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Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung zum Waffengesetz (WaffVwV-BMVg)

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VMBl 2005 S. 36



Allgemeine Verwaltungsvorschrift
des Bundesministeriums der Verteidigung
zum Waffengesetz (WaffVwV-BMVg)

Vom 17. Dezember 2004

Nach § 59 des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBI. I S. 3970)1 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:



Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen



§ 1

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der nachgeordnete Bereich sind nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG von den Vorschriften des Waffengesetzes freigestellt, soweit diese nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.



§ 2

Im Geschäftsbereich des BMVg sind zum Umgang mit Schusswaffen und Munition berechtigt



1.
Soldatinnen und Soldaten, soweit sie dienstlich tätig werden;


2.
zivile Wachpersonen im Dienst der Bundeswehr (Bw) oder zivile Wachpersonen gewerblicher Bewachungsunternehmen, die mit militärischen Wachaufgaben nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) vom 12. August 1965 (BGBI. I S. 796, geändert durch Artikel 159 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - EGStGB - vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469) und Artikel 2 des Gesetzes zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit vom 11. September 1998 (BGBl. II S. 2405)2, beauftragt sind, soweit sie dienstlich tätig werden;


3.
Bedienstete,
a)
die als Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes Aufgaben im Außendienst wahrnehmen,
b)
die als Kuriere oder Kurierbegleiter Verschlusssachen befördern,
c)
zu deren Dienstobliegenheiten die Beförderung, Entwicklung, Erprobung, Prüfung, Aufbewahrung, Pflege oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition gehört,
d)
die als Kraftfahrer gefährdeter Bediensteter selbst gefährdet sind,
e)
zu deren Dienstobliegenheiten die Ausbildung anderer mit Schusswaffen und Munition gehört,
f)
die als Besatzungsmitglieder auf zivilbesetzten Schiffen und Booten der Bundeswehr Signalpistolen führen müssen,
soweit sie dienstlich tätig werden;


4.
Bedienstete, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben erheblich gefährdet sind.


§ 3



(1) Die Bediensteten sind nur dann zum Umgang mit Schusswaffen und Munition berechtigt, wenn ihnen das BMVg oder eine von ihm bestimmte Stelle (§§ 5 und 13) dies genehmigt und darüber eine Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 ausgestellt hat. Die Genehmigung kann auch auf bestimmte Arten des Umgangs mit Schusswaffen und Munition beschränkt sein.



(2) Einer Bescheinigung bedürfen Bedienstete nach § 2 Nr. 3 Buchstabe c, e und f jedoch nicht, wenn sie mit Schusswaffen und Munition nur unter Voraussetzungen umgehen, bei deren Vorliegen nach § 12 Abs. 3 WaffG für das Führen von Schusswaffen ein Waffenschein nicht erforderlich wäre. Dies gilt vor allem, wenn die Bediensteten die Schusswaffen

-
nur in einer dienstlich genutzten Schießanlage oder in befriedeten Besitztümern der Bw (z. B. militärischen Sicherheitsbereichen, abgesperrten militärischen Bereichen, Gebäuden) führen,
-
nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit lediglich von einer der vorbezeichneten Anlagen in eine andere befördern.


(3) Der Umgang mit Schusswaffen und Munition umfasst die Erlangung der tatsächlichen Gewalt (Erwerb), die Ausübung der tatsächlichen Gewalt, das Führen und das Überlassen an Berechtigte.



(4) Beauftragt eine Dienststelle Bedienstete damit, Schusswaffen und Munition einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich des Waffengesetzes zu verbringen, ist diesen für die zu befördernden Gegenstände zum Nachweis nach § 32 Abs. 5 Nr. 1 WaffG eine formlose Bescheinigung über die Befreiung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WaffG auszustellen, sofern sie nicht auf Dauer Berechtigte nach § 2 Nr. 3 Buchstabe c werden sollen oder sie nur eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 für eine bestimmte Schusswaffe besitzen.



§ 4



(1) Die Berechtigung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition wird bescheinigt



1.
durch einen Truppenausweis,


2.
durch einen Waffenausweis (s. § 29 Abs. 2 Anlg. 1),


3.
zivilen Wachpersonen im Dienst der Bundeswehr durch einen Dienst- und Waffenausweis (s. § 29 Abs. 2 Anlg. 2),


4.
zivilen Wachpersonen gewerblicher Bewachungsunternehmen durch einen Sonder- und Waffenausweis (s. § 29 Abs. 2 Anlg. 3).


(2) Von der Bundesdruckerei GmbH, C 4/Marketing Service, Rathenaustr. 53, 63263 Neu Isenburg sind Formulare für

-
Waffenausweise unter der Lagernummer 5221,
-
Dienst- und Waffenausweise unter der Lagernummer 5222,
-
Sonder- und Waffenausweise unter der Lagernummer 5223

zu beziehen. Anforderungsberechtigt bei der Bundesdruckerei GmbH sind für diese Ausweise

-
die im Erlass „Dienstausweise für Beamte, Richter, Arbeitnehmer und Auszubildende der Bundeswehr” vom 2. Januar 1996 - Org 1 - Az 11-40-01 (VMBl S. 2) unter Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a, b, c genannten Behörden für den dort bezeichneten Bedarf,
-
das Streitkräfteamt für den eigenen Bedarf und den der in § 13 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Stellen.


(3) Waffenausweise werden auf die Dauer von höchstens fünf Jahren ausgestellt. Sie können nur einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.



(4) Dienst- und Waffenausweise werden auf die Dauer von höchstens zehn Jahren ausgestellt. Eine kürzere Gültigkeitsdauer ist vorzusehen, wenn dies aus dienstlichen Gründen geboten ist. Verlängerungen sind dann nur bis zu einer gesamten Gültigkeitsdauer von zehn Jahren zulässig.



(5) Waffenausweise sind nur in Verbindung mit dem Truppen oder Dienstausweis gültig. Sonder- und Waffenausweise sind nur in Verbindung mit Personalausweis oder Reisepass gültig.



(6) An der im Formular nach Anlage 1 vorgesehenen Stelle ist kenntlich zu machen, dass der Inhaber eines Waffenausweises zum Munitionserwerb bei Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg nicht berechtigt ist. Für Bedienstete nach § 2 Nr. 4 gilt die besondere Regelung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und 3.



§ 5

Die Bescheinigungen nach § 4 Abs. 1 erteilen die für die Ausstellung von Truppen- oder Dienstausweisen zuständigen Stellen. Für zivile Wachpersonen (§ 2 Nr. 2) sind die zur Übertragung von Befugnissen nach dem UZwGBw nach Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen zum UZwGBw (ZDv 14/9 Teil B) zuständigen Dienststellen auch für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Abs. 1 zuständig. Die Zuständigkeitsregelung nach § 13 bleibt unberührt.



§ 6



(1) Die zuständigen Stellen haben für die von ihnen ausgegebenen Waffenausweise im Formular unter dem Bundesadler eine von ihnen selbst festgelegte Ausweisnummer einzusetzen. Ist vorgesehen, dass einem Bediensteten eine bestimmte Schusswaffe auf Dauer dienstlich gestellt wird, ist an der vorgesehenen Stelle der Innenseite des Waffenausweises die Nummer der Waffe nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 WaffG einzusetzen.



(2) Über die ausgegebenen Waffenausweise ist ein Verzeichnis ausschließlich in Papierform zu führen. Seite 1 dieses Verzeichnisses haben die zuständigen Stellen nach folgendem Muster selbst herzustellen:

Dienststelle_________________________________________

Dieses Verzeichnis über Waffenausweise wurde geführt durch:



Name, Vorname

Dienstgrad

Amtsbezeichnung

von-bis

Unterschrift






Für die folgenden Seiten des Verzeichnisses sind die Formulare nach Anlage 4 (s. § 29 Abs. 2) zu verwenden. Dabei ist für jede Person eine separate Seite mit eindeutiger Seitennummer vorzusehen. Diese Seite ist 10 Jahre nach der Einziehung oder Rückgabe des Waffenausweises zu vernichten. Die Nummern der vernichteten Seiten sind auf Seite 1 des Verzeichnisses nachzuhalten.

Einsichtnahme in dieses Verzeichnis darf nur den mit dem Vollzug dieser Verwaltungsvorschrift bei der jeweiligen Dienststelle beauftragten Personen gewährt werden.



(3) Berechtigte bestätigen den Empfang des Waffenausweises durch Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung (s. § 29 Abs. 2 Anlg. 5). Bei der Ausgabe sind Berechtigte auf die in der Empfangsbestätigung enthaltene Belehrung über ihre Rückgabepflicht hinzuweisen; eine Mehrausfertigung der Empfangsbestätigung ist ihnen auszuhändigen.

Die Empfangsbestätigung ist zu dem Verzeichnis über Waffenausweise zu nehmen und der entsprechenden Seite nachzuheften. Sie ist zusammen mit dieser zu vernichten.



(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des in § 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Erlasses über Dienstausweise hinsichtlich

-
Beschriftung (Abschn. II Nr. 4, nicht jedoch Satz 2 der Nummer 4),
-
Eintragung der Ausstellungsdienststelle (Abschn. II Nr. 5),
-
Dienstsiegel (Abschn. II Nr. 8, nicht jedoch Satz 2 der Nummer 8),
-
Unterschrift (Abschn. II Nr. 9),
-
Belehrung des Inhabers über seine Anzeige- und Rückgabepflicht (Abschn. IV Nr. 3),
-
Besitzkontrolle (Abschn. IV Nr. 5),
-
Vernichtung (Abschn. IV Nr. 6),
-
Versendung und Aufbewahrung (Abschn. V)

entsprechend.



(5) Haben die Voraussetzungen für eine Berechtigung nicht bestanden oder sind sie weggefallen, werden Berechtigte versetzt, kommandiert, abgeordnet oder endet das Dienstverhältnis im Geschäftsbereich des BMVg, so sind die Waffenausweise durch die ausstellende Dienststelle einzuziehen. Dies gilt nicht für eine befristete Kommandierung oder Abordnung unter drei Monaten, bei der eine Rückkehr auf den bisherigen Dienstposten vorgesehen ist.



(6) Auf Dienst- und Waffenausweise (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) sowie Sonder- und Waffenausweise (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) finden die Absätze 2 bis 5 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass anstelle der Anlage 5 die Anlage 6 (s. § 29 Abs. 2) zu verwenden ist.



§ 7

Berechtigte müssen sich über die Berechtigung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition ausweisen können. Soldatinnen und Soldaten im Dienst weisen sich darüber nach Nummer 8 Satz 1 der „Bestimmungen über den Truppenausweis der Soldaten” vom 30. Oktober 1987 - P II 6 - Az 16-26-02/05 (VMBl S. 345), zuletzt geändert mit Erlass vom 11. April 2001 - PSZ IV/Z-Az 1626-02/05 (VMBl S. 117) aus. Soldatinnen und Soldaten außerhalb des Dienstes und andere Berechtigte haben ihren Waffenausweis zusammen mit dem gültigen Truppenausweis oder Dienstausweis, zivile Wachpersonen ihren Dienst- und Waffenausweis bzw. ihren Sonder- und Waffenausweis auf Verlangen Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten zur Prüfung auszuhändigen.



§ 8



(1) Berechtigte haben dafür zu sorgen, dass der Waffenausweis ordnungsgemäß geführt wird und Verlängerungen oder Änderungen eingetragen werden.



(2) Der Waffenausweis ist als wichtige Urkunde pfleglich zu behandeln und vor Verlust zu schützen. Der Verlust ist der ausstellenden Dienststelle unverzüglich anzuzeigen.



(3) Sind Inhabern eines Waffenausweises Gründe für eine Einziehung des Waffenausweises nach § 6 Abs. 5 bekannt, so haben sie unverzüglich und unaufgefordert Waffenausweis und dienstlich empfangene Schusswaffen nebst Zubehör und Munition zurückzugeben.



(4) Auf Dienst- und Waffenausweise sowie Sonder- und Waffenausweise finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.



§ 9



(1) Schusswaffen und Munition sind von der zuständigen nachweispflichtigen Dienststelle sicher aufzubewahren.



(2) Für den Nachweis sowie für die Überprüfung der Vollzähligkeit der dienstlich ausgegebenen Schusswaffen (einschließlich Zubehör) und Munition gelten die Bestimmungen der ZDv 33/1 und gegebenenfalls die für die Streitkräfte und andere Organisationsbereiche herausgegebenen Durchführungsbestimmungen.



(3) Die Ausstattung der dienstlich tätig werdenden Berechtigten mit Schusswaffen und Munition sowie ihre Schießausbildung und die sonstigen Anforderungen an sie im Zusammenhang mit dem Umgang mit Schusswaffen und Munition richten sich nach den einschlägigen Dienstvorschriften. Sind Ausstattung oder Ausbildung nicht geregelt, gelten die §§ 14, 15 und 20 mit Ausnahme der Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 3 Nr. 4.



(4) Alle Berechtigten nach § 2 sind für eine sichere Aufbewahrung von Schusswaffen einschließlich Zubehör und Munition und den Schutz vor Missbrauch durch andere sowie für die Pflege und die Reinigung der Schusswaffe selbst verantwortlich.



§ 10



(1) Werden Schusswaffen und Munition in Ausnahmefällen nicht vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung beschafft, hat die zur Beschaffung ermächtigte Dienststelle dem Hersteller oder Händler eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung nach § 29 Abs. 2 Anlage 7 zu übergeben, aus der sich Anzahl, Fabrikat und Kaliber der Schusswaffen oder Stückzahl, Art und Kaliber der Munition ergeben.



(2) Mit der Beschaffung beauftragte Bedienstete haben den Erwerb von einer Bestätigung durch den Hersteller oder Händler auf einer Mehrausfertigung der Anlage 7 abhängig zu machen, die zu den Beschaffungsakten zu nehmen ist.



§ 11



(1) Tragbare Schusswaffen der Bw sind zur Kenntlichmachung des Eigentums des Bundes und des Besitzrechtes der Bw mit dem Zeichen „Bw" dauerhaft und deutlich sichtbar zu versehen. Das Zeichen „Bw" ist so anzubringen, dass es nicht entfernt werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Außerdem haben die Schusswaffen den Namen des Herstellers oder dessen Warenzeichen zu tragen.



(2) Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Beschussgesetzes (BeschG) vom 11. Oktober 2002 (BGBI. I S. 3970, 4003)1, in Kraft getreten am 1. April 2003, sind Feuerwaffen, die für das BMVg und die Bw hergestellt und ihnen überlassen werden, von der Beschusspflicht ausgenommen, wenn die nach dem Beschussgesetz erforderliche Beschussprüfung durch die jeweils zuständige Stelle sichergestellt ist. Wenn tragbare Schusswaffen der Bw noch kein anerkanntes Beschusszeichen tragen, müssen sie durch Beschuss geprüft und mit einem Prüfzeichen versehen werden. Der Beschuss muss wiederholt werden, wenn wesentliche Teile (§ 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 WaffG) ausgetauscht, verändert oder instandgesetzt werden. Als Prüfzeichen ist das in Anlage II Abbildung 7 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz (3. WaffV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBI. I S. 1872), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. I S. 2304)1 vorgesehene Zeichen zu verwenden, bis eine Verordnung zum Beschussgesetz in Kraft tritt.



Abschnitt II
Umgang mit Schusswaffen und Munition
durch erheblich gefährdete Bedienstete



§ 12



(1) Bedienstete sind wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben als erheblich gefährdet (§ 2 Nr. 4) anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sind und das Führen von Schusswaffen erforderlich und geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern.



(2) Aus konkreten Umständen des Einzelfalles müssen sich Anhaltspunkte für die Annahme einer Gefährdung von Bediensteten ergeben. Maßgebend für die Beurteilung der Gefährdung ist nicht die persönliche Anschauung von Bediensteten. Vielmehr ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Betroffene Bedienstete müssen bei realistischer Betrachtung der gegebenen Verhältnisse nach vernünftiger Überlegung im Vergleich mit der Allgemeinheit überdurchschnittlich gefährdet sein. Die Gefährdung muss zumindest zum Teil auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zurückzuführen sein.



(3) Eine erhebliche Gefährdung kann besonders vorliegen bei



1.
leitenden Amtsträgern wie Minister, Staatssekretäre, Generalinspekteur der Bundeswehr, Inspekteure,


2.
Bediensteten, die wegen der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben aus politischen Gründen Angriffsgefahren ausgesetzt sind,


3.
Bediensteten in einsam gelegenen Dienststellen, die Angriffsgefahren ausgesetzt sind.


(4) Auch bei Bestehen einer Gefährdung ist ein Bedürfnis für das Führen von Schusswaffen zu verneinen, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn die Gefährdung sich auf zumutbare andere Weise verhindern oder wenigstens ebenso mildern lässt wie durch den Besitz einer Schusswaffe, insbesondere wenn die Gefährdungslage bei einem zumutbaren Verhalten oder nach Durchführung zumutbarer Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr überdurchschnittlich wäre.



§ 13



(1) Die Bescheinigung für Bedienstete nach § 2 Nr. 4 erteilen auf deren Antrag folgende vom Bundesministerium des Innern bestimmte Stellen:



1.
der Bundesminister der Verteidigung
-
für die Angehörigen des Ministeriums,
-
für den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrverwaltung;


2.
der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, die Inspekteure
-
für die Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen;


3.
der Amtschef des Streitkräfteamtes
-
für die Angehörigen des Organisationsbereiches Streitkräftebasis,
-
für die Bediensteten, die in NATO-Dienststellen oder anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen eingesetzt sind,
soweit sie nicht Leiter im Sinne von Nummer 2 sind oder nicht die Zuständigkeit nach Nummer 4 gegeben ist;


4.
militärische Vorgesetzte vom Brigadekommandeur an aufwärts sowie militärische Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung
-
für die Angehörigen ihrer Dienststelle,
-
für die Angehörigen der ihnen truppendienstlich unterstellten Truppenteile und Dienststellen;


5.
der Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung
-
für alle Angehörigen der dem BMVg nachgeordneten zivilen Dienststellen.


(2) Die Befugnis zur Erteilung der Bescheinigungen kann auf nachgeordnete Truppenteile oder Dienststellen nicht übertragen werden.



§ 14



(1) Die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle hat die Tatsachen für die Annahme einer Gefährdung nach § 12 Abs. 1 im Einzelnen festzustellen und in einem Aktenvermerk niederzulegen.



(2) Vor der Erteilung der Bescheinigung ist stets zu prüfen, ob betroffene Bedienstete zuverlässig, persönlich geeignet und sachkundig sind und ob sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.



(3) Im Einzelnen gilt folgendes:



1.
Zur Zuverlässigkeit:
Die Prüfung hat nach § 5 Abs. 5 WaffG zu erfolgen.


2.
Zur persönlichen Eignung:
Insbesondere kommt es auf eine ausreichende - natürliche oder durch optische Hilfsmittel erreichbare Sehfähigkeit der Bediensteten an. Den Bediensteten ist nur dann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses aufzugeben, wenn ernsthafte Zweifel an der körperlichen Eignung bestehen.


3.
Zur Sachkunde:
Bedienstete müssen die Gerätebeschreibung oder Bedienungsanleitung der ausgehändigten Schusswaffe kennen und die notwendige Übung im Umgang mit dieser Waffe besitzen. Handelt es sich um eine Waffe, die in der Bw eingeführt ist, müssen sie die Bestimmungen über Bedienung, Munition, technische Durchsicht und die Sicherheitsbestimmungen der entsprechenden Dienstvorschrift (z. B. ZDv 3/15 „Die Pistolen P1, P8 und die Maschinenpistole MP2/MP2A1”) kennen.


4.
Zur Haftpflichtversicherung:
Bedienstete weisen durch Überlassung einer Kopie des Versicherungsscheines nach, dass sie eine Haftpflichtversicherung über die in § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffG genannten Deckungssummen abgeschlossen haben.


(4) Der nach Absatz 1 zu erstellende Aktenvermerk sowie das Ergebnis der nach Absatz 2 notwendigen Prüfungen sind in einer von sonstigen Sach- und Personalakten getrennten - für jeden Bediensteten separat zu führenden - Akte abzulegen. Das jeweilige Ergebnis der Prüfung hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und Vorliegen des Haftpflichtversicherungsnachweises ist dabei lediglich in abschließender Form (ja/nein) offen zu dokumentieren. Die diesem Ergebnis zugrunde liegenden Dokumente, Auskünfte, Stellungnahmen und sonstigen personenbezogenen Daten sowie deren Wertung sind in einem verschlossenen und entsprechend gekennzeichneten Umschlag aufzubewahren. Dieser Umschlag darf nur von für die konkrete Fallbearbeitung zuständigen Bediensteten geöffnet werden. Das Öffnen und Schließen ist durch Unterschrift mit Datumsangabe zu bestätigen. Die Akte ist fünf Jahre nach Feststellung des Wegfalls einer Gefährdung bzw. dem Ausscheiden aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zu vernichten. Die nach § 5 Abs. 5 WaffG erhaltenen Auskünfte sind davon abweichend unmittelbar nach Feststellung des Wegfalls einer Gefährdung bzw. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zu vernichten.



(5) Sofern Bedienstete mit der auszuhändigenden Waffe nicht ausgebildet sind, ist dies nachzuholen. Die Ausbildung umfasst:

a)
den theoretischen Unterricht (insbesondere zur Erlangung der nach Absatz 3 Nr. 3 geforderten Kenntnisse, über allgemeine Vorschriften für den Umgang mit Schusswaffen und Munition, über Notwehr und Notstand nach den §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (StGB)1,
b)
praktische Handhabung der Waffe und den Teil der Schießausbildung, bei dem scharfe Munition nicht verwendet werden darf (Die Bestimmungen über die Schießausbildung der ZDv 3/12 „Schießen mit Handwaffen” sind Grundlage für die praktische Ausbildung),
c)
Übungsschießen (§ 15).

In Ausnahmefällen kann auch vor Abschluss der Ausbildung ein Waffenausweis ausgestellt werden, wenn nach Ausstellung die Ausbildung unverzüglich abgeschlossen wird.



(6)
Bedienstete nach § 2 Nr. 4 erhalten ein Merkblatt nach § 29 Abs. 2 Anlage 9.


§ 15



(1) Bedienstete nach § 2 Nr. 4 müssen im Zusammenhang mit der Ausstellung des Waffenausweises und danach mindestens einmal vierteljährlich an Übungsschießen teilnehmen. Dabei ist die Erfüllung von mindestens zwei Schulschießübungen der ZDv 3/12 „Schießen mit Handwaffen” anzustreben. Zum Nachweis von Teilnahme und Schießergebnissen erhalten Bedienstete eine Schießkarte, die nach dem Muster der Seiten 1, 2 und 3 des Schießbuches (FAForm Bw 5/60 K VersNr 7530-12-120-6359) von den Dienststellen selbst herzustellen ist.



(2) Übungsschießen dürfen nur auf dienstlich genutzten Schießanlagen oder anderen Schießständen, die von einer nach § 13 Abs. 1 bestimmten Stelle zugelassen sind, abgehalten werden. Dabei sind die Sicherheitsbestimmungen nach der für den jeweiligen Schießstand geltenden Schießordnung zu beachten.



(3) Bei Übungsschießen ist eine Schießkladde zu führen, aus der sich unter Angabe des Übungstages für jeden Teilnehmer Ergebnis der Übung sowie Art und Anzahl der verschossenen Munition ergeben. Nach Abschluss der Übung ist das Schießergebnis in die Schießkarte der Teilnehmer zu übertragen.



§ 16

Spätestens zur Hälfte des Zeitraumes der voraussichtlichen Dauer der Gefährdung hat die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle zu überprüfen, ob die Bediensteten die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 3 noch weiterhin erfüllen. Dazu haben die Bediensteten eine Kopie der Schießkarte zu übergeben, diese ist zur Akte zu nehmen. Das Ergebnis der Überprüfung sowie die dazu eingeholten Auskünfte, Stellungnahmen und sonstigen personenbezogenen Daten sind aktenkundig zu machen. Es ist ferner darauf zu achten, ob die erforderliche Haftpflichtversicherung seit der letzten Überprüfung ununterbrochen bestanden hat. Bei Wegfall der Voraussetzungen, insbesondere bei mangelhaften Schießleistungen, ist über die Entziehung des Waffenausweises zu entscheiden. Mit der Zuraktennahme des Ergebnisses der Überprüfung sind alle dadurch nicht mehr aktuellen bisher in der Akte befindlichen Dokumente, Auskünfte, Stellungnahmen und sonstigen personenbezogenen Daten sowie deren Wertung zu vernichten.



§ 17



(1) Der Waffenausweis für Bedienstete nach § 2 Nr. 4 ist nur für die voraussichtliche Dauer der Gefährdung auszustellen. § 4 Abs. 3 ist zu beachten.



(2) Zusätzlich können Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen entsprechend §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 WaffG eingetragen werden. An der im Formular nach Anlage 1 vorgesehenen Stelle ist kenntlich zu machen, dass Bedienstete nach § 2 Nr. 4 zum Munitionserwerb bei Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg nicht berechtigt sind. Ist § 26 Satz 1 anwendbar, so ist kenntlich zu machen, dass Bedienstete zum Munitionserwerb bei Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg berechtigt sind.



§ 18



(1) Der Verbrauch von Munition ist der Stelle, die Munition ausgibt - in der Regel unter Vorlage der Schießkarte - anzuzeigen. Dieser Stelle sind Zündversager gekennzeichnet zurückzugeben.



(2) Der Verlust von Schusswaffen, Zubehör oder Munition ist unverzüglich der Stelle zu melden, von der die Gegenstände empfangen wurden.



§ 19



(1) Bei jeder Verlängerung oder Neuausstellung eines Waffenausweises für Bedienstete nach § 2 Nr. 4 sowie einmal nach Ablauf einer Gültigkeitsdauer von zweieinhalb Jahren ist zu prüfen, ob die Schusswaffe einschließlich Zubehör und Munition



1.
vollständig vorhanden ist,


2.
sich in gebrauchsfähigem Zustand befindet.


(2) Aus diesem Anlass sind jedes Mal die Schusswaffe und die dazugehörige Munition von einem Waffentechniker auf Brauchbarkeit und Handhabungssicherheit zu überprüfen.



§ 20



(1) Bedienstete nach § 2 Nr. 4 erhalten in der Regel eine Pistole. Sie wird dienstlich bereitgestellt. Aus dienstlich bereitgestellten Schusswaffen darf nur die dienstlich gelieferte Munition verschossen werden.



(2) Für den Nachweis über die den Bediensteten ausgehändigten Schusswaffen einschließlich Zubehör und Munition gilt § 9 Abs. 2 entsprechend.



(3) Verwaltung und Behandlung dieser Schusswaffen und der dazugehörigen Munition bei den Dienststellen des Geschäftsbereichs des BMVg richten sich nach den hierfür erlassenen Weisungen oder Dienstvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.



(4) Eine Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen darf nicht ausgehändigt werden.



§ 21



(1) Bedienstete, die nach den in der Bundesrepublik Deutschland anzuwendenden Maßstäben zum Personenkreis nach § 2 Nr. 4 zu rechnen wären und mit Schusswaffen und Munition außerhalb der Bundesrepublik Deutschland umgehen wollen, haben die dort geltenden waffenrechtlichen Bestimmungen zu beachten und alle dort erforderlichen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden selbst einzuholen, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind.



(2) Bediensteten nach Absatz 1 kann für Ausweiszwecke nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein Waffenausweis ausgestellt werden, in dem zusätzlich die Gültigkeit zusammen mit einem Reisepass oder Personalausweis bescheinigt ist, wenn im Zusammenhang mit außerdienstlichen Reisen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes das Mitführen eines Truppen- oder Dienstausweises nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Ein- oder Ausreise die Bestimmung des § 4 Abs. 5 nicht anzuwenden; die Bestimmung des § 7 Satz 3 gilt entsprechend für den eingetragenen Reisepass oder Personalausweis. Verbote über das Mitführen von Truppen- oder Dienstausweisen sind auf den Waffenausweis nach Anlage 1 nicht entsprechend anwendbar.



Abschnitt III
Zusätzliche Bestimmungen
über private Schusswaffen
erheblich gefährdeter Bediensteter



§ 22



(1) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das BMVg Bediensteten nach § 2 Nr. 4 zusätzlich eine Bescheinigung nach § 29 Abs. 2 Anlage 8 ausstellen, die zum Erwerb einer privaten Schusswaffe und der dazugehörigen Munition innerhalb einer zu bestimmenden Frist berechtigt. Die anderen in § 13 Abs. 1 genannten Stellen sind zur Ausstellung dieser Bescheinigung nicht befugt.



(2) Die Bescheinigung nach Anlage 8 ist nur gültig in Verbindung mit dem in ihr bezeichneten Waffenausweis und dem Truppen- oder Dienstausweis. Wenn die Verwendung eines Truppen- oder Dienstausweises nicht in Betracht kommt, tritt an dessen Stelle der Reisepass.



§ 23



(1) Die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle legt den Antrag der Bediensteten, wenn sie ihn befürworten kann, mit folgenden Unterlagen vor:



1.
Aktenvermerk nach § 14 Abs. 1,


2.
Bestätigung, dass Bedienstete die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 erfüllen,


3.
Bestätigung der im Antrag angegebenen Gründe, weshalb das Führen einer dienstlich bereitgestellten Schusswaffe nicht ausreicht,


4.
Angabe der für den Waffenausweis vorgesehenen Nummer.


(2) Die Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 sind in Kopie durch die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle zur Akte der Bediensteten zu nehmen. Diese Kopien sind nach ergangener, Sachentscheidung durch das BMVg unmittelbar zu vernichten. Für die diesbezügliche Aktenführung beim BMVg gilt § 14 Abs. 4 entsprechend.



§ 24



(1) Bedienstete haben den Erwerb der Schusswaffe von der auf der Rückseite der Anlage 8 vorgesehenen Eintragung durch den Hersteller oder Händler bzw. einen sonstigen Veräußerer abhängig zu machen.



(2) Umgehend nach dem Erwerb der Schusswaffe haben Bedienstete - unter Abgabe der Bescheinigung nach Anlage 8 und Vorlage der erworbenen Schusswaffe - zu veranlassen, dass die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle den ausgestellten Waffenausweis um noch fehlende Angaben über die Schusswaffe ergänzt. Auf der Innenseite des Waffenausweises hat die Stelle die Worte „dienstlich bereitgestellte” vor dem Wort „Schusswaffe” zu streichen. Ist die erworbene Schusswaffe nicht mit einer fortlaufenden Herstellungsnummer gekennzeichnet, hat die Stelle unter Fristsetzung darauf hinzuwirken, dass Bedienstete ein bestimmtes Kennzeichen (Ursprungszeichen) entsprechend § 24 Abs. 1 Nr. 3 Waffe anbringen lassen und die Anbringung nachweisen. Bedienstete haben die Zuteilung eines Ursprungszeichens bei der für ihren Wohnsitz zuständigen waffenrechtlichen Erlaubnisbehörde (Kreispolizeibehörde) zu beantragen.



(3) Die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle berichtet dem BMVg von dem tatsächlichen Erwerb der Schusswaffe. Die eingezogene Bescheinigung nach Anlage 8 ist beizufügen. Die Bescheinigung ist zur dortigen Akte zu nehmen; § 14 Abs. 4 gilt entsprechend.



(4) Wenn Bedienstete innerhalb der ihnen gesetzten Frist den Erwerb einer Schusswaffe nicht nachweisen oder ein Ursprungskennzeichen nach Absatz 2 Satz 3 nicht anbringen lassen, zieht die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle den Waffenausweis und die Bescheinigung nach Anlage 8 ein; § 6 Abs. 4 (Vernichtung) gilt entsprechend. Falls die Anbringung eines Ursprungszeichens innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgewiesen wird, ist entsprechend § 25 Abs. 2 zu verfahren.



§ 25



(1) Bedienstete erwerben Schusswaffen und die dazugehörige Munition als Eigentum.



(2) Ist der Grund für den Umgang mit dieser Schusswaffe weggefallen, teilt die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle der für die Durchführung des Waffengesetzes am Wohnsitz des Eigentümers zuständigen Landesbehörde mit, dass der Eigentümer im Besitz einer Schusswaffe ist, ohne zum Führen der Schusswaffe berechtigt zu sein. Der Waffenausweis ist einzuziehen und zu vernichten.



§ 26

Sind Bedienstete zum Umgang mit privaten Schusswaffen berechtigt, haben sie die dazugehörige Munition mit eigenen Mitteln zu erwerben. Sofern die Bundeswehr über geeignete Munition verfügt, stellt sie für dienstliches Schießen auch diesen Bediensteten die erforderliche Munition bereit.



§ 27

Haben Bedienstete auf Grund von Bescheinigungen des BMVg (§ 22) oder nach früher geltenden Vorschriften auf Grund von Bescheinigungen anderer Stellen in dessen Geschäftsbereich private Schusswaffen erworben, stellt ihnen die nach § 13 Abs. 1 bestimmte Stelle im Falle des Weiter- oder Wiederbestehens einer erheblichen Gefährdung für eine mit der Bescheinigung erworbene Schusswaffe einen Waffenausweis aus. § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 sowie die sich auf eine Anbringung eines Ursprungszeichens beziehenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden.



§ 28



(1) Will eine nach § 13 Abs.1 Nr. 2 bis 4 bestimmte Stelle Bediensteten nach § 2 Nr. 4, die sich bereits ohne eine Bescheinigung nach § 27 im Besitz einer privaten Schusswaffe befinden, das Führen dieser Waffe gestatten, hat sie hierzu eine Genehmigung des BMVg einzuholen. Dabei sind die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Ferner sind Angaben über



1.
Art der Berechtigung zum Erwerb der Schusswaffe oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie,


2.
Ort und Datum des Erwerbs,


3.
Art, Kaliber, Fabrikat, Herstellungsnummer der Waffe

zu machen und eine Ablichtung der Berechtigung nach Nummer 1 vorzulegen.



(2) Für die diesbezügliche Aktenführung gilt § 14 Abs. 4 entsprechend.



Abschnitt IV
Übergangs- und Schlussbestimmungen



§ 29



(1) Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt mit Veröffentlichung in Kraft; die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 18. April 1989 (VMBl S. 174) und die redaktionelle Änderung (VMBl 1989 S. 220) treten hiermit außer Kraft.



(2) Die nachfolgend aufgeführten Anlagen dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind im „Intranet BMVg” und im „Intr@net aktuell” in der Formulardatenbank der Bundeswehr elektronisch zur Verfügung gestellt:

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Anlage 1

Waffenausweis (Bw-2475),

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Anlage 2

Dienst- und Waffenausweis (Bw-2476),

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Anlage 3

Sonder- und Waffenausweis (Bw-2477),

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Anlage 4

Verzeichnis über Waffenausweise (Bw-2478),

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Anlage 5

Empfangsbestätigung für einen Waffenausweis (Bw-2479),

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Anlage 6

Empfangsbestätigung für einen Dienst- und Waffenausweis/Sonder- und Waffenausweis (Bw2480),

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Anlage 7

Bescheinigung zum dienstlichen Erwerb von Waffen und Munition (Bw-2481),

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Anlage 8

Bescheinigung zum privaten Erwerb einer Schusswaffe (Bw-2482),

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Anlage 9

Merkblatt für erheblich gefährdete Bedienstete im Geschäftsbereich des BMVg (Bw-2483).


BMVg, 17. Dezember 2004

R II 5 - Az 39-22-28/00