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Veränderung von Verträgen, Ansprüchen des Bundes - Übertragung der Befugnisse nach §§ 58 und 59 BHO

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14. März 2000

Z 11 (Sch) /06.23.30/10 Vmz 00





Veränderung von Verträgen, Ansprüchen des Bundes

 
Übertragung der Befugnisse nach §§ 58 und 59BHO


Meine Erlasse vom 3. Mai 1996 - Z II 1 - 17 01 05 - an die (ehemal.) Bundesbaudirektion und vom 10. Febr. 1998 - Z 20/06.23.30/5 Vmz 98 an die nachgeordneten Ober- und Mittelbehörden des (ehemal.) BMV


I.

Gemäß §§ 58 und 59 BHO sowie nach Maßgabe der Vorl. VV Nr. 1.6 und 2.3 zu § 58 sowie Vorl. VV Nr. 6 zu § 59 BHO übertrage ich Ihnen mit sofortiger Wirkung folgende Befugnisse:



1. zur Änderung von Verträgen(§ 58 Abs. 1 Nr. 1 BHO) bei Beträgen bis zu 100.000 DM;



2. zum Abschluss von Vergleichen (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 BHO) bei Beträgen bis zu

500.000 DM;



3. zur Stundung (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 BHO) bei Beträgen bis zu

a) 500.000 DM im Einzelfall,

b) 300.000 DM und länger als 18 Monate,

c) 150.000 DM und länger als 3 Jahre;



4. zur Niederschlagung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 BHO) bei Beträgen bis zu

a) 300.000 DM befristet,

b) 150.000 DM unbefristet;



5. zum Erlass (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO) bei Beträgen bis zu

100.000 DM.



Meine Bezugserlasse hebe ich hiermit auf.



II.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:



1. Von den nach Maßgabe des Abschnitts I. übertragenen Befugnissen sind Fälle von grundsätzlicher Bedeutung (Vorl. VV Nr. 3 zu § 58 BHO sowie Nrn. 1.6, 2.3.2 und 3.5 zu § 59 BHO) sowie Fälle, in denen es um die Niederschlagung und den Erlass von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter des Geschäftsbereiches geht (Vorl. VV Nr. 6 zu § 59 BHO) ausgenommen.



2. Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (§ 57 BHO) sind von diesem Erlass unberührt.



3. Im Geltungsbereich der Bundesverkehrsverwaltung ist die Übertragung der Befugnis für den Abschluss von Vergleichen nach Nr. I. 2. bereits durch § 10 der Vertretungsordnung Bundesverkehrsverwaltung (VertrOBVV) –VkBl. 11, 97 S. 402) – erfolgt. Die dort enthaltenen näheren Bestimmungen, insbesondere zu der Berichtspflicht, gelten insoweit vorrangig.



4. Bezüglich der oben unter Nr. I 5 geregelten Befugnis zum Erlass von Ansprüchen mache ich auf die gemäß § 85 Nr. 4 BHO bestehende Verpflichtung aufmerksam, der Haushaltsrechnung Übersichten über die Gesamtbeträge der nach § 59 BHO erlassenen Ansprüche beizufügen.





Nachgeordnete Ober- und Mittelbehörden des BMVBW

( Bereich Verkehr )



nachrichtlich:



Bundeseisenbahnvermögen

Hauptverwaltung