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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Bundeslaufbahnverordnung



Vom 19. Juli 2013





Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 145 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) erlässt das Bundesministerium des Innern folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:





Artikel 1



Zu § 4 (Stellenausschreibungspflicht)



Die Pflicht zur Stellenausschreibung ist nicht auf die Fälle der Begründung eines Beamtenverhältnisses (Einstellungen) beschränkt. Auch behördenintern zu besetzende Stellen sind im Regelfall auszuschreiben.



Die Art der Ausschreibung richtet sich danach, ob es sich um eine Einstellung handelt oder nicht. Bei einer Neueinstellung ist eine öffentliche Ausschreibung erforderlich (z. B. im Internet, in einem Amtsblatt oder einer Zeitung). Ausschreibungen, die lediglich in den Diensträumen einer Behörde aushängen, genügen diesen Anforderungen nicht. Zu besetzende Stellen, die nicht durch eine Neueinstellung besetzt werden, können hingegen auch behördenintern ausgeschrieben werden. § 6 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu beachten.



§ 4 Absatz 2 normiert Ausnahmetatbestände, für die die Pflicht zur Stellenausschreibung entfällt. Dies schließt aber nicht aus, dass die Stellenausschreibung als Instrument der Ermittlung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber genutzt wird.



§ 4 Absatz 3 eröffnet die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen aus Gründen der Personalplanung oder des Personaleinsatzes allgemein oder in Einzelfällen auf eine Ausschreibung zu verzichten. Bei Neueinstellungen ist dies allerdings nur in besonderen Einzelfällen zulässig. Hier ist die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes auszuüben. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere bei Neueinstellungen Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht der besonderen Rechtfertigung bedürfen.





Zu §§ 7 und 8 (Feststellung der Laufbahnbefähigung)



Mit Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist Bewerberinnen und Bewerbern im Falle der Einstellung, eines Wechsels und der Versetzung von einem anderen Dienstherrn schriftlich mitzuteilen, dass sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. Ein entsprechendes Muster ist als Anlage 1 beigefügt. Der bisher in vielen Fällen übliche Aktenvermerk reicht nicht aus.



Die Feststellung der Laufbahnbefähigung muss sich auf eine im Ressort eingerichtete Laufbahn beziehen. Sie dient allein der Prüfung, ob die Beamtin oder der Beamte geeignet ist, die Aufgaben der Laufbahn wahrzunehmen. Die übrigen Voraussetzungen für eine Verbeamtung sind gesondert zu prüfen (vgl. §§ 5 bis 7 des Bundesbeamtengesetzes – BBG). Insbesondere ist die Berufung in ein Beamtenverhältnis nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben oder von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen (§ 5 BBG).



Die Frage, welche Laufbahnen in dem jeweiligen Ressort eingerichtet werden, wird im Wesentlichen durch die Aufgabenstruktur bestimmt. Dementsprechend wird z. B. die Einrichtung eines tierärztlichen Dienstes in vielen Bereichen nicht in Betracht kommen. Die BLV selbst macht keine Vorgaben dazu, in welcher Form die Entscheidung der obersten Dienstbehörde über die Einrichtung von Laufbahnen dokumentiert werden sollte. Da eine Übersicht über die eingerichteten Laufbahnen inklusive der wichtigsten Fachrichtungen aber Grundlage für verschiedene personalpolitische Entscheidungen ist, wird die Erstellung einer entsprechenden Übersicht durch die Personalabteilung in schriftlicher oder elektronischer Form empfohlen.





1.
Zuordnung der Studienabschlüsse zu den Laufbahngruppen


Bachelorabschlüsse eröffnen den Zugang zum gehobenen Dienst und Masterabschlüsse den Zugang zum höheren Dienst (vgl. hierzu auch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010). Die bisherige Praxis, dass Masterabschlüsse an Fachhochschulen für den höheren Dienst nur anerkannt werden, wenn sie ein gesondertes Akkreditierungsverfahren durchlaufen haben und den Zusatz „Eröffnet den Zugang zum höheren Dienst“ verwenden dürfen, wird abgelöst. Zukünftig können Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen mit einem Masterabschluss auch dann zugelassen werden, wenn der Akkreditierungsbescheid keinen entsprechenden Zusatz enthält. Dies gilt auch für Studiengänge, die vor dem 1. Januar 2008 oder ohne Zuerkennung des Zusatzes akkreditiert wurden. Nur vor der Akkreditierung erworbene Masterabschlüsse an Fachhochschulen führen in den gehobenen Dienst.



Einem Bachelorabschluss gleichwertig sind Diplome an Fachhochschulen sowie Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.



Einem Masterabschluss gleichwertig sind Diplome an Universitäten. Bei den Lehrämtern setzen in den meisten Fällen die 1. Staatsexamen einen Master voraus, so dass mit Erwerb des 1. Staatsexamen regelmäßig auch die Bildungsvoraussetzungen für den höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienst erfüllt sind. Da die Lehrerausbildung aber in den Bundesländern gerade umgestellt wird, sollte vor der Zuordnung zu einer Laufbahngruppe ggf. bei dem jeweiligen Kultusministerium des Landes, in dem der Abschluss erworben wurde, eine entsprechende Auskunft eingeholt werden.



Im Hinblick auf den sog. Weiterbildungsmaster ist Folgendes anzumerken: Weiterbildende Masterstudiengänge setzen nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010 nach einem qualifizierten Hochschulabschluss qualifizierte berufspraktische Erfahrung von i. d. R. nicht unter einem Jahr voraus. Die Inhalte des weiterbildenden Masterstudiengangs sollen die beruflichen Erfahrungen berücksichtigen und an diese anknüpfen. Bei der Konzeption eines weiterbildenden Masterstudiengangs legt die Hochschule den Zusammenhang von beruflicher Qualifikation und Studienangebot dar. Weiterbildende Masterstudiengänge entsprechen deshalb in den Anforderungen den konsekutiven Masterstudiengängen und führen zu dem gleichen Qualifikationsniveau und zu denselben Berechtigungen. Die Gleichwertigkeit der Anforderungen muss in der Akkreditierung festgestellt worden sein.





2.
Fachliche Zuordnung der Studiengänge


Die fachliche Zuordnung zu den neuen Laufbahnen folgt im gehobenen und höheren Dienst der Zuordnung der Studiengänge zu den so genannten Fächergruppen in der Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes. Die Zuordnung von Abschlüssen zu einer Laufbahn des einfachen und mittleren Dienstes orientiert sich an der Schulstatistik und der Berufsstatistik. Zur Arbeitserleichterung wird als Anlage 2 eine Excel-Tabelle beigefügt, aus der die jeweilige Zuordnung zu entnehmen ist. In Zweifelsfällen erteilt das Bundesministerium des Innern (BMI) Auskunft.





3.
Absolventinnen und Absolventen mit Vorbereitungsdienst


Wird im Anschluss an ein Hochschulstudium oder eine Ausbildung ein fachspezifischer Vorbereitungsdienst absolviert, orientiert sich die Zuordnung zur Laufbahn an der fachlichen Ausrichtung des Vorbereitungsdienstes.



Beispiel: Studienabschlüsse im Bereich Mathematik sind dem naturwissenschaftlichen Dienst zuzuordnen. Werden die Absolventinnen und Absolventen aber zu einem Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst zugelassen, ist dieser Abschluss maßgeblich, d.h. die Beamtin oder der Beamte erwirbt durch den Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst.





4.
Absolventinnen und Absolventen so genannter nicht-konsekutiver Masterstudiengänge


Besonderheiten gelten auch bei Absolventinnen und Absolventen sog. nicht-konsekutiver Masterstudiengänge. Dieses sind Studiengänge, die fachlich nicht auf einem Bachelorstudium aufbauen. Hier ist für die Feststellung der Laufbahnbefähigung die fachliche Zuordnung des Masterabschlusses maßgebend.



Beispiel: Ein Student mit Bachelorabschluss im Bereich Architektur, der einen Masterstudiengang in Betriebswirtschaft absolviert und anschließend zwei Jahre und sechs Monate als Betriebswirt in einem Bauunternehmen arbeitet, besitzt die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst.





5.
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber


Die Voraussetzungen für die Einstellung anderer Bewerberinnen und anderer Bewerber sind im Wesentlichen gleich geblieben. Die oberste Dienstbehörde ist weiterhin an die Entscheidung des Bundespersonalausschusses gebunden und teilt auf dieser Grundlage der oder dem Betroffenen die Feststellung der Laufbahnbefähigung schriftlich mit (vgl. Anlage 1).





6.
Überleitung der bereits eingestellten Beamtinnen und Beamten


Die bisherigen Laufbahnen wurden durch Verordnung (Anlage 4 zu § 51 Absatz 1) in das neue Laufbahnsystem überführt. Gesonderte Mitteilungen sind in diesen Fällen entbehrlich.



Von der laufbahnrechtlichen Zuordnung unberührt bleibt die Eignungsprüfung anhand des Anforderungsprofils, das in der Stellenausschreibung gefordert worden ist, d.h. sucht die Behörde eine „reine“ Betriebswirtin oder einen „reinen“ Betriebswirt, werden in der Regel Betriebswirtinnen oder Betriebswirte mit einschlägigem Bachelor- und Masterabschluss dem Anforderungsprofil eher entsprechen.





Zu § 9 (Ämter der Laufbahnen)



Die Ämter der neuen Laufbahnen ergeben sich aus Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 und nicht wie bisher in vielen Fällen aus den einschlägigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Auch hier ist die Übergangsregelung des § 51 Absatz 3 zu beachten, der zufolge Amtsbezeichnungen, die beim Inkrafttreten der BLV geführt werden, bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden können.





Zu § 10 (Einrichtung von Vorbereitungsdiensten)



Mehrere gleichwertige und verwandte Ausbildungen eröffnen den Zugang zu einer Laufbahn (§ 16 BBG). Es werden nicht mehr nur gleiche, sondern auch verwandte Ausbildungsrichtungen in einer Laufbahn zusammengefasst. Innerhalb einer Laufbahn können fachspezifische Vorbereitungsdienste eingerichtet werden.



Die Laufbahn- und Ausbildungsvorschriften werden stärker voneinander getrennt (§ 26 BBG). Die laufbahnrechtlichen Regelungen werden in der Bundeslaufbahnverordnung getroffen. Die Befugnis, die besonderen Vorschriften für die fachspezifischen Vorbereitungsdienste zu erlassen, wird den in Anlage 2 zu § 10 Absatz 1 genannten obersten Dienstbehörden übertragen. Die auf dieser Grundlage erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen lösen die bisherigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ab und bedürfen nicht mehr des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern.



§ 10 Absatz 2 bestimmt die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu regelnden Mindestinhalte, um einheitliche Qualitätsanforderungen zu sichern. In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sind Regelungen über die Gestaltung der Vorbereitungsdienste zu treffen und Einzelheiten der Prüfungen zu regeln. Die in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorzusehenden Prüfungsnoten sind in Anlage 3 zu § 10 Absatz 2 genannt.





Zu § 11 (Einstellung in den Vorbereitungsdienst)



Für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst sind keine Altersgrenzen mehr vorgesehen. Diese sollten sicherstellen, dass im Hinblick auf entstehende Versorgungsansprüche ein angemessenes Verhältnis zwischen Ausbildung, Dienstzeiten und Zeiten mit Versorgungsansprüchen besteht. Die Anknüpfung an das Alter ist bei den Vorbereitungsdiensten jedoch dienstrechtlich nicht mehr sinnvoll, da neue Faktoren (besondere Qualifikationen, Fachkräftebedarf, Berufserfahrungen in anderen Bereichen, wechselnde gesetzliche Altersgrenzen für den Ruhestand) bei der Kosten-Nutzen-Analyse nicht ausreichend berücksichtigt werden.



§ 48 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. März 1995 – II A 2 - H 1224 - 5/95 (GMBl 1996, S. 79) bleibt davon unberührt.



Die Beamtinnen und Beamten führen als Dienstbezeichnung die sich aus Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 ergebende Amtsbezeichnung des Eingangsamtes der jeweiligen Laufbahn mit dem Zusatz „Anwärterin“ oder „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“.





Zu den §§ 12 bis 14



Die §§ 12 bis 14 sehen für den Vorbereitungsdienst des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes jeweils eine Mindestdauer und eine regelmäßige Dauer vor. Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn (Aufgabenstruktur) es erfordern, kann der regelmäßige Zeitrahmen unter- oder überschritten werden.





Zu § 12 (Mittlerer Dienst)



§ 12 bestimmt, dass die Ausbildung aus einem fachtheoretischen und einem berufspraktischen Teil besteht. Die Gestaltung der einzelnen Ausbildungen wird den in Anlage 2 zu § 10 Absatz 1 genannten zuständigen obersten Dienstbehörden überlassen.





Zu § 13 (Gehobener Dienst)



Für den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes wird nach § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Regeldauer von drei Jahren festgelegt, um eine mehr an den unterschiedlichen Bedürfnissen orientierte Gestaltung der Ausbildung durch die zuständigen obersten Dienstbehörden zu ermöglichen. Im Rahmen des Bologna-Prozesses werden die Fachhochschulstudiengänge zunehmend auf Bachelorabschlüsse umgestellt. Zur Klarstellung wurden diese Studienabschlüsse aufgenommen.



Weitere Vorgaben für die Gestaltung der Vorbereitungsdienste, wie Dauer und Struktur der Fachstudien und der berufspraktischen Studienzeiten werden in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen festgelegt.



Nach § 13 Absatz 2 kann der Vorbereitungsdienst bis zur Dauer eines Jahres verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Diplom-Fachhochschulabschlüsse und Abschlüsse von akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien sind hochschulrechtlich Bachelorabschlüssen von Hochschulen gleichgestellt. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nach § 10 können vorsehen, dass nur Bewerberinnen und Bewerber mit einem einschlägigen Hochschulstudium oder einem gleichwertigen Abschluss eingestellt werden. Je nach Ausgestaltung der entsprechenden Vorbereitungsdienste in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse Fachstudien oder Lehrgänge und zum Erwerb berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorgesehen werden. Eine Ausgestaltung als rein berufspraktische Studienzeit ist möglich. Unabhängig davon ist eine Beschränkung auf die berufspraktische Studienzeit bei Nachweis eines geeigneten Hochschulabschlusses auch im Einzelfall möglich. Eine Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes lediglich als Fachstudium oder Lehrgang ist dagegen nicht zulässig.





Zu § 14 (Höherer Dienst)



Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst ist nach § 14 auf die Vermittlung berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse auszurichten. Die Ausgestaltung bleibt den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen überlassen.





Zu § 15 (Verlängerung der Vorbereitungsdienste)



§ 15 legt einheitlich und abschließend fest, in welchen Fällen der Vorbereitungsdienst zu verlängern ist. Anders als bisher sind hierzu keine Regelungen mehr in den einzelnen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu treffen. Ziel der Regelung ist, Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter vor Nachteilen durch das Versäumen von Ausbildungsabschnitten oder Teilen hiervon zu schützen. Sie gilt nicht für jeden Fall einer Unterbrechung, sondern setzt voraus, dass andernfalls die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet und das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet ist. Dies muss durch eine genaue Prüfung im Einzelfall festgestellt werden. Eine pauschale Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist nicht zulässig. Der Vorbereitungsdienst ist nur in dem Umfang zu verlängern, der für das Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Dies muss nicht in jedem Fall den Zeitraum der Unterbrechung umfassen. Die oder der Betroffene ist bei einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes anzuhören. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Dauer der Verlängerung.



§ 15 Absatz 2 betrifft insbesondere die Fälle, in denen während des Vorbereitungsdienstes familienpolitische Teilzeit wegen der Geburt eines Kindes oder der Pflege von Angehörigen erforderlich ist. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Fortsetzung der Ausbildung zu ermöglichen, ist der Vorbereitungsdienst in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 zu verlängern, sofern nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet ist.



§ 15 Absatz 3 legt für die Fälle einer Unterbrechung wegen Erkrankung (Absatz 1 Nummer 1), aus anderen zwingenden Gründen (Absatz 1 Nummer 6) oder bei Teilzeitbeschäftigung (Absatz 2) eine Höchstdauer für die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes von 24 Monaten fest. Dies trägt dem Schutz der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter in ausreichendem Maße Rechnung. Aus Gründen der Planungssicherheit für die Dienststellen sind diese Fälle auf eine höchstens zweimalige Verlängerung beschränkt. Die Dauer der Unterbrechungszeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 ist durch Gesetz oder Verordnung festgelegt.





Zu § 16 (Verkürzung der Vorbereitungsdienste)



§ 16 legt einheitlich und abschließend fest, in welchen Fällen der Vorbereitungsdienst nach pflichtgemäßem Ermessen verkürzt werden kann. Anders als bisher sind hierzu keine Regelungen mehr in den einzelnen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu treffen. Über eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes, die auf Anregung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter oder von Amts wegen erfolgen kann, wird regelmäßig vor Beginn des Vorbereitungsdienstes zu entscheiden sein. Das Erreichen des Ausbildungsziels darf hierdurch nicht gefährdet sein. Eine Verkürzung auf weniger als sechs Monate ist nicht zulässig.



Eine Verkürzung nach § 16 Absatz 1 setzt voraus, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder für die Laufbahnbefähigung gleichwertige hauptberufliche Tätigkeiten erworben worden sind. Letztere müssen in den Laufbahnen des höheren Dienstes zusätzlich nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung, also nach Erwerb der Vorbildungsvoraussetzungen, ausgeübt worden sein.



Nach § 16 Absatz 1 Satz 4 dürfen Zeiten, die zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 17 BBG absolviert, also nach § 17 BBG angerechnet wurden, nicht für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes berücksichtigt werden. Doppelanrechnungen sind nicht zulässig. Dies betrifft auch Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die Ablegung der für eine Laufbahn des höheren Dienstes vorgeschriebenen ersten Staats- oder Hochschulprüfung sind. Sie sind dem entsprechenden Hochschulstudium zuzurechnen und fallen daher unter die Zulassungsvoraussetzungen nach § 17 Absatz 5 BBG.



Nach bisheriger Rechtslage konnte eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder den gehobenen Justizdienst auf den Vorbereitungsdienst für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bis zur Dauer von sechs Monaten angerechnet werden. § 16 Absatz 2 ermöglicht für alle Vorbereitungsdienste des gehobenen und höheren Dienstes die Anrechnung eines Vorbereitungsdienstes der jeweils niedrigeren Laufbahngruppe. Das entspricht dem neuen Laufbahnsystem mit seiner Zusammenfassung der Laufbahnen, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. Die Entscheidung, ob und welche Vorbereitungsdienste der niedrigeren Laufbahngruppe auf den jeweiligen Vorbereitungsdienst angerechnet werden können, ist den nach Anlage 2 zu § 10 zuständigen obersten Dienstbehörden überlassen und in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nach § 10 zu regeln. Für die Anrechnung ist ein Höchstmaß von sechs Monaten festgelegt.





Zu § 17 (Laufbahnprüfung)



Die Laufbahnprüfung muss nicht mehr als Abschlussprüfung zum Ende des jeweiligen Vorbereitungsdienstes durchgeführt werden. Sie kann in Form von Modulprüfungen abgeleistet werden. Dies trägt der zunehmenden Modularisierung von Studiengängen an verwaltungsinternen und externen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses Rechnung. Eine Modulprüfung bezeichnet den Abschluss eines Moduls, z. B. in Form einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung. Ein Modul ist bei Bachelor- und Masterstudiengängen an Hochschulen eine Lehreinheit, die aus mehreren Lehrveranstaltungen zu einem gemeinsamen Teilgebiet eines Studienfaches besteht. Ein Modul dauert in der Regel ein bis drei Semester. Jeder Bestandteil eines Moduls – dazu gehören auch mündliche Prüfungen oder „Modulabschlussprüfungen“ – wird entsprechend dem mit der Teilnahme verbundenen Zeitaufwand mit Credit Points (Studien- oder Leistungspunkten) gewichtet und in einer „Modulabschlussbescheinigung“ benotet.



Nach § 17 Absatz 2 sind die Inhalte der Laufbahnprüfung bei einer Verkürzung des Vorbereitungsdienstes künftig in allen Fällen, d. h. sowohl bei einer Beschränkung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst auf eine berufspraktische Studienzeit nach § 13 Absatz 2 als auch bei einer Verkürzung nach § 16, an die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes anzupassen.





Zu §§ 19, 20, 21 (Mittlerer Dienst, gehobener Dienst, höherer Dienst)



Kann eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung im Einzelfall aus zwingenden Gründen nicht erfolgen, ist die unterschiedliche Behandlung auf das im konkreten Fall notwendige Maß zu beschränken. Pauschale Regelungen für eine Vielzahl von Fällen sind in der Regel unzulässig.





Zu § 23 (Besondere Qualifikationen und Zeiten)



§ 23 Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, Absolventinnen und Absolventen mit einem Hauptschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Bildungsstand ausnahmsweise für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zuzulassen, wenn die abgeschlossene Berufsausbildung und die hauptberufliche Tätigkeit geeignet sind, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln. Hintergrund der Regelung ist, dass die Zulassung zu einer Ausbildung im dualen System häufig nicht an einen bestimmten Bildungsabschluss gebunden ist. So können zum Beispiel neben Absolventinnen und Absolventen mit einem mittleren Bildungsabschluss ggf. auch Hauptschüler eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten oder zum Verwaltungsfachangestellten absolvieren. Da beide als Tarifbeschäftigte in der Regel Tätigkeiten wahrnehmen, die denen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes entsprechen, wird in diesen Fällen auch die Möglichkeit der Verbeamtung im mittleren Dienst eröffnet.





Zu § 24 (Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Hochschulausbildung)



Beamtinnen und Beamte, die die für die höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können nach Maßgabe des § 24 für eine höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben. Auswahlverfahren im Sinne der Norm sind externe Bewerbungsverfahren, d. h. Verfahren für öffentlich ausgeschriebene Dienstposten, nicht aber interne Auswahlverfahren nur für Bewerberinnen und Bewerber aus dem eigenen Haus bzw. Geschäftsbereich. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut. Die Voraussetzung der erfolgreichen Teilnahme am Auswahlverfahren unterstreicht vor dem Hintergrund des Leistungsgrundsatzes die sachliche Gleichheit der Einstellungs- und Befähigungsanforderungen für Regelbewerberinnen und Regelbewerber einerseits und für die in § 24 genannten Beamtinnen und Beamten andererseits.



Die Bewerberinnen und Bewerber werden unter den gleichen Voraussetzungen zum Auswahlverfahren zugelassen bzw. abgelehnt. Das heißt, dass auch Ablehnungen nach Aktenlage möglich sind.





Zu § 25 (Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt)



Bei der Einstellung in ein höheres Amt ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt.



Dies bedeutet, dass die einstellende Behörde nach Ermessen ermitteln muss, ob die sofortige Übertragung eines höheren Amtes als des Eingangsamtes gerechtfertigt ist. Hierzu ist zusätzlich zur förmlichen Nachzeichnung des fiktiven Werdegangs eine wertende Betrachtung erforderlich.



Werden zum Beispiel ab dem 1. Juli 2009 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit bereits bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen (§ 28 BBesG) anerkannt, kann dies dafür sprechen, dass eine zeitgleiche Berücksichtigung im Rahmen des § 25 nicht sachgerecht ist. Gegen eine Einstellung in einem höheren Amt kann auch sprechen, dass zwar hauptberufliche Tätigkeiten absolviert wurden, diese aber nicht dem in der Stellenausschreibung definierten Anforderungsprofil entsprechen.



Beispiel: Gesucht wird eine Juristin oder ein Jurist mit Erfahrungen im Umweltrecht. Es bewirbt sich ein Jurist, der Umweltrecht studiert hat, seine hauptberuflichen Erfahrungen aber nur fünf Jahre in diesem Bereich und drei Jahre in einer Bank (Bereich: Kreditverträge) gesammelt hat. Hier spricht vieles dafür, nicht acht Jahre, sondern nur fünf Jahre positiv zu berücksichtigen.



1.
Berücksichtigung hauptberuflicher Tätigkeiten


In jedem Fall können hauptberufliche Tätigkeiten aber nur berücksichtigt werden, wenn die beruflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den in § 17 BBG geregelten Zulassungsvoraussetzungen erworben wurden, ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt der betreffenden Laufbahn gleichwertig sind. Arbeitet z. B. ein Jurist nach Abschluss seines 2. Staatsexamens zunächst als Sachbearbeiter in einer Verwaltung, entspricht diese Tätigkeit nicht der Tätigkeit im höheren Dienst.


Wurde kein Vorbereitungsdienst absolviert, kann das erste Beförderungsamt frühestens übertragen werden, wenn nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen im einfachen Dienst drei Jahre, im mittleren und gehobenen Dienst vier Jahre und sechs Monate und im höheren Dienst fünf Jahre und sechs Monate hauptberufliche Tätigkeiten zurückgelegt wurden (Mindestzeiten für den Erwerb der Laufbahnbefähigung durch hauptberufliche Tätigkeiten sowie Zeiten einer Probezeit). Eine Beförderung während der Probezeit kann nicht unterstellt werden, weil keine beamtenrechtliche Beurteilung vorliegt, die einen Vergleich mit anderen Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamten ermöglicht.


Fiktiver Werdegang*

eD

mD

gD

hD

Erwerb der Laufbahnbefähigung**


1 Jahr und
6 Monate

1 Jahr und
6 Monate

2 Jahre und
6 Monate

Abschluss der Probezeit

3 Jahre

3 Jahre

3 Jahre

3 Jahre

1. Beförderungsamt

A 3

A 7

A 10

A 14

Beförderungssperre

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

2. Beförderungsamt

A 4

A 8

A 11

A 15

Beförderungssperre

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

3. Beförderungsamt

A 5

A 9 m

A 12

A 16

Beförderungssperre

1 Jahr


1 Jahr

1 Jahr

4. Beförderungsamt

A 6


A 13 g

B - Amt



Bei den in der Tabelle dargestellten Zeiten handelt es sich um Mindestzeiten. Weichen die in der Behörde üblichen Karriereverläufe von diesen Mindestzeiten ab, so kann die Behörde dies in ihre Ermessensentscheidung mit einbeziehen.


Dass die beruflichen Erfahrungen ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt der betreffenden Laufbahn gleichwertig sind, setzt auch voraus, dass die Tätigkeit eine angemessene Zeit ausgeübt worden ist. Hiervon ist erst nach sechs bis zwölf Monaten auszugehen. Dies entspricht nämlich der Erprobungszeit für einen Beförderungsdienstposten nach § 34 Absatz 1.


Auf die Art des Beschäftigungsverhältnisses (freiberuflich, angestellt etc.) kommt es hingegen nicht an. Entscheidend ist lediglich, ob die Tätigkeiten die in § 25 genannten Voraussetzungen erfüllen.




2.
Förderliche Zusatzqualifikationen


In den Fällen, in denen geeignete berufliche Erfahrungen nicht vorliegen, muss für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt die besondere persönliche und fachliche Befähigung durch förderliche Zusatzqualifikationen nachgewiesen werden. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn im Rahmen eines Stipendiums eine Habilitation geschrieben wurde. Die Qualifikation muss für das Amt der Laufbahn, in die eingestellt werden soll, förderlich und dem Beförderungsamt nach der fiktive individuelle Werdegang erreichbar sein.


Beispiel: Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die im Anschluss an das Studium im Rahmen eines Stipendiums sechs Jahre habilitiert, kann in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 eingestellt werden, auch wenn keine hauptberuflichen Tätigkeiten vorliegen.


In den Fällen, in denen eine Bewerberin oder ein Bewerber zeitgleich gearbeitet und eine besondere Qualifikation erworben hat, kann dieser Zeitraum nur einmal berücksichtigt werden.




3.
Auch bei der Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt ist das Benachteiligungsverbot des § 25 BBG zu berücksichtigen. Das heißt, Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit und Telearbeit dürfen sich nicht nachteilig auf die Einstellung auswirken. Dies gilt aber nur, wenn diese in den zeitlichen Rahmen hauptberuflicher Tätigkeiten fallen (z. B. Schwangerschaft, Mutterschutz in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis).




4.
Ein Muster für die Feststellung des Amtes, in das nach § 20 BBG i. V. m. § 25 BLV eingestellt wird, ist als Anlage 3 beigefügt.




5.
Konkurrenz zu anderen Anrechnungsvorschriften


Hauptberufliche Tätigkeiten können sowohl im Besoldungsrecht (§ 28 BBesG) als auch im Laufbahnrecht (§§ 25 und 29 BLV) berücksichtigt werden. Eine Anrechnung von Tätigkeiten im Besoldungsrecht schließt eine Anrechnung nach § 25 BLV nicht aus. Sie kann aber für die Ermessenserwägung im Rahmen des § 25 BLV von Bedeutung sein (s.o.).


Hingegen können Zeiten, die bei der Berechnung des fiktiven Werdegangs nach § 25 BLV berücksichtigt worden sind, nicht noch einmal auf die Probezeit angerechnet werden (vgl. § 29 Absatz 2 BLV). Etwas anderes gilt, wenn nach der Berechnung des fiktiven Werdegangs noch „überschießende“ Zeiten verbleiben. Diese können im Rahmen des § 29 BLV angerechnet werden.




Zu § 27 (Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte)



Zu den Voraussetzungen, die Beamtinnen und Beamte vor Übertragung eines Dienstpostens im Sinne des § 27 Absatz 2 erfüllen müssen, werden folgende ergänzende Hinweise gegeben:



1.
Dienstzeiten im Sinne des § 27 Absatz 1 sind Zeiten ab der Einstellung in eine Laufbahn. Hat die Beamtin oder der Beamte einen horizontalen Laufbahnwechsel vollzogen, rechnen die in der früheren Laufbahn zurückgelegten Zeiten mit. Zeiten eines Erholungs- oder Sonderurlaubs mit Fortzahlung der Dienstbezüge und Krankheitszeiten werden ebenfalls berücksichtigt. Gleiches gilt für ermäßigte Arbeitszeiten.


Eine dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienende Beurlaubung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 (z. B. Beurlaubungen nach § 9 Absatz 1 Sonderurlaubsverordnung oder zur Ausübung einer Tätigkeit bei einer Fraktion) sowie die in § 30 Absatz 2 genannten Zeiten (Mutterschutz, Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind, Zeiten einer Pflege naher Angehöriger bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 GAD) gelten ebenfalls als Dienstzeit.


2.
Verwendungswechsel im Sinne des § 27 Abs. 1 sind sowohl abteilungsübergreifende Wechsel als auch wesentliche Veränderungen des Aufgabenzuschnitts.


3.
Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist in den Fällen des § 33 Absatz 3 (Beurlaubungen nach § 9 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung, Elternzeit, Freistellungen wegen Mitgliedschaft im Personalrat etc.) die letzte regelmäßige Beurteilung fiktiv fortzuschreiben.


4.
An Auswahlverfahren nach § 27 Absatz 1 Nummer 4 können in den Fällen des § 33 Absatz 3 auch Beamtinnen und Beamte teilnehmen, denen wegen der Beurlaubung, Elternzeit oder Freistellung der Dienstposten vorerst nur „fiktiv“ übertragen werden kann. Sinn und Zweck des § 33 Absatz 3 ist es, bei diesen Fallgruppen Benachteiligungen der Beamtinnen und Beamten bei der beruflichen Entwicklung auszuschließen. Entsprechend muss ihnen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten an dem Auswahlverfahren, das Voraussetzung für eine Beförderung nach § 27 ist, teilzunehmen.


Das erste Beförderungsamt ist in den Laufbahnen des mittleren Dienstes A 7, in Laufbahnen des gehobenen Dienstes A 10 und im höheren Dienst A 14. Dies gilt unabhängig, ob in eine technische oder nichttechnische Laufbahn gewechselt wird. § 23 Absatz 2 BBesG ist nicht anzuwenden, weil keine Prüfung, sondern lediglich ein Auswahlverfahren durchgeführt wird. Insoweit kann auch kein Abschluss vorliegen, der die Einstellung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 und somit A 11 als erstes Beförderungsamt rechtfertigt.



Auf Beamtinnen und Beamte, die am 14. Februar 2009 die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt haben, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann (§ 55 Absatz 1). Weitere Voraussetzung ist, dass die Beamtinnen und Beamten ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen (§ 27 Absatz 1 Nummer 4).





Zu §§ 28 bis 31 und § 53 (Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamte)



1.
Vorbemerkung


Bei den Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamten finden je nach Fallkonstellation für eine Übergangszeit unterschiedliche Regelungen Anwendung:


1.1.
Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind


Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten die alten Probezeitvorschriften der BLV (§§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der bisherigen BLV) mit der Maßgabe, dass sich die Probezeit nicht durch Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit verlängert und § 19 Absatz 4 entsprechend anzuwenden ist. Sie können nach § 147 Absatz 2 Satz 2 BBG auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wenn sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe drei Jahre vergangen sind. Wird kein Antrag gestellt oder sind diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, kann vor Vollendung des 27. Lebensjahres keine Lebenszeitverbeamtung vorgenommen werden. Eine vorzeitige Anstellung ist jedoch möglich (vgl. Beschluss des Bundespersonalausschusses vom 23. April 2009). Mit dem Beschluss wird die Verleihung eines Amtes und die Beförderung während der Probezeit frühestens ein Jahr nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht. Es müssen aber in jedem Einzelfall die Voraussetzungen geprüft werden. Ein Anspruch für die vorhandenen Probezeitbeamtinnen und Probezeitbeamten leitet sich aus dem Beschluss nicht ab. Die Möglichkeit, besonders leistungsstarken Beamtinnen und Beamten, die unter altes Recht fallen, eine vorzeitige Anstellung und damit auch eine Beförderung unter den gleichen Bedingungen wie den unter das neue Recht fallenden Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, darf nicht willkürlich genutzt werden. Erforderlich ist, dass der Auswahl einer möglichen Bewerberin oder eines Bewerbers sachliche und für sämtliche betroffenen Beamtinnen und Beamte in gleicher Weise geltende Gründe zugrunde liegen. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des BMF für die Anstellung der Beamtinnen und Beamten bleiben unberührt. Auch insoweit ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.


1.2.
Beamtinnen und Beamte, die nach Inkrafttreten des DNeuG in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden


§ 147 Abs.1 BBG eröffnet die Möglichkeit, auch nach Inkrafttreten des DNeuG für eine Übergangsphase (bis zur haushaltsrechtlichen Umstellung) Probezeitbeamtinnen und -beamte zu berufen, ohne ihnen ein Amt zu verleihen. Die haushaltsrechtliche Umstellung ist mit dem Haushalt 2009 erfolgt, so dass nunmehr das neue Recht (§§ 10 und 11 BBG-neu und §§ 28 bis 31 BLV-neu) ohne Einschränkung anzuwenden ist.




2.
Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung


Anders als bisher sind Beamtinnen und Beamte auf Probe spätestens nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen. Auf besondere Eignungen und auf bestehende Mängel ist hinzuweisen (§ 28 Absatz 4).


Nach § 29 Absatz 1 können hauptberufliche Tätigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit angerechnet werden, wenn sie nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben und keine der in Absatz 2 genannten Ausschlussgründe gegeben sind. Dabei sind ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten gleich zu behandeln (§ 29 Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 4).


Bei der Berechnung der Probezeit sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:


2.1.
Grundsätzlich können nur hauptberufliche Tätigkeiten berücksichtigt werden, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen haben.


Beispiel: Ein Diplom-Physiker (Universität), der seit zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflich Wissenschaftsjournalist ist, kann nur dann in die Laufbahn des höheren naturwissenschaftlichen Dienstes verbeamtet werden, wenn der „naturwissenschaftliche Bezug“ der Tätigkeit überwiegt. Eine rein journalistische Tätigkeit ohne naturwissenschaftlichen Bezug würde die Anforderungen nicht erfüllen.


2.2.
Die zuständige Dienstbehörde prüft nach Ermessen, ob eine Anrechnung erfolgen kann. Dabei ist insbesondere abzuwägen, ob vor der Lebenszeitverbeamtung die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei Anrechnung der hauptberuflichen Tätigkeiten ausreichend geprüft werden kann. Zeiten, die nach Vornahme dieser Ermessensabwägung nicht berücksichtigt werden, können bei Bedarf als Berufserfahrung bei der Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt berücksichtigt werden. Da die BLV keine „Hierarchie“ bei den Berücksichtigungstatbeständen vorgibt, ist es auch möglich, Zeiten zunächst für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt heranzuziehen und dann „übrig gebliebene“ Zeiten auf die Probezeit anzurechnen.


2.3.
Hauptberufliche Tätigkeiten, die bereits im Vorbereitungsdienst angerechnet wurden, Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind oder nach § 20 BBG berücksichtigt wurden, können nicht angerechnet werden.


Beispiel: Ein Bewerber arbeitet nach Abschluss des Ingenieurstudiums sechs Jahre und sechs Monate als Bauingenieur in einem Unternehmen. Die Befähigung für den höheren technischen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit erworben. Wegen der zusätzlichen Berufserfahrung wird er in ein höheres Amt als das Eingangsamt (A 15) eingestellt. Folge: Es können keine Zeiten auf die Probezeit mehr angerechnet werden.


2.4
Vor Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der BLV am 26. Februar 2013 wurden hauptberufliche Tätigkeiten je nach Dienstherr oder Arbeitgeber, bei dem sie erbracht wurden, hinsichtlich der Möglichkeit der Anrechnung auf die Probezeit unterschiedlich behandelt. Ferner konnten Zeiten, die als Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 BBesG anerkannt wurden, nicht auf die Probezeit angerechnet werden. Die unter diesen Bedingungen bei vor dem 26. Februar 2013 begründeten Beamtenverhältnissen festgesetzten Probezeiten sind gemäß § 53 Absatz 3 nach der vor Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der BLV geltenden Fassung des § 29 zu Ende zu führen. Die Möglichkeit einer Neufestsetzung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und z. B. im Hinblick auf eine dann erforderliche Neufestsetzung der Zeiträume für die vorgegebenen mindestens zwei Verwendungen sowie für die vorzusehenden mindestens zwei Beurteilungen kaum praktikabel.




3.
Verlängerung der Probezeit nach § 30


Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 verlängert sich die Probezeit um die Zeit einer Beurlaubung. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn die Beurlaubung dienstlichen oder öffentlichen Belangen dient. Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem BMI, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können (Satz 3 der Vorschrift). Die obersten Bundesbehörden haben gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern festgelegt, dass (neben der Beurlaubung für Pflichtdienste) auch die Beurlaubung zu den in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Freiwilligen- und Entwicklungsdiensten dienstlichen oder öffentlichen Belangen dient.


Anders als bisher wird die Probezeit durch die in § 30 Absatz 2 genannten Zeiten (insb. Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind) nicht mehr verlängert.




4.
Mindestprobezeit


Die Mindestprobezeit von einem Jahr muss außer in den Fällen des § 31 Absatz 2 in jedem Fall absolviert werden, d.h. es müssen entsprechende Dienstzeiten vorliegen. Zu den Dienstzeiten zählen auch Zeiten eines Erholungsurlaubs sowie Mutterschutzzeiten, da in dieser Zeit die Dienstbezüge fortgezahlt werden. Ermäßigte und regelmäßige Arbeitszeiten sind gleich zu behandeln. Führen bestimmte Umstände (z. B. längere Erkrankung) im Einzelfall dazu, dass die Bewährung nicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit ausnahmsweise nach § 28 Absatz 5 verlängert werden.


Nach § 31 Absatz 2 kann die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit im berufsmäßigen Wehrdienst, in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder C ausgeübt worden ist. Für einen Verzicht auf die Mindestprobezeit muss die gesamte Mindestprobezeit von einem Jahr einer nach § 29 anrechenbaren Tätigkeit die Voraussetzungen des § 31 Absatz 2 erfüllen.




5.
Beförderungen während der Probezeit


§ 22 Absatz 4 BBG schließt Beförderungen während der dreijährigen Probezeit nicht mehr aus. Die Regelung stellt für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte ein Korrektiv für die durch die Festlegung der einheitlichen Dauer der Probezeit (drei Jahre) in vielen Fällen eintretende Verlängerung dar. Es handelt sich auch hier um eine Ausnahmeregelung für besondere Einzelfälle. Dies folgt bereits daraus, dass vorrangiger Zweck der Probezeit die Prüfung der Bewährung vor Übernahme in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis ist. Beförderungen können deshalb nur durch besondere Umstände gerechtfertigt sein (Spitzennoten in Kombination mit anderen besonderen Faktoren). Darüber hinaus muss die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Beförderung mindestens ein Jahr in dem Beamtenverhältnis auf Probe tätig gewesen sein (vgl. § 22 Absatz 4 Nummer 1 BBG).


Unabhängig davon ermöglicht § 33 Absatz 4 die Beförderung während der Probezeit, wenn sich der Vorbereitungsdienst und die Probezeit um die Zeit eines Wehr-, Zivil-, Freiwilligen- oder Entwicklungsdienstes verlängern oder sich die Einstellung in das Beamtenverhältnis um die Zeit eines der genannten Dienste verzögert hat.


Ein Muster zur Probezeitfestsetzung ist als Anlage 4 beigefügt.




Zu § 32 (Voraussetzungen einer Beförderung)



Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine Erprobungszeit voraus. Bei der Beförderung auf einem so genannten gebündelten Dienstposten ist keine Erprobungszeit zu absolvieren.



Zu den Beförderungsverboten zählen das Verbot der Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder seit der letzten Beförderung nach § 22 Absatz 4 BBG, das Beförderungsverbot zwischen zwei Mandaten nach § 23 BBG sowie das Verbot der Beförderung während der Dauer einer Gehaltskürzung nach § 8 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes.



Zu beachten ist des Weiteren das Verbot der Sprungbeförderung nach § 22 Absatz 4 BBG. Es gilt für Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind. Dies sind Ämter der Bundesbesoldungsordnung A. Wer ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B innehat, kann ohne einjährige Sperrfrist in jedes höher besoldete Amt der Bundesbesoldungsordnung B befördert werden. Zu beachten sind jedoch besondere Regelungen, wie § 24 BBG.





Zu § 33 (Auswahlentscheidungen)



1.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 sind bei Auswahlentscheidungen frühere Beurteilungen zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. Die Regelung eröffnet damit die Möglichkeit, auch über einen längeren Zeitraum einen Qualifikationsvergleich durchzuführen und Beurteilungen aus unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern zu berücksichtigen. Allerdings müssen für die Beurteilungen vergleichbare Kriterien gegolten haben. Richtet sich der Leistungsmaßstab z. B. nach dem statusrechtlichen Amt, so sind Vorbeurteilungen im aktuellen Amt unmittelbar vergleichbar, während Vorbeurteilungen aus niedrigeren Ämtern nur eingeschränkt vergleichbar sind.


Bei Beförderungsentscheidungen sind auch die gesetzlichen Vorgaben der §§ 8 und 9 BGleiG zu beachten. Die in Absatz 2 genannten Kriterien (erfolgreich absolvierte Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung oder in einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind) sind, wenn sie nicht zu den Merkmalen des Anforderungsprofils gehören, erst im Rahmen der Ermessensbetätigung bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern anzuwenden. Dies gilt auch für in der BLV nicht genannte weitere leistungsbezogene Kriterien, die in Personalentwicklungskonzepten oder Beförderungsrichtlinien festgelegt werden können. Diese Kriterien können „in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe“ nach § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG sein, die ausnahmsweise zum Zurücktreten der Quotenregelung zugunsten von Beamtinnen führen können. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann dazu führen, dass der bei einem Beamten gegebene „Bonus“ der erfolgreichen Tätigkeit bei einer internationalen Einrichtung oder langjähriger Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, gegenüber einer gleich qualifizierten Beamtin, zu deren Gunsten § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG anzuwenden ist, nicht zum Vorrang führt.


Im Übrigen ist, auch wenn die Auswahlentscheidung einen Bereich betrifft, in dem Frauen nicht unterrepräsentiert sind und § 8 Absatz 1 Satz 1 BGleiG daher nicht anwendbar ist, zu vermeiden, dass Beamtinnen und Beamte, die die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien wegen der Wahrnehmung von Familienpflichten nicht erfüllen können, diskriminiert werden.


2.
Für die Auswahlentscheidung ist nach § 33 Abs. 3 in bestimmten Fällen, in denen keine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt, die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fiktiv fortzuschreiben. Dies gilt jedenfalls


bei Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder in der Verwaltung oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 9 Abs. 1 SUrlV, wenn keine Vergleichbarkeit der Beurteilungen gegeben ist,


bei Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments,


bei Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit (Benachteiligungsverbot gem. § 25 Satz 1 BBG) oder


wenn Beamtinnen und Beamte wegen einer Personalratsmitgliedschaft, als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte zu mehr als 75 Prozent von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.


Für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder, Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen und Gleichstellungsbeauftragte werden damit die einschlägigen gesetzlichen Regelungen konkretisiert, nach denen für sie im Rahmen der beruflichen Förderung eine Leistungsentwicklung unterstellt werden muss, wie sie sich voraussichtlich ergeben hätte, wenn die Freistellung nicht erfolgt wäre (vgl. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, § 18 Abs. 5 BGleiG, § 96 Abs. 3 SGB IX). Für diejenigen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, sowie für nach § 9 Abs. 1 SUrlV Beurlaubte bestehen Benachteiligungsverbote (vgl. § 25 Satz 1 BBG und § 45 BLV).



Da auch Beurlaubungen zur Wahrnehmung gleichwertiger Tätigkeiten bei Fraktionen oder Beurlaubungen nach § 9 Abs. 1 SUrlV im besonderen öffentlichen Interesse liegen, wurden diese Fallgestaltungen ebenfalls in die Regelung des § 33 Abs. 3 mit einbezogen.



Sinn und Zweck der Regelung des § 33 Abs. 3 ist, den Betroffenen eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne die Freistellung oder Beurlaubung voraussichtlich verlaufen wäre. Dazu ist die letzte vorliegende Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamter, die nicht vom Dienst freigestellt sind, fortzuschreiben. Solange – noch – eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt, erfolgt keine fiktive Beurteilungsfortschreibung.



Beurteilungen bei Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Verwaltung oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 9 Abs. 1 SUrlV (Fälle des § 33 Abs. 3 Nummer 1) sind wie folgt zu erstellen: Vorrangig ist stets zu prüfen, ob für die beurlaubte Beamtin oder den beurlaubten Beamten eine Beurteilung vorliegt, die mit der dienstlichen Beurteilung der Stammdienststelle vergleichbar ist. Ist die Beurteilung vergleichbar, wird sie bei der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt. Eine fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung erfolgt nicht. Ist eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht gegeben, ist die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung fiktiv fortzuschreiben. Dabei sollen nach § 33 Abs. 3 Satz 2 Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden. Dazu zählen sowohl Beurteilungen als auch Dienstzeugnisse und Leistungseinschätzungen jeglicher Art der jeweiligen Einrichtung, zu der die Beamtin oder der Beamte beurlaubt ist.



Bei Beurlaubungen für eine gleichwertige Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, der Landtage oder des Europäischen Parlaments nach § 33 Abs. 3 Nummer 2 ist – unabhängig von der Vergleichbarkeit der Beurteilung der aufnehmenden Stelle mit der dienstlichen Beurteilung der Stammdienststelle – die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung fiktiv fortzuschreiben. Dabei sollen Beurteilungen, Dienstzeugnisse und Leistungseinschätzungen jeglicher Art der aufnehmenden Stelle herangezogen werden.



Auf welche Art und Weise die Beurteilung einer der o. g. Stellen einbezogen wird, ist von der Dienststelle im jeweiligen Einzelfall oder – wenn häufiger Beamtinnen und Beamte zu der gleichen Stelle beurlaubt werden – für Gruppen von gleich gelagerten Fällen zu prüfen. Die Verwertbarkeit der Beurteilung hängt u. a. von der Qualität und Differenziertheit der Beurteilung ab und wird von dem Grad der Ähnlichkeit der während der Beurlaubung ausgeübten Tätigkeiten mit den dienstlichen Tätigkeiten beeinflusst.



Bei der Auswahl des Personenkreises, der bei der fiktiven Fortschreibung vergleichend herangezogen wird, steht dem Dienstherrn ein weites Ermessen zu. Er kann dabei in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamter auf das unvermeidliche Maß beschränken (vgl. BVerwG, U. v. 10. April 1997, 2 C 38.95, ZBR 98, 46). Als Vergleichskriterien kommen – ggf. auch kumulativ – unter anderem die Besoldungsgruppe, die letzte Beurteilungsnote, der Dienstposten, die Funktion sowie der Geburts- oder Einstellungsjahrgang in Betracht. Maßstab für die fiktive Beurteilungsfortschreibung ist weder der einzelne „Überflieger“ (vgl. OVG Saarland, U. v. 18. April 2007, 1 R 19/05, NVwZ-RR 07, 793) noch der einzelne „Ausreißer“ nach unten. Entscheidend ist vielmehr die Entwicklung in der überwiegenden Mehrheit der vergleichbaren Fälle.



Die Auswahl der Vergleichsgruppe sollte möglichst bereits zu Beginn der Freistellung erfolgen und aktenkundig gemacht werden. Die Betroffenen, deren Beurteilung durch fiktive Fortschreibung ermittelt wird, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen mitgeteilt wird, zu welchem Ergebnis eine Fortschreibung in ihrem Fall führt.



Soweit für Personalratsmitglieder, Gleichstellungsbeauftragte und Personen, die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wahrnehmen, der Umfang der dienstlichen Tätigkeit weniger als 25 Prozent beträgt, ist eine sachgerechte Beurteilung regelmäßig nicht mehr möglich. Daher ist auch in den Fällen, in denen noch Dienst geleistet wird, die Freistellung aber mehr als 75 Prozent umfasst, grundsätzlich die Beurteilung fiktiv fortzuschreiben.



Erfolgt bei Inanspruchnahme von Elternzeit keine vollständige Freistellung, sondern wird zeitweise noch Dienst geleistet, ist hinsichtlich der Erstellung von Beurteilungen wie bei Teilzeitbeschäftigungen zu verfahren.



Wird die Freistellung durch einen ins Gewicht fallenden Zeitraum unterbrochen, in dem Dienst geleistet wird, sind ggf. dabei deutlich gewordenen Leistungen und Befähigungen im Rahmen der Fortschreibung der Beurteilung angemessen zu berücksichtigen (vgl. OVG Münster, B. v. 14. Dezember 2007, 6 B 1155/07). Hingegen ist es dem Dienstherrn stets verwehrt, die Erledigung von Personalratsaufgaben, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung und Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten – positiv oder negativ – zu bewerten und bei Auswahlentscheidungen zu berücksichtigen (vgl. OVG Saarland, U. v. 18. April 2007, 1 R 19/05).



Die Aufzählung in § 33 Abs. 3 ist nicht abschließend. Auch in sonstigen vergleichbaren Fällen, in denen eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich ist, kann eine fiktive Fortschreibung der Beurteilung in Betracht kommen.





Zu § 34 (Erprobungszeit)



Beförderungen können schon während der Erprobungszeit vorbereitet werden. Grundsätzlich sollte die Vorbereitung allerdings möglichst zeitnah erfolgen. Bei Nichtbewährung besteht trotz Vorbereitung noch die Möglichkeit, die Beförderung „anzuhalten“.





Zu § 39 (Teilnahme an Hochschulausbildungen)



Die Aufstiegsausbildung außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes kann an Hochschulen des Bundes oder an anderen Hochschulen durchgeführt werden. Die Hochschulen des Bundes sind die Universitäten der Bundeswehr und die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund).



Zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Dienstbezüge für die Teilnahme an Studiengängen außerhalb der Hochschulen des Bundes im Rahmen eines Aufstiegs nach § 39 Absatz 1 BLV hat das BMI mit Rundschreiben vom 17. Juli 2013 – Az. D 2-30106/12#2 die Zustimmung erteilt. Bei der vor Beginn der Beurlaubung zu treffenden Feststellung, ob die während der Beurlaubung ausgeübte Tätigkeit öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, ist zu beachten, dass nach § 39 Absatz 1 BLV das dienstliche Interesse bereits allgemeine Voraussetzung für die Aufstiegsausbildung in einem Studiengang ist.





Zu § 42 (Laufbahnwechsel)



Nach Absatz 1 ist der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe aus dienstlichen Gründen zulässig. Dienstliche Gründe sind solche, die aus besonderen personalwirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Anforderungen herrühren. Nicht erfasst werden die Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte aus persönlichen Gründen (z. B. wegen besserer Entwicklungsmöglichkeiten) einen Laufbahnwechsel anstreben.



Bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten, die sich am 14. Februar 2009 in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes oder der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung befinden, ist § 51 Absatz 2 zu beachten. Sie besitzen bereits die Laufbahnbefähigung für die ihrer Fachrichtung entsprechende in § 6 aufgeführte Laufbahn. Eine Qualifizierung nach Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.





Zu § 44 (Wechsel von einem anderen Dienstherrn)



Die Regelung betrifft insbesondere die Fälle, in denen Landesbeamtinnen und Landesbeamte in den Bundesdienst wechseln. Bei ihnen ist die Regelung zur Einstellung von Beamtinnen und Beamte entsprechend anzuwenden, d.h., es muss eine Anerkennung der Abschlüsse nach § 7 Nummer 2a erfolgen. Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte beim Land in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat.



Im Hinblick auf die Vorbereitungsdienste ist Folgendes zu berücksichtigen: Mit Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 1. April 2009 werden die Vorbereitungsdienste zwischen Bund und Ländern inhaltlich nicht mehr aufeinander abgestimmt. Dies bedeutet, dass bei Beamtinnen und Beamten, die nach dem 1. April 2009 ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben, nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden kann, dass ihre Ausbildung inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes des Bundes entspricht und somit eine Anerkennung nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und § 20 Nummer 1 erfolgen kann. Ist die Gleichwertigkeit nicht gegeben, sind nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 und § 20 Nummer 2 zusätzlich hauptberufliche Erfahrungen erforderlich. Zeiten eines Vorbereitungsdienstes der Länder (z. B. Referendariatszeiten einer Lehrerin oder eines Lehrers) können als hauptberufliche Tätigkeit für die entsprechende Laufbahn des Bundes anerkannt werden, wenn sie nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen erbracht wurden und der Vorbereitungsdienst erfolgreich absolviert wurde.



Beamtinnen und Beamte, die die für die Laufbahn erforderliche Vorbildung nicht besitzen, können nur entsprechend der Regelungen für andere Bewerberinnen und Bewerber (vgl. § 22 BLV) in den Bundesdienst übernommen werden.



§ 44 findet keine Anwendung bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten aus den Postnachfolgeunternehmen in Bundesbehörden oder zu bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, da es sich gemäß § 2 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz um Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte handelt.





Zu § 46 (Personalentwicklung)



Personalentwicklung ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Wegen ihrer langfristigen Planung im Vergleich zu einzelnen Personalmaßnahmen kommt Personalentwicklungskonzepten eine wesentliche Bedeutung zu.



Welche Personalführungs- und -entwicklungsmaßnahmen jeweils verwendet werden, liegt im Ermessen der obersten Dienstbehörden.



1.
Die Führungskräfteentwicklung wurde als bedeutendes Element der Personalentwicklung neu aufgenommen.


2.
Die in Nummer 3 bezeichneten „Kooperationsgespräche“ ersetzen die bisher als „Mitarbeitergespräche“ bezeichneten jährlichen Gespräche. Der Begriff entspricht der geschlechtergerechten Sprache. Er verdeutlicht außerdem seine Funktion als Instrument zur Kommunikation in beide Richtungen.


3.
Für das in Nummer 7 geregelte so genannte „Rotationsprinzip“ können die obersten Dienstbehörden Ausnahmen für Spezialistinnen und Spezialisten vorsehen.




Zu § 47 (Dienstliche Qualifizierung)



Mit der Bezeichnung „Qualifizierung“ wird ein übergeordneter Begriff verwendet, der über die bisher als „Fortbildung“ bezeichneten Maßnahmen hinausgeht und diese mit umfasst. Darunter fallen sowohl Maßnahmen der so genannten Erhaltungs- und Anpassungsqualifizierung nach § 47 Absatz 1 Nummer 1, die der Erhaltung und Verbesserung der für die Aufgabenwahrnehmung in der bisherigen Funktionsebene erforderlichen Qualifikation dienen, als auch die Förderungsqualifizierung nach § 47 Absatz 1 Nummer 2. Mit ihr sollen die Beamtinnen und Beamten auf die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten innerhalb der bisherigen Laufbahn oder auf das Aufstiegsverfahren vorbereitet werden.



Im Rahmen des § 47 Absatz 3 können sich die Beamtinnen und Beamten zur Teilnahme selbst bewerben oder von den zuständigen Vorgesetzten vorgeschlagen werden. Eine Teilnahmepflicht besteht nicht. Die Arten der Meldung (Bewerbung oder Vorschlag) sind gleichrangig zu behandeln. Die Eigeninitiative der Beamtinnen und Beamten zur Wahrung ihrer Fortkommenschancen hat besondere Bedeutung, auch wenn ein entsprechender Vorschlag der Vorgesetzten nicht vorliegt. Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden.



Die Verpflichtung der Beamtinnen und Beamten nach § 47 Absatz 2, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung teilzunehmen, geht mit der Verpflichtung der Dienstbehörden nach § 47 Absatz 4 einher, die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Dienstbehörde muss dafür Sorge tragen, dass eine Teilnahme gegebenenfalls durch alternative Angebote, wie z. B. Fernlehrgänge oder modulare Veranstaltungen, ermöglicht wird, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.



§ 47 Absatz 5 enthält eine mit Absatz 3 korrespondierende Pflicht der Dienstbehörde, die durch dienstliche oder eigene Qualifizierung nachweislich gesteigerten Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse bei der weiteren dienstlichen Verwendung zu berücksichtigen und zu nutzen. Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse sind Abschlüsse einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie und Abschlüsse gleichwertiger Einrichtungen anzusehen. Allerdings verleiht der Nachweis bloßer Steigerung des Wissens keinen Vorrang vor sonstigen gleich oder besser bewährten Beamtinnen und Beamten. Ein Beförderungsanspruch entsteht hieraus nicht.





Zu §§ 48 bis 50 (Dienstliche Beurteilung)



Innerhalb eines Regelbeurteilungszeitraums sind sämtliche Anlassbeurteilungen und Beurteilungsbeiträge in die Regelbeurteilung einzubeziehen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2002, 201 f.). Grundsätzlich soll für jede dienstliche Verwendung eine Beurteilung vorliegen, so dass ein lückenloser Leistungsnachweis dokumentiert wird. Bei kurzen Zeiträumen ist entweder ein Beurteilungsbeitrag der für diesen Tätigkeitsabschnitt verantwortlichen Vorgesetzten einzuholen oder diese sind an der Erstellung der Regelbeurteilung zu beteiligen.



Die Höchstgrenze des Beurteilungszeitraums von drei Jahren darf nicht überschritten werden. Kürzere Beurteilungsabstände sind zulässig.



Ausnahmen von der Beurteilungspflicht können die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien festlegen.



Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen gemäß § 50 Absatz 1 Satz 1 nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von zwei Personen. Insbesondere sind zu bewerten die Arbeitsergebnisse (vgl. § 2 Absatz 4), die praktische Arbeitsweise (Methodenkompetenz), das Arbeitsverhalten (soziale Kompetenz) und bei Beamtinnen und Beamte, die Führungsaufgaben wahrnehmen, das Führungsverhalten.



Die Ergebnisse von Zielvereinbarungen sollen in die dienstliche Beurteilung einfließen. Im Rahmen einer kombinierten Beurteilung ist eine Bewertung der Zielerreichung als Teil der Gesamtwürdigung möglich.



Die Obergrenze für die beiden Spitzennoten nach § 50 Absatz 2 gilt verpflichtend. In den jeweiligen Beurteilungssystemen muss die Richtwertvorgabe eingehalten werden. Die Festsetzung von niedrigeren Richtwerten ist zulässig.





Zu § 54 (Aufstieg – Übergangsregelung)



Nach § 54 Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2015 der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 33 bis 33b der bisherigen BLV (BLV-alt) durchgeführt werden. Hierbei ist folgendes zu beachten:



1.
Zuständigkeiten


Die Auswahlverfahren für den Ausbildungs- und den Praxisaufstieg in den nichttechnischen Verwaltungsdienst (Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung) werden beim Aufstieg in den mittleren Dienst grundsätzlich zentral vom Bundesverwaltungsamt, beim Aufstieg in den gehobenen Dienst durch die FH Bund durchgeführt. Es liegt jedoch in der eigenen Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienstbehörden, darüber zu entscheiden, welche Beamtinnen und Beamten, ggf. nach einer Vorauswahl, zum Auswahlverfahren für den Aufstieg zugelassen werden. Die diesbezüglichen Entscheidungen (Benennung der einzelnen Beamtinnen und Beamten, die am Auswahlverfahren teilnehmen sollen) sind dem Bundesverwaltungsamt bzw. der FH Bund rechtzeitig mitzuteilen. Nach Durchführung der Auswahlverfahren teilen das Bundesverwaltungsamt bzw. die FH Bund den Dienstbehörden die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erzielten Ergebnisse mit.


Über die beamtenrechtliche Zulassung zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn entscheidet aufgrund ihrer Personalhoheit nach § 33 Absatz 5 BLV-alt die jeweilige zuständige oberste Dienstbehörde. Das Bundesverwaltungsamt bzw. die FH Bund sind lediglich für die organisatorischen Modalitäten, insbesondere die Planung der Kapazitäten, und die Durchführung der Aufstiegsausbildung zuständig.


Die Durchführung der Auswahlverfahren und der Aufstiegsausbildung der übrigen Fachrichtungen des nichttechnischen Verwaltungsdienstes (z. B. Bundeswehrverwaltung) fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen obersten Dienstbehörde. Vor dem 14. Februar 2009 bewilligte Anträge auf Durchführung der Auswahlverfahren in eigener Zuständigkeit gelten fort.




2.
Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst nach § 33 Absatz 2 und 3 BLV-alt


Die auf Grundlage des § 33 Absatz 2 und 3 BLV-alt durchgeführten Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgen weiterhin zentral durch die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Sie sind an den Anforderungen für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Fachrichtung allgemeine und innere Verwaltung) ausgerichtet. Dies gilt auch für die wissenschaftlich ausgerichteten Lehrgänge bei der BAköV nach § 33a Absatz 4 und § 33b Absatz 2 BLV-alt. Ressorts, die es für sinnvoll erachten, eigene Auswahlverfahren mit speziellen Anforderungen im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung durchzuführen, können entsprechende Anträge auf Durchführung der Auswahlverfahren in eigener Zuständigkeit nach § 33 Absatz 3 Satz 5 BLV-alt an das BMI richten. Um dabei einheitliche Maßstäbe hinsichtlich des Niveaus der Anforderungen zu gewährleisten, müssen sich diese Auswahlverfahren an den Maßstäben der BAköV, insbesondere hinsichtlich der einzelnen Bestandteile des Auswahlverfahrens, orientieren. Sofern sich ein Ressort an einem Auswahlverfahren, das ein anderes Ressort nach § 33 Absatz 3 Satz 5 BLV-alt in eigener Zuständigkeit durchführt, generell oder im Einzelfall beteiligen möchte, ist dies nach vorheriger Abstimmung mit diesem Ressort und dem BMI möglich. Vor dem 14. Februar 2009 bewilligte Anträge auf Durchführung der Auswahlverfahren in eigener Zuständigkeit gelten fort.




3.
Wiederholung des Auswahlverfahrens und der Möglichkeit der Verschlechterung


§ 33 Absatz 5 Satz 3 BLV-alt eröffnet die Möglichkeit, als Ausnahme vom nach § 33 Absatz 2 Satz 4 BLV-alt gebotenen aktuellen Leistungsvergleich der Teilnehmenden eines Auswahlverfahrens, auch Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigen zu können. Die Entscheidung über die Zulassung solcher Bewerberinnen und Bewerber ist in das Ermessen der obersten Dienstbehörde gestellt. Mit der Notwendigkeit vergleichbar gestalteter Bewertungen für die Rangfolge in Auswahlverfahren geht die Regelung erkennbar davon aus, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht an weiteren Auswahlverfahren teilnehmen, sondern das erreichte Ergebnis in diesem Umfang aufrecht erhalten wird. Die Möglichkeit der Wiederholung nur zur Notenverbesserung ist – anders als in den ausdrücklichen Regelungen beim juristischen Staatsexamen – bewusst nicht eröffnet worden.




4.
Zulassung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamte zum Aufstieg


Eine Teilzeitbeschäftigung steht dem Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn nicht entgegen. Ist eine modulare Aufteilung der Lehrgänge („Aufsplitten“) nicht möglich, sind die Lehrgänge in dem vorgesehenen Block bzw. Blöcken zu besuchen. Soweit möglich, sollten die Lehrgänge anstatt in dem vorgesehenen Block bzw. Blöcken auch in mehrere kleine Blöcke (Module) aufgeteilt werden. Die Einführungszeit verlängert sich durch Teilzeitbeschäftigung nicht.




5.
Wechsel vom Ausbildungs- in den Praxisaufstieg


Wenn Beamtinnen und Beamte während der Ausbildung für den Ausbildungsaufstieg die schriftlichen Laufbahnprüfungen, die Leistungsnachweise oder die Prüfungsvorstellung vor dem Bundespersonalausschuss nicht bestehen, haben sie die Möglichkeit, diese Prüfungen bzw. Leistungsnachweise zu wiederholen. Die Möglichkeit, aus diesem Anlass ohne ein erneutes Auswahlverfahren vom Ausbildungs- in den Praxisaufstieg zu wechseln, besteht in einem solchen Fall nicht, da die Zulassung zum Ausbildungsaufstieg nach § 33 a BLV-alt erfolgt ist. Zudem ist das absolvierte Auswahlverfahren für diesen (erfolglosen) Aufstieg verbraucht und entfaltet keine Wirkung mehr für den Praxisaufstieg. Es kann gerade im Fall des Nichtbestehens der Prüfungen nicht Grundlage für die neue Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg nach § 33 b BLV-alt sein. Hierfür muss erneut ein Auswahlverfahren bestanden werden. Der Praxisaufstieg ist nicht als Auffangmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte gedacht, die an den Prüfungs-Modalitäten des Ausbildungsaufstiegs scheitern.




6.
Ableistung der Einführungszeit für den höheren Dienst bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages


Sowohl beim Ausbildungs- als auch beim Praxisaufstieg ist die Wahrnehmung von Aufgaben der höheren Laufbahn zur Vorbereitung auf die künftigen Anforderungen der höheren Laufbahn unerlässlich. Deshalb soll die Einführung grundsätzlich innerhalb der entsprechenden Behörde erfolgen. Eine Einführung außerhalb der Verwaltung wie bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages ist mit der Zielsetzung der Aufstiegsregelungen der BLV nur dann vereinbar, wenn die dort wahrgenommenen Aufgaben inhaltlich den Anforderungen der jeweiligen Laufbahn entsprechen. Dies ist im Einzelfall mit der Stammbehörde der Aufstiegsbewerberin oder des Aufstiegsbewerbers abzustimmen. Bei der Erstellung des Ausbildungsplans durch die Behörde sollte in Absprache mit der Fraktion zur Gewährleistung einer größeren Verwendungsbreite und zur Vorbereitung auf die Vorstellung beim Bundespersonalausschuss ein Einsatz in zwei verschiedenen Aufgabenbereichen vorgesehen werden.




7.
Keine Verkürzung der Aufstiegsausbildung bzw. Einführungszeit bei freigestellten funktionstragenden Personen


Auch beim Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe nach § 33a Absatz 2 bis 4 oder § 33b Absatz 2 BLV-alt haben die freigestellten funktionstragenden Personen, wie Mitglieder der Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertrauenspersonen, die in der BLV bzw. den speziellen Laufbahnvorschriften festgelegte Dauer der Aufstiegsausbildung bzw. Einführung in die höhere Laufbahn abzuleisten. Eine Verkürzung der Aufstiegsausbildung bzw. Einführungszeit ist für diese Fälle nicht vorgesehen. Für die Dauer der Aufstiegsausbildung bzw. Einführung muss die Freistellungszeit unterbrochen werden.




Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009 (GMBl 2009, S. 1311) außer Kraft.





Berlin, den 19. Juli 2013


D2 – 30102/9#5






Bundesministerium des Innern

Im Auftrag

Prof. Dr. Hofmann


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster zu den Mitteilungen zur Fesstellung der Laufbahnbefähigung

Anlage 2: Zuordnung von Abschlüssen

Anlage 3: Muster für die Feststellung des Amtes, in das nach § 20 BBG i. V. m. § 25 BLV eingestellt wird

Anlage 4: Muster zur Probezeitfestsetzung