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Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge für eine Teilnahme an Studiengängen außerhalb der Hochschulen des Bundes im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

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Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge für eine
Teilnahme an Studiengängen außerhalb der Hochschulen des Bundes im Rahmen des
Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes



RdSchr. d. BMI v. 17.7.2013 – D2 – 30106/12#2 –





Für die Teilnahme an Studiengängen außerhalb der Hochschulen des Bundes im Rahmen eines Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes nach § 39 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) erteile ich gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) meine Zustimmung für die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der vollen Dienstbezüge. Dies gilt für die Teilnahme an akkreditierten verwaltungs-, rechts-, wirtschafts-, ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen im Inland.



Die allgemeinen Voraussetzungen für Ansprüche auf Leistungen der Dienstunfallfürsorge ergeben sich insbesondere aus den Regelungen der §§ 30 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Danach sind beurlaubte Beamtinnen und Beamte grundsätzlich nicht dienstunfallgeschützt, weil sie nicht weisungsabhängig Dienst leisten. Unter den besonderen Voraussetzungen des § 31 Absatz 5 BeamtVG kann jedoch Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall in Betracht kommen, wenn eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet. Die Entscheidung über die Gewährung von Unfallfürsorge bedarf nach umgehender Meldung und Antragstellung einer Prüfung im Einzelfall. Diesbezüglich haben sich die Beamtinnen und Beamten an ihre jeweilige personalbearbeitende Dienststelle zu wenden. Ich bitte, die Beamtinnen und Beamten darauf hinzuweisen.



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– lt. Verteiler –
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