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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

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Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen
zur Erstorientierung und Wertevermittlung
für Asylbewerberinnen und Asylbewerber



in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.2020



Vom 17.12.2019



Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 1, S. 6



Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) diese Richtlinien.



Inhalt:



1.
Förderziel und Zuwendungszweck
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7.
Verfahren
8.
Geltungsdauer


1.
Förderziel und Zuwendungszweck


Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.


Haushaltsmittel zur Förderung von Integrationsmaßnahmen sind im Einzelplan 06 – BMI – in Kapitel 0603 Titel 684 14 veranschlagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit der Wahrnehmung der Gewährung von Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien beauftragt.


Bewilligungsbehörde für die Maßnahmen ist das BAMF. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben gebilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.


Ziel der Förderung ist die Etablierung eines bundesweiten niederschwelligen Angebots zur Erstorientierung für teilnahmeberechtigte Personengruppen (gemäß der unter Punkt 2 genannten Voraussetzungen). Hierzu sollen flächendeckend in Abstimmung mit den Bundesländern sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Erstorientierungskurse umgesetzt werden.


Durch die Kurse soll berechtigten Personengruppen Gelegenheit gegeben werden, sich zeitnah nach Einreise und Asylantragstellung Wissen und Fähigkeiten für den Alltag sowie zu den in Deutschland geltenden Werten, Normen und Gepflogenheiten des Zusammenlebens anzueignen. Darüber hinaus sollen anhand der zu behandelnden Alltagsthemen Grundbegriffe und einfache sprachliche Wendungen erlernt werden. Durch die Etablierung des Angebots soll mittelfristig ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Teilnehmenden im Alltag sowie in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld besser zurechtfinden können.


Daneben können Erstorientierungskurse den Teilnehmenden eine sinnvolle und regelmäßige Tagesstrukturierung ermöglichen.


Bei Bedarf kann das BAMF zudem ergänzende Maßnahmen, die der Erstorientierung und Wertevermittlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern dienen, begleitend mit ausgewählten Trägern erproben.


2.
Gegenstand der Förderung


Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für berechtigte Personengruppen („Erstorientierungskurse“) entsprechend dem jeweils aktuellen Konzept „Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber“ des BAMF (veröffentlicht unter: https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/TraegerLehrFachkraefte/TraegerProjektfoerderung/Erstorientierungskurse/erstorientierungkursenode.html#a_283848_1 und gemäß dem Zuwendungszweck sowie den nachfolgend beschriebenen Regelungen.


Jeder Erstorientierungskurs besteht aus sechs Modulen und maximal 300 UE. Ein Modul besteht grundsätzlich aus 50 UE. Das Modul „Werte und Zusammenleben“ ist verpflichtend durchzuführen und soll von jeder/m Teilnehmenden besucht werden. Der Projektträger kann teilnehmerorientiert für jeden Kurs grundsätzlich fünf weitere Module aus dem Konzept frei auswählen.


Insbesondere in Kursen mit einer starken Fluktuation soll das Modul „Werte und Zusammenleben“ als Querschnittsthema behandelt werden, um alle Teilnehmenden zu erreichen. Dabei ist entsprechend jedes der fünf Module um 10 UE zu erweitern, um das Thema Werte und Zusammenleben darin zu behandeln. Ein Konzept zur Umsetzung des Moduls „Werte und Zusammenleben“ als Querschnittsthema ist dem BAMF vor Kursbeginn vorzulegen, ebenso ist der in dieser Form geplante Kurs vor Beginn dem BAMF zu melden.


Zusätzlich ist im Kurs in geeigneter Form auf Angebote der Rückkehrberatung hinzuweisen.


Die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche sollte 25 nicht überschreiten.


Teilnehmende an den Erstorientierungskursen sind vorrangig Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die keine gute Bleibeperspektive haben, jedoch nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Sind darüber hinaus Plätze vorhanden, können auch folgende Personengruppen teilnehmen, vorausgesetzt die Teilnahme an einem Integrationskurs ist (noch) nicht möglich:


Ausländer/innen, die nach § 44 Absatz 4 Satz 2 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden können


Anerkannte Asylbewerber/innen


Schulpflichtige sowie vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht an den Maßnahmen teilnehmen. Ein Wechsel des Wohnortes ist für die Teilnahme unerheblich.


Die Anwesenheit ist über tägliche Anwesenheitslisten zu dokumentieren, die dem BAMF nach Aufforderung übermittelt werden. Jede/r Teilnehmende darf an nicht mehr als 300 Unterrichtseinheiten teilnehmen. Dies gilt auch bei Orts- oder Statuswechsel. Als Anreiz für eine regelmäßige Kursteilnahme soll der Träger den Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung aushändigen, aus der hervorgeht, wie viele Unterrichtseinheiten und welche Module der/die Teilnehmer/in besucht hat. Eine entsprechende Vorlage mit Förderlogo wird durch das BAMF zur Verfügung gestellt.


3.
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger sind


eingetragene Vereine, die seit mehreren Jahren bundeslandweit in der Flüchtlingshilfe aktiv sind


bundeslandweit tätige (gemeinnützige) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern ihr vorrangiges Ziel die Flüchtlingshilfe oder die Erwachsenenbildung ist und


Volkshochschulen und Volkshochschulverbände.


3.1
Auswahl der Zuwendungsempfänger und Antragsberechtigung


Eine Vorauswahl der Zuwendungsempfänger erfolgt in eigener Verantwortung der Bundesländer. Die ermessensfehlerfreie Auswahl ist dem BAMF gegenüber zu bestätigen sowie in geeigneter Form zu dokumentieren und bis fünf Jahre nach Projektende aufzubewahren.


Die Bundesländer schlagen dem zuständigen Referat im BAMF mit Formblatt für ihren Zuständigkeitsbereich je nach gewählter Umsetzungsvariante (siehe Erläuterung unter Punkt 3.2 Trägerstruktur) die Träger vor. Bei den gemeldeten Trägern muss eine finanzielle Zuverlässigkeit (u. a. ordnungsgemäße Geschäftsführung) gesichert erscheinen (VV 1.2 zu § 44 BHO). Es dürfen keine Träger gemeldet werden, bei denen Zweifel diesbezüglich bestehen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist gegenüber dem BAMF zu bestätigen. Auf Grundlage der eingereichten Vorschläge trifft das BAMF nach pflichtgemäßem Ermessen die Förderentscheidung und fordert die Träger zur Antragstellung über das Förderportal des Bundes (easy-Online) auf.


Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen. Auch die Vorauswahl durch die Bundesländer begründet noch keinen Anspruch auf Förderung durch das BAMF.


Ein Wechsel der ausgewählten Zuwendungsempfänger während der Projektlaufzeit ist nicht vorgesehen.


3.2
Trägerstruktur


Die Bundesländer entscheiden im Vorfeld der Antragsphase gemäß den lokalen Strukturen, Kompetenzen und bereits bestehenden Netzwerken, welche der folgenden drei Varianten zur Durchführung der Erstorientierungskurse umgesetzt wird:


Variante 1: Zentralstelle: Das Bundesland wählt eine Zentralstelle aus, die als Zuwendungsempfänger für die Auswahl, Koordination, fachliche Beratung und Verwaltung der EOK-Träger im jeweiligen Bundesland sowie die administrative Abwicklung des Projektes und die Abstimmung mit dem BAMF zuständig ist. Innerhalb der Projektlaufzeit können laufend Anträge zur Durchführung von Erstorientierungskursen bei der Zentralstelle gestellt werden.


Variante 2: Trägerkooperation mit „Hutträger“: Das Bundesland wählt eine Trägerkooperation zur Umsetzung der Erstorientierungskurse im Land aus. Ein sog. „Hutträger“ wird bestimmt, der den gemeinsamen Projektantrag beim BAMF stellt und als Zuwendungsempfänger die Fördermittel an die Kooperationspartner weiterleitet und für die Abstimmung mit dem BAMF zuständig ist. Er übernimmt zudem die Abrechnung der EOK-Projekte mit den anderen Trägern vor Ort sowie weitere koordinierende und administrative Aufgaben des Gesamtprojektes.


Variante 3: Mehrere einzelne Träger: Das Bundesland wählt bis zu fünf Projektträger aus, die jeweils einen eigenen Projektantrag beim BAMF stellen. Jeder dieser Träger erhält einen eigenen Zuwendungsbescheid und ist damit unmittelbar Zuwendungsempfänger.


Die vom Bundesland gewählte Umsetzungsvariante ist dem BAMF vorab mitzuteilen.


3.3
Lokale Kooperationen


In allen drei Varianten sind lokale Kooperationen der jeweiligen Zuwendungsempfänger mit weiteren Einrichtungen ausdrücklich erwünscht. Eine solche Kooperation sollte insbesondere dann eingegangen werden, wenn Bedarfe vor Ort durch den jeweiligen Zuwendungsempfänger nicht gedeckt werden können. Hierbei ist jedoch immer ausschließlich der Zuwendungsempfänger (Zentralstelle, „Hutträger“ oder einzelne Träger) als Empfänger des Zuwendungsbescheides und zentraler Ansprechpartner gegenüber dem BAMF für die Gesamtdurchführung und -verwaltung der Projekte verantwortlich.


Der jeweilige Zuwendungsempfänger muss privatrechtliche Verträge mit allen an der Umsetzung des Projektes beteiligten Partnern schließen. Hierin sind alle Rechte, Pflichten und sonstigen Anforderungen aufzuführen, auch die, die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergeben. Dies betrifft insbesondere:


Art, Zweck, Höhe und Zeitraum von Zahlungen


Bedingungen und Zeitpunkte für die Auszahlung


Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Finanz- und Sachmitteln ausschließlich zu den festgelegten Zielen


Abwicklung der Maßnahme und Prüfung der Verwendung der Zahlungen entsprechend den Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind möglichst dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) zu ermöglichen.


Rücktritt vom Vertrag: Ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere gegeben, wenn


die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind


der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zu Stande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren


der Letztempfänger bestimmten – im Vertrag genannten – Verpflichtungen nicht nachkommt


die Anerkennung der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger


Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen


Vereinbarung, dass zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbene Gegenstände nach Ablauf des Projektes an den Erstempfänger zurückgegeben werden.


4.
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Projektstandorte


Der Zuwendungsempfänger stimmt die Standorte für das Projekt mit dem Bundesland ab. Während der Laufzeit kann ein kostenneutraler Wechsel von Standorten bei entsprechendem Bedarf und nach Abstimmung mit dem Bundesland stattfinden. Dies ist dem BAMF jeweils vorab mitzuteilen.


4.2
Teilnehmendenzahl


Die Teilnehmendenzahl je Kurs muss zwischen 12 und 20 betragen. Die vorgegebene Teilnehmendenzahl soll dabei nicht dauerhaft (drei Tage hintereinander) über- oder unterschritten werden.


In Kursen mit spezifischer Ausrichtung/Lokalisierung wird abweichend von der o.g. Regelung eine Mindestteilnehmendenzahl von 8 Personen ermöglicht. Sollte ein solcher Kurs durchgeführt werden, ist dies dem BAMF mitzuteilen und eine Genehmigung einzuholen. Dies betrifft:


Erstorientierungskurse, an denen nur Frauen teilnehmen,


Kurse im dünn besiedelten ländlichen Kreis (nach der Definition und Kategorisierung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)),


Kurse, die sich ausschließlich an vulnerable Personengruppen richten (bspw. besonders traumatisierte Personen oder Menschen mit Behinderung).


Wird die geforderte Mindestteilnehmendenzahl unterschritten und hält dieser Zustand länger als drei Tage an, ist dies dem BAMF zur Abstimmung und Überprüfung der Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen (z. B. Zusammenlegung von Kursen, Wechsel des Standortes, Kursabbruch) zu melden.


4.3
Eingesetzte Lehrkräfte


Eingesetzte Lehrkräfte müssen eines der folgenden Kriterien erfüllen:


1.
Zulassung nach § 15 Abs. 1 und 2 IntV


2.
philologischer Hochschulabschluss (mind. Bachelor oder DQR Stufe 61)


3.
pädagogischer Hochschulabschluss (mind. Bachelor oder DQR Stufe 62)


4.
Sprachlehrerfahrungen (mind. 500 UE)


5.
Zertifikate/Fortbildungen im DaF/DaZ-Bereich im Umfang von mind. 100 UE


4.4
Datenerfassung


Die vom BAMF eingeforderten Daten zu den Erstorientierungskursen sind zu erfassen und quartalsweise in bearbeitbarer Form über das bereitgestellte Online-Monitoring-System zur Verfügung zu stellen.


4.5
Ergänzende Bestimmungen durch die Bundesländer


Die Bundesländer können darüber hinaus für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich ergänzende Regelungen zur Förderrichtlinie definieren. Dies betrifft insbesondere:


Anforderungen an die Träger der Maßnahmen


Anforderungen an den Durchführungsort


Verknüpfung mit anderen Fördermaßnahmen


Vernetzung oder Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Institutionen (z.B. Träger von Sammelunterkünften)


Das BAMF ist über solche ergänzend definierten Regelungen jeweils vorab zu informieren.


5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen


5.1
Zuwendungsart


Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt werden.


5.2
Finanzierungsart


Die Förderung erfolgt als zeitlich begrenzte Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung. Da Förderungen des Bundes nur nachrangig möglich sind, ist für die einzelnen Projekte grundsätzlich ein Eigen- oder Drittmittelanteil in Höhe von mindestens 5 % der Gesamtausgaben erforderlich. Hiervon kann das BAMF bei entsprechender Begründung im Einzelfall absehen bzw. einen geringeren Anteil zulassen. Eine Vollfinanzierung ist nur möglich, wenn Eigen- oder Drittmittel nachweislich nicht eingebracht werden können.


5.3
Umfang und Höhe der Förderung


Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben. Die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben ist regelmäßig der Entscheidung des Zuwendungsgebers vorbehalten.


Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zur Zielerreichung notwendig sind. Diese sind entsprechend zu begründen. Es gilt der Grundsatz, dass Bundeszuwendungen stets wirtschaftlich und sparsam zu verwenden sind.


Zuwendungsfähige Ausgaben sind regelmäßig:


a.
Personalausgaben für eine Koordinierungsstelle mit maximal zwei Vollzeitstellen bis zu entsprechend TVöD E10/11 (F08173). Die Koordinierungsstelle ist in erster Linie beim Zuwendungsempfänger angesiedelt, bei begründetem Bedarf kann auch beim kursdurchführenden Träger eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Die Koordinierungsstelle übernimmt die Koordination der Erstorientierungskurse im entsprechenden Zuständigkeitsgebiet und ist zuständig für die Projektverwaltung sowie die interne und externe Kommunikation. Zudem ist sie verantwortlich für die Abstimmung mit dem BAMF, dem jeweiligen Bundesland oder einer zwischengeschalteten Stelle (Zentralstelle oder Hutträger), die Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung vor Ort, die Überwachung der Vorgaben in Bezug auf Zielgruppe und Lehrkräfte sowie die Gesamtdokumentation und Erfolgskontrolle des Projektes. Darüber hinaus übernimmt sie ggf. die fachliche Betreuung, die Weiterleitung der Fördermittel an kursdurchführende Träger, die Prüfung von deren Verwendungsnachweisen sowie weitere Aufgaben nach Notwendigkeit.


b.
Personalausgaben für die administrative Verwaltung mit maximal zwei Vollzeitstellen bis zu entsprechend TVöD E9 (F0817). Die administrative Verwaltung ist in erster Linie beim Zuwendungsempfänger angesiedelt, bei begründetem Bedarf kann auch beim kursdurchführenden Träger eine administrative Verwaltung eingerichtet werden.


c.
Personalausgaben für Lehrkräfte bis zu entsprechend TVöD E9/E10 (F0817) bzw. Honorare (F0822). Die Anzahl der geförderten Stellen ergibt sich aus dem Bedarf am jeweiligen Standort. Je Vollzeitkurs (25 UE/Woche) einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie ggf. Nachhilfe für Teilnehmende kann maximal eine Vollzeitstelle angesetzt werden.


d.
Referentenhonorare für eine maximal zweitägige Einführungsveranstaltung zu Projektbeginn und für bis zu zwei weiterführende Schulungen der Lehrkräfte zu den spezifischen Inhalten der Erstorientierungskurse pro Haushaltsjahr mit maximal 60,00 Euro je Einzelstunde (60 Minuten). Wenn es sich bei den Referenten um wissenschaftlich tätige Personen (Universitätsprofessoren, Dozenten usw.) oder sonstige hoch qualifizierte Personen mit Spezialkenntnissen handelt, darf das Honorar max. 80,00 Euro je Einzelstunde nicht überschreiten (F0822).


e.
Verweisberatung zur Kinderbetreuung: Honorare von bis zu 30,00 Euro für die einmalige Beratung eines erziehungsberechtigten Elternteils zu örtlichen Kinderbetreuungsangeboten (F0822).


f.
Gegenstände bis zu 800,00 Euro (F0831). Sofern nicht vorhanden, können insbesondere beschafft werden: Büroausstattung und IT für die Koordinierungsstelle, Moderationskoffer, Flipcharts, Whiteboards.


g.
Ortsübliche Mieten für Büroräume der Koordinierungsstelle (einschließlich Nebenkosten) und Mieten für Kursräume, sofern diese nicht unentgeltlich in Ankerzentren, Sammelunterkünften oder von Bundesländern bzw. Kommunen zur Verfügung gestellt werden können (F0832).


h.
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, um die Erstorientierungskurse bei Multiplikatoren und der Zielgruppe bekannt zu machen, wenn diese als Auftrag vergeben werden sollen (F0835).


i.
Ausgaben für Unterrichtsmaterialien und Exkursionen (F0841) mit bis zu 1.000,00 Euro je geplantem Kurs.


j.
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit einem pauschalen Betrag von bis zu 8,00 Euro je Stunde (F0841) unter Beachtung des § 3 Nr. 26a EStG.


k.
Ausgaben für einen Konzeptworkshop (nur neue Projektträger und bei erstmaliger Projektdurchführung) oder eine Einführungsveranstaltung für neue Lehrkräfte (F0841). Förderfähig sind insbesondere Raum- und Technikkosten. Bewirtungskosten sind nur in geringem Umfang förderfähig (max. 12,00 Euro pro Teilnehmer/in und Tag), sofern Höhe und Notwendigkeit nachvollziehbar begründet sind.


l.
Ausgaben für ein bis zu zweitägiges Vernetzungs-/Austauschtreffen der Lehrkräfte pro Haushaltsjahr (F0841). Förderfähig sind insbesondere Raum- und Technikkosten. Bewirtungskosten sind nur in geringem Umfang förderfähig (max. 12,00 Euro pro Teilnehmer/in und Tag), sofern Höhe und Notwendigkeit nachvollziehbar begründet sind.


m.
Ausgaben für bis zu zwei zweitägige weiterführende Schulungen für Lehrkräfte pro Haushaltsjahr (F0841). Hierbei muss es sich um Schulungen zu Themen handeln, die sich aus dem speziellen Bedarf der Erstorientierungskurse entwickeln und einen entsprechenden Bezug zu diesen haben. Förderfähig sind insbesondere Raum- und Technikkosten. Bewirtungskosten sind nur in geringem Umfang förderfähig (max. 12,00 Euro pro Teilnehmer/in und Tag), sofern Höhe und Notwendigkeit nachvollziehbar begründet sind.


n.
Pauschale für Verwaltungsausgaben bzw. Geschäftsbedarf mit bis zu 5 % der Gesamtausgaben des Projektes (F0842).


o.
Reise- sowie ggf. Übernachtungskosten der hauptamtlichen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Rahmen der Projektdurchführung (F0844) unter Beachtung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Für die Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Betrag von 225,00 Euro je beschäftigter Person und Monat angesetzt werden.


p.
Anschaffung von BahnCards für die hauptamtlichen Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unter Beachtung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG), sofern diese nachweislich der Einsparung von Fahrtkosten dient (F0844).


q.
Reisekosten für Lehrkräfte zu einer Einführungsveranstaltung zu Projektbeginn sowie einem Vernetzungs-/Austauschtreffen und zwei weiterführenden Schulungen pro Haushaltsjahr (F0844) unter Beachtung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Für die Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein einmaliger pauschaler Betrag von 600,00 Euro je Lehrkraft angesetzt werden.


r.
Fahrtkosten für Lehrkräfte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Kursen als Pauschale mit 20 Cent/Kilometer (F0844) unter Beachtung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Rahmen der Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Betrag von 80,00 Euro je Lehrkraft und Monat angesetzt werden.


Nicht förderfähig sind insbesondere


Fahrtkosten für Teilnehmer/innen an den Erstorientierungskursen


Tagegelder oder Verpflegungskosten im Rahmen von Reisen


Kosten für Kinderbetreuung (ausgenommen hiervon ist die Verweisberatung zu Kinderbetreuungsangeboten wie unter Nr. 5.3 Buchst. e beschrieben.)


Mieten oder IT-Ausstattung der Lehrkräfte


fiktive Mieten für entgangene Gebühren Dritter


Investitionsausgaben


Auslandsreisekosten


Bau- und Renovierungsausgaben


Fahrzeuganschaffungen


Reparaturausgaben.


6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Für die Umsetzung der geförderten Projekte gelten insbesondere folgende rechtliche Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:


Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)


Haushaltsgesetz des jeweiligen Haushaltsjahres


Bundeshaushaltsordnung (BHO)


Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO)


Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)


Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) (sofern die Zuwendung mehr als 100.000,00 Euro beträgt) und das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG).


7.
Verfahren


Gemäß Punkt 3.1 treffen die Bundesländer eine Vorauswahl potenzieller Träger und teilen diese Auswahl dem BAMF mit. Nach positiver Förderentscheidung durch das Bundesamt werden die Träger aufgefordert, einen entsprechenden Antrag über das Förderportal des Bundes (easy-Online) zu stellen.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung (einschl. Verzinsung) der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.


8.
Geltungsdauer


Diese Richtlinien treten am 1.1.2020 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2022.




Berlin, den 17. Dezember 2019

HI2-21008/37#1





Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Im Auftrag

Dr. Juliane Rapp-Lücke