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Durchführung der Pflegeversicherung ; hier: Erstattung zu Unrecht geleisteter Pflichtbeiträge für Pflegepersonen

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Berlin, 18. September 2006

D I 5 - 213 100 - 82/4





* Durchführung der Pflegeversicherung





hier


Erstattung zu Unrecht geleisteter Pflichtbeiträge für Pflegepersonen






Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bittet darum, im Vorgriff auf eine bevorstehende Verwaltungsanweisung Erstattungsanträge für zu Unrecht geleistete Pflichtbeiträge für Pflegepersonen – abweichend von der für die Beitragszahlung verfügten Aufteilung der Beträge - ab sofort ausschließlich unmittelbar an den aktuell kontoführenden Rentenversicherer zu richten.



Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.







An die



Obersten Bundesbehörden



nachrichtlich:



an die für das Beihilferecht zuständigen

Obersten Landesministerien



Referat Z 1



-im Hause