Logo jurisLogo Bundesregierung

Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG)

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG)



RdSchr. des BMI vom 18. August 2010

Az.: D 4 – 223 134/20



Hier:

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 -

Bezug:

Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2010 - Z B 3 - P 1611/08/10002





Anliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme.



Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen zur eingeschränkten Berücksichtigung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten aufgrund von Freistellungszeiten (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) nicht mehr anzuwenden sind, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit verstoßen.



Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bitte ich deshalb wie folgt zu verfahren:



§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind von Amts wegen bei Neufestsetzungen von Versorgungsbezügen ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr anzuwenden. In anhängigen Klageverfahren sind die Kläger klaglos zu stellen. Das Gleiche gilt für anhängige Widerspruchsverfahren.



Bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen sind auf Antrag der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Ruhegehaltempfängerinnen und Ruhegehaltempfänger oder Hinterbliebene) aufzugreifen und mit Wirkung vom 1. April 2010 (erster Tag des auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes folgenden Monats) für die Zukunft auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ohne Anwendung der vorgenannten Vorschriften neu zu entscheiden.



Die Versorgungsdienststellen haben die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in geeigneter Weise auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie die Möglichkeit der antragsgebundenen Neubescheidung hinzuweisen.



Auskünfte an Familiengerichte in Versorgungsausgleichsverfahren und Versorgungsauskünfte nach § 49 Abs. 10 BeamtVG sind unter Beachtung der oben dar gelegten Grundsätze zu erteilen.



Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag

Grunefeld






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2010 (Deckblatt)