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§ 10 Bundesumzugskostengesetz (BUKG); Bekanntgabe der Pauschbeträge

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§ 10 Bundesumzugskostengesetz (BUKG)



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Bekanntgabe der Pauschbeträge

BEZUG

BMI vom 3. Januar 1991 (GMBl S. 62)

ANLAGE

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AZ

D I 5 - 222 101/10

DATUM

Berlin, 16. Juni 2003







Die erstmals mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3.1.1991 - D II 5 - 222 101/10 (GMBl S. 62) bekannt gemachten Beträge zur Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG) wurden zuletzt mit Rundschreiben vom 13.6.2001 - D I 5 - 222 101/10 geändert.



Das für die Berechnung der Pauschvergütung nach § 10 BUKG maßgebende Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes soll mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 jeweils ab 1. Juli 2003 sowie ab 1. April und 1. August 2004 angehoben werden. Im Hinblick darauf, dass auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen allgemeinen Bezügeerhöhungen, beginnend mit der Zahllung der Bezüge für den Monat August 2003, Abschlagsauszahlungen in Höhe der Verbesserungen zu leisten sind (vgl. gemeinsames Rundschreiben des BMI und des BMF vom 3. Juni 2003 - BMI - D II 1 - 221 140/35; BMF - II A 4 - BA 3015-3/03), bin ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, wenn die o.g. Pauschbeträge ebenfalls ab 1. August 2003 unter Zugrundelegung der neuen, ab 1. Juli 2003 geltenden Beträge berechnet werden.



Die im Vorgriffswege geleisteten Pauschbeträge stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung, sie sind mit den nach der endgültigen Fassung zustehenden Pauschbeträgen zu verrechnen. Dies ist dem Berechtigten in geeigneter Form mitzuteilen.



Die neuen Beträge der Pauschvergütung ergeben sich aus den als Anlage beigefügten drei Übersichten (1.7.2003, 1.4.2004, 1.8.2004), die die Anlage 1 zu den Rundschreiben des o. a. Absatzes 1 ersetzen.