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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstsrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997; hier: Erste Durchführungshinweise

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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322)



hier: Erste Durchführungshinweise



– RdSchr. d. BMI v. 14. 4. 1997 – D II 1 – 221 020 – 3/2 –



Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts gebe ich erste Hinweise:



I. Beamtenrechtliche Regelungen (Artikel 2 – nur Bund);



Allgemeines



Durch das Reformgesetz wird ein besonderes Beamtenverhältnis auf Probe in Führungsfunktionen eingeführt (§§ 5 Abs. 1 Nr. 2b, 24a BBG). Soll ein Beamter in eine Führungsfunktion berufen werden, hat er sich danach vor der Übertragung des damit verbundenen statusrechtlichen Amtes in einer Probezeit zu bewähren.



1. Doppelbeamtenverhältnis



Während der Dauer der Probezeit wird das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Beamten durch das Beamtenverhältnis auf Probe überlagert (Doppelbeamtenverhältnis). Die Rechte und Pflichten aus dem ihm zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt ruhen während der Probezeit mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 24a Abs. 2).



Soll ein Beamter eines anderen Dienstherrn in das Beamtenverhältnis auf Probe in Führungsfunktionen berufen werden, so ist er zuvor in seinem Amt, das er im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit innehat, zu dem neuen Dienstherrn zu versetzen; erst im Anschluß an die Versetzung ist ihm das neue Amt im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragen.



Während der Probezeit führt der Beamte die Amtsbezeichnung des ihm im Beamtenverhältnis auf Probe übertragenen Amtes; nach Beendigung der Probezeit darf er diese Amtsbezeichnung nicht weiterführen (§ 24a Abs. 7), sofern ihm dieses Amt nicht auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen wird.



2. Betroffene Ämter



Die von der Erprobungszeit in Führungsfunktionen betroffenen Ämter sind die Ämter



– der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter in den obersten Bundesbehörden und



– der Leiter der übrigen Bundesbehörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Besoldungsordnung B angehören.



Besitzen diese Ämter richterliche Unabhängigkeit, sind sie von der Erprobungszeit ausgenommen.



3. Probezeit



Die Probezeit beträgt zwei Jahre (§ 24a Abs. 1).



In besonders begründeten Fällen, z.B. wenn der Beamte als ständiger Vertreter des bisherigen Amtsinhabers seine Befähigung unter Beweis gestellt hat, kann die oberste Dienstbehörde eine Verkürzung der Probezeit bis zu einem Jahr zulassen. Ist dem Beamten die leitende Funktion bereits in vollem Umfang übertragen worden, ohne daß ihm auch das statusrechtliche Amt verliehen wurde (z.B. weil keine Planstelle zur Verfügung stand), kann diese Zeit auf die Probezeit angerechnet werden.



§ 11 BLV (Erprobungszeit vor Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens) findet keine Anwendung. Die spezialgesetzliche Regelung für die Ämter mit leitender Funktion geht der Regelung in § 11 BLV vor.



4. Ernennung/Beförderung



Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Amt mit leitender Funktion übertragen, erhält er eine Ernennungsurkunde nach Muster 1 (mit dem Zusatz "auf Probe") der Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst. Durch begleitenden Verwaltungsakt ist die Dauer der Probezeit festzusetzen.



Soll einem Beamten auf Probe (nach der Zulassung einer Ausnahme von § 24a Abs. 2 Satz 1 durch den Bundespersonalausschuß) ein Amt mit leitender Funktion übertragen werden, ist vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe in Führungsfunktionen das ursprüngliche Probebeamtenverhältnis zu beenden. Ein doppeltes Probebeamtenverhältnis ist unzulässig, da nach § 24a Abs. 2 Satz 2 letzter Teilsatz nur ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit fortbestehen kann.



Nach Ablauf der festgesetzten Probezeit ist der Beamte kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Dies hat zur Folge:



– Hat sich der Beamte in der Probezeit bewährt, wird ihm das Amt auf Dauer in seinem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen, d.h., er wird im Lebenszeitbeamtenverhältnis befördert. Er erhält daher eine Ernennungsurkunde nach Muster 3 (Beförderungsurkunde).



In den Fällen, in denen sich der Beamte ausschließlich in dem Probebeamtenverhältnis in Führungsfunktionen befunden hat (Ausnahmegenehmigung durch den Bundespersonalausschuß, vgl. oben), wird ihm das Amt auf Dauer durch Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit übertragen. Er erhält eine Ernennungsurkunde nach Muster 1.



– Hat sich die Leistungserwartung des Dienstherrn während der Probezeit nicht erfüllt, verbleibt der Beamte in dem statusrechtlichen Amt, das er vor der Ernennung zum Beamten auf Probe innehatte, und erhält einen diesem Amt entsprechenden Dienstposten.



Eine nochmalige Vergabe der wahrgenommenen Führungsfunktion in einem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24a an denselben Beamten innerhalb eines Jahres ist ausgeschlossen (§ 24a Abs. 5).



Die Vorschläge zur Ernennung eines Beamten, der in eine Führungsfunktion berufen werden soll, sind sowohl bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als auch bei der späteren Verleihung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach § 15 Abs. 2 Buchstabe a GOBReg der Bundesregierung zu unterbreiten.



5. Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe, § 24a Abs. 4



Nach Ablauf der Erprobungszeit endet das Beamtenverhältnis auf Probe, ohne daß es einer Maßnahme des Dienstherrn bedarf (Nr. 1). Wird das neben dem Beamtenverhältnis auf Probe fortbestehende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit während der Probezeit des Beamten beendet (z.B. durch Eintritt in den Ruhestand), ist der Beamte ebenfalls aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen (Nr. 2). Eine Entlassung kraft Gesetzes tritt ebenfalls ein, wenn der Beamte zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird. Darüber hinaus erfolgt eine Entlassung kraft Gesetzes, wenn gegen den Beamten eine nur im förmlichen Disziplinarverfahren zulässige Disziplinarmaßnahme verhängt wird. Ein Beamter erweist sich in diesem Fall regelmäßig als ungeeignet zur Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion.



Die übrigen Entlassungstatbestände bleiben unberührt.



II. Besoldungsrechtliche Regelungen (Artikel 3)



Allgemeines zu Nr. 9., 11. bis 13. sowie 23. bis 28.



Durch das Reformgesetz sind die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnungen A, B, C und R, insbesondere durch den Einbau der bisherigen Ortszuschlagssätze der Stufe 1 sowie des jedem Besoldungsempfänger mindestens zustehenden Betrages der allgemeinen Zulage (ab 1. Juli 1997: 73,66 DM), neu gestaltet worden. Alle Darstellungen erfolgen auf dem Stand des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) vom 1. Juli 1997, also unter Berücksichtigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590). Aus Vereinfachungsgründen wurde jedoch auf die Angabe von Beträgen unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung verzichtet.



1.
Zu Nr. 9 (§ 27 BBesG "Bemessung des Grundgehaltes")


Zu Absatz 1


1.1 Nach Absatz 1 wird das Grundgehalt, soweit die Besoldungsordnungen nicht feste Gehälter vorsehen, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung.


Für die erstmalige Festsetzung des Grundgehaltes nach den Bundesbesoldungsordnungen mit aufsteigenden Gehältern ist nach wie vor das Besoldungsdienstalter nach den §§ 28 bis 30 maßgebend. Dies gilt ebenso bei der Überleitung der vorhandenen Beamten, Richter und Soldaten aus den bisherigen in die neuen Tabellenstrukturen: Das individuelle Besoldungsdienstalter bleibt unverändert.


Beispiel:


Besoldungsgruppe A 11, mit BDA 1. 10. 1980


– am 30.06. 1997:

9. Dienstaltersstufe (altes Recht)



– am 01. 07. 1997:

7. Stufe (neues Recht)



– am 01. 10. 1997:

8. Stufe (neues Recht)





1.2 Nach Absatz 1 Satz 3 wird mindestens das Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe gezahlt. Als Anfangsgrundgehalt ist danach der erste in der jeweiligen Besoldungsgruppe ausgewiesene Betrag zu zahlen.



Beispiele:



Das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 ergibt sich nach der Grundgehaltstabelle der BBesO A aus Stufe 2 3301,62 DM.



Das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 ergibt sich nach der Grundgehaltstabelle der BBesO A aus Stufe 3 4964,16 DM.



Zu Absatz 2



1.3 Absatz 2 enthält einen neuen Aufstiegsrhythmus für Beamte und Soldaten in der Besoldungsordnung A. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß die Mehrheit der Bezügeempfänger die mit ihrem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen erfüllt und daß damit der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe, ausgehend vom individuellen Besoldungsdienstalter, gerechtfertigt ist. Eine dienstliche Beurteilung ist hierfür nicht erforderlich. Dieser Aufstiegsrhythmus findet immer dann Anwendung, wenn keine nach Absatz 3 abweichende Entscheidung getroffen wird (vgl. Ziff. 1.5).



Das Aufsteigen nach Absatz 2 vollzieht sich bis zum Erreichen der fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren. Bei Beamten und Soldaten mit einem Besoldungsdienstalter beginnend am Ersten des Monats, in dem sie das 21. Lebensjahr vollendet hatten (Regel-BDA), wird die 2. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 23. Lebensjahr vollendet wird, die 3. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird, die 4. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 27. Lebensjahr vollendet wird und die 5. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 29. Lebensjahr vollendet wird, erreicht.



Danach vollzieht sich der weitere Stufenaufstieg bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren: Bei Beamten mit Regel-BDA wird die 6. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 32. Lebensjahr vollendet wird, die 7. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 35. Lebensjahr vollendet wird, die 8. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 38. Lebensjahr vollendet wird und die 9. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 41. Lebensjahr vollendet wird, erreicht.



Der weitere Stufenaufstieg vollzieht sich im Abstand von vier Jahren: Bei Beamten mit Regel-BDA wird die 10. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 45. Lebensjahr vollendet wird, die 11. Stufe am Ersten des Monats, in dem das 49. Lebensjahr vollendet wird und die 12. und letzte in der Grundgehaltstabelle ausgewiesene Stufe am Ersten des Monats, in dem das 53. Lebensjahr vollendet wird, erreicht. Die Endgrundgehälter werden gegenüber dem bisherigen Recht regelmäßig später erreicht.



Die Neugestaltung der Grundgehaltstabelle wirkt sich auf alle Beamten und Soldaten in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung A aus.



Für jüngere Beamte wird die neue Grundgehaltstabelle gegenüber dem bisherigen Recht (Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1, allgemeine Zulage in Höhe von 73,66 DM) ein gleichbleibendes oder ein höheres Einkommen bringen.



Beispiel: BesGr. A 11, 35 Jahre alt, ledig, BDA 1. 5. 1983, bisher 8. Dienstaltersstufe, künftig Stufe 7.




bisher
(30. 6. 1997)

künftig
(1. 7. 1997)

Grundgehalt

3807,42 DM

4859,80 DM

Orts-/Familienzuschlag

852,23 DM

allgem. Zulage

196,36 DM

122,70 DM

Zusammen:

4856,01 DM

4982,50 DM



Für alle Beamten, die auch nach neuem Recht das Endgrundgehalt ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben, bleibt die Bezahlungshöhe unverändert.



Beispiel: BesGr. A 13, 53 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, BDA 1. 5. 1965, bisher 14. Dienstaltersstufe, künftig Stufe 12




bisher
(30. 6. 1997)

künftig
(1. 7. 1997)

Grundgehalt

5722,90 DM

6755,51 DM

Ortszuschlag Stufe 1

958,95 DM

Orts-/Familienzuschlag



– verheiratet

181,36 DM

181,36 DM

– 2 Kinder

310,32 DM

310,32 DM

allgem. Zulage

196,36 DM

122,70 DM

Zusammen:

7369,89 DM

7369,89 DM



Zu Absatz 2 i.V.m. den Überleitungsregelungen des Artikels 14 § 1



1.4 Durch das Reformgesetz werden die Bezüge höher oder unverändert sein. Sie sind auch dann unverändert, wenn der in der neuen Stufe ausgewiesene Betrag niedriger ist, da nach Artikel 14 § 1 Verringerungen des Grundgehaltes aufgrund dieses Gesetzes durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen werden. Maßgebend für die Höhe der Überleitungszulage ist der Vergleich des nach dem Reformgesetz zustehenden Grundgehaltes ggf. zuzüglich der allgemeinen Stellenzulage mit den am 30. 6. 1997 zustehenden Bezügen aus jeweiligem Grundgehalt, jeweiligem Ortszuschlag der Stufe 1 sowie der allgemeinen Stellenzulage.



Dementsprechend werden bei Beförderungen mit Planstelleneinweisung zum 1. 7. 1997 die bis zum 30. 6. 1997 in der bisherigen Besoldungsgruppe zustehenden Bezüge den ab 1. 7. 1997 aus der höheren Besoldungsgruppe nach dem Reformgesetz zustehenden Bezügen gegenübergestellt. Ebenso ist bei einem Stufenaufstieg am 1. 7. 1997 nach neuem Recht zu verfahren.



Eine Aufzehrung der Überleitungszulage erfolgt vom Tage nach Inkrafttreten des Reformgesetzes (also ab 2. 7. 1997) durch allgemeine Erhöhungen der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages, durch Beförderung und Stufenaufstieg (auch Leistungsstufe) jeweils um den vollen Erhöhungsbetrag; hierbei sind nur die Erhöhungen des Grundgehaltes ohne Einbeziehung von Amtszulagen oder der allgemeinen Stellenzulage zu berücksichtigen, nicht Verbesserungen anderer Bezügebestandteile oder Bezügeerhöhungen aufgrund von Veränderungen der persönlichen Verhältnisse wie z.B. durch Eheschließung oder Geburt eines Kindes. Ebensowenig sind Leistungsprämien oder Leistungszulagen, die aufgrund des § 42 a BBesG gezahlt werden, bei der Aufzehrung anzurechnen (siehe hierzu auch die Begründung zu Artikel 13 § 1 Absatz 1 – alt – in BT-Drs. 13/3994, S. 49).



Nach Artikel 14 § 1 Abs. 2 nimmt die Überleitungszulage (nach Absatz 1) an den Veränderungen der Bemessung nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung teil, d.h. sie erhöht sich entsprechend des neuen Bemessungssatzes wie das Grundgehalt oder der Familienzuschlag. Die Niveauangleichung ist keine allgemeine Erhöhung der Dienstbezüge i. S. des Absatzes 1 und führt nicht zur Aufzehrung der Überleitungszulage (vgl. Begründung zu Art. 13 § 1 Abs. 2 – alt – in BT-Drs. 13/3994, S. 49).



Folgende Fallbeispiele erläutern die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Überleitung von der bisherigen zur neuen Bezügestruktur.



Beispiel 1: BesGr. A 13, 45 Jahre alt, ledig, BDA 1. 5. 1973, bisher 13. Dienstaltersstufe, künftig Stufe 10




bisher
(30. 6. 1997)

künftig
(1. 7. 1997)

Grundgehalt

5560,05 DM

6429,81 DM

Ortszuschlag Stufe 1

958,95 DM

allgem. Zulage

196,36 DM

122,70 DM

Zwischensumme

6715,36 DM

6552,51 DM

Überleitungszulage

162,85 DM

Zusammen:

6715,36 DM

6715,36 DM



Beispiel 2: BesGr. A 13, 47 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, BDA 1. 7. 1971, bisher 13. Dienstaltersstufe, künftig Stufe 10, das Aufsteigen in die 14. Dienstaltersstufe am 1. 7. 1997 nach bisherigem Recht findet nicht statt.




bisher
(30. 6. 1997)

künftig
(1. 7. 1997)

Grundgehalt

5560,05 DM

6429,81 DM

Ortszuschlag Stufe 1

958,95 DM

allgem. Zulage

196,36 DM

122,70 DM

Zwischensumme

6715,36 DM

6552,51 DM

Überleitungszulage

162,85 DM

Orts-/Familienzuschlag



– verheiratet

181,36 DM

181,36 DM

– 2 Kinder

310,32 DM

310,32 DM

Zusammen:

7207,04 DM

7207,04 DM



Die Überleitungszulage von 162,85 DM würde bei einer allgemeinen Bezügeerhöhung wie folgt vermindert: Eine Bezügeverbesserung des Grundgehaltes von z. B. 120 DM würde zu einem Drittel = 40 DM angerechnet, d.h. die Überleitungszulage vermindert sich um 40 DM auf 122,85 DM.



Zu Fällen der Beurlaubung und bei Wechsel des zeitlichen Beschäftigungsumfangs werden in Kürze weitere Hinweise gegeben.



Hinweise zu den weiteren Übergangsvorschriften des Artikels 14 folgen unter Ziffer 6.



1.5 Absatz 3 enthält die Grundsätze über das vorzeitige Aufsteigen in den Stufen bei dauerhaft herausragenden Leistungen und dem Verbleiben in der bisherigen Stufe bei nicht anforderungsgerechten Leistungen.



Die besonderen Regelungen hierzu werden von der Bundesregierung und den Landesregierungen durch Rechtsverordnung getroffen. Die Rechtsverordnung der Landesregierung gilt auch unmittelbar für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Von den Möglichkeiten des Absatzes 3 kann erst nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung Gebrauch gemacht werden. Nähere Hinweise werden in besonderen Durchführungshinweisen zu der Rechtsverordnung gegeben.



2.
Zu Nr. 12 (§ 38 BBesG "Bemessung des Grundgehaltes")


Für die erstmalige Festsetzung des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 gilt weiterhin das Lebensalter (vgl. § 38 Abs. 1). Durch das Reformgesetz sind in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 den bisherigen zehn Lebensaltersstufen zwei weitere Stufen (27. und 29. Lebensjahr) mit neuen Grundgehaltssätzen (nur in R 1) vorangestellt worden. In der Besoldungsgruppe R 2 sind in den neuen Lebensaltersstufen keine Grundgehaltssätze ausgewiesen, so daß das Grundgehalt nach der 3. Stufe – neu – (31. Lebensjahr) weiterhin das Anfangsgrundgehalt ist.


Beispiel: BesGr. R 1, 27 Jahre alt, ledig, bisher 1. Lebensaltersstufe, künftig Stufe 1



bisher
(30. 6. 1997)

künftig
(1. 7. 1997)

Grundgehalt

4671,42 DM

5331,14 DM

Ortszuschlag Stufe 1

958,95 DM

allgem. Zulage

73,66 DM

Zwischensumme

5704,03 DM

5331,14 DM

Überleitungszulage

372,89 DM

Zusammen:

5704,03 DM

5704,03 DM



3.
Zu Nr. 13 (§§ 39 bis 41 "Familienzuschlag")


Allgemeines


Der bisherige Ortszuschlag wird durch den Familienzuschlag ersetzt. Die bisherige Unterscheidung im Ortszuschlag nach Tarifklassen, denen Besoldungsgruppen zugeordnet sind, wird aufgehoben. Die bisherige Stufe 1 des Ortszuschlags wird nicht mehr ausgewiesen, sondern ist in das Grundgehalt miteinbezogen. Im Rahmen der Neuregelung erfahren Beamte mit drei und mehr Kindern Verbesserungen; eine Änderung der übrigen bisherigen Ortszuschlagsbeträge ist mit der Neuregelung nicht verbunden.


Zu § 39 Abs. 2 BBesG
("Anrechnungsbetrag für Kasernierte")


3.1 Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, ist ein Anrechnungsbetrag vom Grundgehalt in Abzug zu bringen. Dieser ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt und in Anlage V zum BBesG ausgewiesen. Daneben kommt die Gewährung von kindbezogenem Familienzuschlag in Betracht.


Zu § 40 Absätze 1 und 4 BBesG
("Familienzuschlag für Verheiratete u.a.")


3.2 Unverändert erhalten einen familienstandsbezogenen Familienzuschlag diejenigen, die verheiratet, verwitwet, geschieden und aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind (Familienzuschlag nach Stufe 1,§ 40 Abs. 1 BBesG).


Diesen Zuschlag erhalten wie bisher auch diejenigen, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und dieser Person Unterhalt aufgrund bestehender Unterhaltspflicht leisten. Die bisherigen Konkurrenzvorschriften für Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst stehen, gelten unverändert.


Fortgeltung des Haushaltsstrukturgesetzes


3.3 Ledige Beamte, Richter und Soldaten, die vor dem 1. Januar 1976 das 40. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nach Art. 1 § 2 Abs. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) den Ortszuschlag der Stufe 2. Diese Regelung gilt auch weiterhin mit der Maßgabe, daß diesem Personenkreis der Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht.


Zu § 40 Absätze 2, 3 und 5 BBesG
("Familienzuschlag für Kinder")


Allgemeines


3.4 Kinder werden durch einen Familienzuschlag der Stufen 2 ff. berücksichtigt. Die bisherigen Beträge für das erste und zweite Kind bleiben unverändert, für dritte und weitere Kinder wird der Familienzuschlag erhöht.


Unverändert erhalten Beamte und Soldaten in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 kindbezogene Erhöhungsbeträge; ebenso können ledige Beamte und Soldaten, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, weiterhin kindbezogenen Familienzuschlag erhalten.


Die bisherigen Konkurrenzvorschriften für Fälle, in denen mehrere Kindergeldberechtigte im öffentlichen Dienst stehen, gelten unverändert.


Zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder


3.5 Der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind erhöht sich ab 1. Juli 1997 gegenüber dem Familienzuschlag für erste und zweite Kinder von 155,16 DM auf jeweils 205,81 DM. Für die in Artikel 14 § 3 geregelten Fälle der Nachzahlungen werden demnächst ausführliche Hinweise bekanntgemacht.


4.
Zu Nr. 12 (§ 42 a BBesG "Prämien und Zulagen für besondere Leistungen")


Durch das Reformgesetz ist ein neuer § 42 a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt worden, durch den die Bundesregierung und die Landesregierungen ermächtigt werden, jeweils für ihren Bereich zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamte und Soldaten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zu regeln.


Die besonderen Regelungen hierzu werden von der Bundesregierung und den Landesregierungen durch Rechtsverordnung getroffen. Die Rechtsverordnung der Landesregierung gilt auch unmittelbar für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.


Zur Zeit wird ein Verordnungsentwurf zu der näheren Ausgestaltung des § 42 a BBesG für den Bereich des Bundes vorbereitet. Im Länderbereich entscheidet die jeweilige Landesregierung, ob und wann die Rechtsverordnung ergeht. Nähere Hinweise werden in besonderen Durchführungshinweisen zu der Rechtsverordnung gegeben.


5.
Zu Nr. 22 (§ 72 BBesG "Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit")


Durch das Reformgesetz ist § 72 neu gefaßt worden. Auf Grund der Neufassung bereitet das Bundesministerium des Innern z. Z. eine Rechtsverordnung vor. Nach Erlaß der Rechtsverordnung werden hierzu besondere Durchführungshinweise gegeben.


6.
Zu Art. 14 (Übergangsvorschriften)


Zu § 1: siehe Hinweise zu Ziffer 1.4
Zu § 2: Wahrung des Besitzstandes nach den bisherigen Vorschriften


Die Vorschrift stellt klar, daß Regelungen, auf deren Grundlage Ausgleichszulagen gewährt werden, wie z.B. im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975, im Dienstrechtlichen Begleitgesetz vom 30. Juli 1996 oder der bisherige § 13 BBesG, weiterhin Gültigkeit besitzen. Ausgleichszulagen zur Wahrung des Besitzstandes nach diesen oder anderen Vorschriften treten daher neben solche nach dem neuen § 13 (Art. 3 Nr. 5 des Reformgesetzes).


Zu § 5: Fortgeltung bisheriger Vorschriften


Das Reformgesetz schafft durch den Einbau des Ortszuschlages der Stufe 1 und der allgemeinen Stellenzulage gegenüber dem bisherigen Recht ein neues, höheres Grundgehalt. Hiermit wollte der Gesetzgeber aber nicht zugleich automatisch alle Zulagen, Aufwandsentschädigungen und andere Leistungen, deren Höhe sich nach den Grundgehältern der Bundesbesoldungsordnungen bemißt, anheben. Dies zeigt z.B. auch die Änderung des Vomhundertsatzes bei der Stellenzulage nach BesGr. A 9, Fußnote 7 bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung. Die Vorschrift stellt daher klar, daß für solche Leistungen die bisherigen Bemessungsgrundlagen weitergelten.


Zu § 6: Geringfügigkeitsgrenze


Die Vorschrift regelt, daß Überleitungs- und Ausgleichszulagen nach diesem Gesetz und nach anderen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften nicht ausbezahlt werden, wenn der Auszahlungsbetrag 5 DM nicht übersteigt.


Hinweise zur Anwendung dieser Vorschrift ergehen mit einem späteren Rundschreiben.


7.
Tabellen


Mit meinem Schnellbrief vom 4. März 1997, Az.: D II 1 – 221 140 / 30 – sind die sich zum 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Februar 1997 zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 (BBVAnpG 96/97) vorläufig ergebenden Tabellen übersandt worden.


In der Anlage B, Anlage 3 ist bei Vorbem. Nr. 27 Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb versehentlich der falsche Betrag (110,43 DM) abgedruckt; er lautet richtig 110,42 DM.


In der Anlage B, Anlage 3 und Anlage 6 ist bei BesGr. A 9 Fußnote 7 versehentlich die falsche Angabe "8 v. H. des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9" abgedruckt; es lautet richtig "8 v. H. des Endgrundgehalts ...".


In der Anlage A, Anlage 8 sowie in Anlage B, Anlage 6 sind folgende Beträge versehentlich kaufmännisch abgerundet worden:


– BesGr. A 2, Fußnote 2:
falsch 29,12 DM; richtig: 29,13 DM


– BesGr. C 2, Fußnote 1:
falsch 171,39 DM; richtig: 171,40 DM.


Nach der Verkündung des BBVAnpG 96/97 vom 24. März 1997 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 590) wird in Kürze die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den sich zum 1. Juli 1997 ergebenden (Reform-)Tabellen im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.


III. Versorgungsrechtliche Regelungen (Artikel 4)


Überleitung der vor dem 1. Juli 1997 eingetretenen Versorgungsfälle in die neue Besoldungsstruktur (Grundgehälter, Familienzuschlag)


1.
Grundgehalt


1.1
Lag der Berechnung der Versorgungsbezüge nach dem bis zum 30. Juni 1997 geltenden Recht die Endstufe der Besoldungsgruppe einer Besoldungsordnung mit aufsteigenden Grundgehältern zugrunde, tritt an die Stelle des bisherigen Grundgehalts das Grundgehalt der letzten Stufe, wie es in der für die Versorgung maßgebenden Besoldungsgruppe in der ab 1. Juli 1997 geltenden Übersicht der Grundgehaltssätze ausgewiesen ist.


Ob der Beamte das Endgrundgehalt seiner Besoldungsgruppe nach seinem Besoldungsdienstalter vor dem Eintritt in den Ruhestand tatsächlich erreicht hatte oder ob die Endstufe als (fiktiv) erreichbar, z.B. nach § 5 Abs. 2 BeamtVG, oder ggf. nach früheren Überleitungsregelungen pauschal anzusetzen war, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.


1.2
Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen nach dem bis zum 30. Juni 1997 geltenden Recht nicht die letzte Dienstaltersstufe aus einer Besoldungsordnung mit aufsteigenden Grundgehältern zugrunde lag, werden im Wege einer "betragsadäquaten Überleitung" in die neuen Grundgehälter übergeleitet. Dazu ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Grundgehaltssätze mit den Grundgehaltssätzen der neuen Grundgehaltstabelle erforderlich. Da in die neue Grundgehaltstabelle der Ortszuschlag der Stufe 1 und der Anteil der allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 73,66 DM eingearbeitet worden ist, muß für den Vergleich zunächst der Gesamtbetrag aus den nach bisherigem Recht am 30. Juni 1997 zustehenden Beträgen an


– Grundgehalt


– Ortszuschlag der Stufe 1


– allgemeiner Stellenzulage in Höhe des Betrages nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (73,66 DM)


ermittelt werden. Der so ermittelte Gesamtbetrag ist den ab 1. Juli 1997 geltenden Grundgehaltssätzen in der entsprechenden Besoldungsgruppe gegenüberzustellen.


– Enthält die neue Grundgehaltstabelle einen gleich hohen Betrag, wird dieser Betrag den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ab 1. Juli 1997 als Grundgehalt zugrunde gelegt. Die zu diesem Grundgehalt gehörende Stufenzahl ist die ab 1. Juli 1997 maßgebende (neue) Stufe.


– Enthält die neue Grundgehaltstabelle keinen identischen Betrag, ist als Betrag des Grundgehalts den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ab 1. Juli 1997 dasjenige (neue) Grundgehalt zugrunde zu legen, dessen Betrag unmittelbar unter dem (alten) Gesamtbetrag liegt. Die zu diesem Grundgehalt gehörende Stufenzahl ist die ab 1. Juli 1997 maßgebende (neue) Stufe. Der Unterschied zwischen dem höheren (bisherigen) Gesamtbetrag und dem (neuen) niedrigeren Grundgehalt wird durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Die Überleitungszulage wird künftig nicht verringert und nimmt an allgemeinen Erhöhungen der Versorgungsbezüge teil (Artikel 14 § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 des Reformgesetzes). Die Überleitungszulage wird nicht ausgezahlt, wenn sie den Betrag von 5 DM nicht übersteigt (Artikel 14 § 6 des Reformgesetzes).


– Für die Behandlung der Fälle, in denen die neue Grundgehaltstabelle keine niedrigeren Beträge aufweist (z.B. besondere Versorgungsfälle nach dem G 131), ergehen noch besondere Hinweise.


1.3
Zu dem neuen Grundgehalt tritt die verminderte allgemeine Stellenzulage nach Maßgabe der Vorbemerkung Nr. 27 zu den Besoldungsordnungen A und B in der ab 1. Juli 1997 geltenden Fassung.


1.4
Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das (neue) Grundgehalt um 82,22 DM, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b zu den Besoldungsordnungen A und B in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.


2.
Familienzuschlag


Es sind die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden (§ 50 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Juli 1997 geltenden Fassung, Artikel 4 Nr. 10 des Reformgesetzes).


3.
Sonstige Hinweise


Wurden bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen bisher Zulagen, Zuschläge, Vergütungen und andere Bezüge berücksichtigt, deren Bemessung Grundgehälter der bisherigen Grundgehaltsstruktur zugrunde lagen, sind diese Zulagen usw. ab 1. Juli 1997 weiter in Höhe des Betrages anzusetzen, wie er sich aus den bisherigen Bemessungsgrundlagen nach dem Stand vom 30. Juni 1997 ergibt (Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes). Dazu gehören z.B. die ab 1. Juli 1970 unter bestimmten Voraussetzungen den Versorgungsempfängern zum Grundgehalt gewährten Erhöhungszuschläge und der bei Gerichtsvollziehern zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehörende Anteil der Vollstreckungsvergütung.


Für die Berechnung des Anpassungszuschlags (§ 71 BeamtVG) verbleibt es bis zur Aufhebung der Vorschrift am 1. Juli 1997 bei dem bisherigen Verfahren, wonach ab 1. März 1997 der erhöhte "Begrenzungsbetrag" zugrunde zu legen ist.


Zu den besonderen versorgungsrechtlichen Regelungen des Reformgesetzes und deren Auslegung ergehen noch besondere Hinweise.


Oberste Bundesbehörden


Oberste Dienstbehörden nach dem G 131
Für das Beamtenrecht zuständige oberste Landesbehörden
Für das Besoldungsrecht zuständige oberste Landesbehörden
Für das Beamtenversorgungsrecht zuständige oberste Landesbehörden


nachrichtlich:


Landesvertretungen beim Bund


GMBl 1997, S. 210