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Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften

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Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften



RdSchr. des BMI vom 17. Dezember 2010
- D 3 - 221 400/45 –





Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass Besoldungsempfänger in eingetragener Lebenspartnerschaft wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (2 C 10.09, 2 C 21.09), erhöhten Auslandszuschlag (2 C 52.09) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (2 C 56.09) haben. Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass hinterbliebene Lebenspartner von Beamten, Soldaten und Richtern dieselben Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung haben wie Witwen und Witwer von Beamten, Soldaten und Richtern (2 C 47.09).



Auf dieser Grundlage werden die für die Anweisung der Dienst- und Versorgungsbezüge zuständigen Dienststellen des Bundes angewiesen, Besoldungsempfängern in Lebenspartnerschaften und deren Hinterbliebenen nach folgenden Maßgaben Besoldungs- und Versorgungsleistungen zu gewähren:





I.
Familienzuschlag nach § 40 BBesG und § 50 BeamtVG


1.
Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft erhalten Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBesG.


2.
Besoldungsempfänger, deren Lebenspartner verstorben ist, erhalten Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BBesG, solange sie keine neue Lebenspartnerschaft oder Ehe eingegangen sind.


3.
Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist, erhalten Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BBesG, wenn sie aus der Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind.


4.
Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft, die Kinder ihres Lebenspartners in ihrem Haushalt aufgenommen haben, erhalten Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer höheren Stufe. § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der Kinder.


5.
Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist und die Kinder ihres ehemaligen Lebenspartners in ihrem Haushalt aufgenommen haben, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes und § 40 Absatz 5 BBesG gelten entsprechend.


6.
Für Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft gilt § 40 Absatz 4 BBesG entsprechend.


7.
§ 40 Absatz 5 bis 7 BBesG bleibt unberührt.


8.
Die laufenden Zahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen.


9.
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit vorlagen, bestehen die Ansprüche nach den vorstehenden Nummern rückwirkend seit dem 1. Juli 2009. Bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages ist auf den Familienzuschlag in der zum jeweiligen Zeitpunkt relevanten Höhe abzustellen. Die Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.


10.
Der Auszahlungsbetrag für den Nachzahlungszeitraum ergibt sich aus der Differenz zwischen dem im Nachzahlungszeitraum nach Maßgabe dieses Rundschreibens zustehenden Familienzuschlag und dem in diesem Zeitraum tatsächlich bereits gezahlten Familienzuschlag.


11.
Die in den Nummern 1 bis 10 getroffenen Regelungen finden auf den Familienzuschlag für Versorgungsempfänger entsprechend Anwendung.




II.
Auslandsbesoldung


1.
Besoldungsempfängern in einer Lebenspartnerschaft sind Auslandsdienstbezüge nach §§ 52 bis 55 BBesG nach folgenden Maßgaben zu gewähren:


a.
Im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen im Sinne von § 53 Absatz 4 BBesG sind
aa.
Lebenspartner des Besoldungsempfängers, die mit dem Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben,
bb.
Kinder des Lebenspartners des Beamten, Richters oder Soldaten, die der Beamte, Richter oder Soldat in seinen Haushalt aufgenommen hat und
die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war, oder
die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr;
§ 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,


b.
§ 54 Absatz 3 Satz 1 und 2 BBesGist auf Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft entsprechend anzuwenden. Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner ausgezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 BBesG ist nicht anzuwenden.


c.
Die Vorschriften der Auslandszuschlagsverordnung zum erhöhten Auslandszuschlag für verheiratete Empfänger von Auslandsdienstbezügen nach § 53 Absatz 6 Satz 3 BBesG gelten entsprechend auch für Empfänger von Auslandsdienstbezügen in Lebenspartnerschaften.


2.
Die laufenden Zahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen.


3.
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit vorlagen, haben Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft auch für zurückliegende Zeiträume, längstens seit dem 3. Dezember 2003, Anspruch auf Auslandsdienstbezüge. Nachzahlungen sind nach folgenden Maßgaben zu gewähren:


a.
Für Zeiten seit dem 1. Juli 2010 mit Anspruch auf Auslandsdienstbezüge sind Nachzahlungen nach den in Nummer 1 getroffenen Regelungen zu leisten.


b.
Für Zeiten zwischen dem 3. Dezember 2003 und dem 30. Juni 2010 mit Anspruch auf Auslandsdienstbezüge sind Besoldungsempfängern in einer Lebenspartnerschaft Auslandsdienstbezüge nach §§ 52 bis 58 BBesG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung (a. F.) nach folgender Maßgabe rückwirkend zu gewähren:


aa.
Auslandszuschlag nach der Anlage VIa BBesG (a. F.) erhalten Besoldungsempfänger, die mit ihrem Lebenspartner am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung hatten. § 55 Absatz 2 Satz 2 bis 5 BBesG (a. F.) gilt entsprechend.


bb.
Auslandszuschlag nach der Anlage VIb BBesG (a. F.) erhalten Besoldungsempfänger, deren Lebenspartner am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder diesen wieder aufgegeben hatten.


cc.
Beamte und Soldaten in einer Lebenspartnerschaft, für die im relevanten Zeitraum das Gesetz über den Auswärtigen Dienst galt, erhalten anstelle des Auslandszuschlags nach den Anlagen VIa BBesG (a. F.) den Auslandszuschlag nach Anlage VIf BBesG (a. F.) einschließlich der in der am 30. Juni 2009 außer Kraft getretenen Verordnung gemäß § 55 Absatz 5 Satz 4 und 5 BBesG (a. F.) über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) vorgesehenen Leistungen.


dd.
Beamte oder Soldaten, die miteinander eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, erhalten Auslandszuschlag nach Anlage VIg BBesG (a. F.), wenn für beide Besoldungsempfänger im relevanten Zeitraum das Gesetz über den Auswärtigen Dienst galt. War die Arbeitszeit beider Lebenspartner jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Lebenspartner Auslandszuschlag nach der Anlage VIa BBesG (a. F.).


ee.
Besoldungsempfänger, die einen Zuschlag nach § 55 Absatz 7 Satz 1 BBesG (a. F.) erhalten haben und deren Lebenspartner sowie deren Kinder am Dienstort anwesend waren, erhalten den vom Auswärtigen Amt festgesetzten Erhöhungsbetrag, der bei Anwesenheit von Ehegatten und Kindern am Dienstort zugestanden hat. Der Höchstbetrag von 380 Euro monatlich darf nicht überschritten werden.


ff.
Besoldungsempfänger, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten, die sich nicht nur vorübergehend
(1)
im Ausland aufgehalten haben,
(2)
im Inland aufgehalten haben, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils bestand, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt war,
haben Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 BBesG (a. F.) in Verbindung mit Anlage VIi (a. F.). § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzesund § 56 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und 3 BBesG (a. F.) gelten entsprechend.


gg.
§ 57 Absatz 3 Satz 1 und 2 BBesG(a. F.) ist auf Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft entsprechend anzuwenden. Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner ausgezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 BBesG ist nicht anzuwenden.


hh.
Berechnungsgrundlage des Nachzahlungsanspruchs beim Auslandszuschlag sind die zum jeweiligen Zeitpunkt maßgeblichen Tabellenwerte der Anlagen VIa bis VIi BBesG (a. F.).


c.
Der Auszahlungsbetrag für den Nachzahlungszeitraum ergibt sich aus der Differenz zwischen der im Nachzahlungszeitraum nach Maßgabe dieses Rundschreibens zustehenden Auslandsbesoldung und der in diesem Zeitraum tatsächlich bereits gezahlten Auslandsbesoldung.


d.
Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.




III.
Hinterbliebenenversorgung


1.
Hinterbliebene Lebenspartner von Beamten und Richtern erhalten Hinterbliebenenversorgung nach folgenden Maßgaben:


a.
Sterbegeld nach § 18 Absatz 1 BeamtVG steht dem hinterbliebenen Lebenspartner zu, wenn der Beamte am 28. Oktober 2010 oder danach gestorben ist.


b.
Hinterbliebene, deren Lebenspartner vor dem 1. November 2010 verstorben sind, erhalten Witwengeld beginnend mit dem 1. November 2010.


c.
Hinterbliebene, deren Lebenspartner am oder nach dem 1. November 2010 verstorben sind oder versterben, erhalten Witwengeld mit Ablauf des Sterbemonats (§ 27 BeamtVG).


2.
Hinterbliebene Lebenspartner von Soldaten erhalten Hinterbliebenenversorgung nach folgenden Maßgaben:


a.
Sterbegeld nach § 43 Absatz 1 SVG i. V. m. § 18 Absatz 1 BeamtVG steht dem hinterbliebenen Lebenspartner zu, wenn der Soldat am 28. Oktober 2010 oder danach gestorben ist.


b.
Hinterbliebene von Berufssoldaten, deren Lebenspartner vor dem 1. November 2010 verstorben sind, erhalten Witwengeld beginnend mit dem 1. November 2010 (§ 43 SVG i. V. m. § 27 BeamtVG).


c.
Hinterbliebene von Berufssoldaten, deren Lebenspartner am oder nach dem 1. November 2010 verstorben sind oder versterben, erhalten Witwengeld mit Ablauf des Sterbemonats (§ 43 SVG i. V. m. § 27 BeamtVG).




IV.
Aufwandsentschädigung für Auslandsbedienstete


1.
Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland vom 15. Dezember 1997) in demselben Umfang wie verheiratete Besoldungsempfänger.


2.
Der Anspruch nach Nummer 1 besteht seit dem 3. Dezember 2003. Dabei gilt im Einzelnen:


a.
Der Auszahlungsbetrag für den Nachzahlungszeitraum ergibt sich aus der Differenz zwischen der im Nachzahlungszeitraum nach Maßgabe dieses Rundschreibens zustehenden Aufwandsentschädigung und der in diesem Zeitraum tatsächlich bereits gezahlten Aufwandsentschädigung.


b.
Die Frist zur Geltendmachung der Nachzahlungsansprüche nach Abschnitt XIII der Aufwandsentschädigungsrichtlinie beginnt am Tag nach der Unterrichtung der Beschäftigten über die Nachzahlungsansprüche.


3.
Die Regelungen in den Nummern 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufwandsentschädigung zur dienstlichen Kontaktpflege für entsandte Bedienstete der diplomatischen und konsularischen Vertretungen.


4.
Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.


V.
Verfahrensweise bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten


Soweit sich anhängige Rechtsstreitigkeiten auf Leistungen beziehen, auf die nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ein Anspruch besteht und deren Auszahlung durch dieses Rundschreiben geregelt werden, sind sie auf geeignete Weise und möglichst unter Vermeidung weiterer Verfahrenskosten zu beenden (z. B. durch Anerkenntnis, Erledigung oder Zurücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels).




VI.
Zeitnahe Geltendmachung, Verjährung


1.
Die Gewährung der in diesem Rundschreiben angeordneten Nachzahlungen ist nicht davon abhängig, dass die Berechtigten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, die Leistungen bereits in der Vergangenheit zeitnah, d. h. in jedem Haushaltsjahr, geltend gemacht oder die Lebenspartnerschaft bereits in der Vergangenheit angezeigt haben.


2.
Die in diesem Rundschreiben geregelten Nachzahlungsansprüche aus zurückliegenden Jahren sind noch nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung ist daher nicht zu erheben.




VII.
Verfahrenshinweise


1.
Die Besoldungs- und Ruhegehaltempfänger (einschließlich vorübergehend abwesender Besoldungsempfänger) sind auf geeignete Weise über den Inhalt dieses Rundschreibens zu unterrichten.


2.
Das Bestehen einer Lebenspartnerschaft ist durch Vorlage eines amtlichen Dokumentes (Lebenspartnerschaftsurkunde) nachzuweisen. Soweit die übrigen anspruchsbegründenden Tatsachen, insbesondere eine Unterhaltspflicht aus einer aufgelösten Lebenspartnerschaft, nicht aus den bei den Besoldungs- und Versorgungsstellen vorliegenden Unterlagen hervorgehen, sind sie von den Berechtigten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.


3.
Besoldungs- und Ruhegehaltempfängern, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und die in der Vergangenheit Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BBesG für einen Lebenspartner erhalten haben oder deren Lebenspartner in der Vergangenheit nach § 53 Absatz 4 Nummer 3 BBesG im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähig war, ist die veränderte Rechtsgrundlage mitzuteilen.


Das Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag





Christians