Logo jurisLogo Bundesregierung

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung: Anwendung des § 56 Beamtenversorgungsgesetz

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

BMI vom 15. April 2009 – D 4 – 223 322/15



Oberste Bundesbehörden

Deutsche Bundesbank





Betr.:

Bekanntgabe von Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern

hier:

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung: Anwendung des § 56 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)



Bezug:

Rundschreiben BMI vom 4. März 1996 - D II 6 - 223 322/15




-1-

Auszug aus der mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geänderten Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes


-2-

Rundschreiben BMI vom 4. März 1996 - D II 6 - 223 322/15





Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.d.F. bis 31.12.2001 bzw. Satz 3 i.d.F. ab 2002 ruhen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung die deutschen Versorgungsbezüge in voller Höhe, wenn der Ruhestandsbeamte als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält. Nach dem eindeutigen und nicht auslegbaren Wortlaut ist die Prüfung, ob eine Höchstversorgung aus einem Amt bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen wird, einzelfallbezogen vom deutschen Dienstherren des Beamten vorzunehmen.



Durch Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 14. Dezember 2007 ist in das Statut der Beamten des Europäischen Patentamtes ein neuer Artikel 62 a eingefügt worden. Danach erhält ein Beamter, der vor Erreichen der Altersgrenze wegen Invalidität aus dem Dienst ausscheidet, nunmehr eine Invaliditätszulage. Das Kapitel III (Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit) der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt wurde gestrichen. Die bisher gewährte Invaliditätspension wurde umgewandelt in eine Invaliditätszulage. Nach dem bisherigen Kapitel III der Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt wurde wie folgt verfahren:



Schied ein Beamter aufgrund einer festgestellten Dienstunfähigkeit aus dem Dienst des Europäischen Patentamtes aus, erhielt er nach Art. 14 Abs. 1 der Versorgungsordnung grundsätzlich das Ruhegehalt, das er bei Erreichen der im Statut des Europäischen Patentamtes vorgesehenen Altersgrenze erhalten hätte, wenn er bis dahin im Dienst verblieben wäre (vgl. Anlage). Dieses Ruhegehalt war als Höchstruhegehalt im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2, BeamtVG i.d.F. bis 31.12.2001 bzw. Satz 3 i.d.F. ab 2002 mit der Folge anzusehen, dass das deutsche Ruhegehalt des Beamten in voller Höhe ruht.

Art. 14 Abs. 3 der Versorgungsordnung bestimmte, dass das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht unter 120% des Gehalts der Besoldungsgruppe C 1 Dienstaltersstufe 1 (des Europäischen Patentamtes) liegen und andererseits das letzte Gehalt des Beamten nicht überschreiten durfte. Es handelte sich lediglich um eine allgemeine Begrenzung der Ruhegehälter des Europäischen Patentamtes, die auf die notwendige Einzelfallprüfung keinen Einfluss hatte. Auch in Fällen, in denen das Ruhegehalt des Beamten sich nach Art. 14 Abs. 3 der Versorgungsordnung bemaß, ruhte daher das deutsche Ruhegehalt in voller Höhe.



Scheidet eine Beamtin, ein Beamter aufgrund einer festgestellten Invalidität (Dienstunfähigkeit) aus dem Dienst des Europäischen Patentamtes aus, wird nunmehr nach Artikel 62a der Versorgungsordnung grundsätzlich eine Invaliditätszulage in Höhe von 70 v.H. des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Beamten nach den Besoldungstabellen (des Europäischen Patentamtes) zum Zeitpunkt des Anspruchsbeginns gezahlt, d.h. ab dem ersten Tag des Folgemonats in dem die dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist.



Der neu eingefügte Artikel 62 a der Versorgungsordnung bestimmt, dass das Ruhegehalt wegen Invalidität nicht unter 120% des Gehalts der Besoldungsgruppe C 1, jetzt Dienstaltersstufe 3 (des Europäischen Patentamtes) liegen und andererseits das letzte Grundgehalt des Beamten nicht überschreiten darf.



Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen weise ich darauf hin, dass es sich bei der ab 1. Januar 2008 vom Europäischen Patentamt gezahlten Invaliditätszulage ebenfalls um einen Versorgungsbezug im Sinne von § 56 BeamtVG handelt.

Beim Bezug einer Invaliditätszulage ruhen die deutschen Versorgungsbezüge jedoch nur dann gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i.d.F. ab 2002 in voller Höhe, wenn der Ruhestandsbeamte sie als Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält.



Mein Rundschreiben vom 4. März 1996 - DII6 - 223 322/15 hebe ich auf.



Dieses Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) veröffentlicht.





Im Auftrag

Dr. Kiel





Anlage 1:



Titel IV Arbeitsbedingungen
Kapitel 2 Urlaub



Artikel 62a1
Invalidität
2



(1)

Ein Beamter, der die in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a, erster Spiegelstrich vorgesehene Altersgrenze noch nicht erreicht hat und der die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen für die Invalidisierung während der Zeit erfüllt, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt, scheidet aus dem Dienst aus und erhält eine Invaliditätszulage.



(2)

Unter Invalidität ist die körperliche und/oder geistige Unfähigkeit zu verstehen, die es dem betreffenden Beamten endgültig unmöglich macht, seine Tätigkeit oder eine ähnliche Tätigkeit, die ihm zugemutet werden kann, d. h. seiner Stellung, seinen Kenntnissen und seinen Fähigkeiten entspricht, zumindest in 50 % iger Teilzeitbeschäftigung auszuüben.



(3)

Eine solche Unfähigkeit ist von dem in Artikel 89 vorgesehenen Ärzteausschuss, gegebenenfalls nach Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß Artikel 90 Absatz 3, festzustellen.



(4)

Die Invaliditätszulage wird auf 70 % des Grundgehalts festgesetzt, das der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Beamten in den Besoldungstabellen entspricht, die zu dem in Absatz 6 festgelegten Zeitpunkt gelten.



(5)

Die Invaliditätszulage darf nicht unter 120 % des Grundgehalts der Besoldungsgruppe C1 Dienstaltersstufe 3 liegen, darf aber auch das letzte Grundgehalt nicht überschreiten; die genannten Gehälter bestimmen sich nach den Besoldungstabellen, die zu dem in Absatz 6 genannten Zeitpunkt gelten.



(6)

Der Anspruch auf eine Invaliditätszulage entsteht mit dem ersten Tag des

Monats, der auf den Monat folgt, in dem festgestellt worden ist, dass der Beamte dauernd dienstunfähig geworden ist.



(7)

Auf die Invaliditätszulage werden Beiträge zum Versorgungssystem sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben. Die Familienzulagen gemäß Artikel 67 Absatz 1 werden gezahlt. Die Beiträge und die Familienzulagen werden auf der Grundlage der Invaliditätszulage berechnet.





Anlage 2:



BMI vom 4. März 1996 - D II 6 - 223 322/15



Oberste Bundesbehörden
Deutsche Bundesbank
nachrichtlich:
An die für das Versorgungsrecht zuständigen Minister / Senatoren der Länder

Betr.:

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung; hier: Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 - alter Fassung – BeamtVG



Bezug:

Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes



Anlg.:

Auszug aus der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes





Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. ruhen die deutschen Versorgungsbezüge in voller Höhe, wenn der Ruhestandsbeamte als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erhält. Nach dem eindeutigen und nicht auslegbaren Wortlaut dieser Vorschrift ist die Prüfung, ob eine Höchstversorgung aus einem Amt bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen wird, einzelfallbezogen vom deutschen Dienstherren des Beamten vorzunehmen. Nach mir vorliegenden Informationen werden die Bestimmungen der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes unterschiedlich ausgelegt. Zur Vereinheitlichung der Verfahrensweise in diesen Fällen bitte ich künftig wie folgt zu verfahren:

Scheidet ein Beamter aufgrund einer festgestellten Dienstunfähigkeit aus dem Dienst des Europäischen Patentamtes aus, so erhält er nach Art. 14 Abs. 1 der Versorgungsordnung grundsätzlich das Ruhegehalt, das er bei Erreichen der im Statut des Europäischen Patentamtes vorgesehenen Altersgrenze erhalten hätte, wenn er bis dahin im Dienst verblieben wäre (vgl. Anlage). Dieses Ruhegehalt ist als Höchstruhegehalt im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2, a.F. BeamtVG mit der Folge anzusehen, dass das deutsche Ruhegehalt des Beamten in voller Höhe ruht.

Art. 14 Abs. 3 der Versorgungsordnung bestimmt, dass das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht unter 120% des Gehalts der Besoldungsgruppe C 1 Dienstaltersstufe 1 (des Europäischen Patentamtes) liegen und andererseits das letzte Gehalt des Beamten nicht überschreiten darf. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine allgemeine Begrenzung der Ruhegehälter des Europäischen Patentamtes, die auf die notwendige Einzelfallprüfung nach § 56 Abs. 1

Satz 2 a.F. BeamtVG keinen Einfluss hat. Auch in Fällen, in denen das Ruhegehalt des Beamten sich nach Art. 14 Abs. 3 der Versorgungsordnung bemisst, ruht daher das deutsche Ruhegehalt in voller Höhe.





Anlage: Artikel 13 und 14 der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes Kapitel III RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel 13 Bedingungen für die Gewährung - Invaliditätsausschuss

Vorbehaltlich des Artikels 2 hat ein Bediensteter vor Erreichung der im Statut vorgesehenen Altersgrenze Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, wenn er während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erworben hat, von dem in Titel VI des Statuts der Beamten des Amts vorgesehenen Invaliditätsausschuss als dauernd dienstunfähig anerkannt wird, und vollständig unfähig geworden ist, eine seiner Planstelle entsprechende Tätigkeit beim Amt auszuüben.



Artikel 14 Höhe des Ruhegehalts

(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 und des Absatzes 3 dieses Artikels entspricht das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dem Ruhegehalt, das der Bedienstete bei Erreichung der im Statut vorgesehenen Altersgrenze erhalten hätte, wenn er bis dahin im Dienst geblieben wäre, und zwar ohne Rücksicht auf die in Artikel 7 vorgesehene Mindestdienstzeit von 10 Jahren.

(2) Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70% des in Absatz 3 bezeichneten Gehalts.

(3) Als Berechnungsgrundlage für das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 wird das Gehalt herangezogen, das der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten in den Besoldungstabellen entspricht, die zu dem in Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt gelten.

(4) Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht unter 120% des Gehalts der Besoldungsgruppe C1 Dienstaltersstufe 1 liegen, darf aber auch das letzte Gehalt nicht überschreiten; die genannten Gehälter bestimmen sich nach den Besoldungstabellen, die zu dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt gelten, und unterliegen wie die Mindestgehälter nach Artikel 3 Absatz 2 der Überprüfung.

(5) Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden. so entscheidet das Amt darüber, ob der Bedienstete ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder, je nach abgeleisteter Dienstzeit, nur ein Ruhegehalt oder Abgangsgeld erhält.

2 Siehe auch CA/D 30/07 VII. Übergangsmaßnahmen
Invaliditätszulage
a) Beamte, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beziehen, unterliegen ab dem 1. Januar 2008 den Regelungen zur Invaliditätszulage gemäß Artikel 62a des Beamtenstatuts und der zugehörigen Durchführungsvorschrift.
Die bis 31. Dezember 2007 gezahlten Leistungen nach Abzug der gemäß Artikel 42 (3) der Versorgungsordnung berechneten theoretischen einzelstaatlichen Steuer auf das Ruhegehalt werden bis zum Tode des Empfängers garantiert, falls die Anwendung der am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bestimmungen dazu führen würde, dass ein Beamter geringere Leistungen erhält.
b) Beamte, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses das 65. Lebensjahr vollendet haben und ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beziehen, unterliegen ab dem 1. Januar 2008 dem Ruhegehaltssystem, wobei die Höhe der zuvor gezahlten Leistungen bis zum Tode des Empfängers garantiert wird.
Vorzeitiges Ruhegehalt
Für Bedienstete, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses ein vorzeitiges Ruhegehalt beziehen, gelten ab Inkrafttreten dieses Beschlusses die neuen Sätze für das vorzeitige Ruhegehalt, und sie haben Anspruch auf die Familienzulagen.