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Rundschreiben zur Durchführung des §257 SGB V

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Rundschreiben zur Durchführung des § 257 SGB V



Bezug:

Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S.1959)


Mein Rundschreiben vom 17. November 2009 (GMBl 2010, S. 3) - D 5 - 220 707/22 –





RdSchr. d. BMI v. 16.8.2010 - D5 - 220 707/22 –





Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung ist die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung erweitert worden. Die neuen Regelungen gelten sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für privat Versicherte. Bei den privat Krankenversicherten sind die geleisteten Beiträge jedoch nur insoweit zu berücksichtigen, wie der Versicherungsnehmer einen Versicherungsschutz erwirbt, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Basis-Krankenversicherung). Beiträge für eine darüber hinausgehende Versorgung - z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer - sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes gehören nicht dazu. Diese Mehrleistungen - sofern sie mitversichert sind - sind aus dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag heraus zu rechnen.



Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit teile ich mit, dass diese steuerbegünstigende Regelung des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitgeberzuschusses an privat krankenversicherte Beschäftigte nach §257 Absatz 2 Satz2 SGB V hat. §257 Absatz 2 Satz2 SGB V sieht eine leistungsbezogene Begrenzung des Zuschusses nicht vor. Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Rahmen dieser Rechtsnorm sind nach wie vor zuschussfähig, auch wenn der Krankenversicherungsvertrag Leistungserweiterungen enthält.



Privat krankenversicherte Beschäftigte erhalten einen Arbeitsgeberzuschuss für sich und ihre Angehörigen, wenn diese bei (unterstellter) Versicherungspflicht des Beschäftigten familienversichert (§10 SGB V) wären. Voraussetzung für den Arbeitgeberzuschuss ist, dass die Beschäftigten Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (vgl. § 257 Absatz 2 Satz 1 SGB V).



Der Beitragszuschuss nach § 257 Absatz 2 Satz 2 SGB Vbeträgt die Hälfte des Betrages, der sich bei Anwendung des um 0,9 Beitragspunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf die bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen ergibt. Der Zuschuss darf die Hälfte des tatsächlich zu leistenden Betrags nicht überschreiten (vgl. BMI-Bezugsrundschreiben).





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Abteilung Z und B - im Hause -

nachrichtlich:

Vereinigungen und Verbände

GMBl 2010, S. 1218