen zum einen dem Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen, zum anderen von deren Lebensstätten und Standorten. Mit der „Kleinen Novelle“ des BNatSchG im Dezember 2007 wurde die Regelung neu geordnet. Die Verbote beziehen sich auf folgende Handlungen:



-
Nr. 1: Nachstellen und Entnahme von besonders geschützten Tierarten


-
Nr. 2: Stören für streng geschützte Tiere und europäische Vogelarten


-
Nr. 3: Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten für besonders geschützte Tiere,


-
Nr. 4: Schutz (Zugriff, Standorte) für besonders geschützte Pflanzen.


Der Wortlaut der Verbotstatbestände wurde eng an den Wortlaut von Art. 12 FFH-RL und Art. 9 VRL angepasst und systematisch stringenter geregelt.



Die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG gelten grundsätzlich sowohl im Außenbereich als auch im besiedelten Bereich. Das gilt selbst dann, wenn sich die Tiere oder Pflanzen bzw. deren Lebensstätten im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Menschen befinden, z.B. in oder an Gebäuden.



6.1.1.
Nachstellen und Entnahme von besonders geschützten Tierarten


Die Verbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG beziehen sich auf wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten einschließlich ihrer Entwicklungsformen wie Eier, Larven oder Puppen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BNatSchG). Bei den Entwicklungsformen muss es sich nicht um lebende Exemplare handeln, da auch tote Organismen eine Funktion im Naturhaushalt haben. Nicht erfasst werden in Gefangenschaft gehaltene und gezüchtete Tiere, soweit sie nicht herrenlos geworden sind.



Nachstellen meint Handlungen, die die eigentliche Zugriffshandlung unmittelbar vorbereiten, nicht die bloße Beunruhigung. Die Vergrämung ist damit nicht vom Zugriffsschutz erfasst, sofern keine erhebliche Störung vorliegt (siehe Kap. 6.1.2).



Unter Fangen wird jede physische Beschränkung der Bewegungsfreiheit verstanden, unabhängig davon, wie lange sie dauert und ob schon beim Fangen die Freilassung beabsichtigt war. Auch die wissenschaftliche Vogelberingung ist mithin nur bei Vorliegen entsprechender Ausnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen (siehe Kap. 6.2.3) oder durch Ausnahme im Einzelfall gestattet (siehe Kap. 6.2.3).



Beim Fangen von Tieren sind die verbotenen Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 BArtSchV) zu beachten.



Verstöße gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG stellen nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verstöße sind strafbar nach § 71 BNatSchG bei einer vorsätzlich und gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangenen Handlung oder - sofern streng geschützte Arten betroffen sind - auch bei einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Handlung (siehe Kap. 17.1 - „Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination“).



6.1.2.
Schutz für Tiere vor Störungen


Darüber hinaus gelten für streng geschützte Tierarten und europäische Vogelarten die zusätzlichen Verbote des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG.



Entsprechend Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b FFH und Art. 5 Buchstabe d VRL wird nunmehr auf bestimmte Zeiten (Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten) und nicht mehr – wie bisher – auf bestimmte Orte, an denen eine Störung verboten ist, abgestellt. Der Verbotstatbestand verlangt nunmehr, dass die Störung erheblich sein muss. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.



Verstöße gegen das Störverbot stellen nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verstöße sind strafbar nach § 71 BNatSchG bei einer vorsätzlich und gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangenen Handlung oder - sofern streng geschützte Arten betroffen sind - auch bei einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Handlung (siehe Kap. 17.1 - „Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination“).



6.1.3.
Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Tierarten


§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG schützt die Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Tiere. Die geschützten Lebensstätten, die auch „Nester“ im Sinne von Art. 5 Buchstabe b VRL beinhalten, dürfen nicht der Natur entnommen oder sonst in ihrer essentiellen Funktion beeinträchtigt werden.



Die Lebensstätte muss nicht in der freien Natur, sondern lediglich in der Natur sein. Somit fällt auch der besiedelte Bereich darunter. Nur bei Räumen, die unmittelbar Wohn- oder Geschäftszwecken dienen, sind die Lebensstätten nicht geschützt, sehr wohl aber z.B. bei Lagerhallen, Dachböden, Garagen oder Balkonen.



Eine Entnahme aus der Natur liegt vor, wenn das geschützte Objekt aus der Natur entfernt wird und damit seine Funktion im Naturhaushalt verliert.



Beschädigen bedeutet hier nicht nur eine erhebliche Verletzung der Substanz, sondern auch die (nicht unwesentliche) Minderung oder Störung der Brauchbarkeit bzw. Funktion. Das ist etwa der Fall, wenn die Handlung bewirkt, dass die Eier eines Geleges nicht mehr angenommen werden. Die Beeinträchtigung der Lebensstätten kann durch physische oder chemische Einwirkung erfolgen. Auch das Verschließen des Zugangs zu einer Lebensstätte fällt darunter, soweit die Stätte erwartungsgemäß wieder benutzt werden wird.



Zwar sind die Lebensstätten vor Beeinträchtigungen geschützt, eine aktive Erhaltungsverpflichtung für die Lebensstätten lässt sich daraus aber nicht ableiten. Wenn also ein Bauwerk oder ein Baum mit Lebensstätten zusammenbricht, kann der Eigentümer nicht zur Erhaltung der Lebensstätten verpflichtet werden.



Bei der Beseitigung von Bäumen oder sonstigen Eingriffen an Bäumen im Rahmen einer Gestattung nach einer kommunalen Baumschutzsatzung ist darauf zu achten, dass dabei nicht irrtümlich Lebensstätten besonders geschützter Arten beseitigt werden. Befinden sich in dem Baum Lebensstätten, ist zugleich eine artenschutzrechtliche Ausnahme (siehe Kap. 6.3.1) oder, soweit eine Ausnahme nicht erteilt werden kann, eine Befreiung (siehe Kap. 6.3.2) bzw. - im Falle von behördlichen Maßnahmen - eine Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich. Bei einem Baum mit bruchgefährdeter Krone, in dessen ansonsten standsicheren Stamm sich dauerhaft genutzte Lebensstätten besonders geschützter Arten (z.B. Spechthöhlen, Höhlungen) befinden, darf nur die Krone entfernt werden, während der Stamm grundsätzlich als Hochstubben stehen bleiben muss.



Verstöße gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG stellen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verstöße sind strafbar nach § 71 BNatSchG bei einer vorsätzlich und gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangenen Handlung oder - sofern streng geschützte Arten betroffen sind - auch bei einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Handlung (siehe Kap. 17.1 - „Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination“).



6.1.4.
Schutz für besonders geschützte Pflanzenarten


§ 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG enthält das bislang unter Nr. 1 aufgeführte Zugriffsverbot für besonders geschützte Pflanzen, wobei durch Anbau gewonnene Pflanzen nicht erfasst werden.



Über das Zugriffsverbot hinaus werden die Standorte von Pflanzen der besonders geschützten Arten geschützt (bislang in Nr. 4 auf streng geschützte Arten beschränkt). Standorte sind der unmittelbare Lebensbereich der Pflanzen und nicht deren Umgebung. Damit ist der Begriff enger als der der Lebensstätte. Verboten ist die Zerstörung des Standorts, aber auch schon dessen Beeinträchtigung, so dass jede Entwertung der Funktionsfähigkeit des Standorts für Existenz und Entwicklung der Pflanzen unter das Verbot fällt.



Verstöße gegen § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG stellen nach § 69 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verstöße sind strafbar nach § 71 BNatSchG bei einer vorsätzlich und gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangenen Handlung oder - sofern streng geschützte Arten betroffen sind - auch bei einer vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Handlung (siehe Kap. 17.1 - „Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination“).



6.1.5.
Zulässige land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung (§ 44 Abs. 4 BNatSchG)


§ 44 Abs. 4 BNatSchG schränkt den Tatbestand des Absatz 1 ein. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nicht, so dass es weder einer Ausnahme noch einer Befreiung bedarf.



§ 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG gilt für alle besonders geschützten Arten. Soweit die in § 5 Abs. 2 bis 4 BNatSchG genannten Anforderungen sowie die Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundesbodenschutzgesetzes ergeben, beachtet werden, gelten die o.a. Beschränkungen nicht. Für die Anlage 1-Arten bzw. die A- und B-Arten bestehen über Satz 1 hinaus keine weiteren Verpflichtungen.



Für die europäischen Vogelarten und die Anhang IV-Arten ist darüber hinaus erforderlich, dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population nicht verschlechtert. Bei der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung wird auf den Erhaltungszustand der lokalen Population abgestellt; für diesen Bereich eine rein individuenbezogene Prüfung nicht mehr vorgesehen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es durch die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, wie sie konkret vor Ort ausgeführt wird, nicht nur zu Einzelverlusten kommt, sondern dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population (zum Begriff vgl. 6.1.2) negativ entwickelt, ist es in Bezug auf die Anhang IV-Arten und die europäischen Vogelarten erforderlich, dieser Entwicklung durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen. Diese müssen gewährleisten, dass die konkret vor Ort ausgeübte land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung künftig in einer den Bestand der lokalen Population erhaltenden bzw. wiederherstellenden Weise stattfindet. Dazu sollen vorrangig die Instrumente des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen und gezielte Aufklärung genutzt werden. Soweit mit diesen aber der Bestand der lokalen Population nicht erhalten oder wiederhergestellt werden kann, ist die zuständige Behörde verpflichtet, die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben zu erlassen. Die Feststellung des Erhaltungszustandes der lokalen Population ist dabei Aufgabe der zuständigen Behörden.



Die Bodennutzung muss der guten fachlichen Praxis entsprechen und den Anforderungen in § 5 Abs. 2 bis 4 BNatSchG entsprechen. In § 5 Abs. 2 bis 4 BNatSchG sind Grundsätze der guten fachlichen Praxis aufgeführt. Darüber hinaus hat das BMELV im Hinblick auf § 17 Bundesbodenschutzgesetz eine „gute fachliche Praxis“ formuliert (siehe auch www.verbraucherschutzministerium.de – Stichwort: „gute fachliche Praxis“).



Mit der Bodennutzung sind nur unmittelbar der Urproduktion dienende bzw. diese lediglich vorbereitende Maßnahmen gemeint. Nach der Rechtsprechung stellen deshalb folgende Handlungen keine Bodennutzung dar: Abgrabung, Aufschüttung, Entwässerung, Rodung von Streuobstwiesen, Beseitigung von Feldrainen, Baumgruppen oder Hecken, Anlage oder Beseitigung von Teichen, Wegebau, Aufforstung waldfreier Flächen.



6.1.6.
Zulässige Eingriffe sowie Vorhaben


Gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG gelten für nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässige Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches) die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach bestimmten Maßgaben. Wie bei § 44 Abs. 4 BNatSchG ist auch bei § 44 Abs. 5 BNatSchG einerseits zwischen den Anhang IV-Arten und den europäischen Vogelarten und andererseits den sonstigen besonders geschützten Arten zu unterscheiden.



Soweit Anhang IV-Arten oder europäische Vogelarten betroffen sind, ist nach § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG dann nicht verwirklicht, wenn sichergestellt ist, dass trotz Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung einzelner Nester, Bruthöhlen, Laichplätze etc. die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin gewährleistet ist. An der ökologischen Gesamtsituation des von dem Vorhaben betroffenen Bereichs darf im Hinblick auf seine Funktion als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte keine Verschlechterung eintreten. Dazu kann es erforderlich sein, funktionserhaltende oder konfliktmindernde Maßnahmen zu treffen, die unmittelbar am voraussichtlich betroffenen Bestand ansetzen und mit diesem räumlich-funktional verbunden sind und zeitlich so durchgeführt werden, dass zwischen dem Erfolg der Maßnahmen und dem vorgesehenen Eingriff keine zeitliche Lücke entsteht. Um dies zu gewährleisten, sollen neben Vermeidungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 19 Abs. 2 bzw. nach § 1a BauGB angeordnet werden können. § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG geht davon aus, dass dann, wenn die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten ununterbrochen gegeben bleibt, Beeinträchtigungs- oder Störungshandlungen, die unvermeidlich im unmittelbaren Zusammenhang mit den zulässigen Einwirkungen auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten erfolgen, nicht die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG erfüllen. Für die Umsiedlung von Tieren im Rahmen einer vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme (CEF-Maßnahme = „Continuous ecological functionality-measure“) bedeutet dies beispielsweise, dass das Fangverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht gilt. Dies ist fachlich begründet, da es bei Fortdauer der ökologischen Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung des lokalen Bestands einer besonders geschützten Art kommen kann (und darf). § 44 Abs. 5 Satz 4 BNatSchG überträgt den Ansatz der Wahrung der ökologischen Funktionalität auf die Standorte wild lebender Pflanzen der besonders geschützten Arten.



Sind andere besonders geschützte Arten als Anhang IV-Arten oder europäische Vogelarten betroffen, liegt nach § 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG ein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nur vor, wenn die betreffende Handlung zur Durchführung des Eingriffs oder Vorhabens nicht geboten ist. Diese Regelung greift die Vorschrift des § 43 Abs. 4 BNatSchG a.F. und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung auf. Danach unterfielen solche Beeinträchtigungen nicht den artenschutzrechtlichen Verboten, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Verhaltens ergaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 – 4 C 6.00) Mit der vorgesehenen Regelung soll klargestellt werden, dass die Privilegierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG bei nach nationalem Recht geschützten Arten auch künftig dort ihre Grenzen findet, wo Beeinträchtigungen z.B. im Rahmen von Baggerarbeiten ohne weiteres vermieden werden können, ohne die Durchführung des Eingriffs oder Vorhabens als solche zu behindern.



Hinsichtlich des „zulässigen Eingriffs“ ist Folgendes zu beachten:



Zunächst muss es sich bei der Handlung überhaupt um einen Eingriff handeln. So ist zu beachten, dass z.B. bei Dachausbauten, Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in Gebäuden weder die Gestalt noch die Nutzung einer Grundfläche verändert wird und damit kein Eingriff vorliegt. In diesen Fällen gelten die Schutzvorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG (siehe Kap. 6.1.2), so dass ggf. eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung erforderlich ist.



Des Weiteren liegt auch dann kein zulässiger Eingriff vor, wenn zwar von der Sache her ein Eingriff zu bejahen wäre, jedoch durch Gesetz die Anwendung der Eingriffsregelung ausgeschlossen wird. Dies ist nach § 18 Abs. 2 BNatSchG in folgenden Fällen gegeben: Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB, Vorhaben in Gebieten während der Planaufstellung nach § 33 BauGB und Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB. In diesen Bereichen greift seit der Novelle jedoch die Freistellung des § 44 Abs. 5 BNatSchG unmittelbar. Danach ist nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG nicht erfüllt werden können, neben der Baugenehmigung eine Ausnahme oder Befreiung nach dem BNatSchG erforderlich. Dies gilt auch, wenn bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans im Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung artenschutzrechtliche Belange Berücksichtigung fanden.



6.1.7
Zulässige Umweltprüfungen


§ 44 Abs. 6 BNatSchG nimmt Zugriffs- und Besitzverbote auch für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen (z.B. einer Umweltverträglichkeitsprüfung) aus. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und nur im notwendigen Umfang erfolgt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Vereinfachung u.a. der gesetzlich vorgeschriebenen UVP, denn bei der Ermittlung der Basisdaten für eine UVP müssen gegebenenfalls Untersuchungen vorgenommen werden, welche die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllen. Die Ausnahmeregelung betrifft nur die Vorbereitung der UVP und nicht das Vorhaben selbst. Zu beachten sind die nach Art. 16 Abs. 3 FFH-RL und Art. 9 Abs. 2 VRL bestehenden Berichtspflichten (§ 44 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG).



6.2.
Gesetzliche Ausnahmen


6.2.1.
Zulässige Jagdausübung


Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Naturschutz- und Jagdrecht ergibt sich für A-Arten, die gleichzeitig dem Bundesjagdgesetz unterliegen (Luchs, Wildkatze, Fischotter, Großtrappe, Turteltaube, Knäkente, Moorente und die heimischen Greifvögel). Nach § 37 Abs. 2 BNatSchG finden die naturschutzrechtlichen Vorschriften nur dann Anwendung, soweit in den jagd- oder fischereirechtlichen Vorschriften keine besonderen Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege dieser Arten bestehen. Es gilt der Grundsatz der Spezialität. Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote finden somit bei einer zulässigen Jagdausübung auf Wild mit einer Jagdzeit oder kraft jagdrechtlicher Ausnahmeregelung während der Schonzeit keine Anwendung. Wird z.B. von der zuständigen Jagdbehörde auf der Grundlage von § 22 Abs. 2 oder 4 BJagdG i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht eine Ausnahme zur Entnahme eines Habicht-Ästlings oder – Nestlings erteilt, ist daneben keine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG erforderlich. Entsprechende Ausnahmen können nur unter Beachtung der Art. 5 und 9 der VRL erteilt werden.



6.2.2.
Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere (§ 45 Abs. 5 BNatSchG)


Es ist erlaubt, vorübergehend verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Bei Tieren, die dem Jagdrecht unterliegen, müssen die Jagdausübungsberechtigten oder deren Beauftragte ihr Einverständnis zur Aufnahme gegeben haben (zur zeitlichen Dauer des Besitzes: siehe Kap. 7.2.6). In der Praxis erscheint es allerdings aufgrund der Dringlichkeit geboten, einen verletzten, hilflosen Greifvogel zunächst in eine Tierklinik oder Pflegestation zu bringen, bevor der Jagdausübungsberechtigte informiert wird. Dieser wird in diesen Fällen in der Regel keine Bedenken haben. Die Vollzugsbehörde sollte dieses Verfahren generell mit der örtlichen Jägerschaft und/oder Jagdbehörde abstimmen.



6.2.3.
Ausnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen


Generelle Ausnahmen von den Zugriffs- und Störverboten durch Rechtsverordnung sind in folgenden Fällen erfolgt bzw. möglich:



-
Nach der BArtSchV sind Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen erlassen worden (z.B. für Speisepilze nach § 2 Abs. 1 BArtSchV und für domestizierte Formen des Anhangs IV der FFH-RL und der VRL, für gezüchtete bzw. künstlich vermehrte Exemplare der in Anlage 2 BArtSchV genannten Arten sowie für den Edelkrebs nach § 2 Abs. 3 BArtSchV).


-
Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 BArtSchV können die Länder für das Sammeln von Weinbergschnecken unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen zulassen.


-
Auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 BNatSchG (siehe Kap. 6.3.1) können Landesregierungen Ausnahmen allgemein durch Rechtsverordnung erlassen (Satz 4) und diese Ermächtigung auf andere Landesbehörden übertragen (Satz 5).


6.3.
Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall


6.3.1.
Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 BNatSchG)


Von den Zugriffsverboten des § 44 Abs. 1 BNatSchG können die zuständigen Landesbehörden im Einzelfall auf der Grundlage von § 45 Abs. 7 BNatSchG Ausnahmen zulassen:



1.
zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden,


2.
zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt,


3.
für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienenden Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,


4.
im öffentlichen Interesse (Gesundheit, öffentliche Sicherheit, günstige Auswirkung auf die Umwelt) oder


5.
aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.


Mit den seit Ende 2007 geltenden Änderungen wurde das Verhältnis zwischen Ausnahme und Befreiung nach § 67 BNatSchG neu justiert, so dass die Fälle, in denen von den Verboten des § 44 BNatSchG im öffentlichen Interesse ausgenommen werden kann, nunmehr im § 45 Abs. 7 BNatSchG vollständig und einheitlich erfasst werden.



Für die Schäden in der Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft bedarf es seit der Änderung des BNatSchG Ende 2007 nicht mehr der Begründung eines „gemeinwirtschaftlichen Schadens“. Im Einzelfall kann nun auch ein gravierender wirtschaftlicher Nachteil Einzelner eine Ausnahme rechtfertigen. Bisher mussten solche Fälle über eine Befreiung nach dem vormaligen § 62 BNatSchG gelöst werden.



Zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sind Ausnahmen möglich, wenn sich einzelne Arten so stark ausbreiten, dass sie andere Tiere und Pflanzen von ihren Standorten verdrängen oder sie regional zu gefährden drohen.



Forschung ist jede wissenschaftliche Tätigkeit, mit dem Ziel neue Erkenntnisse zu gewinnen. Lehre bezieht sich vorrangig auf die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch Forschung ermittelten Erkenntnisse. Mit dem Tatbestand der Bildung wird klargestellt, dass über den Bereich der Lehre hinaus, auch die allgemeine Bildungsvermittlung außerhalb wissenschaftlicher Einrichtungen an Schulen, Volkshochschulen, zoologischen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen im Bereich der Umweltbildung erfasst werden.



Als öffentliches Interesse kommen alle Belange in Betracht, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Zu den öffentlichen Interessen gehören auch solche wirtschaftlicher oder sozialer Art. Deshalb können auch private Vorhaben im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen. Private, nicht zugleich öffentlichen Interessen dienende Vorhaben kommen dagegen als Rechtfertigung für die Zulassung von Ausnahmen grundsätzlich nicht in Betracht.



Allerdings genügt nicht jedes öffentliche Interesse, um ein Vorhaben zu rechtfertigen. Vielmehr muss das öffentliche Interesse, das mit einem Vorhaben verfolgt wird, im einzelnen Fall gewichtiger („überwiegend“) sein als die im konkreten Fall betroffenen Belange des Artenschutzes. Deshalb müssen die Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses dem Artenschutz im konkreten Fall „zwingend“ vorgehen. In Frage kommen zum Beispiel solche Gründe, die eine Enteignung rechtfertigen würden.



Nach § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG darf eine Ausnahme nur zugelassen werden, wenn sich der Erhaltungszustand einer Art nicht verschlechtert. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern; darüber hinaus müssen keine „außergewöhnlichen Umstände“ vorliegen (vgl. Urteil des BVerwG vom 14. April 2010, 9 A 5.08, „A 44, Hessisch Lichtenau-Ost/Hasselbach“, 4. Leitsatz).



Zu beachten sind die nach Art. 16 Abs. 3 FFH-RL und Art. 9 Abs. 2 VRL bestehenden behördlichen Berichtspflichten.



Im Falle des Verbringens aus dem Ausland, d.h. aus anderen EU-Mitgliedstaaten wie sog. Drittstaaten, kann das BfN im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten zulassen (siehe Kap. 7.3.2, 8.2.3.2, 9.2.1 und 9.2.3).



6.3.2.
Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)


Die Befreiung schafft die Möglichkeit, im Einzelfall bei unzumutbarer Belastung von den Verboten des § 44 BNatSchG abzusehen. Mit der Änderung des BNatSchG Ende 2007 wurde das Verhältnis zwischen Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und Befreiungen nach § 67 BNatSchG neu justiert. Insbesondere werden bestimmte Befreiungstatbestände aus dem vormaligen § 62 BNatschG in den Bereich der Ausnahmen verlagert. Fälle, in denen von den Verboten des § 44 BNatSchG Ausnahmen im öffentlichen Interesse erteilt werden können, sind nunmehr im § 45 Abs. 7 BNatSchG vollständig und einheitlich erfasst (siehe auch § 67 Abs. 1 S. 2 BNatSchG). Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden (§ 67 Abs. 3 S. 1 BNatSchG).



Dementsprechend sind Befreiungen nur noch in Bezug auf die Vermeidung unzumutbarer Belastungen im privaten Bereich anzuwenden. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn sie unter Zahlung des erforderlichen Ausgleichs nicht mehr in den Bereich der Sozialbindung des Eigentums fällt. Unter unzumutbaren Belastungen sind somit unzumutbare wirtschaftliche Belastungen (jedoch keine wirtschaftlichen Schäden i.S.d. § 45 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG) zu verstehen, z.B. zur Vermeidung eines enteignungsgleichen Eingriffs an einem bebauungsfähigen Grundstück mit Vorkommen geschützter Arten oder zur Durchführung zwingend erforderliche Dachstuhlsanierungen im Bereich von Fledermausquartieren. Liegt eine unzumutbare Belastung vor, ist die Befreiung im Regelfall zu erteilen.



Ein Anwendungsfall in Bezug auf wirtschaftliche Schäden oder zur Gefahrenabwehr kommt nicht in Betracht. Die Frage, ob eine Überwindung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden bzw. zur Gefahrenabwehr zugelassen werden kann, ist abschließend im Rahmen der Ausnahmeprüfung nach § 45 Abs. 7 Nr. 1 oder 4 BNatSchG zu klären.



Im Fall von notwendigen Gebäudesanierungen kann eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG gewährt werden, wenn ansonsten z.B. eine Instandsetzung nicht oder nicht mit dem gewünschten Erfolg vorgenommen werden könnte. Dies wäre als eine vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verbotsnorm unzumutbare Belastung anzusehen.



Subjektiv als Lärm empfundene Belästigungen (z.B. Froschquaken) oder subjektiven Reinlichkeitsvorstellungen zuwiderlaufende Verschmutzung durch Exkremente (z.B. unter Vogelnestern) rechtfertigen keine Befreiung. Vielmehr war der Gesetzgeber der Auffassung, dass diese Auswirkungen von natürlichen Lebensäußerungen der Tiere hinzunehmen sind. In diesen Fällen liegt also keine unzumutbare Belastung vor. Vielmehr ist es zumutbar, Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. das Anbringen von Kotbrettern unter Schwalbennestern. Soweit ein Lebensraum für Tiere künstlich angelegt wurde, kann eine besondere Härte vorliegen, wenn entsprechend der Art der Nutzung des Gebiets (z.B. ein Wohngebiet) die Belästigung unzumutbar ist (z.B. Froschteich).



7.
Besitzverbote, Ausnahmen und Befreiungen


7.1.
Verbote


Nach § 44 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote).



Die Besitzverbote gelten nicht nur für alle nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG besonders geschützten Arten (siehe Kap. 4.1, also auch für A- und B-Arten), sondern nach § 44 Abs. 3 BNatSchG auch für die folgenden nicht besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten:



1.
für Felle der Sattel- und der Mützenrobbe sowie der daraus hergestellten Waren, die entgegen Art. 1 und 3 der Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28.03.1983 nach dem 30.09.1983 eingeführt wurden - ausgenommen sind Waren, die von der traditionellen Jagd der Inuits (Eskimos) herrühren – und


2.
für Tiere und Pflanzen, die durch eine Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 4 BNatSchG bestimmt sind („Faunenverfälscher“, siehe Kap. 4.3). Nach § 3 BArtSchV sind dies der amerikanische Biber, die Schnapp- und Geierschildkröte sowie das Grauhörnchen.


Darüber hinaus gilt für diese „Faunenverfälscher“ das Verbot des Inverkehrbringens (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 18 BNatSchG) sowie ein Zuchtverbot, von dem allerdings Tierhaltungen unter zoologischer fachkundiger Leitung, die ganz oder überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, ausgenommen sind (§ 3 Abs. 3 BArtSchV).



Die Besitzverbote gelten nicht für Erzeugnisse, die bei der Bodennutzung unbeabsichtigt gewonnen wurden (z.B. die Inbesitznahme von besonders geschützten Pflanzen, die sich in der Heumahd befinden). Dies ergibt sich aus § 44 Abs. 4 und 5 BNatSchG (siehe Kap. 6.1.5 und 6.1.6).



Verstöße gegen das Besitzverbot stellen nach § 69 Abs. 3 Nr. 20 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit dar.



7.2.
Gesetzliche Ausnahmen


7.2.1.
Rechtmäßige Zucht, künstliche Vermehrung oder Naturentnahme (§ 45 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Buchstabe a BNatSchG)


Soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG (d.h. Anlage 2 BArtSchV) nichts anderes ergibt, sind Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten von den Besitzverboten ausgenommen, wenn sie entweder in der Gemeinschaft



-
rechtmäßig gezüchtet (siehe Kap. 4.3) wurden und nicht herrenlos geworden sind, oder


-
durch rechtmäßige künstliche Vermehrung gewonnen (siehe Kap. 4.3.2) oder


-
rechtmäßig der Natur entnommen wurden (siehe Kap. 6 und 11.4.2).


Als herrenlos ist ein Tier nach § 960 Abs. 3 BGB dann anzusehen, wenn es die Gewohnheit verliert, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.



Die Rechtmäßigkeit einer Naturentnahme in Deutschland richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften des Naturschutz-, Jagd- oder Fischereirechtes. Die Legalität einer Naturentnahme im europäischen Ausland ist durch Vorlage der entsprechenden Genehmigung nachzuweisen.



7.2.2.
Einfuhr von Tieren und Pflanzen in die Gemeinschaft (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe b BNatSchG)


Vom Besitzverbot ausgenommen sind des Weiteren Exemplare besonders geschützter Arten, die rechtmäßig aus Drittländern in die Gemeinschaft gelangt sind (siehe Kap. 9.1).



Vom 1.01.1987 bis zum 8.05.1998 galt für die national geschützten Arten eine Einfuhrgenehmigungspflicht (nach § 21b a.F. BNatSchG). Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des BNatSchG von 1998 (in Kraft seit dem 9.05.1998) traten anstelle der bisherigen Ein- und Ausfuhrregelungen Besitz- und Vermarktungsverbote (siehe Kap. 9.2).



Für Exemplare der nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe b BNatSchG geschützten Arten (Anhang IV-Arten und alle europäischen Vogelarten) besteht ein Besitzverbot nach § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNatSchG, auch wenn Exemplare aus einem Drittland nach Deutschland verbracht werden (§ 45 Abs. 1 S. 2 BNatSchG). Für diese Arten muss zuvor eine Ausnahmegenehmigung vom Besitzverbot nach § 45 Abs. 8 BNatSchG beim BfN (siehe Kap. 7.3.2 und 9.2) eingeholt werden.



Beispiel:
Zauneidechsen, Rotbauchunken oder Stieglitze aus einem Drittland dürfen nur mit der genannten Ausnahmegenehmigung des BfN eingeführt werden. Aus einem EG-Mitgliedstaat hingegen ist der Nachweis des legalen Besitzes im Rahmen der freien Beweisführung möglich (i.d.R. Zuchtnachweis; siehe Kap. 14.3.2).



Soweit in § 45 Abs. 1 S. 2 BNatSchG auf „nach dem 3. April 2002“ (Inkrafttreten am 4.04.2002) verwiesen wird, ist dieses nur für die Arten entscheidend, die mit dieser Neuregelung erstmals nach dem BNatSchG besonders geschützt werden. Dies würde für die Federwildarten der Anlage 1 der BWildSchV gelten, da sie zuvor ausdrücklich als dem Jagdrecht unterliegende Arten ausgenommen wurden. Auf Grund der Vorrangregelung in § 37 Abs. 2 BNatSchG und der mangelnden Anpassung des Jagdrechts gelten für diese allerdings weitestgehend (anders für den Schutz der Zufluchtstätten) weiterhin die spezielleren Regelungen des Jagdrechts. Entsprechend läuft auch die Ausnahme für tote Exemplare jagdbarer europäischer Vogelarten (z.B. Ringeltaube), die als Hausrat oder dem persönlichen Gebrauch dienen (Präparate) leer, da derzeit für diese bereits das Besitzverbot nicht greift.



Anlage 1-Arten (z.B. bestimmte Schmetterlinge, Pilze) können ohne weitere Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Für den Nachweis der Besitzberechtigung im Inland muss allerdings nachgewiesen werden können, dass das jeweilige Exemplar aus einem Drittland eingeführt wurde (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNatSchG). Bei kommerziellen Einfuhren kann dies insbesondere durch ein Zollpapier belegt werden.



7.2.3.
„Faunenverfälscher“ (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNatSchG)


Lebende Exemplare der in § 44 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG genannten Arten, (sog. „Faunenverfälscher“) sind nach § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNatSchG von den Besitzverboten nur ausgenommen, wenn sie vor ihrer Aufnahme in die BArtSchV (22.10.1999) rechtmäßig im Inland erworben wurden.



Die Privilegierung des § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nicht auf die in § 3 BArtSchV aufgeführten „Faunenverfälscher“ anwendbar, da es sich nicht um besonders geschützte Arten handelt. Daraus folgt insbesondere, dass Nachzuchten im Inland damit ebenfalls dem Besitzverbot unterliegen (zur Vermarktung: siehe Kap. 8.2.3.1). Hierauf sollten die der Behörde bekannten Halter und Züchter hingewiesen werden.



Zu beachten ist, dass die in Anhang B der EG-VO aufgeführten vier „Faunenverfälscher“ (Amerikanischer Ochsenfrosch, Rotwangenschmuckschildkröte, Schwarzkopfruderente und Zierschildkröte) nicht der Vorerwerbsregelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG unterliegen. Es handelt sich hier um besonders geschützte Tiere, für die die Ausnahme des § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG gilt! Für lebende Tiere galten bereits vor Inkrafttreten des EG-Einfuhrverbots (1.06.1997) national Einfuhrbeschränkungen (§ 21b BNatSchG 1987), für den Amerikanischen Ochsenfrosch seit dem 1.01.1987 und die Rotwangenschmuckschildkröte seit dem 1.08.1989 (Anlage 3 BArtSchV 1987). Sie durften wegen der Gefahr der Faunenverfälschung nur zu Zwecken der Forschung oder Lehre eingeführt werden.



7.2.4.
Zulässige Jagdausübung


Für A-Arten, die gleichzeitig dem Jagdrecht unterliegen (z.B. heimische Greifvögel), gilt der Grundsatz der Spezialität (siehe Kap. 6.2.1). Die artenschutzrechtlichen Besitzverbote haben daher bei der Inbesitznahme von Wild im Rahmen der zulässigen Jagdausübung (bei Jagdzeit oder mit jagdrechtlicher Ausnahmeregelung während der Schonzeit) oder der Aneignung von Fallwild keine Gültigkeit (siehe Kap. 2.1 - Verhältnis Jagd- und Artenschutzrecht).



7.2.5.
Tot aufgefundene Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 4 BNatSchG)


§ 45 Abs. 4 BNatSchG berechtigt zur Inbesitznahme von tot aufgefundenen Exemplaren der besonders und der streng geschützten Arten. Bei Tieren, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, ist deren Aufnahme jedoch nur durch den Jagd- oder Fischereiausübungsberechtigten oder dessen Beauftragten bzw. mit dessen Einverständnis zulässig.



Das der Natur entnommene Exemplar ist grundsätzlich an die von der zuständigen Landesbehörde bestimmte Stelle abzugeben. Für lediglich besonders geschützte Exemplare besteht ausnahmsweise dann ein dauerhaftes Besitzrecht, wenn das tote Exemplar für Zwecke der Forschung und Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke verwandt wird.



Präparatoren können deshalb tote Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten z.B. haltbar machen, wenn eine Forschungs- oder Lehrinstitution für ihre Zwecke Präparate in Auftrag gibt. Hierbei haben sie weitere nationale Vorschriften zu beachten (z.B. Buchführungspflicht, siehe Kap. 15). Ein Präparator darf darüber hinaus tote Exemplare der besonders geschützten Arten - auch in präparierter Form - vorrätig halten, wenn er glaubhaft machen kann, dass Einrichtungen der Forschung und Lehre ein regelmäßiges Abnahmeinteresse an dem Präparat haben. Dies muss im Rahmen der Buchführungspflicht belegt werden können.



Soweit nicht eine Ausnahme im Einzelfall vorliegt (siehe Kap. 7.3) müssen streng geschützte Exemplare immer an die von der zuständigen Landesbehörde bestimmten Stelle(n) abgegeben werden.



Der Jagdausübungsberechtigte darf dem Jagdrecht unterliegende A-Arten in Besitz nehmen, präparieren lassen oder auch verschenken.



Die bei der Vermarktung von tot aufgefundenen Tieren und Pflanzen zu beachtenden Regelungen sind Kapitel 8.2.2.2 zu entnehmen.



7.2.6.
Aufnahme verletzter, hilfloser oder kranker Tiere (§ 45 Abs. 5 BNatSchG)


Neben dem Recht zur Entnahme aus der Natur - ggf. unter Beachtung der jagdrechtlichen Vorschriften (siehe Kap. 6.2.1) - besteht für verletzte, hilflose oder kranke Tiere nach § 45 Abs. 5 BNatSchG auch ein zeitlich begrenztes Besitzrecht, um sie gesund zu pflegen. Sie sind unverzüglich freizulassen, sobald davon auszugehen ist, dass sie sich in Freiheit selbständig erhalten können. Ist abzusehen, dass dieses Pflegeziel nicht erreicht werden kann, sind die Tiere an die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Zählen die aufgenommenen Tiere zu den streng geschützten Arten, hat der Besitzer die Aufnahme zusätzlich der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu melden.



Die Behörde kann die Freilassung anordnen, wenn eine Pflege nicht - oder nicht mehr - notwendig ist. Sie kann die Abgabe an eine andere zur Pflege geeignete Stelle verlangen, wenn z.B. die sach- und fachgerechte Pflege anders nicht gewährleistet ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist zweckmäßig.



Zu exotischen Fundtieren wird auf Kap. 11.3.2 verwiesen.



7.2.7.
Ausnahmen auf Grund von Rechtsverordnungen


Generelle Ausnahmen von den Besitzverboten sind durch die in Kapitel 6.2.3 genannten Rechtsverordnungen möglich.



7.3.
Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall


Die Erteilung von Einzelfallgenehmigungen und Befreiungen vom Besitzverbot steht im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensprüfung ist bei lebenden Exemplaren besonders geschützter Arten außerdem zu prüfen, ob die Haltungsbedingungen artgerecht sind. Dies ist ggf. durch geeignete Nebenbestimmungen sicherzustellen.



7.3.1.
Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 6 BNatSchG)


Für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Exemplare können die zuständigen Behörden nach § 45 Abs. 6 BNatSchG Ausnahmen vom Besitzverbot zulassen, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften dem nicht entgegenstehen (z.B. bei A-Arten; siehe Art. 8 Abs. 6 EG-VO). Bei der Überlassung beschlagnahmter oder eingezogener Exemplare ist es i.d.R. aus Nachweisgründen erforderlich, die Ausnahme vom Besitzverbot schriftlich (z.B. im Rahmen des Überlassungsvertrages, siehe Kap. 20.11) zu erteilen.



Bei „Faunenverfälschern“ muss sichergestellt werden, dass sie nicht in die Natur gelangen können (zur Verwertung: siehe Kap. 18.2). Sie unterliegen keinem Besitzverbot, wenn sie nach § 45 Abs. 6 BNatSchG überlassen werden.



7.3.2.
Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 und 8 BNatSchG)


Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall unter den in § 45 Abs. 7 Nr. 1 bis 5 BNatSchG genannten Voraussetzungen (siehe Kap. 6.3.1) auch Ausnahmen von den Besitzverboten zulassen, sofern diese geeignet und erforderlich sind. Ein Ausnahmegrund ist z.B. gegeben, wenn ein präpariertes Exemplar als Anschauungsobjekt für Zwecke der Forschung, Lehre oder Bildung (§ 45 Abs. 7 Nr. 3 BNatSchG) dienen soll (z.B. ein Eisvogel (streng geschützt) für Schule). In Betracht kommen Naturschutzverbände, Naturschutzzentren, Museen oder sonstige Einrichtungen der Umweltbildung.



Im Fall der Einfuhr aus Drittländern von Exemplaren der Anhang IV-Arten und der europäischen Vogelarten, die nicht der EG-VO unterliegen, ist eine Ausnahme vom Besitzverbot erforderlich. Zuständig ist das BfN. Eine Ausnahme vom Besitzverbot kann nach den Voraussetzungen des§ 45 Abs. 7 (siehe Kap. 6.3.1) sowie nach § 45 Abs. 8 BNatSchG zugelassen werden, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen (siehe Kap. 8.2.3.2).



Im Falle des Verbringens aus dem Ausland kann das BfN Ausnahmen vom Verbot des § 44 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG erteilen, z.B. um den Besitz von „Faunenverfälschern“ zu Forschungszwecken zu erlauben (siehe Kap. 9.2.3).



7.3.3.
Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)


Vom nationalen Besitzverbot ist eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG möglich. Diese Regelung dürfte im Vollzug eher geringe Bedeutung haben, da diese Frage meistens erst im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vermarktung auftauchen wird.



Eine Befreiung für die Präparation von Totfunden zum Zwecke des privaten Besitzes kommt im Regelfall nicht in Betracht.



8.
Vermarktungsverbote, Ausnahmen und Befreiungen


Für die Vermarktung von A- und B-Arten gelten die besonderen Regelungen im EG-Recht. Sämtliche nationalen Vorschriften, die die Vermarktung betreffen (insbesondere § 44 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 2, 3, 7 und 8 sowie § 67 Abs. 2 BNatSchG bzw. Vorschriften der BWildSchV) sind auf diese Arten nicht anzuwenden.



Zu den nationalen Vorschriften zum Vermarktungsverbot wird auf Kap. 8.2 verwiesen.



8.1.
Vermarktungsverbote und Ausnahmen nach EG-Recht


Die Vermarktung von A-Arten ist in Art. 8 Abs. 1 (Verbot) und Abs. 3 (Ausnahmen) EG-VO geregelt. Weitere allgemeine Ausnahmeregelungen zur Vermarktung von AArten enthalten Art. 59 bis 63 DVO.



Art. 8 Abs. 5 EG-VO verbietet die Vermarktung von B-Arten, wenn der Besitzer nicht nachweisen kann, dass es sich um rechtmäßig in der Gemeinschaft erworbene bzw. im Falle von außergemeinschaftlichen Herkünften um rechtmäßig eingeführte Exemplare handelt.



8.1.1
Verbote (Art. 8 Abs. 1 und 5 EG-VO)


Das EG-rechtliche Vermarktungsverbot umfasst Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken, Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten zu Verkaufszwecken, Anbieten zu Verkaufszwecken oder Befördern zu Verkaufszwecken.



-
Zu Kauf und Verkauf wird zunächst auf die zivilrechtliche Begriffsbestimmung in § 433 BGB verwiesen. Seit dem 1.06.1997 unterliegt nun auch der Kauf dem Vermarktungsverbot. Daneben wird nach Art. 2 Buchstabe p EG-VO der Verkaufsbegriff für die Zwecke der EG-VO um das Vermieten, den Tausch oder Austausch sowie vergleichbare Rechtsgeschäfte erweitert. Sämtliche Formen des entgeltlichen Überlassens zum Gebrauch oder zur Nutzung unterliegen damit dem Verbot (z.B. sog. Zuchtleihe).


-
Die Verwendung zu kommerziellen Zwecken umfasst alle anderen Rechtsgeschäfte oder tatsächlichen Handlungen, deren Zweck zumindest auch darin besteht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.


-
Auch die Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken ist ein Vermarktungstatbestand. Durch ein Zurschaustellen werden Tiere und Pflanzen willentlich der Betrachtung durch Menschen zugänglich gemacht. Ein kommerzieller Zweck liegt z.B. vor bei Jagdfalkenhöfen, Safari-Parks, Delfinarien, Wanderzirkussen und sonstigen „Shows“. Auch bei Zoologischen Gärten (Zoos) oder Tierparken, die in erster Linie Zwecken der Bildung, Forschung oder der nicht-kommerziellen Erhaltungszucht bzw. Vermehrung dienen, liegt in der Regel eine kommerzielle Zurschaustellung vor, da Eintrittsgelder erhoben, kommerzielle Aktivitäten in Zusammenhang mit den Exemplaren angeboten werden und die Einrichtungen rechtlich z.T. als Kapitalgesellschaften gegründet worden sind (AG, GmbH). Dies gilt insbesondere, wenn für bestimmte Angebote, z.B. für eine Delfintherapie, eine Show oder ein Seminar mit Tieren, besondere Entgelte zu leisten sind. Bei Museen sowie Staatssammlungen hingegen ist die kommerzielle Aktivität, wenn überhaupt vorhanden, eine nachrangige Erscheinung, so dass das Präsentieren von Exemplaren trotz eines Eintrittsgeldes nicht als kommerzielle Zurschaustellung gesehen wird. Es fehlt in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht und die Eintrittsgelder werden zur Kostendeckung verwendet. Auch bei einem Tausch von Exemplaren zwischen Museen wird das Exemplar weiterhin i.d.R. zweckgebunden, bildungsorientiert verwendet, so dass es sich um nicht-kommerzielles Tauschen handelt, dass in der Regel durch Nutzung des Etikettverfahrens (siehe Kap. 9.1.4.5) erleichtert werden kann. Diese Bewertung für Museen dürfte in der Regel auch für botanische Gärten gelten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass künstlich vermehrte Pflanzen allgemein vom Vermarktungsverbot ausgenommen sind. Jagdschulen allerdings, die den Erwerb eines Jagdscheins gegen Entgelt anbieten, stellen Präparate in der Regel zu kommerziellen Zwecken zur Schau. Umweltbildungseinrichtungen, wie z.B. sog. „rollende Waldschulen“, Biologische Stationen, stellen nicht kommerziell aus und verwenden die Gelder allenfalls zur Kostendeckung. Ebenso überwiegt bei Zuchtschauen von Hobbyhaltern i.d.R. der nichtkommerzielle Charakter, wenn das Eintrittsgeld lediglich der Kostendeckung des Veranstalters dient. Dies ist gewöhnlich bei nichtgewerblichen Veranstaltungen (u.a. bei Vogelzucht- und anderen Leistungsschauen) anzunehmen. Soweit eine Veranstaltung der Vorbereitung oder der Organisation des Verkaufs dient, liegt jedoch schon durch das Anbietenzum Verkauf eine Vermarktung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EG-VO vor.


Neben dem eigentlichen Vermarktungsvorgang erfassen die Vermarktungsverbote auch Vorbereitungshandlungen, für die somit eine Genehmigung erforderlich ist:



-
Ein Erwerb zu kommerziellen Zwecken liegt bereits dann vor, wenn der Betreffende damit einen wirtschaftlichen Vorteil beabsichtigt. Der Erwerb selbst muss weder auf rechtsgeschäftlicher Basis erfolgen (z.B. auch durch Versteigerung) noch wirtschaftlich geprägt sein (deshalb ist auch die Schenkung zu kommerziellen Zwecken erfasst).


-
Das Vorrätighalten zu Verkaufszwecken bedarf noch keiner konkreten, auf das Vermarktungsgeschäft zielenden Handlung (z.B. Lagerhaltung). Jedoch muss der Betreffende bereits im Besitz der Ware sein, um sie bei Gelegenheit an Dritte zu übertragen. Daneben muss auf Grund äußerer Umstände erkennbar sein, dass eine Abgabe erfolgen soll.


-
Angebot zum Kauf und Anbieten zu Verkaufszwecken verlangen hingegen die tatsächliche Erklärung der Bereitschaft gegenüber Dritten, nicht unbedingt bestimmten Personen, ihnen ein Exemplar zu überlassen oder abzunehmen. Dies umfasst jegliche Tätigkeit, die in diesem Sinn ausgelegt werden kann, einschließlich der Werbung (z.B. Zeitungsinserate, Internet-Angebote) oder der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Kaufhandlungen (Art. 2 Buchstabe i EG-VO). Im Unterschied zum Vorrätighalten muss der Betreffende das Exemplar nicht in Besitz haben, es muss noch nicht einmal vorhanden sein. Da die Genehmigungsvoraussetzungen bei A-Arten nur bei Vorliegen eines tatsächlichen Exemplars durch die Vollzugsbehörde prüfbar sind, können Vermarktungsangebote ohne Bezug auf ein konkretes Exemplar nicht genehmigt werden. Damit sind solche Verkaufsangebote unzulässig. Für den Fall des Angebots zum Kauf ist die Anzeige auf Exemplare zu beschränken, für die eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot erteilt worden ist, z.B. „Suche gezüchtete Exemplare der Art (Anhang A VO (EG) Nr. 338/97), für die die erforderliche EG-Bescheinigung (Ausnahme vom Vermarktungsverbot) erteilt worden ist.“


-
Das Befördern zu Verkaufszwecken erfasst jede Art des Transports, die letztendlich zum Verkauf führen soll. Der Tatbestand erhält hauptsächlich dadurch Bedeutung, dass damit auch Personen, die selbst nicht kaufen oder verkaufen wollen (z.B. Frachtführer oder Spediteur), von dem Verbot betroffen sind.


Verstöße gegen das EG-Vermarktungsverbot stellen zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 69 Abs. 4 Nr. 3 BNatSchG), bei Vorliegen bestimmter Umstände sogar eine Straftat (§ 71 Abs. 2 bis 4 BNatSchG).



8.1.2
Ausnahmen für A-Arten


Ausnahmen vom Vermarktungsverbot sind grundsätzlich formgebunden (EG-Bescheinigung) zu erteilen, es sei denn auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 4 EG-VO wurden in der DVO Ausnahmen vorgesehen, für die eine EG-Bescheinigung nicht erforderlich ist.



8.1.2.1.
Legalausnahmen ohne EG-Bescheinigung


Generelle Ausnahmeregelungen vom Vermarktungsverbot bestehen für:



-
gezüchtete Tiere von Arten, die in Anhang X DVO aufgeführt sind (Art. 62 Nr. 1 DVO). Diese Arten können in großem Umfang leicht gezüchtet werden, so dass man davon ausgeht, dass Naturentnahmen nicht im Handel sind (z.B. Rothalsgans, Hawaiigans, Weißkopfruderente, Ziegensittich, Kapuzenzeisig)


-
künstlich vermehrte Exemplare von Pflanzenarten (Art. 62 Nr. 2 DVO)


-
„Antiquitäten“ (siehe Kap. 4.3), d.h. Gegenstände, die nach Art. 2 Buchstabe w) EG-VO vor mehr als 50 Jahren vor Inkrafttreten der EG-VO (d.h. vor dem 1.06.1947) signifikant bearbeitet und erstmals erworben wurden (Art. 62 Nr. 3 DVO).


8.1.2.2.
Ausnahmen mit EG-Bescheinigung


Vom Verbot des Art. 8 Abs. 1 EG-VO können die zuständigen Landesbehörden (im Fall der Einfuhr das BfN) nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO im Einzelfall Ausnahmen für die Vermarktung von Exemplaren der A-Arten (Ermessensentscheidung) gewähren. Die Ausnahme ist formgebunden auf einem dafür vorgesehenen Vordruck zu erteilen (Art. 2 Abs. 5 i.V.m. Anhang V DVO). Sie kann aber auch in einer Einfuhrgenehmigung ausdrücklich erteilt werden (Art. 48 Abs. 2 DVO). In diesen Fällen dient die „Kopie für den Inhaber“(Vordruck Nr. 2, gelber Durchschlag) des ausgestellten Dokumentes als Nachweis für die erteilte Ausnahme.



Nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO ist folgendes zu prüfen:



-
Vorliegen eines Antrages (Kap. 11.2.2)


-
Vorliegen von mindestens einer der besonderen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 EG-VO


-
Sonstiges Gemeinschaftsrecht muss beachtet werden, z.B. die gemeinschaftsrechtlichen Vermarktungsverbote der Art. 12 Abs. 2, Art. 16 FFH-RL und Art. 6 Abs. 1, Art. 9 VRL


Ausnahmen können erteilt werden für:



-
Exemplare, die vor der Aufnahme der betreffenden Art in Anhang I WA, Anhang C Teil 1 der VO Nr. 3626/82 oder Anhang A der EG-VO oder vor der Geltung der jeweiligen Rechtsvorschriften in dem jeweiligen Mitgliedstaat


-
legal eingeführt oder


-
rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben wurden (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe a EG-VO)


-
Exemplare, die in Übereinstimmung mit der EG-VO in die Gemeinschaft eingeführt wurden und für Zwecke verwendet werden, die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c EG-VO), siehe dazu die Angabe des bevorzugten Verwendungszwecks in Feld 14 der jeweiligen Einfuhrgenehmigung.


-
Lebende Exemplare einer Tierart, die in Gefangenschaft geboren und gezüchtet wurden (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe d EG-VO) sowie alle Teile und Erzeugnisse davon,


-
Exemplare, die unter außergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke vermarktet werden sollen (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe e EG-VO)


-
Exemplare, die zu Zucht- oder Fortpflanzungszwecken verwendet werden, die zur Erhaltung der betreffenden Art beitragen (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe f EG-VO)


-
Exemplare, die Forschungs- oder Bildungszwecken dienen, die den Schutz oder die Erhaltung der Art zum Ziel haben (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe g EG-VO)


-
Exemplare, die innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den nationalen Schutzvorschriften und den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der Natur entnommen wurden (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe h EG-VO).


Zu diesen Tatbeständen wird auf Kap. 11.4 verwiesen.



Die bescheinigten Exemplare sind einmalig und dauerhaft zu kennzeichnen bzw. identifizierbar zu machen (Art. 11 Abs. 3, 59 Abs. 5 DVO). Je nach dem, ob und wie die Verbindung zwischen Dokument und bescheinigten Exemplar hergestellt werden kann, hat dies Folgen für den Inhalt und den Geltungsumfang der Ausnahme (Einzelheiten: siehe Kap. 11.1.3).



8.1.2.3.
Sonderformen


Nach dem EG-Recht kann die Ausnahme vom Vermarktungsverbot auch in folgenden Bescheinigungen enthalten sein, die in Deutschland nur zum Teil verwendet werden:



-
Einfuhrgenehmigung


Die Ausnahme kann in einer Einfuhrgenehmigung ausdrücklich erteilt werden (Art. 48 Abs. 2 DVO). In diesen Fällen dient die „Kopie für den Inhaber“ (Vordruck Nr. 2 des ausgestellten Dokumentes) als Nachweis für die erteilte Ausnahme.


-
Musterkollektionsbescheinigungen mit Carnet ATA


Die Bescheinigung für die Ein- und Ausfuhr erlaubt auch die kommerzielle Zurschaustellung in der EU und kann sich auf gezüchtete, tote Exemplare des Anhang A, bzw. Teile und Erzeugnisse aus solchen, beziehen (siehe Kap. 9.1.4.6).


-
Bescheinigungen für Wanderausstellungen (Zirkusse)


Mit dieser Bescheinigung (nach Art. 30ff. DVO) dürfen gezüchtete oder vor Unterschutzstellung in der EU erworbene oder eingeführte Exemplare des Anhang A unter Verwendung des Vordrucks im Anhang III kommerziell zur Schau gestellt werden (siehe Kap. 9.1.4.2).


-
Etikettverfahren


Das Etikettverfahren ermöglicht zwischen notifizierten, wissenschaftlichen Einrichtungen (Art. 7 Abs. 4 EG-VO i.V.m. Art. 52 DVO) bei Nutzung des Vordrucks nach Anhang VI nichtkommerzielles Verleihen oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten Museumsexemplaren und lebenden Pflanzenmaterial (siehe Kap. 9.1.4.5).


-
Sog. „Sammlungsbescheinigung“


Registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen kann durch eine sog. „Sammlungsbescheinigung“ nach Art. 8 Abs. 4 EG-VO i.V.m. Art. 60 DVO - neben der kommerziellen Zurschaustellung - auch gestattet werden, Exemplare/Ar-ten des Anhang A der EG-VO (ohne zusätzliche EG- Verkaufsbescheinigung) an entsprechend registrierte Einrichtungen zu verkaufen, diese von ihnen zu erwerben oder mit diesen Exemplare auszutauschen (siehe Kap. 11.4.5).


In Deutschland wurde diese weit reichende Form der Bescheinigung bis 2005 nicht genutzt. Auf Grund der als kommerzielle Zurschaustellung zu wertenden Aktivität in Zoos erscheint es inzwischen aber angebracht, für diese in einer Sammlungsbescheinigung die kommerzielle Zurschaustellung für alle gehaltenen Anhang A – Exemplare zu erlauben. Beim Tausch oder Verkauf sollte jedoch im Einzelfall bezogen auf das jeweilige (gekennzeichnete) Exemplar eine Vermarktungsbescheinigung erteilt werden.


-
Zu vervollständigende Vorabgenehmigungen für „CITES Biologische Proben“ dienen vornehmlich Ein- und Ausfuhrzwecken, könnten aber auch Bescheinigungen für die kommerzielle Verwendung in der EU umfassen (Art. 18 und Anhang XI DVO). Von dieser Option für Mitgliedstaaten wird in Deutschland kein Gebrauch gemacht. Die Mitgliedstaaten berichten, wenn zu diesem Zweck Einrichtungen und Personen registriert werden (Art. 69 Abs. 5 Buchstabe a DVO). Von den Ermächtigungen in Art. 63 DVO, die unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber registrierten Züchtern oder Präparatoren die Ausstellung einer Vorabgenehmigung erlauben, hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht.


8.1.2.4.
Weitergeltung von Genehmigungen, die auf der Grundlage inzwischen außer Kraft getretener Regelungen erteilt wurden


Exemplare, für die noch eine gültige Vermarktungsgenehmigung nach Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3626/82 (erteilt zwischen 1984 bis Juni 1997) existiert, können entsprechend ihrem Inhalt vermarktet werden. Diese waren formgebunden auf dem Vordruck nach Anhang II der VO (EWG) Nr. 3418/83 zu erteilen.



Aus Art. 72 Abs. 2 DVO folgt, dass solche Genehmigungen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiterverwendet werden können. Daher können auch Ausnahmegenehmigungen nach § 12 BArtSchV (in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.09.1989) und Befreiungen nach § 31 BNatSchG 1976 zur Vermarktung weiterverwendet werden, soweit sie ausdrücklich - im Dokument vermerkt - auf der Grundlage von Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3626/82 erteilt wurden. Eine evtl. Beschränkung der jeweiligen Genehmigung, z.B. auf die einmalige Vermarktung, ist allerdings zu beachten. Weiter besitzen diese Vermarktungsgenehmigungen nur im jeweiligen Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde Geltung, da es sich bei Art. 6 der VO (EWG) Nr. 3626/82 um eine Rahmenregelung handelte und die Vermarktung innerhalb der Gemeinschaft nicht einheitlich geregelt wurde.



Darüber hinaus setzt die Weitergeltung tatsächlich voraus, dass die Bescheinigung einem Exemplar zugeordnet werden kann. Insofern sollte die Behörde darauf hinwirken, dass das Exemplar vor seinem Verkauf gekennzeichnet wird. Das Kennzeichen ist im Dokument (ggf. auch nachträglich) zu vermerken (Art. 4 Abs. 2 DVO) oder es ist eine neue EG-Bescheinigung auf der Grundlage des Anhang V DVO auszustellen (Art. 51 Abs. 1 DVO).



„Alte blaue“ CITES-Bescheinigungen nach Art. 22 VO (EG) Nr. 3418/83 ohne eine solche Vermarktungserlaubnis ersetzen dagegen nicht die Ausnahmegenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO. Jedoch können sie zum Nachweis der entsprechenden Ausnahmetatbestände herangezogen werden (Art. 72 Abs. 1 DVO), sofern die Zuordnung zu dem Exemplar einwandfrei möglich ist.



Die DVOen Nr. 939/97 und 1808/2001 enthielten unterschiedliche Regelungen zur Weitergeltung der Vermarktungsbescheinigung bei einem Inhaberwechsel.



Nach der VO (EG) Nr. 939/97 waren die Bescheinigungen bis auf die sog. Züchterbescheinigung inhaberbezogen, also nur für den jeweiligen Vermarktungsakt gültig. Der neue Inhaber musste eine neue Bescheinigung für die Weitervermarktung beantragen. Unbegrenzt gültig war nur die sog. Züchterbescheinigung nach Art. 32 Buchstabe b DVO 1997, die für gekennzeichnete Zuchtexemplare ausgestellt werden konnte.



Nach der VO (EG) Nr. 1808/2001 (also ab dem 22.09.2001) ausgestellte Vermarktungsbescheinigungen auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 3 Buchstaben a und d EG-VO sind grds. exemplarbezogen, wenn das bescheinigte Exemplar einmalig und dauerhaft gekennzeichnet ist (Art. 11 Abs. 3 DVO). Diese Bescheinigungen berechtigen zur unbegrenzten Vermarktung.



Ausgenommen von dieser Regel sind Bescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung inhaberbezogen ausgestellt wurden. Solche Bescheinigungen wurden nicht per Gesetz zu exemplarbezogenen Vermarktungsbescheinigungen und berechtigen daher auch nicht nachträglich zur unbegrenzten Vermarktung. Vielmehr muss in diesen Fällen eine erneute Vermarktungsbescheinigung beantragt werden.



Zu beachten ist, dass seit dem 9.07.2006 (Inkrafttreten der DVO 865/2006) die Kennzeichnungsvorschriften geändert wurden. Nach Art. 66 Abs. 4 DVO können für Exemplare, die z.B. aus Tierschutzgründen nicht gekennzeichnet werden können, nur noch sog. „transaktionsbezogene“ Bescheinigungen ausgestellt werden, die gemäß Art. 1 Nr. 7 DVO nur im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaates gültig sind.



Dies hat zur Folge, dass die Vermarktungsbescheinigungen für Reptilien, bei denen die Dokumentation als Identifizierungsmethode genutzt wird, nur für die Vermarktung in Deutschland gültig sind (Art. 1 Nr. 7 DVO, siehe Kap. 11.1.3).



Dies gilt auch für vor dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgestellte Bescheinigungen.



Falls die Kennzeichnung nachgeholt wird, um die Bescheinigung weiterhin als „exemplarbezogene“ zu nutzen, ist das Kennzeichen im Dokument zu vermerken und damit entsprechend zu ändern (Art. 4 Abs. 2 DVO) oder aber eine neue EG-Bescheinigung auf der Grundlage des Anhang V DVO auszustellen (Art. 51 Abs. 1 DVO).



8.1.3.
Ausnahmen für B-Arten


Die Vermarktung eines Exemplars einer B-Art ist zulässig, wenn dieses nach den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Arten erworben und - falls es von außerhalb der Gemeinschaft stammt - in diese legal eingeführt wurde (Art. 8 Abs. 5 EG-VO). Somit ist der Ausnahmetatbestand gegeben, wenn das Exemplar rechtmäßig gezüchtet, künstlich vermehrt, rechtmäßig innerhalb der EG der Natur entnommen oder rechtmäßig in die EG eingeführt wurde.



Bescheinigungs- oder Genehmigungspflichten gelten für B-Arten seit dem 1.06.1997 nicht mehr. Jedoch hat der Verkäufer, Käufer, Händler oder Schausteller das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes der zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit nachzuweisen (siehe Kap. 14.3.1).



Besonderheiten gelten für die Vermarktung von Kaviar. Der Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs muss durch Kennzeichnung jedes Kaviarbehälters (Dose, Glas, Kiste) mit einer einmaligen Registrierungsnummer geführt werden (Art. 64 Abs. 2 DVO). Soweit der Kaviar eingeführt wurde und die Verpackung/das Behältnis nicht geändert wird, genügt insoweit die für die Einfuhr erforderliche Kennzeichnung der Kaviarbehältnisse (Art. 64 Abs. 1 Buchstabe g i.V.m. Res. Conf. 12.7). Bei erneuter oder erstmaliger Verpackung in der EU ist es notwendig, dass zu diesem Zweck die Kaviar verpackenden Firmen beim BfN registriert werden (Art. 66 Abs. 7 DVO). Einzelheiten zum Antragsverfahren werden auf der Internetseite des BfN dargelegt.



Schließlich sind Exemplare von B-Arten nach Art. 8 Abs. 6 EG-VO vom Vermarktungsverbot ausgenommen, wenn es sich um eingezogene Exemplare handelt, die von der zuständigen Behörde (ohne Einschränkung) verkauft werden können. Von dieser Möglichkeit machen die zuständigen Landesbehörden jedoch i.d.R. keinen Gebrauch, um zu vermeiden, dass der Markt durch illegale Einfuhren gespeist wird.



8.2.
Vermarktungsverbote, Ausnahmen und Befreiungen nach nationalem Recht


8.2.1.
Verbote (§ 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BNatSchG)


Nach § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe b und c (Anlage 1-Arten, Europäische Vogelarten, Anhang IV-Arten)



-
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern


-
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder sonst zu verwenden (Vermarktungsverbote).


Die Vermarktung von A- und B-Arten richtet sich ausschließlich nach der EG-VO und der DVO.



Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen wird grundsätzlich auf die Ausführungen zu den EG-rechtlichen Vermarktungsverboten verwiesen (siehe Kap. 8.1.1). Zu beachten ist, dass seit der Novellierung des BNatSchG im Jahr 1998 auch der Kauf zu rein privaten Zwecken dem Vermarktungsverbot unterliegt. Vor diesem Zeitpunkt unterlag nur der Kauf zu kommerziellen Zwecken (also durch Händler) dem Vermarktungsverbot, für alle übrigen Personen galt allerdings das Besitzverbot. Auch das „Anbieten“ wird entsprechend Art. 2 Buchstabe i der EG-VO in § 7 Abs. 2 Nr. 17 BNatSchG definiert.



Die Verbote gelten nicht nur für alle nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG besonders geschützten Arten (siehe Kap. 4.1), sondern nach § 44 Abs. 3 BNatSchG auch für folgende nicht besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten:



1.
für Felle der Sattel- und der Mützenrobbe sowie der daraus hergestellten Waren, die entgegen den Art. 1 und 3 der Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28.03.1983 nach dem 30.09.1983 eingeführt wurden (ausgenommen sind Waren, die von der von den Inuits (Eskimos) ausgeübten traditionellen Jagd herrühren) und


2.
für lebende Tiere und Pflanzen der in § 3 BArtSchV bestimmten sog. „Faunenverfälscher“ (derzeit lebende Exemplare des amerikanischen Bibers, der Schnapp- und Geierschildkröte sowie des Grauhörnchens).


Die Vermarktungsverbote gelten nicht für Erzeugnisse, die bei der Bodennutzung unbeabsichtigt gewonnen wurden (z.B. besonders geschützten Pflanzen, die sich in der Heumahd befinden). Dies ergibt sich auch aus § 44 Abs. 4 BNatSchG (siehe Kap. 6.1.5) sowie nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 des § 44 Abs. 5 BNatSchG (siehe Kap. 6.1.6).



8.2.2.
Gesetzliche Ausnahmen


8.2.2.1.
Ausnahmen nach § 45 Abs. 2 BNatSchG


Grundsätzlich sind nach dieser Vorschrift die nicht der EG-VO unterliegenden Exemplare besonders geschützter Arten, die nach § 45 Abs. 1 BNatSchG keinem Besitzverbot unterliegen, auch vom Vermarktungsverbot freigestellt. Dies gilt also für Exemplare, die



entweder in der Gemeinschaft



-
rechtmäßig gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind (siehe Kap. 4.3.1) oder


-
durch rechtmäßige künstliche Vermehrung gewonnen worden sind (siehe Kap. 4.3.2) oder


-
rechtmäßig der Natur entnommen worden sind (siehe Kap. 6.2 bis 6.3)


oder rechtmäßig aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden.



Vom 1.01.1987 bis zum 8.05.1998 galt für die meisten Arten eine Einfuhrgenehmigungspflicht (nach § 21b a.F. BNatSchG). Danach galten Besitz- und Vermarktungsverbote, die auch bei der Einfuhr aus Drittländern zu beachten waren (siehe Kap. 9.2), so dass die rechtmäßige Einfuhr mit diesen Dokumenten nachzuweisen ist (siehe Kap. 7.2.2).



§ 45 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG enthält jedoch eine Rückausnahme von dieser Freistellung. Danach dürfen der Natur (auch außerhalb des Bundesgebiets) entnommene Exemplare von



Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten,


Vögeln europäischer Arten


nicht vermarktet werden.



Allerdings enthält § 45 Abs. 3 BNatSchG wiederum eine Ausnahme von der genannten Rückausnahme. Danach bleibt es für folgende Herkünfte bei der Vermarktungsfreigabe nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG:



-
Tiere und Pflanzen streng geschützter Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Art rechtmäßig erworben wurden (Vorerwerbsexemplare). Eine Liste der Unterschutzstellungsdaten wird im Internet (unter www.wisia.de) zur Verfügung gestellt.


Tiere und Pflanzen, die in Anhang IV der FFH-RL aufgeführt sind und vor dem 5.06.1994 (= Datum des Inkrafttretens der FFH-RL) rechtmäßig erworben (der Natur entnommen) wurden,


Vögel europäischer Arten, die vor dem 6.04.1981 (= Datum des Inkrafttretens der VRL) rechtmäßig erworben (der Natur entnommen) wurden oder in Anhang III Teil 1 der VRL aufgeführt sind,


der FFH- oder VRL unterliegende Tiere und Pflanzen, die in einem EG-Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit diesen Richtlinien zur Vermarktung freigegeben wurden. Der Nachweis hat regelmäßig durch Vorlage einer entsprechenden Genehmigung des betreffenden EG-Mitgliedstaates zu erfolgen.


Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Legalausnahme des § 45 Abs. 2 BNatSchG nicht auf die „Faunenverfälscher“ nach § 3 BArtSchV anzuwenden ist, da die Ausnahme nur für Exemplare besonders geschützter Arten gilt. Das bedeutet, dass auch legal gehaltene Vorerwerbsexemplare von „Faunenverfälschern“ und deren Nachkommen nicht vermarktet werden dürfen (vgl. auch Kap. 7.2.3).



8.2.2.2.
Tot aufgefundene Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 4 BNatSchG)


§ 45 Abs. 4 BNatSchG berechtigt zur Vermarktung von tot aufgefundenen Tieren und abgestorbenen Pflanzen der besonders geschützten Arten (wegen des Geltungsbereichs von § 44 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG jedoch nicht von A- und B-Arten), wenn das tote Tier oder die Pflanze für Zwecke der Forschung und Lehre verwendet wird. Für den Präparator gilt diese zweckgebundene Freistellung vom Vermarktungsverbot auch dann, wenn Dritte das tot aufgefundene Exemplar bei ihm abgegeben haben (siehe Kap. 7.2.5).



Streng geschützte Arten sind von der Privilegierung ausgenommen und nur bei Vorliegen einer Ausnahme im Einzelfall vermarktungsfähig.



Das Verschenken von Totfunden zu Zwecken der Präparation für Forschung und Lehre durch den Aneignungsberechtigten oder mit dessen Zustimmung hingegen ist frei, da die Schenkung vom Vermarktungsverbot nicht erfasst ist und ansonsten § 45 Abs. 4 BNatSchG greift (siehe Kap. 7.2.5).



8.2.2.3.
Ausnahmen aufgrund von Rechtsverordnungen


Generelle Ausnahmen von den Vermarktungsverboten sind durch die in Kapitel 6 genannten Rechtsverordnungen möglich (siehe Kap. 6.2.3).



8.2.3.
Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall


8.2.3.1.
Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen (§ 45 Abs. 6 BNatSchG)


Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen Ausnahmen vom Vermarktungsverbot zulassen, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen nicht entgegenstehen. Bei „Faunenverfälschern“ nach § 3 BArtSchV ist hiervon jedoch kein Gebrauch zu machen, da das sowohl gegen die Ziele des § 3 BArtSchV als auch der §§ 37 Abs. 1 und 40 Abs. 1 und 4 BNatSchG verstoßen würde. Deren Vermarktung kommt daher nicht in Betracht.



Zur Handhabung wird auf Kap. 18.2 verwiesen.



8.2.3.2.
Ausnahmen (§ 45 Abs. 7 und 8 BNatSchG)


Die zuständige Landesbehörde (im Fall des Verbringens aus dem Ausland das BfN) kann im Einzelfall unter den in § 45 Abs. 7 (bzw. Abs. 8) BNatSchG genannten Voraussetzungen (siehe Kap. 7.3.2) auch Ausnahmen von den Vermarktungsverboten zulassen.



Bei einer Ausnahme von den Vermarktungsverboten ist insbesondere zu beachten, dass die Aufhebung des Vermarktungsverbots zur Zweckerreichung erforderlich sein muss. Hinsichtlich der Schadensabwendung (§ 45 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG) ist der Zweck jedoch zumeist alleine durch die Ausnahme vom Zugriffsverbot (Tötung des Tieres), evtl. ergänzt um eine Ausnahme vom Besitzverbot, erreicht.



Nach § 45 Abs. 8 BNatSchG kann das BfN Ausnahmen für die Einfuhr von Anhang IV-Arten und europäischen Vögeln aus Drittländern gewähren. Diese Regelung erweitert die bereits nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bestehenden Möglichkeiten für gezüchtete bzw. künstlich vermehrte Exemplare. Darüber hinaus kann das BfN weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen zu ermöglichen.



Die Landesbehörden können für die Anhang IV-Arten und die europäischen Vogelarten nicht die Ausnahmetatbestände des § 45 Abs. 8 BNatSchG anwenden. Vielmehr hat der Gesetzgeber bewusst auf einen Teil der Ausnahmegründe der VRL und der FFH-RL verzichtet und sich auf die in § 45 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BNatSchG genannten Gründe beschränkt.



8.2.3.3.
Befreiungen (§ 67 Abs. 2 BNatSchG)


Befreiungen sind nach § 67 Abs. 2 BNatSchG im Einzelfall bei unzumutbarer Belastung möglich (siehe Kap. 7.3.3 und 6.3.2), jedoch in Bezug auf die Vermarktung in der Praxis kaum denkbar. Hinzuweisen ist darauf, dass Befreiungen, die früher für Elfenbeinerzeugnisse erteilt wurden, seit dem 1.06.1997 nicht mehr in den Anwendungsbereich fallen, da die Vermarktung für A- und B-Arten abschließend im EG-Recht geregelt ist (siehe Kap. 11.4.1).



9.
Ein- und Ausfuhr


Grundsätzlich unterschiedliche Regelungen gelten für die nach der EG-VO geschützten Arten (siehe Kap. 9.1) und für die nach dem BNatSchG national geschützten Arten (siehe Kap. 9.2).



EG-rechtliche Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sind nur beim grenzüberschreitenden Verkehr von geschützten Exemplaren aus oder nach Drittländern vorgeschrieben. Zusätzliche nationale Ein- und Ausfuhrgenehmigungspflichten für die nach der EG-VO geschützten Arten sind durch das 2. Gesetz zur Änderung des BNatSchG 1998 seit dem 9.05.1998 entfallen; anstelle von Ein- und Ausfuhrregelungen für Anlage 1-Arten, europäische Vogelarten oder Anhang IV-Arten sind differenzierte Besitz- und Vermarktungsverbote getreten, die nicht nur bei der Einfuhr aus Drittländern, sondern auch beim Verbringen aus oder nach Mitgliedstaaten der EG zu beachten sind (Kap. 7 und 8).



9.1.
Bestimmungen der EG-VO und der DVO


Die EG-VO regelt die Ein- und Ausfuhr für die Verordnungsarten abschließend und unmittelbar. Die Bestimmungen bedürfen keiner nationalen rechtlichen Umsetzung und erlauben hinsichtlich der durch die Verordnung geregelten Tatbestände auch keine strengeren Regelungen durch einzelne Mitgliedstaaten.



9.1.1.
Begriffsbestimmungen


Unter Ein- und Ausfuhr versteht man das grenzüberschreitende Verbringen aus oder nach Drittländern. Ein- und Ausfuhr sind Realakte, die mit dem endgültigen oder vorübergehenden Verbringen von Exemplaren in bzw. aus dem Geltungsbereich der entsprechenden Gesetze gleichzusetzen sind. Die aus fremden Wirtschaftsgebieten in ein Zolllager, Freihafenlager oder einen Zollausschluss verbrachten Exemplare werden bereits dort in das Gebiet Deutschlands verbracht (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 AWG).



Als Verbringen wird der Transport nach einem anderen EG-Mitgliedstaat oder von diesem nach Deutschland bezeichnet.



Einführer ist derjenige, der Waren in das Wirtschaftsgebiet verbringt oder verbringen lässt (§ 50 Abs. 1 Satz 1 u. 2 AWV, § 4 Abs. 2 Nr. 4 AWG). Bei Einfuhren, denen ein Vertrag mit einem gebietsfremden Partner zugrunde liegt, ist der gebietsansässige Vertragspartner Einführer. Der Spediteur ist nach § 50 Abs. 1 Satz 3 AWV nicht Einführer, sondern derjenige, der den Auftrag für die Einfuhr erteilt hat. Wird der Spediteur im Genehmigungsverfahren für den Einführer tätig, hat er dem BfN eine entsprechende Vollmacht nachzuweisen (§ 14 VwVfG).



Ausführer ist derjenige, der Waren nach fremden Wirtschaftsgebieten verbringt oder verbringen lässt (§ 8 Abs. 1 AWV, § 4 Abs. 2 Nr. 3 AWG). Liegt der Ausfuhr ein Vertrag mit einem gebietsfremden Partner zugrunde, ist nur der gebietsansässige Vertragspartner Ausführer, auch wenn der Gebietsfremde die Waren selbst über die Grenze befördert. Die Ausführungen zum Einführer gelten für den Ausführer entsprechend.



9.1.2.
Zuständigkeiten


Zur Durchführung der Verordnungen wird die Kommission von verschiedenen Ausschüssen unterstützt:



-
der Verwaltungsausschuss (Art. 18 EG-VO) – Committee


-
die Wissenschaftlichen Prüfgruppe (Art. 17 EG-VO) - Scientific Review Group


-
die Gruppe Anwendung der Regelung (Art. 14 EG-VO) - Enforcement Group


Für die Umsetzung der Verordnung haben die Mitgliedstaaten nach Art. 13 EG-VO eine oder mehrere Vollzugsbehörden, Wissenschaftliche Behörden und ggf. andere Vollzugsbehörden zu benennen (siehe Kap. 3.1). Die Anschriften der benannten Behörden und ihre Zuständigkeiten werden im Amtsblatt der EG und auf den Internetseiten der EU-Kommission bekannt gegeben (siehe Kap. 20.12). Hauptverantwortliche Vollzugsbehörde in Deutschland ist das BMU. Vollzugsbehörde für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrdokumenten (mit Ausnahme von Pflanzengesundheitszeugnissen) ist das BfN, das ebenfalls als Wissenschaftliche Behörde fungiert. Diese Behörden sind auch Vertreter Deutschlands im Verwaltungsausschuss bzw. in der Wissenschaftlichen Prüfgruppe.



Nach Art. 12 der EG-VO benennen die Mitgliedstaaten zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle und zur Erleichterung der Zollverfahren befugte Zollstellen, die für eine Ein-, Aus- oder Wiederausfuhr von geschützten Arten bestimmt sind. Diese Zollstellen werden im Amtsblatt der EU und auf den Internetseiten der EU-Kommission veröffentlicht (siehe Kap. 20.12).



9.1.3.
Allgemeine Verfahrensgrundsätze


9.1.3.1.
Antragstellung


Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für A- und B-Arten sind bei der zuständigen Vollzugsbehörde des Bestimmungslandes, d.h. des Mitgliedstaates zu stellen, in dem der entsprechende Einführer seinen Sitz hat (Art. 4 Abs. 1 EG-VO). Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhr-Bescheinigungen beantragt der Ausführer bei der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Exemplare befinden (Art. 5 Abs. 1 EG-VO). In Deutschland ist die zuständige Genehmigungsbehörde das BfN.



Anträge für eine Genehmigung bzw. Bescheinigung sind so rechtzeitig bei der zuständigen Behörde zu stellen, dass sie vor dem jeweiligen grenzüberschreitenden Transport ausgestellt werden können (Art. 13 DVO). Die Vollzugsbehörden entscheiden binnen eines Monats nach Eingang eines vollständigen Antrags über die Ausstellung von Genehmigungen und Bescheinigungen. Sind für den Entscheidungsprozess weitere zeitaufwändige Ermittlungen erforderlich, z.B. Nachfragen bei Behörden in Dritt- oder Mitgliedsländern, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt (Art. 8 Abs. 3 DVO). Wegen eines Antrages auf nachträgliche Ausstellung (siehe Kap. 9.1.3.4).



Anträge auf Erteilung einer Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung bzw. einer Wiederausfuhrbescheinigung sind an eine bestimmte Form gebunden (Anhang I, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 bis 3 DVO). Für jede Sendung ist mindestens eine Genehmigung, getrennt nach Aus- und Wiederausfuhr bzw. Einfuhrgenehmigung und Einfuhrmeldung, erforderlich (Art. 9 DVO). Die Anträge können im Internet unter www.bfn.de (WA-Vollzug/CITES) herunter geladen oder beim BfN angefordert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, einen elektronischen Antrag unter www.cites-online.de zu stellen. Die in Art. 5 DVO festgelegten Ausfüllvorschriften zum Antrag liegen zur Information des Antragstellers vollständig auf der Rückseite dem Antragsblatt bei. Mit der Unterschrift erklärt der Antragsteller, dass die erforderlichen Beweismittel beigefügt sind, die Angaben ordnungsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen erteilt wurden, bisher ein entsprechender Antrag nicht abgelehnt worden ist und lebende Tiere unter Einhaltung der CITES-Leitlinien für den Transport und die Vorbereitung des Transports lebender Tiere oder, im Falle eines Lufttransports, der Vorschriften für den Transport lebender Tiere des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) befördert werden. Letzteres ist auf dem Vordruck nach Anhang I DVO (Feld 23) vermerkt mit der Folge, dass bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Beförderungsbedingungen die Genehmigung ungültig ist.



Bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung hat der Antragsteller den Zweck der Einfuhr mitzuteilen (Feld 14 des Vordrucks, Art. 20 Abs. 1 DVO). Sofern es sich um kommerzielle Zwecke handelt, werden Einfuhrgenehmigungen nur erteilt, wenn die Einfuhr- und Vermarktungsvoraussetzungen vorliegen. Soweit bei Exemplaren von A-Arten kommerzielle Einfuhrzwecke in Betracht kommen (für Exemplare aus einem registrierten kommerziellen Zuchtbetrieb oder gezüchteten Zirkustieren von A-Arten), ist zusätzlich eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO erforderlich. Diese wird im Zusammenhang mit der Einfuhr vom BfN (§ 44 Abs. 1 Nr. 2b BNatSchG) auf der Einfuhrgenehmigung erteilt (Art. 48 Abs. 2 DVO). Bei Zirkustieren kann eine Wanderausstellungsbescheinigung ausgestellt werden, die sowohl als Genehmigung für die Ein- und Ausfuhr als auch als Vermarktungsbescheinigung für die kommerzielle Zurschaustellung dient (siehe Kap. 9.1.4.2).



Bei der Einfuhr von C- und D-Arten ist der Zollstelle eine formgebundene Einfuhrmeldung (Anhang II, Art. 2 Abs. 2 DVO; Formular Nr. 223 des Köhler Verlags, s.o.) vorzulegen (zu den inhaltlichen Voraussetzungen siehe Kap. 9.1.5.4).



Für A-Arten erteilte Einfuhrgenehmigungen werden erst ausgehändigt, wenn der Antragsteller eine Kopie der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung der Vollzugsbehörde des Herkunftslandes der Exemplare vorgelegt hat. Für die Beantragung eines solchen Ausfuhrdokuments ist dem Antragsteller, soweit es sich nicht um ein privilegiertes Verfahren nach Art. VII Abs. 4 WA handelt, entweder die Kopie der Genehmigung für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland zu übersenden oder schriftlich mitzuteilen, dass eine Einfuhrgenehmigung, ggf. mit Bedingungen, ausgestellt wird (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b, Ziffer ii EG-VO, Art. 21 DVO).



9.1.3.2.
Ein- und Ausfuhrverfahren


Die Einfuhrkontrolle findet am ersten Einfuhrpunkt in der EG statt (Art. 4 Abs. 7 EG-VO, Art. 22 DVO). Es ist unerheblich, in welchem Mitgliedstaat der Einführer seinen Sitz hat. Von diesem Grundsatz der Kontrolle am ersten Einfuhrpunkt kann nach Art. 53 DVO abgewichen werden, wenn die Sendung direkt umgeladen und auf demselben Verkehrsträger weitertransportiert wird, so dass grundsätzlich keine Kontrollmöglichkeiten vorhanden waren. Letzteres gilt nicht für den sog. Luftfrachtersatzverkehr, bei dem statt per Flugzeug auf einem anderen Verkehrsträger, z.B. Lastwagen, weitertransportiert wird.



Beim zweistufigen Ausfuhrverfahren prüft die Ausfuhrzollstelle im Binnenland (Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Ausführers) vorab die Zulässigkeit der Ausfuhr. Die artenschutzrechtliche Abfertigung (insb. auch die Behandlung von Dokumenten) erfolgt bei der befugten Ausgangszollstelle (Grenzzollstelle). Nach dem Zollkodex wird die Überprüfung der Sendung und Papierkontrolle von der Ausfuhrzollstelle durchgeführt (Art. 16 Zollkodex), während die tatsächliche Ausfuhr über die Ausgangszollstelle stattfindet. Die befugten Zollstellen für die Einfuhr und den Ausgang sind im Dienststellenverzeichnis der Zollverwaltung mit „WA“ (siehe www.zoll.de) gekennzeichnet.



Im Rahmen der zollamtlichen Abfertigung wird geprüft, ob die erforderlichen Dokumente (i.d.R. im Original) vorliegen und den entsprechenden Exemplaren zuzuordnen sind. Die Dokumentenangaben im Feld 27 des Vordrucks werden vervollständigt (Zollvermerk). Bei der Einfuhr leitet die jeweilige befugte Zollstelle das Original der Einfuhrgenehmigung bzw. Einfuhrmeldung zusammen mit den Ausfuhrdokumenten des Versendungslandes zur statistischen Erfassung an das BfN weiter (Art. 23, 25 und 45 DVO). Hat der Einführer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, werden die Unterlagen vom BfN an die Vollzugsbehörde dieses Staates weitergeleitet Dem Einführer oder seinem hierzu befugten Vertreter wird die mit dem Zollvermerk versehene Kopie für den Berechtigten (gelbes Blatt des Vordruckes) als Nachweis der ordnungsgemäßen Einfuhr übergeben. Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren von A-, B- oder C-Arten aus der Gemeinschaft begleitet das Originaldokument die Ausfuhrsendung, die Kopie dient dem Ausführer als Nachweis für eine ordnungsgemäße Ausfuhr. Die Kopie für die Rücksendung an die ausstellende Behörde (grünes Blatt des Vordrucks) leitet die Zollstelle dem BfN für die statistische Erfassung der Ausfuhren zu (Art. 28 DVO).



9.1.3.3.
Gültigkeit von Genehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnissen


Der letzte Tag der Gültigkeit von Genehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen und Ursprungszeugnissen wird in Feld 2 des Vordrucks vermerkt. Die Gültigkeit von Einfuhrgenehmigungen beträgt höchstens 12 Monate, die von Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen in der Regel höchstens sechs Monate (Art. 10 DVO). Besonderheiten gelten zur Kontrolle des Kaviarhandels (Art. 10 Abs. 1 und 2 DVO). Wanderaustellungsbescheinigungen (Art. 30 DVO) und Reisebescheinigungen (Art. 37 DVO) können - abhängig von einem möglichen Drittlandsdokument - bis zu drei Jahre gültig sein (Art. 10 Abs. 3 DVO).



Der Gültigkeitszeitraum einer Einfuhrgenehmigung richtet sich grundsätzlich nach den entsprechenden Angaben im Ausfuhrdokument des Versendungslandes. Wurde ein Ausfuhrdokument allerdings für weniger als sechs Monate gültig gestellt, kann die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung auf bis zu sechs Monate nach dem Ausstellungsdatum des Ausfuhrdokuments verlängert werden (Art. 14 Satz 1 DVO) und zur Einfuhr genutzt werden, wenn das Ausfuhrdokument im Zeitrahmen seiner Gültigkeit zur Ausfuhr verwendet wurde.



Ursprungszeugnisse für Holz von WA III-Arten können zur Einfuhr in die EG innerhalb von 12 Monaten nach ihrem Ausstellungsdatum genutzt werden (Art. 14 Satz 2 DVO).



9.1.3.4.
Nachträgliche Erteilung von Genehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen


In Ausnahmefällen können Ein- und Ausfuhrdokumente für Exemplare der B- und C-Arten, darüber hinaus für „Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO sowie für wiedereingeführte Exemplare von A-Arten, rückwirkend ausgestellt werden. Neben dem Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen hat der Antragsteller nachzuweisen, dass die nachträgliche Antragstellung nicht von ihm oder seinem Handelspartner im Drittland zu vertreten sind. Hierzu hält das BfN ggf. Rücksprache mit der zuständigen Vollzugsbehörde des Drittlandes (Art. 15 Abs. 2 DVO). Die Gründe für die rückwirkende Ausstellung werden im Feld 23 des Dokuments vermerkt (Art. 15 Abs. 3 DVO). Nachträglich erteilte Ausfuhrdokumente sind auch dem CITES-Sekretariat mitzuteilen.



Für den nichtkommerziellen Bereich wurde die Ausnahmevorschrift zur nachträglichen oder rückwirkenden Erteilung von Dokumenten in 2008 erweitert. Damit kann für Haustiere, Trophäen oder andere persönliche Gegenstände auch nach erfolgter Einfuhr die erforderliche Genehmigung erteilt werden, wenn dem Beteiligten unverschuldet ein Fehler unterlaufen ist und auch im Übrigen die Einfuhrvoraussetzungen erfüllt werden (Art. 15 Abs. 2, Unterabsatz 2, Abs. 3a DVO).



9.1.3.5.
Anerkennung von Drittlandsdokumenten


Die Anerkennung von WA-Ausfuhrdokumenten richtet sich nach Art. 7 DVO. Die Formvorschriften für die Ein- und Ausfuhrgenehmigungen bzw. Wiederausfuhrbescheinigungen gelten auch für die Drittlandsdokumente (Art. 7 Abs. 1 DVO). Zur Auslegung sind ergänzend die einschlägigen Resolutionen (zuletzt Res. Conf. 12.3, rev. CoP 14) heranzuziehen.



Dokumente zu Exemplaren, für die freiwillige oder von der WA-Vertragsstaatenkonferenz festgelegte Ausfuhrquoten für ein Kalenderjahr bestehen, sind nur anzuerkennen, wenn die Gesamtzahl der im laufenden Jahr bereits ausgeführten Exemplare - einschließlich derjenigen, für die die betreffende Genehmigung ausgestellt wurde - und die Quote für die betreffende Art angegeben sind (Art. 7 Abs. 2 DVO). Die Quoten werden vom Sekretariat bekannt gegeben (siehe www.cites.org unter „export quotas“).



Besonderheiten gelten zur Kontrolle des Kaviarhandels (Art. 10 Abs. 2 DVO). Diese beziehen sich vor allem auf Störbestände, die verschiedene Staaten gemeinsam nutzen, wie die im Kaspischen Meer. Das „Quotenjahr“ orientiert sich nicht mehr am Kalenderjahr, sondern läuft entsprechend der Produktion vom 1. März bis Ende Februar des Folgejahrs (siehe CITES-Resolution Conf. 12.7 (Rev. CoP14). Naturentnommener Kaviar gemeinsam genutzter Bestände muss im „Quotenjahr“ aus dem Ursprungsland ausgeführt werden.



Wiederausfuhrbescheinigungen von Drittstaaten sind nur anzuerkennen, wenn das Ursprungsland, ggf. das letzte Wiederausfuhrland, sowie Nummer und Ausstellungsdatum der betreffenden Ausfuhrgenehmigung bzw. Wiederausfuhrbescheinigung angegeben werden oder aber das Fehlen dieser Daten begründet wird (Art. 7 Abs. 3 DVO). Besonderheiten gelten zur Kontrolle des Kaviarhandels aus gemeinsam genutzten Störbeständen. Wiederausfuhren sind nur innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausstellungsdatum der Ausfuhrgenehmigung, die Grundlage für die Einfuhr des Kaviars war, zulässig (Art. 10 Abs. 2 DVO; Res. Conf. 12.7, rev. CoP 14).



Auch Dokumente von Nicht-Vertragsstaaten können anerkannt werden. Erforderlich ist die Angabe der ausstellenden Behörde, Name und Adresse von Exporteur und Importeur, Anzahl der Exemplare, Eintragung des wissenschaftlichen Artnamens der Exemplare, Beschreibung der Exemplare, Zugehörigkeit zu einem WA-Anhang, Herkunft der Exemplare, Verwendungszweck, Ausstellungsdatum, Name und Unterschrift des ausstellenden Beamten sowie der Stempel der ausstellenden Behörde (Res. Conf. 9.5).



9.1.4.
Besondere Verfahren


Von der Option für Mitgliedstaaten, zu vervollständigende Vorabgenehmigungen oder -bescheinigungen für die Ein- oder Ausfuhr von „CITES Biologische Proben“ zu erteilen (Art. 18 und Anhang XI DVO), wird in Deutschland kein Gebrauch gemacht. Die Mitgliedstaaten berichten, wenn zu diesem Zweck Einrichtungen und Personen registriert werden (Art. 69 Abs. 5 Buchstabe a DVO).



9.1.4.1.
Im Voraus erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Pflanzenvermehrungsbetriebe


Für die Ausfuhr von künstlich vermehrten Pflanzen der Anhänge A und B der EG-VO durch registrierte Pflanzenvermehrungsbetriebe können vorab erteilte Genehmigungen ausgestellt werden. In Feld 23 wird die Registrierungsnummer des Betriebes sowie folgender Zusatz aufgenommen:



Die Genehmigung ist nur für folgende Taxa von i.S.d. CITES-Resolution 11.11 künstlich vermehrten Pflanzen gültig:



„Permit valid only for artificially propagated plants as defined by CITES Resolution Conf. 11.11 valid only for following taxa: ...“



9.1.4.2.
Bescheinigungen für Wanderausstellungen (Zirkusse)


Die Regelungen der Art. 30 bis 36 sowie der Vordruck im Anhang III DVO ermöglichen eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Zirkussen oder anderen Wanderausstellungen. Damit wird die Res. Conf. 12.3 Kapitel VI umgesetzt.



Für die Bescheinigung ist das Formular in Anhang III DVO zu verwenden.



Das Dokument kann als Genehmigung für die mehrmalige Ein- und Ausfuhr sowie als Vermarktungsbescheinigung für die kommerzielle Zurschaustellung der Exemplare in der EU verwendet (Art. 30 und 31 DVO) werden.



Unter Wanderausstellungen versteht man einen (Wander-)Zirkus oder eine nicht ortsfeste Tier oder Pflanzenschau (Art. 1 Nr. 6 DVO). Auch Mustersendungen (z.B. Lederwarenkollektionen für Messeveranstaltungen) fallen unter den Begriff. Für sie kommen aber vorrangig die Erleichterungen für Carnet ATA-Musterkollektionen (siehe Kap. 9.1.4.6) in Betracht.



Voraussetzung für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung ist, dass es sich



um gezüchtete Tiere und künstlich vermehrte Pflanzen handelt bzw.


Exemplare, die in der EU erworben oder in die EU eingeführt wurden, bevor die Art in einen der Anhänge des WA, in Anhang C der VO (EG) Nr. 3626/82 oder in die Anhänge A, B und C der EG-VO in der EU gelistet wurde.


Weiterhin sind die betreffenden Exemplare bei der ausstellenden Behörde zu registrieren und in Übereinstimmung mit Art. 66 DVO zu kennzeichnen.



Stammt der Zirkus oder die Wanderausstellung aus einem Drittland, sind Registrier- und Kennzeichnungspflicht bereits bei der Ausstellung des Drittlandsdokuments berücksichtigt worden. Daher hängt die Gültigkeit der EG- Bescheinigung für Wanderausstellungen vom Drittlandsdokument ab. Die Bescheinigung muss in Feld 20 einen entsprechenden Zusatz enthalten, dass sie ohne die Original-Bescheinigung des Drittlandes keine Gültigkeit besitzt: „This certificate is not valid unless accomppanied by an original travelling exhibition certificate issued by a third country.“ (Art. 33 Abs. 2 DVO).



Für Vorerwerbstiere aus einem Drittland, z.B. Elefanten, kann keine Genehmigung erteilt werden, da die Einfuhr zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken nicht zulässig ist. Die Erleichterungen für sog. Vorerwerbsexemplare nach Art. VII Abs. 2 WA hat das EG-Recht nicht übernommen (siehe Kap. 9.1.7.5).



Zuständig für die Erteilung der Bescheinigungen ist im Falle der Einfuhr aus einem Drittland die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaates, in dem der Zirkus oder die Ausstellung seine erste Aufführung oder Ausstellung hat (Art. 32 Abs. 2 DVO). Stammt der Zirkus oder die Ausstellung aus der Gemeinschaft, so ist die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaates zuständig, die den Zirkus oder die Ausstellung registriert hat (Art. 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 Buchstabe a DVO).



Bei lebenden Tieren kann sich die Bescheinigung nur auf ein Exemplar erstrecken (Art. 30 Abs. 2 DVO). Bei allen anderen Exemplaren enthält die Wanderausstellungsbescheinigung eine Anlage, in der jedes Exemplar mit den in Feld 8 bis 18 des Formulars aus Anhang III DVO erforderlichen Informationen aufgeführt ist (Art. 32 Abs. 4 DVO). Weiterhin ist der Bescheinigung ein Beiblatt (Anhang IV DVO) anzufügen, das bei jedem Grenzübergang vom Zoll abzustempeln und zu unterzeichnen ist, um den Reiseverlauf mit der Wanderausstellung nachvollziehen zu können (Art. 30 Abs. 3 DVO).



Bei der Abfertigung hat der Beteiligte die Originaldokumente (im Falle einer Drittlandsherkunft das Drittlandsdokument mit Beiblatt) und eine Kopie des EG-Beiblatts vorzulegen. Der Zoll prüft die Bescheinigungen und füllt auch das EU-Beiblatt (im Falle einer Drittlandsherkunft auch das Beiblatt des Drittlandsdokuments) aus. Dem Ein-/Aus-/Wiederausführer oder dessen Vertreter belässt der Zoll die Originale. Die Kopie des EG-Beiblattes übersendet er mit dem Abfertigungsvermerk der Vollzugsbehörde seines Staates (in Deutschland: BfN).



Die Gültigkeit der Bescheinigungen beträgt maximal 3 Jahre und ist bei Drittlandsherkünften abhängig von der Gültigkeit des Drittlandsdokuments. Im Feld 7 der Bescheinigung ist der Code Q und bei in der EU registrierten Wanderausstellungen im Feld 6 „various“ zu vermerken. Vor Ablauf des Gültigkeitsdatums der Bescheinigung muss das Exemplar in den Mitgliedstaat zurückgeführt werden, in dem es registriert ist.



9.1.4.3.
Reisebescheinigungen (personal ownership certificates)


Die Art. 37 bis 44 sowie Anhang I DVO dienen der Umsetzung der Res. Conf. 10.20 mit dem Ziel, den mehrfachen Grenzübertritt (Ein-/Aus- oder Wiederausfuhr) mit zu nicht-kommerziellen Zwecken gehaltenen lebenden Tieren durch die Ausstellung einer Reisebescheinigung zu erleichtern. Voraussetzung ist, dass es sich um ein i.S.d. Art. 54 DVO gezüchtetes Tier oder ein Tier handelt, das rechtmäßig in der EU erworben wurde, bevor die Art in einen der Anhänge des WA, in Anhang C der VO (EG) Nr. 3626/82 oder in Anhänge A, B und C der EG-VO gelistet wurde. Für Vorerwerbstiere aus einem Drittland kann diese Bescheinigung nicht erteilt werden, da die EG-VO die Erleichterungen des WA für sog. Vorerwerbsexemplare (Erwerb, bevor das WA hierauf anwendbar war) nach Art. VII Abs. 2 WA nicht übernommen hat. Das zu bescheinigende Tier darf nur zu persönlichen Zwecken ohne kommerziellen Motive gehalten werden (Art. 37 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 Buchstabe c DVO).



Die Bescheinigung kann sich nur auf ein Tier erstrecken, das sich beim Grenzübertritt in der Obhut seines Halters befindet. Nur dieser wird durch die Bescheinigung berechtigt (Art. 37 Abs. 2, Art. 38 DVO).



Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist die Vollzugsbehörde, in der das Tier registriert ist und sein Halter seinen Wohnsitz hat (Art. 40 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 39 Abs. 2 DVO).



Kommt das Exemplar aus einem Drittland, so ist für die Erteilung des notwendigen EU-Dokuments die Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaates zuständig. Die Reisebescheinigung ergeht auf Grundlage einer gleichwertigen Bescheinigung des Drittlandes. Die Bescheinigung muss in Feld 20 dann den Zusatz enthalten, dass die Bescheinigung ohne die Original-Reisebescheinigung (certificate of ownership) des Drittlandes keine Gültigkeit besitzt.



In Feld 23 der Bescheinigung müssen die in Art. 39 Abs. 3 DVO aufgeführten Hinweise enthalten sein:



Voraussetzung für die Erteilung der Reisebescheinigung ist, dass das jeweilige Exemplar bei der ausstellenden Behörde registriert und in Übereinstimmung mit Art. 66 DVO gekennzeichnet ist (Art. 40 Abs. 1 Buchstabe a und d DVO). Vor Ablauf des Gültigkeitsdatums der Bescheinigung muss das Exemplar in den Mitgliedstaat zurückgeführt werden, in dem es registriert ist (Art. 40 Abs. 1 Buchstabe b DVO). Wurde die Reisebescheinigung von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellt, sind Registrier- und Kennzeichnungspflicht bereits bei der Ausstellung des Drittlandsdokuments berücksichtigt worden. Daher hängt die Gültigkeit der Reisebescheinigung vom Drittlandsdokument ab. Sie muss in Feld 20 den in Art. 40 Abs. 2 DVO aufgeführten Zusatz enthalten.



Weiterhin ist der Bescheinigung ein Ergänzungsblatt (Anhang IV DVO) anzufügen, das bei jedem Grenzübergang vom Zoll abzustempeln und zu unterzeichnen ist, um die Reise mit dem bescheinigten Exemplar nachvollziehen zu können (Art. 37Abs. 3 DVO).



Bei der Abfertigung hat der Beteiligte die Originaldokumente (im Falle einer Drittlandsherkunft auch das Drittlandsdokument) und eine Kopie des EG-Ergänzungsblattes vorzulegen. Der Zoll prüft die Bescheinigungen und füllt auch das EG-Ergänzungsblatt aus. Dem Ein-/Aus-/ oder Wiederausführer oder dessen Vertreter belässt der Zoll die Originale. Die Kopie des EG-Ergänzungsblattes übersendet er mit dem Abfertigungsvermerk der Vollzugsbehörde (in Deutschland: BfN) seines Staates (Art. 42 DVO).



Die Gültigkeit der Reisebescheinigungen beträgt maximal 3 Jahre und ist bei Drittlandsherkünften abhängig von der Gültigkeit des Drittlandsdokuments. Für die Bescheinigung ist der Vordruck nach Anhang I DVO zu benutzen. Auf die besondere Form der Reisebescheinigung (personal ownership certificate) ist hinzuweisen.



9.1.4.4.
Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen


Bei künstlich vermehrten Pflanzen von B- und C-Arten sowie bei Hybriden von AArten kann anstelle der Ausfuhrgenehmigung ein Pflanzengesundheitszeugnis verwendet werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Ziffer i EG-VO, Art. 17 DVO). Bei Herkünften aus anderen Mitgliedstaaten kann das Pflanzengesundheitszeugnis die Wiederausfuhrbescheinigung nicht ersetzen (Art. 18 Abs. 1 DVO 1997 bzw. Art. 8 Abs. 6 DVO 2001 wurden auf der Grundlage der Res. Conf. 12.3 unter VII, völkerrechtlich bereits seit 13.02.2003 in Kraft, insoweit geändert).



Die zuständige Behörde (i.d.R. das Pflanzenschutzamt) erteilt auf Antrag ein Pflanzengesundheitszeugnis, nachdem sie sich von der künstlichen Vermehrung der Pflanzen (Art. 56 DVO) überzeugt hat. Es ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Exemplare nach der CITES-Definition (Res. Conf. 11.11, rev. CoP 13) künstlich vermehrt worden sind. Die Menge und die wissenschaftliche Bezeichnung der Art sind anzugeben. Soweit dies nicht möglich ist, ist bei künstlich vermehrten Orchideen und Kakteen der Familienname und bei Arten, die in der EG-VO als Familien gelistet werden, der Gattungsname zu verwenden (Art. 17 Abs. 2 DVO).



Eine Übersetzung des Inhalts in eine der offiziellen Amtssprachen des Übereinkommens (Englisch, Französisch, Spanisch) ist erforderlich (Art. 3 Abs. 7 DVO). Aus Verständlichkeitsgründen sind zusätzlich folgende Hinweise aufzunehmen:



-
„Die Exemplare wurden nach Art. VII Abs. 5 WA künstlich vermehrt“;


-
„The specimen have been propagated artificially in accordance with art. VII para. 5 of CITES“;


-
„Les exemplaires étaient propagés artificiellement conforme à art. VII (5) du CITES“;


-
„Los ejemplares estaban propagados artficialemente en conformidad con art VII (5) del CITES“.


9.1.4.5.
Etikettverfahren


Etiketten (Anhang VI DVO) dürfen an Stelle eines Ausfuhrdokuments und – soweit erforderlich für EG-Bescheinigungen nach Art. 8 und 9 der EG-VO - von registrierten Wissenschaftlern oder wissenschaftlichen Einrichtungen verwendet werden, allerdings nur zu den in Art. 7 Abs. 4 EG-VO und Art. 52 DVO abschließend aufgeführten Fällen (siehe Kap. 9.1.7.8).



Grundlage für die Erleichterungen ist international Art. VII Abs. 6 WA (Res. Conf. 11.15, rev. CoP 12). Die in den einzelnen WA-Vertragsstaaten registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen und Wissenschaftler werden auf der Internetseite (www.cites.org „Register of scientific institutions“) des CITES-Sekretariates bekannt gemacht.



Der Registrierungsantrag ist bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Diese prüft, ob der Antragsteller zuverlässig und wissenschaftlich im internationalen Austausch tätig ist und vergibt dann an die Einrichtung bzw. den Wissenschaftler eine Registriernummer. Das BfN prüft anschließend den Antrag, zeigt die Einrichtung dem CITES-Sekretariat an und informiert das BMU. Nach Notifizierung der Registrierung und Mitteilung der Registriernummer können die Etiketten von der Einrichtung genutzt werden. Die Etiketten können nur über die zuständigen Landesbehörden bezogen werden.



Der Ausführer hat die Felder 1 bis 5 des Etiketts auszufüllen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sowohl Absender als auch Empfänger der Sendung registrierte Einrichtungen sein müssen. Die entsprechende Registriernummer des Empfängers ist ebenso wie die des Absenders zu vermerken. Die zuständige Landesbehörde ist unverzüglich durch Übersendung des hierfür vorgesehenen Abschnitts des Etiketts über die Nutzung zu unterrichten.



9.1.4.6.
Musterkollektionsbescheinigungen mit Carnet ATA


Musterkollektionen (Art. 1 Nr. 9 DVO), in der Praxis hauptsächlich aus Reptilleder hergestellt, werden für Messen oder für Verkaufspräsentationen in verschiedenen Ländern vorgeführt und unverändert wieder in das Wieder-/Ausfuhrland zurückgeführt. Bei jedem Grenzübertritt wären CITES-Wiederausfuhrbescheinigungen vorgeschrieben, was auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer verwaltungstechnisch kaum leistbar wäre. Zollrechtlich wird dieser Sonderfall mit dem Zollpapier Carnet ATA (Convention on Temporary Admission of Goods) gelöst, das die vorübergehende Einfuhr von Waren erlaubt, wenn sie unverändert zum Ausfuhrland zurückgebracht werden. Mit Res. Conf. 12.3 (rev. CoP 14) haben sich die Vertragsstaaten unter XV. auf ein erleichtertes Verfahren geeinigt, das in den Art. 44a bis 44g DVO umgesetzt wird. Danach genügt die einmalige Ausstellung eines CITES-Dokumentes, um die Musterkollektionen zu exportieren, diese in verschiedenen Ländern im „Transit“ zu präsentieren und wiedereinzuführen, vorausgesetzt für die Sendung wurde ein Carnet ATA ausgestellt und der Staat ist dem ATA-Übereinkommen beigetreten und akzeptiert damit die Nutzung. Die Verbindung zwischen CITES-Dokument und Carnet ATA wird hergestellt, indem im Feld 23 die Nummer des Carnet ATA, spätestens im Rahmen der ersten Zollabfertigung, eingetragen wird. Die zeitliche Gültigkeit ist abhängig von der Gültigkeit des zugehörigen Carnet ATA, höchstens aber sechs Monate (Art. 10 Abs. 3a DVO).



Die Musterkollektionen müssen aus rechtmäßig erworbenen toten Exemplaren von Arten des Anhang B oder C bzw. gezüchteten oder künstlich vermehrten Exemplaren des Anhang A, Teile oder Erzeugnissen aus solchen, bestehen. Während der Präsentation in verschiedenen Ländern dürfen sie weder verkauft noch abgegeben werden. Für in Deutschland zusammengestellte Kollektionen oder Mustersendungen ist als EG-Dokument, das sowohl für die Ausfuhr, die kommerzielle Zurschaustellung als auch für die Wiedereinfuhr genutzt werden darf (Art. 44b DVO), der Vordruck des Anhang I DVO zu verwenden und ggf. neben der Form des Exports (Ausfuhr oder Wiederausfuhr) „Sonstiges“ als Art des Dokumentes anzukreuzen. Folgende Bedingungen sind im Feld 23 in Englisch niederzulegen:



„Für die Musterkollektion zum Carnet ATA Nr. xxx



Diese Bescheinigung wird für eine Musterkollektion erteilt und ist nur mit einem gültigen Carnet ATA gültig. Diese Bescheinigung ist nicht übertragbar. Die bescheinigten Exemplare dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets des ausstellenden Staates nicht verkauft oder auf andere Weise übertragen werden. Diese Bescheinigung kann verwendet werden zur (Wieder-)Ausfuhr aus [(Wieder-)Ausfuhrland] über [zu besuchende Länder] zu Präsentationszwecken und zur Wiedereinfuhr nach [(Wieder-)Ausfuhrland].“



Die Nummer des Carnet ATA ist spätestens im Rahmen der ersten Zollabfertigung einzutragen. Das Originaldokument verbleibt bei der Sendung, bis diese wieder eingeführt wurde. Der Reiseverlauf wird nicht auf dem Artenschutzdokument, sondern auf dem Zollpapier festgehalten (zum Verfahren bei der Zollstelle siehe im Einzelnen Art. 44f DVO).



Für Musterkollektionen, die im Drittland zusammengestellt werden, ist zu beachten, dass auf Grund des strengeren EG-Rechts zusätzlich zu den Drittlandsdokumenten (CITES-Dokument und Carnet ATA) ein entsprechendes EG-Dokument (Vordruck: Anhang I DVO) erforderlich ist, welches die Einfuhr, die kommerzielle Zurschaustellung in der EU (nur bei Anhang A) und die Wiederausfuhr aus der EU erlaubt. Die originalen Drittlandsdokumente (CITES-Dokument und Carnet ATA) und das originale EG-Dokument verbleiben beim Einführer bis zur Wiederausfuhr. Dann wird das originale EG-Dokument an die ausstellende europäische Behörde (z.B. das BfN) zurückgesandt, während die Original Drittlandsdokumente bei der Sendung verbleiben.



9.1.5.
Einfuhrvoraussetzungen


Die Verordnung erfasst A- bis D-Arten (Art. 3 EG-VO) und legt dazu spezifische Ein- und Ausfuhrvoraussetzungen fest. Die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung richtet sich nach Art. 4 der EG-VO.



Erleichterungen von diesen Anforderungen werden in Art. 7 EG-VO aufgeführt (siehe Kap. 9.1.7), z.B. für gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare, persönliche und Haushaltsgegenstände, im Falle der Durchfuhr und dem Verkehr zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen.



9.1.5.1.
Generelle Einfuhrvoraussetzungen für A- und B-Arten


Die Voraussetzungen werden für A-Arten in Art. 4 Abs. 1 EG-VO, für B-Arten in Art. 4 Abs. 2 EG-VO aufgeführt. Für beide Artengruppen gelten folgende Voraussetzungen:



-
kein Einfuhrverbot, sog. Aussetzung der Einfuhr (Art. 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 EG-VO),


-
naturverträgliche Entnahme im Drittland (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a, Ziffer i und Abs. 2 Buchstabe a EG-VO),


-
rechtmäßiger Erwerb im Drittland (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i und Abs. 2 Buchstabe c EG-VO),


-
artgerechte Unterbringung im Inland (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 2 Buchstabe b EG-VO),


-
Nichtentgegenstehen sonstiger Belange des Artenschutzes (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 2 Buchstabe c EG-VO),


-
tierschutzgerechter Transport beim Einbringen von lebenden Exemplaren aus dem Meer (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe f und Abs. 2 Buchstabe c EG-VO),


-
kein Verbot nach der Tellereisenverordnung


-
Kennzeichnung bestimmter Exemplare nach Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 6 DVO.


Eventuell kann auch eine vorausgegangene Antragsablehnung der Genehmigungserteilung entgegenstehen. Hat nämlich die Kommission mitgeteilt, dass eine Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaates die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung abgelehnt hat, ist zu prüfen, ob die Entscheidung auf den Vorschriften der EG-VO beruht und damit bindend ist (Art. 6 Abs. 2 und 4 EG-VO). Hierdurch wird eine einheitliche Umsetzung der EG-VO in der EG erreicht. Bei Zweifeln ist das Genehmigungsverfahren ggf. auszusetzen. In gleicher Weise informiert das BfN die EG-Kommission über Ablehnungsbescheide von grundsätzlicher Bedeutung, damit eine einheitliche Umsetzung der EG-VO in der EG erreicht werden kann.



Zu den einzelnen Voraussetzungen:



-
Kein Einfuhrverbot (Aussetzung der Einfuhr) -


Die Kommission kann die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken (Art. 4 Abs. 6 Buchstaben a bis d EG-VO). Die Entscheidungen über Einfuhrverbote werden regelmäßig im Amtsblatt der EG veröffentlicht (siehe z.B. VO (EG) Nr. 349/2003). Hierdurch werden auch die Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b, 1. Anstrich der VO (EWG) Nr. 3626/82 fortgeführt, die sich aber nur auf Naturentnahmen sowie auf Ranching-Exemplare beziehen.



Ausnahmen ergeben sich aus Art. 71 Abs. 4 DVO für zum Haushalt einer Person gehörende Exemplare (z.B. Haustiere) sowie für bestimmte der Arterhaltung dienende Zwecke der Forschung, Lehre und Zucht. Weiter wird auf die Härtefallregelung des Art. 71 Abs. 2 DVO hingewiesen. Zu beachten ist allerdings, dass Art. 71 Abs. 2 DVO keine Anwendung findet, wenn das Einfuhrverbot damit begründet wird, dass eine naturverträgliche Entnahme der Art generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer nicht möglich ist. Sinn und Zweck des Art. 71 Abs. 2 besteht nämlich darin, den Fällen Rechnung zu tragen, in denen für Vollzugsbehörden und Antragsteller überraschend Einfuhrbeschränkungen niedergelegt wurden. Das ist hier nicht der Fall, da einem Einfuhrverbot durch Verordnung regelmäßig bereits eine Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe zur Unverträglichkeit der Naturentnahme vorausgeht, so dass der gestellte Antrag zu keinem Zeitpunkt hätte genehmigt werden können.



-
Naturverträgliche Entnahme im Drittland -


Für die Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Behörde zwingend erforderlich, wobei bestehende Äußerungen zu der Art und ggf. dem Ursprungsland ausreichen. Eine Stellungnahme über die Naturverträglichkeit entfällt, wenn es sich um in Gefangenschaft geborene Exemplare mit dem Herkunftscode F (siehe Anhang IX DVO) handelt. Ansonsten prüft die Wissenschaftliche Behörde bei der Einfuhr der Natur entnommener Exemplaren von A- und B-Arten, ob der Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art unter Berücksichtigung des gegenwärtigen und voraussichtlichen Umfangs des Handels nicht beeinträchtigt wird (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer i, Abs. 2 Buchstabe a EG-VO).



Für das Urteil der Wissenschaftlichen Behörde sind zunächst die Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe maßgebend, die für alle wissenschaftlichen Behörden der Mitgliedstaaten verbindliche Einfuhrbeschränkungen (Verbote und Quoten) festlegt. Diese sind auch unter www.zeet.de allgemein verfügbar.



Über die Entscheidungen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe hinaus legt die Wissenschaftliche Behörde ihrer Stellungnahme alle übrigen verfügbaren Daten zugrunde. Weicht diese von bisherigen Festlegungen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe ab, wird die Angelegenheit der Prüfgruppe zur Entscheidung vorgelegt und das Genehmigungsverfahren bis dahin ausgesetzt.



-
rechtmäßiger Erwerb -


Der Antragsteller hat den rechtmäßigen Erwerb der Exemplare im Drittland mit Hilfe von Dokumenten nachzuweisen (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i und Abs. 2 Buchstabe c EG-VO). Dazu legt er im Fall von WA-Arten eine Fotokopie der Ausfuhrgenehmigung oder der Wiederausfuhrbescheinigung des Versendungslandes vor. Im Fall von Arten, die nicht vom WA erfasst sind, genügen von Behörden ausgestellte Dokumente, die die legale Entnahme der Exemplare aus der Natur bestätigen. Zur Anerkennung der Dokumente wird auf Kap. 9.1.3.5verwiesen.



-
artgerechte Unterbringung -


Der Antragsteller hat die artgerechte Unterbringung lebender Exemplare im Inland nachzuweisen (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 2 Buchstabe b EG-VO). Im Fall von A-Arten hat sich die Wissenschaftliche Behörde in eigener Zuständigkeit zu vergewissern, dass die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist. Der Antragsteller legt dazu entsprechende Dokumente und Pläne der Unterbringungseinrichtung vor. Maßstab für die Beurteilung des BfN sind die im Auftrag des BML und vom BfN erarbeiteten Mindestanforderungen zur Haltung, die für bestimmte Tierartengruppen vorliegen (siehe Kap. 20.3). Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesländer zum Teil strengere Anforderungen an die artgerechte Unterbringung stellen.



-
Nichtentgegenstehen sonstiger Belange des Artenschutzes -


Was unter „sonstigen Belangen des Artenschutzes“ zu verstehen ist, ist nicht gesetzlich festgelegt. In der Praxis werden aber beispielsweise Einfuhren von Nicht-Vertragsstaaten, die keine für das WA zuständige Wissenschaftliche und Vollzugsbehörde beim CITES-Sekretariat gemeldet haben, nicht genehmigt werden, da die notwendigen Behörden, insbesondere für die Feststellung einer naturverträglichen Entnahme fehlen (siehe Res. Conf. 9.5.). Ebenso können unter diesem Aspekt Einfuhren aus Vertragsstaaten abgelehnt werden, bei denen vom Ständigen Ausschuss des WA im Rahmen der Umsetzung der Res. Conf. 8.4 festgestellt wurde, dass ihre nationale Gesetzgebung zur Durchsetzung des Übereinkommens nicht ausreichend ist. Darüber hinaus kann der Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt Rechnung getragen werden, z.B. wenn die Einfuhr fremder invasiver (Unter-)Arten („invasive alien species“) beabsichtigt wird.



-
tierschutzgerechter Transport beim Einbringen von lebenden Exemplaren aus dem Meer -


Da im Fall des Einbringens von lebenden Exemplaren aus dem Meer keine Ausfuhrbehörde die tierschutzgerechten Transportbedingungen prüfen kann, hat sich nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe f, Abs. 2 Buchstabe c EG-VO das BfN zu vergewissern, dass die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsbeschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt wird.



-
Verbote der Tellereisenverordnung -


Darüber hinaus sind seit dem 1.12.1997 die Verbote der Tellereisenverordnung zu beachten. Danach ersetzt bei Waren der Tierarten, die auch der EG-VO unterliegen (Otter - Lontra canadensis, Wolf - Canis lupus, Kanada-Luchs - Lynx canadensis, Rotluchs - Lynx rufus), die nach der EG-VO erteilte Einfuhrgenehmigung die nach der VO (EG) Nr. 35/97 erforderliche Bescheinigung (Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 35/97). Die Voraussetzungen der Tellereisenverordnung sind in den in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 35/97 aufgeführte Fällen nicht zu prüfen (siehe auch Kap. 9.3).



-
Kennzeichnung -


Der Antragsteller hat der Vollzugsbehörde weiter nachzuweisen, dass folgende Exemplare nach den von der WA-Vertragsstaatenkonferenz genehmigten oder empfohlenen Verfahren gekennzeichnet sind (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 6 DVO):



a)
Exemplare aus einem international registrierten kommerziellen Zuchtbetrieb für WA I-Arten,


b)
Exemplare, die aus einem von der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens genehmigten Ranchingbetrieb kommen,


c)
Exemplare einer Population einer WA I-Art, für die die Konferenz der Vertragsparteien eine Ausfuhrquote genehmigt hat,


d)
unbearbeitete Stoßzähne von afrikanischen Elefanten und Teile davon, die mehr als 20 cm Länge und mehr als 1 kg Gewicht aufweisen,


e)
rohe, gegerbte oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und Teile davon, die aus einem Drittland in die Gemeinschaft ausgeführt sowie ganze rohe, gegerbte oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und Flanken, die aus einem Drittland in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden,


f)
lebende Wirbeltiere von A-Arten, die zu einer Wandertierschau gehören,


g)
jeder Behälter mit Kaviar (Dose, Glas, Kiste, in die der Kaviar der Ordnung Acipenseriformes spp. direkt verpackt wird), wenn auf jedem in die Gemeinschaft eingeführten Primärbehälter ein nicht wieder verwendbares, entsprechend Res. Conf. 12.7 (rev. CoP 14) beschriftetes, Etikett angebracht ist und das Behältnis versiegelt oder durch andere Maßnahmen gesichert worden ist, so dass erkennbar ist, wenn ein Behältnis geöffnet wurde.


9.1.5.2.
Zusätzliche Einfuhrvoraussetzungen für A-Arten


Über die für A- und B-Arten geltenden Einfuhrvoraussetzungen hinaus, ist bei A-Arten zusätzlich zu beachten, dass eine Einfuhr nur möglich ist, wenn



-
die Exemplare nicht zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe d EG-VO),


-
die der Natur entnommenen Exemplare im Hinblick auf die Arterhaltung nur zu bestimmten Einfuhrzwecken verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer ii EG-VO) und


-
die Exemplare in bestimmten Fällen zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs gekennzeichnet sind (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 Abs. 6 DVO).


Unter nicht hauptsächlich kommerziellen Zwecken sind alle Zwecke zu verstehen, bei denen der kommerzielle Charakter nicht deutlich überwiegt (Art. 2 Buchstabe m EG-VO). Nicht kommerziell sind grundsätzlich nur der Arterhaltung dienende Zwecke der Forschung, Lehre und Zucht. Darüber hinaus kommen bei Exemplaren mit dem Herkunftscode F (siehe Anhang IX DVO) auch rein private Haltungs- oder Zuchtzwecke in Betracht. Das gilt auch für Zuchtexemplare eines kommerziellen Zuchtbetriebs, der für diese Art nicht beim CITES-Sekretariat registriert ist. Die Einfuhr von Exemplaren zum Aufbau eines kommerziellen Zuchtbetriebs dagegen ist hauptsächlich kommerziell. Durch Eintrag des Code „P“ oder „H“ im Feld 14 der Einfuhrgenehmigung wird die weitere Nutzung auf den nicht-kommerziellen Bereich beschränkt, wobei zur Klarstellung folgende Nebenbestimmung beizufügen ist: „Die Exemplare dürfen nur zu nicht hauptsächlich kommerziellen Zwecken verwendet werden.“



Einfuhrgenehmigungen, die für persönliche Zwecke, wie z.B. für Hausrat oder Jagdtrophäen, erteilt werden (Eintrag des Code „P“ oder „H“ im Feld 14), enthalten einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vermarktungsverbot, von dem auch nachträglich keine Ausnahme erteilt werden.



Die Wissenschaftliche Behörde prüft bei der Natur entnommenen Exemplaren (u.U. auch bei Exemplaren mit dem Herkunftscode F, siehe Anhang IX DVO), ob sie zu einem der in Art. 8 Abs. 3 Buchstaben e bis g EG-VO genannten wissenschaftlichen Zwecken oder zu sonstigen Zwecken, die dem Überleben der Art nicht abträglich sind, verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer ii EG-VO).



9.1.5.3.
Voraussetzungen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft


Bei der Wiedereinfuhr von A- und B-Arten in die Gemeinschaft sind Erleichterungen von den Einfuhrvoraussetzungen vorgesehen (Art. 4 Abs. 5 Buchstabe a EG-VO). Unter Wiedereinfuhr ist die Einfuhr eines zuvor aus- bzw. wiederausgeführten Exemplars zu verstehen (Art. 2 Buchstabe o EG-VO).



Der Antragsteller hat lediglich mit einem Dokument (z.B. mit einer Kopie für den Berechtigten eines EG-Ausfuhrdokuments) nachzuweisen, dass die Exemplare zuvor rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt oder in dieser erworben wurden und verändert oder unverändert in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Im Fall von der Natur entnommenen Exemplaren von A-Arten (Zuchtexemplare werden wie B-Arten behandelt, Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a EG-VO) wird auf die Prüfung der Naturverträglichkeit der Entnahme und die Prüfung des Verwendungszwecks verzichtet. Vor der Wiederausfuhr bestandene Nutzungseinschränkungen (z.B. nur zu nichtkommerziellen Zwecken) sind allerdings auch für die Wiedereinfuhr zu beachten. Im Fall von Exemplaren von B-Arten wird eine Einfuhrgenehmigung ohne weitere Prüfungen erteilt. Diese Erleichterung wird entsprechend auch für C-Arten des Anhangs WA-III angewandt, so dass auf der Grundlage des EG-Ausfuhrdokuments (Kopie für den Berechtigten) eine Einfuhrmeldung erteilt werden kann, ohne dass ein Ursprungszeugnis des Drittlands vorliegt.



9.1.5.4.
Einfuhrvoraussetzungen für C- und D-Arten


Für die Einfuhr von C- und D-Arten ist der Einfuhrzollstelle eine Einfuhrmeldung vorzulegen.



Bei WA III-Arten ist zusätzlich folgendes zu beachten:



Eine Ausfuhrgenehmigung im Original ist vorzulegen, wenn die Ausfuhr aus einem Staat erfolgt, der die Aufnahme in den Anhang III beantragt hatte. Diese Staaten werden in den Anhängen der EG-VO durch einen Ländercode angegeben. Findet die Ausfuhr aus einem anderen Land statt, ist ein Ursprungszeugnis der zuständigen WA-Vollzugsbehörde vorzulegen. Im Fall der Wiederausfuhr ist eine Wiederausfuhrbescheinigung des Versendungslandes erforderlich. Sofern WA III-Arten in Anhang D gelistet sind, sind keine Ausfuhrdokumente erforderlich (da hier ein Vorbehalt der EG eingelegt wurde). Allerdings ist bei der Wiederausfuhr die rechtmäßige Ausfuhr aus dem Ursprungsland durch die nach dem WA vorgeschriebenen Dokumente zu belegen. Ansonsten erkennen andere WA-Vertragsstaaten die deutsche Wiederausfuhrbescheinigung nicht an.



9.1.6.
Ausfuhr und Wiederausfuhrvoraussetzungen


Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung richtet sich nach Art. 5 EG-VO. Für A-Arten werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung in Art. 5 Abs. 2 EG-VO, für die Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung in Art. 5 Abs. 3 EG-VO geregelt. Für B- und C-Arten ergeben sich die Anforderungen aus Art. 5 Abs. 4 EG-VO, während für D-Arten keine Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr bestehen.



Erleichterungen von diesen Anforderungen werden in Art. 7 EG-VO aufgeführt, z.B. für gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare, persönliche und Haushaltsgegenstände sowie für den Verkehr zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (siehe Kap. 9.1.7). Bei künstlich vermehrten Pflanzen von B- und C-Arten sowie bei Hybriden von A-Arten kann anstelle der Ausfuhrgenehmigung ein Pflanzengesundheitszeugnis verwendet werden (Art. 17 DVO).



9.1.6.1.
Generelle Voraussetzungen


Folgende Voraussetzungen sind generell zu prüfen:



-
naturverträgliche Entnahme (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a EG-VO),


-
rechtmäßiger Erwerb in der EG (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4 EG-VO) bzw. im Fall der Wiederausfuhr die rechtmäßige Einfuhr in die EG (Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 EG-VO),


-
tierschutzgerechter Transport (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe c Ziffer i, Abs. 4 EG-VO),


-
kein Entgegenstehen sonstiger Belange des Artenschutzes (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 4 EG-VO).


Zu den generellen Voraussetzungen wird auf die Ausführungen zur Einfuhr unter Kap. 9.1.5.1 verwiesen. Vorschriften für die Kennzeichnung von Exemplaren (lebende Wirbeltiere des Anhangs A und Kaviarbehälter) folgen für die Aus- und Wiederausfuhr aus Art. 65, 66 Abs.6 DVO. Zusätzlich ist folgendes zu beachten:



-
rechtmäßiger Erwerb -


Der Nachweis kann mit folgenden Dokumenten erbracht werden:



-
Kopie für den Berechtigten einer Einfuhrgenehmigung oder Einfuhrmeldung,


-
Vorlagebescheinigung (Art. 47 DVO),


-
Vermarktungsgenehmigung (Art. 48 DVO),


-
Pflanzengesundheitszeugnis,


-
amtliche Bestätigung über die Zucht.


Bei einer Naturentnahme in Deutschland genügt grundsätzlich die Vorlage der behördlichen Entnahmeerlaubnis. Handelt es sich um eine Naturentnahme in einem anderen Mitgliedstaat, z.B. um einen in England ausgehorsteten Habicht, ist eine Vorlagebescheinigung nach Art. 47 DVO erforderlich, aus der folgt, dass das Exemplar nach den geltenden Rechtsvorschriften seinem natürlichen Lebensraum entnommen wurde.



Auf eine Vorlagebescheinigung wird verzichtet, wenn es sich um geschlossen beringte Vögel der leicht züchtbaren Arten handelt (siehe Anlage 5 BArtSchV). Eine Vorlagebescheinigung ist ferner nicht erforderlich, wenn die rechtmäßige Einfuhr von Exemplaren auf einem von einer Bundesbehörde ausgestellten Einfuhrdokument nachgewiesen wird.



Erleichterungen bestehen auch für die vom Internationalen Reptillederverband registrierten und gekennzeichneten Lederwaren (Art. 26 Abs. 8 DVO).



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tierschutzgerechter Transport -


Tierschutzgerechte Transportbedingungen sind auch nach der TierSchTrV einzuhalten. Im Rahmen dieser Verordnung wurden die IATA-Richtlinien für den Transport von lebenden Tieren, die CITES-Leitlinien für den Transport und die entsprechende Vorbereitung freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen, veröffentlicht (siehe Kap. 2.4).



9.1.6.2.
Zusätzliche Voraussetzungen bei A-Arten


Exemplare von A-Arten dürfen nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe c Ziffer ii EG-VO). Bei WA I-Arten kann der Nachweis durch Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, die von einer Vertragspartei des WA ausgestellt wurde, erbracht werden (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe c Ziffer ii, 2. Tiret EG-VO).



Die Prüfung des hauptsächlich kommerziellen Verwendungszwecks entfällt zwar grds. bei „Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO, toten Exemplaren sowie Teilen und Erzeugnissen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Exemplare vor Geltung der Vorschriften für das Exemplar rechtmäßig erworben wurden (Art. 5 Abs. 6 EG-VO, zum Vorerwerb: siehe Kap. 9.1.7.5). Allerdings ist zu beachten, dass nach dem WA Einfuhrgenehmigungspflichten für die Einfuhr in Drittländer bestehen und Vertragsparteien zum Teil strengere Vorschriften niedergelegt haben.



9.1.7.
Abweichungen und Erleichterungen


Von den Genehmigungsvoraussetzungen wird bei gezüchteten Tieren bzw. künstlich vermehrten Exemplaren, bei persönlichen oder Haushaltsgegenständen, im Fall der Durchfuhr, des Verkehrs zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (Art. 7 EG-VO) und bei bestimmten Vorerwerbsexemplaren und „Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO (Art. 4 Abs. 5 Buchstabe b und Art. 5 Abs. 6 EG-VO) abgewichen.



9.1.7.1.
Behandlung von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren bzw. künstlich vermehrten Pflanzen von A-Arten wie B-Arten


Exemplare von A-Arten werden nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a EG-VO bei der Erteilung von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen bzw. Wiederausfuhrbescheinigungen wie B-Arten behandelt, wenn die Kriterien des Art. 54 DVO (siehe Kap. 4.3.1) für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere bzw. die des Art. 56 DVO für künstlich vermehrte Pflanzen nachgewiesen wurden. Rechtsfolge ist, dass die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für A-Arten entfallen. Dies gilt insbesondere auch für Exemplare aus registrierten kommerziellen Zuchtbetrieben.



Nach Res. Conf. 12.10 werden Ausfuhrdokumente für gezüchtete Tiere von WA-I-Arten, die zu kommerziellen Zwecken gezüchtet wurden, von den Vertragsstaaten nur anerkannt, wenn der Zuchtbetrieb für die entsprechende Art registriert ist. Daher erteilt das BfN Einfuhrgenehmigungen für Exemplare aus nicht registrierten kommerziellen Zuchtbetrieben nur, wenn der Antragsteller einen nicht-kommerziellen Verwendungszweck nachweist. Ausfuhrgenehmigungen werden nur erteilt, wenn zuvor der Nachweis erbracht wird, dass eine Einfuhrgenehmigung des Einfuhrlandes nach Art. III Abs. 3 WA ausgestellt und somit die nichtkommerzielle Verwendung bestätigt wird.



Die internationale Registrierung von kommerziellen Zuchtbetrieben von WA I-Arten resultiert aus Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenzen (zuletzt CITES-Resolution (Res. Conf. 12.10 zur Auslegung des Art. VII Abs. 4 WA). Ein Registrierungsantrag ist beim BfN zu stellen. Wurden die Voraussetzungen nach Res. Conf. 12.10 festgestellt, sendet das BfN die Meldeunterlagen an das CITES-Sekretariat. Das Sekretariat vergibt, u.U. nach Prüfung und Beteiligung der Vertragsstaaten, eine internationale Registriernummer für den Zuchtbetrieb und notifiziert ihn.



9.1.7.2.
Pflanzengesundheitszeugnisse


Bei künstlich vermehrten Pflanzen von B- und C-Arten sowie bei Hybriden von AArten kann anstelle der Ausfuhrgenehmigung ein Pflanzengesundheitszeugnis verwendet werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Ziffer i EG-VO, Art. 17 DVO). Zu den Ausstellungsformalien wird auf Kap. 9.1.4.4 verwiesen. Auch bei der Ausfuhr in die Schweiz kann dieses als Ersatz für eine Ausfuhrgenehmigung verwendet werden, obwohl diese Bescheinigung aus phytosanitären Gründen auf Grund bilateraler Abkommen mit der Schweiz seit dem 1.04.2004 nicht mehr erforderlich ist.



9.1.7.3.
Kommerzielle Pflanzenvermehrungsbetriebe von A-Arten


Für kommerzielle Pflanzenvermehrungsbetriebe von A-Arten, die international registriert wurden, können Ausfuhrgenehmigungen im Voraus ausgestellt werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Ziffer ii EG-VO; Art. 29 DVO). Das BfN prüft den Registrierungsantrag unter Einbeziehung eines Sachverständigen und leitet die Unterlagen an das CITES-Sekretariat weiter.



Die vom BfN ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen weisen in der mit der Genehmigung fest zu verbindenden Anlage bereits die Arten auf, für die die erteilte Ausfuhrgenehmigung verwendet werden kann. Der Ausführer vervollständigt die Angaben zur Menge je Art (Feld 10), zum Einführer (Feld 3), zum Einfuhrland (Feld 5), Gültigkeitsdauer (Feld 2) und Ausstellungsdatum (Feld 25).



9.1.7.4.
Persönliche und Haushaltsgegenstände


Nach Art. 7 Nr. 3 EG-VO bestehen für persönliche oder Haushaltsgegenstände (Definition siehe Kap. 4.3) grundsätzlich keine Ein- oder Ausfuhrgenehmigungspflichten. Dieser Grundsatz wird allerdings durch die Einfuhrregelung nach Art. 57 und die Ausfuhrregelung nach Art. 58 DVO wieder eingeschränkt:



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Bei persönlichen oder Haushaltsgegenständen von C- und D-Arten bleibt es bei der Dokumentenfreiheit.


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Freigestellt werden darüber hinaus auch persönliche oder Haushaltsgegenstände der A- und B-Arten von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der Gemeinschaft haben. Dazu zählt allerdings nicht das sog. Umzugsgut von Anhang A-Arten einer Person, die sich in der Gemeinschaft niederlassen will (Art. 57 Abs. 2 DVO).


-
Freigestellt ist die Ein- oder Ausfuhr von


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Kaviar der in Anhang B aufgeführten Störarten (Acipenseriformes spp.) bis zu einer Menge von 125g pro Person (Art. 57 Abs. 5 und 58 Abs. 4 DVO), wobei das Kaviar enthaltene Behältnis entsprechend Art. 66 Abs. 6 mit einem vorgeschriebenen Label gekennzeichnet sein muss;


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bis zu drei Regenstöcken aus Kaktus (Cactaceae spp.) pro Person;


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bis zu vier verarbeiteten toten Exemplaren der Ordnung Crocodylia spp. pro Person, ausgenommen davon sind Fleisch und Jagdtrophäen;


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bis zu drei Gehäusen der Fechterschnecke (Strombus gigas) pro Person;


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bis zu drei Exemplare von Riesenmuscheln (Tridacnidae spp.) pro Person, insgesamt nicht mehr als 3 kg, wobei ein Exemplar aus einer intakten vollständigen Schale oder zwei zusammenpassenden Schalenhälften bestehen kann;


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bis zu vier tote Exemplare von Seepferdchen (Hippocampus spp.) pro Person; zum persönlichen Gebrauch.


Die Erleichterungen gelten grds. nur, wenn sich die Exemplare im persönlichen Gepäck des Reisenden befinden. Nur vom Reisenden selbst erlegte Jagdtrophäen dürfen zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Im Übrigen ist für persönliche oder Haushaltsgegenstände zwischen der Einfuhrregelung für A- oder B-Arten sowie der Ausfuhrregelung zu unterscheiden:



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Für A-Arten gelten bei der ersten Einfuhr keine Erleichterungen, sondern ganz allgemein die Voraussetzungen nach Art. 4 EG-VO (Art. 57 Abs. 2 DVO). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare von A-Arten auch bei den Erleichterungen für persönliche oder Haushaltsgegenstände wie B-Arten zu behandeln sind (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a EG-VO).


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Für die Einfuhr von B-Arten genügt die Vorlage eines Ausfuhrdokuments. Die ebenfalls vom Einführer vorzulegende Fotokopie des Ausfuhrdokuments wird vom Zoll mit einem Einfuhrvermerk versehen (Art. 57 Abs. 3 DVO). Diese Fotokopie mit einem Original-Zollvermerk gilt für die Zukunft als Nachweisdokument für die rechtmäßige Einfuhr in die EG. In Abstimmung mit der EG-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten erteilt das BfN in folgenden Fällen auch ohne Vorlage des Ausfuhrdokuments eine (nachträgliche) Einfuhrgenehmigung:


-
bei B-Arten, die nicht nach dem WA geschützt werden,


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bei Herkünften aus Nicht-WA-Vertragsstaaten,


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bei Herkünften aus WA-Vertragsstaaten, wenn diese für die Ausfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen generell oder im konkreten Einzelfall kein Ausfuhrdokument vorschreiben und diese Information notifiziert (z.B. USA) oder ausdrücklich von der Vollzugsbehörde des Vertragsstaates bestätigt wurde,


außerhalb des Ursprungslandes erworbene B-Arten (Wiederausfuhr).


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Für die Wiedereinfuhr (Art. 2 Buchstabe o EG-VO) von A- und B-Arten genügt die von der Zollstelle abgestempelte Kopie für den Berechtigten einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung. Für B-Arten ist auch die Fotokopie eines Drittlandsausfuhrdokumentes mit dem vom Zoll versehenen Einfuhrvermerk ausreichend. Bei zuvor wiederausgeführten Exemplaren von A- und B-Arten genügt auch der Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs in der Gemeinschaft (Art. 57 Abs. 4 DVO).


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Für persönliche oder Haushaltsgegenstände von A- und B-Arten gelten bei der Ausfuhr keine Erleichterungen, sondern ganz allgemein die Voraussetzungen nach Art. 5 EG-VO (Art. 58 Abs. 2 DVO).


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Bei der Wiederausfuhr (Art. 2 Buchstabe n EG-VO) von A- und B-Arten genügen nach Art. 58 Abs. 3 DVO anstelle einer Wiederausfuhrbescheinigung


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die von der Zollstelle abgestempelte Kopie für den Berechtigten einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft,


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die von der Zollstelle abgestempelte Fotokopie eines Ausfuhrdokuments, das bei der Ersteinfuhr vorgelegt wurde,


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der Nachweis, dass die Exemplare in der Gemeinschaft in Besitz genommen wurden.


Es ist darauf hinzuweisen, dass die Erleichterungen für persönliche oder Haushaltsgegenstände nur solange gelten, wie diese Zweckbestimmung beibehalten wird. Eine spätere Vermarktung ist daher ausnahmsweise nur dann möglich, wenn nachträglich eine Einfuhrgenehmigung vom BfN vorgelegt wird. Allerdings kann eine Genehmigung nicht für A-Arten erteilt werden, da die Einfuhr nur zu nicht-kommerziellen Zwecken erfolgen und das Exemplar nicht weiterverkauft werden darf. Für B-Arten kann in der Regel eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt werden, an die die mit dem Zollvermerk versehene Fotokopie der Ausfuhrgenehmigung des Ursprungsstaates angesiegelt wird.



Bei Touristensouvenirs und Jagdtrophäen vom afrikanischen Elefanten oder Breitmaulnashorn hingegen, die ausschließlich für bestimmte Verwendungszwecke nach Anhang B (Anhang II WA) herabgestuft wurden, wenn sie aus bestimmten Populationen (Botsuana, Namibia, Simbabwe und Südafrika für den afrikanischen Elefanten bzw. Südafrika und Swaziland für das Breitmaulnashorn) stammen, kann eine nachträgliche Einfuhrgenehmigung nicht erteilt werden, da durch die Änderung des Verwendungszwecks die Privilegierung entfällt. Für diese Exemplare würden bei Vermarktungsabsicht sofort die Verbote des Anhangs A gelten. Deshalb kommt bei diesen Exemplaren auch die Erteilung einer zum Verkauf berechtigenden Vermarktungsgenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 Buchstabe a EG-VO nicht in Betracht (Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 58 Abs. 1 Unterabs. 2 DVO).



9.1.7.5.
Vorerwerbsexemplare


Das Datum des „Vorerwerbs“ (vor Anwendung des WA erworbenes Exemplar: Herkunftscode O; zum ‚Datum des Erwerbs’, siehe Kap. 4.3.5) im Sinne des WA wird entsprechend der Resolution Conf. 13.6, die für alle Vertragsstaaten einheitliche Daten für die jeweilige Art festlegt, in Art. 1 Nr. 10 definiert. Maßgeblich ist die erste Aufnahme der Art bzw. des Taxons in den Anhängen des WA. Für alle von Beginn an gelisteten Arten ist das völkerrechtlichen Inkrafttreten des WA (1.7.1975) entscheidend; bei allen später aufgenommenen Arten ist es das Datum, an dem die entsprechende Änderung der Anhänge völkerrechtlich in Kraft getreten ist.



Für die Legalität entsprechender Exemplare in der EU folgt aus dieser in 2008 eingefügten Definition keine Veränderung, da es hierbei darauf ankommt, dass diese vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in dem jeweiligen Mitgliedstaat ‚erworben’ bzw. eingeführt wurden (Art. 47 Nr. 6 DVO).



Bedeutung hat die Festlegung insbesondere für die Anerkennung von Drittlandsdokumenten sowie die Erteilung von Ein- oder Ausfuhrdokumenten der EU, soweit der Herkunftscode „O“ verwendet wird (Art. 5 Nr. 6, Anhang IX Teil 2 DVO, siehe Kap. 11.3.7).



Die EG-VO hat die Erleichterungen des WA bei der Einfuhr sog. Vorerwerbsexemplare (Erwerb, bevor das WA hierauf anwendbar war) nach Art. VII Abs. 2 WA nicht übernommen. Die Gemeinschaft erkennt somit die nach dem WA erteilten Vorerwerbsbescheinigungen nicht an. Für Exemplare von A-Arten, z.B. Elfenbein (nicht „Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO), oder Zirkuselefanten, ist daher eine Einfuhrgenehmigung nach Art. 4 Abs. 1 EG-VO erforderlich, so dass diese Exemplare nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke eingeführt werden dürfen.



Bei toten Exemplaren sowie Teilen und Erzeugnissen von A-Arten kann nach Art. 5 Abs. 6 Ziffer ii EG-VO bei einem Erwerb, bevor die Art im WA, in der VO (EG) Nr. 3626/82 oder in der EG-VO mit Geltung für den jeweiligen Mitgliedstaat aufgeführt war, eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Wiederausfuhrbescheinigung erteilt werden, ohne dass geprüft wird, ob die Entnahme des Exemplars aus der Natur den Erhaltungsstatus der Art beeinträchtigt hat (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a EG-VO) oder ob das Exemplar für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden soll (Art. 5 Abs. 2 Buchstabe c, Ziffer ii EG-VO).



Der Zeitpunkt des Erwerbs von Exemplaren in der EG bzw. der Einfuhrzeitpunkt dieser Exemplare ist bei der Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung entscheidend (Art. 5 Abs. 3 und 6 EG-VO). Das Fehlen eigentlich erforderlicher Dokumente kann damit begründet werden, dass Exemplare vor einem bestimmten Stichtag (Unterschutzstellung) erworben bzw. eingeführt wurden. Zu diesem Zweck ist neben dem Vorerwerb (zusätzlicher Herkunftscode O; vor dem 1.06.1997 wurde P verwendet) das Datum der Einfuhr oder des Erwerbs (siehe Kap. 4.3.5) in der Gemeinschaft im Dokument (Feld 23) zu vermerken.



Für die Einfuhr in Drittländer ist zu beachten, dass Einfuhrbeschränkungen auf Grund gegenüber dem WA strengeren Rechts bestehen können.



9.1.7.6.
„Antiquitäten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO


Für „Antiquitäten“ (zum Begriff siehe Kap. 4.3.6) ergeben sich Erleichterungen nach Art. 4 Abs. 5 Buchstabe b EG-VO für die Einfuhr und nach Art. 5 Abs. 6 Ziffer i EG-VO für die Ausfuhr.



Entscheidende Erleichterung ist, dass „Antiquitäten“ von A-Arten, wie z.B. Elfenbeinschnitzereien, zu kommerziellen Zwecken ein- und ausgeführt werden können (Art. 4 Abs. 5 Buchstabe b und Art. 5 Abs. 6 Buchstabe i EG-VO). Bei B-Arten kann die Einfuhrgenehmigung ohne weitere Prüfung erteilt werden (Art. 4 Abs. 5 Buchstabe b EG-VO).



Für die Einfuhr in Drittländer ist zu beachten, dass strengere Einfuhrgenehmigungspflichten bestehen können, wenn diese strengere Vorschriften niedergelegt haben.



9.1.7.7.
Durchfuhr


Die Durchfuhr ist ein besonderer Fall der Ein- und Ausfuhr und wird in Art. 2 Buchstabe v EG-VO definiert. Durchfuhr ist die Beförderung von Exemplaren durch die Gemeinschaft von einem Versendungsland zu einem Bestimmungsland, die beide außerhalb der Gemeinschaft liegen, also Drittstaaten sind. Voraussetzung ist, dass der Empfänger namentlich benannt ist und die Beförderung nur im Zusammenhang mit den für diese Beförderungsart erforderlichen Vorkehrungen unterbrochen wird. Eine Zwischenlagerung in Freihäfen oder unter Zollverschluss genügt diesen Anforderungen nicht.



Die für die Ein- oder Ausfuhr vorgeschriebenen EG-rechtlichen Dokumente entfallen im Falle der Durchfuhr (Art. 7 Abs. 2 EG-VO). Allerdings können die nach dem WA erforderlichen Ausfuhrdokumente, in denen der Bestimmungsort der Exemplare festgelegt wird, verlangt werden. Ein Nachweis für das Vorhandensein entsprechender Ausfuhrdokumente (z.B. Vorlage einer Fotokopie) ist ausreichend. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, werden die Exemplare beschlagnahmt und schließlich eingezogen (Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b und c EG-VO i.V.m. § 47 BNatSchG). Unterbleibt eine Beschlagnahme, z.B. aus Tierschutzgründen, ist zumindest die Vollzugsbehörde des Bestimmungslandes und ggf. das CITES-Sekretariat zu unterrichten (Res. Conf. 9.7, rev. CoP 13).



9.1.7.8.
Verkehr zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (Etikettverfahren)


Unter wissenschaftlichen Einrichtungen i.S.d. Etikettverfahrens sind die zu diesem Zweck von einer Vollzugsbehörde ihres Staates registrierten Einrichtungen zu verstehen.



Zu den Zuständigkeiten, zum Verfahren und zur Nutzung der Etiketten wird auf Kap. 9.1.4.5 verwiesen.



Beim grenzüberschreitenden Drittlandsverkehr zwischen den notifizierten Einrichtungen kann statt eines Ausfuhrdokuments ein Etikett (Anhang VI DVO) verwendet werden, wenn es sich um das nichtkommerzielle Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbargemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial handelt (Art. 7 Abs. 4 EG-VO; Art. 52 DVO).



Im Falle der Einfuhr muss die Sendung mit einem von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten vergleichbaren Etikett versehen sein. Ein Etikett kann nur für die jeweilige Ein- oder Ausfuhr benutzt werden.



Darüber hinaus kann das Etikett auch zum Tausch von entsprechenden Exemplaren zwischen registrierten Einrichtungen in der EU verwendet werden und ersetzt insoweit eine wegen Art. 8 EG-VO notwendige Vermarktungsbescheinigung.



9.2.
Bestimmungen nach dem BNatSchG


Mit BNatSchG 1998 (in Kraft seit dem 9.05.1998) sind für die national geschützten Arten die Ein- und Ausfuhrgenehmigungspflichten (vom 1.01.1987 bis zum 8.05.1998 nach § 21b a.F. BNatSchG) entfallen. Die Besitz- und Vermarktungsverbote sind allerdings auch bei dem Verbringen aus dem EU-Ausland zu beachten. Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung der Besitz- und Vermarktungsverbote (§§ 49, 51 Abs. 1 BNatSchG, siehe Kap. 7 und 8) mit.



9.2.1.
Europäische Vogelarten und Anhang IV-Arten


Für Exemplare der nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchstabe b BNatSchG geschützten Arten (Anhang IV-Arten und alle europäischen Vogelarten) besteht ein Besitz- und Vermarktungsverbot nach § 44 Abs. 2 BNatSchG, auch wenn Exemplare aus einem Drittland nach Deutschland verbracht werden (§ 45 Abs. 1 S. 2 BNatSchG).



Im Gegensatz zu den EG-Richtlinien bezieht sich der nationale Schutz auch auf gezüchtete bzw. künstlich vermehrte Exemplare. Von den Schutzvorschriften werden die in Anlage 2 der BArtSchV aufgeführten künstlich vermehrten Pflanzenarten und der Eisfuchs als gezüchtetes Tier ausgenommen, wobei diese Ausnahmetatbestände der Behörde auf Verlangen nachzuweisen sind.



Für die Einfuhr dieser Arten ist erforderlich, dass das BfN zuvor eine Ausnahme von diesen Verboten (Besitz- und ggf. Vermarktung) erteilt hat. Nach § 45 Abs. 8 BNatSchG kann diese nur erteilt werden, wenn es sich um künstlich vermehrte Pflanzen oder gezüchtete Tiere handelt. Bei Naturentnahmen kommt eine Ausnahme nur in Betracht, wenn unter kontrollierten Bedingungen (in geringen Mengen) eine vernünftige Nutzung der Exemplare beabsichtigt wird. Kommerzielle Einfuhren können daher nicht begründet werden. Die bisherige Praxis, dass Naturentnahmen grundsätzlich nicht für kommerzielle Zwecke eingeführt werden können, wird fortgeführt. Ausnahmen wurden vom BfN i.d.R. für die bisherigen Anlage 1-Arten (BArtSchV 1989 gültig bis 21.10.1999) gewährt, die in Spalte 2 mit einem Kreuz versehen waren und somit bereits in der Vergangenheit unter erleichterten Bedingungen genehmigt werden konnten (z.B. Feldhamstererzeugnisse aus Ungarn). Mit der Erweiterung der EU zum 1.05.2004 sind die Feldhamsterpopulationen Ungarns vom Schutz nach Anhang IV der FFH-RL ausgenommen worden.



Nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BNatSchG können unter Beachtung der Sätze 2 und 3 der Natur entnommene Tiere oder Pflanzen für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung Ausnahmen erteilt werden. Aus Art. 16 FFH-RL folgt die Prüfung, ob durch die begehrte Nutzung (einschließlich der Entnahme) die Erhaltungssituation der Population der betroffenen Art nachteilig beeinflusst wird.



9.2.2.
Anlage 1-Arten


Anlage 1-Arten (z.B. Schmetterlinge, Pilze) können ohne weitere Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Für den Nachweis der Besitzberechtigung im Inland muss allerdings nachgewiesen werden können, dass das jeweilige Exemplar aus einem Drittland eingeführt wurde (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Bei kommerziellen Einfuhren kann dies insbesondere durch ein Zollpapier belegt werden.



9.2.3.
„Faunenverfälscher“


Obwohl die in § 3 BArtSchV aufgeführten Arten nicht als besonders geschützt gelten, bestehen für sie Besitz- und Vermarktungsverbote (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG). Ausnahmen (außer für Altbesitz; siehe Kap. 7.2.3) kommen im Falle des Verbringens aus dem Ausland (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) nach § 45 Abs. 7 BNatSchG (siehe Kap. 7.2.3 und Kap. 8.2.3.3) in Betracht, insbesondere zu Forschungs- oder Lehrzwecken. Bis zur Änderung des BNatSchG Ende 2007 war nur die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Befreiung möglich.



9.2.4.
Jungrobbenerzeugnisse


Nach der Jungrobbenrichtlinie dürfen seit dem 1.10.1983 bestimmte Erzeugnisse (sog. whitecoats und bluebacks) aus Jungtieren der Sattelrobbe (Phoca groenlandica) und der Mützenrobbe (Cystophora cristata - auch „Klappmütze“) nicht für gewerbliche Zwecke in die Gemeinschaft verbracht werden.



Ausnahmen bestehen nur für Exemplare, die im Rahmen der von den Inuits traditionell ausgeübten Jagd erworben wurden. Zum Nachweis sollte eine Bescheinigung, z.B. der grönländischen Behörden, vorgelegt werden (§ 44 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG).



9.3.
Bestimmungen der Tellereisenverordnung


Waren und Pelze von Arten, die in Anhang I der Tellereisenverordnung aufgeführt sind, dürfen in die EG nur eingeführt werden, wenn der Grenzzollstelle eine Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, dass die Exemplare



-
aus einem Land stammen, das in Anhang I der Entscheidung des Rates Nr. 97/602/EG aufgeführt ist,


-
von Tieren stammen, die in der Gemeinschaft gefangen wurden,


-
von Tieren stammen, die in Gefangenschaft geboren und aufgezogen wurden.


Ein Muster für diese Bescheinigung findet sich im Anhang der Durchführungsverordnung zur Tellereisenverordnung (VO Nr. 35/97). Die Bescheinigung ist von den zuständigen Behörden des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrstaates auszustellen. Die Bescheinigung ist nicht beschränkt auf eine Sendung, sondern kann bis zur angegebenen Menge mittels Abschreibung für mehrere Einfuhren benutzt werden. Auskünfte über die in den Ursprungsländern zuständigen Stellen erteilt das BfN.



Soweit es sich um Arten handelt, die durch die EG-VO geschützt werden, genügt zum Nachweis der Herkunft die Vorlage des entsprechenden Einfuhrdokuments nach der EG-VO (siehe Kap. 9.1.5.1).



Von der Bescheinigungspflicht sind ausgenommen:



-
Fertigwaren, die in das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden und nicht innerhalb der Gemeinschaft verkauft, sondern wieder ausgeführt werden (z.B. Mustersendungen),


-
Fertigwaren zum persönlichen Gebrauch (z.B. Jagdtrophäen),


-
Waren, die im Veredelungsverkehr aus der Gemeinschaft aus- und wiedereingeführt werden,


-
Waren, die aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft in ein Drittland befördert werden (Durchfuhr).


Verstöße gegen die Bescheinigungspflicht sind nach § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG bußgeldbewehrt. Zuständig für die Verfolgung ist das BfN (§ 70 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d BNatSchG).



10.
Transportbeschränkungen und Ausnahmen


10.1.
Genehmigungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 EG-VO für A-Arten


Art. 9 Abs. 1 EG-VO sieht für bestimmte Fälle des innergemeinschaftlichen Transports eine Genehmigungspflicht vor. Eine Genehmigung ist danach erforderlich, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:



-
Es sollen lebende, der Natur entnommene Exemplare von A-Arten transportiert werden. Gezüchtete bzw. künstlich vermehrte Exemplare von A-Arten unterliegen keiner Genehmigungspflicht, da sie nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a EG-VO (abgesehen von Vermarktungshandlungen) wie Exemplare von B-Arten zu behandeln sind. Die Genehmigungspflicht beschränkt sich auf der Naturentnommene oder sog. F-Exemplare (siehe Anhang IX DVO)


-
In einer vorausgehenden Einfuhrgenehmigung oder EG-Bescheinigung ist für das Exemplar ein bestimmter Haltungsort vorgeschrieben.


Fehlt eine solche Vorgabe in vorausgegangenen Dokumenten, ist eine Transportgenehmigung nicht erforderlich. In den blauen CITES-Bescheinigungen nach der früheren Verordnung (EG) Nr. 3418/83 war die Angabe eines Unterbringungsortes nicht erforderlich.



Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sich die zuständige wissenschaftliche Behörde vergewissert hat, dass am Bestimmungsort angemessene Haltungsbedingungen gegeben sind.



Soweit es sich um einen innerdeutschen Bestimmungsort handelt, ist grundsätzlich die Zustimmung des BfN erforderlich. Diese Zustimmung wird vorausgesetzt (nicht bei der Unterbringung von Elefanten), wenn der künftige Halter des Tiers der Genehmigungsbehörde eine (von ihm beantragte) formlose Bescheinigung seiner örtlich zuständigen Landesbehörde vorlegt, in der bestätigt wird, dass seine Haltungsbedingungen mindestens den in der Anlage genannten Haltungsgutachten (siehe Kap. 20.3) genügen. Soweit für eine Art kein Haltungsgutachten vorliegt, ist beim BfN Rücksprache zu halten. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet BfN über die erteilte Beförderungsgenehmigung.



Wenn der Bestimmungsort in einem anderen EG-Mitgliedstaat liegt, hat der Antragsteller (ggf. in amtlicher Übersetzung) eine Bestätigung der Wissenschaftlichen Behörde dieses EG-Mitgliedstaates, dass die Unterbringung geeignet ist, der ausstellenden Behörde vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird die Beförderungsgenehmigung erteilt und die Vollzugsbehörde des EG-Mitgliedstaates, in den das Exemplar verbracht wird, davon unterrichtet (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c EG-VO).



Die Regelungen des Art. 9 EG-VO zur Beförderung bzw. zum Transport betreffen nicht nur lebende Tiere, sondern grundsätzlich auch lebende Pflanzen. Allerdings wurden bislang keine besonderen Unterbringungsorte oder Haltungsbedingungen für Pflanzen festgelegt, so dass die Regelung hier bislang keine Anwendung findet.



Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht sieht Art. 9 Abs. 3 EG-VO für den Transport zum Tierarzt und zurück vor.



Im Übrigen unterliegen Exemplare von A-Arten auch ohne Genehmigungspflicht im Falle des Transportes einer Nachweispflicht mit Beweislastumkehr (Art. 9 Abs. 1 S. 2 EG-VO). Die für die Beförderung verantwortliche Person muss ggf. die rechtmäßige Herkunft des Exemplars gegenüber der Behörde (siehe Kap. 14.3.1) nachweisen.



Zu beachten ist schließlich, dass die Kommission den Besitz oder den Transport von Exemplaren, für die bereits nach Art. 4 Abs. 6 EG-VO von der Kommission Einfuhrbeschränkungen festgelegt wurden (Art. 9 Abs. 6 EG-VO; bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt), einschränken kann. Beschränkungen dieser Art werden im Amtsblatt der EG veröffentlicht.



10.2.
Beförderung lebender Exemplare von B-Arten innerhalb der Gemeinschaft


Die Beförderung von B-Arten unterliegt nach dem EG-Recht keiner speziellen Genehmigungspflicht. Dem Besitzer des abzugebenden Exemplars wird lediglich eine Fürsorgepflicht übertragen. Er darf das Exemplar nur abgeben, „wenn der vorgesehene Empfänger über die Unterbringung, Ausrüstung und die erforderlichen Praktiken für eine sorgsame Behandlung des Exemplars ausreichend unterrichtet ist“ (Art. 9 Abs. 4 EG-VO). Aus dieser allgemeinen, auf das Tierschutzrecht verweisenden Formulierung folgen keine weiteren Befugnisse der Behörden. Kontrollmaßnahmen sind auf andere Vorschriften zu stützen (z.B. § 46 BNatSchG).



Die Gemeinschaftsvorschriften für den Transport von lebenden Tieren werden seit dem 5.01.2007 durch die Verordnung (EU) Nr. 1/2005 harmonisiert. Nach dieser Verordnung müssen unter anderem Tiere beim Lufttransport entsprechend den Bestimmungen der International Air Transport Association (IATA) - Richtlinien befördert werden (Art. 6 Abs. 3, Anhang I, Kapitel II, 4.1, Anhang VI mit Verweis auf die 31. Ausgabe der IATA-Richtlinien vom 1.10.2004). National werden diese Vorschriften ergänzt durch die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung -TierSchTrV-). Die bisherigen Regelungen wurden damit am 19.02.2009 abgelöst.



Werden die Anforderungen für den Transport nicht eingehalten, drohen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz (z.B. § 18 Abs. 3 Nr. 2a TierSchG i.V.m. § 21 Abs. 3 Nr. 12 TierSchTrV).



11.
Erteilung von EG-Bescheinigungen


11.1.
Rechtscharakter der EG-Bescheinigung


11.1.1.
Zweckgebundenheit


Nach Art. 10 EG-VO ist die Ausstellung von EG-Bescheinigungen auf folgende Zwecke beschränkt:



-
Nachweisführung nach Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b EG-VO im Rahmen der Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung (Vorlagebescheinigung),


-
Genehmigung der Vermarktung nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO (Vermarktungsbescheinigung),


-
Genehmigung des innergemeinschaftlichen Transports nach Art. 9 Abs. 1 und 2 EG-VO (Beförderungsgenehmigung).


Welche dieser Erlaubnisse im Rahmen des nach Anhang V DVO zu verwendenden Formvordrucks erteilt wurde, ist aus den Angaben im Feld 19 zu erkennen.



11.1.2.
Geltungsumfang von EG-Bescheinigungen


EG-Bescheinigungen sind in allen Bundesländern sowie innerhalb der gesamten EG gültig. In Bezug auf EG-Bescheinigungen anderer EG-Mitgliedstaaten legt Art. 11 Abs. 1 EG-VO eine Anerkennungspflicht fest, es sei denn, die Ungültigkeit der Bescheinigung wurde nach Art. 11 Abs. 2 Buchstabe a EG-VO festgestellt (siehe Kap. 3.3).



Welchen Geltungsumfang die einzelne Bescheinigung hat, insbesondere welche Aktivität erlaubt wird, folgt aus dem in der Bescheinigung festgelegten Inhalt. Wird die Bescheinigung zu dem vermerkten Zweck verwendet, z.B. zur Beförderung an den in Feld 2 neu festgelegten Unterbringungsort, hat sich die Erlaubnis damit erschöpft. Darüber hinaus verlieren Vorlage-, Vermarktungs- oder Sammlungsbescheinigungen nach Art. 11 Abs. 2 DVO ihre Gültigkeit, wenn



-
lebende Exemplare sterben oder verenden,


-
lebende Tiere aus der Gefangenschaftshaltung entfliehen oder in der Natur ausgesetzt werden,


-
Exemplare zerstört werden oder


-
sich die Angaben in den Feldern 2 und 4 zum Unterbringungsort, zur Beschreibung, insb. zur Kennzeichnung des bescheinigten Exemplars tatsächlich geändert haben.


11.1.3.
Geltungsumfang von Ausnahmen


Unabhängig von den allgemeinen Gültigkeitsvorschriften nach Art. 11 Abs. 1 EG-VO sind bei der Vermarktungsbescheinigung besondere Vorgaben zu beachten. Nach Art. 1 Nr. 7 und 8, Art. 11 Abs. 3 und 4, Art. 48, Art. 59 Abs. 5 und Art. 66 Abs. 4 DVO sind folgende Genehmigungen zu unterscheiden:



-
exemplar- oder objektbezogene Ausnahmen nach Art. 8 Abs. 3 a), d) und h), die zeitlich unbegrenzt für alle Vermarktungsvorgänge, bezogen auf das bescheinigte Exemplar, gültig sind (Art. 1 Nr. 8 DVO),


-
transaktionsbezogene Bescheinigungen, die für eine kommerzielle Aktivität (Transaktion, z.B. einmaliger Verkauf) gelten und unter bestimmten Voraussetzungen für mehrere Transaktionen, beschränkt auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gelten (Art. 1 Nr. 7, Art. 11 Abs. 3, 3. Unterabsatz DVO);


-
inhaber- oder subjektbezogene Ausnahmen nach Art. 8 Abs. 3 c) und e) bis g), d.h. nur zur Verwendung des eingetragenen Inhabers).


Grundsätzlich geht die DVO davon aus, dass eine Vermarktungsbescheinigung exemplarbezogen erteilt wird, so dass die Erlaubnis von jedem Berechtigten – unabhängig von dem in Feld 1 aufgeführten Inhaber – räumlich und zeitlich unbegrenzt genutzt werden darf, solange das in der Bescheinigung beschriebene Exemplar unverändert gehalten wird. Dafür ist erforderlich, dass Bescheinigung und Exemplar eindeutig zugeordnet werden können. Daher setzt die exemplarbezogene Erlaubnis voraus, dass das Exemplar einmalig und dauerhaft gekennzeichnet ist (Art. 11 Abs. 3, Art. 59 Abs. 5 DVO), z.B. bei Vögeln mit einem geschlossenen Ring bzw. bei anderen lebenden Wirbeltierarten – einschließlich gezüchteter Vögel, die nicht mit einem geschlossenen Ring gekennzeichnet werden können – mit einem Transponder.



Die in Deutschland angewandte Identifizierungsmethode mittels Fotodokumentation ist insoweit nicht ausreichend. Für nicht einmalig und dauerhaft gekennzeichnete, aber mit Fotodokumentation identifizierbar gemachte Exemplare kann daher nur eine transaktionsbezogene Bescheinigung nach Art. 1 Nr. 7, Art. 11 Abs. 3, 3. Unterabsatz DVO erteilt werden. Der beschränkte Geltungsumfang ist im Feld 20, zumindest durch den Zusatz „valid only in Germany – nur gültig in Deutschland“, zu dokumentieren:



Für mittels Fotodokumentation identifizierbare lebende Exemplare bedeutet dies, dass die Vermarktung innerhalb Deutschlands für mehrere Transaktionen (Verkäufe) erlaubt werden kann. Darüber hinaus kann diese Vermarktungsbescheinigung auch für eine einmalige Transaktion in einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat verwendet werden. Dadurch wird ermöglicht, dass diese Exemplare auf Messen oder Börsen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt und einmalig verkauft werden dürfen. Der Wortlaut in Art. 11 Abs. 3, 3. Unterabsatz DVO ist irreführend und bedeutet keine Änderung der bisherigen Vollzugspraxis in Deutschland.



Mit der dauerhaften Haltung des bescheinigten Exemplars in einem anderen EU-Mitgliedstaat (z.B. durch Verkauf des Exemplars an eine nicht in Deutschland lebende Person) wird die Bescheinigung ungültig. Die Bescheinigung kann allerdings zum Nachweis des legalen Erwerbs verwendet werden. Zu diesem Zweck sollte die Bescheinigung dem Erwerber immer übergeben werden, wodurch es dem Erwerber ermöglicht wird, seiner für ihn zuständigen Behörde den rechtmäßigen Erwerb anzuzeigen. Die Ungültigkeit und Rücksendung der Bescheinigung folgt aus Art. 11 Abs. 3 und 5 DVO.



Transaktionsbezogene Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten (z.B. mit Fotodokumentation) berechtigen den deutschen Erwerber nicht zur weiteren Vermarktung, dienen aber zum Nachweis des legalen Erwerbs.



Die Fotodokumentation eignet sich insbesondere für bereits ausgewachsene Schlangen und Schildkröten, während sich die Ablichtung von sehr jungen Exemplaren nur bedingt für die Individualerkennung eignet. Wegen der wachstumsbedingten Veränderungen der Exemplare bedarf es in gewissen Zeitabständen der Aktualisierung der Fotodokumentation. Aus Vollzugssicht ist es zweckmäßig, die EG-Bescheinigungen mit einer Nebenbestimmung zu versehen, nach der die Bescheinigung nur gültig ist, wenn die Fotodokumentation gemäß einem festgelegten Fristenplan aktualisiert wurde (siehe Kap. 12.1.4.1 - Dokumentation).



Bei Exemplaren, die zum Zeitpunkt der Bescheinigungserteilung weder gekennzeichnet noch identifizierbar gemacht werden können, ist die Erlaubnis auf eine Transaktion, den einmaligen Verkauf, auch innerhalb Deutschlands, zu beschränken. Dies kann im Feld 20 durch Ankreuzen des Kästchens (nur der Inhaber darf die Bescheinigung nutzen) verdeutlicht werden.



Eine Vermarktungsbescheinigung kann auch transaktionsbezogen, beschränkt auf eine kommerzielle Aktivität, ausgestellt werden, wenn „sonstige Belange des Artenschutzes“ dies rechtfertigen (Art. 11 Abs. 3, 2. Unterabsatz DVO). Welche konkreten Fälle hierunter zu fassen sind, kann nicht abschließend festgelegt werden. Hiermit könnte aber z.B. internationalen Forderungen im Rahmen des Übereinkommens CITES (Verbot der Kommerzialisierung von Tiger- oder Nashornprodukten oder – teilen) oder aber national festgelegten Artenschutzaspekten Rechnung getragen werden, z.B. bzgl. der Gefahren, die von geschützten Arten für andere Arten ausgehen (invasive Arten, „Faunenverfälscher“, ökologische Gefahren).



Welche Vermarktungsaktivität oder –Transaktion die Genehmigung im Einzelfall erlaubt, wird durch den Inhalt der Bescheinigung festgelegt. Die Genehmigung kann sich auch auf mehrere Exemplare beziehen. Art. 61 DVO macht deutlich, dass Vermarktungsgenehmigungen für einen Einzelfall erteilt werden und gelten, es sei denn, es handelt sich um Legalausnahmen nach Art. 62 DVO oder exemplarbezogen ausgestellte Ausnahmen.



Allerdings sind für einen Vermarktungsakt nicht jeweils getrennte Genehmigungen für Käufer und Verkäufer notwendig, sondern es genügt, wenn der Verkäufer eine entsprechende Genehmigung besitzt. Nur wenn die Erlaubnis eingeschränkt ist (z.B. beschränkt auf kommerzielles Zuschaustellen) oder die Käuferinteressen (Kauf, Kaufgesuche, Erwerb) nicht umfasst, benötigen sowohl der Verkäufer als auch der Erwerber jeweils eine Genehmigung.



11.2.
Verfahren


11.2.1.
Örtliche Zuständigkeit


In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit wird zunächst auf Kap. 3.1.2 verwiesen. EG-Bescheinigungen werden von der Behörde erteilt, die für den aktuellen Unterbringungsort der zu bescheinigenden Exemplare zuständig ist.



Abweichend davon kann die ausstellende Behörde zuständig sein für



-
die Berichtigung von EG-Bescheinigungen auf Grund geänderter Verhältnisse (Wechsel der Unterbringung, Änderung der Beschreibung, insb. des Kennzeichens, Tod oder Zerstörung des Exemplars (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 DVO),


-
den Ersatz verlorener, gestohlener oder zerstörter Bescheinigungen (Art. 51 Abs. 3 DVO).


Berichtigung oder Neuausstellung setzen in der Regel voraus, dass die Behörde das zu bescheinigende Exemplar in Augenschein nimmt. Deshalb kann nach Rücksprache bei der ausstellenden Behörde auch die örtlich zuständige Behörde tätig werden, wobei der ausstellenden Behörde eine Kopie der notwendigen Änderungen oder Neuausstellung zuzusenden ist.



11.2.2.
Antragserfordernis


Bescheinigungen werden auf Antrag von den zuständigen Behörden unter den jeweiligen Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b EG-VO und unter Beachtung der Art. 47 bis 49 und 59ff. DVO erteilt.



Für die Bescheinigungen sind ausschließlich die Vordrucke nach Art. 2 Abs. 5, Art. 3 i.V.m. Anhang V DVO zu verwenden, die z.B. beim Wilhelm-Köhler-Verlag, Postfach 1261, 32372 Minden oder bei der Druckerei Weidle KG, Jurastraße 46, 72461 Albstadt, teilweise auch bei den ausstellenden Behörden bezogen werden können. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Vordrucke selbst herstellen (auch in einem EDV-Verfahren; Art. 3 Abs. 8 DVO), sofern die so erzeugten Vordrucke mit dem BMU abgestimmt wurden.



Die Vordrucke sind nach Art. 4 und 50 DVO auszufüllen, Erläuterungen hierzu finden sich auf der Rückseite der Vordrucke. Die Möglichkeit, EG-Bescheinigungen durch Fotokopien der Originalbescheinigungen (z.B. sog. Tochterbescheinigungen) zu erteilen, besteht nicht. Vielmehr sind auch hierfür die vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden (Art. 51 Abs. 1 DVO). Die Originalbescheinigung ist entsprechend mit Stempel und Unterschrift zu ändern (Abschreibung), bzw. bei vollständiger Aufteilung der bescheinigten Exemplare einzuziehen.



Auf das ordnungsgemäße und vollständige Ausfüllen der Vordrucke und auf die Unterschrift ist zu achten. Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, die Vollzugsbehörde über bereits abgelehnte gleichartige Anträge zu unterrichten (Art. 50 Abs. 2 DVO). Verschweigt der Antragsteller dies, kann die Bescheinigung nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden.



Wird dem Antrag stattgegeben, erhält der Antragsteller das unterschriebene und abgestempelte Original (gelb) des Formularsatzes, der Antrag (weiß) und die Kopie für die ausstellende Behörde (rosa) werden einschließlich der vorgelegten Belege zu den Akten genommen. Soweit der Antragsteller die vorgelegten Belege zurückerhält, ist auf diesen die Ausstellung der Bescheinigung zu vermerken, um eine erneute Verwendung auszuschließen.



11.2.3.
Nachweispflicht des Antragstellers


Der Antragsteller hat die für die Erteilung der EG-Bescheinigung erforderlichen Nachweise beizubringen (Art. 10 EG-VO, Art. 50 Abs. 2 und Art. 59 DVO). Es gilt der Grundsatz der freien Beweisführung und -würdigung.



Vor der Erteilung einer Bescheinigung ist eine genaue Prüfung der Angaben vorzunehmen. In welcher Form und Intensität die Prüfung durchzuführen ist, hängt vom Einzelfall ab. In begründeten Fällen sind detaillierte und umfangreiche Untersuchungen erforderlich (z.B. Ortsbesichtigung, DNA-Analyse; siehe auch Kap. 11.3.3). Soweit Belege bzw. Dokumente vorzulegen sind, sind grundsätzlich die Originale (keine Ablichtungen) erforderlich.



Die alten blauen CITES-Bescheinigungen können nach Art. 43 Abs. 2 DVO nach wie vor zum Nachweis der darin vermerkten Tatbestände bzw. zur Erlangung von Vermarktungs- oder Vorlagebescheinigungen herangezogen werden.



Auch eine EG-Bescheinigung, die bereits für die Beförderung oder für Vermarktungszwecke genutzt wurde und ggf. damit bereits ungültig geworden ist, kann weiterhin zu Nachweiszwecken dienen. Zwar wird die Bescheinigung als solche nach Art. 11 DVO hinsichtlich des Erlaubnisinhalts ungültig (siehe Kap. 11.1.2). Als einfaches Beweismittel zum Nachweis des legalen Erwerbs bei der Beantragung einer weiteren Vermarktungsgenehmigung ist sie jedoch tauglich. Deshalb ist die Vermarktungsbescheinigung als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag (§ 444 BGB) an den Käufer herauszugeben. Wird eine neue Bescheinigung beantragt, zieht die zuständige Behörde die ungültige Bescheinigung ein und sendet sie (erst dann) nach Art. 11 Abs. 4 EG-VO an die ausstellende Behörde zurück.



11.2.4
Änderung, Berichtigung und Neuausstellung einer vorhandenen EG-Bescheinigung


Ungültige Bescheinigungen sind unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückzusenden und können unter Beachtung von Art. 4 Abs. 2 DVO berichtigt bzw. können als Grundlage für die Neuausstellung einer Bescheinigung (Art. 51 DVO) verwendet werden (Art. 11 Abs. 5 DVO). Eine Berichtigung oder Änderung einer bestehenden Bescheinigung kann grundsätzlich nur von der ausstellenden Behörde vorgenommen werden.



Bei ausländischen Dokumenten ist daher generell eine neue Bescheinigung auszustellen. Das ursprüngliche Dokument im Original ist einzubehalten. Zumindest eine Kopie des Originals (Nachweis der Vorlage eines Original-Dokuments in den eigenen Akten!) ist zusammen mit einer Kopie der neuen Bescheinigung der betroffenen Behörde (des Mitgliedstaates) zuzusenden. (Art. 11 Abs. 5, Art. 51 Abs. 2 DVO).



Bei deutschen Dokumenten scheint es allerdings aus pragmatischen Gründen vertretbar, die bestehende EG-Bescheinigung zu berichtigen bzw. zu ändern (Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a DVO, siehe auch Kap. 11.2.1), z.B. bei geänderter Kennzeichnung, wenn sich das bescheinigte Exemplar im Zuständigkeitsbereich befindet. Dies gilt insbesondere auch, wenn z.B. Greifvögel oder Eulen gestorben sind – Bescheinigung wird nach Art. 11 Abs. 2 Buchstabe a) DVO ungültig - und präpariert werden sollen. In der Bescheinigung wird „lebend“ (Code: LIV) durch „tot“ (BOD) ersetzt und die Änderung mit Siegel, Datum und Unterschrift bestätigt. Der Behörde, die die Bescheinigung ursprünglich ausgestellt hat, ist eine Kopie der geänderten Bescheinigung zuzusenden. In der Praxis wird der Präparator eine neue Bescheinigung auf seinen Namen beantragen.



11.3.
Vorlagebescheinigung (Art. 47 DVO)


Die Vorlagebescheinigung dient zum Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen bei der Ausfuhr von A-, B- und C-Arten nach Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 4 EG-VO. Der Zweck der Bescheinigung ist durch Ankreuzen von Kasten 1 im Feld 19 zu verdeutlichen.



11.3.1.
Vorlagebescheinigung über die legale Naturentnahme (Art. 47 Nr. 1 DVO)


Soweit es sich um Naturentnahmen handelt, ist eine Vorlagebescheinigung nur erforderlich, wenn die Ausfuhr eines Exemplars beantragt wird, das nicht in dem betreffenden EG-Mitgliedstaat legal der Natur entnommen wurde. Soweit daher beim BfN die Ausfuhr eines in Deutschland der Natur entnommenen Exemplars beantragt wird, genügt der Nachweis der Legalität der Naturentnahme gegenüber dem BfN (siehe Kap. 6.2 und 6.3).



Soll hingegen ein in einem anderen EG-Mitgliedstaat der Natur entnommenes Exemplar aus Deutschland ausgeführt werden, ist dem BfN eine Vorlagebescheinigung einer zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates vorzulegen, in der die Rechtmäßigkeit der Naturentnahme bestätigt wird.



Wird ein in Deutschland der Natur entnommenes Exemplar in einen anderen EG-Mitgliedstaat verbracht und von dort aus der EU ausgeführt, ist eine Vorlagebescheinigung einer deutschen Behörde erforderlich.



Im Bescheinigungsvordruck ist in Feld 18 die Nr. 1 anzukreuzen.



11.3.2.
Vorlagebescheinigung über entwichene, wieder eingefangene Exemplare (Art. 47 Nr. 2 DVO)


Nach dieser Vorschrift können für entwichene Exemplare Bescheinigungen ausgestellt werden, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des EG-Mitgliedstaates wieder eingefangen wurden bzw. zugeflogen sind.



Bei gefundenen Exoten handelt es sich in der Regel um „herrenlose“ wilde Tiere, die wieder in Freiheit gelangt sind, es sei denn der bisherige Halter hat „das Tier unverzüglich verfolgt“ (§ 960 Abs. 2 BGB). Insbesondere bei in Deutschland gekennzeichneten Vögeln (z.B. entflogene gezüchtete Greifvögel), bei denen über das Kennzeichen der bisherige Halter recherchiert werden kann, ist nicht anzunehmen, dass der Halter die Verfolgung aufgeben wollte. Herrenlos gewordene Exemplare (§ 960 Abs. 2 BGB) sind nach den Bestimmungen über Naturentnahmen zu behandeln (siehe Kap. 6.3). Auch zugeflogene oder zugelaufene, herrenlose Exemplare besonders geschützter Arten (unabhängig davon, ob sie in Deutschland heimisch sind) unterliegen grundsätzlich den Zugriffs- und Besitzverboten nach § 44 BNatSchG. Eine Bescheinigung nach Art. 47 Nr. 1 DVO kann erst nach Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung oder Befreiung im Einzelfall erstellt werden (siehe Kap. 6.3). Soweit es sich um jagdbare Arten handelt, sind jagdrechtliche Vorschriften zu beachten.



Bei exotischen Arten, die in Deutschland nicht natürlich vorkommen und als Fundtiere unterzubringen sind, dürfte allerdings die Bezeichnung des Exemplars als Naturentnahme in Deutschland zu Missverständnissen führen. Da zudem die Herkunft des Tieres (legal oder illegal) unklar ist, sollten solche Fundtiere eingezogen und durch Überlassung verwertet werden. Ggf. können im Rahmen der Überlassung weitere Beschränkungen, z.B. nur die nicht-kommerzielle Nutzung dieses Tieres sowie seiner Nachkommen, auferlegt werden. Es ist generell als kritisch zu betrachten, Tiere dem jeweiligen „Finder“ zu überlassen. Grundsätzlich kommt es nicht in Betracht, Tiere einer Person zu überlassen, die (verschuldet) den Grund für die Beschlagnahme/Einziehung gesetzt hat.



Wird von der zuständigen Behörde im Rahmen der Überlassung eingezogener Tiere zugelassen, dass Nachzuchten in das Eigentum des Verwahrers übergehen, können für die Nachzuchten auf Antrag auch entsprechende Vermarktungsbescheinigungen nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO erteilt werden.



Kehrt ein Exemplar zu seinem Halter zurück, wird also nicht herrenlos, ändert sich nichts an der Rechtslage bzgl. des Besitzes. Eine neue Bescheinigung nach Art. 47 Nr. 2 DVO ist nicht erforderlich.



Im Vordruck ist in Feld 18 die Nr. 1, soweit der legale Erwerb nicht auf einer Naturentnahme beruht, die Nr. 2, anzukreuzen. In Feld 9 kann als Herkunft „U“ oder „W“ eingetragen werden, wobei bei „U“ ggf. eine nähere Erläuterung unter Feld 20 gegeben werden sollte.



11.3.3.
Vorlagebescheinigung über Zucht in der Gemeinschaft nach der EG-VO (Art. 47 Nr. 3 DVO)


Art. 47 Nr. 3 DVO regelt den Fall, dass das Exemplar „legal in der EG erworben wurde“. Hierunter sind in Abgrenzung zur Naturentnahme (Art. 47 Nr. 1 DVO) Zucht und künstliche Vermehrung als Erwerbstatbestände zu verstehen.



Eine Bescheinigung über Zucht oder künstliche Vermehrung setzt voraus, dass der Antragsteller nachweist, dass es sich um gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen handelt. Die Voraussetzungen des Art. 54 DVO für gezüchtete Tiere und des Art. 56 DVO für künstlich vermehrte Pflanzen sind maßgebend.



Im Vordruck ist in Feld 18 Kasten Nr. 3 anzukreuzen. Vorhandene Kennzeichen sind in Feld 4 des Vordrucks zu vermerken. Gleichzeitig ist in Feld 9 unter Verwendung des entsprechenden Codes einzutragen, ob das Exemplar zu nichtkommerziellen Zwecken gezüchtet wurde. Nach der DVO (Anhang VII) wird unterschieden zwischen:



-
zu kommerziellen Zwecken gezüchteten oder künstlich vermehrten Exemplaren von A-Arten (= Code D),


-
zu nicht kommerziellen Zwecken gezüchteten Tieren (= Code C),


-
zu nicht kommerziellen Zwecken künstlich vermehrten Pflanzen (= Code A),


-
sowie sonstigen in Gefangenschaft geborenen Tieren, die nicht die Voraussetzungen des Art. 54 DVO erfüllen (= Code F, siehe Anhang IX DVO).


Solange die Kommission von der Ermächtigung in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c EG-VO keinen Gebrauch gemacht und keine Kriterien für die Kommerzialität von Zuchten festgelegt hat, ist eine Abgrenzung nach den Kriterien Zuchtumfang und Gewinnerzielungsabsicht vorzunehmen:



-
Zufallszuchten (Einzelfälle) und reine Hobbyzuchten in geringem Umfang sind regelmäßig als nicht-kommerziell anzusehen. Dies ist artabhängig zu beurteilen, da ja bei bestimmten Arten regelmäßig gleich größere Mengen an Jungtieren oder Pflanzen anfallen. Kriterien zur Abgrenzung von kommerziellen und Hobbyzuchten finden sich auch in Ziffer 12.2.1.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes zur Auslegung des Begriffs „gewerbsmäßiges Züchten und Halten von Wirbeltieren“ (Genehmigung nach § 11 TierSchG). Eine gewerbsmäßige Zucht liegt danach vor, wenn mehr als 50 Schildkröten oder mehr als 100 Reptilien pro Jahr gezüchtet werden, bzw. wenn bei Vögeln regelmäßig Jungtiere verkauft werden und mehr als 10 züchtende Paare von Vogelarten größer als Nymphensittich (Ausnahme: Kakadus oder Aras: 5 züchtende Paare) bzw. mehr als 25 züchtende Paare von Vogelarten kleiner als Nymphensittich gehalten werden.


-
Wenn die Gewinnerwartung deutlich über die Kosten für die Aufzucht hinausgeht, ist regelmäßig von der Kommerzialität auszugehen. Ein Indiz hierfür ist etwa das Anmelden eines Gewerbes oder die Genehmigung nach § 11 TierSchG. Tiere in Zoologischen Gärten werden zu nicht kommerziellen Zwecken gezüchtet, da hier Zwecke der Bildung, Forschung oder Arterhaltung im Vordergrund stehen. Anderes gilt z.B. aber für Safariparks.


11.3.4.
Vorlagebescheinigung über legale Einfuhr in die EG nach der EG-VO (Art. 47 Nr. 3 DVO)


Dieser Bescheinigungstatbestand betrifft auch Einfuhren in die EG ab dem 1.06.1997. Die Rechtmäßigkeit der Einfuhr ist mit einer jeweils mit dem Vermerk der Zollstelle versehenen (amtlichen) Kopie für den Inhaber oder Einführer der Einfuhrgenehmigung oder einer Einfuhrmeldung (jeweils gelbes Blatt des Vordrucks im Anhang I oder II DVO) bzw. dem Original einer EG-Bescheinigung nachzuweisen.



Im Vordruck ist in Feld 18 Kasten Nr. 4 anzukreuzen.



11.3.5.
Vorlagebescheinigungen über die Einfuhr in die EG zwischen dem 1.01.1984 und dem 31.05.1997 nach der VO (EWG) Nr. 3626/82 (Art. 47 Nr. 4 DVO)


Dieser Bescheinigungstatbestand betrifft Einfuhren in die EG von Exemplaren nach dem 1.01.1984, aber vor dem Inkrafttreten der EG-VO am 1.06.1997. Grundlage war die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82.



Es ist mit Belegen (soweit vorhanden, mit Einfuhrdokumenten oder alten CITES-Bescheinigungen) nachzuweisen, dass die Exemplare in diesem Zeitraum in die EG eingeführt wurden. Soweit in Ermangelung von Dokumenten nur Rechnungen o.ä. vorgelegt werden, sollten darin zumindest Angaben über Datum, Nummer und ausstellende Behörde von Aus- bzw. Einfuhrgenehmigungen vorhanden sein, um Nachprüfungen zu ermöglichen.



Soweit Exemplare nach dem 1.01.1984, aber vor dem Beitritt des jeweiligen Mitgliedstaates zur EG eingeführt wurden, ist der Tatbestand des Art. 47 Nr. 5 DVO einschlägig (siehe nächstes Kap.).



Im Vordruck ist in Feld 18 Kasten Nr. 5 anzukreuzen.



11.3.6.
Vorlagebescheinigung über die Einfuhr nach dem WA vor Inkrafttreten des EG-Rechts (Art. 47 Nr. 5 DVO)


Zu prüfen ist, ob das Exemplar vor dem 1.01.1984 bzw. dem Datum des EG-Beitritts des jeweiligen EG-Mitgliedstaats, aber nach Inkrafttreten des WA in dem EG-Mitgliedstaat nach den Vorschriften des WA in der Gemeinschaft eingeführt wurde. Zwar nennt Art. 47 Nr. 5 EG-VO nur den Stichtag 1.01.1984. Vom Sinn und Zweck der Norm muss aber auch eine nach dem 1.01.1984 erfolgte Einfuhr, die vor dem Inkrafttreten der EG-rechtlichen Vorschriften in dem jeweiligen Mitgliedstaat lag, jedoch unter Geltung des WA erfolgte, hierunter fallen. Zu beachten sind die unterschiedlichen Beitrittsdaten der EG-Mitgliedstaaten zum WA (siehe Kap. 20.4).



 

1.01.1995:

Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland

 

1.01.1986:

Beitritt von Portugal und Spanien

 

1.05.2004:

Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern

 

1.01.2007

Beitritt von Bulgarien und Rumänien.



Soweit die EG-Staaten vor dem Beitritt Vorbehalte zu den Anhängen I, II und III WA angemeldet hatten, gelten sie für diese Arten nicht als Vertragsparteien des WA. Im Einzelnen sollte beim BfN nachgefragt werden.



Soweit es sich um Einfuhren in die Bundesrepublik handelt, ist im Rahmen der Prüfung festzustellen, ob die Vorschriften des bis zum 1.01.1984 geltenden Gesetzes zum WA (GWA) vom 22.05.1975 (BGBl. II S. 733) beachtet wurden und die jeweils erforderlichen Einfuhrdokumente vorliegen. Für Einfuhren ab dem 20.06.1976 aus einem Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik war bei WA I-Arten eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Bei sonstigen WA-Exemplaren waren die nach dem Übereinkommen vorgesehenen Ausfuhrdokumente, jedoch keine zusätzlichen Einfuhrdokumente erforderlich. Als Nachweis der rechtmäßigen Einfuhr wurde eine schriftliche Registrierbestätigung oder eine entsprechende Mitteilung eines der damals zuständigen Bundesämter (BAW für Teile und Erzeugnisse, BEF für vollständige tote und lebende Exemplare) erteilt (sog. WA 4-Bescheinigung). Darüber hinaus konnte auf Antrag für Exemplare, die vor dem 20.06.1976 eingeführt worden waren, bis zum 1.01.1984 eine Bescheinigung nach Art. 8 GWA ausgestellt werden. Wurde das Exemplar ursprünglich in ein anderes EG-Land eingeführt und nach dem Beitritt bis zum 1.01.1984 von dort in die Bundesrepublik verbracht, waren für die Einfuhr in die Bundesrepublik zusätzliche Dokumente nicht mehr erforderlich, wenn und soweit für das jeweilige EG-Land das WA in Kraft getreten war (siehe Art. 3 Abs. 1 Satz 2 GWA). In solchen Fällen war ein Nachweis über die Zollabfertigung beizubringen.



Für Einfuhren in die ehemalige DDR ist folgendes zu beachten:



Da die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 für das ehemalige Gebiet der DDR erst am 1.07.1990 in Kraft getreten ist (Art. 6 § 2 Umweltrahmengesetz vom 29.06.1990, GBl. I S. 649), ist bei Einfuhren vom 7.01.1976 (Umsetzung des WA) bis zum 30.06.1990 allein auf das WA abzustellen. Für diese Exemplare hatte die Einfuhr zunächst unmittelbar in Übereinstimmung mit dem WA, seit dem 8.03.1983 nach der Anordnung zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (GBl.-Sonderdruck Nr. 1123 vom 30.05.1983) zu erfolgen. Einfuhrgenehmigungsbehörde waren für Tiere oder Teile von Tieren der Leiter des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes (Grenzveterinärdienst) und für Pflanzen oder Teile der Direktor des Zentralen Pflanzenschutzamtes.



Im Vordruck ist in Feld 18 Kasten Nr. 6 anzukreuzen.



11.3.7.
Vorlagebescheinigung über den Erwerb oder die Einfuhr vor Inkrafttreten WA- oder EG-rechtlicher Beschränkungen (Art. 47 Nr. 6 DVO)


Da Naturentnahmen im Gebiet der EG immer nach Art. 47 Nr. 1 DVO zu behandeln sind, werden hier nur noch Fälle der Einfuhr und der Zucht erfasst.



Bei dieser Alternative kommt es für die meisten Mitgliedstaaten nur auf das Inkrafttreten des WA an, da sie vor der Geltung des EU-Rechts im jeweiligen Mitgliedstaat bereits das WA umgesetzt hatten. Nur für Griechenland und Irland ist zu prüfen, ob die Exemplare vor Inkrafttreten der Vorschriften des EG-Rechts legal in der Gemeinschaft erworben bzw. in diese eingeführt wurden. Zu den Stichtagen des Inkrafttretens des WA in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten siehe vorheriges Kapitel oder aber im Internet (www.cites.org unter „member countries“). Soweit die Art oder das Taxon nicht von Beginn an im WA aufgeführt wurde, ist das Datum der Aufnahme der jeweiligen Art in die Anhänge I bis III WA zu berücksichtigen, bei nicht nach dem WA geschützten ist das Datum der Aufnahme in das EG-Recht entscheidend. Informationen können auch dem Internet unter http://www.unep-wcmc.org oder www.wisia.de entnommen werden. Ggf. ist beim BfN nachzufragen.



Für die Legalität entsprechender Exemplare in der EU kommt es darauf an, dass diese vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in dem jeweiligen Mitgliedstaat „erworben“ bzw. eingeführt wurden (Art. 47 Nr. 6 DVO). Insoweit ist nicht entscheidend, dass auch die Voraussetzungen des Begriffs „vor Anwendung des WA erworbenes Exemplar“ erfüllt werden. Für Altbestände, die sich bereits in der EU befinden, ist nicht das völkerrechtliche Inkrafttreten, sondern die Rechtslage im jeweilgen Mitgliedstaat entscheidend (Datum des Erwerbs’, siehe Kap. 4.3.5).



Allerdings ist der Herkunftscode O; für „vor Anwendung des WA erworbenes Exemplar“ zusätzlich nur anzugeben, wenn Art. 1 Nr. 10 DVO erfüllt ist, also der Erwerb bereits vor dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des WA für den jeweiligen Schutz der Art erfolgt ist (siehe Kap. 9.1.7.5). Generell ist das genaue Erwerbsdatum oder der Erwerb vor einem spezifischen Datum (z.B.: „erworben vor dem 1.07.1975“) im Dokument anzugeben.



Im Vordruck ist in Feld 18 Kasten Nr. 7 unter Angabe des EG-Mitgliedstaates anzukreuzen. Im Feld 9 ist „W“, soweit keine anderweitigen Feststellungen vorliegen, einzutragen, zusätzlich auch „O“, aber nur wenn auch das völkerrechtliche Datum nach Art. 1 Nr. 10 DVO erfüllt ist.



11.4.
Vermarktungsbescheinigung (Art. 48 DVO)


Die Vermarktungsgenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO ist auf dem in Anhang V der DVO vorgesehenen Vordruck zu erteilen.



Die Entscheidung, ob die Vermarktung erlaubt wird, richtet sich nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO und ist eine Ermessensentscheidung. Die Genehmigung kann daher erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:



-
Vorliegen einer der Tatbestände des Art. 8 Abs. 3 EG-VO i.V.m. Art. 59 DVO,


-
Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, z.B. die gemeinschaftsrechtlichen Vermarktungsverbote der Art. 12 Abs. 2 und Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 VRL,


-
Kennzeichnung bei lebenden Wirbeltieren nach Art. 59 Abs. 5 DVO.


Wegen der inhaltlichen Voraussetzungen wird auch auf Kapitel 8.1 verwiesen. Die Kennzeichnungsanforderungen nach Art. 59 Abs. 5, Art. 66 DVO werden durch die Kennzeichnungsregelung in der BArtSchV konkretisiert. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Tierschutzanforderungen nach Art. 67 DVO in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, so dass dort lebende Wirbeltiere bereits unterhalb der in der BArtSchV festgelegten Gewichtsgrenzen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BArtSchV) mit einem Transponder gekennzeichnet werden dürfen. Da in Deutschland aus Tierschutzgründen von den nach Art. 66 Abs. 1 DVO vorrangig zu verwendenden Kennzeichnungsmethoden abgewichen wird, ist es sinnvoll, dies in Vermarktungsbescheinigungen durch einen entsprechenden Hinweis klarzustellen:



According to animal welfare regulations the live specimen was not marked by microchip transponder. Aufgrund von Tierschutzregelungen wurde das lebende Exemplar nicht mit einem Mikrochip-Transponder gekennzeichnet. oder
Marking by microchip transponder was not appropriate. – Kennzeichnung durch Mikrochip-Transponder war nicht geeignet.



Insbesondere in folgenden Fällen erscheint dies ratsam:



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Verwendung der Dokumentation


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Wahl des offenen Rings statt Transponderkennzeichnung, wenn Vögel nicht geschlossen beringt werden können.


Welche Vermarktungsaktivität oder –Transaktion die Genehmigung im Einzelfall erlaubt, wird durch den Inhalt der Bescheinigung festgelegt. Das muss in diesem Zusammenhang nicht bedeuten, dass sich die Genehmigung nur auf ein Exemplar bezieht.



Eine Vermarktungsbescheinigung ist allerdings entbehrlich, wenn Legalausnahmen bestehen oder die Vermarktung bereits im Rahmen anderer Genehmigungen (z.B. Einfuhrgenehmigung) erteilt wurde (siehe Kap. 8.1.2.3).



Der Erlaubnisinhalt der Bescheinigung für kommerzielle Zwecke ist durch Ankreuzen von Kasten 2 im Feld 19 zu verdeutlichen.



11.4.1.
Vermarktungsbescheinigung bei legalem Erwerb und legaler Einfuhr vor Inkrafttreten der Bestimmungen für WA I-Arten, C1-Arten und A-Arten (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe a DVO)


Eine solche Bescheinigung kann ausgestellt werden, wenn das Exemplar in der Gemeinschaft rechtmäßig erworben oder in diese eingeführt wurde, bevor die Art in Anhang I des WA, in Anhang C1 der VO (EWG) Nr. 3626/82 oder in Anhang A der EG-VO mit Geltung für den jeweiligen Mitgliedstaat aufgeführt waren. In Art. 1 Nr. 1 DVO ist klargestellt, dass unter „Erwerb“ nicht der rechtsgeschäftliche Erwerb zu verstehen ist, sondern Naturentnahme, Zucht oder künstliche Vermehrung.



Zu berücksichtigen sind folgende Stichtage:



-
 

WA I-Arten:

Inkrafttreten des WA für den jeweiligen EG-Mitgliedstaat bzw. (bei später aufgenommenen oder hochgestuften Arten) das jeweilige Aufnahmedatum der Art.

-
 

Anhang C1-Arten:

1.01.1984.

-
 

Anhang A-Arten:

1.06.1997 bzw. bei später oder hochgestuften Arten das jeweilige Aufnahmedatum der Art im Anhang A.



Bei der Ausstellung der Bescheinigung ist das Datum des Erwerbs/der Einfuhr in Feld 20 zu vermerken. Im Feld 18 ist der entsprechende Erwerbstatbestand (siehe Kap. 11.3.1 bis 11.3.7) anzukreuzen.



Vermarktung von Elfenbein des Afrikanischen Elefanten



Traditionell besteht in Deutschland eine Elfenbeinindustrie. Lagerbestände von vielen Tonnen Elfenbein sind bekannt. Folgende Regelungen gelten:



Elfenbein des Afrikanischen Elefanten konnte vor Unterschutzstellung der Art (in Deutschland: vor dem 26.02.1976) als sog. „Vorerwerb“ ohne CITES-Dokumente und vom 26.02.1976 bis zum 17.08.1989 mit den erforderlichen CITES-Dokumenten rechtmäßig zu kommerziellen Zwecken in die EU eingeführt werden. Ab 17.08.1989 wurde die Einfuhr für rohes und bearbeitetes Elfenbein verboten (VO (EWG Nr. 2496/89 der Kommission vom 2.08.1989).



Am 18.01.1990 wurde der Afrikanische Elefant in den Anhang I WA aufgenommen, so dass EG-rechtliche Vermarktungsverbote und Bescheinigungspflichten galten. Nach dem damals gültigen § 20g Abs. 2 BNatSchG 1987 bestand in Deutschland sogar ein sog. „absolutes“ Vermarktungsverbot für der Natur entnommene Exemplare des Anhang I WA. Von diesem Verbot konnten nur Befreiungen nach § 31 BNatSchG 1987 erteilt werden. Diese wurden für rechtmäßig eingeführtes Elfenbein ausgestellt und bildeten die Grundlage für den kommerziellen Elfenbeinhandel in Deutschland.



Darüber hinaus galten in der Praxis für den Verkauf von Elfenbeinprodukten unter 1 kg Erleichterungen, in dem der erforderliche Nachweis durch Lagerbuchführung, Werkstattbuch und Lieferscheine erbracht werden konnte. Diese Praxis wurde fortgeführt, obgleich seit dem 1.06.1997 mit der EG-VO das Vermarktungsverbot ausschließlich im EG-Recht geregelt ist und für jede Vermarktungshandlung von Exemplaren eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot in Form einer behördlichen Bescheinigung nach dem Muster aus Anhang V der DVO erforderlich ist.



Seit September 2008 gilt eine neue Praxis, die dem EG-Recht entspricht. Danach ist der Lagerbestand an kommerziell genutzten Elfenbein zu erfassen und sind auf Grundlage der nach § 31 BNatSchG 1987 erteilten Befreiungen vom Vermarktungsverbot für den gesamten Bestand Ausnahmen nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO zu erteilen, soweit die dafür bestehenden Voraussetzungen festgestellt werden. Grundsätzlich ist für jeden Vermarktungsvorgang eine Vermarktungsbescheinigung zu erteilen, die sich auf die konkret verkauften Elfenbeingegenstände bezieht. Diese wird dem Erwerber zur weiteren kommerziellen Nutzung übergeben.



Bei Elfenbeinkleinteilen, die über 90% des Elfenbeinhandels betreffen, können auf Grundlage des festgestellten Bestands und der dafür erteilten Vermarktungsgenehmigung „Blankette“ beantragt werden, die beim konkreten Verkauf vom Verkäufer mit den entsprechenden Daten zu vervollständigen und dem kommerziellen Erwerber zu übergeben sind. Beim privaten Erwerber genügt insoweit eine qualifizierte Rechnung, die ihn ggf. in die Lage versetzt, den Nachweis zu führen oder aber Vermarktungsbescheinigungen zu beantragen. Als Elfenbeinkleinteil gelten reine Elfenbeinteile mit einem Gewicht von unter 50 Gramm sowie zusammengesetzte Gegenstände, die einen Elfenbeinanteil von unter 50 Gramm haben und deren Verkaufswert insgesamt nicht mehr als 250,- EUR beträgt. Einzelheiten sind der Anlage (siehe Kap. 20.5) zu entnehmen.



11.4.2.
Vermarktungsbescheinigung über die rechtmäßige Entnahme aus der Natur (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe b DVO)


Die Rechtmäßigkeit der Naturentnahme in der Bundesrepublik richtet sich nach den Bestimmungen des BNatSchG sowie den nationalen jagd- und fischereirechtlichen Bestimmungen. Erfolgte die Naturentnahme in einem anderen Mitgliedstaat, hat der Antragsteller nachzuweisen, dass das Exemplar in Übereinstimmung mit den dortigen Rechtsvorschriften der Natur entnommen wurde (ggf. unter Beifügung einer beglaubigten Übersetzung).



Zu beachten ist, dass nicht aus jeder legalen Naturentnahme das Recht der Vermarktung abgeleitet werden kann. Die Vermarktungsgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Hierbei sind insbesondere die Vorschriften der Art. 6 und 9 VRL sowie der Art. 12 Abs. 2 und 16 FFH-RL zu berücksichtigen. So darf z.B. ein der Natur entnommener Habicht nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 9 VRL und damit in der Regel nicht vermarktet werden. Zwar kann die Aushorstung von Nestlingen und Ästlingen im Einklang mit Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c VRL im Einzelfall erlaubt werden (§ 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG i.V.m. Landesjagdrecht), jedoch folgt daraus nicht zwingend die Kommerzialisierung des Tieres, das für Beizzwecke gehalten wird (§ 3 BWildSchV, siehe Kap. 13.7).



Im Übrigen kann zur Interpretation der Ausnahmen der FFH-RL oder VRL auch auf die Umsetzung dieser Richtlinien im nationalen Recht verwiesen werden (§ 45 Abs. 2 bis 8 BNatSchG).



Im Feld 18 ist Kasten 1 anzukreuzen. Besonderheiten hinsichtlich des Geltungsumfangs der Bescheinigung, z.B. nur für Tauschzwecke, sind in Feld 20, ggf. unter Nutzung des Kastens („gilt nur für den in Feld 1 genannten Inhaber“), deutlich zu machen.



11.4.3.
Vermarktungsbescheinigung über Zucht (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO)


Im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 3 Buchstabe d EG-VO enthält Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO keine Regelung für künstlich vermehrte Pflanzen, da nach Art. 62 Nr. 2 DVO künstlich vermehrte Pflanzen von der Bescheinigungspflicht ausgenommen sind.



Eine Bescheinigung nach Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO darf nach Art. 59 Abs. 2 und 5 DVO für lebende Wirbeltiere nur dann ausgestellt werden, wenn das Exemplar legal gezüchtet wurde (siehe Kap. 4.3.1) und nach Art. 66 DVO gekennzeichnet ist (siehe Kap. 12.1.4).



Wegen des Geltungsumfangs der Bescheinigung wird auf Kap. 11.1.3 verwiesen. Die exemplarbezogene Erlaubnis setzt voraus, dass das Exemplar einmalig und dauerhaft gekennzeichnet ist (Art. 11 Abs. 3, Art. 66 Abs. 4 DVO), z.B. bei Vögeln mit einem geschlossenen Ring bzw. bei anderen lebenden Wirbeltierarten – einschließlich gezüchteter Vögel, die nicht mit einem geschlossenen Ring gekennzeichnet werden können – mit einem Transponder. Für nicht einmalig und dauerhaft gekennzeichnete Exemplare kann daher nur eine inhaltlich und räumlich beschränkte Bescheinigung nach Art. 1 Nr. 7 DVO erteilt werden. Für mittels Fotodokumentation identifizierbar gemachte lebende Exemplare bedeutet dies, dass die Vermarktung nur innerhalb Deutschlands, allerdings hier für eine unbeschränkte Zahl von Transaktionen, erlaubt werden kann. Insofern kann die Bescheinigung in Deutschland wie eine exemplarbezogene Bescheinigung verwendet werden. Einzelheiten zur Fotodokumentation, siehe Kap. 12.1.4.1 - Dokumentation. Die Bescheinigung erstreckt sich auch auf die erste Transaktion in einen anderen Mitgliedstaat, da davon ausgegangen wird, dass sich der Vermarktungsakt (Verkauf) im Wesentlichen in Deutschland ereignet.



Eingeführte, gezüchtete Exemplare (z.B. Hyazinthara, Palmkakadu, Taubenhalsamazonen aus den Philippinen von einem kommerziellen Zuchtbetrieb) werden hinsichtlich ihrer Verwendungsmöglichkeit beschränkt, z.B. durch Festlegung des Zweckcodes „P“ im Feld 14 der Einfuhrgenehmigung, da diese Einfuhrgenehmigungen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken erteilt werden dürfen (siehe Kap. 9.1.7).



Das bedeutet, dass das Exemplar nicht zu „hauptsächlich kommerziellen Zwecken“ verwendet werden darf. Das BfN hat für den Bereich der Papageien festgelegt, dass ein „hauptsächlich kommerzieller Verwendungszweck“ vorliegt, wenn der Einführer/Halter zusammen mit den eingeführten Papageien mehr als zehn Paare einer WA-I-Art (= Anhang A der VO (EG) Nr. 338/97) oder mehr als vier Paare derselben WA I-Art (= Anhang A der VO (EG) Nr. 338/97) hält. Unabhängig von der Menge der gehaltenen Papageien kann der kommerzielle Verwendungszweck auch aus anderen Umständen oder Rahmenbedingungen folgen, insbesondere wenn mit Papageien regelmäßig gehandelt wird, die eingeführten Papageien kommerziell zur Schau gestellt werden oder mit ihnen die Attraktivität einer kommerziellen Unternehmung gesteigert werden sollen.



Falls eine Vermarktungsbescheinigung für diese eingeführten Papageien erteilt wird, ist folgende Nebenbestimmung aufzunehmen:



„Weitergabe, Haltung und Zucht nur zu nicht hauptsächlich kommerziellen Zwecken.“



Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Exemplare von A-Arten, die nicht nach den Kriterien des Art. 54 DVO gezüchtet wurden, nicht unter der Ausnahme für „gezüchtete“ Tiere vermarktet werden dürfen. Handelt es sich um Exemplare, die unter Angabe des Codes F (in Gefangenschaft geborene Tiere, die nicht die Voraussetzungen des Art. 54 DVO erfüllen, Anhang IX DVO) auf der Einfuhrgenehmigung aus einem Drittland eingeführt wurden, kann ggf. eine Vermarktung nach Art. 48 Abs. 1 Buchstabe a DVO geprüft werden. Im Übrigen kommen auch die Ausnahmetatbestände der Buchstaben e-g des Art. 8 Abs. 3 EG-VO in Betracht.



In Vermarktungsbescheinigungen nach Art. 48 Abs. 1 Buchstabe c DVO ist im Feld 18 bei in die Gemeinschaft eingeführten Exemplaren Kasten 4 (oder 5 bis 7) und bei in Deutschland (oder in der EU) gezüchteten Exemplaren Kasten 3 anzukreuzen. Bei Inlandszuchten sollte im Feld 4 auch ein möglichst präzises Schlupfdatum eingetragen werden. Besonderheiten hinsichtlich des Geltungsumfangs der Bescheinigung sind in Feld 20, ggf. unter Nutzung des Kastens („gilt nur für den in Feld 1 genannten Inhaber“), deutlich zu machen (siehe Kap. 11.1.3).



11.4.4.
Bescheinigung über die Verwendung zu bestimmten Zwecken (Art. 48 Abs. 1 Buchstabe d DVO)


Generell geht es bei diesem Tatbestand um Exemplare, deren Verwendung oder Nutzung beschränkt ist und nur zu bestimmten Zwecken erlaubt wird. Es handelt sich um inhaber- oder subjektbezogene Bescheinigungen, die nur den im Feld 1 genannten Inhaber berechtigen. Soweit die Vermarktung nicht auf die „kommerzielle Zurschaustellung“ beschränkt wird, sondern auch der Verkauf beantragt wird, kann die Genehmigung nur erteilt werden, wenn der Empfänger/Käufer bekannt ist und geprüft werden konnte, ob dieser die Exemplare im Rahmen der privilegierten Zwecke (Art. 8 Abs. 3 Buchstaben e bis g) hält und nutzt. Im Vordruck ist im Feld 20 zu vermerken, dass die Bescheinigung nur für den Inhaber, genannt im Feld 1, gültig ist (Grundlage Art. 48 Abs. 1 Buchstabe d DVO, zuvor Art. 22 Abs. 3 Buchstabe d VO 1808/2001) und im Feld 18 ist der Kasten 8 anzukreuzen. Darüber hinaus ist die privilegierte Nutzung im Feld 20 zu konkretisieren und als Bedingung für den rechtmäßigen Besitz festzulegen. Zu beachten ist, dass in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen bei jedem Eigentümerwechsel erneut einzuhalten und nachzuweisen ist.



Grds. ist zwischen eingeführten und nicht-eingeführten Exemplaren zu unterscheiden.



11.4.4.1.
Vermarktung legal eingeführter Exemplare zur Verwendung zu dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglichen Zwecken (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c EG-VO)


Exemplare, die nach der EG-VO legal eingeführt wurden, dürfen nach dieser Vorschrift nur vermarktet werden, wenn sie zu einem Zweck verwendet werden, der dem Überleben der Art nicht abträglich ist. Da eine kommerzielle Verwendung von A-Arten i.d.R. dem Überleben der Art abträglich ist, darf bei Exemplaren, auch wenn sie nach Art. 57 DVO als Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat einfuhrgenehmigungsfrei eingeführt worden sind, nachträglich keine Vermarktungsgenehmigung erteilt werden (siehe Kap. 9.1.7.4). Insbesondere können Elfenbeinsouvenirs, die seit dem 27.11.1997 legal mit einer Ausfuhrgenehmigung aus Simbabwe als B-Art importiert werden dürfen, nicht vermarktet werden, da die Erleichterung (siehe Fußnote 3 der Anhänge der EG-VO) nur für die Einfuhr („Handel“) zu nicht kommerziellen Zwecken gilt.



Angaben in den erteilten Einfuhrgenehmigungen, durch die die Verwendung von eingeführten Exemplaren beschränkt wird, sind zu beachten (z.B. durch Eintragen eines entsprechenden Codes „S“ in Feld 14 des Vordrucks I DVO oder aber durch Nebenbestimmungen). Die Vermarktungserlaubnis darf hierzu nicht im Widerspruch stehen. Soll die Nutzungsmöglichkeit nach der Einfuhr verändert werden, ist dies zunächst beim BfN zu beantragen, bevor eine entsprechende Vermarktungsgenehmigung erteilt werden kann.



Beispiel:

Wird eine Genehmigung zur Einfuhr von Elefantensperma für ein bestimmtes Forschungsprojekt erteilt, dokumentiert durch „S“ in Feld 14, so ist die Besitz- und Nutzungserlaubnis darauf beschränkt. Ob das Sperma auch für die künstliche Besamung von Zoo- oder Zirkuselefanten genutzt werden darf, wäre vom BfN auf Grund der Einfuhrvoraussetzungen zu prüfen, bevor eine ggf. auch erforderliche Vermarktungsgenehmigung erteilt werden könnte. Da die Einfuhr von Elefantensperma (Anhang A) nicht für eine kommerzielle Nutzung genehmigt werden darf, kommt eine Nutzung zur Zucht von Zirkuselefanten, die der kommerziellen Zurschaustellung dienen, nicht in Betracht.



Es ist darauf zu achten, dass bei eingeführten Exemplaren entsprechende Nebenbestimmungen erteilter Einfuhrgenehmigungen weiterhin als Nebenbestimmungen in der Vermarktungsbescheinigung aufgenommen werden. Bei eingeführten Exemplaren ist zusätzlich im Feld 18 Kasten 4 anzukreuzen.



11.4.4.2.
Verwendung für Wissenschaft, Forschung und Arterhaltungszucht (Art. 8 Abs. 3 Buchstaben e bis g EG-VO)


Vor der Prüfung des Zwecks ist in jedem Fall die Legalität der Exemplare festzustellen.



Bei eingeführten Exemplaren ist hinsichtlich des Verwendungszwecks vorrangig auf die Einfuhrgenehmigung abzustellen (siehe Feld 14 der Einfuhrgenehmigung). Bei Zweifeln hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit der beantragten Verwendung sollte beim BfN angefragt werden, für welche Zwecke das Exemplar eingeführt wurde.



Für die übrigen Fälle gilt Folgendes:



Bei Exemplaren, die unter außergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke nach der Richtlinie 86/609/EWG (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe e EG-VO) vermarktet werden sollen, muss die Landesbehörde prüfen, ob anstelle der beantragten keine weniger schutzbedürftige Art für den Versuch in Frage kommt. Außerdem dürfen Genehmigungen für Wildentnahmen nur dann erteilt werden, wenn gezüchtete Exemplare der beantragten Art nicht zur Verfügung stehen. Eine Nachfrage bei den Veterinärbehörden, ob eine entsprechende Versuchsgenehmigung nach TierSchG vorliegt, wird empfohlen.



Genehmigungen für Exemplare, die für zur Erhaltung der betreffenden Art beitragenden Zucht- und Fortpflanzungszwecke (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe f EG-VO) verwendet werden sollen, können i.d.R. erteilt werden, wenn für die betreffende Art ein wissenschaftlich anerkanntes Erhaltungszuchtprogramm vorliegt. Dies ist vorrangig bei den „Europäischen Erhaltungszuchtprogrammen (EEP)“ der Fall, an denen sich sowohl wissenschaftlich geleitete Zoologische Gärten als auch Privatpersonen beteiligen.



Anträge für Exemplare, die Forschungs- oder Bildungszwecken (Art. 8 Abs. 3 Buchstabe g EG-VO) dienen, sind nur genehmigungsfähig, wenn diese den Schutz oder die Erhaltung der betreffenden Art zum Ziel haben. Delfintherapien für Kinder mit schweren Behinderungen werden in der Regel als kommerzielle Aktivität gesehen. Selbst wissenschaftlich begleitete Forschungsprojekte in diesem Zusammenhang sind nicht artbezogen und können insoweit keinen Ausnahmetatbestand nach dieser Vorschrift begründen. Aufgrund einer Gesamtschau der aus Artenschutzsicht positiven und daher privilegierten Aktivitäten eines Zoos oder Tiergartens (Erhaltungszuchtprojekte, Teilnahme an internationalen oder europäischen Zuchtbüchern, artbezogene Bildung und Forschung, etc.), kann im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände eine solche nachrangige, zeitlich untergeordnete kommerzielle Nutzung von Delfinen (ggf. auch anderer A-Arten) aber auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 3 Buchstaben f) oder g) EG-VO erlaubnisfähig sein.



Im Vordruck ist im Feld 20 zu vermerken, dass die Bescheinigung nur für den Inhaber, genannt im Feld 1, gültig ist (Grundlage Art. 48 Abs. 1 Buchstabe d DVO, zuvor Art. 22 Abs. 3 Buchstabe d VO 1808/2001) und im Feld 18 sind Kasten 8 und ggf. Kasten 4 bei eingeführten Exemplaren anzukreuzen.



11.4.5.
„Sammlungsbescheinigung“ (Art. 60 DVO)


Als Sonderfall ermöglicht die sog. „Sammlungsbescheinigung“ nach Art. 60 DVO anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen, Sammlungsexemplare von auf dieser Bescheinigung eingetragenen A-Arten, die für Zuchtprogramme, Forschungsprojekte oder Bildungszwecke zur Erhaltung der Art bestimmt sind, an andere anerkannte Einrichtungen in der EG zu vermarkten.



Da der Begriff der Vermarktung neben der entgeltlichen Weitergabe auch das Anbieten und Befördern zu Verkaufszwecken sowie jede Verwendung zu Verkaufszwecken umfasst, würde eine Vermarktungserlaubnis im Rahmen der Sammlungsbescheinigung umfangreiche Handelsfreiheiten begründen., Komplexe Auflagen/Nebenbestimmung wären erforderlich und müssten zum Gegenstand von Kontrollen gemacht werden. Dies würde ggf. zu Sachverhalten führen, die vom Grundgedanken des Artenschutzrechts letztlich nicht gewollt sein können. Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung des Art. 60 DVO bestehen auch, weil der Begriff „wissenschaftliche Einrichtung“ nicht definiert ist und möglicherweise eine Vielzahl von, auch kommerziell unterschiedlich tätig werdenden, Einrichtungen umfasst.



In Deutschland wurde die Sammlungsbescheinigung daher bis 2005 nicht genutzt und soll fortan auch nur eingeschränkt Anwendung finden:



Bei der als kommerzielle Zurschaustellung zu wertenden Aktivität in Zoos kann für diese – anstelle der im Einzelfall zu erteilenden Vermarktungsgenehmigungen – im Rahmen einer Sammlungsbescheinigung die kommerzielle Zurschaustellung (und nur diese) für alle gehaltenen Anhang A–Exemplare erlaubt werden. Ggf. kann dies auch bei Botanischen Gärten oder Museen in Betracht kommen, wenn sie spektakuläre und öffentlichkeitswirksame Exemplare zur Schau stellen. Insbesondere bei entsprechenden Anträgen solcher Einrichtungen wäre dies zu prüfen und ggf. zu erteilen. Die Sammlungsbescheinigung mit der Erlaubnis, Tiere des Anhang A - entsprechend der Inventarliste - kommerziell zur Schau zu stellen, kann auch Bestandteil einer Betriebsgenehmigung für einen Zoo sein, wobei ausdrücklich auf die Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO hinzuweisen wäre.



Die Genehmigung kann befristet erteilt werden, damit in regelmäßigen Zeitabständen eine Kontrolle der Zuverlässigkeit und ggf. des Bestandes durchgeführt werden kann. Die jeweils zuständige Landesbehörde findet in Kooperation mit der zuverlässigen Einrichtung ein Verfahren, wie die Landesbehörde über den aktuellen Bestand informiert und auf dem Laufenden gehalten werden kann.



Sollen Exemplare des Anhang A der EG-VO (auch an andere für diesen Zweck nach der DVO zugelassene „wissenschaftliche Einrichtung“) verkauft oder ausgetauscht werden (d.h. dauerhaft abgegeben werden), ist für den Einzelfall – möglicherweise beschränkt auf den einmaligen Verkauf an eine bestimmte Einrichtung - eine entsprechende Vermarktungsbescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO notwendig.



Voraussetzungen



Die Erteilung einer „Sammlungsbescheinigung“ setzt zunächst voraus, dass es sich um eine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Neben der nachgewiesenen wissenschaftlichen Tätigkeit der Einrichtung muss die Gewähr für eine zuverlässige Buchführung gegeben sein. Die zuständige Behörde informiert das BfN über registrierte wissenschaftliche Einrichtungen, das eine bundesweite Liste führt. Im Rahmen des Zweijahresberichtes haben die Mitgliedstaaten über die nach Art. 60 DVO anerkannten Einrichtungen zu informieren.



Die „Sammlungsbescheinigung“ kann nur für folgende Zwecke ausgestellt werden:



-
Zucht oder künstliche Vermehrung, die sich günstig auf die Arterhaltung auswirkt, oder


-
Forschungs- oder Bildungszwecke im Hinblick auf die Erhaltung oder den Schutz der Art.


Die „Sammlungsbescheinigung“ ist in Deutschland auf die Erlaubnis zur kommerziellen Zurschaustellung zu beschränken. Insofern kann diese Sammlungsbescheinigung getrennt vom Vordruck nach Anhang V DVO erteilt werden. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollten die Bescheinigungen befristet werden und ein Widerrufsvorbehalt (wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen) aufgenommen werden. Prüfungen können auch im Rahmen der Zoo-Richtlinie und ihrer Umsetzung vorgenommen werden.



Die „Sammlungsbescheinigung“ kann nach EG-Recht auch zur Abgabe von Exemplaren berechtigen, aber nur an ebenfalls anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen, d.h. auch der Empfänger muss bei seiner zuständigen Behörde entsprechend registriert sein und gleichermaßen über eine „Sammlungsbescheinigung“ für die betreffenden Arten verfügen. Zulassungen anderer Mitgliedstaaten sind anzuerkennen, so dass auch anerkannte deutsche Einrichtungen rechtmäßig erwerben können, wenn beiden am Tausch oder der Vermarktung beteiligten Einrichtungen eine Sammlungsbescheinigung erteilt wurde. Die Mitgliedstaaten berichten seit dem 9..07.2006 [Inkrafttreten der DVO] über registrierte wissenschaftliche Einrichtungen (Art. 69 Abs. 5 Buchstabe b DVO).



Zu beachten ist, dass bei der Natur entnommenen lebenden A-Arten (ggf. auch F-Tieren, siehe Anhang IX DVO) eine gesonderte Transportgenehmigung nach Art. 9 EG-VO i.V.m. Art. 49 DVO zu beantragen ist (siehe nächstes Kap.).



11.5.
Beförderungsgenehmigung (Art. 9 EG-VO i.V.m. Art. 49 DVO)


Zum Anwendungsbereich wird auf Kap. 10.1 verwiesen.



Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn sich die zuständige Wissenschaftliche Behörde des Bestimmungsorts vergewissert hat, dass die Unterbringungsbedingungen dort für die Erhaltung und Pflege des Exemplars angemessen sind.



Soweit es sich um einen innerdeutschen Bestimmungsort handelt, ist grundsätzlich die Zustimmung des BfN erforderlich. Diese Zustimmung wird vorausgesetzt, wenn der künftige Halter des Tiers der Genehmigungsbehörde eine (von ihm beantragte) formlose Bescheinigung seiner örtlich zuständigen Landesbehörde vorlegt, in der bestätigt wird, dass seine Haltungsbedingungen mindestens den in der Anlage (siehe Kap. 20.3) genannten Haltungsgutachten genügen. Soweit für eine Art kein Haltungsgutachten vorliegt, wird empfohlen, beim BfN Rücksprache zu halten. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet das BfN über die erteilte Beförderungsgenehmigung.



Wenn der Bestimmungsort in einem anderen EG-Mitgliedstaat liegt, hat der Antragsteller (ggf. in amtlicher Übersetzung) eine Bestätigung der Wissenschaftlichen Behörde dieses EG-Mitgliedstaates, dass die Unterbringung geeignet ist, der ausstellenden Behörde vorzulegen. Die Vollzugsbehörde des EG-Mitgliedstaates, in den das Exemplar verbracht wird, ist von der Genehmigungserteilung zu unterrichten (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe c EG-VO).



Da nach dem Anwendungsbereich in Art. 9 der EG-VO bereits der bisherige Unterbringungsort in einem Dokument festgehalten wurde, ist im Vordruck der auszustellenden Beförderungsbescheinigung in Feld 2 der zukünftige (inzwischen geprüfte) Bestimmungsort einzutragen. Generell ist die Erlaubnis der Beförderung im Feld 19 Kasten 3 deutlich zu machen.



Die bisherige Praxis zeigt, dass diese Regelung im Vollzug der Länderbehörden nur wenig Anwendung findet. Auf der anderen Seite nutzen andere Mitgliedstaaten diese EG-Bescheinigung über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus, um bei Transaktionen in andere Mitgliedstaaten zu bestätigen, dass das bescheinigte Exemplar des Anhangs A legal erworben wurde und für die entsprechenden Zwecke genutzt werden darf (z.B. nicht-kommerzielle Haltung und Zucht für Exemplare mit Herkunftscode „F“ oder für eingezogene Exemplare).



12.
Kennzeichnung


12.1.
Kennzeichnung lebender Tiere und von Kaviar


Seit dem 1.06.1997 ist für lebende Wirbeltiere der A-Arten die Kennzeichnung Voraussetzung für die Ausstellung einer Vermarktungsbescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO (Art. 66 Abs. 1 DVO) sowie für Ein- und Ausfuhrgenehmigungen und Widerausfuhrbescheinigungen (Art. 64, 65 DVO).



Seit dem 1.01.2001 (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BArtSchV 1999, Erste Änderungsverordnung) gilt nach §§ 12 ff. der BArtSchV eine Kennzeichnungspflicht für lebende Exemplare bestimmter besonders geschützter Säugetier-, Vogel- und Reptilienarten, wenn die Art in Anlage 6 BArtSchV aufgeführt ist. Anders als das EG-Recht knüpft die BArtSchV bei der Kennzeichnung an die Haltung an.



Darüber hinaus enthalten die PsittakoseV und die BWildSchV Bestimmungen über die Kennzeichnung von Wildtieren.



Kaviar, der nach dem 9.07.2006 (Inkrafttreten der DVO 865/2006) in der EU erneut oder aber erstmals verpackt wird, darf in der Gemeinschaft nur verkauft werden, wenn der Verpackungsbetrieb registriert ist (Art. 66 Abs. 7 DVO) und die Behältnisse, in die er verpackt wird, in bestimmter Form gekennzeichnet werden (Art. 64 Abs. 2 DVO). Eingeführter Kaviar kann, soweit das Behältnis nach Art. 64 Abs. 1 Buchstabe g DVO gekennzeichnet ist, in der EU verkauft werden.



Tote Tiere unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht. Für die Präparation von Vögeln gilt jedoch die Besonderheit, dass der Ring am Vogel verbleibt (§ 15 Abs. 7 BArtSchV).



12.1.1.
Verhältnis der Rechtsvorschriften zueinander


Grundsätzlich sind für in Deutschland gehaltene Exemplare die Bestimmungen der BArtSchV maßgeblich. Die Kennzeichnungsmethoden nach § 13 BArtSchV sind so gestaltet, dass zugleich alle Anforderungen an eine Kennzeichnung für lebende Wirbeltiere der A-Arten im Vollzug von Art. 66 DVO erfüllt werden (siehe Kap. 11.4). Daher ist nach einer Kennzeichnung aufgrund der BArtSchV eine zusätzliche Kennzeichnung nach der DVO nicht erforderlich, auch wenn das Exemplar in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird.



Ist ein Exemplar einer A-Art entsprechend der DVO oder nach den in einem anderen Mitgliedstaat geltenden nationalen Vorschriften gekennzeichnet worden, besteht keine zusätzliche Kennzeichnungspflicht (§ 14 Abs. 2 Satz 1 BArtSchV).



Sonstige Kennzeichen, die vor Inkrafttreten der Kennzeichnungsregelungen angebracht wurden, können von der Behörde im Einzelfall anerkannt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BArtSchV).



Die Kennzeichnungspflicht nach der BArtSchV erfasst auch die in Anlage 4 der BWildSchV genannten heimischen Greifvogelarten; die früher selbständige Regelung zur Kennzeichnung der Greifvögel der Anlage 4 der BWildSchV ist durch die Kennzeichnungsbestimmungen der BArtSchV ersetzt worden. Für die Kennzeichnung von Hybriden heimischer Greifvogelarten sind seit dem 25.02.2005 geschlossene, blau gefärbte Ringe erforderlich (§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 4 BArtSchV).



Kennzeichen nach § 3 Abs. 3 BWildSchV in der bis zum 21.10.1999 geltenden Fassung können im Rahmen der DVO nur anerkannt werden, wenn sie den Vorgaben der DVO entsprechen. Ab 1998 werden für die Nachzuchten von Greifvögeln die sog. „Schweizer Stiftringe“ nicht mehr akzeptiert. Nachgezüchtete Greifvögel müssen seitdem grundsätzlich mit einem geschlossenen Ring gekennzeichnet werden.



Die Kennzeichnung nach der BArtSchV geht der Kennzeichnung nach der PsittakoseV vor (§ 2 Abs. 6 PsittakoseV). Allerdings dürfen die in § 15 Abs.1 BArtSchV genannten Vereine Ringe für Psittaciden nur dann ausgeben, wenn die Voraussetzungen der PsittakoseV vorliegen (§ 15 Abs. 4 BArtSchV). Kennzeichnungspflichten nach der DVO gehen ebenfalls einer Kennzeichnungsverpflichtung nach PsittakoseV vor (vgl. § 2 Abs. 6 PsittakoseV).



12.1.2.
Kennzeichnungszeitpunkt


Anders als die DVO, nach der lebende Tiere des Anhangs A erst im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Vermarktungsbescheinigung gekennzeichnet werden müssen, knüpft die Kennzeichnungspflicht nach der BArtSchV bereits an die Haltung an (siehe Kap. 13 „Haltung“).



Alle kennzeichnungspflichtigen Tiere sind vom Halter nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu kennzeichnen. Erwartet ein Halter Nachzuchten, sollte er rechtzeitig vor dem Schlupf/der Geburt der Tiere die entsprechenden Kennzeichen bei den mit der Ausgabe der Kennzeichen betrauten Verbänden besorgen.



12.1.3.
Ausnahmen


Die Kennzeichnungspflicht entfällt, wenn ein verletztes, hilfloses oder krankes Tier aufgenommen wird, um es gesund zu pflegen und wieder in die Freiheit zu entlassen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV).



Die Behörde kann zudem Einzelfallausnahmen von der Kennzeichnungspflicht bei bestandschützenden Maßnahmen oder Wiederansiedlungsmaßnahmen zulassen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV).



12.1.4.
Kennzeichnungsmethoden


Als Standardmethoden sind in § 13 BArtSchV der offene und geschlossene Ring, der Transponder, die Dokumentation und sonstige Kennzeichen vorgesehen. Die von der DVO aufgestellten Anforderungen an die Kennzeichnung werden durch diese Vorschrift konkretisiert.



Der Anlage 6 Spalten 2 bis 6 BArtSchV ist zu entnehmen, welches Kennzeichen für welche Tierart in Betracht kommt. In der Anlage 6 sind Tierschutzgesichtspunkte bereits berücksichtigt. Ist für eine Art ein Kreuz „+“ in einer Spalte vorgegeben, ist dieses bei allen Exemplaren - auch unter Tierschutzaspekten - grundsätzlich zu verwenden. Ferner ist bei Vogelarten der offene Ring als Kennzeichnungsmethode zugelassen, es sei denn die Vogelart ist in Spalte 1 mit der Fußnote 24 gekennzeichnet. Ausnahmen davon sind nur im Einzelfall wegen zu geringer Körpergröße des Exemplars oder besonderer körperlicher oder verhaltensbedingter Eigenschaften möglich.



Kommen nach der Anlage 6 mehrere Kenzeichnungsmethoden in Betracht, ist die in § 13 BArtSchV vorgegebene Rangfolge der Kennzeichen zu beachten, wobei dem Halter teilweise ein Wahlrecht zusteht.



Im Einzelnen gilt Folgendes:



Gezüchtete Vögel:


Gezüchtete Vögel sind grundsätzlich mit einem geschlossenen Ring zu kennzeichnen.


Sonstige Vögel:


Bei nicht gezüchteten Vögeln hat der Halter die Wahl zwischen der Kennzeichnung mit einem offenen Ring oder dem Transponder. Falls diese Kennzeichen nicht möglich sind, kann mit Zustimmung der Behörde eine Dokumentation verwendet werden.


Säugetiere:


Säugetiere sind vorrangig mit dem Transponder zu kennzeichnen. Kommt eine Transponderkennzeichnung nicht in Betracht, kann mit Zustimmung der Behörde eine Dokumentation oder sonstige Kennzeichen verwendet werden.


Reptilien:


Bei Reptilien hat der Halter grundsätzlich die Wahl zwischen Transponder und Dokumentation.


Tierarten ohne Festlegung eines Kennzeichens


Für Tierarten ohne Festlegung eines Kennzeichens in Anlage 6 BArtSchV sowie für Hybride ist die Festlegung des zu verwendenden Kennzeichens bei der Behörde zu beantragen (§ 13 Abs. 1 Satz 8 BArtSchV). Die Behörde legt dann verbindlich eine Kennzeichnungsmethode fest, von der der Halter nicht abweichen darf.


Beim Wechsel der Kennzeichnungsmethode gilt Folgendes:



Das Anbringen des nach den Prioritäten des § 13 BArtSchV jeweils vorrangigen Kennzeichens bedarf keiner Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.



Beabsichtigt der Halter, von der als vorrangig vorgegebenen Kennzeichnung abzuweichen und eine der nachrangigen Methoden zu verwenden, ist zuvor eine Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzuholen, die festzustellen hat, ob eine solche Abweichung wegen körperlicher oder verhaltensbedingter Eigenschaften der Tiere geboten ist (§ 13 Abs. 1 Sätze 4 u. 5 BArtSchV). Um Missbrauch vorzubeugen, sollte ein strenger Maßstab angelegt werden.



So scheidet u.U. ausnahmsweise aus Tierschutzaspekten eine Kennzeichnung mit geschlossenen Ringen aus. Gleiches gilt bei einzelnen Elterntieren, die nachweislich ihre beringten Nestlinge aus dem Nest entfernen. Generell wurde dies bei bestimmten Vogelarten, die in Höhlen oder Kolonien brüten, bereits in der Anlage 6 berücksichtigt (z.B. Zaunkönig). Es ist aber keinesfalls zulässig (auch nicht bei der Haltung in großen „naturnahen“ Volieren) jeweils für den gesamten Artenbestand jährliche Ausnahmen von der Kennzeichnung mit geschlossenen Ringen zu erteilen. Denn dies hätte zur Folge, dass die generelle Pflicht zur Kennzeichnung mit geschlossenen Ringen ausgehebelt und unterlaufen wird.



Beispiel 1:

Ein frisch geschlüpfter Dompfaff wird zunächst geschlossen beringt, verliert jedoch in den ersten Lebenstagen den Ring, ohne dass dies der Halter beim Nestling bemerkt. Da eine geschlossene Beringung nun nicht mehr möglich ist, ordnet die Behörde die offene Beringung des Vogels an. Die zuständige Landesbehörde ordnet in diesem Fall eine andere für die Art laut Anlage 6 BArtSchV geeignete Methode an. In Betracht kommt nach § 13 Abs. 1 Satz 7 BArtSchV auch die Individualisierung des Exemplars durch molekularbiologische Methoden (DNA-Analyse). Die Behörde kann die Entscheidung mit der Auflage verbinden, die vorrangige Kennzeichnung nachzuholen, sobald die genannten Hindernisse entfallen (§ 13 Abs. 1 Satz 8 BArtSchV).



Zu den in der Praxis bedeutsamen Fällen eines Wechsels der Kennzeichnungsmethode werden anhand der folgenden Beispiele Lösungen aufgezeigt:



Beispiel 2:

Einem gezüchteten Goffini-Kakadu musste krankheitsbedingt der geschlossene Fußring entfernt werden. Der Halter fragt an, ob er einen offenen Ring für den Vogel bestellen darf.

Die Vogelart wird in Anlage 6 BArtSchV genannt. Es gelten die Kennzeichnungsbestimmungen §§ 12 ff. BArtSchV. Die erneute Verwendung eines geschlossenen Rings ist körperlich bedingt nicht möglich. Als nachrangige Kennzeichen kommen Transponder oder offener Ring in Betracht. Die Zustimmung der Vollzugsbehörde nach § 13 Abs. 1 S. 4 ist im vorliegenden Fall unproblematisch, wenn der Halter eine Bescheinigung des Tierarztes über die vorherige Kennzeichnung mit einem geschlossenen Ring vorlegt.


Beispiel 3:

Ein Dunkelroter Ara wurde 1988 offen beringt. Das Tier stammt aus Import. Der offene Ring musste krankheitsbedingt entfernt werden. Der Halter fragt an, ob er einen Transponder für den Vogel bestellen darf.

Die Vogelart wird in Anlage 6 BArtSchV genannt. Es gelten die Kennzeichnungsbestimmungen §§ 12 ff. BArtSchV. Gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 kann der Halter entscheiden, ob er die Kennzeichnung (wieder) mittels offenem Ring vornimmt oder einen Transponder zur Identifizierung bestellt. Seine Wahl bedarf nicht der Zustimmung der Behörde. Die Kennzeichen „offener Ring“ und „Transponder“ sind gleichrangig und für Importvögel auch an erster Stelle vorgesehen.

Nur wenn der Transponder und der offene Ring wegen körperlicher oder verhaltsbedingter Eigenschaften des Tieres als Identifizierungsmittel ausscheiden, kann die Behörde der Erstellung eines Pedigramms (als Unterfall der Dokumentation, Anlage 6 BArtSchV - Fußnote 14) oder eines Kraniogramms (als Unterfall der Dokumentation, Fußnote 12) zustimmen.


Beispiel 4:

Einer Geoffroy-Katze musste krankheitsbedingt (Unverträglichkeit) der Transponder wieder entfernt werden.

Diese Säugetierart wird in Anlage 6 BArtSchV genannt. Es gelten die Kennzeichnungsbestimmungen §§ 12 ff. BArtSchV. Gem. § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 steht dem Halter hier kein Wahlrecht hinsichtlich der Methoden zu. Die Reihenfolge ist festgelegt. Der Transponder ist das Kennzeichen, das an erster Stelle vorgesehen ist. Nur hinsichtlich der erneuten Transponder-Kennzeichnung müsste daher keine Zustimmung der Behörde eingeholt werden.

Gem. § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ist als nachrangiges Kennzeichen die Dokumentation vorgesehen (Anlage 6 BartSchV Spalte 5 und Fußnote 1, Fotos von der Fellstruktur). Dieses Identifizierungsmittel bedarf gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 u. 5 der Zustimmung der Behörde.

Die Identifizierung durch „sonstige Kennzeichen“ im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann die Behörde in diesem Fall nicht alternativ anordnen, da in Anlage 6 BArtSchV Spalte 6 bei dieser Tierart kein Kreuz gesetzt wurde.


Beispiel 5:

Eine Griechische Landschildkröte aus deutscher Nachzucht soll gekennzeichnet werden. Der Halter fertigt eine Fotodokumentation im Sinne des § 13 Abs. 3 BArtSchV an.

Die Reptilienart wird in Anlage 6 BArtSchV genannt. Es gelten die Kennzeichnungsbestimmungen §§ 12 ff. BArtSchV. Gem. § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 kann der Halter entscheiden, ob er die Dokumentation mittels Fotos oder für seine Schildkröten über 500 Gramm die Transponder-Kennzeichnung bevorzugt (§ 13 Abs. 1 Satz 3). Er hat die Dokumentation ausgewählt. Eine Zustimmung seiner Behörde benötigt er für die Erstellung der Dokumentation nicht, da er eine Methode wählt, die für diese Art an erster Stelle vorgesehen ist.



12.1.4.1.
Anforderungen an die Kennzeichen


Ringe; Ringgröße


Es dürfen nur Ringe verwendet werden, die von den beiden in § 15 Abs. 1 BArtSchV genannten Verbänden BNA und ZZF ausgegeben werden. Eine Beringung durch andere (auch geschlossene) Ringe anderer Verbände, etwa eines Züchterverbandes, genügt nicht. Ringe für Greifvogelhybride sind blau zu färben.



Die Anforderungen an die Ringe, die primär von den ausgebenden Verbänden zu beachten sind, legt § 15 Abs. 2 bis 4 BArtSchV fest. Es dürfen nur Ringe ausgegeben werden, die unzerstörbar, nicht erheblich verformbar, dauerhaft lesbar und tierschutzgerecht sind. Geschlossene Ringe müssen zudem nahtlos sein. Der Schweizer Stiftring ist ein offener Ring und erfüllt diese Voraussetzung nicht; geschweißte Edelstahlringe sind ebenfalls nicht nahtlos. Offene Ringe müssen so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendet werden können (z.B. durch eine Sollbruchstelle).



Die Beschriftung der Ringe richtet sich nach Anlage 7 der BArtSchV. Zusätzlich sind bei Papageien und Sittichen die Anforderungen der PsittakoseV zu beachten (§ 15 Abs. 4 BArtSchV).



Grundsätzlich sind Fußringe der in Anlage 6 Spalte 3 BArtSchV genannten Größe für die Kennzeichnung von Vögeln zu verwenden (§ 13 Abs. 2 S. 2 BArtSchV), Abweichungen sind für Exemplare bestimmter Rassen oder Populationen im Rahmen der Kriterien von § 13 Abs. 2 Satz 3 BArtSchV denkbar, wenn die Verwendung von Ringen zu Verletzungen führen kann oder – entgegen dem Ziel einer geschlossenen Beringung - ein Entfernen des Rings möglich ist.



Die in der Anlage 6 BArtSchV gelisteten Ringgrößen sind seit Jahren in der Diskussion. So haben die Vereinigung für Artenschutz, Vogelhaltung und Vogelzucht e.V. (AZ) und der Dt. Kanarien- und Vogelzüchter-Bund e.V. (DKB) eigene Ringlisten herausgegeben, die bei insgesamt bis zu 100 Arten von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Der Ständige Ausschuss „Arten- und Biotopschutz“ der LANA ist der Auffassung, dass die in Anlage 6 der BArtSchV festgelegten Ringgrößen grundsätzlich zutreffen.



Angesichts der fachlichen Defizite bei der Ermittlung der exakten Ringgrößen kann jedoch ergänzend § 13 Abs. 2 Satz 1 BArtSchV herangezogen werden. Dies bedeutet, dass der Halter beispielsweise bei der Gefahr der Verletzung eines Vogels durch das Einwachsen des Ringes von der vorgeschriebenen Ringgröße abweichen kann. Auch wenn der Halter dafür keine Genehmigung der Vollzugsbehörde benötigt, muss er aber bei einer Kontrolle belegen können, warum er von der vorgeschriebenen Ringgröße abgewichen ist und dass der Ring nicht abgezogen werden kann.



Aufgrund der Zuchterfahrung des Halters kann dieser die Entscheidung für eine bestimmte Ringgröße ohne vorheriges Verwaltungsverfahren treffen, wobei entscheidend ist, dass der Ring nach vollständigem Auswachsen des Beins nicht entfernt werden kann. Der Halter sollte die zuständige Landesbehörde über sein Vorgehen informieren.



Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Beringung sowie um Manipulationen aufzudecken, sollten bei Vorortkontrollen die Ringe unter Verwendung einer Lupe überprüft werden.



Transponder


Transponder dürfen ebenfalls nur bei den in § 15 Abs. 1 BArtSchV genannten Verbänden bezogen werden und müssen den in § 15 Abs. 5 BArtSchV angegebenen technischen Anforderungen entsprechen. Auf die Gewichtsgrenzen in § 13 Abs. 1 S. 3 BArtSchV für die Transponderkennzeichnung wird verwiesen (siehe Kap. 12.1.4.2, Tierschutz).



Dokumentation


Die inhaltlichen Anforderungen an eine Dokumentation ergeben sich aus § 13 Abs. 3 BArtSchV.



Die Fotodokumentation individueller Körpermerkmale (z.B. Panzermuster der Schildkröte, Pedigramm, Kraniogramm) eignet sich insbesondere für bereits ausgewachsene Tieren. Bei sehr jungen Tieren eignet sich die Fotodokumentation nur bedingt für die Individualerkennung. Bei Schildkröten ist zu beachten, dass aussagekräftige Fotos von Jungtieren erst dann gemacht werden können, wenn sich die Bauchnähte der Tiere geschlossen haben. Hinweise zur Technik der Individualerkennung durch Fotos bei bestimmten Reptilien ergeben sich aus einer Broschüre „Fotodokumentation von geschützten Reptilien“ von Carolin Bender, das bei der DGHT bezogen werden kann und deren Feststellungen auf dem F+E Vorhaben „Individualerkennungsmethoden bei Reptilien“ basieren.



Wegen der wachstumsbedingten Veränderungen der Exemplare bedarf es in gewissen Zeitabständen der Aktualisierung der Fotodokumentation. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung des Halters, für die Identität zwischen der Bescheinigung und der aktuellen Fotodokumentation Sorge zu tragen. Aus Vollzugssicht ist es zweckmäßig, die EG-Bescheinigungen mit einer Nebenbestimmung zu versehen, nach der die Bescheinigung nur gültig ist, wenn die Fotodokumentation gemäß einem festgelegten Fristenplan aktualisiert wurde (auflösende Bedingung). Die Fotodokumentation sollte der jeweiligen EG-Bescheinigung als Beiblatt beigefügt werden (siehe Muster in Kap. 20.6).



Eine generelle Festlegung der Zeitabschnitte für einzelne Arten ist nicht möglich. Ein Forschungsvorhaben zu möglichen Veränderungen von juvenilen Schildkröten hat folgende Ergebnisse geliefert:



Aufgrund von Analysen der Veränderungen der Merkmale konnten definierte Zeitabschnitte für die Wiederholung der Fotodokumentation bei Jungtieren bestimmt werden. Das erste Foto einer Jungtierdokumentation sollte frühestens im zweiten und spätestens zum Ende des dritten Monats nach dem Schlupf angefertigt werden. Das nächste Foto muss im Alter zwischen sechs und zehn Monaten folgen. Der dritte Fototermin schließt sich im Alter von 12 bis 16 Monaten an. Zwischen dem 24. und 28. Monat muss das vierte Foto gemacht werden. Im Alter von circa drei Jahren (36-40 Monate) sollte der fünfte Fototermin erfolgen. Für die praktische Umsetzung bedeutet dies, dass im Herbst des Schlupfjahres das erste Foto erfolgt. Im nächsten Jahr stehen zwei Fototermine an, Frühjahr und Herbst. Im zweiten und dritten Lebensjahr der Jungtiere muss jeweils im Herbst ein Foto angefertigt werden.



Ab dem fünften Fototermin empfiehlt sich bis zur Geschlechtsreife ein jährlicher Turnus. Dieser kann aber auch, abhängig von der Entwicklung des einzelnen Individuums, als zu eng angesehen werden. Für erwachsene Tiere reicht ein Abstand von fünf Jahren, um eventuelle Veränderungen zu dokumentieren.



Da die Fotodokumentation nicht als „einmalige und dauerhafte“ Kennzeichnung im Rahmen des Art. 11 Abs. 3 DVO gilt, sind auf dieser Grundlage erteilte Vermarktungsgenehmigungen nur in Deutschland für mehrere Transaktionen, im EU-Ausland dagegen nur für eine einmalige Vermarktung gültig (siehe Kap. 11.1.3).



12.1.4.2.
Tierschutz


Bei der Festlegung der für eine Art in Betracht kommenden Kennzeichnungsmethoden sind in Anlage 6 BArtSchV Tierschutzaspekte bereits berücksichtigt, d.h. soweit bei der jeweiligen Art in Spalte 3 oder 4 ein Kreuz „+“ eingetragen ist, ist die jeweilige Kennzeichnungsmethode grundsätzlich aus Tierschutzsicht zulässig. Bei fehlendem Eintrag kommt die Methode nicht in Betracht.



Für die Transponderkennzeichnung gelten die in § 13 Abs. 1 Satz 3 BArtSchV genannten Gewichtsgrenzen. In Spalte 6 der Anlage 6 sind nur solche Tierarten mit einem „+“ bezeichnet, die diese Gewichtsgrenzen - zumindest als ausgewachsene Exemplare - überschreiten. Die Gewichtsgrenzen haben darum vor allem Relevanz für die Frage, ab welchem Gewicht ein heranwachsendes Tier mit einem Transponder gekennzeichnet werden kann.



Wegen der Tierschutzsaspekte bei der Transponderkennzeichnung wird im Übrigen auf das Gutachten einer vom BML in Abstimmung mit dem BMU eingesetzten Expertengruppe vom 25.02.1997 verwiesen. Danach darf das Einsetzen von Transpondern nur durch einen fachkundigen Tierarzt oder – sofern keine Betäubung notwendig ist – fachkundigen Biologen erfolgen (siehe auch § 5 Abs. 1 TierSchG). Im Einzelnen ist nach dem Gutachten folgendes zu beachten:



„Das Einsetzen von Transpondern ist ohne Anästhesie nicht in allen Fällen tierschutzgerecht. Bei Reptilien ist eine Anästhesie grundsätzlich erforderlich, da die Implantationswunde genäht werden muss. Bei Tieren mit einem Gewicht über 1.000 Gramm ist eine subcutane Implantation i.d.R. ohne Anästhesie vertretbar. Die subcutane Implantation ist jedoch für Vögel ungeeignet. Bei einem Gewicht unter 1.000 Gramm und in Zweifelsfällen entscheidet ein fachkundiger, im Setzen von Transpondern erfahrener Tierarzt über die Vorgehensweise.



Die Applikationsstelle ist bei kleinen Tieren für das Ablesen des Transponders nicht relevant. Bei diesen Tieren soll bei der Applikation so verfahren werden, dass das Tier durch den Transponder die geringst mögliche Beeinträchtigung erfährt.



Für Säugetiere mit einem Gewicht von über 1.000 Gramm wird zur Erleichterung der Ablesung eine Standardisierung der Applikationsstelle an der linken Halsseite empfohlen. Bei Abweichungen hiervon ist in der Bescheinigung die Applikationsstelle anzugeben.



Bei Vögeln sollte beim Einsatz von Transpondern die Haltungsmethode berücksichtigt werden.“



Von diesen Grenzen kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn der Behörde nachgewiesen (z.B. durch tierärztliche Bescheinigung) wird, dass das Exemplar abweichend von den genannten Gewichtsgrenzen (noch) nicht gekennzeichnet werden kann.



12.1.5.
Meldepflicht


Die Kennzeichnung eines Exemplars löst eine erneute Pflicht zur Anzeige aus (siehe Kap. 13.3).



12.1.6.
Fehlende oder unrichtige Kennzeichnung


Wird der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein Fall fehlender oder unrichtiger Kennzeichnung bekannt, ist dem Halter grundsätzlich aufzugeben, eine den Vorgaben der BArtSchV entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen.



Ferner ist die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 16 Abs. 2 Nr. 10 und 11 BArtSchV zu prüfen.



Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine fehlende oder unrichtige Kennzeichnung auch Anlass sein, die Besitzberechtigung für das Exemplar genauer zu prüfen.



Bei der Erteilung einer Vermarktungserlaubnis ist die fehlende Kennzeichnung allerdings im Rahmen des Gültigkeitsumfangs zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 DVO, siehe Kap. 11.1.3).



Beispiel 6:

In verschiedenen Fällen kommt es vor, dass ein Halter sein Tier nicht korrekt kennzeichnet. So kommen im Vollzug folgende Fälle vor:

1. Verwendung von Kennzeichen, die nicht von BNA/ZZF ausgegeben wurden (z.B. gewerbliche hergestellte Ringe, Psittakoseringe, sonstige Vereinsringe sowie frei erhältliche Transponder)

2. Verwendung privat hergestellter Ringe

3. Verwendung eines Kennzeichens, das für die Art in der Anlage 6 nicht vorgeschrieben ist (z.B. Transponder beim Edelpapagei).

In allen Fällen sind die Vorgaben der Kennzeichnungsregelung nicht erfüllt und damit liegt ein Ordnungswidrigkeitentatbestand vor. Zum weiteren Umgang mit der Kennzeichnung sind die Beispiele unterschiedlich zu behandeln:

Zu 1.:

In der Regel ist davon auszugehen, dass in den genannten Fällen die Vorgaben der Kennzeichnungsregelung eingehalten werden. Hier besteht der Mangel lediglich darin, dass die Kennzeichen von einer falschen Ausgabestelle bezogen wurden. Eine Anerkennung dieser Kennzeichen ist nicht geregelt. In entsprechender Anwendung der Anerkennungsmöglichkeiten nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BArtSchV können diese Kennzeichen anerkannt werden.

Zu 2.:

Da diese Ringe insbesondere wegen der fehlenden Registrierung nicht die Voraussetzungen der Kennzeichnungsregelung erfüllen, sind die Tiere zwingend neu zu kennzeichnen.

Zu 3.:

Diese Kennzeichnung erfüllt grundsätzlich die Anforderungen der Kennzeichnungsregelung, so dass sie anerkannt werden kann (nach § 13 Abs.1 Satz 7 BArtSchV).



12.2.
Kennzeichnung von Teilen und Erzeugnissen


Für die Einfuhr von Teilen und Erzeugnissen gelten ebenfalls Kennzeichnungspflichten. Sie ergeben sich aus Art. 64 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 DVO (siehe Kap. 9.1.5.1).



Bei der Wiederausfuhr ist zu beachten, dass die bei der Einfuhr vorhandenen Kennzeichen unversehrt sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 DVO).



13.
Haltung


Die Haltung von Tieren ist unter verschiedenen Aspekten artenschutzrechtlich zu prüfen:



13.1.
Haltungsvoraussetzungen für Wirbeltiere der besonders geschützten Arten (§ 7 Abs. 1 BArtSchV)


Die allgemeinen Anforderungen, die an die Haltung von Wirbeltieren der besonders geschützten Arten, mit Ausnahme der in Anlage 4 BWildSchV aufgeführten Greifvogelarten, gestellt werden, enthält § 7 BArtSchV. Der Halter hat auf Verlangen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV nachzuweisen, dass er über die erforderliche Zuverlässigkeit, ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere sowie über die erforderlichen Einrichtungen zur Gewährleistung einer den tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechenden Haltung der Tiere verfügt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV). Verstöße gegen diese Vorschrift sind nicht bußgeldbewehrt. Die Einhaltung der Vorschrift kann im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.



In diesem Zusammenhang wird auf § 2 Nr. 3 TierSchG verwiesen. Nach dieser Vorschrift muss der Halter „über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Nr. 1 TierSchG dar.



Halter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Eigentum oder Besitz sind nicht erforderlich, das tatsächliche Verhältnis begründet die Haltereigenschaft. Auch eine juristische Person kann Halter sein. Bei Vermietung verliert der Vermieter die Haltereigenschaft nur, wenn das Tier für die Dauer der Überlassung völlig aus seinem Wirtschaftsbereich ausscheidet. Vorübergehender Besitzverlust (Entlaufen, kurzzeitige Überlassung des Tieres an Dritte z.B. den Tierarzt oder einen Pfleger) berührt die Haltereigenschaft nicht.



Der Nachweis für die Rechtmäßigkeit des Besitzes ist ggf. nach § 46 BNatSchG zu erbringen.



13.2.
Kennzeichnungspflicht (§§ 12 bis 15 BArtSchV)


Nach § 12 ff. BArtSchV besteht für den Halter von Exemplaren bestimmter geschützter Arten eine Kennzeichnungspflicht (siehe Kap. 12).



13.3.
Meldepflicht für besonders geschützte Wirbeltierarten (§ 7 Abs. 2 BArtSchV)


Die Meldepflicht besteht für Wirbeltiere der besonders geschützten Arten und für „Faunenverfälscher“ i.S.v. § 3 Abs. 1 BArtSchV, soweit die Art nicht in Anlage 5 BArtSchV aufgeführt ist. Die Meldepflicht beginnt mit der Haltung (siehe Kap. 13.1). Für Greifvögel der in Anlage 4 BWildSchV aufgeführten Arten enthält § 3 Abs. 2 Nr. 4 BWildSchV eine spezielle Anzeigepflicht.



Ausgenommen sind Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung, die ganz oder überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, also z.B. Städtische Tierparks, Zoologische Gärten (§ 7 Abs. 3 S. 1 BArtSchV). Andere Tierhaltungen unter zoologisch fachkundiger Leitung können im Einzelfall von der nach Landesrecht zuständigen Behörde von der Meldepflicht ausgenommen werden, soweit Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen (§ 7 Abs. 3 S. 2 BArtSchV).



Bei gewerbsmäßigen Tierhaltungen, für die nach § 6 BArtSchV eine Buchführungspflicht besteht (siehe Kap. 15), können die zuständigen Behörden Ausnahmen zulassen, soweit durch gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung gewährleistet ist.



Umfang und Inhalt der Meldepflicht gehen aus § 7 Abs. 2 BArtSchV hervor. Die Meldepflicht wird durch folgende Tatbestände ausgelöst:



Haltung,


Zu- oder Abgang, einschließlich Tod des Tieres,


Verlegung des regelmäßigen Standorts,


Kennzeichnung.


In der Anzeige müssen Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere angegeben sein. Die Tierbestandsmeldung ist vom Halter zu unterzeichnen und sollte das Datum enthalten. Ein bestimmter Vordruck für die Meldung ist nicht vorgesehen. Der Meldepflicht kommt auch eine besondere Bedeutung im Rahmen der Nachweisführung zu (siehe Kap. 14).



13.4.
Zoo (§ 42 BNatSchG)


Mit der Zoo-Richtlinie (1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtiere in Zoos) wird ein Beitrag zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt geleistet. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Bedingungen bei der Haltung von Tieren wild lebender Arten zu optimieren. Während bisher die Umsetzung der Zoo-Richtlinie durch die Bundesländer erfolgte und lediglich als Rahmenrecht im BNatSchG geregelt war, wird die Richtlinie seit der letzten BNatSchG-Novelle nunmehr bundesrechtlich umgesetzt. Die neue Regelung auf Bundesebene basiert auf dem Wortlaut der Richtlinie und orientiert sich in seiner konkreten Ausgestaltung an den bisherigen Landesregelungen. Somit bleiben die nach Landesrecht erlassenen Genehmigungen wirksam.



13.4.1
Definition


Die Definition von Zoos ergibt sich aus § 42 Abs. 1 BNatSchG (früher: § 10 Abs. 2 Nr. 19 BNatSchG a.F.): Als Zoo gilt danach eine dauerhafte Einrichtung, in der lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden.



Entscheidendes Merkmal für einen Zoo ist die Zurschaustellung von Tieren wild lebender Arten. Es fallen nur Anlagen unter den Zoobegriff, in denen die Zurschaustellung für die Öffentlichkeit zumindest einen wesentlichen Nebenzweck der Haltung darstellt. Auch Einrichtungen, die wöchentlich einen oder mehrere Ruhetage einlegen, unterliegen der Regelung. Die Frage, ob die Zurschaustellung ein wesentlicher Nebenzweck der Haltung ist, muss nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden. Einrichtungen, in denen die Zurschaustellung von Tieren wild lebender Arten Betriebsteil ist - dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie gegen Entgelt erfolgt oder/und die Konzeption und Ausrichtung der Anlagen auf Besucher ausgerichtet sind - sind als gemäß § 42 BNatSchG genehmigungspflichtige Zoos einzustufen. Die Zurschaustellung – auch wenn sie unentgeltlich erfolgt - dürfte auch immer dann ein wesentlicher Nebenzweck der Haltung sein, wenn z.B. durch Werbung ausdrücklich auf die zur Schau gestellten Tiere aufmerksam gemacht wird. Nicht unter die Regelung fallen solche Haltungen, bei denen die Zurschaustellung nur ein Nebenzweck ist (z.B. Aquarien in Restaurants und Arztpraxen, kleinere Anlagen in Vereinsheimen, Ausflugs- und Gartenlokalen).



Die Haltung von Tieren solcher Arten, die üblicherweise nicht wild lebend in der Natur vorkommen, bedarf keiner Genehmigung nach dieser Vorschrift. Nicht wild lebend sind unabhängig von ihrer geographischen Herkunft alle Haustiere, also domestizierte Tierarten, die seit vielen Generationen von Menschen zum Zwecke ihrer Nutzung gehalten und gezüchtet werden und in der freien Natur so nicht vorkommen. Nur in Gefangenschaft vorkommende Zuchtformen ansonsten wild lebender Tierarten sind ebenfalls keine Tiere wild lebender Arten im Sinne der Vorschrift.



Nicht unter den Zoobegriff fallen Zirkusse, Tierhandlungen und Gehege zur Haltung von bis zu fünf Arten von im Geltungsbereich des Bundesjagdgesetzes heimischen Schalenwild oder Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere (bis 1. März 2010: fünf Tiere) anderer wild lebender Arten gehalten werden. Werden heimisches Schalenwild und Tiere anderer wildlebender Arten gemeinsam gehalten, handelt es sich dann um einen Zoo, wenn entweder mehr als fünf heimische Schalenwildarten und/oder mehr als 20 Tiere anderer wildlebender Tiere gehalten werden.



13.4.2
Genehmigung


Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur für bestimmte Anlagen und bestimmte Betreiber erteilt werden. Es darf weder der Betreiber des Zoos ohne Genehmigung der Behörde wechseln noch der Betreiber an anderer Stelle ohne erneute Genehmigung einen (weiteren) Zoo errichten. Außerdem darf die Genehmigung nur für eine bestimmte Anzahl (Höchstzahl) von Individuen einer jeden gehaltenen Tierart erteilt werden.



Die Genehmigung ist nach § 42 Abs. 4 zu erteilen, wenn



-
sichergestellt ist, dass die Betreiberpflichten nach § 42 Abs. 3 BNatSchG eingehalten werden,


-
die nach Kapitel 5 BNatSchG erforderlichen Nachweise (z.B. Einfuhrdokumente, EG-Bescheinigungen) vorliegen,


-
keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie der für die Leitung des Zoos verantwortlichen Personen bestehen und


-
andere öffentlich rechtliche - z.B. bau- oder sicherheitsrechtliche - Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb des Zoos nicht entgegenstehen.


Die Betreiberpflichten orientieren sich am Wortlaut von Artikel 3 der Zoo-Richtlinie. Sie sollen insbesondere sicherstellen, dass



-
die jeweiligen Gehege art- und tiergerecht ausgestaltet sind und bei der Tierhaltung den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird,


-
die Pflege der Tiere auf der Grundlage eines gut durchdachten schriftlichen Programms zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung erfolgt,


-
Vorkehrungen gegen das Entweichen von Tieren und das Eindringen von Schädlingen getroffen werden,


-
ein stets aktuelles Bestandsverzeichnis über den Tierbestand geführt wird,


-
die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes eingehalten werden,


-
der Zoo über die Bedeutung des Erhalts der biologischen Vielfalt informiert und


-
sich an Forschungs-, Nachzucht- oder Ausbildungsaktivitäten beteiligt.


Ein Zoo darf nur genehmigt werden, wenn die Haltungsbedingungen nicht nur den artspezifischen biologischen Bedürfnissen des Einzeltiers entsprechen, sondern zusätzlich auch den biologischen und Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung tragen (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG). Zur Beurteilung der „tier- und artgerechten Haltung“ kann auf die vom BMELV herausgegebenen Gutachten bzw. Leitlinien über Mindestanforderungen zur Haltung einzelner Tierartengruppen zurückgegriffen werden (siehe auch Kap. 20.3). Die Regelungen des BNatSchG gehen über den in § 11 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 2 TierSchG verfolgten Ansatz, das Wohlergehen des Individuums zu sichern, hinaus und sollen in Umsetzung der Zoo-Richtlinie hohe Standards für die Tierhaltung in Zoos einführen. Im Regelfall sollte die Tierhaltung in Zoos daher höheren Anforderungen genügen, als sie durch die „Mindestanforderungen“ des BMELV vorgegeben werden. Einzelne Bundesländer schreiben auf der Grundlage weiter gehender Gutachten grundsätzlich strengere Anforderungen an die artgerechte Unterbringung vor (z.B. „Richtwerte zur erforderlichen Größe von Tiergehegen in Thüringen zur Erfüllung stets hoher Anforderungen an die Tierhaltung gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 2 ThürNatG“). Der Betreiber hat ein schriftliches Programm zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur Ernährung vorzulegen, auf dessen Grundlage die Pflege erfolgen muss.



Die Zoos sind zudem zu verpflichten, Bildungsarbeit, insbesondere über die Notwendigkeit zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt, zu leisten. Sie müssen sich außerdem – im Rahmen ihrer jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten - an mindestens einer der folgenden Aufgaben beteiligen:



1.
Forschung zur Erhaltung der Arten


2.
Gefangenschaftsaufzucht, Erneuerung des Bestandes, Wiedereinbürgerung von Arten in ihre natürlichen Lebensräume


3.
Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten.


Die Genehmigung darf mit Nebenbestimmungen versehen werden, die auch eine Befristung enthalten kann.



13.4.3
Kontroll- und Anordnungsbefugnisse


Die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen ist durch regelmäßige Kontrollen zu überprüfen. Hierfür besteht aufgrund der entsprechenden Anwendung des § 52 BNatSchG ein Auskunfts- und Zutrittsrecht. Sofern ein Zoo im Widerspruch zu den Vorschriften der Richtlinie errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wurde, haben die zuständigen Landesbehörden die Befugnis, Anordnungen zu treffen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen. Die zuständige Behörde kann den Zoo auch ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit schließen. Wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Haltung von Tieren in Zoos vorliegen, sind nachträgliche Anordnungen zu treffen, wenn den geänderten Anforderungen nicht auf andere Weise nachgekommen werden kann.



Erfüllt der Betreiber die Anordnungen nicht, ist spätestens zwei Jahre nach Erlass der Anordnungen die gänzliche oder teilweise Schließung des Zoos anzuordnen und die Genehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen. Die betroffenen Tiere sind in Übereinstimmung mit der Zoo-Richtlinie auf Kosten des Betreibers art- und tiergerecht unterzubringen. Der kontrollierenden Behörde werden damit weitreichende Befugnisse übertragen, um auf Dauer einen ordnungsgemäßen Zoobetrieb sicherzustellen.



Zuwiderhandlungen sind nach § 69 Abs. 3 Nr. 18 BNatSchG bußgeldbewehrt.



13.5.
Tiergehege (§ 43 BNatSchG)


Während die Haltung von Tieren wild lebender Arten in Tiergehegen bisher in den jeweiligen Landesnaturschutzgesetzen geregelt war, hat der Bund mit der BNatSchG-Novelle 2009 eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene geschaffen (§ 43 BNatSchG).



Die Definition von Tiergehegen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BNatSchG: Als Tiergehege gelten danach dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo sind (siehe Kap. 13.4). Für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder Betrieb eines Tiergeheges enthält die Bundesregelung eine Anzeigepflicht, wonach der zuständigen Behörde das Tiergehege mindestens einen Monat im Voraus anzuzeigen ist. Die zuständige Landesbehörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen, wird aber von der Pflicht zur schriftlichen Genehmigung des Tiergeheges entlastet. Da nach § 43 Abs. 5 BNatSchG weitergehende Regelungen der Länder unberührt bleiben, gilt eine dort bestehende Genehmigungspflicht weiter fort.



Voraussetzungen für die Führung eines Tiergeheges sind mit Querverweis auf § 42 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BNatschG:



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eine Haltung, die die biologischen und Erhaltungsbedürfnisse der jeweiligen, Art, insbesondere bezüglich Lage, Größe, Gestaltung und innerer Einrichtung des Geheges, berücksichtigt,


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ein gut durchdachtes Programm der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung,


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die Darlegung von Maßnahmen, die dem Entweichen der Tiere vorbeugen und das Eindringen von Schadorganismen verhindern.


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die Einhaltung der Vorschriften des Tier- und Artenschutzes.


Neben diesen Voraussetzungen, die auch für die Genehmigung von Zoos gelten, sind Tiergehege so zu errichten und zu betreiben, dass



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weder der Naturhaushalt noch das Landschaftsbild beeinträchtigt werden und


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das Betreten von Wald und Flur sowie der Zugang zu Gewässern nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird.


Für die „artgerechte Haltung“ kann auf die erarbeiteten Mindestanforderungen zur Haltung, die für bestimmte Tierartengruppen vorliegen, verwiesen werden. Die Bundesländer stellen zum Teil auf der Grundlage anderer Gutachten strengere Anforderungen an die artgerechte Unterbringung (siehe Kap. 20.3).



Sofern ein Tiergehege im Widerspruch zu den gesetzlichen Voraussetzungen errichtet, betrieben, erweitert oder wesentlich geändert wurde, haben die zuständigen Landesbehörden die Befugnis, die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Die zuständige Behörde kann auch die Beseitigung eines Tiergeheges anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Dabei gelten die Vorschriften für Zoos zur artgerechten Unterbringung und ggf. Beseitigung der von der Schließung betroffenen Tiere entsprechend (§ 43 Abs. 3 Satz 4 i.V. m. § 42 Abs. 8 Satz 2 und 3 BNatSchG). Der kontrollierenden Behörde werden damit weitreichende Befugnisse übertragen, um auf Dauer einen ordnungsgemäßen Betrieb der Tiergehege sicherzustellen.



Die Tiergehegeregelung räumt den Ländern die Möglichkeit für abweichende Regelungen ein: einerseits für Ausnahmen von der Anzeigepflicht (nach Abs. 4), andererseits auch für weitergehende Regelungen (nach Abs. 5).



Die Länder werden ermächtigt, solche Gehege von der Anzeigepflicht auszunehmen (§ 43 Abs. 4 BNatSchG verweist fehlerhaft auf Absatz 2 anstatt auf Absatz 3),



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die unter staatlicher Aufsicht stehen,


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die nur für kurze Zeit aufgestellt werden oder eine geringen Fläche beanspruchen oder


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in denen nur eine geringe Anzahl an Tieren oder Tiere mit geringen Anforderungen an ihre Haltung gehalten werden.


Unter den genannten Voraussetzungen wird in aller Regel von einer geringeren Problematik unter Arten- und Tierschutzgesichtspunkten auszugehen sein. Welche Ausnahmen konkret Anwendung finden, ergibt sich aus den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.



Zu beachten ist, dass die Tiergehege-Regelung mit § 43 Abs. 5 BNatSchG über eine Unberührtheitsklausel für weiter gehende Vorschriften der Länder verfügt. Dies kann die o.g. Genehmigungspflicht sein (anstelle nur der Anzeigepflicht), aber auch weitergehende Aussagen zur Befristung der Genehmigung, Hinweise auf Nebenbestimmungen, auf Auskunfts- und Zutrittsrechte oder auf Gehege, die von der Anzeigepflicht ausgenommen sind.



13.6.
Greifvogelhybridregelung


Seit dem 25.02.2005 bestehen erstmalig Zucht-, Haltungs- und Flugbeschränkungen für Greifvogelhybride (§§ 9 bis 11 BArtSchV). Diese Neuregelung war erforderlich, um die von Greifvogelhybriden für die heimischen Greifvögel ausgehenden Gefahren (Störungen, Verdrängung aus Brutrevieren, Fortpflanzung mit heimischen Greifvögeln) wirksam zu begrenzen.



Nach § 8 BArtSchV werden als Greifvogelhybride solche Greifvögel definiert, die genetische Anteile von mindestens einer heimischen sowie einer weiteren Greifvogelart enthalten. Erfasst werden damit sämtliche Hybridzüchtungen mit heimischen Greifvogelarten, auch Mehrfachhybriden, unabhängig vom genetischen Anteil der an der Züchtung beteiligten Arten, z.B. Ger- x Ger-Wanderfalke. Keine Rolle spielt auch, ob die gekreuzten Arten insgesamt oder nur zum Teil dem Jagdrecht unterliegen. Entscheidend ist, dass an der Hybridzucht eine heimische (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG) Art beteiligt ist. Folgende Arten gelten als heimisch:



Wespenbussard

Pernis apivorus

Schwarzmilan

Milvus migrans

Rotmilan

Milvus milvus

Seeadler

Haliaeetus albicilla

Bartgeier

Gypaetus barbatus

Gänsegeier

Gyps fulvus

Schlangenadler

Circaetus gallicus

Rohrweihe

Circus aeruginosus

Kornweihe

Circus cyaneus

Wiesenweihe

Circus pygargus

Habicht

Accipiter gentilis

Sperber

Accipiter nisus

Mäusebussard

Buteo buteo

Raufußbussard

Buteo lagopus

Schelladler

Aquila clanga

Schreiadler

Aquila pomarina

Steinadler

Aquila chrysaetos

Zwergadler

Hieraaetus pennatus

Fischadler

Pandion haliaetus

Turmfalke

Falco tinnunculus

Rotfußfalke

Falco vespertinus

Merlin

Falco columbarius

Baumfalke

Falco subbuteo

Würgfalke, Sakerfalke

Falco cherrug

Wanderfalke

Falco peregrinus



Zu den Greifvogelhybriden gehören daher die in der Praxis häufigen Kreuzungen zwischen Ger- x Wanderfalke und Ger- x Sakerfalke. Kreuzungen von Unterarten oder Teilpopulationen einer Greifvogelart (z.B. Kreuzungen zwischen Weißwangen-Wanderfalken (Falco peregrinus calidus) und der Nominatform Nordischer Wanderfalke (Falco peregrinus peregrinus), Unterarten der Art Wanderfalke (Falco peregrinus) werden von der Regelung nicht erfasst.



§ 9 Abs. 1 statuiert ein absolutes Zuchtverbot. Wer vor dem Inkrafttreten der Novelle der BArtSchV am 25.02.2005 nicht mit einer Zucht begonnen hatte, darf keine Zucht von Greifvogelhybriden durchführen. Das Zuchtverbot gilt bis zum 31.12.2014 nach Abs. 2 nicht für Züchter, die vor dem 25.02.2005 mit der Zucht von Greifvogelhybriden begonnen haben (Bestandsschutz). Von der Ausnahmeregelung profitieren die Züchter, die am Stichtag bereits Eigentum zum Zwecke der Greifvogelhybridenzucht (d.h. Einrichtungen und Greifvögel) erworben hatten und dieses Eigentum infolge des Zuchtverbots nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt nutzen könnten und/oder die Greifvogelhybridenzucht am Stichtag als Beruf ausgeübt haben. Die Übergangsfrist ist unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie eingeräumt worden. Die Ausnahme ist im konkreten Einzelfall angemessen und mit der Verfassung im Einklang stehend auszulegen.



§ 10 S. 1 BArtSchV enthält ein Haltungsverbot für alle Greifvogelhybriden. Davon sind nach Satz 2 alle Exemplare ausgenommen, die vor dem 25.02.2005 gehalten wurden. Auch die nach § 9 Abs. 2 BArtSchV rechtmäßig gezüchteten „Jungvögel“ sind von dem Haltungsverbot nicht betroffen. Die Ausnahme für Jungvögel endet erst mit deren Abgabe an Dritte mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland. Dies bedeutet, dass ein Jungvogel im Inland auch bei einem anderen Halter als dem Züchter keinem Haltungsverbot unterliegt. Nach § 9 Abs. 2 BArtSchV rechtmäßig gezüchtete Hybride können daher mit dem Ziel der Ausfuhr an Hauptexporteure verkauft werden, die ihrerseits die Ausfuhr in arabische Länder beabsichtigen.



Die Ausnahme vom Haltungsverbot endet erst, wenn die gezüchteten Exemplare nicht mehr als Jungvögel betrachtet werden können. Ein Greifvogelhybrid ist ein Jahr nach dem Schlupf adult und damit keine Jungvogel mehr. Dieser Zeitpunkt wird spätestens dann erreicht, wenn der Vogel geschlechtsreif wird.



Dies ist bei Falken und Habichtartigen im auf das Geburtsjahr folgenden Frühjahr der Fall. Spätestens zu Beginn der nächsten Brutsaison ist ein im Vorjahr geschlüpfter Vogel kein Jungvogel mehr. Gleichzeitig fängt der Vogel mit der ersten Vollmauser an. Gefiedermerkmale sind aber bei diesen Vogelarten für die Festlegung des Jungvogelstatus irrelevant, zumal Hybriden zwischen Großfalken nur sehr schwierig am Federkleid bestimmt werden können.



Adler werden erst mit mehreren Jahren geschlechtsreif. Aber auch sie sind mit Beginn der Mauser im auf die Geburt folgenden Frühjahr keine Jungvögel mehr. Bis zum Erreichen der Geschlechtsreife und Anlegen des erwachsenen Federkleides gelten sie mehrere Jahre als „jugendlich“ oder „heranwachsend“ (lateinisch: „immatur“) und ihr Gefieder wird als „unausgefärbt“ bezeichnet. Es ist aber eindeutig von dem des „Jugendkleides“ (als eines Jungvogels) verschieden.



Bei Verstößen können entweder ggf. Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden und/oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden (§ 16 Abs. 2 Nr. 7 BArtSchV i.V.m. § 69 Abs. 3 Nr. 27 Buchstabe b BNatSchG). Bei der Ermessensausübung ist das Ziel der Greifvogelhybridregelung, d.h. die Faunenverfälschung, zu berücksichtigen.



Am 25.02.2005 ist auch ein Freiflugverbot für Greifvogelhybriden in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 BArtSchV). Dies gilt für alle Exemplare, also auch für solche, die vor diesem Tag gehalten wurden. Eine Ausnahme wird mit § 11 Abs. 2 BArtSchV für die selbständig gewordenen Hybriden zugelassen, soweit deren Flug telemetrisch überwacht wird. Die telemetrische Ausrüstung muss so beschaffen sein, dass die Identifizierung und Ortung des in den Freiflug gestellten Greifvogelhybriden jederzeit kurzfristig möglich ist. Nach Abschluss des Fluges ist der Hybridvogel unverzüglich in ein Gehege zurückzuführen. Selbständig ist der Hybrid, wenn er von den Elterntieren nicht mehr abhängig ist, insbesondere selbst Beutetiere schlagen kann. Das Freiflugverbot umfasst damit insbesondere den Zeitraum ab der Bettelflugphase bis zum Erreichen der Selbständigkeit, da in diesem Zeitraum die Gefahr des Entfliegens am stärksten ausgeprägt ist.



Entfliegt der Greifvogelhybrid trotz telemetrischer Überwachung oder entweicht er seinem Gehege, hat der Halter unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen zur Rückführung des Greifvogels zu ergreifen und die zuständige Landesbehörde zu informieren (§ 11 Abs. 3 und 4 BArtSchV).



Verstöße gegen die Greifvogelhybridregelungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 bis 9 BArtSchV dar.



13.7.
Haltung von einheimischen Greifen und Falken (§ 3 BWildSchV)


§ 3 BWildSchV enthält ein grundsätzliches Verbot der Haltung von einheimischen Greifen und Falken, die in Anlage 4 BWildSchV aufgeführt werden. Privilegiert werden Personen, die Inhaber eines gültigen Falknerjagdscheins sind. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BWildSchV darf dieser qualifizierte Personenkreis zwei Tiere der Arten Habicht, Steinadler oder Wanderfalke ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung halten. Die Haltung ist insoweit zahlenmäßig (zwei Tiere je Falkner) wie auch hinsichtlich der Tierart auf die drei genannten Arten beschränkt.



Die Haltung der übrigen in Anlage 4 aufgeführten Greifvogelarten ist damit grundsätzlich nicht freigegeben. Vielmehr ist für die Haltung anderer als der drei genannten Arten, für die Haltung von mehr als zwei Tieren sowie für die Haltung durch nicht qualifizierte Personen, eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 4 BWildSchV erforderlich. Eine Sonderbestimmung gilt für Altbestände (nach § 3 Abs. 5 BWildSchV für den Erwerb vor Inkrafttreten der BWildSchV am 9.11.1985, für die neuen Bundesländer in 1990).



Zu beachten ist, dass die Erteilung einer Vermarktungsgenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 der EG-VO nicht aufgrund der fehlenden Haltegenehmigung verweigert werden kann, sofern die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 der EG-VO vorliegen. In diesen Fällen empfiehlt sich allerdings ein Hinweis an den Antragsteller und eine Rückkoppelung mit der zuständigen Jagdbehörde, die dann ggf. die notwendigen Maßnahmen nach der BWildSchV ergreift.



Insbesondere für den Export in arabische Länder werden in Deutschland Greifvögel gezüchtet, die dort zu Beizzwecken eingesetzt werden. Nach der BWildSchV kann die Zucht von heimischen Greifvögeln für die Beizjagd zugelassen werden. Dies gilt auch für die kommerziellen Zuchtbetriebe (von WA I-Arten), sofern sie den Export von gezüchteten Greifvögeln für Zwecke der Beizjagd ins Ausland beabsichtigen.



Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 BWildSchV hat der Halter unverzüglich Zu- und Abgänge schriftlich anzuzeigen (Meldepflicht). Die Anzeige soll Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Greife und Falken umfassen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit nach § 6 Nr. 4 BWildSchV geahndet werden.



Die Aufgaben nach der BWildSchV werden organisatorisch oft von Jagdbehörden wahrgenommen. Damit sowohl die jagd- wie artenschutzrechtlichen Regelungen (EG-Vermarktungsverbot) effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden, ist eine Zusammenarbeit mit umfassendem Informationsaustausch notwendig. Hierdurch kann verhindert werden, dass illegale Naturentnahmen von Greifvögeln als Nachzuchten legalisiert werden.



Im Vollzug sollte den seltenen bzw. schwer nachzüchtbaren Arten (wie z.B. Habicht, Sperber, Rot- und Schwarzmilan, Steinadler) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden (z.B. Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der Anzahl der gemeldeten Nachzuchten).



14.
Nachweispflichten


Abweichend von der behördlichen Ermittlungspflicht nach § 24 LVwVfG und den üblichen Beweislastregeln beinhalten § 49 BNatSchG und einzelne Bestimmungen der EG-VO sowie DVO spezielle Regelungen zur Beweisführungspflicht und Beweislast. Im Unterschied zu Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren hat hier nicht die Behörde, sondern der Besitzer die Beweislast (Beweislastumkehr). Zu unterscheiden sind: die Handlungen, die die Nachweispflicht auslösen (z.B. Besitz oder Vermarktung), die von der Nachweispflicht betroffenen Exemplare sowie die Art der Nachweisführung (z.B. Dokumentenpflicht oder freie Beweisführung).



Kann der Besitzer den Nachweis der Besitzberechtigung nicht führen, kann die zuständige Behörde die Exemplare nach § 49 Abs. 4 BNatSchG beschlagnahmen und einziehen (siehe Kap. 16.5).



14.1
Artbestimmung


Bestehen Zweifel, ob ein Exemplar den Schutzvorschriften unterliegt, kann vom Halter der Nachweis darüber verlangt werden (= Verwaltungsakt), dass das Exemplar nicht unter Schutz gestellt ist (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 47 BNatSchG, Negativbescheinigung). Zollbehörden können dazu vom Besitzer eine Bescheinigung einer vom BMU anerkannten unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person verlangen (siehe Kap. 16.4). Entsprechende Befugnisse haben auch die Landesbehörden (§ 47 S. 2 BNatSchG), wobei sie auch eine Bescheinigung einer nicht vom BMU anerkannten Stelle verlangen können.



Bis zur Klärung der Zweifel kann die Behörde die Tiere oder Pflanzen selbst in Verwahrung nehmen oder einem Dritten in Verwahrung geben, aber auch beim Verfügungsberechtigten unter Auferlegung eines Verfügungsverbots belassen (§ 51 Abs. 1 BNatSchG).



Wird bestätigt, dass es sich um eine geschützte Art handelt, hat der Besitzer die Kosten für den Sachverständigen und evtl. für die Verwahrung zu tragen, ansonsten sind sie ihm zu erstatten (§ 51 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG).



14.2
Besitznachweis


§ 46 BNatSchG trifft Bestimmungen dazu, wann und in welcher Weise der Besitzer eines Exemplars einer besonders geschützten Art seine Besitzberechtigung nachweisen muss. Dabei ist zu beachten, dass neben der allgemeinen Nachweispflicht (§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG - Kap. 14.2.2.1) in bestimmten Fällen eine besondere, an Dokumente gebundene Nachweispflicht gilt (§ 46 Abs. 3 BNatSchG - Kap. 14.2.2.2).



Ein Übersichtsschema zur Nachweispflicht befindet sich in der Anlage (siehe Kap. 20.7)



14.2.1
Anwendungsbereich und Inhalt der Besitznachweispflicht


Die Nachweispflicht nach § 46 Abs. 1 BNatSchG beschränkt sich auf bestimmte Exemplare der besonders geschützten Arten, und zwar:



lebende Tiere und Pflanzen,


ihre lebenden und toten Entwicklungsformen (z.B. leere Eier, Kaviar),


im Wesentlichen vollständig erhaltene tote Tiere und Pflanzen,


ohne weiteres erkennbare Teile und Erzeugnisse, sofern es sich um Exemplare streng geschützter Arten handelt.


Für Teile und Erzeugnisse der lediglich besonders geschützten Arten gilt die Nachweispflicht nicht, es sei denn, es handelt sich um ganze Exemplare („im Wesentlichen vollständig erhalten“ = wenn ein durchschnittlicher Beobachter das Tier oder die Pflanze noch identifizieren kann, z.B. präparierte Tiere, Gefriergut).



Des Weiteren gilt die Nachweispflicht nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auch für lebende Exemplare der in § 3 BArtSchV genannten „Faunenverfälscher“ (Amerikanischer Biber, Schnappschildkröte, Geierschildkröte und Grauhörnchen).



Grundsätzlich muss der Besitzer den umfassenden Nachweis dafür führen, dass er sich auf eine Ausnahme vom Besitzverbot berufen kann. Er muss also nachweisen, dass entweder einer der in § 45 BNatSchG aufgeführten gesetzlichen Ausnahmetatbestände erfüllt ist oder eine Einzelfallausnahme gewährt wurde (siehe Kap. 7.2 bis 7.3).



14.2.2
Mittel der Nachweisführung


14.2.2.1
Allgemeine Nachweispflicht


Grundsätzlich kann jedes geeignete Beweismittel i.S.d. § 52 Abs. 1 LVwVfG (z.B. Einfuhrdokumente, EG-Bescheinigungen, behördliche Bescheinigungen, Rechnungen, Belege, Garantiescheine, Zeugen) als Nachweis der Besitzberechtigung anerkannt werden. Soweit der Besitzerwerb schon zum Zeitpunkt des Erwerbs nur auf Grund von Genehmigungen oder Ausnahmen zulässig war, ist der Nachweis, abgesehen von Ausnahmefällen (z.B. Verlust), mit den jeweiligen Dokumenten zu führen (z.B. Einfuhrgenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen nach dem BNatSchG, Aushorstungsgenehmigung nach dem Jagdrecht). Bescheinigungen und Belege müssen zuverlässig bestimmten Exemplaren zugeordnet werden können. Selbst wenn keine Kennzeichnungspflicht besteht, kommt daher der Kennzeichnung für den Erfolg dieser Form der Nachweisführung maßgebende Bedeutung zu (z.B. geschlossene Beringung bei gezüchteten Vögeln).



Ob ein ausreichender Nachweis erbracht wurde, entscheidet die Behörde nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.



14.2.2.2
Nachweispflicht mit EG-Dokumenten


Nach § 46 Abs. 3 BNatSchG ist der Nachweis des legalen Besitzes bei A-Arten mit den nach Art. 8 und 9 EG-VO vorgeschriebenen Dokumenten zu führen. Hat also bereits eine genehmigungspflichtige Vermarktung (Art. 8 EG-VO) oder ein genehmigungspflichtiger Transport (Art. 9 EG-VO) stattgefunden, ist der Besitznachweis auch mit den entsprechenden Bescheinigungen nach Art. 10 EG-VO zu führen.



Zu beachten ist, dass das EG-Recht Legalausnahmen von der Bescheinigungspflicht vorsieht (siehe Kap. 8.1.2.1). Liegt ein solcher Ausnahmetatbestand vor, ist der Besitz mit allgemeinen Beweismitteln nachzuweisen.



Im Übrigen können nach Art. 72 DVO Bescheinigungen, die zwischen dem 01.01.1984 und dem 31.05.1997 auf der Grundlage der VO (EWG) Nr. 3626/82 und der VO (EWG) Nr. 3418/83 ausgestellt wurden, weiterhin zu den Zwecken der Art. 8 und 9 EG-VO verwendet werden. Der Nachweis ist daher mit folgenden Dokumenten zu führen:



eine mit Zollvermerk versehene Kopie für den Berechtigten der Einfuhrgenehmigung


eine mit Zollvermerk versehene Kopie der Einfuhrbescheinigung für den Einführer


Pflanzengesundheitszeugnis nach Art. 19 VO (EWG) Nr. 3418/83 oder


eine sog. CITES-Bescheinigung nach Art. 22 dieser Verordnung („blaue Bescheinigung“).


Da für B-Arten weder nach Art. 8 Abs. 3 noch nach Art. 9 EG-VO eine Bescheinigungs- und Genehmigungspflicht besteht, ist die Besitzberechtigung mit den allgemeinen Nachweisen darzustellen (§ 46 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. Art. 8 Abs. 5 EG-VO). Die alten blauen CITES-Bescheinigungen können dabei weiter als Nachweismittel dienen (siehe Kap. 14.3.1). Bei eingeführten Exemplaren ist der Nachweis allerdings durch die mit Zollvermerk versehene „Kopie für den Berechtigten“ der Einfuhrgenehmigung zu führen. Auch dem Einführer nachfolgende Erwerber müssen auf das Einfuhrdokument referieren (siehe Kap. 14.3.1).



14.2.3
Ausnahmen


14.2.3.1.
Altbesitz


Da sich der Besitzer bei „Altbesitz“ häufig in Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Herkunft des Exemplars befindet, wird der Nachweis für den Besitzer nach § 46 Abs. 1 BNatSchG in folgender Weise erleichtert: er muss nicht die Rechtmäßigkeit des Besitzes belegen, sondern lediglich nachweisen, dass er selbst oder ein Dritter das Exemplar bereits vor Einstufung der Art als „besonders geschützt“ in Besitz hatte.



Das Datum der Unterschutzstellung als „besonders geschützte Art“ richtet sich nach dem nationalen Recht (BNatSchG, BArtSchV). Folgende Stichtage sind zu berücksichtigen:



31.08.1980, Inkrafttreten der BArtSchV 1980,


01.01.1987, Inkrafttreten des 1. Änderungsgesetzes zum BNatSchG 1976,


09.05.1998, Inkrafttreten des 2. Änderungsgesetzes zum BNatSchG 1976,


04.04.2002, Inkrafttreten der Neuregelung des BNatSchG 2002.


Eine Besonderheit gilt in Bezug auf die Nachweispflicht in den neuen Bundesländern: Abweichend von den genannten Unterschutzstellungsdaten gilt für die neuen Bundesländer frühestens der 01.07.1990 als Zeitpunkt der erstmaligen Unterschutzstellung, da zu diesem Stichtag das Umweltrahmengesetz in Kraft trat.



Der internationale Schutzstatus der Art spielt nur dann eine Rolle, wenn die nationale Regelung bei der Einstufung als „besonders geschützt“ auf die Anhänge des WA oder der EG-Verordnungen (VO (EWG) Nr. 3626/82 oder EG-VO) Bezug nimmt (z.B. § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG).



Bis zum Inkrafttreten des 2. Änderungsgesetzes zum BNatSchG am 09.05.1998 handelte es sich um sog. statische Verweisungen. Entscheidend ist daher, ob die betreffende Art zum jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Regelung in den an diesem Stichtag geltenden Anhängen des WA oder der EG-VO aufgeführt war. Darauf folgende Änderungen der Anhänge können erst mit der nächsten Änderung des statischen Verweises berücksichtigt werden.



Ab dem 09.05.1998 handelt es sich um sog. gleitende oder dynamische Verweise, d.h. es kommt exakt auf den Schutzstatus der Art zum Zeitpunkt des Besitzerwerbs an.



Die Anhänge I und II des WA waren zum 31.08.1980 in der Fassung der 2. Verordnung zur Änderung der Anhänge I und II WA vom 21.06.1979 (BGBL II v. 27.06.79, S. 710, 1080 - Umsetzung entsprechend der 2. Vertragsstaatenkonferenz -), am 01.01.1987 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 2384/85 vom 30.07.1985 (ABl. der EG L 231 v. 29.08.1985 - Umsetzung entsprechend der 5. Vertragsstaatenkonferenz -), und zum Zeitpunkt 09.05.1998 der VO (EG) Nr. 2307/97 vom 18.11.1997 (ABl. EG L 325 S. 1 - Umsetzung entsprechend der 10. Vertragsstaatenkonferenz -) in Kraft.



Die Bekanntmachung der Unterschutzstellungsdaten durch das BMU nach § 7 Abs. 4 BNatSchG (u.a. unter www.wisia.de) führt hier zu einer wesentlichen Erleichterung bei der Ermittlung der für das jeweilige Exemplar einschlägigen Stichtage und der Beweiswürdigung durch die Behörden. Im Einzelfall kann ggf. auch beim BfN nachgefragt werden.



Beispiel 1:

Ein Halter kann für seine Griechische Landschildkröte (Testudo hermanni) die Herkunft bis März 1981 zurückverfolgen.

Die Griechische Landschildkröte zählt in Deutschland mit Wirkung vom 20.06.1976 als in den Anhang II des WA aufgenommen und hatte 1979 denselben Status. Die BArtSchV ist am 31.08.1980 in Kraft getreten. Sie bezieht sich auf die Anhänge I und II des WA in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anhänge I und II vom 21.06.1979 (BGBl. II S. 711ff. und 1080).

Damit ergibt sich für die Griechische Landschildkröte als Datum der Unterschutzstellung als besonders geschützte Art der 31.08.1980 (nach nationalem Recht). Somit gelingt es dem o.g. Halter nicht, den Nachweis der Besitzberechtigung zu führen.


Beispiel 2:

Eine Blaustirnamazone (Amazona aestiva) wurde im Jahr 1982 beringt und von einem Händler in Deutschland gekauft.

Die Blaustirnamazone gehört nicht zu den in der BArtSchV vom 31.08.1980 aufgeführten besonders geschützten Arten. Dort ist bestimmt, dass (nur) die in der Anlage 2 aufgeführten Arten besonders geschützt sind.

Dieser Wortlaut und insbesondere die vollständige Abbildung der damaligen Anhänge I und II des WA in Anlage 2 zur BArtSchV 1980 lässt - bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher Anpassungsregelungen - die Annahme einer automatischen Anpassung dieser Anlage an die späteren WA-Änderungen nicht zu. Zwar sind alle Papageienvögel mit Wirkung vom 06.06.1981 in den Anhang II des WA aufgenommen worden. Die Anlage 2 der BArtSchV 1980 ist aber erst zum 01.01.1987 geändert worden.

Für die Blaustirnamazone ergibt sich somit als Datum der Unterschutzstellung als besonders geschützte Art der 01.01.1987 (nach nationalem Recht). Der Nachweis der Besitzberechtigung gelingt. Es ist insbesondere auch kein dokumentenpflichtiger Vorgang vorausgegangen, da erst seit dem 1.01.1984 für Zwecke der Vermarktung oder im Falle des innergemeinschaftlichen Verbringens (Art. 29 VO 3418/83) EG-Dokumente vorgeschrieben waren und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Amazone bereits vor dem 6.06.1981 eingeführt wurde.


Beispiel 3:

Der derzeitige Besitzer kann nachweisen, dass der von ihm gehaltene Edelpapagei (Eclectus roratus) bereits im Jahr 1985 eingeführt und (offen) beringt wurde.

Zum Stichtag 31.08.1980 verweist § 1 BArtSchV 1980 bzgl. des Status „besonders geschützte Art“ auf die Anlage 2 und damit auf die damals gültigen Anhänge I und II des WA. Die Ordnung Psittaciformes spp. und damit die meisten Papageienarten, wie auch der Edelpapagei, wurden erst mit Wirkung vom 06.06.1981 (3. Verordnung zur Änderung der Anhänge I und II WA) in Anhang II WA aufgenommen. Erst mit dem Stichtag 01.01.1987 galt diese Art nach § 20e Abs. 3 BNatSchG 1987 als besonders geschützt. Zwar hat der Besitzer glaubhaft gemacht, dass der Papagei bereits als sog. „Altbesitz“ besessen wurde, jedoch beruft er sich auf einen Einfuhrvorgang. Für die Einfuhr war eine Einfuhrgenehmigung erforderlich (Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3626/82). Wenn der Besitzer den Papagei 1985 ordnungsgemäß importiert hat, hätte er zum damaligen Zeitpunkt eine Kopie der Einfuhrgenehmigung mit dem Abfertigungsvermerk der Zollstelle erhalten müssen. Dieses Dokument kann verlangt werden. Er hat damit den Nachweis nach § 46 Abs. 1 BNatSchG (Erwerb vor Unterschutzstellung der Art) nicht erbracht.



Unabhängig vom Nachweis des Altbesitzes hat die Behörde weiterhin die Möglichkeit, dem Betreffenden im Einzelfall die Illegalität (z.B. illegale Einfuhr) nachzuweisen.



14.2.3.2.
„Faunenverfälscher“


Die Regelung für Altbesitz ist nicht auf die sog. „Faunenverfälscher“ i.S.d. § 3 BArtSchV anzuwenden. Der Besitzer muss nachweisen, dass der Erwerb von „Faunenverfälschern“ vor ihrer erstmaligen Aufnahme in die BArtSchV (also vor dem 22.10.1999) stattfand.



14.2.3.3.
Persönlicher Gebrauch oder Hausrat


Für den persönlichen Gebrauch und den Hausrat gilt Folgendes:



Erzeugnisse (streng geschützter Arten), die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, sind ganz aus der Nachweispflicht ausgenommen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG).


Für lebende1 und tote ganze Tiere und Pflanzen sowie Teile, die dem persönlichen Gebrauch oder als Hausrat dienen, gelten Erleichterungen bei der Nachweisführung, wenn sie vor dem Datum ihrer Unterschutzstellung erworben wurden:


Im Gegensatz zu § 46 Abs. 1 (Altbesitz) ist der Zeitpunkt des Besitzerwerbs nicht nachzuweisen, sondern es genügt die Glaubhaftmachung (§ 46 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG). Allerdings ist der Zeitpunkt des Erwerbs durch den jeweiligen nachweispflichtigen Besitzer maßgebend. Zu den Stichtagen als jeweiliges Datum der erstmaligen Unterschutzstellung als besonders geschützte Art wird auf die Ausführungen in Kap. 14.2.3.1 verwiesen. Erwarb der Halter das Tier nach dem Stichtag, so hat er grundsätzlich auch dann den vollen Nachweis zu erbringen, wenn dem Vorbesitzer für das gleiche Exemplar die Erleichterung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG zugute kam.



Zum Begriff des Hausrats wird auf Kap. 4.3.4 verwiesen. Gegenstände zum persönlichen Gebrauch müssen diesem Zweck dienen, so dass z.B. Gegenstände, die zu Verkaufszwecken verwandt werden, ausscheiden. Ausschlaggebend für die Bewertung als persönlicher Gebrauchsgegenstand sind nicht nur die Angaben des Besitzers. Die Gegenstände müssen auch nach den objektiven Umständen (Anzahl, Art der Verwendung) und der konkreten Zweckbestimmung dem persönlichen Gebrauch des Besitzers dienen.



„Glaubhaftmachung“ im Gegensatz zu „Nachweis“ bedeutet: die überwiegende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen darzutun. Die Glaubhaftmachung darf nur verlangt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Berechtigung nicht besteht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG). Dies ist dann der Fall, wenn z.B. die Haltung nicht ordnungsgemäß nach § 7 Abs. 2 BArtSchV angezeigt wurde oder eine Kennzeichnung fehlt oder eine notwendige Zuordnung des Exemplars nicht möglich ist. Ggf. kommt auch ein Nachweis mit Dokumenten nach § 46 Abs. 3 BNatSchG in Betracht.



Darüber hinaus ist die Behörde generell nicht daran gehindert, ihrerseits die Illegalität nachzuweisen bzw. den Gegenbeweis anzutreten.



14.3
Nachweis der legalen Vermarktung


14.3.1.
A- und B-Arten


Für A- und B-Arten folgt die Nachweispflicht im Fall der Vermarktung allein aus der EG-VO und der DVO. § 46 Abs. 3 BNatSchG hat hier, anders als beim Besitznachweis, keine eigenständige Bedeutung. Für die Nachweisführung bei den im Vollzug vermehrt auftretenden Fällen von Anträgen auf Vermarktung von Ozelotmänteln, Reptillederprodukten und Greifvogelpräparaten werden entsprechende Beispiele mit einer Hilfestellung für die Nachweisführung dargestellt.



A-Arten



Bezüglich der Bescheinigungspflicht wird auf die Kap. 11.1 und 11.4 verwiesen. Zu beachten ist, dass in folgenden Fällen keine Nachweispflicht durch Vorlage von Bescheinigungen besteht:



-
für gezüchtete Exemplare der in Anhang X aufgeführten Arten (Art. 62 Nr. 1 DVO),


-
für künstlich vermehrte Pflanzen (Art. 62 Nr. 2 DVO),


-
für verarbeitete Gegenstände, die vor mehr als 50 Jahren - vor dem Inkrafttreten der EG-VO, dem 1.06.1947 - erworben wurden (Art. 62 Nr. 3 DVO).


Für den Austausch zwischen registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen (Art. 60 DVO) bedarf es keiner Einzelbescheinigung, vielmehr ist die sog. „Sammlungsbescheinigung“ ausreichend (siehe Kap. 11.4.5).



Bei der Vorlage von Bescheinigungen sind diese sorgfältig auf vollständigen Inhalt, auf Übereinstimmung mit dem zugehörigen Exemplar und auf die Möglichkeit einer Fälschung zu überprüfen.



Beispiel: Antrag auf Vermarktung einer Jacke aus Ozelotfell (Leopardus pardalis)

Die Vermarktung wäre zulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 Buchstabe a) EG-VO erfüllt sind.

Folgende Rahmendaten sind zu beachten:

20.06.1976:

Anhang WA-II

01.01.1984:

Anhang C Teil 2 VO (EWG) Nr. 3626/82 (Einfuhrgenehmigungspflicht)

18.01.1990:

Anhang WA-I

01.06.1997:

Anhang A EG-VO

Eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot könnte erteilt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Exemplar vor dem 18.01.1990 rechtmäßig in die EU eingeführt oder in der EU erworben wurde (siehe Kap. 11.4.1). Der Nachweis kann z.B. durch das Gutachten eines Pelzsachverständigen geführt werden, der anhand der Beschaffenheit der Lederseite, der verwendeten Verarbeitungstechnik und der jeweiligen Moderichtung das Alter des Produkts annähernd bestimmen kann. Die Mode ist dabei ein wenig problematisch, da Pelzprodukte, vor allem Mäntel und Jacken, auch zu einem späteren Zeitpunkt umgeschneidert wurden, um sie dem aktuellen Geschmack anzupassen. Allerdings sind einige Kriterien im Zusammenhang mit der Schnittführung sehr aussagekräftig, z.B. sehr enge Armansätze, da diese nach einer bestimmten Zeit nicht mehr gemacht wurden. Auch anhand der Färbung der Lederseite, Abnutzungsspuren an der Fellseite und einer Verfettung der Fellseite lässt sich eine Altersbestimmung durchführen, die auf 5 – 10 Jahre genau ist.

Zu beachten ist, dass zwischen 1976 und Ende 1983 ca. 100.000 Felle2 von Tieren dieser Art zu kommerziellen Zwecken eingeführt wurden.


Beispiel: Greifvogelpräparate

Regelmäßig werden bei den Landesbehörden Anträge zur Erteilung von Ausnahmen vom Vermarktungsverbot für Präparate von europäischen Greifvogel- und Eulenarten gestellt, bei denen es sich nach Angaben der Antragsteller um alte Präparate handeln soll. Weitere Unterlagen sind i.d.R. nicht verfügbar.

Folgende Rahmendaten sind zu beachten:

Die meisten Greifvögel und Eulenarten sind bereits seit Inkrafttreten von WA zumindest in Anhang WA-II aufgeführt.

01.01.1984:

Alle Greifvögel und Eulen werden in Anhang C Teil 1 VO (EWG) Nr. 3626/82 (Einfuhrgenehmigungspflicht und Vermarktungsverbot wie für Arten des Anhang I WA) aufgeführt.

01.06.1997:

Alle europäischen Greifvogel- und Eulenarten werden in Anhang A EG-VO aufgenommen.

Eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot nach Art. 8 Abs. 3 Buchstabe a) EG-VO könnte erteilt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Exemplar vor dem 01.01.1984 rechtmäßig in die EU eingeführt oder in der EU erworben wurde (siehe Kap. 11.4.1).

Nach Auskunft von Sachverständigen ist eine sichere Altersbestimmung der Vogelpräparate i.d.R. nicht möglich. Anhand der verwendeten Materialien lässt sich in den meisten Fällen keine sichere Angabe über das Alter machen, da vor allem bei Vogelpräparaten heute noch hauptsächlich Materialien verwendet werden, die bereits seit mehr als 80 Jahren genutzt werden. Eine Altersangabe wäre nur möglich, wenn der Vogelkörper bereits aus Kunststoff gefertigt wurde, da diese Technik erst bei relativ neuen Präparaten genutzt wurde. Um das zu prüfen, ist jedoch eine Beschädigung des Präparates erforderlich, die normalerweise nicht mehr reparabel ist.

Eine Altersangabe aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds des Präparats ist i.d.R. ebenfalls nicht möglich, da der Zustand des Präparates sehr stark von äußeren Einflüssen (Zigarettenrauch, Küchendunst, Staub u.ä.) abhängig ist.

Allein aufgrund des Zustands des Präparats kann im Regelfall kein Nachweis des legalen Vorerwerbs erbracht werden. Dies hat zur Folge, dass auch keine Vermarktungsgenehmigung erteilt werden kann.



B-Arten



Für den Fall, dass Exemplare von B-Arten vermarktet werden, hat der Verkäufer, Käufer, Händler oder Schausteller der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen, dass die Exemplare nach den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Arten erworben und - falls sie von außerhalb der Gemeinschaft stammen - in diese legal eingeführt wurden (siehe Kap. 8.1.3).



Eine Bescheinigungspflicht für B-Arten existiert nicht mehr. Es gilt der Grundsatz der freien Beweisführung. Es kann jedes geeignete Beweismittel vorgelegt werden. Die Behörde entscheidet nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.



Es wird darauf hingewiesen, dass auch zahlreiche B-Arten durch illegalen Handel und Import stark bedroht werden. Bei Arten, die in der Anlage 5 BArtSchV sowie in der Freistellungsliste für künstlich vermehrte Pflanzen der Anhänge A und B (siehe Kap. 20.8) aufgeführt sind, kann jedoch auf die Nachweisführung verzichtet werden. Diese Liste enthält (angelehnt an die frühere Freistellungsliste von der CITES- Bescheinigungspflicht) Arten, die in großem Umfang gezüchtet werden und daher kaum als Wildfänge/Naturentnahmen im Handel sind.



Der Nachweis der rechtmäßigen Einfuhr kann mit artenschutzrechtlichen Einfuhrdokumenten, aber auch, soweit vorhanden, mit einer Vorlagebescheinigung oder CITES-Bescheinigung geführt werden. Sind solche nicht verfügbar, so sollte z.B. die rechtmäßige Einfuhr mit Hilfe einer Fotokopie des Einfuhrdokuments (der „Kopie für den Berechtigten“ oder „Inhaber“) nachgewiesen werden. Die Zuordnung des Exemplars zu dieser Genehmigung erfolgt durch Hinzufügen von Kopien der Lieferscheine/Rechnungen des jeweiligen Verkäufers, die auf die Einfuhrgenehmigung Bezug nehmen, wenn dadurch die Identität der Exemplare festgestellt werden kann. Die Adressen des Importeurs oder Zwischenhändlers dürfen geschwärzt werden.



Sollte ausnahmsweise keine Kopie der Einfuhrgenehmigung vorhanden sein, können notfalls folgende, auf den Lieferscheinen/Rechnungen eingetragenen Angaben der Nachweisführung dienen, anhand derer Rückschlüsse auf die Einfuhrdokumente möglich sind: Wissenschaftlicher Artname, tatsächliche Anzahl der Exemplare, Nummer und Datum der Genehmigung, ausstellende Behörde, Ursprungsland und (falls vorhanden) Kennzeichen und/oder individuelle Beschreibung des Exemplars. Die Behörde kann so im Einzelfall bei Bedarf die Herkunft des Exemplars zurückverfolgen. Bei seltenen oder wertvollen Exemplaren ist in jedem Fall eine Nachfrage bei der ausstellenden Behörde erforderlich.



Eine ordnungsgemäße geschlossene Beringung bei Vögeln ist in der Regel ein ausreichendes Indiz dafür, dass das Exemplar in Gefangenschaft geboren wurde. Manipulationen, insbesondere auch bei europäischen Vogelarten, können aber nicht ausgeschlossen werden. Bei besonders kritischen Arten oder in bestimmten zweifelhaften Einzelfällen ist die Zucht durch DNA-Analyse zu bestätigen. Bei Pflanzen kann die Inaugenscheinnahme bereits deutliche Indizien für die künstliche Vermehrung geben, so dass auf eine weitere Nachweisführung verzichtet werden kann (z.B. homogenes Erscheinungsbild einer gewissen Anzahl von Exemplaren, gefüllte oder gepfropfte Formen, sowie Farbspiele, wie sie die meisten Hybriden aufweisen).



In allen anderen Fällen muss eine gesonderte Nachweisführung erfolgen. Grundlage der Nachweisführung kann dann z.B. ein von der zuständigen Behörde, etwa im Rahmen der Meldepflicht nach § 7 Abs. 2 BArtSchV bestätigter Zuchtnachweis oder eine auf Belegen (z.B. Zuchtbuch) beruhende Selbstdeklaration sein. Hieraus müssen mindestens hervorgehen: Wissenschaftlicher Artname, Angaben zu Körpergröße oder zum Körpergewicht (zum Erstellungszeitpunkt der Deklaration), Geburtsdatum/Vermehrungsdatum, nach Möglichkeit Geschlecht und - falls vorhanden - Kennzeichen sowie Angaben zur legalen Herkunft der Eltern (des Elternstocks) (siehe Muster in Kap. 20.9). Auf den Lieferscheinen/Rechnungen/ Kaufverträgen sind mindestens Nummer/Datum des Zuchtbeleges bzw. Datum der Meldung und Name der Behörde, der die Zucht des Exemplars gemeldet wurde, aufzuführen und die bezeichneten Belege beizufügen. Die Namen von Züchter und Händler können geschwärzt sein.



Auch eine ordnungsgemäße Buchführung nach § 6 BArtSchV kann zur Nachweisführung herangezogen werden.



Beispiel: Reptillederprodukte

Zunehmend werden im Internet und auf Flohmärkten Produkte aus Reptilleder angeboten (Krokodil-, Riesenschlangen- und Waranleder). In den meisten Fällen handelt es sich um Exemplare von B-Arten.

In diesen Fällen ist der Vermarkter verpflichtet, nachzuweisen, dass die Exemplare rechtmäßig in die EU eingeführt oder rechtmäßig in der EU erworben wurden (Art. 8 Abs. 5 EG-VO, siehe Kap. 8.1.3). Häufig wird vor allem bei Krokodilleder-Produkten geltend gemacht, dass die Waren bereits vor der Unterschutzstellung erworben wurden.

Eine Altersbestimmung von Reptillederprodukten ist für einen Sachverständigen i.d.R. anhand der Gerbtechnik und der dabei verwendeten Chemikalien möglich. Diese Altersbestimmung kann auf einen Zeitraum von 2 – 5 Jahren genau durchgeführt werden. Daneben ist der Zustand der verwendeten Beschläge (Oxidation, Abnutzung) ein Hinweis auf das Alter der Produkte. Die Abnutzung des Leders selbst kann nicht zur Altersbestimmung herangezogen werden, da es inzwischen Produkte gibt, die auf Alt getrimmt werden.



14.3.2.
Vermarktung nach nationalen Vorschriften


Eine eigenständige Nachweispflicht ist im BNatSchG nicht vorgesehen. Werden europäische Vogelarten, Anhang IV-Arten oder Anlage 1-Arten verkauft, können aber aufgrund der Nachweispflicht für den Besitz nach § 46 BNatSchG Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 69 Abs. 3 Nr. 21 BNatSchG bzw. bei streng geschützten Arten oder gewerbs- oder gewohnheitsmäßigem Handeln ein Strafverfahren nach § 71 Abs. 1 oder 2 BNatSchG eingeleitet werden.



15.
Buchführungspflicht


15.1
Aufnahme- und Auslieferungsbuch


15.1.1.
Inhalt


Wer gewerbsmäßig - auf Gewinnerzielung ausgerichtet - Tiere oder Pflanzen besonders geschützter Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, muss hierüber Buch führen (§ 6 BArtSchV). Dies gilt auch für die von der Meldepflicht ausgenommenen Arten der Anlage 5 BArtSchV.



In dem Aufnahme- und Auslieferungsbuch sind täglich und in dauerhafter Form (§§ 239 und 261 HGB) folgende Angaben einzutragen (siehe Anlage 4 zur BArtSchV):



Lfd.
Nr.

Eingangstag

Bezeichnung der im Bestand
vorhandenen oder
übernommenen Tiere oder
Pflanzen nach Art, Zahl,
ggf. Kennzeichen und ggf.
Bezeichnung der artenschutzrechtlich
zum Besitz
berechtigenden Dokumente

Name und
genaue Anschrift
des
Einlieferers
oder der
sonstigen
Bezugsquelle

Abgangstag

Name und
genaue Anschrift
des
Empfängers
oder Art des
sonstigen
Abgangs



Bei der Abgabe von Teilen und Erzeugnissen im Einzelhandel sind Angaben über den Empfänger nur erforderlich, wenn der Verkaufspreis der Teile oder Erzeugnisse (bzw. deren Wertanteil am Gesamtgegenstandswert) über 250 EUR beträgt (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BArtSchV).



Die Bücher mit den zu den Tieren und Pflanzen gehörenden Belegen sind den zuständigen Behörden (i.d.R. den zuständigen Landesbehörden, ggf. dem BfN oder den Zollbehörden) auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (§ 6 Abs. 3 BArtSchV).



Die Bücher mit den Belegen sind fünf Jahre, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung für ein abgeschlossenes Geschäftsjahr erfolgte, aufzubewahren (§ 6 Abs. 4 BArtSchV).



Auch eine elektronische Buchführung (auf Datenträgern) kann den Vorgaben nach § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 239 Abs. 3 und 4 HGB entsprechen, wenn die in § 239 Abs. 3 HGB festgesetzten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden. Dazu darf eine Aufzeichnung nicht in einer Weise verändert werden können, dass ihr ursprünglicher Inhalt nicht mehr feststellbar ist (vgl. dazu das Schreiben des BMF vom 7.11.1995, BStBl. 1995 I S. 738). Es sind Vorkehrungen zu treffen, die nachträgliche Änderungen ausschließen oder sichtbar machen (siehe auch OVG Lüneburg, NuR 2005, S. 659).



Weitergehende Angaben nach BWildSchV oder PsittakoseV sind aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht erforderlich.



15.1.2.
Ausnahmen von der Buchführungspflicht


15.1.2.1.
Generelle Ausnahmen


Eine Buchführung ist nach § 6 Abs. 2 BArtSchV nicht erforderlich:



-
bei Pilzen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 bzw. Tieren der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV aufgeführten Arten, soweit aus einer Aufschrift auf einem Beleg oder auf der Verpackung die Einhaltung artenschutzrechtlicher Vorschriften hervorgeht (u.a. Steinpilz, Pfifferling sowie Steinkrebs, gefleckte und gewöhnliche Weinbergschnecke, Hummer und Stör, letzterer mit Ausnahme von toten Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen),


-
bei künstlich vermehrten Pflanzen (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BArtSchV),


-
wenn eine gleichwertige Buchführung auf Grund anderer Vorschriften durchgeführt wird (z.B. Buchführung nach § 17g Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 4 PsittakoseV, Buchführung nach § 5 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, § 4 BWildSchV). Dies setzt voraus, dass die in Anlage 4 BArtSchV verlangten Angaben enthalten sind und die Bücher fünf Jahre lang aufbewahrt werden,


-
bei Exemplaren, bei denen auf Grund eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Verfahrens, dem Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen, durch gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist (z.B. IRV-System; § 6 Abs. 2 Nr. 4 BArtSchV),


-
bei Teilen und Erzeugnissen von Tieren und Pflanzen, die zu Gegenständen im Sinne von Art. 2 Buchstabe w EG-VO verarbeitet sind und vor mehr als 50 Jahren erworben wurden (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 BArtSchV),


-
Des Weiteren sind von der Buchführungspflicht ausgenommen die domestizierten Formen des Anhangs IV der FFH-RL und der VRL, gezüchtete bzw. künstlich vermehrte Exemplare der in Anlage 2 BArtSchV genannten Arten sowie Edelkrebse (§ 2 Abs. 3 BArtSchV).


15.1.2.2.
Einzelfallausnahmen


Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall eine Ausnahme von der Buchführungspflicht zulassen, sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen und durch gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV). Eine solche Ausnahme kommt etwa in Betracht, wenn eine exakte Aufnahme der Zu- und Abgänge unverhältnismäßig aufwändig wäre (z.B. beim Handel mit Pinselhaaren, in Teichwirtschaften mit natürlichen Verlusten von Exemplaren).



15.2.
Zuchtbuch


Aus den Regelungen für Zoos und Tiergehege sowie der PsittakoseV ergibt sich - unabhängig von der Buchführungspflicht nach § 6 BArtSchV - die Pflicht, ein Gehege- oder Zuchtbuch zu führen. So verwenden die meisten Zoos den sogenannten ARKS-Report (Animal record keeping system), das mit dem ISIS (International specimen information system) zusammenhängt. Dort sind die für die Vollzugsbehörden notwendigen Bestandsdaten verfügbar.



Züchtern ist zu empfehlen, zu Nachweiszwecken freiwillig ein Zuchtbuch zu führen, wobei ergänzend zur gesetzlichen Buchführungspflicht insbesondere die Termine der Eiablage, des Schlupfes und der Kennzeichnung sowie Hinweise auf die Elterntiere sowie Herkunftsnachweise hilfreich sind (siehe Muster in Kap. 20.9).



Ein im Rahmen der Meldepflicht nach § 7 Abs. 2 BArtSchV bestätigter Zuchtnachweis oder eine auf Belegen (z.B. Zuchtbuch) beruhende Selbstdeklaration ist für die Nachweisführung von Bedeutung (siehe Kap. 14.3.1).



16.
Befugnisse der Vollzugsbehörden


16.1.
Auskunftsverlangen


Auf Verlangen der jeweils zuständigen Bundes- und Landesbehörden haben natürliche oder juristische Personen die zur Durchführung des Artenschutzrechts erforderlichen Auskünfte (z.B. Herkunftsangaben zu den Tieren und Pflanzen) zu erteilen (§ 52 Abs. 1 BNatSchG). Auch für die Betreiber von Internetportalen gilt die Auskunftspflicht, wenn die Vollzugsbehörden Anfragen zu den anonymisierten Anbietern von besonders geschützen Exemplaren haben. Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt.



Nach § 52 Abs. 3 BNatSchG besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn sich der Auskunftspflichtige durch die Auskunft der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.



Verstöße wegen fehlender, falscher, unvollständiger oder nicht rechtzeitig erteilter Auskunft sind nach § 69 Abs. 3 Nr. 24 BNatSchG bußgeldbewehrt.



16.2.
Zutrittsrecht und Recht zur Einsichtnahme


Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden bzw. von diesen beauftragte Personen dürfen, soweit erforderlich, in ihrem Zuständigkeitsbereich betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume und Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und die Behältnisse sowie die geschäftlichen Unterlagen einsehen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Hierbei sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten.



Der Auskunftspflichtige hat dies nicht nur zu dulden, sondern auch die beauftragten Personen zu unterstützen (z.B. die Auffindung von und den Zugang zu lebenden Tieren zu ermöglichen). Zur Anwendung von unmittelbarem Zwang wird im Regelfall die Polizei in Vollzugshilfe tätig.



Nach § 6 Abs. 3 BArtSchV ist auf Verlangen das Aufnahme- und Auslieferungsbuch zur Prüfung auszuhändigen. Bei einer Buchführung auf Datenträgern können die Behörden nach § 261 HGB vom Gewerbetreibenden verlangen, dass dieser die Hilfsmittel (z.B. spezielle Programme) zur Lesbarkeit der Unterlagen zur Verfügung stellt. Soweit erforderlich, sind auf Verlangen auch ohne weiteres lesbare Reproduktionen beizubringen.



Zuwiderhandlungen sind nach § 69 Abs. 3 Nr. 25 BNatSchG und § 16 Abs. 2 Nr. 2 BArtSchV bußgeldbewehrt.



Generell als beauftragt gelten z.B. die Angehörigen der zuständigen Naturschutzbehörden. Ausdrücklich zu beauftragen sind sonstige geeignete Personen (i.d.R. Behördenvertreter, z.B. Polizei, Zoll, Naturschutzwacht). Die Beauftragung kann formlos erfolgen, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch schriftlich vorgenommen werden. Die Beauftragten haben sich als solche auszuweisen. Sie müssen über ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften verfügen. Die Beauftragung von Privatpersonen ist nicht zulässig, sie können jedoch als Sachverständige oder Zeugen (z.B. Bürgermeister, Gemeindevertreter) den Beauftragten begleiten.



Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss (§ 105 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG) ist jedoch grundsätzlich dann notwendig, wenn gegen den Willen des Betroffenen



-
Privatgrundstücke und -räume betreten oder durchsucht werden sollen,


-
Geschäfts- oder Betriebsräume durchsucht oder außerhalb der Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten werden sollen.


Bei Gefahr im Verzug kann ausnahmsweise die richterliche Anordnung der Durchsuchung entfallen (§ 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 105 StPO).



Weitere Befugnisse zu Durchsuchungen können sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht der Länder ergeben.



16.3.
Blut- oder Gewebeanalyse zur Zuchtkontrolle


Hat die Behörde Zweifel an der Herkunft von Tieren der A- bis C-Arten aus rechtmäßiger Zucht (siehe Kap. 4.3.1), gibt Art. 25 DVO die Befugnis, im Wege eines Verwaltungsaktes vom Besitzer eine Blut- oder Gewebeanalyse zu verlangen. Der Herkunftsnachweis kann zur Kontrolle der rechtmäßigen Vermarktung sowie der rechtmäßigen Ein- oder Ausfuhr verlangt werden (z.B. beim schwer nachzüchtbaren Habicht). Diese Art des Herkunftsnachweises muss notwendig sein. Das ist der Fall, wenn andere, für den Besitzer weniger aufwändige Nachweismittel (insbesondere Verweis auf Kennzeichen) zur Überzeugung der Behörde (siehe Kap. 14.2.1 „Beweismaß“) nicht ausreichen. Die Anordnung hat dem Besitzer die Wahlmöglichkeit einzuräumen, entweder selbst die Analyse vorzunehmen (bzw. vornehmen zu lassen) oder der Behörde Proben verfügbar zu machen. Die Behörde kann genaueres bestimmen (z.B. Kontrolle der Blutabnahme), um sicherzustellen, dass die Blutentnahme von den richtigen Tieren erfolgt.



Dabei ist für Abstammungsgutachten vorrangig die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende DNA-Mikrosatellitenanalyse anzuwenden, allerdings nur für die Arten, für die diese Untersuchungsmethode zur Verfügung steht.



Wer die Kosten für die DNA-Analyse übernimmt, bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen:



Der Antragsteller hat grundsätzlich das Vorliegen von Genehmigungs- bzw. Bescheinigungsvoraussetzungen nachzuweisen und die hierfür entstehenden Kosten zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Betroffene auf Grund gesetzlicher Bestimmungen die Nachweislast hat.



Soweit die Behörde begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Betroffenen hat und deshalb zum Nachweis eine DNA-Analyse fordert, bleibt die Kostenlast beim Betroffenen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für die Einforderung weiterer Nachweise keine begründeten Anhaltspunkte bestanden. Es kommt also nicht darauf an, ob der vom Nachweispflichtigen behauptete Sachverhalt entgegen dem Verdacht der Behörde später bestätigt wird oder nicht.



16.4.
Beschlagnahme zur Artbestimmung


Bei Zweifeln darüber, ob Tiere oder Pflanzen zu besonders geschützten Arten oder Populationen gehören, hat die Zollbehörde oder die zuständige Landesbehörde die Möglichkeit der Vorgehensweise nach § 51 Abs. 1 BNatSchG (für die Landesbehörden i.V.m. § 47 S. 2 BNatSchG). Die Behörde kann hiernach den Besitzer verpflichten, die Zugehörigkeit von Tieren oder Pflanzen zu einer bestimmten Art oder Populationen zu klären (siehe Kap. 14.1 „Artbestimmung“). Bis zur Klärung der Zweifel kann die Behörde die Tiere oder Pflanzen selbst in Verwahrung nehmen oder einem Dritten in Verwahrung geben, aber auch dem Verfügungsberechtigten unter Auferlegung eines Verfügungsverbots überlassen.



Die Kostentragung für die Verwahrung richtet sich danach, ob der behördliche Verdacht bestätigt wird oder nicht (§ 51 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG).



16.5.
Beschlagnahme und Einziehung im objektiven Verfahren nach dem BNatSchG


Sowohl die Zollbehörden (§ 51 Abs. 2 bis 6 BNatSchG) als auch die zuständigen Landesbehörden (§ 47 Satz 2 i.V.m. § 51 BNatSchG) haben die Befugnis zu Beschlagnahme und Einziehung unabhängig von einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Maßnahme hat keinen Sanktionscharakter. Ziel der Regelung ist vielmehr, illegale Exemplare dem Wirtschaftsverkehr zu entziehen. Die Beschlagnahme ist eine zwangsweise Sicherstellung und hat die staatliche Verfügungsgewalt über das Exemplar zur Folge, auch wenn das Exemplar beim Betroffenen belassen wird. Die Einziehung bewirkt, dass das Eigentum an dem Exemplar mit der Bestandskraft des Verwaltungsakts auf den Staat übergeht.



Der Einziehung geht im Regelfall die Beschlagnahme voran. Die Landesbehörden können nach § 46 BNatSchG tätig werden (siehe Kap. 14). Voraussetzung für das Tätigwerden einer Zollbehörde3 ist, dass eine Ein- oder Ausfuhrregelung besteht oder aber Besitz- oder Vermarktungsverbote im Warenverkehr mit Drittstaaten betroffen sind (§ 49 Abs. 1 BNatSchG) In der Regel sind in diesen Fallkonstellationen von den Beteiligten Dokumente vorzulegen (z.B. Ein- oder Ausfuhrgenehmigung für Arten der EG-VO, Genehmigung nach § 45 Abs. 7 oder 8 BNatSchG für Anhang IV-Arten oder europäische Vogelarten), so dass aufgrund Fehlens entsprechender Dokumente ohne weitere inhaltliche Prüfung eine Beschlagnahme ausgesprochen werden soll. Ein Verschulden des Betroffenen ist nicht erforderlich (daher sog. objektives Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren).



Zu beachten ist, dass die Zollbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu beschlagnahmen hat (§ 51 Abs. 2 BNatSchG). Die Landesbehörden hingegen haben einen Ermessensspielraum. Hier können Umstände des Einzelfalls, etwa eine – auf Grund sehr langer Zeiträume - unverschuldet eingetretene Beweisnot, berücksichtigt werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hierbei zu beachten. Werden der Behörde Dokumente vorgelegt, an deren Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen, sollte eine Einziehung unterbleiben, bis die Rechtmäßigkeit geprüft wurde. Ggf. sind diese Dokumente zurückzunehmen oder zu widerrufen, es sei denn das Dokument ist nach § 44 LVwVfG nichtig oder die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Anderes gilt bei der Beschlagnahme nach dem OWiG, da dort die Beschlagnahme Sanktionscharakter besitzt.



Die Beschlagnahme kann formlos (auch mündlich) erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte sie jedoch möglichst durch schriftlichen Bescheid vorgenommen werden, in dem die Rechtsgrundlage, eine möglichst genaue Beschreibung des Exemplars, eine Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein sollen. Ein Muster für einen Beschlagnahmebescheid mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung findet sich in der Anlage (siehe Kap. 20.10).



Beschlagnahmte Exemplare sind bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage bei einer geeigneten Stelle unterzubringen (siehe Kap. 18.2 „Wahl der Unterbringungseinrichtungen“). Sie können auch unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes bei dem Betroffenen verbleiben (§ 51 Abs. 2 S. 2 BNatSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person vertrauenswürdig und zuverlässig ist. Verbleibt das Exemplar nach § 51 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bei dem Betroffenen, ist dieser auf die strafrechtlichen Folgen (§ 136 Abs. 1 StGB) einer Zuwiderhandlung gegen das Verfügungsverbot hinzuweisen. Die Kosten der Unterbringung, Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung obliegen grundsätzlich dem Ein- oder Ausführer, bzw. im Fall des § 47 BNatSchG dem Besitzer bzw. Halter (§ 51 Abs. 5 BNatSchG). Auch bei nachträglichem Nachweis der Besitzberechtigung ist die Beschlagnahme bis zur Vorlage der entsprechenden Dokumente rechtmäßig, die Kosten sind bis dahin vom Tierhalter zu tragen.



Die Einziehung erfolgt i.d.R. frühestens einen Monat nach der Beschlagnahme, wenn die jeweils erforderlichen Dokumente oder sonstigen Nachweise bis dahin nicht vorgelegt werden. Die Frist kann bis auf insgesamt ein halbes Jahr verlängert werden. Steht fest, dass die Nachweise nicht beigebracht werden können, kann ausnahmsweise die sofortige Einziehung erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn vom BfN eine erforderliche Einfuhrgenehmigung oder Ausnahme von den Besitz- und Vermarktungsverboten nicht nachträglich erteilt werden darf (siehe Kap. 9.1.3.4). Für die Zollbehörden ergibt sich dies aus § 51 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG, für die zuständigen Landesbehörden entsprechend über § 47 BNatSchG.



In der Praxis hat es sich als sinnvoll erwiesen, im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren beschlagnahmte Exemplare auch im objektiven Verfahren zu beschlagnahmen, sofern für diese kein Nachweis erbracht wurde. Wird nämlich das Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingestellt, und damit die als Beweis beschlagnahmten Exemplare freigegeben, greift umgehend die Beschlagnahme nach dem objektiven Verfahren.



16.6.
Anordnung des Sofortvollzuges


Zu beachten ist, dass der Widerspruch gegen eine Beschlagnahme oder Einziehung nach § 47 BNatSchG aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass durch den Widerspruch die Wirksamkeit des Bescheids zunächst ausgesetzt wird. Um dies zu vermeiden, kann die aufschiebende Wirkung durch Anordnung des Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgesetzt werden, sofern ein besonderes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung besteht. Dies ist schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO).



Ein Muster für die Anordnung des Sofortvollzuges findet sich in der Anlage (siehe Kap. 20.10, Nr. 13 des Beschlagnahmevordrucks).



16.7.
Allgemeine sicherheitsrechtliche Befugnisse


Den zuständigen Landesbehörden stehen ergänzend zu den naturschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen die Befugnisse nach dem jeweiligen allgemeinen Sicherheits- bzw. Ordnungsrecht der Länder zur Verfügung. Drohende Verstöße gegen naturschutzrechtliche Verbote stellen eine Gefahr i.S.d. allgemeinen Sicherheits- bzw. Ordnungsrechts dar.



17.
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht


17.1.
Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände


Straf- und Bußgeldvorschriften für den Bereich des Artenschutzes enthalten im wesentlichen das BNatSchG, die BArtSchV, die sonstigen Bundesgesetze zur Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen sowie die jeweiligen Naturschutz-, Jagd- und Fischereigesetze der Länder. Weitere Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich z.B. aus dem BJagdG und der BWildSchV, aber auch dem Strafgesetzbuch (Jagd- und Fischwilderei nach § 292 und 293 StGB, § 329 Abs. 3 StGB, Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, mit Zugriffsverboten in Nr. 6 und 7).



Nach § 69 BNatSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die aufgeführten artenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt. Unter Bezug auf das Verbot werden die Bußgeldtatbestände aufgelistet. Dabei werden die Tatbestände, die bei weiteren qualifizierenden Umständen auch einen Straftatbestand darstellen können, mit Fettdruck herausgestellt:



Verstöße gegen den allgemeinen Schutz von wild lebenden Tieren und Pflanzen:



§ 69 Abs. 1 BNatSchG:


mutwillige Beunruhigung wild lebender Tiere

§ 69 Abs. 2 BNatSchG:


Verstöße gegen das Zugriffsverbot bezogen auf wild lebende Tiere und deren Lebensstätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG)

Verstöße gegen das Störverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)

Verstöße gegen das Zugriffsverbot bezogen auf wild lebende Pflanzen und deren Standorte (§ 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG).

§ 69 Abs. 3 BNatSchG:


Nr. 1: Verstoß gegen genehmigungspflichtigen Eingriff nach § 17 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2: Verstoß gegen vollziehbare Anordnungen nach bestimmten Regelungen

Nr. 3: Handlungen entgegen der Sicherstellungserklärung geschützter Teile von Natur und Landschaft

Nr. 4: Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten (auch Meeresgebiet)

Nr. 5: Beeinträchtigung von Biotopen

Nr. 6: Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebietes

Nr. 7: Fang, Verletzung, Tötung ohne vernünftigen Grund

Nr. 8: Verwüstung ohne vernünftigen Grund

Nr. 9: Beeinträchtigung von Lebensstätten ohne vernünftigen Grund

Nr. 10: Entnahme von Anhang V FFH-Arten (§ 39 Abs. 2 Satz 1)

Nr. 11: gewerbsmäßige Nutzung von Pflanzen ohne Genehmigung

Nr. 12: Abbrennen oder unzulässige Behandlung der Bodendecke

Nr. 13: Verstoß gegen das Abschneideverbot

Nr. 14: Verstoß gegen das Röhrichtschneideverbot

Nr. 15: Beeinträchtigung durch Räumung wasserführender Gräben

Nr. 16: Störung von Fledermausquartieren

Nr. 17: Ausbringen ohne Genehmigung nach § 40 Abs. 4 BNatSchG

Nr. 18: Betrieb eines Zoos ohne Genehmigung

Nr. 19: Betrieb eines Tiergeheges ohne Anzeige

Nr. 20: Verstoß gegen das Besitzverbot (§ 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNatSchG)

Nr. 21: Verstoß gegen das nationale Vermarktungsverbot (für europäische Vogelarten, für Anhang IV-FFH Arten und der Anlage 1-Arten (44 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG) sowie für invasive Arten und für Jungrobbenerzeugnisse (§ 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG)

Nr. 22 + 23: Verstoß gegen Anmelderegeln (§ 50 BNatSchG), zuständig HZA

Nr. 24+25: Auskunfts- und Unterstützungspflichten (§ 52 BNatSchG)

Nr. 26: Verstoß gegen das Bauverbot nach § 61

Nr. 27 b) i.V.m. § 16 BArtSchV: Zucht- und Inverkehrbringensverbot für invasive Arten

Nr. 27 c) i.V.m. § 16 BArtSchV


Nr. 1: Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräten


Nr. 2 bis 4: Verstoß gegen Buchführungspflichten


Nr. 5: Verstoß gegen Anzeigepflichten


Nr. 6 bis Nr. 9: Verbote bzgl. Greifvogelhybriden


Nr. 10 bis Nr. 12: Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten

§ 69 Absatz 4 BNatSchG:


Nr. 1: Verstoß gegen die Bestimmungen für die Einfuhr von Arten der Anhänge A und B der EG-VO sowie gegen die Bestimmungen für die Ausfuhr von Arten der Anhänge A bis C der EG-VO - zuständig: BfN -

Nr. 2: Verstoß gegen die Bestimmungen für die Einfuhr von Arten der Anhänge C und D der EG-VO (Art. 4 Abs. 3 und 4 EG-VO), zuständig HZA;

Nr. 3: Verstoß gegen das Vermarktungsverbot für Arten der Anhänge A und B der EG-VO (Art. 8 Abs. 1 und 5 EG-VO)

Nr. 4: Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage

§ 69 Abs. 5 BNatSchG:


Nr. 1: Verbot von Tellereisen in der EU

Nr. 2: Einfuhr entgegen Tellereisen-VO.


Im Gegensatz zur Anwendung des § 46 BNatSchG (Umkehr der Beweislast und Beschlagnahme und Einziehung im objektiven Verfahren) müssen die Verfolgungsbehörden im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Strafverfahren das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale beweisen. Bei Verstößen gegen das Besitzverbot (§ 69 Abs. 3 Nr. 20 BNatSchG) ist daher nicht nur die Tatsache des Besitzes nachzuweisen. Es muss auch geprüft werden, dass ein Ausnahmetatbestand vom Besitzverbot nach § 45 BNatSchG nicht besteht. Dies kann in bestimmten Fällen dazu führen (siehe Beispiel), dass mangels Nachweis weder ein möglicher Verstoß gegen das Besitzverbot geahndet noch das Exemplar eingezogen werden kann. Eine andere Beweislage besteht, wenn geschützte Exemplare vermarktet werden. Bei Arten der Anhänge A oder B bezieht sich der Tatbestand auf Art. 8 EG-VO. Nach diesen Regelungen ist i.d.R. entweder eine Vermarktungsbescheinigung erforderlich (Art. 8 Abs. 3 EG-VO) oder vom Beteiligten ist der Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs (Art. 8 Abs.5 EG-VO) zu erbringen.



Beispiel:

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellt die Polizei fest, dass die betroffene Person im Besitz eines Schachspiels aus Elfenbein vom Afrikanischen Elefanten ist, das sie persönlich nutzt. Eine Vermarktungsabsicht ist nicht erkennbar. Die Landesbehörde kann nicht nach § 46 BNatSchG einziehen, da Erzeugnisse, die dem persönlichen Gebrauch dienen, von der Nachweispflicht ausgenommen sind (Abs. 2 Satz 1). Grundsätzlich unterliegt das Erzeugnis dem Besitzverbot (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG). Eine Ausnahme vom Besitzverbot nach § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BNatSchG besteht, wenn das Schachspiel legal nach Deutschland eingeführt wurde, ggf. bereits vor Unterschutzstellung des Afrikanischen Elefanten (§ 45 Abs. 1 Nr. 1b BNatSchG). Generell kann dies nicht ausgeschlossen werden, da sowohl legale Einfuhren registriert sind als auch legaler Vorerwerb möglich ist. Der Beweis der Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 3 Nr. 20 BNatSchG (Verstoß gegen das Besitzverbot) kann daher nicht geführt werden.



Die zuständige Behörde (BfN, Hauptzollamt, Landesbehörde) für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit folgt aus § 70 BNatSchG, der Bußgeldrahmen in Höhe von bis zu 10.000,- bzw. 50.000,- Euro aus § 69 Abs. 6 BNatSchG. Verjährungsvorschriften, die nach § 31 bis § 34 OWiG an den Bußgeldrahmen anknüpfen, hier also Verjährung nach einem bzw. drei Jahren, sind zu beachten. Um eine Angleichung der Höhe der Bußgelder innerhalb des Landes zu gewährleisten, haben die meisten Länder einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes als Verwaltungsvorschrift erstellt.



Die Strafvorschriften des § 71 Abs. 1 und 2 BNatSchG verweisen auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3 Nr. 21, § 69 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 sowie § 69 Abs. 5 BNatSchG.



Für die Straftat ist erforderlich, dass die in den Tatbeständen nach § 69 BNatSchG bezeichneten Handlungen vorsätzlich begangen wurden, d.h. auch in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale wie z.B. des Merkmals, dass das Exemplar „besonders geschützt“ ist.



Wenn sich die Handlung auf eine besonders geschützte Art bezieht, liegt ein Straftatbestand nach § 71 Abs. 1 BNatSchG nur vor, wenn die Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begangen wurde. Gewerbsmäßiges Handeln liegt vor, wenn es dem Täter darauf ankommt, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen möchte. Bereits eine einzige Handlung kann ausreichend sein, jedoch ist in der Praxis der Nachweis einfacher, wenn mehrere Verstöße vorliegen. Der Begriff „gewerbsmäßig“ im Strafrecht ist nicht identisch mit seiner Verwendung in anderen Artenschutzvorschriften, wie der Buchführungspflicht. Gewohnheitsmäßiges Verhalten liegt vor, wenn der Täter mit einem Hang zur wiederholten Tatbegehung handelt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist.



Wenn sich die vorsätzliche Handlung auf eine streng geschützte Art bezieht, liegt grundsätzlich ein Straftatbestand nach § 71 Abs. 2 BNatSchG vor. Unter bestimmten Umständen ist auch fahrlässiges Handeln nach § 71 Abs. 4 BNatSchG strafbar. Fahrlässigkeit nach Abs. 4 ist aber nur hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Tiere und Pflanzen einer streng geschützten Art“ in Abs. 2 möglich. Insoweit handelt es um „Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination“. Der Tatbestand setzt daher voraus, dass dem Täter zumindest nachgewiesen werden kann, dass er wusste, dass das Exemplar irgendwie dem Artenschutz unterliegt, da hinsichtlich der in Bezug genommenen Handlungen des § 69 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 oder 3, Abs. 5 BNatSchG Vorsatz erforderlich ist und nur die zusätzlichen Merkmale des § 71 Abs. 2 BNatSchG („Tiere oder Pflanzen einer streng geschützten Art“) können insoweit fahrlässig verwirklicht werden.



Beispiel:

A führt eine Elfenbeinschnitzerei aus Südafrika ohne die erforderliche Einfuhrgenehmigung ein. Zwar wusste er, wie allgemein auch bekannt, dass der Elefant geschützt ist, ging jedoch davon aus, dass die Population in Südafrika nicht derart gefährdet ist, dass die Einfuhr einer Genehmigungspflicht unterliegt.

A irrt über die Genehmigungspflicht. Da Naturentnahmen von Arten des Anhang A prinzipiell nicht einfuhrfähig sind und nur ausnahmsweise unter festgelegten Bedingungen Einfuhrgenehmigungen erteilt werden können, handelt es sich um ein sog. „repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, so dass die Einfuhrgenehmigung einen Rechtfertigungsgrund darstellen würde. Es handelt sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB, so dass eine vorsätzliche Handlung nach § 69 Abs. 4 Nr. 1 BNatSchG vorliegt, aber die Möglichkeit der Strafmilderung besteht. Darüber hinaus ist glaubhaft, dass er aufgrund der Population des Elefanten in Südafrika diese Population nicht für „streng geschützt“ hielt, hat sich insoweit also über das Tatbestandsmerkmal in § 71 Abs. 2 BNatSchG geirrt, so dass nur eine fahrlässige Begehung vorliegt, die allerdings nach § 71 Abs. 4 BNatSchG strafbar ist.

Exkurs: Würde sich die Handlung dagegen auf eine nach Anhang B geschützte Art beziehen, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB). Bei der Einfuhrgenehmigungspflicht handelt es sich insoweit um ein sog. „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, da generell davon ausgegangen werden kann, dass ein kontrollierter Handel mit Anhang B - Arten zulässig ist. Das Genehmigungserfordernis hat tatbestandsausschließenden Charakter, so dass aufgrund des Tatbestandsirrtums der Vorsatz hinsichtlich des Genehmigungserfordernis fehlt, also nur eine Ahndung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit möglich ist.



Der Strafrahmen für Straftaten nach § 71 BNatSchG sieht im Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.



17.2.
Auslandstaten


Da einige Tatbestände auf eine Ein- oder Ausfuhr oder den Verkauf abstellen, sind hier Taten mit Auslandsbezug nicht selten. Da Auslandstaten nur eingeschränkt dem deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht unterliegen, ist zunächst sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Inlandstat (§ 3 StGB, § 5 OWiG) vorliegt. Hierfür ist maßgebend, ob Teile der Tathandlung oder der Taterfolg im Inland liegen (§ 9 StGB, § 7 OWiG).



Auslandsstraftaten sind bei der Begehung von Straftaten nach § 71 BNatSchG unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 StGB denkbar. Bei Ordnungswidrigkeiten sind Auslandstaten (mangels einer entsprechenden Regelung) hingegen nicht ahndbar (§ 5 OWiG).



17.3.
Ermittlungsverfahren


17.3.1.
Zusammenarbeit zwischen Behörden


Bei konkreten Verdachtsmomenten hinsichtlich des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten (Anzeige). Schon bei Erstattung der Strafanzeige kann von der Behörde unter Hinweis auf Nr. 90 RiStBV deutlich gemacht werden, dass man vor einer möglicherweise beabsichtigten Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit wahrnehmen möchte, sich zu den Gründen der beabsichtigten Einstellung zu äußern.



Ist bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab (§ 41 Abs. 1 OWiG), wenn konkrete Hinweise/Anhaltspunkte vorliegen, die einen Anfangsverdacht einer Straftat begründen. Für die Verfolgung von Straftaten sind ausschließlich die Staatsanwaltschaft sowie ihre Ermittlungspersonen (Polizei, Zollfahndung) zuständig. Sie sind verpflichtet wegen aller verfolgbarer Straftaten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs.1 und 163 Abs.1 StPO).



Die Staatsanwaltschaft kann darauf hingewiesen werden, das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben, falls das Strafverfahren eingestellt wird. Das wegen des Strafverfahrens ruhende Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verfolgungshindernis) „lebt“ dann wieder auf. Aufgrund des Vorrangs des Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft allerdings auch für die Ordnungswidrigkeit zuständig. Sie kann dieselbe Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ordnungswidrigkeit einstellen. In diesem Fall gibt sie zuvor aber der Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 63 Abs. 3 OWiG, RiStBV 275). Sieht die Staatsanwaltschaft von der Einleitung einer Ermittlung wegen einer Straftat ab (§ 40 Abs. 2 OWiG) oder stellt sie das Verfahren nur wegen der Straftat ein, wird die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben (§ 43 Abs. 1 OWiG) und diese kann die Ordnungswidrigkeit verfolgen. Solange wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig ist, können keine Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitsverfahren getroffen werden. Ebenso scheidet die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit aus, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sowohl wegen der Straftat als auch dem Bußgeldtatbestand eingestellt haben (Verbot der Doppelahndung - Art. 103 Abs. 3 GG).



Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen durch eine Handlung



Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird die Ordnungswidrigkeit durch die Straftat verdrängt und nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 OWiG).



Beispiel:

Wer ein Eichhörnchen verletzt, begeht nach dem BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Durch diese Handlung wird aber auch gegen § 1 des TierSchG verstoßen, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Da die Tat nicht gewerbs-/gewohnheitsmäßig ausgeführt wurde (§ 71 Abs. 1 BNatSchG), scheidet die Einleitung eines Strafverfahrens auf der Basis des Artenschutzrechts aus.

Die Sanktionierungsmaßnahmen des TierSchG gehen hier weiter und damit vor: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird nach § 1 i.V.m. § 17 Nr. 2 TierSchG bestraft, wer einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.



Bei Strafverfahren nach anderen Vorschriften (z.B. Zoll-, Tierschutz- oder Gewerberecht), die auch Straftaten nach dem Artenschutzrecht betreffen, soll über die Staatsanwaltschaften auch auf eine Verurteilung nach § 71 BNatSchG hingewirkt werden.



Besteht der Verdacht, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Exemplaren begangen werden, so können die zuständigen Landesbehörden, das BfN oder die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen (§ 73 BNatSchG; § 73 Satz 2 BNatSchG betrifft das selbständige Ermittlungsrecht der Hauptzollämter und der Zollfahndungsstellen). Als „im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr in den oder aus dem Geltungsbereich des BNatSchG“ stehend sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anzusehen, die mit einer illegalen Ein- oder Ausfuhr nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang bilden. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Einführer anschließend illegal vermarktet.



Beauftragen Landesbehörden Zollfahndungsämter nach § 73 BNatSchG, übersenden sie eine Kopie des Ermittlungsauftrags an das ZKA und das BfN. Allgemein stellt der Informationsaustausch zwischen ZKA (mit internationalen Kontakten zur Weltzollorganisation), BKA (als Interpol-Kontaktstelle) und BfN (als WA-Vollzugsbehörde) sicher, dass keine Doppelermittlungen von unterschiedlichen Behörden geführt werden.



Zur Beauftragung der Zolldienststellen mit Ermittlungen durch Verwaltungsbehörden (Länder, BfN) wird darauf hingewiesen, dass sich diese nur auf Ermittlungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren beziehen können. Eine Beauftragung einer Zolldienststelle mit Ermittlungen im Strafverfahren durch eine Verwaltungsbehörde ist nicht möglich, da nur die Staatsanwaltschaft Verfahrensherrin in Strafsachen ist und nicht die Verwaltungsbehörde. Hat die Verwaltungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich eines Zollfahndungsamtes fällt, kann sie diesen Sachverhalt auch dem Zollfahndungsamt anzeigen.



17.3.2.
Vorsatznachweis


Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens ist zu beachten, dass der Vorsatz hinsichtlich des Schutzstatus einer Art auch durch objektive Umstände (geforderter Preis, Verkaufsunterlagen etc.) nachgewiesen werden kann. Im Übrigen sind Tatbestandsirrtümer vom sog. (zumeist vermeidbaren) Verbotsirrtum zu unterscheiden: Glaubt der Täter, dass er z.B. Elfenbein verkaufen darf, da ihm entsprechende Verbotsvorschriften unbekannt sind, lässt dies den Vorsatz nicht entfallen. Es handelt sich nämlich i.d.R. um einen vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB, § 11 Abs. 2 OWiG), da für den Betroffenen eine Erkundigungspflicht hinsichtlich der Rechtslage besteht.



In Grenzfällen, in denen unklar ist, ob ein Tatbestands- oder ein Verbotsirrtum vorliegt, kommt eine Ahndung wegen der fahrlässigen Handlung in Betracht (siehe Beispiel unter Kap. 17.1).



17.3.3.
Befugnisse der Verfolgungsbehörden im Bußgeldverfahren


Die Befugnisse der Verwaltungsbehörde als Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren ergeben sich aus § 46 OWiG. Danach hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten, es sei denn das OWiG bestimmt etwas anderes. Insbesondere besteht bei Gefahr im Verzug (neben dem objektiven Verfahren nach § 47 i.V.m. § 51 BNatSchG) die Möglichkeit der Beschlagnahme von Exemplaren im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren (§ 46 OWiG i.V.m. §§ 94 ff. StPO, § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 111b ff. StPO) durch die Ordnungsbehörde. Gefahr im Verzug besteht insbesondere dann, wenn bei vorheriger Anrufung des Richters die Aktion nicht rechtzeitig durchgeführt werden könnte, so dass ihr Erfolg ernsthaft gefährdet wäre, oder bei Verdunkelungsgefahr. Im Übrigen darf die Beschlagnahme nur der Richter anordnen (§ 111e Abs. 1 StPO). Voraussetzung ist zunächst, dass für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 BNatSchG ein konkreter Tatverdacht besteht. Die Beschlagnahme ist möglich, um Beweismittel oder Einziehungsgegenstände (Gegenstände, die als Nebenfolge im Bußgeldbescheid später eingezogen werden sollen) sicherzustellen. Bei Beweisstücken kommt die zwangsweise Sicherstellung durch Beschlagnahme nur in Betracht, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden. Bei Einziehungsgegenständen ist die Beschlagnahme dagegen notwendig, um die Wirkung eines Veräußerungsverbots herbeizuführen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 111c Abs. 5 StPO). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bei Ordnungswidrigkeiten besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Beschlagnahme zur Bedeutung der Tat noch in einem angemessenen Verhältnis steht oder bereits ein übermäßiger Eingriff wäre. Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten ist die Beschlagnahme grundsätzlich nicht unangemessen.



Zu den Kosten des Bußgeldverfahrens gehören nach § 107 Abs. 3 Nr. 5 und 10 OWiG auch die Kosten für Sachverständige und die Beförderung von Tieren und deren Verwahrung einschließlich der Futterkosten.



17.4.
Geldbuße und Nebenfolgen bei Ordnungswidrigkeiten


Die Bußgeldhöhe wird gesetzlich durch § 69 Abs. 6 BNatSchG mit 50.000,- bzw. 10.000,- EUR festgelegt. Hinsichtlich der konkreten Bemessung im Einzelfall wird auf die jeweiligen Buß- und Verwarnungsgeldkataloge der Länder hingewiesen.



Für den Fall, dass durch eine Handlung gegen Vorschriften aus verschiedenen Gesetzen verstoßen wird, die beide eine Ordnungswidrigkeit begründen, kann nach § 19 OWiG nur eine einzige Geldbuße festgesetzt werden. Es wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Dies gilt entsprechend für eine Handlung, die zwar nach einem Gesetz, aber nach verschiedenen Vorschriften innerhalb dieses Regelwerks verboten sind.



Nach § 72 BNatSchG i.V.m. §§ 22, 23 OWiG dürfen als Nebenfolge Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht (insbesondere die betroffenen Exemplare) eingezogen werden. Das hat den Vorteil, dass die Einziehung als Folge eines Verstoßes anders als die Einziehung im objektiven Verfahren Sanktionscharakter hat (siehe Kap. 16.5). Daneben können auch Käfige etc. eingezogen werden, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt wurden. Zu beachten ist, dass die Einziehung im Bußgeldbescheid erfolgt und ein besonderer Einziehungsgrund nach § 46 Abs. 2 oder § 50 OWiG vorliegen muss.



17.5.
Einziehung bei Ordnungswidrigkeiten im selbständigen Verfahren


Zu unterscheiden von der Einziehung als Nebenfolge zum Bußgeld (siehe Kap. 17.4) und der Einziehung im (gefahrenabwehrenden, also unabhängig vom Bußgeldverfahren durchgeführten) objektiven Verfahren (siehe Kap. 16.5) ist die Einziehung im sog. selbständigen Verfahren (§ 87 Abs. 3 OWiG). Die selbständige Einziehung ist insbesondere dann möglich, wenn die Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen nicht verfolgbar ist (§ 27 OWiG). Die Einziehung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 OWiG ist z.B. auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat, also das Ordnungswidrigkeitsverfahren einzustellen war. Es entspricht damit dem „objektiven Einziehungsverfahren“ nach § 47 BNatSchG. Die Einziehung ist in einem selbständigen Bescheid auszusprechen.



18.
Vorgehen nach einer Einziehung (Verwertung)


Geht das Eigentum an Exemplaren besonders geschützter Arten auf Grund einer Einziehung (oder freiwilligen Eigentumsübertragung) auf den Staat über, ist der weitere Verbleib des Exemplars zu regeln. Zwingende gesetzliche Vorgaben hierzu bestehen nur für Einzelfragen (z.B. keine freie Vermarktung von A-Arten nach Art. 8 Abs. 6 EG-VO). Den Behörden wird vielmehr ein Ermessen in Bezug auf die Legalisierung der Abgabe (§ 45 Abs. 6 BNatSchG, Art. 8 Abs. 6 und Art. 16 Abs. 3 EG-VO) eingeräumt. Die Dienstanweisung der Zollverwaltung (Vorschriftensammlung des Bundesministeriums der Finanzen, SV 0832) legt Einzelheiten der Verwertung fest (z.B. dass eingezogene Exemplare nicht veräußert und nur zu nicht kommerziellen Zwecken genutzt werden dürfen).



18.1.
Zuständigkeiten


Für die Unterbringung lebender Tiere, die rechtskräftig durch Bundesbehörden eingezogen sind, ist nur das BfN zuständig (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f BNatSchG). Das gilt auch für die Verwertung eingezogener Teile und Erzeugnisse von streng geschützten Arten, während für die Verwertung von Teilen und Erzeugnissen anderer Arten die jeweilige Einziehungsbehörde, also das jeweilige Hauptzollamt oder das BfN zuständig ist.



Soweit die zuständige Landesbehörde einzieht, ist diese auch für das weitere Vorgehen zuständig.



Beschlagnahme im objektiven Verfahren

(§ 51 Abs. 2 oder § 47 BNatSchG)

bei der Zollabfertigung

Rechtsgrundlage

§ 51 Abs. 2 BNatSchG

Beschlagnahme durch

abfertigende Zollstelle

Einziehung durch

Hauptzollamt

Verwertung durch

BfN oder Hauptzollamt

bei innerstaatlichen Kontrollen

Rechtsgrundlage

§ 47 BNatSchG i.V.m. § 51 Abs. 2 BNatSchG

Beschlagnahme durch

zuständige Landesbehörde

Einziehung durch

zuständige Landesbehörde

Verwertung durch

zuständige Landesbehörde

Beschlagnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens:


-
als Beweismittel (§ 94 StPO)

-
als Gegenstände, die der Einziehung unterliegen (§ 111b StPO)

Rechtsgrundlage

§ 72 BNatSchG i.V.m. StPO und OWiG

Beschlagnahme durch

Zollfahndung oder Polizei

Einziehung durch

Behörde, die die Ahndung durchführt:


a)
zuständiges Gericht im Strafverfahren, u.U. auch Staatsanwaltschaft

b)
zuständige Landesbehörde im OWiG-Verfahren

c)
BfN im OWiG-Verfahren

Verwertung durch

bei a) und b): jeweils zuständige Landesbehörde


bei c) BfN



18.2.
Vorgehen bei lebenden Exemplaren


Der Schwerpunkt der Verfahren liegt sowohl beim Bund als auch bei den Landesbehörden bei der Entscheidung über den weiteren Verbleib lebender Exemplare. Auf der Basis des Art. VIII Abs. 4 WA und der Res. Conf. 10.7 bestehen für das weitere Vorgehen bei lebenden WA-Exemplaren drei Möglichkeiten:



-
Rückführung in das Herkunftsland/Freilassung der Tiere,


-
Tötung oder Vernichtung der eingezogenen Exemplare,


-
Abgabe an geeignete Einrichtungen oder Personen.


Eine Rückführung von lebenden Exemplaren in das Herkunftsland ist nur in seltenen Fällen möglich. Voraussetzung ist, dass die Herkunftspopulation des Exemplars bekannt ist und der Gesundheitszustand eine Rückführung zulässt, ohne das Exemplar oder die Ursprungspopulation zu gefährden.



Handelt es sich um einheimische Arten (z.B. Waldvögel), kommt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden auch eine Freilassung in Betracht. Es ist darauf zu achten, dass die Exemplare überlebensfähig sind und keine Gefahr für die heimischen Populationen besteht. Die Vorschriften des jeweiligen Landes zur Ansiedlung oder Aussetzung von Tieren sind zu beachten. Bei „Faunenverfälschern“ ist zudem zu beachten, dass eine Freilassung der Tiere in Deutschland dem Zweck des Aussetzungs- bzw. des Besitz- und Einfuhrverbotes widerspräche.



Die Tötung von Exemplaren ist „ohne vernünftigen Grund“ nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und deshalb grundsätzlich abzulehnen. Ausnahmsweise kommt jedoch eine Tötung nach Art. 16a Nr. 2 TierSchG in Betracht (siehe auch Nr. 15 der AVV zur Durchführung des TierSchG).



Bei einer Abgabe kommt - unter Beachtung evtl. landes- oder bundesspezifischer Vorgaben - der freihändige Verkauf von eingezogenen Exemplaren nur bei solchen Arten in Frage, die üblicherweise in der Bundesrepublik auf Grund gesetzlicher Ausnahmen handelbar sind (z.B. Arten der Anlage 5 BArtSchV oder sonstige besonders geschützte, leicht nachzüchtbare Arten, z.B. Papageien der Gattung Agapornis). Für A-Arten ist die freie Vermarktung durch Art. 8 Abs. 6 EG-VO untersagt. Im Übrigen muss aus tierschutzrechtlicher Sicht die Haltung problemlos sein. Zu beachten ist, dass bei freiem Verkauf auch der Erwerber von den Besitz- und Vermarktungsverboten zu befreien ist (§ 45 Abs. 6 BNatSchG).



Daher ist die dauerhafte Unterbringung die derzeit vorrangige Vorgehensweise im Anschluss an die Einziehung lebender Exemplare. Bei der Bestimmung des Unterbringungsortes und der Abgabemodalitäten kommt es insbesondere auf den Schutz- und Gefährdungsstatus der betreffenden Art an. Zu beachten ist stets, dass durch die Abgabe nicht die Gefahr weiterer artenschutzrechtlicher Verstöße begründet werden darf. Zumeist ist daher die Unterbringung bei einer ausgewählten, zuverlässigen Unterbringungseinrichtung anzustreben:



Wahl der Unterbringungseinrichtung


Da für eine dauerhafte Unterbringung ausgelegte behördlich betriebene Schutzzentren nicht bestehen, ist auf andere Einrichtungen zurückzugreifen. In Betracht kommen vorrangig Zoologische oder Botanische Gärten, Vogel- oder Wildparks, Zoologische Sammlungen sowie zuverlässige und in der Haltung der jeweiligen Art versierte Spezialisten. Bevor Exemplare von diesen Einrichtungen oder Privatpersonen übernommen werden können, ist zu prüfen, ob sie hinsichtlich der Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften zuverlässig sind und über ausreichende Kenntnisse zu Haltung und Pflege verfügen (siehe Kap. 13). Als Hilfestellung werden von den obersten Naturschutzbehörden der Länder teilweise Listen mit geeigneten Unterbringungseinrichtungen erstellt.


Abgabebedingungen


Rechtsverhältnisse an eingezogenen Exemplaren und ihren Nachzuchten:


Bei eingezogenen Tieren kommt eine Eigentumsübertragung an die Einrichtung bzw. Person nur bei gesicherten Erkenntnissen über deren dauerhafte Zuverlässigkeit in Frage. Ansonsten ist ein Überlassungsvertrag vorzuziehen, der dem Empfänger regelmäßig nur ein Besitzrecht einräumt, aber auch die Bestimmung enthalten kann, dass der Empfänger nach einer bestimmten Haltungsdauer das Eigentum an den überlassenen Exemplaren erhält (zeitlich aufschiebend bedingte Übereignung). Dem Empfänger kann gestattet werden, sich die Nachzuchten anzueignen und über diese frei zu verfügen. Ebenso wird dem Verwahrer die Ausstellung von eingezogenen Exemplaren, z.B. im zoologischen oder botanischen Garten, i.d.R. erlaubt. Hierfür ist bei Anhang A - Exemplaren eine Ausnahme vom Verbot der kommerziellen Zurschaustellung zu erteilen. Ein Muster für einen Überlassungsvertrag ist in der Anlage (siehe Kap. 20.11) aufgeführt.


Bei exotischen Arten, die in Deutschland nicht natürlich vorkommen und als Fundtiere unterzubringen sind, ist die Herkunft des Tieres (legal oder illegal) unklar. Solche Fundtiere sollten eingezogen und durch Überlassung verwertet werden. Ggf. können im Rahmen der Überlassung weitere Beschränkungen, z.B. nur die nicht-kommerzielle Nutzung dieses Tieres sowie seiner Nachkommen, auferlegt werden. Es ist generell als kritisch zu betrachten, Tiere dem jeweiligen „Finder“ zu überlassen. Grundsätzlich kommt es nicht in Betracht, Tiere einer Person zu überlassen, die (verschuldet) den Grund für die Beschlagnahme/Einziehung gesetzt hat.


Verpflichtungen:


Es ist darauf zu achten, dass der Staat nicht die laufenden Unterbringungskosten zu tragen hat. Entsprechende staatliche Verpflichtungen sind daher regelmäßig nur dann einzugehen, wenn abzusehen ist, dass dem von der Einziehung Betroffenen (z.B. nach § 51 Abs. 5 BNatSchG) die Kosten auferlegt werden können. Soweit dies nicht möglich ist, ist regelmäßig der Unterbringende zur Übernahme der Pflege- und Futterkosten sowie sonstiger Kosten (z.B. für die Kennzeichnung, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben ist) zu verpflichten. Soweit der Empfänger in den Grenzen der artenschutzrechtlichen Vorschriften wirtschaftliche Vorteile durch die Überlassung hat, kann auch eine entgeltliche Überlassung in Frage kommen. Hier ist z.B. die Aneignungs- und Verfügungsbefugnis über die Nachzuchten zu berücksichtigen.


Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten:


Dem Empfänger ist eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Besitzverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG zu gewähren, soweit die EG-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Dies sollte, soweit kein eigener schriftlicher Bescheid ergeht, im Überlassungsvertrag zu Nachweiszwecken dokumentiert werden. Ggf. kann auch die kommerzielle Zurschaustellung der eingezogenen Exemplare erlaubt werden. Im Übrigen ist der Empfänger auf andere, weiter bestehende artenschutzrechtliche Verbote hinzuweisen.


18.3.
Vorgehen bei toten Exemplaren und Teilen sowie Erzeugnissen


Tote Exemplare sowie Teile und Erzeugnisse werden grundsätzlich nicht freihändig verkauft, sondern vernichtet oder sog. Verwahreinrichtungen überlassen. Dabei handelt es sich i.d.R. um Museen, Universitäten, Schulen oder Forschungsstellen. Darüber hinaus können die Exemplare zu Schulungs- und Ausstellungszwecken verwendet werden.



19.
Kosten


Es ist zu unterscheiden, ob das BfN oder die zuständigen Landesbehörden tätig werden.



Das BfN erhebt für Amtshandlungen nach dem fünften Abschnitt des BNatSchG die auf Grund der BfNKostV festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen).



Nach § 3 dieser Verordnung kann auf Antrag von Gebühren befreit werden, wenn Exemplare für der Arterhaltung dienende Zwecke der Forschung, Lehre oder Zucht ein- oder ausgeführt werden. Ein entsprechendes Antragsformular ist beim BfN erhältlich. Gebührenermäßigungen kommen auch bei geringem Warenwert in Betracht.



Die Erhebung der den Landesbehörden entstehenden Kosten bestimmt sich nach den Gebührengesetzen bzw. Gebührenverzeichnissen der Länder. Die Höhe der Gebühren bei Gestattungen und Bescheinigungen, die eine Vermarktung ermöglichen, ist nach einigen landesrechtlichen Regelungen vom Wert des betreffenden Exemplars abhängig (Wertgebühr).



Spezielle Kostentragungsregelungen in Bezug auf Auslagen ergeben sich indirekt aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit Vorschriften eine Nachweispflicht des Betroffenen festlegen (z.B. Art. 8 Abs. 5 EG-VO, Art. 10 EG-VO, § 46 BNatSchG), trifft den Nachweispflichtigen regelmäßig auch die Kostenlast. Soweit die Behörde begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Betroffenen hat und deshalb zum Nachweis Sachverständigengutachten, z.B. eine DNA-Analyse, empfiehlt (kein Verwaltungsakt; für den Fall der behördlichen Anordnung siehe Kap. 16.3), liegt die Kostenlast beim Betroffenen. Damit kommt es nicht darauf an, ob der vom Nachweispflichtigen behauptete Sachverhalt entgegen dem Verdacht der Behörde später bestätigt wird oder nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für die Einforderung weiterer Nachweise keine begründeten Anhaltspunkte bestanden.



§ 51 Abs. 1 S. 3 BNatSchG trifft für die Anordnung (= Verwaltungsakt) der Vorlage einer Bescheinigung zur Artbestimmung (Sachverständigengutachten) eine andere Regelung: Hier richtet sich die Kostenlast alleine danach, ob die behördlichen Zweifel begründet waren (beachte aber Kap.16.3).



20.
Anlagen


20.1: Begriffe und Abkürzungen

20.2: Gegenüberstellung BNatSchG 2002/2009

20.3: Liste der Haltungsgutachten

20.4: Beitrittsdaten WA bzw. Mitgliedschaft EU

20.5: Merkblatt Elfenbein

20.6: Muster „Beiblatt Fotodokumentation“

20.7: Nachweisschema

20.8: Pflanzenfreistellungsliste

20.9: Muster Zuchtbeleg

20.10: Muster Beschlagnahmevordruck

20.11: Muster Überlassungsvertrag

20.12: Liste der Internetadressen

20.13: Literaturnachweise




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Begriffe und Abkürzungen

Anlage 2: Gegenüberstellung BNatSchG 2002/2009

Anlage 3: Liste der Haltungsgutachten

Anlage 4: Beitrittsdaten WA bzw. Mitgliedschaft EU

Anlage 5: Merkblatt Elfenbein

Anlage 6: Muster "Beiblatt Fotodokumentation"

Anlage 7: Nachweisschema

Anlage 8: Pflanzenfreistellungsliste

Anlage 9: Muster Zuchtbeleg

Anlage 10: Muster Beschlagnahmevordruck

Anlage 11: Muster Überlassungsvertrag

Anlage 12: Liste der Internetadressen

Anlage 13: Literaturnachweise