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Funktionenplan (FPl) bis HH 2012

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Vorbemerkungen zum Funktionenplan





0.
Allgemeine Dienste


01.
Politische Führung und zentrale Verwaltung


011.
Politische Führung


Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz


Bundespräsident und Bundespräsidialamt


Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe


Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 01 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den "Allgemeinen Bewilligungen" (in der Regel Kap. 02) zu verfahren.
Gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder


Volksvertretungen, z. B.
Deutscher Bundestag, Bundesrat
Fraktionen
Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Parlamentarische Vereinigungen


012.
Innere Verwaltung


z. B.
 
Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
Zentrale Beschaffungsstellen
Disziplinarangelegenheiten (z. B. Bundesdisziplinargericht)
Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z. B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)


013.
Informationswesen


Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z. B.
Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel


(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).


014.
Statistischer Dienst


z. B.
 
Statistisches Bundesamt
Statistische Landesämter


015.
Zivildienst


Bundesamt für den Zivildienst


Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.
Ausgaben für Dienstleistende
Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen


016.
Hochbauverwaltung


Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),
z. B.
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung


Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder


018.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138


Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene


019.
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben


Bundesnachrichtendienst


Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)


Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen


Rechenzentren
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)


Sachverständigenrat


02.
Auswärtige Angelegenheiten


021.
Auslandsvertretungen


Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland


Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.


022.
Internationale Organisationen


Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen


Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)


(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge – im engeren Sinne – an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)


023.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.
Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen
Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
Carl Duisberg Gesellschaft e.V. (CDG)
Deutscher Entwicklungsdienst (DED)
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
Entwicklungsfonds der Europäischen Union
Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)


Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.
berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe
bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern


024.
Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland


Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen


Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.
Deutscher Akademischer Austauschdienst
Institut für Auslandsbeziehungen
Goethe-Institut


029.
Sonstiges


Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen,
z. B.
Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland


Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland


03.
Verteidigung (nur Bund)


031.
Bundeswehrverwaltung


Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.


Militärseelsorge


Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung)


Wehrdienstgerichtsbarkeit


032.
Deutsche Verteidigungsstreitkräfte


Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr


Hochschulen der Bundeswehr


Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland


Truppenbetreuung und Berufsförderung


033.
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte


034.
Zivile Verteidigung


Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens


Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.
Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz
Bundesamt für Zivilschutz
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Selbstschutz
Katastrophenschutz im Zivilschutz


Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz


036.
Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung


Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)


037.
Unterhaltssicherung


Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über
den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)


038.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


039.
Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldaten der Bundeswehr


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


04.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung


041.
Bundesgrenzschutz (nur Bund)


Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz


042.
Polizei


Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit


043.
Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)


Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich


044.
Brandschutz


Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz


045.
Katastrophenschutz


Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes


048.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


049.
Sonstiges


Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z. B.
Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
Kampfmittelbeseitigung
Rettungsdienste


05.
Rechtsschutz


051.
Verfassungsgerichte


Soweit gesondert veranschlagt


052.
Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften


053.
Verwaltungsgerichte


054.
Arbeits- und Sozialgerichte


055.
Finanzgerichte


056.
Justizvollzugsanstalten


Hierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten


058.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


059.
Sonstige Rechtsschutzaufgaben


Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.
überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen


06.
Finanzverwaltung


061.
Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung


Bundesamt für Finanzen


Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)


Bundesmonopolverwaltung für Branntwein


Zollkriminalamt


Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen


Landesfinanzverwaltung


Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens,
soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen


Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens,
soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen


062.
Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung


Bundesschuldenverwaltung


Kassenverwaltungen,
soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt


Schuldenverwaltung der Länder,
soweit besonders veranschlagt


Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung


Verteidigungslastenverwaltung


Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)


Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister


068.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


1.
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten


11/12.
Allgemeinbildende und berufliche Schulen


Unter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel.


(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)


111.
Unterrichtsverwaltung


z. B.
 
Schulaufsicht
allgemeine Schulverwaltung
Schulplanung
nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen


112.
Grundschulen


Grundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)


113.
Hauptschulen


114.
Kombinierte Grund- und Hauptschulen


Auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe


115.
Kombinierte Haupt- und Realschulen


116.
Realschulen


117.
Gymnasien, Kollegs


118.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


119.
Gesamtschulen (integrierte und additive)


Auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe


121.
Schulformunabhängige Orientierungsstufe


Nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind


123.
Freie Waldorfschulen


124.
Sonderschulen


Sämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen


(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)


127.
Berufliche Schulen


Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)


Berufsaufbau-, Berufsfachschulen


Fachoberschulen


Fachgymnasien


Berufs- und technische Oberschulen


Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen


Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)


Schulen des Gesundheitswesens


Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)


(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)


129.
Sonstige schulische Aufgaben


Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen,
z. B.
schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
des Schulsports
von Schulwettbewerben
des Schüler- und Lehreraustauschs
der Verkehrs- und Medienerziehung


Serviceeinrichtungen für Schulen wie
Medienzentren
Schulberatungsstellen
schulpsychologischer Dienst
Schullandheime


(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)


13.
Hochschulen


131.
Universitäten


Universitäten


Technische Universitäten


Gesamthochschulen


Pädagogische und theologische Hochschulen


Sonderforschungsbereiche der Universitäten


Fernuniversitäten


Zuschüsse an private Universitäten


(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)


132.
Hochschulkliniken


Hochschulkliniken


Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken


133.
Verwaltungsfachhochschulen


Fachhochschulen des Bundes


Verwaltungsfachhochschulen der Länder


(soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z. B. Funktion 031)


135.
Kunsthochschulen


Musikhochschulen


Hochschulen für bildende und darstellende Kunst


Hochschulen für Film und Gestaltung


Zuschüsse an private Kunsthochschulen


136.
Fachhochschulen


137.
Deutsche Forschungsgemeinschaft


Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)


(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)


138.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)


Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018


139.
Sonstige Hochschulaufgaben


z. B.
 
Studienberatung
Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
Hochschulrektorenkonferenz
Wissenschaftsrat
Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
wissenschaftliche Prüfungsämter
zentrale Forschungsmittel für Hochschulen


14.
Förderung von Schülern, Studenten und dgl.


141.
Fördermaßnahmen für Schüler


Schüler-BAföG


Stipendien für Schüler


Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)


Individuelle Zuschüsse an Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.


(nicht enthalten: Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)


142.
Fördermaßnahmen für Studierende


BAföG für Studierende


Mittel der Hochbegabtenförderung


Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung


Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung


Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch


Landesämter für Ausbildungsförderung


(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)


143.
Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs


Stipendien für Doktoranden und Habilitanden


Stipendien für Aufbaustudiengänge


Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch


Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung


145.
Schülerbeförderung


Fahrtkostenzuschüsse an Schüler oder deren Eltern


Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)


146.
Studentenwohnraumförderung


Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende


Betrieb landeseigener Wohnheime


15.
Sonstiges Bildungswesen


(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)


151.
Förderung der Weiterbildung


Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie
Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse


Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung


Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen


Sprachkurse für Spätaussiedler


(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)


152.
Volkshochschulen


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
Heimvolkshochschulen
Volkshochschulen


153.
Andere Einrichtungen der Weiterbildung


Überbetriebliche Lehrwerkstätten


Werkkunstschulen


Weiterbildungsstätten


Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern


Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)


Kulturpädagogische Einrichtungen


(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)


154.
Einrichtungen der Lehrerausbildung


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter,
z. B.
Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern


(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendare, vgl. Oberfunktion 12)


155.
Einrichtungen der Lehrerfortbildung


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
Lehrerfortbildungsstätten
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen


156.
Berufsakademien


Berufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter


(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)


16/17.
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)


162.
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter


(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)


163.
Wissenschaftliche Museen


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter


(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)


164.
Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern


Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften


165.
Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen


Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
Technologietransferstellen
Innovationsberatungsstellen
Geologische Landesämter
Materialprüfämter


167.
Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen


Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL


168.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS1:
Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)
angewandte Forschung zu Wettersatelliten
Satellitenfernerkundung
Erderkundungssatelliten
Trägersystem
Weltraumlaboratorien
Raumfahrt


169.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS1:
Forschung zur
Verbesserung der industriellen Produktivität
Entwicklung industrieller Erzeugnisse
Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung
FuE-Maßnahmen auf den Gebieten
Luft- und sonstiger Fahrzeugbau
Elektronik und Nachrichtentechnik
Softwareentwicklung
Förderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen


171.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS1:
FuE
zur Erforschung
fossiler Energiequellen
der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen
zur Kernspaltung
zur Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle
zur Stillegung von Kernkraftwerken
zur rationellen Nutzung der Energie


172.
Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS1:
FuE
zur medizinischen Forschung
zur Chirurgie
zur Präventivmedizin
zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin
zur Ernährung und Lebensmittelhygiene
zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren
zum Gesundheitswesen


173.
Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS1:
FuE
zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas
zur Luft- und Wasserverschmutzung
zur Lärmbekämpfung
zum Arten- und Biotopschutz
zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung


174.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS1:
FuE zur
Tierhaltung
Fischerei- und Fischzucht
Veterinärmedizin
Erzeugung pflanzlicher Produkte
Forst- und Holzwirtschaft


175.
Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS1:
FuE
zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung
zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft
zum sozialen Wandel
zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten


176.
Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS1:
FuE
zur Raumordnung
zum Bau und zu der Ausstattung von Gebäuden
zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau
zum Rohrleitungsbau
zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten
zur Wasserversorgung
zu Telekommunikationsnetzen
Verkehrssystemforschung


177.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS1:
Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion
Erforschung
der Meeresböden
der Erdkruste
des Erdmantels
der Binnengewässer und Meere
der Atmosphäre


178.
Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung


Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS1:
nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften
nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung


18.
Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)


Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter


(nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)


181.
Theater


Theater, Opernhäuser


182.
Einrichtungen der Musikpflege


Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)


Chöre


Musikhallen


183.
Museen, Sammlungen, Ausstellungen


Museen


Sammlungen


Permanente Kunstausstellungen


Heimat-, Literatur- und Musikarchive


184.
Zoologische und botanische Gärten


Tierparks


Aquarien


Botanische Gärten


(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)


185.
Musikschulen


Jugendmusikschulen


(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)


186.
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken


Büchereien


Lesehallen


Jugend- und Wanderbüchereien


Einrichtungen des Bibliothekswesens


Musikbibliotheken


(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)


187.
Sonstige Kultureinrichtungen


Kommunale Kinos


Kulturzentren


Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)


Einrichtungen des Filmwesens


Einrichtungen der Heimatpflege


Institutionelle Förderung von Zirkussen


Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten


(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u. ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)


188.
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten


Landesämter für Denkmalpflege


Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten


(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)


19.
Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten


(nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)


191.
Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege


Förderung von
Theaterfestivals
Musikfestspielen
Rockkonzerten


Kulturpreise für Theater und Musik


Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege


192.
Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen


Förderung einzelner Ausstellungen


Förderung der bildenden Künste


Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler


Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen


193.
Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege


Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)


Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur


Literatur- und allgemeine Kunstpreise


Arbeitsstipendien für Schriftsteller


Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals


Heimat- und Brauchtumsfeste


195.
Denkmalschutz und -pflege


Einrichtungen
Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
Denkmale
Ausgrabungsstätten
Mahnmale und Gedenkstätten


Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen


(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])


199.
Kirchliche Angelegenheiten


Zuschüsse an Religionsgemeinschaften


Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke


(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)


2.
Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung


21.
Verwaltung


Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.


211.
Versicherungsbehörden


Hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung


212.
Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband


213.
Jugendämter


214.
Versorgungsämter


215.
Lastenausgleichsverwaltung


216.
Wiedergutmachungsbehörden


219.
Sonstige Behörden


22.
Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung


221.
Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (nur Bund)


Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung


Zuschüsse an die Rentenversicherung


222.
Knappschaftsversicherung (nur Bund)


Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland


223.
Unfallversicherung


Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung


Fremdrenten in der Unfallversicherung


Zuschüsse an
die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung


224.
Krankenversicherung


Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)


225.
Arbeitslosenversicherung (nur Bund)


Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit


226.
Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)


227.
Pflegeversicherung


Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung


229.
Sonstige Sozialversicherungen


z. B.
Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes


23.
Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u. ä.


231.
Kindergeld


232.
Erziehungsgeld, Mutterschutz


233.
Wohngeld


234.
Leistungen nach dem Bundessozialhilfe- und dem Asylbewerberleistungsgesetz


Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG zuzuordnen.


(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem BSHG an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)


Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen.


235.
Soziale Einrichtungen


Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
z. B.
Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge


(nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)


236.
Förderung der Wohlfahrtspflege


Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege


(nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)


237.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz


24.
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen


241.
Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)


Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst


242.
Einrichtungen der Kriegsopferversorgung


243.
Lastenausgleich


244.
Wiedergutmachung


Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften


Sonstige Wiedergutmachungsleistungen z. B.
Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
Stiftung "Hilfswerk 20. Juni 1944"


246.
Vertriebene und Spätaussiedler


Aufnahme von Spätaussiedlern


Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen


Leistungen für Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.
Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
Eingliederungshilfen für Spätaussiedler und für ehemalige politische Häftlinge
Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene


(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)


247.
Kriegsopferfürsorge


Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge
Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen


249.
Sonstiges


Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.
Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)


Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z. B.
Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG


Leistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes


Stiftung für ehemalige politische Häftlinge


Heimkehrerstiftung


Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR


25.
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz


251.
Arbeitslosenhilfe (nur Bund)


252.
Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung


Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen


Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen


Europäischer Sozialfonds


Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen


Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.
durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)


(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)


253.
Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung


z. B.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen


254.
Arbeitsschutz


Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst


Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht


26.
Jugendhilfe nach dem SGB VIII


261.
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit


Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u.a. Jugendwerke)


262.
Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz


Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen


263.
Förderung der Erziehung in der Familie


Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern


264.
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege


Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern


265.
Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen


Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern


266.
Andere Aufgaben der Jugendhilfe


Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern


27.Einrichtungen der Jugendhilfe


271.
Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII


272.
Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII


273.
Einrichtungen der Familienförderung


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII


274.
Tageseinrichtungen für Kinder


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII


275.
Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII


276.
Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe


Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe


28.
Förderung der Vermögensbildung


29.
Sonstige soziale Angelegenheiten


z. B.
 
Familienpolitische Programme
Schuldnerberatung
Leistungen an Opfer von Gewalttaten
Schwerbehindertengesetz
Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz
Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen


3.
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung


31.
Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens


311.
Gesundheitsbehörden


312.
Krankenhäuser und Heilstätten


Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung


(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242, Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)


314.
Maßnahmen des Gesundheitswesens


Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.
Arznei- und Lebensmittelkontrolle
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung


319.
Sonstiges


z.B.
Deutsches Müttergenesungswerk
Kongresse


32.
 Sport und Erholung


321.
Park- und Gartenanlagen


z. B.
Bundes-/Landesgartenschau


322.
Badeanstalten


323.
Sportstätten


Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)


Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.
Freizeitsportanlagen
Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke
Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)


324.
Förderung des Sports


Allgemeine Förderung des Sports
z. B.
Zuwendungen an Sportverbände und -vereine


(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)


329.
Sonstiges


Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z. B.
Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen


33.
Umwelt- und Naturschutz


331.
Umwelt- und Naturschutzbehörden


Umweltbundesamt


Bundesamt für Naturschutz


Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz


332.
Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes


Ausgaben für
Sachverständige und Fachbeiräte
internationale Zusammenarbeit
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
Messnetze und -programme
Veröffentlichungen
Mitgliedschaften


Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden


(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)


34.
 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz


341.
Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz


Bundesamt für Strahlenschutz


342.
Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes


Ausgaben für
Sachverständige und Fachbeiräte
internationale Zusammenarbeit
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
gesetzliche Ausgleichsansprüche
Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
Endlagerung radioaktiver Abfälle
staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen


4.
Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste


41.
Wohnungswesen


411.
Förderung des Wohnungsbaues


Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)


Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.
Förderung des sozialen Wohnungsbaues
Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden


Rückflüsse aus Darlehen


419.
Sonstiges


Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z. B.
Ausstellungen und Wettbewerbe
Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen


42.
 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen


421.
Kataster- und Vermessungsverwaltung


422.
Raumordnung und Landesplanung


Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.
Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
Landesentwicklungsplan
Landschaftsplanung
Planungswettbewerbe
Regionalplanung
Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung


43.
Kommunale Gemeinschaftsdienste


Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)


431.
Straßenbeleuchtung


432.
Ortsentwässerung


433.
Müllbeseitigung und -verwertung


434.
Straßenreinigung


439.
Sonstiges


44.
Städtebauförderung


Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch,
z. B.
Finanzhilfen oder Ausgaben für
Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung


5.
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


51.
Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)


Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.


511.
Ernährung und Landwirtschaft


z. B.
Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung


512.
Forsten


Forstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)


52.
Verbesserung der Agrarstruktur


Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.


521.
Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)


Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"


528.
EU-Ausrichtungsfonds


529.
Sonstiges


53.
Einkommenstabilisierende Maßnahmen


531.
EU-Garantiefonds


532.
Marktordnungen (einschl. EU)


Nationale Maßnahmen zur Marktstützung


EU-Marktordnungsmaßnahmen


533.
Gasölverbilligung


539.
Sonstiges


z. B.
 
Absatzförderung
Verbraucherberatung
Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland


54.
Sonstige Bereiche


541.
Versuchsgüter und -felder


Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen


(nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)


542.
Fischerei


z. B.
 
Fischereischutzboote,
Förderung der Fischerei


549.
Sonstiges


z. B.
 
Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
pflanzliche Erzeugung
Tiergesundheit und Tierschutz
Tierzucht und Tierhaltung


6.
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen


61.
Verwaltung


z. B.
 
Bergverwaltung
Bundesamt für Wirtschaft
Bundeskartellamt
Wasserwirtschaftsverwaltung


62.
Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau


621.
Kernenergie


z. B.
 
Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien


(nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)


622.
Erneuerbare Energieformen


Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien


623.
Wasserwirtschaft und Kulturbau


Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"


Sonstige Maßnahmen


624.
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken


625.
Küstenschutz


Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"


Sonstige Maßnahmen


626.
Erdölversorgung


627.
Sonstige Energieversorgung


Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung,
z. B.
Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen


Bau von Kohleheizkraftwerken


Fernwärmeversorgung


Kohleveredelungsanlagen


Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten


629.
Sonstiges


Sonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z. B.
Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen


63.
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe


631.
Kohlenbergbau


632.
Sonstiger Bergbau


634.
Verarbeitende Industrie


z. B.
Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie


635.
Handwerk und Kleingewerbe


Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.
Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen


638.
Baugewerbe


639.
Sonstiges verarbeitendes Gewerbe


Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes


64.
Handel


641.
Handel (allgemein)


Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)


Erfahrungsaustausch im Handel


Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel


Zwischenbetriebliche Vergleiche


642.
Exportförderung, Auslandsmessen


Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.


Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
Außenwirtschaftsberatungen
Unterstützung von Außenhandelskammern


643.
Märkte und Inlandsmessen


Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland


Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u.ä.


(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)


649.
Sonstiges


z. B.
 
nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
Verbraucherberatungen und -vertretungen


65.
Fremdenverkehr


z. B.
 
Förderung der Fremdenverkehrsverbände
Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes


66.
Geld- und Versicherungswesen


Banken und sonstige Kreditinstitute, z. B.
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel


Versicherungen,
z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen


Sonstiges,
z. B.
Internationaler Währungsfonds


68.
Sonstige Bereiche


z. B.
 
Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung


69.
Regionale Fördermaßnahmen


Globale oder überregionale Förderprogramme des Bundes und der Länder


Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.


691.
Betriebliche Investitionen


Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.
betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben


692.
Verbesserung der Infrastruktur


Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft


Strukturförderungsprogramme


699.
Sonstiges


7.
Verkehrs- und Nachrichtenwesen


71.
Verwaltung


Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.


711.
Straßen- und Brückenbau


Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung


712.
Wasserstraßen und Häfen


Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder


719.
Sonstiges


Sonstige Verwaltungsbehörden, z. B.
Bundesamt für Güterverkehr
Bundesanstalt für Straßenwesen
Eisenbahn-Bundesamt
Kraftfahrt-Bundesamt


72.
Straßen


721.
Bundesautobahnen




722.
Bundesstraßen


Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


723.
Landesstraßen


Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


724.
Kreisstraßen


Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


725.
Gemeindestraßen


Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.


729.
Sonstiges


Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z. B.
Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen


Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z. B.
Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
Veröffentlichungen


73.
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt


731.
Wasserstraßen und Häfen


Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)


Besondere Einrichtungen
Bundesanstalt für Gewässerkunde
Bundesanstalt für Wasserbau
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Lotseinrichtungen


Beteiligung an Bauvorhaben Dritter


Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen


Schifffssicherheitsaufgaben
(Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)


Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen


732.
Förderung der Schifffahrt


74.
Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr


<marg>Funktion 741</marg>

741.
Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr


Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
z. B.
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen u.s.w.


749.
Sonstiges


Maßnahmen für Eisenbahnen


75.
Luftfahrt


751.
Flugsicherung


Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)


Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island


Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)


Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen


Schutzmaßnahmen


759.
Sonstiges


z. B.
 
Luftfahrt-Bundesamt
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt


76.
Wetterdienst


Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Flugwetterdienst
Klimagutachten


77.
Nachrichtenwesen


771.
Post- und Telekommunikation


772.
Rundfunkanstalten und Fernsehen


z. B.
Rundfunkanstalt "Deutsche Welle"


79.
Sonstige Bereiche


Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs,
z. B.
Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen


8.
Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


Wirtschaftsunternehmen im Sinne dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 3.8.2 der Allgemeinen Hinweise).


(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise – Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 –; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)


81.
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen


811.
Landwirtschaftliche Unternehmen


z. B.
 
Domänen
Gärtnereien
Gutsbetriebe
Mustergüter
Versuchswirtschaften
Weingüter


812. 
Forstwirtschaftliche Unternehmen


z. B.
Forstbetriebe


82.
Versorgungsunternehmen


821.
Elektrizitätsunternehmen


822.
Gasunternehmen


823.
Wasserunternehmen


824.
Kombinierte Versorgungsunternehmen


Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen


829.
Sonstiges


z. B.
 
Fernheizwerke
Maschinenzentralen


83.
Verkehrsunternehmen


831.
Straßenverkehrsunternehmen


832.
Eisenbahnen


z. B.
 
Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
sonstige Zuschüsse


834.
Häfen und Umschlag


Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe


835.
Flughäfen und Luftverkehr


839.
Sonstiges


85.
Sonstige Wirtschaftsunternehmen


851.
Bergbau


852.
Industrielle Unternehmen


853.
Banken und Kreditinstitute


854.
Wohnungsbauunternehmen


855.
Entsorgungsunternehmen
(Stadtstaaten)


856.
Lotterie, Lotto, Toto


859.
Sonstiges


87.
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen


Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061).


871.
Allgemeines Grundvermögen


Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.
Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung


Bebaute Grundstücke, z. B.
Wohn- und Geschäftsgrundstücke


Grundstücksgleiche Rechte, z. B.
Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)


Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.
Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.


872.
Allgemeines Kapitalvermögen


Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.


Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen


Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt


Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen


873.
Sondervermögen


Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind


9.
Allgemeine Finanzwirtschaft


Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt


91.
Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen


92.
Schulden


Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme


94.
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.


Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 "Beihilfen, Unterstützungen und dgl.", soweit nicht für Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Gruppe 441 Beihilfen
Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen


Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 "Sonstige personalbezogene Ausgaben", soweit nicht für Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.


95.
Rücklagen


Allgemeine Rücklagen


Fonds, Stöcke


Spezielle Rücklagen
Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben


96.
Sonstiges


Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können


97.
Abwicklung der Vorjahre


Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO sowie Übertragung von Überschüssen


98.
Globalposten


981.
Verstärkungsmittel für Personalausgaben


988.
Globale Mehrausgaben / globale Mindereinnahmen


989.
Globale Minderausgaben / globale Mehreinnahmen


99.
Haushaltstechnische Verrechnungen


Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 "Haushaltstechnische Verrechnungen" zuzuordnen.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Vorbemerkungen zum Funktionenplan