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Verwaltungsvorschrift zur Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle gemäß Artikel 2a Abs. 3 der Richtlinie des Rates 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (VV NL) (VwV VV NL)

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- VwV VV NL u.a. -*)

*) Anmerkung: Die Richtlinie der Bundesregierung zur Gestaltung, Ordnung und Überprüfung von Verwaltungsvorschriften des Bundes vom 20. Dezember 1989 wurde beachtet.





Inhalt       



Allgemeines

(1)

VV NL u.a.

(2)-(4)

Rechtsgrundlagen; Anwendungsbereich


Erteilung der Zulassung

(5)

Fassung der Zulassung

(6), (7)

Hinweise und Auflagen

(8)

Vorlage beim BMF

(9), (10)

Weiteres Verfahren





Allgemeines

(1) Die mit den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Österreich und Großbritannien abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle gemäß Artikel 2a Abs. 3 der Richtlinie des Rates 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – VV NL u.a. – (vgl. V 82 15-6) ist am 1. Juni 1998 in Kraft getreten.
(VV NL u.a.)



(2) Rechtsgrundlagen für die Verwaltungsvereinbarung sind Artikel 2a Abs. 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates, § 23 Abs. 14 und 15, § 39 Abs. 3 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (DV) sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Vertragsparteien. Über die bereits in DV § 23 Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Abs. 15 und § 39 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Erleichterungen für Mineralöle der Unterpositionen 2710 0021 (Testbenzin - white spirit - ), 2710 0025 (andere Spezialbenzine) und 2710 0059 (andere mittelschwere Öle) der Kombinierten Nomenklatur hinaus (Verzicht auf das vereinfachte Begleitdokument, wenn diese Mineralöle als abgepackte Ware befördert werden) sieht die Verwaltungsvereinbarung auch bei den übrigen, in Artikel 1 Abs. 3 VV NL u.a. aufgeführten Mineralölen einen Verzicht auf sämtliche steuerlichen Kontrollmaßnahmen nach Titel III der Richtlinie 92/81/EWG vor, wenn diese Mineralöle in handelsüblichen Behältnissen befördert werden, die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, und für die Sendungen Frachtdokumente vorliegen (Artikel 1 Abs. 2 VV NL u.a.).
(Rechtsgrundlagen; Anwendungsbereich)



(3) Die Verwaltungsvereinbarung ist nur auf Mineralöle des steuerrechtlich freien Verkehrs anzuwenden (vgl. Artikel 2 VV NL u.a.). Mineralöl, das sich im Steuergebiet im Steueraussetzungsverfahren befindet und unter Inanspruchnahme der Erleichterungen der VV NL u.a. in das Gebiet einer Vertragspartei verbracht werden soll, muss daher vorher in das Verfahren der Steuerbegünstigung übergeführt werden (G §§ 12 und 13). Dies setzt voraus, dass der Versender Inhaber einer (allgemein oder förmlich erteilten) Erlaubnis zur Verwendung oder Verteilung von steuerfreien Mineralölen der im Katalog des Artikels 1 Abs. 3 VV NL u.a. genannten Art ist.



(4) Gleiches gilt für den Bezug dieser Mineralöle aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei. Auch hier muss der Empfänger Erlaubnisinhaber nach G § 12 sein. Darüber hinaus muss er aber auch noch nach G § 19 Abs. 3 i.V.m. DV § 38 vom zuständigen Hauptzollamt zugelassen sein.



Erteilung der Zulassung



(5) Für die Zulassung zum Verfahren der vereinfachten Beförderung gelten Artikel 3 VV NL u.a.. Die Zulassungen sind einzeln (je Vertragspartei) zu erteilen. In der Zulassung sind die Mineralöle, die in diesem Verfahren in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden sollen, genau zu bezeichnen. Die Korrelationstafel (vgl. Anhang zur VV NL u.a.) ist zu beachten. Die Zulassungsnummer wird aus der laufenden Nummer und der Jahreszahl der Zulassung sowie dem Zusatz >>VV NL u.a.<< und der Kurzform des Staatennamens*) gebildet (Beispiel: >>1/98 VV NL u.a./AT<< für eine Zulassung zum Verfahren der vereinfachten Beförderung nach Österreich).
(Fassung der Zulassung)

*) Anmerkung: Kurzformen für Niederlande: NL; Luxemburg: LU; Belgien: BE; Österreich: AT; Großbritannien: GB.



(6) Dem Zulassungsinhaber ist aufzuerlegen, die Frachtdokumente oder die sonstigen der Sendung beigefügten betrieblichen Versandpapiere mit den in Artikel 4 Abs. 2 VV NL u.a. genannten Zusammenstellungen zu fertigen und sie zum vorgesehenen Termin der in Artikel 4 Abs. 4 VV NL u.a. genannten zentralen Anschriftsstelle der anderen Vertragspartei zu übersenden.
(Hinweise und Auflagen)



(7) Hinweise auf den Anwendungsbereich (Absatz 2 und 3) und Auflagen nach Absatz 6 können in der Zulassung wie folgt formuliert werden:



>>Hinweise und Auflagen

1.
Die Zulassung gilt nur für Mineralöle des steuerlich freien Verkehrs (Artikel 2 VV NL u.a.). Mineralöl, das sich im Steuergebiet im Steueraussetzungsverfahren befindet und unter Inanspruchnahme der Erleichterungen der VV NL u.a. in das Gebiet von ………. verbracht werden soll, muss daher vorher in das Verfahren der Steuerbegünstigung überführt werden (§§ 12 und 13 MinöStG).


2.
Die in Artikel 4 VV NL u.a. vorgesehenen Verfahrensregelungen (vgl. nachstehende Nummer 3) müssen nur angewendet werden, wenn die in der Zulassung genannten Mineralöle als lose Ware (z.B. in Tankschiffen, Eisenbahnkesselwagen und Straßentankwagen) oder in anderen als in Artikel 1 Abs. 2 VV NL u.a. genannten Behältnissen nach ………. befördert werden. Beim Versand von Mineralölen in handelsüblichen Behältnissen, die für die unmittelbare Abgabe an Verbraucher bestimmt sind (z.B. Fässer, Kannen, Dosen), wird dagegen auf sämtliche steuerlichen Kontrollmaßnahmen verzichtet, wenn für die Sendung Frachtdokumente vorliegen (Artikel 1 Abs. 2 VV NL u.a.). In diesen Fällen ist es also nicht erforderlich, das Frachtdokument, den Lieferschein oder ähnliche Versandpapiere mit den in Artikel 4 vorgesehenen Vermerken und Angaben zu versehen oder die dort genannte Zusammenstellung zu fertigen.


3.
Ist die Anwendung der in Artikel 4 VV NL u.a. vorgesehenen Verfahrensregelungen erforderlich (vgl. vorstehende Nummer 2), müssen das Frachtdokument oder sonstige der Sendung beigefügte Versandpapiere (z.B. Lieferscheine) an deutlich sichtbarer Stelle folgenden Vermerk tragen:




Sie müssen außerdem Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferortes, Angaben über die Art des Mineralöls unter Verwendung der zutreffenden Codenummer der Kombinierten Nomenklatur, die Menge und das Datum der Lieferung enthalten.



4.
Als Zulassungsinhaber haben Sie für jeden Empfänger eine Zusammenstellung mit Angaben über Name und Anschrift des Empfängers, Anschrift des Lieferortes, Liefertag, Mineralölart, Mineralölmenge und Beförderungsart sowie Nummer und Datum der Rechnung zu fertigen und bis Ende des auf den Lieferzeitraum folgenden Monats an folgende Behörde zu übermitteln:
(Name und Adresse der in Artikel 4 Abs. 4 VV NL u.a. genannten zentralen
Anschriftsstelle des Empfangsmitgliedstaats)<<


(8) Eine Ausfertigung der Zulassung ist dem

Bundesministerium der Finanzen, Referat III A 1,

auf dem Dienstweg vorzulegen, das die andere Vertragspartei nach Artikel 3 Abs. 5 VV NL u.a. unterrichten wird. Wird die Zulassung widerrufen, ist dies dem Bundesministerium der Finanzen unverzüglich (ggf. telefonisch) mitzuteilen.

(Vorlage beim BMF)



(9) Beim Bundesministerium der Finanzen eingehende Mitteilungen über Zulassungen usw. anderer Vertragsparteien (Artikel 3 Abs. 5 VV NL u.a.) werden an das Hauptzollamt Stuttgart, Zentralstelle Verbrauchsteuer-Auskunftsersuchen (ZVA), weitergegeben und können dort bei Bedarf abgefragt werden.
(Weiteres Verfahren)



(10) Bei der ZVA eingehende Zusammenstellungen nach Artikel 4 Abs. 3 VV NL u.a. sind dem für den jeweiligen Empfänger örtlich zuständigen Hauptzollamt zuzuleiten.