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Merkblatt betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98 sowie Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz

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Merkblatt betreffend die Ausdehnung
des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten
und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98

sowie

Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung
und mit Rentenansprüchen in einem
Mitgliedstaat der EG/des EWR oder in der Schweiz





hier


Überarbeitung aus Anlass der Organisationsreform der Deutschen Rentenversicherung


bezug


Meine Rundschreiben vom 21.12.2000 und vom 23.7.2001
sowie die in den Anlagen 1 und 2 beigefügten Merkblätter


Anlage


Überarbeitete Merkblätter






- RdSchr. d. BMI v. 14.11.2005 - D II 3 - 223 322/20 -



Durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. 2004, Teil I Nr. 66, S. 3242) erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.Oktober 2005 neue Namen.



Das aus diesem Anlass



·
von der Oberfinanzdirektion Köln überarbeitete Merkblatt „Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO – Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98“


sowie



·
von der BfA (ab dem 1.10.2005: Deutsche Rentenversicherung Bund) überarbeitete Merkblatt „für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG / des EWR oder in der Schweiz“


zu meinen o. g. Rundschreiben füge ich in der Anlage mit der Bitte um künftige Verwendung bei.



Anlage: aktualisierte Merkblätter



Bundesministerien



Oberste Bundesbehörden



Deutsche Bundesbank



nachrichtlich:



Für das Beamtenversorgungsrecht zuständige Minister/innen und Senatoren/innen der Länder



Deutsche Rentenversicherung Bund

10704 Berlin




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auf Beamte, Richter, Soldaten und DO-Angestellte gem. Verordnung (EG) 1606/98

Anlage 2: Merkblatt für Personen mit Anspruch auf Versorgung und mit Rentenansprüchen in einem Mitgliedstaat der EG / des EWR oder in der Schweiz

Anlage 3: Erklärung