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Sonderurlaub für Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

BMI vom 13. Juli 1989 – D I 2 – 211 413 – 1/51



Oberste Bundesbehörden



Betr.: Sonderurlaub für Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr



Die Innenministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 14. April 1989 folgenden Beschluß gefaßt:



"Die Innenministerkonferenz bittet den Bundesminister des Innern, auf Bundesebene sicherzustellen, daß Bundesbediensteten zur Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr generell eine Freistellung gewährt wird bzw. daß die Höchstdauer von zwölf Tagen Sonderurlaub unter Beibehaltung der Dienstbezüge gewährt wird."



Der Bitte der Innenministerkonferenz möchte ich entsprechen. Aus Rechtsgründen bin ich zwar gehindert allgemein sicherzustellen, daß Bundesbediensteten zur Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr generell im höchstmöglichen Umfang von zwölf Werktagen im Urlaubsjahr freigestellt werden; denn die Entscheidung über den Umfang der Freistellung liegt nach der Sonderulaubsverordnung bei dem jeweiligen Dienstvorgesetzten. Ich darf jedoch empfehlen, Anträge auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr wohlwollend zu prüfen, sie grundsätzlich als "besonders begründete Fälle" im Sinne des § 8 der Sonderurlaubsverordnung zu betrachten und die dafür vorgesehene Höchstgrenze von zwölf Werktagen im Urlaubsjahr voll auszuschöpfen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.