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Erlass über die Erfassung und Auswertung des Unfallgeschehens der Beamten/innen und Richter/innen im Bund

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Erlass
über die Erfassung und Auswertung des Unfallgeschehens der Beamten/innen und Richter/innen
im Bund

vom 18.03.2004



Anlagen: - 2 -



Bezug nehmend auf die Verabredungen in der Ressortbesprechung vom 25.01.1999 werden seit dem 01.01.2001 die Arbeitsunfälle (einschließlich Wegeunfälle) der Beamten/innen und Richter/innen des Bundes erfasst und ausgewertet. Das geschieht in anonymisierter Form.



Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ist durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG) die Unfallkasse des Bundes errichtet worden. Sie übernimmt die Aufgaben, die zuvor die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erfüllt haben.



Erfassung



Die Erfassung wird auf dem beigefügten Unfallmeldeformular (Anlage 1) vorgenommen. Der BfD hat gegen das Formular keine Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht erhoben.



Hinweis:



Zu beachten sind die Erläuterungen zur Unfallanzeige (Anlage 2), um eine Auswertung auf vergleichbarer Grundlage zu gewährleisten. Anlage 1 und Anlage 2 können auch aus dem Internet-Auftritt der Unfallkasse des Bundes unter www.uk-bund.de/serv unfallanz.htm herunter geladen werden.



Meldung



Die Meldung eines Unfalls erfolgt an die Unfallkasse des Bundes, die im Auftrag der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI handelt.



Das ausgefüllte Unfallmeldeformular wird direkt an die Präventionsabteilung der Unfallkasse des Bundes, Postfach 180, 26380 Wilhelmshaven, gesandt.



Hinweis:



Es ist darauf zu achten, dass die von der Unfallkasse des Bundes ausgegebene Betriebsnummer exakt eingetragen und die genaue Dienststellenbezeichnung vermerkt wird.



Auswertung



Die Unfallkasse des Bundes wird den Ressorts jährlich eine Übersicht für das vergangene Jahr und - soweit das nach der Datenlage möglich ist - Präventionshinweise zur Verfügung stellen.



Unfälle der Arbeitnehmer/innen



Das bekannte Unfallmeldeverfahren für die bei der Unfallkasse des Bundes versicherten Arbeitnehmer/innen wird von dem hier vorgesehenen Verfahren nicht berührt.



Inkrafttreten



Der Erlass ist ab sofort zu beachten. Gleichzeitig werden die Erlasse der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI vom 24. Oktober 2000 (Zentralstelle - D II 4 - 211 470 - 1/61c, Zentralstelle - D II 4 - 211 460 - 1/111), vom 18. Mai 2001, vom 20 Dezember 2001 und vom 5. Juli 2002 (D II 4 - 211 470 - 1/61c) aufgehoben.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Unfallmeldeformular

Anlage 2: Erläuterungen zur Unfallanzeige