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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017 - VV InvP 2017) vom 13. Dezember 2016/6. April 2017

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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017)
vom 13. Dezember 2016/6. April 2017



Vom 18. Mai 2017



Fundstelle: BAnz AT 09.06.2017 B8





Nachstehend wird die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017) vom 13. Dezember 2016/6. April 2017 bekannt gemacht (Anlage).





Berlin, den 18. Mai 2017
SW I4 - 92022.6/1





Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Nicole Graf

 





Anlage



Verwaltungsvereinbarung
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017
über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder
nach Artikel 104b des Grundgesetzes
zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier
und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Städten und
Gemeinden

(VV Investitionspakt 2017)
vom 13. Dezember 2016/6. April 2017



Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,



– nachstehend „Bund“ genannt –



und



die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die für die Städtebauförderung zuständigen Ministerinnen/Minister und Senatorinnen/Senatoren,



– nachstehend „Länder“/„Land“ genannt –



schließen folgende Vereinbarung:



Präambel



I.
Nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, soweit ihm nach dem GG Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.


Für Maßnahmen in Stadterneuerungs- und Stadtumbaugebieten ergibt sich die Kompetenz des Bundes aus dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB), das auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht – Artikel 74 Absatz 1 Nummer 18 GG – erlassen worden ist.


II.
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Die Erneuerung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen bildet einen zentralen Ansatzpunkt. Dies schließt die Öffnung dieser zum Stadtteil sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit ein.


III.
Der Investitionspakt verfolgt folgende Ziele:


Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,


Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,


Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,


Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.


IV.
Dabei anerkennen Bund und Länder ihre Verpflichtung, durch die Koordinierung und Bündelung aller für die Entwicklung der Städte und Gemeinden notwendigen Finanzierungsmittel größtmögliche Synergien zu erreichen.


V.
Bund und Länder stimmen darin überein, dass die Mittel des Bund-Länder-Investitionspaktes auch für Investitionen in Städten und Gemeinden in Haushaltssicherung bzw. Haushaltsnotlage verwendet werden.


Auf dieser Grundlage vereinbaren Bund und Länder:



Erster Teil: Allgemeine Vereinbarungen



Artikel 1
Fördermittel des Bundes



Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans 2017 Bundesmittel für Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Die Bundesmittel für das Programmjahr 2017 betragen 200 Millionen Euro (Verpflichtungsrahmen).



Artikel 2
Verteilung der Bundesmittel



Der Bund nimmt bis zu 0,5 v. H. seiner Mittel für Forschung, Evaluierung und Programmbegleitung in Anspruch. Die Finanzhilfen des Bundes werden wie folgt auf die Länder verteilt:



Land

Investitionspakt Soziale Integration

v. H.

T €

Baden-Württemberg

12,443

 

24 762

 

Bayern

14,326


28 509


Berlin Ost

1,676


3 335


Berlin West

3,352


6 671


Brandenburg

3,079


6 127


Bremen

0,963


1 916


Hamburg

2,342


4 661


Hessen

7,485


14 895


Mecklenburg-Vorpommern

2,072


4 123


Niedersachsen

9,399


18 704


Nordrhein-Westfalen

23,160


46 088


Rheinland-Pfalz

4,687


9 327


Saarland

1,239


2 466


Sachsen

4,949


9 849


Sachsen-Anhalt

2,899


5 769


Schleswig-Holstein

3,370


6 706


Thüringen

2,559


5 092


Insgesamt

  100,000


  199 000




Der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder liegt folgender Schlüssel zu Grunde: Anteil der Bevölkerung (70 v. H.), Anteil der Arbeitslosen (22,5 v. H.), Anteil ausländische Bevölkerung (7,5 v. H.), jeweils bezogen auf die Summe der Länder.



Die Fälligkeiten des auf das Land entfallenden Verpflichtungsrahmens legt der Bund in einem gesonderten Verteilungsschreiben fest.



Artikel 3
Finanzierung



Der Bund beteiligt sich mit 75 v. H., die Länder mit 15 v. H. und die Städte und Gemeinden mit 10 v. H. an den förderfähigen Kosten.



Zweiter Teil: Programmvereinbarungen



Artikel 4
Fördergegenstände



(1) Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen). Förderfähig sind insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Für die Einrichtungen muss gemäß hinreichender Beurteilungsgrundlagen festgestellt sein, dass es längerfristig für Ziele des Investitionspakts genutzt wird.



(2) Gefördert werden können Einrichtungen in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Die Förderung entspricht der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung.



(3) In besonderen Fällen kann die Förderung auch in Abweichung von Absatz 2 erfolgen. Der besondere Bedarf zur Förderung der Einrichtung zur sozialen Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier ist darzustellen. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde.



(4) Zur Bündelung von Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Planung können insbesondere solche Kindertagesstätten gefördert werden, die in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen wurden.



Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen



(1) Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig. In Fällen von Artikel 4 Absatz 2 ist auch der Neubau zulässig, sofern nachweislich notwendige Einrichtungen im Sinne dieses Investitionspakts fehlen.



(2) Förderfähig sind angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere Integrationsmanager.



Artikel 6
Evaluierung



Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine nachhaltige soziale und integrative Wirkungsanalyse der Investitionen zu verpflichten.



Dritter Teil: Verfahrensvorschriften



Artikel 7
Anwendung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017



Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 (VV Städtebauförderung) entsprechend.



Artikel 8
Abweichende Regelungen



(1) Abweichend von Artikel 10 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm):



Das Land unterscheidet im Landesprogramm kennzeichnend die Förderung in und außerhalb von Städtebauförderungs- und Untersuchungsgebieten. Gegenstand der Förderung und des Landesprogramms sind einzelne Gemeinbedarfs- und Folgereinrichtungen gemäß Artikel 3, keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen.



(2) Abweichend von Artikel 10 und 16 der VV Städtebauförderung (Landesprogramm, Zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung von Bundesmitteln):



Die Begleitinformationen entsprechen dem Formblatt gemäß Anlage 1, der Verwendungsnachweis entspricht dem Formblatt gemäß Anlage 2.



(3) Abweichend von Artikel 11 der VV Städtebauförderung (Bundesprogramm):



Artikel 11 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.



(4) Abweichend von Artikel 12 der VV Städtebauförderung (Zuteilung und Abrechnung der Bundesmittel):



Maßnahmen des Invesitionspakts 2017 sind bis spätestens zum 31. Dezember 2023 abzurechnen.



(5) Abweichend von Artikel 14 der VV Städtebauförderung (Änderung des Bundesprogramms):



Umschichtungen von Mitteln des Investitionspakts zu Programmen der Städtebauförderung sind nicht zulässig.



(6) Abweichend von Artikel 18 der VV Städtebauförderung (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln):



Investitionspaktmittel des Bundes und der Länder werden ausschließlich als Zuschüsse gewährt.



(7) Abweichend von Artikel 24 der VV Städtebauförderung (Öffentliche Darstellung der Städtebauförderung, Öffentlichkeitsarbeit):



Es ist das Logo „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zu nutzen. In den Förderbescheiden sowie in der öffentlichen Kommunikation ist der Förderanteil des Bundes zu benennen.





Berlin, den 13. Dezember 2016





Für die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Dr. Barbara Hendricks





Stuttgart, den 16. Januar 2017



Für das Land Baden-Württemberg
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau



Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut



München, den 24. Februar 2017



Für den Freistaat Bayern
Der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr



Joachim Herrmann



Berlin, den 19. Januar 2017



Für das Land Berlin
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen



Katrin Lompscher



Potsdam, den 16. März 2017



Für das Land Brandenburg
Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung



Kathrin Schneider



Bremen, den 22. Dezember 2016



Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr



Dr. Joachim Lohse



Hamburg, den 20. Januar 2017



Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen



Dr. Dorothee Stapelfeldt



Wiesbaden, den 7. März 2017



Für das Land Hessen
Die Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz



Priska Hinz



Schwerin, den 31. März 2017



Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung



Christian Pegel



Hannover, den 9. Januar 2017



Für das Land Niedersachsen
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung



Cornelia Rundt



Düsseldorf, den 28. Februar 2017



Für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr



Michael Groschek



Mainz, den 6. April 2017



Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Minister des Innern und für Sport



Roger Lewentz



Saarbrücken, den 31. Januar 2017



Für das Saarland
Der Minister für Inneres und Sport



Klaus Bouillon



Dresden, den 6. März 2017



Für den Freistaat Sachsen
Der Staatsminister des Innern



Markus Ulbig



Magdeburg, den 17. Februar 2017



Für das Land Sachsen-Anhalt
Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr



Thomas Webel



Kiel, den 20. Februar 2017



Für das Land Schleswig-Holstein
Der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten



Stefan Studt



Erfurt, den 9. Februar 2017



Für den Freistaat Thüringen
Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft



Birgit Keller