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Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

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Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften



hier:

Durchführungshinweise zu den Änderungen des § 40 BBesG - Familienzuschläge





Das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ist am 22. März 2012 in Kraft getreten (BGBI. I S. 462). Das Gesetz enthält u. a. Änderungen des § 40 BBesG, zu denen ich folgende Hinweise gebe:



1.
Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 BBesG
Bisher konnten nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfänger, die nicht von den Nrn. 1 bis 3 erfasst werden, Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten, wenn sie eine Person nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt aufnahmen. Dabei konnte es sich um Personen handeln, gegenüber denen aus rechtlichen oder sittlichen Gründen eine Unterhaltspflicht bestand oder deren Hilfe aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wurde. Der Zuschlag durfte nur gewährt werden, wenn die für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel eine bestimmte Eigenmittelgrenze nicht überschritten. In der Praxis erhielten bisher fast ausschließlich alleinerziehende Elternteile, die ihre Kinder in ihren Haushalt aufgenommen hatten, den Zuschlag.


Wesentliches Anliegen der nunmehr erfolgten Änderung ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch Verzicht auf die Eigenmittelgrenze, die nach bisherigem Recht in kurzen Abständen zu überprüfen war. Um auf der anderen Seite den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu weit auszudehnen und den Prüfbedarf insgesamt zu reduzieren, schränkt die Neuregelung den Tatbestand auf in die Wohnung aufgenommene Kinder mit Anspruch auf Kindergeld ein. Eine Ausnahme besteht für Personen, deren Hilfe aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt wird.


Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 besteht danach, wenn die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger,
ohne dass die Voraussetzungen nach § 40 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 vorliegen,
ein Kind dauerhaft in die Wohnung aufnimmt und für dieses Kind Kindergeld erhält oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder §§ 3, 4 BKGG erhalten würde
oder
eine Person, deren Hilfe sie oder er aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen benötigt, dauerhaft in die Wohnung aufnimmt.


Bei der Aufnahme von Kindern kann sich dementsprechend nach neuer Rechtslage die regelmäßige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf die Fortdauer des Tatbestandsmerkmals der Aufnahme in die Wohnung und den fortdauernden Anspruch auf Kindergeld beschränken, soweit der Anspruch nicht ohnehin im Zusammenhang mit der Gewährung eines Familienzuschlags nach § 40 Absatz 2 oder 3 bekannt ist. Abweichend von Nr. 1.1.2 meines Rundschreibens vom 9. August 2010 – D 3 – 221 390/2 – reicht dafür in der Regel ein Prüfrhythmus von drei Jahren aus. Die verwendeten Vordrucke sind entsprechend anzupassen. Fragen nach Unterhaltspflichten und Mitteln, die für den Unterhalt zur Verfügung stehen, sind zu streichen.


Sind durch die Änderungen Ansprüche entstanden, die bisher z. B. wegen Überschreitens der Eigenmittelgrenze nicht bestanden haben, bestehen diese nach § 41 BBesG ab 1. März 2012.


Entfallen durch die Änderungen Ansprüche, die auch nicht für eine begrenzte Zeit durch die Übergangsregelung des § 74 gesichert werden (vgl. hierzu die Ausführungen zu der Übergangsregelung nachfolgend unter Nr. 2), sind die Familienzuschläge – mit Rücksicht auf die Umstellung der Abrechnungsverfahren und um den Betroffenen die Umstellung auf die neue Rechtslage zu erleichtern – bis 31. Juli 2012 fortzuzahlen. Dies kann insbesondere Kinder betreffen, die aufgrund der Überschreitung der Altersgrenze keinen Kindergeldanspruch mehr haben.


2.
Übergangsregelung zum Familienzuschlag nach § 74 BBesG
Nach bisheriger Rechtslage wurde nur in wenigen Einzelfällen nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 für andere Personen als Kinder Familienzuschlag der Stufe 1 gezahlt. Dabei konnte es sich z. B. um Elternteile handeln, die aufgrund ihres geringen Einkommens die Eigenmittelgrenze nicht überschritten hatten. Da davon auszugehen ist, dass sich die Lebenssituation in diesen Fällen nicht mehr kurzfristig verändert, sieht das Gesetz hier eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2015 vor. Bis zu diesem Datum sind die Familienzuschläge nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 in der bis zum 21. März 2012 geltenden Fassung unter Beachtung der Eigenmittelgrenze weiter zu zahlen. Es bleibt dabei auch bei den Überprüfungsfristen nach Nr. 1.1.2 meines Rundschreibens vom 9. August 2010 – D 3 – 221 390/2 –.


Über die hier eingeräumte Umstellungsfrist (vgl. hierzu den letzten Absatz der vorstehenden Nr. 1) sieht das Gesetz für Kinder, die auf Grund ihres Lebensalters aus dem Kindergeldbezug herausfallen, eine Übergangsregelung nicht vor.


3.
Weitere Änderungen des § 40 BBesG


3.1
Die Änderung in § 40 Absatz 1 Nr. 3 stellt redaktionell klar, dass es sich nur um Unterhalt gegenüber dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe handeln kann. Eine Änderung des bisherigen Rechts ist damit nicht verbunden.


3.2
Die Änderungen in § 40 Absatz 2 und 3 stellen klar, dass Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfänger in eingetragenen Lebenspartnerschaften Familienzuschlag für die Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartner in den Fällen erhalten, in denen vergleichbare Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger Familienzuschlag für ihre Stiefkinder erhalten. Die Regelung ist zur vollen Angleichung der Ansprüche eingetragener Lebenspartnerschaften an die Ansprüche von Ehepaaren erforderlich, weil das Kindergeldrecht hier keinen Anspruch vorsieht.




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