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Erlass an die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung - Rechnungswesen und Statistik der GKV und SPV

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Erlass
an die bundesunmittelbaren Träger
der gesetzlichen Krankenversicherung



Betr.: Rechnungswesen und Statistik der GKV und SPV

hier: Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik



I.
Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der GKV


1.
An die Bestimmung zu Konto 0290 wird ab 01.01.2004 folgender Satz angefügt:
„Hier sind auch aus § 303 SGB V entstehende Forderungen (Gegenkonto 7692) zu buchen.“


2.
In der Bezeichnung und in der Bestimmung zu Kontenart 201 wird ab 01.01.2004 der Begriff„Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.


3.
In der Bezeichnung zu Konto 2010 wird ab 01.01.2004 der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“
in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.


4.
Die Kontenart 201 erhält ab 01.01.2005 folgende Bezeichnung:
„Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld und Unterhaltsleistungen“


5.
Die Bestimmung zu Kontenart 201 wird ab 01.01.2005 gestrichen.


6.
Das Konto 2010 wird ab 01.01.2005 gestrichen.


7.
In der Kontenart 201 wird nach Konto 2010 ab 01.01.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2011 Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für versicherte Arbeitslosengeld-I-Empfänger“


8.
Das Konto 2011 erhält ab 01.01.2005 folgende Bestimmung:
„Zu 2011:
Von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Beiträge für versicherungspflichtige
Leistungsempfänger nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I).“


9.
Nach Konto 2011 wird ab 01.01.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2013 Beiträge für versicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger“


10.
Das Konto 2013 erhält ab 01.01.2005 folgende Bestimmung:
„Zu 2013:
Hier sind die Beiträge für versicherte Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II zu buchen. In der Übergangszeit noch gezahlte Beiträge auf Arbeitslosenhilfe sind hier ebenfalls zu buchen.“


11.
Nach Konto 2013 wird ab 01.01.2005 folgendes Konto eingerichtet:
„2014 Beiträge für Empfänger von Unterhaltsgeld und weiteren Leistungen“


12.
Das Konto 2014 erhält ab 01.01.2005 folgende Bestimmung:
„Zu 2014:
Hier sind die Beiträge aus Unterhaltsleistungen für versicherte Leistungsempfänger zu buchen, soweit es sich nicht um Beiträge aus Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld handelt.“


13.
In Kontengruppe 32 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
„326 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen nach § 221 SGB V
3260 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen nach § 221 SGB V
3262 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen nach § 221 SGB V - Altenteiler“


14.
Die Kontenart 326 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 326:
Hier sind die Abgeltungsbeträge des Bundes für versicherungsfremde Leistungen nach § 221 SGB V zu buchen.“


15.
In der Bestimmung „Zu 40 bis 59“ Nr. 6 wird ab 01.01.2004 Satz 3 wie folgt gefasst:
„Kostenerstattungen nach § 13 SGB V i. V. m. § 53 SGB V werden auf den Leistungskonten in dem Umfang gebucht, wie die Krankenkasse sie bei Erbringung als Sachleistung nach Abzug der Selbstbehalte zu tragen hätte (Nettobuchung).“


16.
In der Bestimmung „Zu 40 bis 59“ Nr. 6 wird ab 01.01.2004 in Satz 4 das Wort „gegebenenfalls“ gestrichen.


17.
Nach Nr. 7 der Bestimmung „Zu 40 bis 59“ werden ab 01.01.2004 folgende Abschnitte eingefügt:
„8. Die vom Leistungserbringer vereinnahmten und mit dem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse verrechneten Zuzahlungen der Versicherten sind weder als Einnahmen noch als Ausgaben zu buchen; die von den Krankenkassen eingezogenen Zuzahlungen der Versicherten werden auf dem Leistungskonto als Einnahmen gegengebucht.


9. Zuzahlungsermäßigungen nach § 65 a Abs. 2 SGB V sind ausschließlich in Kontenart 596 zu buchen. Erfolgt die Ermäßigung nicht in Form einer Erstattung, so hat die Gegenbuchung auf dem entsprechenden Leistungskonto zu erfolgen.“


18.
In Kontengruppe 40 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
„403 Ambulante Behandlung im Krankenhaus
4030 Mitglieder ohne Rentner
4031 Familienangehörige der Mitglieder
4032 Rentner und ihre Familienangehörigen“


19.
Die Kontenart 403 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 403:
Hier sind die Kosten für eine ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus nach § 116 b Abs. 2 und 3 SGB V zu buchen.“


20.
Die Bestimmung Nr. 4 „Zu 43“ wird ab 01.01.2004 gestrichen. Die Bestimmung Nr. 5 wird Nr. 4 und die Bestimmung Nr. 6 wird Nr. 5.


21.
Die Bestimmung „Zu 44/45“ Nr. 3 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„3. Die Bestimmungen zu 43 Nrn. 1 und 4 gelten entsprechend.“


22.
Die Bestimmung „Zu 46“ Nr. 2 wird ab 01.01.2004 gestrichen. Die Bestimmung Nr. 3 wird Nr. 2 und Nr. 4 wird Nr. 3.


23.
In der Bestimmung „Zu 47“ Nr. 1 wird ab 01.01.2004 der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.


24.
In Kontengruppe 48 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
„488 RSA-berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Leistungen in EG- und EWR-Staaten nach § 140 e SGB V
4880 Mitglieder ohne Rentner
4881 Familienangehörige der Mitglieder
4882 Rentner und ihre Familienangehörigen“


25.
Die Kontenart 488 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Hier sind alle RSA-berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Leistungen im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 140 e SGB V zu buchen.“


26.
In Kontengruppe 48 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
„489 Nicht RSA-berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Leistungen in EG- und EWR-Staaten nach § 140 e SGB V
4890 Mitglieder ohne Rentner
4891 Familienangehörige der Mitglieder
4892 Rentner und ihre Familienangehörigen“


27.
Die Kontenart 489 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Hier sind alle nicht RSA-berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Leistungen im Geltungsbereich des EG-Vertrages und des EWR-Abkommens nach § 140 e SGB V zu buchen.“


28.
Die Bestimmung Nr. 2 „Zu 502“ wird ab 01.01.2004 gestrichen.


29.
Die Bestimmung Nr. 2 „Zu 505“ wird ab 01.01.2004 gestrichen.


30.
Die Bestimmung Nr. 2 „Zu 506“ wird ab 01.01.2004 gestrichen.


31.
Die Bestimmung Nr. 2 „Zu 508“ wird ab 01.01.2004 gestrichen.


32.
Die Bestimmung zu Kontenart 542 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Ergänzende Leistungen nach § 43 SGB V/§ 8 KVLG 1989.“


33.
In der Bezeichnung und in der Bestimmung Nr. 1 zu Kontenart 556 wird ab 01.01.2004 der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.


34.
Die Kontenart 557 wird einschließlich ihrer Bestimmung ab 01.01.2005 gestrichen.


35.
Die Bezeichnung der Kontengruppe 58 wird ab 01.01.2005 wie folgt gefasst:
„Mehrleistungen im Rahmen DMP“


36.
Die Bestimmung zu Kontengruppe 58 wird ab 01.01.2005 gestrichen.


37.
Die Kontenart 580 wird ab 01.01.2005 gestrichen.


38.
Die Bestimmung zu Konto 5805 wird ab 01.01.2005 gestrichen.


39.
In Kontengruppe 58 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgende Konten eingerichtet:
„584 Ambulante Behandlung im Krankenhaus - DMP
5840 Mitglieder ohne Rentner
5841 Familienangehörige der Mitglieder
5842 Rentner und ihre Familienangehörigen“


40.
Die Kontenart 584 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 584:
Leistungen für ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b Abs. 1 SGB V, wenn und soweit diese Leistungen im Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte erbracht werden.“


41.
Die Bezeichnung zu Kontenart 596 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Versichertenbonus nach § 65 a Abs. 2 SGB V“


42.
Die Kontenart 596 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 596:
Hier sind die Zuzahlungs- und Beitragsermäßigungen nach § 65 a Abs. 2 SGB V zu buchen. Wird die Zuzahlungsermäßigung nicht in Form einer Rückzahlung gewährt, so hat die Gegenbuchung auf dem entsprechenden Leistungskonto zu erfolgen.“


43.
Die Bezeichnung zu Kontenart 597 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Versichertenbonus nach § 65 a Abs. 1 und 3 SGB V“


44.
Die Kontenart 597 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 597:
Hier sind die Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65 a Abs. 1 und 3 SGB V zu buchen.“


45.
Die Bezeichnung zu Kontenart 598 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Erstattungen von Zuzahlungen oberhalb der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V.“


46.
In der Bestimmung Nr. 2 zu Kontenart 598 wird Satz 2 ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Als Aufteilungsschlüssel gilt das Verhältnis der insgesamt von der Krankenkasse in dem betreffenden Geschäftsjahr verausgabten Beträge für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel in der Gliederung des Kontenrahmens.“


47.
Die Bestimmung zu Kontenart 599 wird ab 01.01.2005 wie folgt ergänzt:
„Ab 01.01.2005 sind hier auch Restzahlungen für Entbindungs- und Sterbegeld, die den Zeitraum vor dem 01.01.2004 betreffen, zu buchen.“


48.
Nach Kontengruppe 62 wird ab 01.01.2004 folgende Kontengruppe eingerichtet:
„63 Aufwendungen bei Selbstbehalt und Beitragsrückzahlung“


49.
In Kontengruppe 63 wird ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„630 Beitragsermäßigungen nach § 53 SGB V
6300 Beitragsermäßigungen nach § 53 SGB V“


50.
Kontenart 630 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 630:
Hier sind die an freiwillige Mitglieder, die Kostenerstattung gewählt haben, zu leistenden Beitragsermäßigungen bei Anwendung der Selbstbehaltregelung nach § 53 SGB V zu buchen.“


51.
In Kontengruppe 63 wird nach Kontenart 630 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„631 Beitragsrückzahlungen nach § 54 SGB V
6310 Beitragsrückzahlungen nach § 54 SGB V“


52.
Die Kontenart 631 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 631:
Hier sind die Beitragsrückzahlungen nach § 54 SGB V an freiwillige Mitglieder zu buchen.“


53.
In Kontengruppe 69 wird nach Kontenart 693 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„694 Ausgaben für die persönliche elektronische Gesundheitsakte
6940 Ausgaben für die persönliche elektronische Gesundheitsakte“


54.
Die Kontenart 694 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 694:
Hier sind die Kosten für die finanzielle Unterstützung zu Führung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte nach § 68 SGB V zu buchen.“


55.
In Kontengruppe 69 wird nach Kontenart 694 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„695 Kosten der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse für Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung
6950 Kosten der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse für Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung “


56.
Die Kontenart 695 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 695:
Hier sind die von der GKV zu tragenden Kosten nach § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zu buchen.“


57.
In Kontengruppe 69 wird nach Kontenart 695 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„696 Ausgaben für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
6960 Ausgaben für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“


58.
Die Kontenart 696 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 696:
Hier sind die von den Krankenkassen anteilig zu tragenden Kosten für das vom gemeinsamen Bundesausschuss eingerichtete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 139 a SGB V zu buchen, sofern von den Beteiligten keine Stiftung gegründet wurde.“


59.
In Kontengruppe 69 wird nach Kontenart 696 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„697 Ausgaben für die elektronische Gesundheitskarte
6970 Ausgaben für die elektronische Gesundheitskarte“


60.
Die Kontenart 697 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 697:
Hier sind die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 a SGB V zu buchen. Die in der Testphase anfallenden Personal- und Sachkosten sind nicht hier, sondern unter Kontenart 524 „Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 SGB V“ zu buchen.“


61.
In der Bestimmung zu Konto 7011 Nr. 1 wird ab 01.01.2004 der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.


62.
In Kontengruppe 73 wird nach Kontenart 733 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„734 Kosten für Abrechnungsprüfungen
7340 Kosten für Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung“


63.
Das Konto 7340 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 7340:
Hier sind die Kosten für die Prüfung der vertragsärztlichen Leistungsabrechnungen nach § 106 a SGB V zu buchen.“


64.
In Kontengruppe 73 wird nach Kontenart 735 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„736 Aufwendungen für Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
7360 Aufwendungen für Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“


65.
Die Kontenart 736 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 736:
Hier sind die Aufwendungen für die von den Krankenkassen einzurichtenden Ermittlungs- und Prüfungsstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach § 197 a SGB V zu buchen.“


66.
In Kontengruppe 73 wird nach Kontenart 736 ab 01.01.2004 folgende Kontenart/folgendes Konto eingerichtet:
„737 Aufwendungen für Datentransparenz nach §§ 303 a bis 303 f SGB V
7370 Aufwendungen für Datentransparenz nach §§ 303 a bis 303 f SGB V“


67.
Die Kontenart 737 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 737:
Hier sind die Kosten für die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KBV zu bildende Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz in der GKV zu buchen.“


68.
Die Kontenart 752 erhält ab 01.01.2004 folgende Bezeichnung:
„Kosten des gemeinsamen Bundesausschusses“


69.
Das Konto 7520 erhält ab 01.01.2004 folgende Bezeichnung:
„Kosten des gemeinsamen Bundesausschusses“


70.
In der folgenden Kontenart/Konto wird ab 01.01.2004 in der Bezeichnung der Begriff
„Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert:
764, 7640


71.
In Kontenart 769 wird nach Konto 7691 ab 01.01.2004 folgendes Konto eingerichtet:
„7692 Erstattungen nach § 303 SGB V“


72.
Das Konto 7692 erhält ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 7692:
Hier sind die von den Leistungserbringern zu erstattenden Aufwendungen sowohl für fehlerhafte als auch maschinell nicht verwertbare Datenlieferungen zu buchen.“


73.
Die Bezeichnung zu Konto 7695 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„Abschläge bei Kostenerstattung nach § 13 SGB V“


74.
Die Kontengruppe 82 erhält ab 01.01.2004 folgende Bezeichnung:
„Leistungen im Auftrag der Sozialhilfeträger“


75.
Die Bestimmung zu Kontengruppe 82 wird ab 01.01.2004 wie folgt gefasst:
„1. Hier sind alle Aufwendungen zu buchen, die der Krankenkasse im Rahmen des Auftragsgeschäftes nach § 264 SGB V entstehen. Dazu gehören auch die Kosten für die Erstausstattung mit der KV-Karte.“


Die derzeitige Bestimmung wird Bestimmung Nr. 2.


76.
In den folgenden Kontengruppen, -arten und Konten wird ab 01.01.2004 in der Bezeichnung der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert:
804, 8040, 81, 810, 8100, 923, 9230, 925, 9250


77.
Nach Kontengruppe 92 wird ab 01.01.2004 folgende Kontengruppe eingerichtet:
„93 Abrechnung der Anschubfinanzierung zur Förderung der integrierten Versorgung“


78.
In der Kontengruppe 93 werden ab 01.01.2004 folgende Kontenarten/folgende Konten eingerichtet:
„930 Einbehaltene Mittel nach § 140 d SGB V
9300 Einbehaltene Mittel der Gesamtvergütung
9301 Einbehaltene Mittel der Krankenhauskosten
931 Erstattungen der einbehaltenen Mittel nach § 140 d SGB V
9310 Erstattungen an Kassenärztliche Vereinigungen
9311 Erstattungen an Krankenhäuser“


79.
Die Kontenarten 930 und 931 erhalten ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 930 und 931:
Hier sind die nach § 140 d SGB V von der Krankenkasse einbehaltenen Beträge für die Anschubfinanzierung und Förderung der integrierten Versorgung sowie deren Erstattungen zu buchen."


80.
Die Konten 9300 und 9301 erhalten ab 01.01.2004 folgende Bestimmung:
„Zu 9300 und 9301:
Spätestens beim Rechnungsabschluss ist ein Überschuss auf das Konto 1299 („Übrige Verpflichtungen“) zu buchen; der Überschuss ist für das nächste Geschäftsjahr zu übernehmen.“


II.
Änderungen der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitung der GKV


Statistik KJ 1



1.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck und der Ausfüllanleitung zu berücksichtigen.


Der Vordruck wird wie folgt geändert:



2.
Ab 01.01.2003 werden in „E. Zusammenfassende Übersicht“ für die Schlüssel-Nrn. 9993 und 9994 die Spalten 2 und 3 gesperrt.


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:

3.
In Abschnitt B.5.c) wird ab 01.01.2003 nach der tabellarischen Aufzählung der Halbsatz „Zu ihrer Berechnung sind“ gestrichen.


4.
Anlage 3 wird ab 01.01.2003 gestrichen.


5.
Abschnitt 9. a) wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„Schlüssel-Nr. 9993
In Spalte 1 ist die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen auszuweisen.


Diese setzt sich zusammen aus
1.
den beitragspflichtigen Einnahmen des Geschäftsjahres gemäß § 8 Abs. 2 und 3 RSAV.
Hierunter zählen auch Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen nach § 229 Abs. 1 SGB V. Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen von Pflichtversicherten mit Rentenbezug sind ab 1995 zu berücksichtigen (§ 24 RSAV).


2.
nachträglich festgestellten Korrekturen gemäß § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V, die vom BVA in einem Jahresausgleich noch nicht berücksichtigt wurden und aus Unrichtigkeiten in früheren Geschäftsjahren herrühren“.


6.
Abschnitt 9. b) wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„Schlüssel-Nr. 9994
In Spalte 1 ist die Summe der Renten anzugeben. Diese setzt sich zusammen aus


1.
der Summe der Renten gemäß § 8 Abs. 4 RSAV für das Geschäftsjahr. Dabei ist die Summe der der Krankenkasse vom Postrentendienst der Deutschen Post AG im Auftrag der gesetzlichen Rentenversicherungsträger und ggf. der Bundesknappschaft mitgeteilten monatlichen Rentensummen des Geschäftsjahres anzugeben.


2.
den nachträglich festgestellten Korrekturen gemäß § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V (vgl. Schlüssel-Nr. 9993).“


Statistik KJ 2

7.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck und der Ausfüllanleitung zu berücksichtigen.


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



8.
In Abschnitt A.1. wird der 2. Satz wie folgt geändert:
„Alle Beträge sind in Euro und Cent anzugeben.“


Statistik KM 1 Jahresdurchschnitt



9.
Die Meldung der Schlüsselnummer 699 wird für das Jahr 2003 ausgesetzt.


Statistik KV 45

Der Vordruck wird wie folgt geändert:



10.
Ab 01.10.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 8900 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:


I. Einnahmen und Ausgaben


Schl.-

Mitglieder ohne Rentner

Rentner

Pos. des

Kontenrahmens

Bezeichnung

Nr.

Und ihrer Familienangehörigen




In vollen Euro

In vollen Euro


Versicherungsfremde Leistungen

8910







Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:



11.
Ab 01.01.2003 wird in Abschnitt 11.1 folgender Satz angefügt:


„...Die vom Bundesversicherungsamt nach § 17 Abs. 3 a RSAV zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres vorgenommene Neuberechnung der Abschlagszahlung ist in die Meldung für den Berichtszeitraum 1.1 bis 30.9. einzubeziehen.“


12.
Ab 01.01.2003 wird in Abschnitt 26.1 folgender Satz 2 eingefügt:
„...Die vom Bundesversicherungsamt nach § 17 Abs. 3 a RSAV zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres vorgenommene Neuberechnung der Abschlagszahlung ist in die Meldung für den Berichtszeitraum 1.1 bis 30.9. einzubeziehen.“


13.
Ab 01.10.2003 wird nach B.35 folgender Abschnitt eingefügt:
„36. Zu der Schlüssel-Nr. 8910
Es ist die Summe der Beträge der Kontenarten 471, 530 bis 532, 537, 539, 550 bis 556, 559, 564 und 565 einzusetzen.“


III.
Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der sozialen Pflegeversicherung und
den Ausgleichsfonds


1.
In der Bezeichnung und in der Bestimmung zu Konto 2010 wird ab 01.01.2004 der Begriff „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ geändert.




Bonn, den 16. Januar 2004

P25 - 44910-2/44921-2