Logo jurisLogo Bundesregierung

Funktionenplan (FPl)

Zurück zur Teilliste Bundesministerium der Finanzen

E-VSF: H 10 30



Funktionenplan (FPl)


Vorbemerkungen zum Funktionenplan



0.
Allgemeine Dienste

01.
Politische Führung und zentrale Verwaltung

011.
Politische Führung

Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.
•
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
•
Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe

Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten
•
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 01 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den "Allgemeinen Bewilligungen" (in der Regel Kap. 02) zu verfahren.
•
Gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Volksvertretungen, z. B.
•
Deutscher Bundestag, Bundesrat
•
Fraktionen
•
Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
•
Mitglieder des Europäischen Parlaments
•
Parlamentarische Vereinigungen

012.
Innere Verwaltung

z. B.
 
•
Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
•
Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
•
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
•
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
•
Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
•
Zentrale Beschaffungsstellen
•
Disziplinarangelegenheiten (z. B. Bundesdisziplinargericht)
•
Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z. B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
•
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)

013.
Informationswesen

Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z. B.
Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel

(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).

014.
Statistischer Dienst

z. B.
 
•
Statistisches Bundesamt
•
Statistische Landesämter

015.
Zivildienst

Bundesamt für den Zivildienst

Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.
•
Ausgaben für Dienstleistende
•
Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen

016.
Hochbauverwaltung

Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),
z. B.
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder

018.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138

Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene

019.
Sonstige allgemeine Staatsaufgaben

Bundesnachrichtendienst

Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)

Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen

Rechenzentren
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)

Sachverständigenrat

02.
Auswärtige Angelegenheiten

021.
Auslandsvertretungen

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland

Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.

022.
Internationale Organisationen

Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen

Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an
•
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
•
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge – im engeren Sinne – an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)

023.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.
•
Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
•
Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen
•
Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
•
Carl Duisberg Gesellschaft e.V. (CDG)
•
Deutscher Entwicklungsdienst (DED)
•
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
•
Entwicklungsfonds der Europäischen Union
•
Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.
•
berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
•
bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
•
entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe
•
bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
•
Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern

024.
Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland

Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen

Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.
•
Deutscher Akademischer Austauschdienst
•
Institut für Auslandsbeziehungen
•
Goethe-Institut

029.
Sonstiges

Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen,
z. B.
Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland

Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.
•
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
•
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
•
Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
•
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland

03.
Verteidigung (nur Bund)

031.
Bundeswehrverwaltung

Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.

Militärseelsorge

Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung)

Wehrdienstgerichtsbarkeit

032.
Deutsche Verteidigungsstreitkräfte

Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr

Hochschulen der Bundeswehr

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland

Truppenbetreuung und Berufsförderung

033.
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

034.
Zivile Verteidigung

Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens

Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.
•
Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz
•
Bundesamt für Zivilschutz
•
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
•
Selbstschutz
•
Katastrophenschutz im Zivilschutz

Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

036.
Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung

Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)

037.
Unterhaltssicherung

Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über
•
den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
•
den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
•
Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)

038.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

039.
Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldaten der Bundeswehr

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

04.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

041.
Bundesgrenzschutz (nur Bund)

Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz

042.
Polizei

Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit

043.
Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)

Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich

044.
Brandschutz

Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz

045.
Katastrophenschutz

Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes

048.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

049.
Sonstiges

Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z. B.
•
Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
•
Kampfmittelbeseitigung
•
Rettungsdienste

05.
Rechtsschutz

051.
Verfassungsgerichte

Soweit gesondert veranschlagt

052.
Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften

053.
Verwaltungsgerichte

054.
Arbeits- und Sozialgerichte

055.
Finanzgerichte

056.
Justizvollzugsanstalten

Hierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten

058.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

059.
Sonstige Rechtsschutzaufgaben

Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.
•
überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
•
Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
•
internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
•
Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen

06.
Finanzverwaltung

061.
Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung

Bundesamt für Finanzen

Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Zollkriminalamt

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Landesfinanzverwaltung

Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens,
soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen

Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens,
soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen

062.
Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung

Bundesschuldenverwaltung

Kassenverwaltungen,
soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt

Schuldenverwaltung der Länder,
soweit besonders veranschlagt

Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung

Verteidigungslastenverwaltung

Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)

Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister

068.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

1.
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten

11/12.
Allgemeinbildende und berufliche Schulen

Unter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel.

(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)

111.
Unterrichtsverwaltung

z. B.
 
•
Schulaufsicht
•
allgemeine Schulverwaltung
•
Schulplanung
•
nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
•
Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
•
Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

112.
Grundschulen

Grundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)

113.
Hauptschulen

114.
Kombinierte Grund- und Hauptschulen

Auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe

115.
Kombinierte Haupt- und Realschulen

116.
Realschulen

117.
Gymnasien, Kollegs

118.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

119.
Gesamtschulen (integrierte und additive)

Auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe

121.
Schulformunabhängige Orientierungsstufe

Nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind

123.
Freie Waldorfschulen

124.
Sonderschulen

Sämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen

(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)

127.
Berufliche Schulen

Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)

Berufsaufbau-, Berufsfachschulen

Fachoberschulen

Fachgymnasien

Berufs- und technische Oberschulen

Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen

Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)

Schulen des Gesundheitswesens

Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)

(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)

129.
Sonstige schulische Aufgaben

Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen,
z. B.
schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
•
des Schulsports
•
von Schulwettbewerben
•
des Schüler- und Lehreraustauschs
•
der Verkehrs- und Medienerziehung

Serviceeinrichtungen für Schulen wie
•
Medienzentren
•
Schulberatungsstellen
•
schulpsychologischer Dienst
•
Schullandheime

(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)

13.
Hochschulen

131.
Universitäten

Universitäten

Technische Universitäten

Gesamthochschulen

Pädagogische und theologische Hochschulen

Sonderforschungsbereiche der Universitäten

Fernuniversitäten

Zuschüsse an private Universitäten

(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)

132.
Hochschulkliniken

Hochschulkliniken

Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken

133.
Verwaltungsfachhochschulen

Fachhochschulen des Bundes

Verwaltungsfachhochschulen der Länder

(soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z. B. Funktion 031)

135.
Kunsthochschulen

Musikhochschulen

Hochschulen für bildende und darstellende Kunst

Hochschulen für Film und Gestaltung

Zuschüsse an private Kunsthochschulen

136.
Fachhochschulen

137.
Deutsche Forschungsgemeinschaft

Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)

(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)

138.
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018

139.
Sonstige Hochschulaufgaben

z. B.
 
•
Studienberatung
•
Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
•
Hochschulrektorenkonferenz
•
Wissenschaftsrat
•
Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
•
wissenschaftliche Prüfungsämter
•
zentrale Forschungsmittel für Hochschulen

14.
Förderung von Schülern, Studenten und dgl.

141.
Fördermaßnahmen für Schüler

Schüler-BAföG

Stipendien für Schüler

Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)

Individuelle Zuschüsse an Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.

(nicht enthalten: Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)

142.
Fördermaßnahmen für Studierende

BAföG für Studierende

Mittel der Hochbegabtenförderung

Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung

Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung

Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch

Landesämter für Ausbildungsförderung

(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)

143.
Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Stipendien für Doktoranden und Habilitanden

Stipendien für Aufbaustudiengänge

Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch

Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung

145.
Schülerbeförderung

Fahrtkostenzuschüsse an Schüler oder deren Eltern

Kosten für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)

146.
Studentenwohnraumförderung

Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende

Betrieb landeseigener Wohnheime

15.
Sonstiges Bildungswesen

(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)

151.
Förderung der Weiterbildung

Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie
Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse

Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung

Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen

Sprachkurse für Spätaussiedler

(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)

152.
Volkshochschulen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
•
Heimvolkshochschulen
•
Volkshochschulen

153.
Andere Einrichtungen der Weiterbildung

Überbetriebliche Lehrwerkstätten

Werkkunstschulen

Weiterbildungsstätten

Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern

Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)

Kulturpädagogische Einrichtungen

(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)

154.
Einrichtungen der Lehrerausbildung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter,
z. B.
Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärtern

(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendare, vgl. Oberfunktion 12)

155.
Einrichtungen der Lehrerfortbildung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
•
Lehrerfortbildungsstätten
•
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen

156.
Berufsakademien

Berufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)

16/17.
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

162.
Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

163.
Wissenschaftliche Museen

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

164.
Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern

Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften

165.
Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen

Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
•
Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
•
außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
•
Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
•
Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
•
Technologietransferstellen
•
Innovationsberatungsstellen
•
Geologische Landesämter
•
Materialprüfämter

167.
Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen

Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL

168.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS1:
•
Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)
•
angewandte Forschung zu Wettersatelliten
•
Satellitenfernerkundung
•
Erderkundungssatelliten
•
Trägersystem
•
Weltraumlaboratorien
•
Raumfahrt

169.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS1:
•
Forschung zur
•
Verbesserung der industriellen Produktivität
•
Entwicklung industrieller Erzeugnisse
•
Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung
•
FuE-Maßnahmen auf den Gebieten
•
Luft- und sonstiger Fahrzeugbau
•
Elektronik und Nachrichtentechnik
•
Softwareentwicklung
•
Förderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen

171.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS1:
FuE
•
zur Erforschung
•
fossiler Energiequellen
•
der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen
•
zur Kernspaltung
•
zur Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle
•
zur Stillegung von Kernkraftwerken
•
zur rationellen Nutzung der Energie

172.
Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS1:
FuE
•
zur medizinischen Forschung
•
zur Chirurgie
•
zur Präventivmedizin
•
zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin
•
zur Ernährung und Lebensmittelhygiene
•
zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren
•
zum Gesundheitswesen

173.
Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS1:
FuE
•
zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas
•
zur Luft- und Wasserverschmutzung
•
zur Lärmbekämpfung
•
zum Arten- und Biotopschutz
•
zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung

174.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS1:
FuE zur
•
Tierhaltung
•
Fischerei- und Fischzucht
•
Veterinärmedizin
•
Erzeugung pflanzlicher Produkte
•
Forst- und Holzwirtschaft

175.
Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS1:
FuE
•
zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung
•
zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft
•
zum sozialen Wandel
•
zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten

176.
Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS1:
FuE
•
zur Raumordnung
•
zum Bau und zu der Ausstattung von Gebäuden
•
zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau
•
zum Rohrleitungsbau
•
zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten
•
zur Wasserversorgung
•
zu Telekommunikationsnetzen
Verkehrssystemforschung

177.
Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS1:
Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion
Erforschung
•
der Meeresböden
•
der Erdkruste
•
des Erdmantels
•
der Binnengewässer und Meere
•
der Atmosphäre

178.
Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS1:
•
nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften
•
nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung

18.
Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter

(nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)

181.
Theater

Theater, Opernhäuser

182.
Einrichtungen der Musikpflege

Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)

Chöre

Musikhallen

183.
Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Museen

Sammlungen

Permanente Kunstausstellungen

Heimat-, Literatur- und Musikarchive

184.
Zoologische und botanische Gärten

Tierparks

Aquarien

Botanische Gärten

(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)

185.
Musikschulen

Jugendmusikschulen

(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)

186.
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken

Büchereien

Lesehallen

Jugend- und Wanderbüchereien

Einrichtungen des Bibliothekswesens

Musikbibliotheken

(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)

187.
Sonstige Kultureinrichtungen

Kommunale Kinos

Kulturzentren

Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)

Einrichtungen des Filmwesens

Einrichtungen der Heimatpflege

Institutionelle Förderung von Zirkussen

Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten

(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u. ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)

188.
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten

Landesämter für Denkmalpflege

Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten

(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)

19.
Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten

(nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)

191.
Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege

Förderung von
•
Theaterfestivals
•
Musikfestspielen
•
Rockkonzerten

Kulturpreise für Theater und Musik

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege

192.
Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen

Förderung einzelner Ausstellungen

Förderung der bildenden Künste

Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler

Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen

193.
Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege

Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)

Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur

Literatur- und allgemeine Kunstpreise

Arbeitsstipendien für Schriftsteller

Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals

Heimat- und Brauchtumsfeste

195.
Denkmalschutz und -pflege

Einrichtungen
•
Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
•
Denkmale
•
Ausgrabungsstätten
•
Mahnmale und Gedenkstätten

Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen

(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])

199.
Kirchliche Angelegenheiten

Zuschüsse an Religionsgemeinschaften

Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke

(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)

2.
Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung

21.
Verwaltung

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

211.
Versicherungsbehörden

Hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung

212.
Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband

213.
Jugendämter

214.
Versorgungsämter

215.
Lastenausgleichsverwaltung

216.
Wiedergutmachungsbehörden

219.
Sonstige Behörden

22.
Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung

221.
Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (nur Bund)

Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung

Zuschüsse an die Rentenversicherung

222.
Knappschaftsversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland

223.
Unfallversicherung

Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung

Fremdrenten in der Unfallversicherung

Zuschüsse an
•
die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
•
die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

224.
Krankenversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

225.
Arbeitslosenversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit

226.
Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)

227.
Pflegeversicherung

Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung

229.
Sonstige Sozialversicherungen

z. B.
Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes

23.
Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u. ä.

231.
Kindergeld

232.
Erziehungsgeld, Mutterschutz

233.
Wohngeld

234.
Leistungen nach dem Bundessozialhilfe- und dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG zuzuordnen.

(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem BSHG an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen.

235.
Soziale Einrichtungen

Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
z. B.
Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge

(nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)

236.
Förderung der Wohlfahrtspflege

Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

(nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)

237.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

24.
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

241.
Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)

Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

242.
Einrichtungen der Kriegsopferversorgung

243.
Lastenausgleich

244.
Wiedergutmachung

Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften

Sonstige Wiedergutmachungsleistungen z. B.
•
Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
•
Stiftung "Hilfswerk 20. Juni 1944"

246.
Vertriebene und Spätaussiedler

Aufnahme von Spätaussiedlern

Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen

Leistungen für Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.
•
Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
•
Eingliederungshilfen für Spätaussiedler und für ehemalige politische Häftlinge
•
Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene

(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)

247.
Kriegsopferfürsorge

Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge
Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen

249.
Sonstiges

Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.
Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
•
Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)

Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z. B.
•
Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
•
Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG

Leistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Heimkehrerstiftung

Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR

25.
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz

251.
Arbeitslosenhilfe (nur Bund)

252.
Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen

Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen

Europäischer Sozialfonds

Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen

Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.
•
durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
•
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)

(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)

253.
Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung

z. B.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

254.
Arbeitsschutz

Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst

Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht

26.
Jugendhilfe nach dem SGB VIII

261.
Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u.a. Jugendwerke)

262.
Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen

263.
Förderung der Erziehung in der Familie

Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

264.
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

265.
Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

266.
Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern

27.Einrichtungen der Jugendhilfe

271.
Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII

272.
Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII

273.
Einrichtungen der Familienförderung

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII

274.
Tageseinrichtungen für Kinder

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII

275.
Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII

276.
Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe

Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe

28.
Förderung der Vermögensbildung

29.
Sonstige soziale Angelegenheiten

z. B.
 
•
Familienpolitische Programme
•
Schuldnerberatung
•
Leistungen an Opfer von Gewalttaten
•
Schwerbehindertengesetz
•
Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz
•
Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
•
Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen

3.
Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

31.
Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens

311.
Gesundheitsbehörden

312.
Krankenhäuser und Heilstätten

Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung

(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242, Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)

314.
Maßnahmen des Gesundheitswesens

Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.
•
Arznei- und Lebensmittelkontrolle
•
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

319.
Sonstiges

z.B.
•
Deutsches Müttergenesungswerk
•
Kongresse

32.
 Sport und Erholung

321.
Park- und Gartenanlagen

z. B.
Bundes-/Landesgartenschau

322.
Badeanstalten

323.
Sportstätten

Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)

Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.
•
Freizeitsportanlagen
•
Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke
•
Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
•
Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)

324.
Förderung des Sports

Allgemeine Förderung des Sports
z. B.
Zuwendungen an Sportverbände und -vereine

(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)

329.
Sonstiges

Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z. B.
•
Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
•
nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen

33.
Umwelt- und Naturschutz

331.
Umwelt- und Naturschutzbehörden

Umweltbundesamt

Bundesamt für Naturschutz

Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz

332.
Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes

Ausgaben für
•
Sachverständige und Fachbeiräte
•
internationale Zusammenarbeit
•
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
•
Messnetze und -programme
•
Veröffentlichungen
•
Mitgliedschaften

Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden

(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)

34.
 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

341.
Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz

Bundesamt für Strahlenschutz

342.
Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes

Ausgaben für
•
Sachverständige und Fachbeiräte
•
internationale Zusammenarbeit
•
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
•
Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
•
gesetzliche Ausgleichsansprüche
•
Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
•
Endlagerung radioaktiver Abfälle
•
staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

4.
Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste

41.
Wohnungswesen

411.
Förderung des Wohnungsbaues

Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)

Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.
•
Förderung des sozialen Wohnungsbaues
•
Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
•
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Rückflüsse aus Darlehen

419.
Sonstiges

Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z. B.
•
Ausstellungen und Wettbewerbe
•
Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen

42.
 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen

421.
Kataster- und Vermessungsverwaltung

422.
Raumordnung und Landesplanung

Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.
•
Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
•
Landesentwicklungsplan
•
Landschaftsplanung
•
Planungswettbewerbe
•
Regionalplanung
•
Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung

43.
Kommunale Gemeinschaftsdienste

Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)

431.
Straßenbeleuchtung

432.
Ortsentwässerung

433.
Müllbeseitigung und -verwertung

434.
Straßenreinigung

439.
Sonstiges

44.
Städtebauförderung

Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch,
z. B.
Finanzhilfen oder Ausgaben für
•
Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
•
städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
•
Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
•
Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

5.
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

51.
Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

511.
Ernährung und Landwirtschaft

z. B.
Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung

512.
Forsten

Forstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)

52.
Verbesserung der Agrarstruktur

Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.

521.
Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

528.
EU-Ausrichtungsfonds

529.
Sonstiges

53.
Einkommenstabilisierende Maßnahmen

531.
EU-Garantiefonds

532.
Marktordnungen (einschl. EU)

Nationale Maßnahmen zur Marktstützung

EU-Marktordnungsmaßnahmen

533.
Gasölverbilligung

539.
Sonstiges

z. B.
 
•
Absatzförderung
•
Verbraucherberatung
•
Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
•
Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland

54.
Sonstige Bereiche

541.
Versuchsgüter und -felder

Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen

(nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)

542.
Fischerei

z. B.
 
•
Fischereischutzboote,
•
Förderung der Fischerei

549.
Sonstiges

z. B.
 
•
Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
•
Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
•
pflanzliche Erzeugung
•
Tiergesundheit und Tierschutz
•
Tierzucht und Tierhaltung

6.
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen

61.
Verwaltung

z. B.
 
•
Bergverwaltung
•
Bundesamt für Wirtschaft
•
Bundeskartellamt
•
Wasserwirtschaftsverwaltung

62.
Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau

621.
Kernenergie

z. B.
 
•
Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
•
Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien

(nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)

622.
Erneuerbare Energieformen

Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien

623.
Wasserwirtschaft und Kulturbau

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Sonstige Maßnahmen

624.
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken

625.
Küstenschutz

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Sonstige Maßnahmen

626.
Erdölversorgung

627.
Sonstige Energieversorgung

Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung,
z. B.
Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen

Bau von Kohleheizkraftwerken

Fernwärmeversorgung

Kohleveredelungsanlagen

Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten

629.
Sonstiges

Sonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z. B.
•
Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
•
nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
•
Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen

63.
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

631.
Kohlenbergbau

632.
Sonstiger Bergbau

634.
Verarbeitende Industrie

z. B.
Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie

635.
Handwerk und Kleingewerbe

Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.
•
Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
•
Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
•
Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen

638.
Baugewerbe

639.
Sonstiges verarbeitendes Gewerbe

Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes

64.
Handel

641.
Handel (allgemein)

Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)

Erfahrungsaustausch im Handel

Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel

Zwischenbetriebliche Vergleiche

642.
Exportförderung, Auslandsmessen

Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.

Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
•
Außenwirtschaftsberatungen
•
Unterstützung von Außenhandelskammern

643.
Märkte und Inlandsmessen

Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland

Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u.ä.

(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)

649.
Sonstiges

z. B.
 
•
nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
•
Verbraucherberatungen und -vertretungen

65.
Fremdenverkehr

z. B.
 
•
Förderung der Fremdenverkehrsverbände
•
Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes

66.
Geld- und Versicherungswesen

Banken und sonstige Kreditinstitute, z. B.
•
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
•
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel

Versicherungen,
z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen

Sonstiges,
z. B.
Internationaler Währungsfonds

68.
Sonstige Bereiche

z. B.
 
•
Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
•
Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
•
Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen
•
nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung

69.
Regionale Fördermaßnahmen

Globale oder überregionale Förderprogramme des Bundes und der Länder

Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.

691.
Betriebliche Investitionen

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.
•
betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
•
Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
•
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben

692.
Verbesserung der Infrastruktur

Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft

Strukturförderungsprogramme

699.
Sonstiges

7.
Verkehrs- und Nachrichtenwesen

71.
Verwaltung

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.

711.
Straßen- und Brückenbau

Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung

712.
Wasserstraßen und Häfen

Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder

719.
Sonstiges

Sonstige Verwaltungsbehörden, z. B.
•
Bundesamt für Güterverkehr
•
Bundesanstalt für Straßenwesen
•
Eisenbahn-Bundesamt
•
Kraftfahrt-Bundesamt

72.
Straßen

721.
Bundesautobahnen


722.
Bundesstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

723.
Landesstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

724.
Kreisstraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

725.
Gemeindestraßen

Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.

729.
Sonstiges

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z. B.
Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen

Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z. B.
•
Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
•
Veröffentlichungen

73.
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt

731.
Wasserstraßen und Häfen

Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
•
der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
•
von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)

Besondere Einrichtungen
•
Bundesanstalt für Gewässerkunde
•
Bundesanstalt für Wasserbau
•
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
•
Lotseinrichtungen

Beteiligung an Bauvorhaben Dritter

Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen

Schifffssicherheitsaufgaben
(Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)

Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen

732.
Förderung der Schifffahrt

74.
Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr

<marg>Funktion 741</marg>

741.
Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr

Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
z. B.
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen u.s.w.

749.
Sonstiges

Maßnahmen für Eisenbahnen

75.
Luftfahrt

751.
Flugsicherung

Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)

Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen

Schutzmaßnahmen

759.
Sonstiges

z. B.
 
•
Luftfahrt-Bundesamt
•
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
•
Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt

76.
Wetterdienst

Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.
•
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
•
Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
•
Flugwetterdienst
•
Klimagutachten

77.
Nachrichtenwesen

771.
Post- und Telekommunikation

772.
Rundfunkanstalten und Fernsehen

z. B.
Rundfunkanstalt "Deutsche Welle"

79.
Sonstige Bereiche

Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs,
z. B.
Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen

8.
Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Wirtschaftsunternehmen im Sinne dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 3.8.2 der Allgemeinen Hinweise).

(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise – Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 –; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)

81.
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

811.
Landwirtschaftliche Unternehmen

z. B.
 
•
Domänen
•
Gärtnereien
•
Gutsbetriebe
•
Mustergüter
•
Versuchswirtschaften
•
Weingüter

812. 
Forstwirtschaftliche Unternehmen

z. B.
Forstbetriebe

82.
Versorgungsunternehmen

821.
Elektrizitätsunternehmen

822.
Gasunternehmen

823.
Wasserunternehmen

824.
Kombinierte Versorgungsunternehmen

Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen

829.
Sonstiges

z. B.
 
•
Fernheizwerke
•
Maschinenzentralen

83.
Verkehrsunternehmen

831.
Straßenverkehrsunternehmen

832.
Eisenbahnen

z. B.
 
•
Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
•
Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
•
sonstige Zuschüsse

834.
Häfen und Umschlag

Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe

835.
Flughäfen und Luftverkehr

839.
Sonstiges

85.
Sonstige Wirtschaftsunternehmen

851.
Bergbau

852.
Industrielle Unternehmen

853.
Banken und Kreditinstitute

854.
Wohnungsbauunternehmen

855.
Entsorgungsunternehmen
(Stadtstaaten)

856.
Lotterie, Lotto, Toto

859.
Sonstiges

87.
Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen

Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061).

871.
Allgemeines Grundvermögen

Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.
•
Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung

Bebaute Grundstücke, z. B.
•
Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Grundstücksgleiche Rechte, z. B.
•
Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)

Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.
•
Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
•
landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
•
sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.

872.
Allgemeines Kapitalvermögen

Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.

Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen

Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt

Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen

873.
Sondervermögen

Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind

9.
Allgemeine Finanzwirtschaft

Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt

91.
Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen

92.
Schulden

Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme

94.
Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 "Beihilfen, Unterstützungen und dgl.", soweit nicht für Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Gruppe 441 Beihilfen
Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 "Sonstige personalbezogene Ausgaben", soweit nicht für Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.

95.
Rücklagen

Allgemeine Rücklagen

Fonds, Stöcke

Spezielle Rücklagen
Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben

96.
Sonstiges

Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können

97.
Abwicklung der Vorjahre

Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO sowie Übertragung von Überschüssen

98.
Globalposten

981.
Verstärkungsmittel für Personalausgaben

988.
Globale Mehrausgaben / globale Mindereinnahmen

989.
Globale Minderausgaben / globale Mehreinnahmen

99.
Haushaltstechnische Verrechnungen

Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 "Haushaltstechnische Verrechnungen" zuzuordnen.