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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2017 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2017
Ausfuhr; bestehende Waffenembargos



Vom 19. Januar 2017



Fundstelle: BAnz AT 30.01.2017 B2





1.
Waffenembargos beinhalten Beschränkungen für den Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern (sowie zum Teil auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf diese Güter). Waffenembargos werden aufgrund von verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Gemeinsamen Standpunkten und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union sowie aufgrund von Entscheidungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sonstigen Entscheidungen der Europäischen Union oder auf nationaler Grundlage verhängt. Zurzeit bestehen folgende Waffenembargos:


a)
Waffenembargos aufgrund von verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Gemeinsamen Standpunkten und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union gegen folgende Länder (siehe § 74 Absatz 1 Nummer 1 bis 15a und 17 der Außenwirtschaftsverordnung [AWV]):


Belarus
Birma/Myanmar
Demokratische Republik Kongo
Demokratische Volksrepublik Korea
Eritrea
Irak
Iran
Libanon
Libyen
Russland
Simbabwe
Somalia
Sudan
Südsudan
Zentralafrikanische Republik


b)
Waffenembargos aufgrund von Beschlüssen der OSZE gegen folgende Länder:


Armenien
Aserbaidschan


c)
Waffenembargos aufgrund sonstiger Entscheidungen der Europäischen Union gegen folgende Länder:


China


d)
Waffenembargos auf nationaler Grundlage gegen folgende Länder:


Syrien (siehe § 74 Absatz 1 Nummer 16 AWV)


e)
Waffenembargos aufgrund von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder Gemeinsamen Standpunkten und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union gegen bestimmte Personen, Gruppen, Organisationen, Unternehmen oder Einrichtungen (siehe § 74 Absatz 2 Nummer 1 bis 6 AWV):


gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus;


gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan;


gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den IS (Da´esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen;


gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia;


gegen bestimmte Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in Jemen.


Der Kreis der von Waffenembargos betroffenen Länder beziehungsweise Personen, Gruppen, Organisationen, Unternehmen oder Einrichtungen kann sich jederzeit ändern. Die Ausführer sind gehalten, sich über Änderungen zu informieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn, Telefon: 0 61 96/9 08-0, Telefax: 0 61 96/9 08-8 00, www.bafa.de, erteilt entsprechende Auskünfte.


2.
Unabhängig von bestehenden Waffenembargos bedarf die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste einer behördlichen Genehmigung. Die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern kann im Falle einer militärischen Endverwendung Beschränkungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (ABI. L 134 vom 29.5.2009, S. 1) unterliegen, wenn gegen das Käufer- oder Bestimmungsland ein Waffenembargo im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung besteht (solche nach Nummer 1 Buchstabe a und b dieses Runderlasses). Die Möglichkeit eines Einzeleingriffs nach den §§ 6, 7 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.


3.
Der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 6/2014 vom 17. November 2014 (BAnz AT 28.11.2014 B 1) wird aufgehoben.




Berlin, den 19. Januar 2017

V B 2 - 48 03 00/5



Bundesministerium

für Wirtschaft und Energie



Im Auftrag

Wendling