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Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung); hier: Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung - BesÜÄndV - vom 6. Januar 1993 (BGBl. I S. 60)

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Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)





hier: Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung – BesÜÄndV – vom 6. Januar 1993 (BGBl. I S. 60)



Bezug: Mein RdS. v. 5. 6. 1992 - D II 4 - 221 731/1 -



– Bek. d. BMI v. 14. 4. 1993 – D II 4 – 221 731/1 –





Zur Durchführung des § 2 Abs. 2 bis 4 der 2. BesÜV, der durch Artikel 1 Ziffer 1 der Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung – BesÜÄndV – vom 6. Januar 1993 und durch Artikel 8 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 – BBVAnpG 92 – geändert worden ist, gebe ich folgende Hinweise:



Mit der Änderungsverordnung zur Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung wird der generelle Ausschluß von Vordienstzeiten vor dem 1. 7. 1991 im Beitrittsgebiet aufgegeben.



1.
Damit sind auch Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst der DDR vor dem 3. 10. 1990 grundsätzlich bei der Festsetzung des BDA zu berücksichtigen (§ 28 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 29 Abs. 1 BBesG).


a)
Die Frage, ob eine im öffentlichen Dienst der DDR ausgeübte Tätigkeit eine Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ist (§ 29 Abs. 1 BBesG), ist nach den Rechtsvorstellungen des Grundgesetzes zu beurteilen. Danach können nur solche im öffentlichen Dienst der DDR ausgeübten Tätigkeiten auf das BDA angerechnet werden, die auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in der Regel im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen wurden (BVerwG v. 28. 11. 1991 - 2 C 11.91 – DVBl. 1992, 903).


Diese Voraussetzungen waren in der ehemaligen DDR auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), bei der Volkspolizei und NVA, im Schuldienst, im Dienst der Universitäten und in der Rechtspflege gegeben.


b)
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und ihren Verbänden (§ 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG) sind bei der Festsetzung des BDA grundsätzlich zu berücksichtigen, da die Religionsgemeinschaften in der früheren DDR ihren öffentlich-rechtlichen Status, den sie aufgrund einer Verfassungsänderung vorübergehend verloren hatten, mit dem Beitritt zurückerhalten haben.


c)
Zeiten im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers (§ 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG) können frühestens ab 1. 7. 1991, dem Inkrafttreten der Vergütungsregelungen Ost bei der Festsetzung des BDA berücksichtigt werden. Die Rahmenkollektivverträge der früheren DDR erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG.


2.
Durch die Änderung des § 2 Abs. 2 der 2. BesÜV und die Einfügung der Absätze 3 und 4 durch die BesÜÄndV sind nur noch die dort aufgeführten besonderen Tätigkeiten bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG nicht zu berücksichtigen. Nicht anerkannt werden insbesondere:


Zu § 2 Abs. 2
a)
Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit und Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind.


Der Ausschluß gilt nicht nur für Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis beim MfS/AfNS, sondern auch für Zeiten einer informellen oder inoffiziellen Tätigkeit. Nicht erforderlich ist, daß eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. Ausreichend für den Ausschluß von Zeiten ist bereits die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS. Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. Damit sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfaßt, wenn sie nicht aktiviert worden sind.


b)
Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR.


Unerheblich ist, in welchem Dienstverhältnis diese Zeiten verbracht wurden; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Erfaßt sind auch Zeiten des Grundwehrdienstes bei den Grenztruppen; Zeiten als Zivilbeschäftigter werden hingegen nicht erfaßt.


Zu § 2 Abs. 3
Zeiten einer Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR und Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind.


Hierbei wird widerlegbar vermutet, daß sachfremde Erwägungen in die Personalentscheidung eingeflossen sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere nach § 2 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 der 2. BesÜV widerlegbar vermutet. Diese Aufzählung ist aufgrund des Wortes "insbesondere" lediglich als beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen. Sie entspricht insoweit der tariflichen Regelung. Die Tarifvertragsparteien haben absichtlich eine beispielhafte Aufzählung gewählt, um auch bei anderen möglichen Sachverhalten, bei denen die Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe übertragen worden ist, die Nichtanrechnungsvermutung greifen zu lassen.


Liegen die Voraussetzungen der Vermutungsregelung nicht vor, kann gleichwohl eine Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausscheiden, wenn im Einzelfall die Tätigkeit aufgrund besonderer Systemnähe übertragen worden ist. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV getroffene Regelung kann insoweit weitergehend als die gesetzlichen Vermutungen sein.


Im übrigen ist für die Ausschlußtatbestände nach § 2 Abs. 2 und 3 der 2. BesÜV in der Fassung der BesÜÄndV das Rundschreiben des BMI vom 18. 12. 1991 (GMBl 1992, S. 90ff.) sowie das Rundschreiben vom 22. 9. 1992 - D III 1 - 220 000/44a – D III 2 – 220 410/33 – entsprechend anwendbar.


Zu § 2 Abs. 4
Der ebenfalls neu eingefügte Absatz 4 des § 2 der 2. BesÜV bestimmt, daß im Bereich der Bundesbesoldungsordnung R für die Festsetzung von Lebensaltersstufen Zeiten einer Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt in der ehemaligen DDR oder aufgrund der Übergangsregelungen des Einigungsvertrages entsprechend zu berücksichtigen sind. Die Ausschlußtatbestände der Absätze 2 und 3 sind dabei entsprechend anzuwenden; bei Zeiten einer Tätigkeit nach Absatz 3 ist darauf abzustellen, ob die richterlichen oder staatsanwaltlichen Tätigkeiten aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe übertragen worden waren.


3.
Der für die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst der DDR geltende Beurteilungsmaßstab gilt auch für Tätigkeiten bei Einrichtungen, die die Treuhandanstalt übernommen hat.


4.
Zeiten, in denen nach Kapitel XIX Abschnitt III Nr. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag das Arbeitsverhältnis ruht, sind bei der Festsetzung des BDA nicht zu berücksichtigen.


5.
Da anders als nach den Übergangsvorschriften Nr. 1 und 2 zu § 19 BAT-O (Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12. 11. 1991 zum BAT-O, BMI-Schreiben D III 1 - 220 000/44a vom 18. 12. 1991 – GMBl 1992 S. 90ff.) für die Berücksichtigung von Tätigkeiten in der DDR bei der Festsetzung des BDA weder die Überführung der Einrichtung (Artikel 13 Einigungsvertrag) noch die Übernahme der Aufgabe in öffentlich-rechtliche Trägerschaft entscheidend ist, ist insbesondere bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in Forschungseinrichtungen, in der Knappschaftsverwaltung und im kulturellen Bereich eine Einzelfallprüfung anhand des unter Ziff. 1 dargelegten Maßstabes zu treffen.




An die obersten Bundesbehörden


An die für das Besoldungsrecht zuständigen Minister/Senatoren der Länder




GMBl 1993, S. 349