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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 18 des Soldatengesetzes - Gemeinschaftsverpflegung

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A-1900/2



Zentrale Dienstvorschrift



Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zu § 18 des Soldatengesetzes – Gemeinschaftsverpflegung





Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 18 Satz 2 des Soldatengesetzes (SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482) erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:



1
Begriffsbestimmungen
101.
Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen der Verpflegungswirtschaft der Bundeswehr ist
a)
Truppenverpflegung (TrVpfl),
b)
Verpflegung von anderer Seite auf Grund eines Vertrages mit einem zivilen Dienstleister/ Wirtschaftsbetrieb,
c)
Verpflegung von anderen Streitkräften,
d)
Verpflegung in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr sowie
e)
Verpflegung in einem zivilen Krankenhaus, einer Kuranstalt oder einem Pflegeheim.


102.
Die Gemeinschaftsverpflegung besteht aus der Tagesverpflegung oder aus Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) dieser Tagesverpflegung.


103.
Die verschiedenen Arten der Gemeinschaftsverpflegung und das Verfahren der Bereitstellung werden in der Zentralvorschrift A1-1900/1-15 „Die Verpflegung der Bundeswehr im Frieden” geregelt.




2
Verpflichtung
201.
Zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung sind verpflichtet:
a)
Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) oder nach § 58b SG leisten sowie
b)
Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem vierten Abschnitt des SG leisten und keine Reservistendienstleistungsprämie nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) erhalten.


202.
Der Berufssoldat bzw. die Berufssoldatin, der Soldat bzw. die Soldatin auf Zeit und die Soldatinnen und Soldaten, die eine Reservistendienstleistungsprämie nach dem USG erhalten, sind zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet während
a)
der Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft es sei denn, dass vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Einzelfall eine andere Entscheidung getroffen wird,
b)
der Teilnahme an Lehrgängen,
c)
der stationären Behandlung in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr, einem zivilen Krankenhaus, einer Kuranstalt oder einem Pflegeheim,
d)
des zwangsweisen Aufenthalts bei einer Dienststelle der Bundeswehr (z. B. bei einem Feldjäger-kommando) und während des sich anschließenden Transports zum Truppenteil,
e)
des Seedienstes auf Booten und Schiffen der Bundeswehr bei Abwesenheit von länger als
24 Stunden und in Auslandshäfen,
f)
der vorläufigen Festnahme nach § 21 der Wehrdisziplinarordnung,
g)
des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes, Jugendarrestes und Disziplinararrestes durch eine Behörde der Bundeswehr sowie
h)
der Durchführung eines besonderen Dienstgeschäftes in der Bundeswehr.


203.
Der Berufssoldat bzw. die Berufssoldatin, der Soldat bzw. die Soldatin auf Zeit, die Soldatin und der Soldat, die eine Reservistendienstleistungsprämie nach dem USG erhalten sowie der Soldat bzw. die Soldatin, welcher bzw. welche gemäß § 81 Abs. 2 des SG zu einer dienstlichen Veranstaltung zugezogen wurde, können vom Kommandeur oder der Kommandeurin oder von einem Offizier bzw. einer Offizierin mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs bzw. einer Bataillonskommandeurin für die Zeit des Vorliegens dienstlicher Gründe zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet werden, soweit für sie keine Verpflichtung nach Nr. 202 besteht. Die Verpflichtung soll schriftlich ergehen und ist gegebenenfalls in angemessenen Zeitabständen auf das Weiterbestehen der dienstlichen Gründe zu überprüfen; die Überprüfung ist aktenkundig zu machen.


204.
Die Verpflichtung wird wirksam für
a)
Soldatinnen und Soldaten nach Nr. 201 mit der Mahlzeit, die dem Dienstantritt am Diensteintrittstag zeitlich nachfolgt und
b)
Soldatinnen und Soldaten nach den Nrn. 202 und 203 mit der Mahlzeit, die dem Beginn der Verpflichtung zeitlich nachfolgt.


205.
Die Wirkungen der Verpflichtung enden für
a)
Soldatinnen und Soldaten nach Nr. 201 mit dem Abendessen des letzten Tages des Wehrdienstes bzw. des Erhalts von Bezügen nach dem Wehrsoldgesetz und
b)
Soldatinnen und Soldaten nach den Nrn. 202 und 203 mit der Mahlzeit, die der Beendigung der Verpflichtung zeitlich vorhergeht.




3
Befreiung
301.
Der Soldat bzw. die Soldatin ist während
a)
eines Urlaubs,
b)
eines Ausgangs,
c)
einer Dienstbefreiung,
d)
einer Freistellung vom Dienst,
e)
einer stationären Behandlung in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr, einem zivilen Krankenhaus, einer Kuranstalt oder einem Pflegeheim für die Zeit, in der er bzw. sie mit Zustimmung des Chefarztes bzw. der Chefärztin des behandelnden Arztes bzw. der behandelnden Ärztin die Einrichtung verlässt,
f)
eines krankheitsbedingten Aufenthaltes zu Hause sowie
g)
einer Verhinderung an der Verpflegungsteilnahme, die er bzw. sie nicht zu vertreten haben


von der Verpflichtung zur Teilnahme an der entsprechenden Tagesverpflegung/Mahlzeit befreit. Insoweit bedarf es keiner gesonderten Entscheidung (vgl. Nr. 306). Gleiches gilt, wenn Gemeinschaftsverpflegung nicht bereitgestellt werden kann.



Satz 1 Buchstaben a bis d gelten nicht, wenn er bzw. sie rechtzeitig (mindestens 48 Stunden vorher) erklärt, an einer Tagesverpflegung/Mahlzeit teilnehmen zu wollen.



302.
Der Soldat bzw. die Soldatin ist von der Verpflichtung zur Teilnahme am Frühstück und/oder Abendessen zu befreien, wenn er bzw. sie sich aufgrund der Ausgangsregelung nicht in der Kaserne aufhält und wenn davon ausgegangen werden kann, dass er sich an seinem Aufenthaltsort zu diesen Mahlzeiten verpflegen kann.


303.
Der Soldat bzw. die Soldatin, der bzw. die zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist (Nr. 202 Buchstabe a), ist nach Ablauf der Zeit der Grundausbildung auf Antrag von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung zu befreien, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er bzw. sie sich anderweitig verpflegen kann.


304.
Der Soldat bzw. die Soldatin kann aus triftigen dienstlichen oder persönlichen Gründen von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Tagesverpflegung/Mahlzeit befreit werden.


305.
Eine Befreiung nach den Nrn. 302 bis 304 – außer aus dienstlichen Gründen – soll mindestens 24 Stunden vorher beantragt werden.


306.
Über eine Befreiung nach den Nrn. 302 bis 304 entscheidet der Kommandeur bzw. die Kommandeurin oder ein Offizier bzw. eine Offizierin mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs bzw. einer Bataillonskommandeurin; bei gesundheitlichen Gründen ist im Einvernehmen mit dem Truppenarzt bzw. der Truppenärztin zu entscheiden. Eine Befreiung aus dienstlichen Gründen darf nur ausgesprochen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich der Soldat bzw. die Soldatin anderweitig verpflegen kann. Die Entscheidungsbefugnis kann auf Offiziere bzw. Offizierinnen mit der Disziplinarbefugnis eines Kompaniechefs bzw. einer Kompaniechefin übertragen werden, in Kommandobehörden auf einen Abteilungsleiter bzw. eine Abteilungsleiterin des Stabes.


Die Befreiung nach den Nrn. 302 bis 304 ist befristet und widerruflich auszusprechen (Schriftform) und aktenkundig zu machen.



307.
Das BMVg kann für eine nach einheitlichen Merkmalen jeweils näher zu bestimmende Gruppe von Soldaten und Soldatinnen eine Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Tagesverpflegung/Mahlzeit der Gemeinschaftsverpflegung für den Zeitraum festlegen, in dem für diese Gruppe eine Teilnahme aus dienstlichen Gründen nicht in Betracht kommen kann.




4
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
401.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung am 10.12.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 18 SG über die Verpflichtung zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung im Frieden vom 3. Januar 1997 (VMBl S. 39) außer Kraft.