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Durchführungshinweise zu Art 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz) und Artikel 14 DNeuG (Gesetz über einmalige Sonderzahlung)

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)

vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160, 462)



Hier:

Durchführungshinweise zu Artikel 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz) und Artikel 14 DNeuG (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung)



Bezug:

Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 – Az.: D 3 – 221 390/2 – (GMBl 2009, S. 218)


Rundschreiben vom 12. Februar 2009 – Az.: D 3 – 221 020/50 – (GMBl 2009, S. 218)



RdSchr d. BMI vom 12. Mai 2009 - D 3 - 221 020/54-

Nach Artikel 17 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) treten am 1. Juli 2009 in Kraft

das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, Artikel 2 DNeuG) und
das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 261, Artikel 14 DNeuG).

Zur Durchführung der Gesetze bitte ich, die in der Anlage beigefügten Hinweise zu beachten.

Die Durchführungshinweise werden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag

Christians





Anlage



Durchführungshinweise
zu Artikel 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz)
und
Artikel 14 DNeuG (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung)



Inhaltsverzeichnis

A.

Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)

5

1.

§ 1 - Geltungsbereich

6

2.

§ 2 - Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A (Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)

7

2.1.

Berechnung der bei der Zuordnung zugrunde zu legenden Dienstbezüge

7

2.1.1.

zu Absatz 1 (Grundlage der Überleitung)

7

2.1.2.

zu Absatz 2 (Ermittlung der für die Überleitung maßgeblichen Beträge)

8

2.1.3.

zu Absatz 8 (Berechnung der Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung)

10

2.1.4.

zu Absatz 9 (Berechnung der Dienstbezüge bei anteiligen Bezügen oder Bezügeverlust)

10

2.2.

Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe

10

2.2.1.

zu Absatz 3 (Grundregel)

10

2.2.1.1.

zu Satz 1

10

2.2.1.2.

Zu Satz 2

12

2.2.2.

zu Absatz 4 (Sonderregelung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)

15

2.3.

zu Absatz 5 (Vorläufigkeit der Zuordnung)

16

2.4.

zu Absatz 6 (Überleitung bei Ausgleichszulagen wegen Verminderung von Grundgehalt)

21

2.5.

zu Absatz 7 (Behandlung von Leistungsstufen bei der Überleitung)

24

2.5.1.

Leistungsstufen, die vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurden

24

2.5.1.1.

Höhe des Mehrbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 2 und 3)

25

2.5.1.2.

Abbau des Mehrbetrages durch Aufstieg in den Stufen oder Erreichen der einer Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe (§ 2 Abs. 7 Satz 4)

26

2.5.1.3.

Änderungen des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen (§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 12)

28

2.5.1.4.

Abbau des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades mit höherem Endgrundgehalt (§ 2 Abs. 7 Satz 5)

29

2.5.1.5.

Korrektur des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb von vier Jahren nach der Überleitung

30

2.5.1.6.

Korrektur des Mehrbetrages durch weitere Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe bis zum Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem

31

2.5.2.

Leistungsstufen, die ab dem 1. Juli 2009 gewährt werden

32

2.5.3.

Anrechnung von Mehrbeträgen auf das Vergabebudget

35

2.6.

zu Absatz 10 (Wegfall einer am 30. Juni 2009 wirksamen Stufenhemmung)

36

2.7.

zu Absatz 11 (Disziplinarverfahren während der Besoldungsüberleitung)

37

3.

§ 3 - Stufenaufstieg nach der Überleitung

39

3.1.

Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 3 Abs. 1)

39

3.1.1.

zu Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 (Grundregel)

39

3.1.2.

zu Absatz 1 Satz 2 (Sonderregel bei Zuordnung zur Stufe 5 in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12)

40

3.1.3.

zu Absatz 1 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel bei Zuordnung zu einer Stufe in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und zur Stufe 7 in Besoldungsgruppe A 6)

40

3.1.4.

zu Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel für Soldatinnen und Soldaten bei Zuordnung zur Stufe 1 in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7)

42

3.2.

Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 3 Abs. 2)

43

3.2.1.

zu Absatz 2 Satz 1 (Grundregel)

43

3.2.2.

zu Absatz 2 Satz 2 (Sonderregel bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16)

45

3.3.

Sonderregel für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 (§ 3 Abs. 3)

45

3.4.

Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 3 Abs. 4)

46

3.5.

Sonderregel für den Soldatenbereich (§ 3 Abs. 5)

46

3.5.1.

Bei Zuordnung zu einer Stufe

47

3.5.2.

Bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe

48

3.6.

Auswirkungen einer Beförderung während der vorläufigen Zuordnung

50

3.6.1.

Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Stufe

51

3.6.2.

Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Überleitungsstufe

51

3.6.3.

Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer Überleitungsstufe

52

3.6.4.

Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer Stufe

53

4.

§ 4 - Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2

53

5.

§ 5 - Stufenaufstieg nach der Überleitung

54

5.1.

Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 5 Abs. 1)

54

5.1.1.

zu Absatz 1 Satz 1 und 2 (Grundregel)

54

5.1.2.

zu Absatz 1 Satz 3 und 4 (Sonderregelungen)

54

5.2.

Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 5 Abs. 2)

55

5.3.

Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 5 Abs. 3)

56

6.

§ 6 - Regelungen für die Postnachfolgeunternehmen

56

6.1.

Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen (§ 6 Abs. 1)

56

6.2.

Höhe der Beträge der Überleitungstabelle für Postnachfolgeunternehmen (§ 6 Abs. 2)

57

6.3.

Bekanntmachung der Beträge der Überleitungstabelle (§ 6 Abs. 3)

57

Anlage 1a

(zu Nummer 2.2.1.1.)

58

Anlage 1b

(zu Nummer 4.)

58

Anlage 2

(zu Nummer 2.2.1.2.)

59

Anlage 3

(zu Nummer 2.3.)

60

Anlage 4

(zu Nummer 2.5.)

61




B.

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG)

63

1.

§ 1 - Dienst- und Amtsbezüge

63

1.1.

Zu Satz 1

63

1.2.

Zu Satz 2

65

1.3.

Zu Satz 3

66

1.4.

Zu Satz 4

66

2.

§ 2 - Versorgungsbezüge

67

2.1.

Zu Satz 1

67

2.2.

Zu Satz 2

68

3.

§ 3 - Konkurrenzen

68

3.1.

Zu Satz 1

68

3.2.

Zu Satz 2

69

4.

§ 4 - Kaufkraftausgleich

69

5.

§ 5 - Abzug für Pflegeleistungen

69

6.

§ 6 - Ausschlusstatbestände

70

7.

§ 7 - Zahlungsweise

70





A.
 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)

Zur Vermeidung eines dauerhaften Nebeneinanders von zwei Grundgehaltssystemen werden alle Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen in den Bundesbesoldungsordnungen mit aufsteigenden Gehältern (Bundesbesoldungsordnung A sowie Besoldungsgruppen R 1 und R 2) zum Stichtag 1. Juli 2009 in das neue Grundgehaltssystem übergeleitet. Hierfür sind die Regelungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) maßgeblich.

Für die Empfängerinnen und Empfänger fester Gehälter (Bundesbesoldungsordnungen B und W sowie Besoldungsgruppen R 3 bis R 10) sowie für die Angehörigen der Bundesbesoldungsordnung C bedarf es keiner besonderen Regelungen zur Überleitung. Hier werden lediglich die am 30. Juni 2009 zustehenden Bezüge auf Grund des Wegfalls der jährlichen Sonderzahlung um 2,5 Prozent erhöht.

Die Überleitung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger erfolgt betragsmäßig. Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten werden aufgrund ihrer am 30. Juni 2009 maßgeblichen Bezüge in das neue Grundgehaltssystem übergeleitet. Es findet also keine nachträgliche Berechnung und Festsetzung der individuellen Erfahrungszeiten statt.

Auf Grundlage der am 30. Juni 2009 maßgeblichen Bezüge werden die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger den Stufen und Überleitungsstufen der Überleitungstabellen (Anlagen 1 und 2 zum BesÜG) zugeordnet. Dabei entsprechen die Stufen der Überleitungstabellen den ab 1. Juli 2009 geltenden acht Stufen der Bundesbesoldungsordnung A bzw. der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei den Überleitungsstufen handelt es sich um zusätzliche Zwischenstufen, die den bisherigen, um allgemeine Stellenzulage und anteilige Sonderzahlung erhöhten Grundgehaltsbeträgen entsprechen.

Die Überleitung erfolgt in zwei Schritten: Im ersten Schritt werden die für die Überleitung maßgeblichen Beträge aus den zustehenden Dienstbezügen zum 30. Juni 2009 ermittelt. Im zweiten Schritt werden die Beträge den Werten der Stufen und Überleitungsstufen in der Überleitungstabelle zugeordnet.



In der Bundesbesoldungsordnung A ist gemäß § 2 Abs. 5 BesÜG die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe für einen Zeitraum von längstens vier Jahren vorläufig. Bei der ersten während dieser Zeit wirksam werdenden Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A (Beförderung), wird die Zuordnung unter bestimmten Umständen nachträglich korrigiert. In der Bundesbesoldungsordnung R ist die Zuordnung von vornherein endgültig.

Mit der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe beginnt für die übergeleiteten Beschäftigten der weitere Aufstieg im Grundgehalt. Für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren (Überleitungszeitraum) sind für die Angehörigen der Bundesbesoldungsordnung A hierfür die Regelungen in § 3 BesÜG maßgeblich. Spätestens ab dem 1. Juli 2013 gelten für den Stufenaufstieg der übergeleiteten Beschäftigten dann die allgemeinen Vorschriften in § 27 BBesG. Ausnahmen hiervon ergeben sich lediglich für Beschäftigte, die während des Überleitungszeitraumes ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Sofern für sie nicht eine Ausnahme des § 28 Abs. 2 BBesG greift, enthält § 3 Abs. 4 BesÜG eine Sonderregelung, aufgrund der sich der individuelle Überleitungszeitraum um die Dauer der Beurlaubung verlängert. Für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 enthält § 5 BesÜG eigenständige, die Besonderheiten des Richteramtes berücksichtigende Vorschriften über den Aufstieg der übergeleiteten Richterinnen und Richter.





1.
 § 1 – Geltungsbereich
In den personellen Geltungsbereich des Besoldungsüberleitungsgesetzes fallen Beamtinnen und Beamten des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die am 30. Juni und 1. Juli 2009 den Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern (Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppen R 1 und R 2) angehören. Dazu zählen auch ohne Dienstbezüge Beurlaubte sowie Beschäftigte, die infolge der Ausübung eines politischen Amtes aus dem Amt ausgeschieden sind (§ 40 BBG).




2.
 § 2 – Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A (Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)


2.1.
 Berechnung der bei der Zuordnung zugrunde zu legenden Dienstbezüge
2.1.1.
 zu Absatz 1 (Grundlage der Überleitung)
Die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes erfolgt auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen. Die Ermittlung des sich daraus ergebenden Betrages für die Zuordnung ist in Absatz 2 geregelt.
Eine vor den 1. Juli 2009 zurückwirkende Einweisung in eine Planstelle gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung, die aus Anlass einer ab dem 1. Juli 2009 wirksam werdenden Beförderung erfolgt, hat keine Auswirkungen auf die Zuordnung. Die nachträglich rückwirkend erhöhten Dienstbezüge führen vorbehaltlich § 2 Abs. 5 (siehe Nummer 2.3.) nicht zu einer erneuten Zuordnung, da die Beförderung statusrechtlich erst nach dem Stichtag 30. Juni 2009 wirksam wird.


Beispiel:

Beamter, Besoldungsgruppe A 10, Beförderung nach A 11 am 1. August 2009, zugleich rückwirkende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 zum 1. Mai 2009. Maßgeblich für die Überleitung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10.



Bei einer Kürzung der Dienstbezüge infolge eines Disziplinarverfahrens (§ 8 des Bundesdisziplinargesetzes – BDG, § 59 der Wehrdisziplinarordnung – WDO) sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes die Dienstbezüge maßgebend, die ohne die Kürzung maßgebend wären. Auch nach der Überleitung bleibt die Kürzung wirksam.
Bei einer Zurückstufung (§ 9 BDG), einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (§ 60 WDO) oder einer Dienstgradherabsetzung (§ 61 WDO) sind die infolge dieser Maßnahmen zustehenden Dienstbezüge zugrunde zu legen.


Bei einer Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes die Dienstbezüge maßgebend, die ohne die Kürzung maßgebend wären. Auch nach der Überleitung bleibt die Kürzung wirksam; der Kürzungsbetrag ist nach § 8 BBesG neu zu ermitteln.
Nach Satz 2 werden bei ohne Dienstbezüge Beurlaubten zum Zwecke der Überleitung die Dienstbezüge zugrunde gelegt, die bei einer Beendigung des Urlaubs am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Gemäß Satz 3 gilt dies auch für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten, die infolge der Ausübung eines politischen Amtes aus dem Amt ausgeschieden sind (§ 40 BBG). Bei Ermittlung der maßgeblichen Dienstbezüge für den von den Sätzen 2 und 3 erfassten Personenkreis ist zu berücksichtigen, dass sich infolge der Beurlaubung Veränderungen beim ursprünglich festgesetzten Besoldungsdienstalter ergeben haben können.


2.1.2.
 zu Absatz 2 (Ermittlung der für die Überleitung maßgeblichen Beträge)
Die Vorschrift regelt in Satz 1 die Einzelheiten der Ermittlung der für die
Überleitung maßgeblichen Beträge aus den zugrunde zu legenden Dienstbezügen.
Als Dienstbezüge gelten
das am 30. Juni 2009 zustehende Grundgehalt und
– soweit sie am 30. Juni 2009 zustand – die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes.
Nach Satz 2 sind die Beträge des Grundgehaltes und der allgemeinen Stellenzulage jeweils um 2,5 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung berücksichtigt den Einbau der jährlichen Sonderzahlung.
In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist diesen Beträgen ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen (Satz 3). Bei diesem Betrag handelt es sich um den auf zwölf Monate umgelegten Festbetrag von 125 Euro, um den sich bislang die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht hat (§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung).
Der Gesamtbetrag (Summe) der Einzelbeträge ist gemäß Satz 4 kaufmännisch auf volle Euro zu runden. Dieser Gesamtbetrag ist der für die Überleitung maßgebliche Betrag.


Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, bisher Stufe 5 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

1.907,17 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

47,68 Euro

Sonderbetrag für A 2 bis A 8

10,42 Euro

Summe

1.965,27 Euro

Kaufmännische Rundung

1.965,00 Euro



Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 8 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

3.415,08 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

85,38 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

3.577,84 Euro

Kaufmännische Rundung

3.578,00 Euro



Beispiel 3:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 14, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

4.010,29 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

100,26 Euro

Summe

4.110,55 Euro

Kaufmännische Rundung

4.111,00 Euro



Für Angehörige des gehobenen Dienstes in Laufbahnen, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 11 oder höher zugeordnet ist, gilt die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes für die Berechnung des für die Überleitung maßgeblichen Betrages als Bestandteil der am 30. Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge.
Nicht zum Grundgehalt im Sinne dieser Vorschrift gehören Amtszulagen. Sie spielen daher für die Überleitung keine Rolle und werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Überleitung unverändert weiter gewährt.
Ebenfalls außer Betracht bleiben bei der Überleitung weitere Stellenzulagen und der Familienzuschlag.
Amts- und weitere Stellenzulagen sowie der Familienzuschlag werden jedoch aufgrund des Einbaus der jährlichen Sonderzahlung zum 1. Juli 2009 ebenfalls um 2,5 Prozent erhöht. Ausgenommen davon ist die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), nach Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 1 der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und nach Vorbemerkung Nummer 2 der Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R).


2.1.3.
 zu Absatz 8 (Berechnung der Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung)
Bei Teilzeitbeschäftigung sind Bemessungsgrundlage für die Zuordnung die bei Vollzeitbeschäftigung maßgebenden Dienstbezüge. Dies gilt auch bei Altersteilzeit und bei begrenzter Dienstfähigkeit.


2.1.4.
 zu Absatz 9 (Berechnung der Dienstbezüge bei anteiligen Bezügen oder Bezügeverlust)
Für die Zuordnung sind auch dann die Dienstbezüge des gesamten Monats Juni 2009 maßgebend, wenn tatsächlich Dienstbezüge nur für einen kürzeren Anspruchszeitraum oder für keinen Tag des Monats zustehen. Dies kann der Fall sein, wenn der Anspruch auf Besoldung erst im Laufe des Monats Juni 2009 beginnt oder bei einem Bezügeverlust infolge eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 9 BBesG).


2.2.
 Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe
2.2.1.
 zu Absatz 3 (Grundregel)
2.2.1.1.
zu Satz 1
Der nach Absatz 2 Satz 4 ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der Überleitungstabelle. Die Zuordnung erfolgt, indem der sich nach Absatz 2 Satz 4 ergebende Betrag der Stufe oder Überleitungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe zugeordnet wird, die dem Betrag entspricht (Satz 1) oder die unmittelbar darüber liegt (Satz 3).


Im vorstehenden Beispiel 1 (Besoldungsgruppe A 4, bisher Stufe 5 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 1.965,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle (Auszug)

Besoldungs-
gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Stufe 5

Überleitungsstufe zu Stufe 6

Stufe 6

A 3






A 4

1 773


1 949

1 967

1 988

A 5







zum unmittelbar über dem Betrag liegenden Wert (1.967 Euro) und damit zur Überleitungsstufe zu Stufe 6.



Im vorstehenden Beispiel 2 (Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 8 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 3.578,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle (Auszug)

Besoldungs-
gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Überleitungsstufe zu Stufe 5

Stufe 5

Überleitungsstufe zu Stufe 6

A 11






A 12

2 913


3 484

3 583

3 673

A 13







zum unmittelbar über dem Betrag liegenden Wert (3.583 Euro) und damit zur Stufe 5.





Im vorstehenden Beispiel 3 (Besoldungsgruppe A 14, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 4.111,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle (Auszug)

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Stufe 3

Überleitungsstufe zu Stufe 4

Stufe 4

A 13






A 14

3 513


3 952

4 111

4 171

A 15







zum dem Betrag entsprechenden Wert (4.111 Euro) und damit zur Überleitungsstufe zu Stufe 4.

Eine Übersicht der Zuordnungen zu den Stufen oder Überleitungsstufen kann der Anlage 1a entnommen werden.


2.2.1.2.
Zu Satz 2
Satz 2 enthält eine Korrekturregelung für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 sowie für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Zum Zweck der
Überleitung ist zu den in den Stufen und Überleitungsstufen ausgewiesenen Beträgen der Überleitungstabelle
für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 jeweils der Betrag von 18 Euro,
für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 jeweils der Betrag von 8 Euro
hinzuzurechnen. Auf diese Weise werden die in der Überleitungstabelle (sowie in der neuen Grundgehaltstabelle) ausgewiesenen Erhöhungsbeträge – aufgerundet auf volle Euro – bei der Überleitung berücksichtigt.1


Beispiel 4:

Beamter, Besoldungsgruppe A 5 (mittlerer Dienst),

bisher Stufe 6 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

1.980,20 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

49,51 Euro

Allgemeine Stellenzulage

17,36 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

0,43 Euro

Sonderbetrag für A 2 bis A 8

10,42 Euro

Summe

2.057,92 Euro

Kaufmännische Rundung

2.058,00 Euro

Im mittleren Dienst sind nur zum Zweck der Zuordnung die Werte der Stufen und Überleitungsstufen jeweils um 18 Euro zu erhöhen:

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Überleitungsstufe zu Stufe 6

Stufe 6

Überleitungsstufe zu Stufe 7

A 4






A 5

1 787


2 020

2 042

2 078

A 5 erhöht

1 805


2 038

2 060

2 096

A 6







Damit erfolgt die Zuordnung zur Stufe 6.





Beispiel 5:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 9 (gehobener Dienst),

bisher Stufe 6 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

2.405,13 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

60,13 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

2.542,64 Euro

Kaufmännische Rundung

2.543,00 Euro

Im gehobenen Dienst sind nur zum Zweck der Zuordnung die Werte der Stufen und Überleitungsstufen jeweils um 8 Euro zu erhöhen:

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Stufe 4

Überleitungsstufe zu Stufe 5

Stufe 5

A 8






A 9

2 206


2 519

2 536

2 637

A 9 erhöht

2 214


2 527

2 544

2 645

A 10







Damit erfolgt die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5.



Die Erhöhung der Tabellenwerte erfolgt lediglich zum Zweck der Überleitung. Auf das tatsächliche Grundgehalt hat die Erhöhung der Tabellenwerte keine Auswirkung. Zur Auszahlung kommt das aus der Überleitungstabelle ersichtliche Grundgehalt der Stufe oder Überleitungsstufe. Dieses wird entsprechend der in der Überleitungstabelle ausgewiesenen Erhöhungsbeträge für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 jeweils um 17,79 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 jeweils um 7,76 Euro erhöht.


Im vorstehenden Beispiel 4 beträgt das Grundgehalt nach der Überleitung 2.042 Euro (Besoldungsgruppe A 5, Stufe 6) zuzüglich 17,79 Euro, insgesamt 2.059,79 Euro.





Im vorstehenden Beispiel 5 beträgt das Grundgehalt nach der Überleitung 2.536 Euro (Besoldungsgruppe A 9, Überleitungsstufe zu Stufe 5) zuzüglich 7,76 Euro, insgesamt 2.543,76 Euro.



Anlage 2 zu diesem Rundschreiben enthält für die Besoldungsbearbeitung zum einen eine Übersicht, aus der sich die nur für die Zuordnung erhöhten Werte der Überleitungstabelle ergeben. Zum anderen enthält die Anlage eine Übersicht, aus der sich die erhöhten Werte der Überleitungstabelle für die zu zahlenden Grundgehälter ergeben.
Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist den Beschäftigten die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe schriftlich mitzuteilen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung für einen Zeitraum von vier Jahren vorläufig ist und mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig wird, sofern nicht bereits vorher eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe wirksam wird (§ 2 Abs. 5 – siehe Nummer 2.3.).


2.2.2.
 zu Absatz 4 (Sonderregelung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)
Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, sofern es sich nicht um Angehörige der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr handelt. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zu Stufe 2 zugeordnet würden, werden unmittelbar der Stufe 2 zugeordnet; Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zu Stufe 3 zugeordnet würden, werden unmittelbar der Stufe 3 zugeordnet.


Beispiel:

Feldwebel, Besoldungsgruppe A 7, bisher Stufe 2 des Grundgehaltes

Grundgehalt im Juni 2009

1.893,15 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

47,33 Euro

Allgemeine Stellenzulage

17,36 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

0,43 Euro

Sonderbetrag für A 2 bis A 8

10,42 Euro

Summe

1.968,69 Euro

Kaufmännische Rundung

1.969,00 Euro

Auf Grundlage dieses Betrages müsste nach Absatz 3 die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 2 erfolgen.

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1

Überleitungsstufe

zu Stufe 2

Stufe 2

Überleitungsstufe

zu Stufe 3

A 6





A 7

1 922

1 971

1 985

2 037

A 8






Infolge der Sonderregelung in Absatz 4 erfolgt die Zuordnung jedoch zur Stufe 2.



2.3.
 zu Absatz 5 (Vorläufigkeit der Zuordnung)
Im Zuge der Überleitung kann sich eine Beförderung – abhängig von ihrem Zeitpunkt (vor oder nach der Überleitung) – umstellungstechnisch unterschiedlich auswirken. In bestimmten Konstellationen kann ein früherer Beförderungszeitpunkt zu relativen Nachteilen für leistungsstarke Beschäftigte führen. Um solchen stichtagsbedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, erfolgt die Überleitung aufgrund der Regelung zunächst vorläufig. Zu einem späteren Zeitpunkt Beförderte werden – dann endgültig – so übergeleitet, als wäre die Beförderung bereits vor der Einführung der neuen Grundgehaltstabelle am 1. Juli 2009 erfolgt.


Auswirkungen hinsichtlich der Überleitung ergeben sich aber nur, wenn in der jeweils höheren Besoldungsgruppe eine andere Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe als in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe erfolgt. Daher ergeben sich bei einer Beförderung nach A 3, A 4, A 9, A 10, A 12, A 14 und A 16 generell keine Auswirkungen. In den anderen Besoldungsgruppen sind die Auswirkungen von der Stufe abhängig, die vor dem 1. Juli 2009 erreicht wurde. Die entsprechenden Anwendungsfälle können der Anlage 3 entnommen werden.
Die vorläufige Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe wird spätestens nach vier Jahren, d. h. mit Ablauf des 30. Juni 2013, zu einer endgültigen Zuordnung. Bei der ersten in diesem Zeitraum wirksam werdenden Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe (Beförderung) erfolgt die endgültige Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe bereits zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beförderung. Diese endgültige Zuordnung kann von der vorläufigen Zuordnung abweichen.
Bei dieser endgültigen Zuordnung sind die Beförderten so zu stellen, als ob die Beförderung bereits am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Das bedeutet, dass für die Überleitung das Grundgehalt maßgeblich ist, das am 30. Juni 2009 aus der höheren Besoldungsgruppe und der zu diesem Zeitpunkt erreichten Altersstufe zugestanden hätte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich durch die Beförderung nicht nur Änderungen beim Grundgehalt, sondern auch bei der allgemeinen Stellenzulage und beim Sonderbetrag für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ergeben können. Bspw. steht mit einer Beförderung von einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 auch eine höhere allgemeine Stellezulage, aber kein Sonderbetrag zu. Dagegen steht mit einer Beförderung von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 keine allgemeine Stellenzulage mehr zu.
Ausgehend davon ist der für die Zuordnung maßgebliche Betrag nach Absatz 2 erneut zu ermitteln. Anschließend ist dieser Betrag entsprechend Absatz 3 einer Stufe oder Überleitungsstufe zuzuordnen.




Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 13, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes

Grundgehalt A 13 im Juni 2009

3.707,44 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

92,69 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

3.877,51 Euro

Kaufmännische Rundung

3.878,00 Euro

Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die vorläufige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4 (Betrag: 3.878 Euro).

Bei einer Beförderung von A 13 nach A 14 innerhalb von vier Jahren nach der vorläufigen Zuordnung ist die Beamtin so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Die Überleitung ist also erneut durchzuführen, wobei das Grundgehalt der Stufe 7 aus der durch die Beförderung erreichten Besoldungsgruppe A 14 zugrunde zu legen ist:

Grundgehalt A 14 im Juni 2009

4.010,29 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

100,26 Euro

Summe

4.110,55 Euro

Kaufmännische Rundung

4.111,00 Euro

Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die nunmehr endgültige Zuordnung ebenfalls zur Überleitungsstufe zu Stufe 4. Ab dem Ersten des Monats, in dem die Beförderung wirksam wird, wird das Grundgehalt von 4.111 Euro gezahlt.

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Stufe 3

Überleitungsstufe zu Stufe 4

Stufe 4

A 12






A 13

3 416


3 755

3 878

3 925

A 14

3 513


3 952

4 111

4 171

A 15










Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst),

bisher Stufe 6 des Grundgehaltes

Grundgehalt A 10 im Juni 2009

2.658,82 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

66,47 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

2.802,67 Euro

Kaufmännische Rundung

2.803,00 Euro

Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die vorläufige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5 (Betrag: 2.796 Euro + 8 Euro = 2.804 Euro).

Bei einer Beförderung von A 10 nach A 11 innerhalb von vier Jahren nach der vorläufigen Zuordnung ist der Beförderte so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Die
Überleitung ist also erneut durchzuführen, wobei das Grundgehalt der Stufe 6 aus der durch die Beförderung erreichten Besoldungsgruppe A 11 zugrunde zu legen ist; die Höhe der allgemeinen Stellenzulage hat sich nicht geändert:

Grundgehalt A 11 im Juni 2009

2.925,53 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

73,14 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

3.076,05 Euro

Kaufmännische Rundung

3.076,00 Euro

Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die nunmehr endgültige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4. Ab dem Ersten des Monats, in dem die Beförderung wirksam wird, wird das Grundgehalt von 3.077 Euro gezahlt. Damit entspricht der Beförderungsgewinn nach der erneuten Zuordnung dem Beförderungsgewinn, der bei einer Beförderung vor dem 1. Juli 2009 im bisherigen System erzielt worden wäre.

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Überleitungs-stufe zu Stufe 4

Stufe 4

Überleitungs-stufe zu Stufe 5

Stufe 5

A 9







A 10

2 367


2 679

2 767

2 796

2 915

A 10 erhöht

2 375


2 687

2 775

2 804

2 923

A 11

2 717


3 077

3 175

3 196

3 280

A 12











Die entsprechend Absatz 5 durchgeführte erneute Zuordnung ist dann endgültig. Auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Tag des Wirksamwerdens der Ernennung sind sodann die Vorschriften über den weiteren Aufstieg (§ 3 – siehe Nummer 3.6) anzuwenden.
Den Beschäftigten ist das Ergebnis der erneuten Zuordnung sowie die Tatsache, dass die Zuordnung abweichend von Satz 1 aufgrund der Beförderung bereits vor dem 30. Juni 2013 endgültig geworden ist, schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung sollte zusätzlich darüber informieren, welche besoldungsrechtlichen Veränderungen aufgrund von § 3 zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Datum der Beförderung eingetreten sind.
Die erneute und dann endgültige Zuordnung ist nur vorzunehmen, wenn mit der Beförderung auch die Verleihung eines Amtes oder eines Dienstgrades mit einem höheren Endgrundgehalt im engeren Sinne einhergeht. Bei einer Beförderung durch Verleihung eines anderen Amtes oder Dienstgrades derselben Besoldungsgruppe (Amtszulage) erfolgt noch keine erneute Zuordnung. Die bisherige Zuordnung bleibt weiterhin vorläufig.
Eine erneute Zuordnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Beförderung lediglich mit einer Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe, nicht jedoch mit der Verleihung einer anderen Amts- oder Dienstgradbezeichnung einhergeht, z. B. bei der Einweisung eines Stabsunteroffiziers A 6 in eine Planstelle A 7 mit Dienstgrad Stabsunteroffizier.
Sofern bis zum 30. Juni 2013 keine Beförderung wirksam wird, werden mit Ablauf dieses Tages die Zuordnung sowie der zwischenzeitliche Aufstieg nach § 3 endgültig. Einer gesonderten Feststellungsentscheidung darüber bedarf es nicht.
Bei einer Beförderung mit einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist in der Zeit von der rückwirkenden Einweisung bis zum Wirksamwerden der Beförderung bereits eine durch die Beförderung geänderte Zuordnung zu berücksichtigen.


Abwandlung von Beispiel 2:

Der Beamte wird im Januar 2010 nach A 11 befördert und rückwirkend zum 1. Dezember 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Er erhält somit bereits ab 1. Dezember 2009 das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 4 aus der Besoldungsgruppe A 11.



Auf eine ab dem 1. Juli 2009 wirksam werdende Beförderung, die mit einer auf den 1. Juni 2009 (oder früher) rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle verbunden wird, ist Absatz 5 ebenfalls anzuwenden, auch wenn die besoldungsrechtlichen Wirkungen der Beförderung durch die rückwirkende Planstelleneinweisung vor den 1. Juli 2009 zurück verlegt werden.


Weitere Abwandlung von Beispiel 2:

Der Beamte wird am 1. August 2009 befördert und rückwirkend zum 1. Juni 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Er ist mit dem Wirksamwerden der Beförderung (1. August 2009) so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Wegen der rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle erhält er zudem bereits ab 1. Juli 2009 das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 4 aus der Besoldungsgruppe A 11.



Auf eine nach dem 30. Juni 2013 wirksam werdende Beförderung, die mit einer auf den 1. Juni 2013 (oder früher) rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle verbunden wird, ist Absatz 5 nicht anzuwenden.


2.4.
 zu Absatz 6 (Überleitung bei Ausgleichszulagen wegen Verminderung von Grundgehalt)
Mit der Regelung in Absatz 6 erfolgt für Empfängerinnen und Empfänger von Ausgleichszulagen im Zuge der Besoldungsüberleitung die Umstellung auf die Rechtslage, die ab 1. Juli 2009 gemäß § 19a BBesG bei der Verminderung von Grundgehalt gilt. An die Stelle der nach bisherigem Recht zustehenden Ausgleichszulage nach § 13 BBesG tritt künftig die Fortzahlung des Grundgehaltes, das im bisherigen Amt zugestanden hätte.
Absatz 6 regelt ausschließlich die Überleitung bei Verminderung von Grundgehalt im engeren Sinne. Nicht anwendbar ist die Vorschrift hingegen auf bisher zustehende Ausgleichszulagen für die Verringerung oder den Verlust von – nach § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG als Bestandteil des Grundgehaltes geltenden – Amtszulagen. Sie bleiben bei der Berechnung des Grundgehaltes zum Zwecke der Überleitung unberücksichtigt.
Absatz 6 Satz 1 bildet eine Ausnahme zu Absatz 2. Bei Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfängern, denen am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage (z. B. aufgrund von § 13 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung) wegen der Verminderung von Grundgehalt zusteht, sind für die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe die Dienstbezüge maßgeblich, die bei Anwendung von § 19a BBesG in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung maßgebend wären. Dies ist das ohne die Verminderung zustehende Grundgehalt.
Ausgehend davon ist der für die Zuordnung maßgebliche Betrag nach Absatz 2 unter Einbeziehung der gegebenenfalls zustehenden allgemeinen Stellenzulage zu ermitteln.


Beispiel:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 11, vormals Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 9 des Grundgehaltes, Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung) für die Verminderung von Grundgehalt in Höhe von 309,98 Euro wegen einer Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt gemäß § 26 Abs. 2 BBG (in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung).

Bei der Überleitung sind nicht die Dienstbezüge aus dem Amt der Besoldungsgruppe A 11, sondern die Dienstbezüge aus dem vor der Versetzung innegehabten Amt der Besoldungsgruppe A 12 maßgeblich:

Grundgehalt A 12

3.507,82 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

87,70 Euro

Allgemeine Stellenzulage

75,49 Euro

Erhöht um 2,5 Prozent

1,89 Euro

Summe

3.672,90 Euro

Kaufmännische Rundung

3.673,00 Euro



Nach Satz 2 erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der nach § 19a BBesG maßgeblichen, also der höheren Besoldungsgruppe.


Im Beispiel erfolgt die Zuordnung

Besoldungs-gruppe

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1


Stufe 5

Überleitungsstufe zu Stufe 6

Stufe 6

A 11






A 12

2 913


3 583

3 673

3 707

A 13







zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 in der Besoldungsgruppe A 12.



Die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der Besoldungsgruppe des bisherigen Amtes ist ein rein besoldungstechnischer Vorgang ohne statusrechtliche Auswirkungen für die Betroffenen. Sie verbleiben auch nach der Überleitung in dem niedrigeren Amt. Lediglich die Besoldung erfolgt aus dem höheren Amt.


Im Beispiel hat die Beamtin auch nach der Überleitung weiterhin ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 inne.



Absatz 5 findet bei Anwendung des Absatzes 6 keine Anwendung (Satz 3). Für (ehemalige) Empfängerinnen und Empfänger von Ausgleichszulagen wegen des Verminderung von Grundgehalt, die aufgrund der Sätze 1 und 2 in der höheren Besoldungsgruppe übergeleitet werden, bedeutet dies, dass die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe von vornherein endgültig ist. Bei einer späteren Beförderung ist die Zuordnung nicht zu überprüfen.
Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Empfängerinnen und Empfänger einer Ausgleichszulage bereits in der höheren Besoldungsgruppe, deren Amt ihnen mit der Beförderung verliehen wird, übergeleitet wurden.


Wird im Beispiel die Beamtin innerhalb des Überleitungszeitraumes nach A 12 befördert, ist keine Überprüfung der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe vorzunehmen. Die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 in der Besoldungsgruppe A 12 ist bereits endgültig.



Den Beschäftigten sind die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe sowie die Tatsache, dass diese Zuordnung abweichend von Absatz 5 endgültig ist, schriftlich mitzuteilen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe einer höheren Besoldungsgruppe ausschließlich besoldungstechnisch bedingt ist und dass damit nicht die Verleihung eines Amtes der höheren Besoldungsgruppe verbunden ist.
Sofern die Ausgleichzulage durch einen Verwaltungsakt festgesetzt worden ist, ist sie durch Verwaltungsakt aufzuheben unter Hinweis auf die künftige Besoldung aus der höheren Besoldungsgruppe.


2.5.
 zu Absatz 7 (Behandlung von Leistungsstufen bei der Überleitung)
Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise hinsichtlich der Leistungsstufen, die
vor dem 1. Juli 2009 vergeben wurden (siehe Nummer 2.5.1.) oder
ab dem 1. Juli 2009 während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder einer vorläufigen Stufe vergeben werden (siehe Nummer 2.5.2.).
Daneben werden Änderungen (Erhöhung/Korrektur/Abbau) des anstelle der Leistungsstufe gewährten Mehrbetrages bzw. Betrages geregelt. Der Anlage 4 kann dafür ein vereinfachtes Prüfschema entnommen werden.


2.5.1.
 Leistungsstufen, die vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurden
Für die Vornahme der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 BesÜG bleiben Leistungsstufen nach den bisherigen Vorschriften des § 27 Abs. 3 BBesG außer Betracht (§ 2 Abs. 7 Satz 1), da diese sonst zu einem dauerhaften Besoldungsvorsprung führen würden.


Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Oktober 2006

Ihr wurde am 1. März 2009 eine Leistungsstufe gewährt. Auf der Grundlage des Grundgehaltes der Stufe 9 wird die Beamtin der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet. Wäre die Leistungsstufe berücksichtigt worden, wäre sie auf der Grundlage der Stufe 10 der Überleitungsstufe zu Stufe 7 zugeordnet worden.



Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Grundgehalt der Stufe 6 seit 1. Oktober 2007

Ihm wurde am 1. März 2009 eine Leistungsstufe gewährt. Auf der Grundlage des Grundgehaltes der Stufe 6 wird der Beamte der Stufe 5 zugeordnet. Ansonsten wäre er auf der Grundlage der Stufe 7 der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet worden.



Die Leistungsstufe wird aber dadurch berücksichtigt, dass insgesamt der Betrag gezahlt wird, der sich bei einer Einbeziehung der Leistungsstufe bei der Zuordnung ergeben würde. Anstelle der Leistungsstufe wird ein Mehrbetrag gezahlt (§ 2 Abs. 7 Satz 2 und 3).
Dieser Mehrbetrag wird in § 2 Abs. 7 Satz 3 als ruhegehaltfähig bezeichnet. Damit gehört er nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage, da eine Leistungsstufe nach § 27 Abs. 3 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehörte.


2.5.1.1.
Höhe des Mehrbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 2 und 3)
Der Mehrbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen
dem Grundgehalt, das sich ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe bei der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe ergibt, und
dem Grundgehalt, das sich bei Berücksichtigung der Leistungsstufe bei der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe ergeben würde.

Fortführung von Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Aus der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 ergibt sich ein zustehendes Grundgehalt von

3.673 Euro

Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe ergäbe sich aus der
Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 7 ein Grundgehalt von

3.769 Euro

Die Differenz zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem fiktiv ermittelten Grundgehalt ergibt einen Mehrbetrag von

96 Euro



Fortführung von Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Stufe 6

Aus der Zuordnung zur Stufe 5 ergibt sich ein zustehendes Grundgehalt von

2.236 Euro

Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe ergäbe sich aus der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 ein Grundgehalt von

2.303 Euro

Die Differenz zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem fiktiv ermittelten Grundgehalt ergibt einen Mehrbetrag von

67 Euro





2.5.1.2.
Abbau des Mehrbetrages durch Aufstieg in den Stufen oder Erreichen der einer Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe (§ 2 Abs. 7 Satz 4)
Der Mehrbetrag verringert sich durch jede auf das Grundgehalt bezogene Verbesserungen aufgrund
des Erreichens der einer Überleitungsstufe zugehörigen Stufe (siehe Fortführung von Beispiel 1) bzw. der nächsthöheren Stufe (siehe Beispiel 3),
des Aufsteigens in den Stufen (siehe Beispiel 4),
der Zahlung eines höheren Grundgehaltes innerhalb der Stufe (siehe Fortführung von Beispiel 2)
in voller Höhe der Grundgehaltsverbesserung.


Fortführung von Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. Oktober 2010 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. Oktober 2010 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Der Mehrbetrag von

96 Euro

verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (3.673 Euro) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (3.707 Euro) von

34 Euro

Der Mehrbetrag beträgt daher am 1. Oktober 2010 noch

62 Euro



Fortführung von Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Stufe 6

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte der Beamte am 1. Oktober 2010 die Stufe 7 des Grundgehaltes erreicht. Am 1. Oktober 2010 befindet er sich noch in Stufe 5. Er erhält aber ab diesem Zeitpunkt als Grundgehalt den Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (§ 3 Abs. 1 Satz 2 – siehe Nummer 3.1.2.). Der Mehrbetrag von

67 Euro

verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Stufe 5 (2.236 Euro) und dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (2.303 Euro) von

67 Euro

Es verbleibt daher ab 1. Oktober 2010 kein Mehrbetrag.






Beispiel 3:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 15, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Januar 2006

Sie wird der Überleitungsstufe zu Stufe 5 (4.866 Euro) zugeordnet. Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe wäre sie der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (5.042 Euro) zugeordnet worden. Der sich aus der Differenz dieser Grundgehälter ergebende Mehrbetrag beträgt zum Zeitpunkt der Überleitung

176 Euro

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. Januar 2010 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 (siehe Nummer 3.2.2.) erreicht sie daher am 1. Januar 2010 die Stufe 6 (5.095 Euro). Die Differenz zur Überleitungsstufe zu Stufe 5 (4.866 Euro) von

229 Euro

übersteigt den Mehrbetrag. Es verbleibt daher ab 1. Januar 2010 kein Mehrbetrag.




Beispiel 4:

Beamter, Besoldungsgruppe A 5, Grundgehalt der Stufe 6 seit 1. Juli 2007

Er wird der Stufe 6 (2.042 Euro) zugeordnet. Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe wäre er der Stufe 7 (2.090 Euro) zugeordnet worden. Der sich aus der Differenz dieser Grundgehälter ergebende Mehrbetrag beträgt zum Zeitpunkt der Überleitung

48 Euro

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte der Beamte am 1. Juli 2010 die Stufe 7 des Grundgehaltes erreicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 (siehe Nummer 3.1.3.) steigt er daher am 1. Juli 2010 in die Stufe 7 (2.090 Euro) auf. Die Differenz zur Stufe 6 (2.042 Euro) beträgt

48 Euro

Es verbleibt daher ab 1. Juli 2010 kein Mehrbetrag.






2.5.1.3.
. Änderungen des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen (§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 12)
Die Änderung des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen ist davon abhängig, ob die allgemeine Erhöhung
vor oder
ab
dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, wirksam wird.
Eine allgemeine Anpassung der Grundgehaltssätze vor diesem Zeitpunkt führt auch zu einer Anpassung des Mehrbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 12). Keine allgemeine Anpassung der Dienstbezüge in diesem Sinne ist die Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent durch Artikel 2a und 3a DNeuG.


Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.1.:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Bei einer Anpassung der Grundgehaltssätze von 2 Prozent zum 1. Juli 2010 würde sich der Mehrbetrag von

96,00 Euro

erhöhen um

1,92 Euro

auf einen Mehrbetrag von

97,92 Euro



Eine allgemeine Erhöhung der Dienstbezüge ab diesem Zeitpunkt führt zu einer Verringerung des Mehrbetrages um ein Drittel des Erhöhungsbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 5).
Da es sich bei dem Mehrbetrag nur um die Differenz zwischen den jeweiligen Grundgehältern handelt, sind hierbei nur die allgemeinen Erhöhungen des Grundgehaltes ohne Einbeziehung der Amtszulagen zu berücksichtigen. Verbesserungen anderer Bezügebestandteile oder Bezügeerhöhungen aufgrund der Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. durch Heirat oder Geburt eines Kindes) bleiben unberücksichtigt. Die Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent durch Artikel 2a und 3a DNeuG ist
ebenfalls keine allgemeine Erhöhung.


Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.2.:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Bei einer allgemeinen Erhöhung zum 1. Dezember 2010 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 3.707 Euro um 74,14 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von

62,00 Euro

verringern um (1/3 von 74,14 Euro)

24,71 Euro

auf einen Mehrbetrag von

37,29 Euro



2.5.1.4.
Abbau des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades mit höherem Endgrundgehalt (§ 2 Abs. 7 Satz 5)
Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, führt die Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades mit einem höherem Endgrundgehalt – dazu gehört auch die Verleihung eines Amtes mit Amtszulage – grundsätzlich zu einer Verringerung des Mehrbetrages bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung.


Beispiel 5:

Amtsinspektor, Besoldungsgruppe A 9, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Januar 2006

Er wird zur Überleitungsstufe zu Stufe 7 zugeordnet. Ab dem 1. Juli 2009 wird ein Mehrbetrag gezahlt von

63 Euro

Am 1. Januar 2010 erreicht er aus der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (2.752 Euro) die dazugehörige Stufe 7 (2.798 Euro). Daher verringert sich sein Mehrbetrag um die Differenz von 46 Euro auf

17 Euro

Am 1. Dezember 2010 wird ihm eine voll anzurechnende Amtszulage verliehen in Höhe von

247,42 Euro

Es verbleibt daher kein Mehrbetrag mehr.




Dies gilt hinsichtlich der Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe aber nur, wenn bereits eine endgültige Zuordnung nach § 2 Abs. 5 erfolgte.


Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.2.:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Sie erreicht am 1. Oktober 2010 die Stufe 6. Der Mehrbetrag beträgt am 1. Oktober 2010 noch

62 Euro

Die Zuordnung wird nach § 2 Abs. 5 Satz 1 (siehe Nummer 2.3.) mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig. Am 1. Januar 2014 wird ihr ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. Die voll anzurechnende Bezügeverbesserung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 6 (4.160 Euro) und der Besoldungsgruppe A 12 Stufe 6 (3.707 Euro) und beträgt

453 Euro

Es verbleibt daher kein Mehrbetrag mehr.




2.5.1.5.
Korrektur des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb von vier Jahren nach der Überleitung
Bei einer Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb von vier Jahren nach der Überleitung erfolgt nach § 2 Abs. 5 Satz 2 die endgültige Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe. Dabei werden die Ernannten hinsichtlich der Zuordnung und des Aufstiegs so gestellt, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre (siehe Nummer 2.3.). Die Ernannten sind auch hinsichtlich des Mehrbetrages ab dem Wirksamwerden der Ernennung so zu stellen, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre.

Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.1.:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9

Ihr wird am 1. Juli 2010 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur
Überleitungsstufe zu Stufe 6 nicht.


Der Mehrbetrag ergibt sich aus der Differenz der Beträge der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.083 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (4.186 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 und beträgt

103 Euro.





Abwandlung:

Der Beamtin wird am 1. Juli 2011 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 und die am 1. Oktober 2010 erreichte Stufe 6 nicht. Der Mehrbetrag ergibt sich wie folgt:


Zuerst ist die Differenz der Beträge der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.083 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (4.186 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 zu ermitteln:

103 Euro

Von diesem Betrag ist die Erhöhung des Grundgehalts durch das Erreichen der Stufe 6 (4.160 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 abzuziehen:

77 Euro

Der Mehrbetrag ab 1. Juli 2011 beträgt daher:

26 Euro



Der Abbau des so neu ermittelten Mehrbetrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 8). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.


2.5.1.6.
Korrektur des Mehrbetrages durch weitere Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe bis zum Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem
Wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, neben der Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe ein weiteres Amt oder ein weiterer Dienstgrad einer höheren Besoldungsgruppe verliehen, ist der Mehrbetrag erneut zu ermitteln. Die Ernannten sind hinsichtlich des Mehrbetrages ab dem Wirksamwerden der Ernennung so zu stellen, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre. Die erneute Ermittlung des Mehrbetrages ist analog der Berechnung des Mehrbetrages unter Nummer 2.5.1.5. vorzunehmen (ohne Berücksichtigung des Beispiels der Abwandlung).
Der Abbau des erneut ermittelten Mehrbetrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 8). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.




2.5.2.
Leistungsstufen, die ab dem 1. Juli 2009 gewährt werden
Bei Leistungsstufen, die während der Zuordnung zu einer
Überleitungsstufe oder
vorläufigen Stufe
vergeben werden, ist der Betrag maßgebend, der sich ergibt, wenn die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt worden wäre (§ 2 Abs. 7 Satz 9).

Beispiel 6:

Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 12, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. März 2007) wird am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet. Am 1. Oktober 2009 wird ihr eine Leistungsstufe gewährt.

Aus der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 ergibt sich ein zustehendes Grundgehalt von

3.673 Euro

Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe ergäbe sich aus der
Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 7 ein Grundgehalt von

3.769 Euro

Die Differenz zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem fiktiv ermittelten Grundgehalt ergibt einen Mehrbetrag von

96 Euro

Sie erhält daher den gleichen Betrag wie die Beamtin im Beispiel 1, der die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurde.



Der Abbau des ebenfalls ruhegehaltfähigen Betrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 10). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.
Eine allgemeine Anpassung der Grundgehaltssätze bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, führt auch zu einer Anpassung des Betrages (§ 2 Abs. 7 Satz 12). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.3.


Fortführung von Beispiel 6:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9 seit 1. März 2007,

Gewährung der Leistungsstufe am 1. Oktober 2009

Bei einer Anpassung der Grundgehaltssätze von 2 Prozent zum 1. Juli 2010 würde sich der Mehrbetrag von

96,00 Euro

erhöhen um

1,92 Euro

auf einen Mehrbetrag von

97,92 Euro

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. März 2011 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. März 2011 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Der Mehrbetrag von

97,92 Euro

verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (3.746,46 Euro*) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (3.781,14 Euro*) von

34,68 Euro

Der Mehrbetrag beträgt daher am 1. März 2011 noch

63,24 Euro

*
Erhöhung der Beträge (3.673 Euro bzw. 3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungstabelle ab 2011.

Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung zum 1. Juli 2011 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 3.781,14 Euro* um 75,62 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von

63,24 Euro

verringern um (1/3 von 75,62 Euro)

25,21 Euro

auf einen Mehrbetrag von

38,03 Euro

*
Erhöhung des Betrages (3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.

Die Zuordnung wird nach § 2 Abs. 5 Satz 1 (siehe Nummer 2.3.) mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig. Am 1. Januar 2014 wird der Beamtin ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. Die voll anzurechnende Bezügeverbesserung ergibt sich aus der Differenz zwischen Besoldungsgruppe A 13 Stufe 6 (4.328,06 Euro*) und Besoldungsgruppe A 12 Stufe 6 (3.856,76 Euro*) und beträgt

471,30 Euro

Es verbleibt daher kein Mehrbetrag mehr.


*
Erhöhung der Beträge (4.160 Euro bzw. 3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 und um weitere 2 Prozent zum 1. Juli 2011 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.


§ 2 Abs. 7 Satz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden (§ 2 Abs. 7 Satz 11). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.5. und 2.5.1.6.


Abwandlung von Beispiel 6:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9 seit 1. März 2007,

Gewährung der Leistungsstufe am 1. Oktober 2009

Der Beamtin wird am 1. Juni 2010 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 nicht.


Der Mehrbetrag ergibt sich aus der Differenz der Beträge der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.083 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (4.186 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 und beträgt

103 Euro.

Sie erhält daher den gleichen Betrag wie die Beamtin in der Fortführung von Beispiel 1 (siehe Nummer 2.5.1.5.), der die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurde.

Bei einer Anpassung der Grundgehaltssätze von 2 Prozent zum 1. Juli 2010 würde sich der Mehrbetrag von

103,00 Euro

erhöhen um

2,06 Euro

auf einen Mehrbetrag von

105,06 Euro

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. März 2011 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. März 2011 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Der Mehrbetrag von

105,06 Euro

verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.164,66 Euro*) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (4.243,20 Euro*) von

78,54 Euro

Der Mehrbetrag beträgt daher am 1. März 2011 noch

26,52 Euro

*
Erhöhung der Beträge (4.083 Euro bzw. 4.160 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.

Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung zum 1. Juli 2011 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 4.243,20 Euro* um 84,86 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von

26,52 Euro

verringern um (1/3 von 84,86 Euro)

28,29 Euro

Es verbleibt daher kein Mehrbetrag mehr.


*
Erhöhung des Betrages (4.160 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.


Bei Leistungsstufen, die nach
Erreichen der einer Überleitungsstufe dazugehörigen bzw. nächsthöheren Stufe oder
der endgültigen Zuordnung zu einer Stufe
vergeben werden, findet auch hinsichtlich der Höhe der Leistungsstufe ausschließlich § 27 Abs. 7 BBesG und nicht § 2 Abs. 7 Anwendung.

Abwandlung von Beispiel 6:

Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. März 2011 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. März 2011 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Am 1. Oktober 2012 wird ihr eine Leistungsstufe gewährt.

Nach § 27 Abs. 7 BBesG wird als Leistungsstufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt. Die Höhe der Leistungsstufe ergibt sich also aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der nächsthöheren Stufe 7 von

3.832 Euro

und dem Grundgehalt der Stufe 6 von

3.707 Euro

und beträgt daher

125 Euro



2.5.3.
Anrechnung von Mehrbeträgen auf das Vergabebudget
Mehrbeträge, die anstelle der vor der Überleitung gewährten Leistungsstufen gezahlt werden, sind beim Vergabebudget nach § 42a BBesG zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 7 Satz 13 BesÜG).
Beträge, die bei der Gewährung von Leistungsstufen nach der Überleitung abweichend von § 27 Abs. 7 BBesG gezahlt werden, sind ebenfalls auf das Vergabebudget anzurechnen. Dafür bedurfte es keiner gesonderten Regelung.


2.6.
 zu Absatz 10 (Wegfall einer am 30. Juni 2009 wirksamen Stufenhemmung)
Absatz 10 regelt den Fall einer im Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nach § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung. Sofern festgestellt wird, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, werden die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung erfolgt, so gestellt, als ob die Stufenhemmung nicht vorgelegen hätte.
Dies bedeutet, dass entsprechend den bis zum 30. Juni 2009 geltenden Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes rückwirkend zunächst ein planmäßiger Stufenaufstieg bis zum 30. Juni 2009 zu unterstellen ist. Auf der Grundlage der so erreichten fiktiven Dienstbezüge ist entsprechend den Absätzen 2 ff. die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe zu vollziehen. Die auf dieser Basis erreichte Stufe oder Überleitungsstufe gilt für die Betroffenen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung der anforderungsgerechten Leistung erfolgt.


Beispiel:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst),

Besoldungsdienstalter: 01.03.1997

Im Januar 2008 erfolgte die Feststellung, dass die Leistung der Beamtin nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entsprach. Infolge dieser Entscheidung erfolgte im März 2008 nicht der reguläre Aufstieg in die Stufe 6, sondern die Beamtin verblieb in Stufe 5.

Bei der Überleitung am 1. Juli 2009 wird die Beamtin ausgehend von der Stufe 5 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 2.686 Euro) der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (2.679 Euro + 8 Euro = 2.687 Euro) zugeordnet.

Im Januar 2010 wird festgestellt, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. Nunmehr wird der fiktive Werdegang der Beamtin nachgezeichnet:

Im März 2008 wäre der Aufstieg von Stufe 5 nach Stufe 6 des Grundgehaltes erfolgt. Ausgehend von Stufe 6 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 2.803 Euro) wäre die Beamtin am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 5 (2.796 Euro + 8 Euro = 2.804 Euro) zugeordnet worden.

Ab dem 1. Januar 2010 ist die Beamtin somit der Überleitungsstufe zu Stufe 5 der Überleitungstabelle zuzuordnen.



Für die Feststellung, dass die Leistungen wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, gelten die in Kürze ergehenden Durchführungshinweise zu § 27 Abs. 6 BBesG.
Auf die Zeit zwischen dem 1. Juli 2009 und der Feststellung der anforderungsgerechten Leistung sind die Vorschriften über den weiteren Aufstieg (§ 3 – siehe Nummer 3.) anzuwenden.
Die Zuordnung, die ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Feststellung der anforderungsgerechten Leistung erfolgt, wirksam ist, ist den Betroffenen mitzuteilen. In die Mitteilung ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Zuordnung weiterhin vorläufig ist. Die Mitteilung sollte zusätzlich darüber informieren, welche besoldungsrechtlichen Veränderungen aufgrund von § 3 zwischen dem 1. Juli 2009 und der Feststellung der anforderungsgerechten Leistung eingetreten sind.


2.7.
 zu Absatz 11 (Disziplinarverfahren während der Besoldungsüberleitung)
Die Regelung stellt sicher, dass Disziplinarverfahren, die vor dem 30. Juni 2009 eingeleitet und nach dem 1. Juli 2009 abgeschlossen werden und die nicht zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen, auch nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen für die oder den Betroffenen führen.
Gegenstand der Regelung sind Fälle, in denen es vor dem 30. Juni 2009 zu einem Verbleiben in der bisherigen Stufe aufgrund einer vorläufigen Dienstenthebung (§ 38 Abs. 1 BDG bzw. § 126 Abs. 1 WDO) im Rahmen eines Disziplinarverfahrens kommt.
Führt dieses Disziplinarverfahren später nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag der Betroffenen oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, sind die Betroffenen in Bezug auf die Besoldung so zu stellen, als ob kein Stufenverbleib vorgelegen hätte.
Dies bedeutet, dass die Betroffenen in die Stufe oder Überleitungsstufe einzuordnen sind, in die sie ohne den Stufenverbleib eingeordnet worden wären. Daneben sind die Steigerungsbeträge, die aufgrund von Stufenaufstiegen gezahlt worden wären, die jedoch infolge des Stufenverbleibs im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt wurden, nachzuzahlen.


Beispiel:

Beamter, Besoldungsgruppe A 14, Besoldungsdienstalter: 01.05.1995

Gegen den Beamten wird am 1. April 2009 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich wird er vorläufig des Dienstes enthoben. Infolge dieser Entscheidung erfolgt im Mai 2009 nicht der reguläre Aufstieg in die Stufe 7, sondern der Beamte verbleibt in Stufe 6.

Bei der Überleitung am 1. Juli 2009 wird die Beamte ausgehend von der Stufe 6 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 3.911 Euro) der Überleitungsstufe zu Stufe 3 (3.911 Euro) zugeordnet.

Am 1. November 2009 wird das Disziplinarverfahren, ohne das ein Dienstvergehen erwiesen ist, eingestellt. Nunmehr ist der Beamte so zu stellen, als ob eine vorläufige Dienstenthebung nicht verfügt worden wäre:

Im Mai 2009 wäre der Aufstieg von Stufe 6 nach Stufe 7 des Grundgehaltes erfolgt. Ausgehend von Stufe 7 (maßgeblicher Betrag nach Absatz 2: 4.111 Euro) wäre der Beamte am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (4.111 Euro) zugeordnet worden.

Damit ist der Beamte der Überleitungsstufe zu Stufe 4 zuzuordnen.

Daneben sind die Differenzbeträge nachzuzahlen, die zwischen dem unterbliebenen regulären Stufenaufstieg im Mai 2009 und der Wiederaufnahme der regulären Bezügezahlungen ab November 2009 aufgelaufen sind. Für die Monate Mai und Juni 2009 ist dies der Differenzbetrag zwischen der Stufe 6 (3.815,44 Euro) und der Stufe 7 (4.010,29 Euro) sowie die darauf entfallende anteilige Sonderzahlung in Höhe von 2,5 Prozent gemäß § 1 des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG). Für die Monate Juli bis einschließlich Oktober handelt es sich um den Differenzbetrag zwischen der Überleitungsstufe zu Stufe 3 (3.911 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 4 (4.111 Euro).



Sofern infolge der Beendigung des Disziplinarverfahrens die ursprüngliche Zuordnung korrigiert werden muss, ist den Betroffenen die korrigierte Zuordnung mitzuteilen, die ab dem Tag wirksam ist, an dem die vorläufige Dienstenthebung endet. In die Mitteilung ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Zuordnung weiterhin vorläufig ist.
Im Übrigen gelten die in Kürze ergehenden Durchführungshinweise zu § 27 Abs. 10 BBesG.




3.
 § 3 – Stufenaufstieg nach der Überleitung


3.1.
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 3 Abs. 1)
3.1.1.
 zu Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 (Grundregel)
Bei Zuordnung zu einer Stufe richtet sich die für den Aufstieg maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 und 4 Satz 1 BBesG. Die Erfahrungszeit beginnt am 1. Juli 2009. Die für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe jeweils maßgebende Erfahrungszeit ist komplett zurückzulegen. Zeiten, die bereits in der im bisherigen Grundgehaltssystem erreichten Stufe des Grundgehaltes zurückgelegt wurden, bleiben unberücksichtigt.

Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.07.2002

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 4

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2



Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.07.2001

01.07.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 4

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2

Obwohl der Aufstieg in die bisherige Stufe 4 zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wurde, erfolgt der Aufstieg in Stufe 2 in beiden Beispielen am 01.07.2011.

Nach Absatz 3 beträgt die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.

In den vorstehenden Beispielen 1 und 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013. Ohne die Regelung in Absatz 3 wäre der Aufstieg in Stufe 3 in beiden Fällen erst nach drei Jahren, also am 01.07.2014, möglich.





3.1.2.
 zu Absatz 1 Satz 2 (Sonderregel bei Zuordnung zur Stufe 5 in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12)
Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 der Stufe 5 zugeordnet wird, erhält ab dem Zeitpunkt, ab dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre, anstelle des Betrages der Stufe 5 den Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6.
Die Zuordnung zur Stufe 5 ändert sich dadurch nicht. Die in Stufe 5 vorgesehene Erfahrungszeit von vier Jahren verkürzt sich ebenfalls nicht. Es wird lediglich für einen bestimmten Zeitraum in Stufe 5 ein höherer Betrag gezahlt.

Beispiel:

Beamter, Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst),

Besoldungsdienstalter: 01.07.1994

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5  2.922,76 €*

01.07.2011: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 2.997,76 €*

01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6 3.025,76 €*

*
einschließlich Erhöhungsbetrag von 7,76 € (die sich auf Grund von Artikel 3a DNeuG ab 1. Januar 2011 ergebenden höheren Beträge sind noch nicht berücksichtigt)


3.1.3.
 zu Absatz 1 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel bei Zuordnung zu einer Stufe in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und zur Stufe 7 in Besoldungsgruppe A 6)
Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen
der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 zu einer Stufe oder
der Besoldungsgruppe A 6 zur Stufe 7 zugeordnet wird,
erreicht die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre.


Beispiel 1:

Beamter, Besoldungsgruppe A 6, Besoldungsdienstalter: 01.08.1991

01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 8

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 7

01.08.2011: Aufstieg in Stufe 8

Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg erst nach einer Erfahrungszeit von vier Jahren, also am 01.07.2013, möglich.



Diese Sonderregel entfaltet nur Wirkung, wenn durch sie der Aufstieg früher möglich wird als nach den maßgebenden Erfahrungszeiten nach § 27 Abs. 3 und 4 Satz 1 BBesG. Ansonsten bleibt es bei der Grundregel.
Im Ergebnis ist die Grundregel für diejenigen günstiger, deren Besoldungsdienstalter nach dem bisherigen Grundgehaltssystem erst nach dem 1. Juli 2009 beginnen würde, also für diejenigen, die erst am 1. August 2009 oder später das 21. Lebensjahr vollenden. Sie würden mit der Sonderregel frühestens im August 2011 – mit Vollendung des 23. Lebensjahres – aufsteigen. Mit der nach der Grundregel maßgebenden Erfahrungszeit erfolgt der Aufstieg von Stufe 1 nach Stufe 2 hingegen nach zwei Jahren und damit bereits am 1. Juli 2011.


Beispiel 2:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 2, Besoldungsdienstalter: 01.01.2010

01.06.2009: Grundgehalt aus der bisherigen Stufe 1

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2

Bei Anwendung der Sonderregel wäre der Aufstieg erst zum Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, also am 01.01.2012, möglich.



Mit dem Aufstieg in die nächsthöhere Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG. Abweichend davon beträgt nach Absatz 3 die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.


In Beispiel 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013.





3.1.4.
 zu Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel für Soldatinnen und Soldaten bei Zuordnung zur Stufe 1 in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7)
Die unter Nummer 3.1.3. erläuterte Sonderregel gilt auch für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 6 oder A 7 zur Stufe 1 zugeordnet werden. Ausgenommen sind Angehörige der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr.

Beispiel 1:

Stabsunteroffizier, Besoldungsgruppe A 6,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2009

01.01.2009: bisherige Stufe 1

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.01.2011: Aufstieg in Stufe 2

Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg erst zum 01.07.2011 möglich.



Diese Sonderregel greift aber auch hier nur, wenn durch sie ein früherer Aufstiegszeitpunkt als nach den maßgebenden Erfahrungszeiten nach § 27 Abs. 3 BBesG erreicht wird. Ansonsten bleibt es bei der Grundregel.


Beispiel 2:

Stabsunteroffizier, Besoldungsgruppe A 6,

Besoldungsdienstalter: 01.10.2009

01.06.2009: Grundgehalt aus der bisherigen Stufe 1

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2

Bei Anwendung der Sonderregel wäre der Aufstieg erst zum Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, also am 01.10.2011, möglich.



Mit dem Aufstieg in die nächsthöhere Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG. Abweichend davon beträgt nach Absatz 3 die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.


In Beispiel 2 erfolgt der Aufstieg in Stufe 3 am 01.07.2013. Ohne die Regelung in Absatz 3 wäre der Aufstieg gemäß § 27 Abs. 2 BBesG erst nach zwei Jahren und drei Monaten, also am 01.10.2013, möglich.



3.2.
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 3 Abs. 2)
3.2.1.
 zu Absatz 2 Satz 1 (Grundregel)
Nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe die dazugehörige Stufe grundsätzlich zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem (nach Besoldungsdienstalter) die nächste Stufe erreicht worden wäre. Zeiten, die bereits in der im bisherigen Grundgehaltssystem erreichten Stufe des Grundgehaltes zurückgelegt wurden, werden dabei berücksichtigt.


Beispiel 1:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, Besoldungsdienstalter: 01.08.2000

01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 5

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.08.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6



Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 ergänzt Halbsatz 1. Der Aufstieg aus der Überleitungsstufe in die dazugehörige Stufe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aufstieg nach § 27 Abs. 3 BBesG i. V. m. § 3 Abs. 3 möglich wäre. Zur Bestimmung dieses Zeitpunktes ist zu ermitteln, welche Erfahrungszeit nach den Vorschriften des § 27 Abs. 3 BBesG i. V. m. § 3 Abs. 3 erbracht werden müsste, um von der unmittelbar unter der Überleitungsstufe liegenden Stufe in die nächsthöhere Stufe (gleich der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe) aufzusteigen. Ergibt sich nach dieser Berechnung ein früherer Aufstiegszeitpunkt als nach Halbsatz 1, so erfolgt der Aufstieg bereits zu diesem früheren Zeitpunkt.


Beispiel 2:

Beamter, Besoldungsgruppe A 13, Besoldungsdienstalter: 01.01.1998

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 6

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 3

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 3

Nach Absatz 3 erfolgt der Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nach zwei Jahren – ansonsten wäre die dazugehörige Stufe erst am 01.01.2012, dem Zeitpunkt des Aufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem, erreicht worden.



Wenn die nächste Stufe im bisherigen Grundgehaltssystem am 1. Juli 2009 erreicht worden wäre und am 1. Juli 2009 aufgrund der Dienstbezüge im Juni 2009 die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe erfolgt wäre, wird am 1. Juli 2009 gleichzeitig mit der Überleitung die dazugehörige Stufe erreicht.


Beispiel 3:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, Besoldungsdienstalter: 01.07.1998

01.07.2006: Aufstieg in die bisherige Stufe 5

aufgrund der Bezüge im Juni 2009 erfolgt die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6, aber am

01.07.2009: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6.



Das Erreichen der dazugehörigen Stufe ist leistungsunabhängig ausgestaltet. Ein § 27 Abs. 5 BBesG entsprechender Stufenverbleib während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe ist nicht vorgesehen.
Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist ein mit § 27 Abs. 10 BBesG vergleichbarer Stufenverbleib während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe ebenfalls nicht vorgesehen. Die dazugehörige Stufe wird also auch in den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung erreicht.
Mit dem Erreichen der dazugehörigen Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG. Abweichend davon beträgt nach Absatz 3 die Erfahrungszeit für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 nur zwei Jahre.


Beispiel 4:

Beamter, Besoldungsgruppe A 6, Besoldungsdienstalter: 01.08.2006

01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 2

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 2

01.08.2010: Erreichen der dazugehörigen Stufe 2

01.08.2012: Aufstieg in Stufe 3



3.2.2.
 zu Absatz 2 Satz 2 (Sonderregel bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16)
Wer auf der Grundlage von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 15
oder A 16 einer Überleitungsstufe zugeordnet wird, erreicht ab dem Zeitpunkt, zu dem im bisherigen Grundgehaltssystem die nächste Stufe erreicht worden wäre, anstelle der dazugehörigen Stufe bereits die nächsthöhere Stufe.
Mit dem Erreichen der nächsthöheren Stufe beginnt die jeweils maßgebende Erfahrungszeit nach § 27 Abs. 3 BBesG.


Beispiel:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 15, Besoldungsdienstalter: 01.08.1984

01.08.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 10

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.08.2012: Erreichen der Stufe 7

01.08.2016: Aufstieg in Stufe 8

Das Endgrundgehalt wird wie bisher mit 53 Jahren erreicht.



3.3.
 Sonderregel für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 (§ 3 Abs. 3)
Nach Absatz 3 beträgt die Erfahrungszeit abweichend von § 27 Abs. 3 BBesG für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 statt drei Jahre für Beamtinnen und Beamte bzw. zwei Jahre und drei Monate für Soldatinnen und Soldaten nur zwei Jahre (siehe dazu Nummer 3.1.1., 3.1.3., 3.1.4. und 3.2.1.)


3.4.
 Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 3 Abs. 4)
Nach § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG verzögern Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Abs. 2 BBesG nicht etwas anderes bestimmt ist. Durch Absatz 4 Satz 1 und 2 erster Teilsatz wird die Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG auf folgende Fälle der Überleitung übertragen:
bei Zuordnung zu einer Stufe und Anwendung einer Sonderregel (Absatz 1 Satz 2 bis 4) oder
bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe, solange die dazugehörige Stufe noch nicht erreicht wurde (Absatz 2).
Wer
zu einer Stufe zugeordnet wird und nicht einer Sonderregel des Absatz 1 Satz 2 bis 4 unterfällt (Absatz 1 Satz 1),
zu einer Stufe zugeordnet wird, einer Sonderreglung des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 unterfällt und die nächste Stufe erreicht hat (Absatz 1 Satz 5) oder
zu einer Überleitungsstufe zugeordnet wird und die dazugehörige Stufe erreicht hat (Absatz 2 Satz 3),
für den gilt § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG unmittelbar.
Genauso wie in § 27 Abs. 3 Satz 3 BBesG sind während des Überleitungszeitraumes Zeiten nach § 28 Abs. 2 BBesG unschädlich. Dies gilt allerdings nicht für Zeiten einer Kinderbetreuung und Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen, die bereits vor dem 1. Juli 2009 berücksichtigt wurden (Absatz 4 Satz 2 zweiter Teilsatz). Damit wird eine doppelte Berücksichtigung ausgeschlossen.
Die Zeiten sind analog § 27 Abs. 3 Satz 4 BBesG auf volle Monate abzurunden.


3.5.
 Sonderregel für den Soldatenbereich (§ 3 Abs. 5)
Nach § 27 Abs. 4 Satz 2 und 3 BBesG verlängern sich die Erfahrungszeiten der Soldatinnen und Soldaten in Abhängigkeit von der Besoldungsgruppe bzw. erreichten Stufe jeweils um zwölf Monate.
Diese Regelung ist in Abhängigkeit von der Zuordnung bzw. der Laufbahn für bestimmte Stufen auszusetzen oder nicht anzuwenden.


3.5.1.
 Bei Zuordnung zu einer Stufe
Wer zu einer der Stufen 1 bis 4 zugeordnet wird, für den wird die Verlängerung der Erfahrungszeiten für die durch Zuordnung erreichte Stufe und die nächsthöhere Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 1 erster Teilsatz).

Beispiel 1:

Soldat (Offizierslaufbahn), Besoldungsgruppe A 9,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2007

01.01.2009: bisherige Stufe 2

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 2 (keine Verlängerung in Stufe 1)

01.07.2013: Aufstieg in Stufe 3 (keine Verlängerung in Stufe 2)

01.07.2017: Aufstieg in Stufe 4 (Verlängerung in Stufe 3 um zwölf Monate)



In den Laufbahnen der Feldwebel wird auch die Stufenverlängerung der
übernächsten Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 1 zweiter Teilsatz).


Beispiel 2:

Soldatin (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 8,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2002

01.01.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 4

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 3 (Sonderregel nach § 2 Abs. 4)

01.07.2012: Aufstieg in Stufe 4 (keine Verlängerung in Stufe 3)

01.07.2015: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)

01.07.2019: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.07.2024: Aufstieg in Stufe 7 (Verlängerung in Stufe 6 um zwölf Monate)



Wenn die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 und 3 BBesG für eine Verlängerung der Erfahrungszeiten zum Zeitpunkt der Zuordnung noch nicht vorliegen, setzen nach Absatz 5 Satz 4 die Regelungen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen.


Beispiel 3:

Soldat (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 6,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2008

01.01.2008: bisherige Stufe 1

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.01.2010: Aufstieg in Stufe 2 (Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 4)

01.01.2012: Aufstieg in Stufe 3 (Sonderregel nach § 3 Abs. 3)

01.01.2015: Aufstieg in Stufe 4

01.01.2018: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)

01.01.2022: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.01.2026: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)

01.01.2031: Aufstieg in Stufe 8 (Verlängerung in Stufe 7 um zwölf Monate)

Wer zu einer der Stufen 5 bis 7 zugeordnet wird, für den erfolgt keine Verlängerung der Erfahrungszeiten (Absatz 5 Satz 3).

Beispiel 4:

Soldatin (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 8,

Besoldungsdienstalter: 01.01.1995

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5

01.01.2012: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (Sonderregel

nach § 3 Abs. 1 Satz 2)

01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.07.2017: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)

01.07.2021: Aufstieg in Stufe 8 (keine Verlängerung in Stufe 7)



3.5.2.
 Bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe
Wer zu einer der Überleitungsstufen der Stufen 2 bis 4 zugeordnet wird, für den wird die Verlängerung der zur Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe und die nächsthöhere Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 2 erster Teilsatz).


Beispiel 1:

Soldat (Offizierslaufbahn), Besoldungsgruppe A 9,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2005

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 3

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 2

01.01.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 2

01.01.2013: Aufstieg in Stufe 3 (Sonderregel nach § 3 Abs. 3, zudem keine

Verlängerung in Stufe 2)

01.01.2016: Aufstieg in Stufe 4 (keine Verlängerung in Stufe 3)

01.01.2020: Aufstieg in Stufe 5 (Verlängerung in Stufe 4 um zwölf Monate)

In den Laufbahnen der Feldwebel wird auch die Stufenverlängerung der
übernächsten Stufe ausgesetzt (Absatz 5 Satz 2 zweiter Teilsatz).


Beispiel 2:

Soldatin (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 8,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2000

01.01.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 5

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4

01.01.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 4

01.01.2014: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)

01.01.2018: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.01.2022: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)

01.01.2027: Aufstieg in Stufe 8 (Verlängerung in Stufe 7 um zwölf Monate)



Wenn die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Erfahrungszeiten zum Zeitpunkt der Zuordnung noch nicht vorliegen, setzen nach Absatz 5 Satz 4 die Regelungen zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen.


Beispiel 3:

Soldat (Feldwebellaufbahn), Besoldungsgruppe A 7 mZ,

Besoldungsdienstalter: 01.01.2003

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Stufe 4

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4

01.01.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 4

01.01.2014: Aufstieg in Stufe 5 (keine Verlängerung in Stufe 4)

01.01.2018: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.01.2022: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)

01.01.2027: Aufstieg in Stufe 8 (Verlängerung in Stufe 7 um zwölf Monate)



Wer zu einer der Überleitungsstufen zu den Stufen 5 bis 7 zugeordnet wird, für den erfolgt keine Verlängerung der Erfahrungszeiten (Absatz 5 Satz 3).


Beispiel 4:

Soldatin (Offizierslaufbahn), Besoldungsgruppe A 12,

Besoldungsdienstalter: 01.01.1993

01.01.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5

01.01.2010: Erreichen der dazugehörigen Stufe 5

01.01.2014: Aufstieg in Stufe 6 (keine Verlängerung in Stufe 5)

01.01.2018: Aufstieg in Stufe 7 (keine Verlängerung in Stufe 6)

01.01.2022: Aufstieg in Stufe 8 (keine Verlängerung in Stufe 7)



3.6.
 Auswirkungen einer Beförderung während der vorläufigen Zuordnung
Sofern während der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe die Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam wird, ist die Zuordnung zu überprüfen. Mit dem Wirksamwerden sind die Beförderten so zu stellen, als ob die Verleihung des Amtes oder Dienstgrades bereits am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre (siehe § 2 Abs. 5 unter Nummer 2.3).
Im Fall einer neu vorzunehmenden Zuordnung sind somit auch die ggf. inzwischen anzuwendenden Vorschriften des § 3 zum weiteren Aufstieg in den Stufen bzw. zum Erreichen der der Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe fiktiv nachzuzeichnen. Dies soll an folgenden, nicht abschließenden, Fallkonstellationen verdeutlicht werden:


3.6.1.
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Stufe


Beispiel:

Beamter, Besoldungsgruppe A 5, Besoldungsdienstalter: 01.07.1991

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 8

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 8

Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 6 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 6:

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 7

01.07.2011: Aufstieg in Stufe 8 (Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 3)

daher ab

01.07.2012: Besoldungsgruppe A 6 Stufe 8

Obwohl der Beamte fiktiv einer niedrigeren Stufe zugeordnet wurde, ändert sich seine Stufe am 1. Juli 2012 wegen der Sonderregel nach § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht.



3.6.2.
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Überleitungsstufe


Beispiel 1:

Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Besoldungsdienstalter: 01.07.1991

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 8

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 7

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 7

Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 8 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 8:

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6

daher ab

01.07.2012: Besoldungsgruppe A 8 Stufe 6

01.07.2015: Aufstieg in Stufe 7





Beispiel 2:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 14, Besoldungsdienstalter: 01.07.1983

01.07.2007: Aufstieg in die bisherige Stufe 10

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu 7

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 7

Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 15 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 15:

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.07.2011: Erreichen der Stufe 7 (Sonderregel nach § 3 Abs. 2 Satz 2)

daher ab

01.07.2012: Besoldungsgruppe A 15 Stufe 7

01.07.2015: Aufstieg in Stufe 8

Obwohl die Beamtin fiktiv einer niedrigeren Überleitungsstufe zugeordnet wurde, ändert sich ihre Stufe am 1. Juli 2012 wegen der Sonderregel nach § 3 Abs. 2 Satz 2 nicht.



3.6.3.
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer Überleitungsstufe


Beispiel:

Beamter, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsdienstalter: 01.07.1994

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5

01.07.2011: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (Sonderregel
nach § 3 Abs. 1 Satz 2)

Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 11 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 11:

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 5

daher ab

01.07.2012: Besoldungsgruppe A 11 Stufe 5

01.07.2015: Aufstieg in Stufe 6



3.6.4.
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer Stufe


Beispiel:

Beamtin, Besoldungsgruppe A 7, Besoldungsdienstalter: 01.07.1994

01.07.2008: Aufstieg in die bisherige Stufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.07.2011: Erreichen der dazugehörigen Stufe 6

Am 1. Juli 2012 wird die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 8 wirksam. Fiktive Nachzeichnung mit Besoldungsgruppe A 8:

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 5

01.07.2011: Zahlung Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (Sonderregel
nach § 3 Abs. 1 Satz 2)

daher ab

01.07.2012: Besoldungsgruppe A 8 Stufe 5, aber Betrag aus Besoldungs-
gruppe A 8 Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.07.2013: Aufstieg in Stufe 6





4.
 § 4 – Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2
Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die Dienstbezüge nach den Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 erhalten, werden auf der Grundlage der ihnen am 30. Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge den Stufen bzw. Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 2 BesÜG zugeordnet. Eine Übersicht der Zuordnungen zu den Stufen oder Überleitungsstufen kann der Anlage 1b entnommen werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie die Absätze 3, 6, 8 und 9 gelten entsprechend; insoweit wird auf die Ausführungen zu § 2 verwiesen.
Nach Satz 3 ist die Zuordnung zu einer Überleitungsstufe endgültig, d. h. sie bleibt anders als für die Bundesbesoldungsordnung A in § 2 Abs. 5 vorgesehen, auch dann bestehen, wenn bis zum 30. Juni 2013 ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 verliehen wird. Da eine § 2 Abs. 5 entsprechende Regelung nicht getroffen wurde, ist auch die Zuordnung zu einer Stufe endgültig.
Satz 4 stellt klar, dass bei einer Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe R 2 (Beförderung) während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe diese Überleitungsstufe maßgeblich ist.




5.
 § 5 – Stufenaufstieg nach der Überleitung
5.1.
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 5 Abs. 1)
5.1.1.
 zu Absatz 1 Satz 1 und 2 (Grundregel)
Bei einer Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehaltes der Anlage 2 BesÜG gilt in der Regel, dass die nächsthöhere Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht wird, zu dem die nächsthöhere Lebensaltersstufe nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre. Mit dem erstmaligen Aufstieg beginnt dann die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.


5.1.2.
 zu Absatz 1 Satz 3 und 4 (Sonderregelungen)
Bei der Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen nach der Lebensaltersstufe 2 der Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung wird nach Erreichen der nächsthöheren Stufe 2 die maßgebende Erfahrungszeit für einen Aufstieg in die Stufe 3 um ein Jahr verkürzt.

Beispiel 1:

Richter, Besoldungsgruppe R 2

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 2

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 1

01.01.2011: Aufstieg in Stufe 2

01.01.2013: Aufstieg in Stufe 3

Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 3 erst zum 01.01.2014 möglich.

Bei der Zuordnung zu einer Stufe auf der Grundlage von Dienstbezügen nach der Lebensaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe R 1 sowie den Lebensaltersstufen 3, 4 und 5 der Besoldungsgruppe R 2 nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung wird nach Erreichen der nächsthöheren Stufe die maßgebende Erfahrungszeit für einen Aufstieg in die Stufen 3, 4 und 5 nach § 27 Abs. 3 BBesG um jeweils ein Jahr verkürzt.


Beispiel 2:

Richterin, Besoldungsgruppe R 2

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 4

01.07.2009: Zuordnung zur Stufe 2

01.01.2011: Aufstieg in Stufe 3

01.01.2013: Aufstieg in Stufe 4

01.01.2015: Aufstieg in Stufe 5

Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 4 erst nach drei Jahren zum 01.01.2014 und nachfolgend der Aufstieg in Stufe 5 erst nach weiteren drei Jahren zum 01.01.2017 möglich.



5.2.
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 5 Abs. 2)
Bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe gilt in der Regel, dass die dazugehörige Stufe des Grundgehaltes zu dem Zeitpunkt erreicht wird, zu dem das Grundgehalt nach § 38 Abs. 1 BBesG in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung gestiegen wäre.
Erfolgt die Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 2, 3, 4 oder 5, wird zu dem Zeitpunkt, zu dem das Grundgehalt nach bisherigen Recht gestiegen wäre, nicht die der Überleitungsstufe dazugehörige Stufe, sondern die nächsthöhere Stufe des Grundgehaltes erreicht. Mit dem Erreichen der jeweiligen Stufe des Grundgehaltes der Anlage 2 beginnt die maßgebende Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.


Beispiel 1:

Richterin, Besoldungsgruppe R 2

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 7

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5

01.01.2011: Erreichen der Stufe 6

Bei Anwendung der Grundregel wäre am 01.01.2011 die Stufe 5 erreicht worden.

Erfolgt die Zuordnung zu der Überleitungsstufe zu den Stufen 6 oder 7, wird die Erfahrungszeit in der dazugehörigen Stufe um die Zeiten des Verweilens in der Überleitungsstufe verkürzt. Erst für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe gilt die Erfahrungszeit nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BBesG.


Beispiel 2:

Richter, Besoldungsgruppe R 2

01.01.2009: Aufstieg in die bisherige Lebensaltersstufe 8

01.07.2009: Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6

01.01.2011: Erreichen der Stufe 6

01.07.2013: Aufstieg in Stufe 7

01.07.2017: Aufstieg in Stufe 8

Bei Anwendung der Grundregel wäre der Aufstieg in Stufe 7 erst zum 01.01.2015 möglich.



5.3.
 Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 5 Abs. 3)
Auch bei der Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 gilt, dass sich der Aufstieg um Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögert. Hierzu wird auf die Ausführungen zu § 3 Abs. 4 Satz 2 (siehe Nummer 3.4.) verwiesen.




6.
 § 6 – Regelungen für die Postnachfolgeunternehmen
Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen haben nach § 10 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz. Diese jährliche Sonderzahlung wird deshalb für diesen Personenkreis nicht in die monatlichen Bezügebestandteile eingebaut. Dies ist auch bei der Überleitung dieses Personenkreises zu berücksichtigen.


6.1.
 Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen (§ 6 Abs. 1)
Um eine betragsmäßige Überleitung zu gewährleisten, werden zum Zwecke der Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes auch die maßgebenden Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen zunächst um die Beträge der jährlichen Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhöht. Dies gilt ausschließlich zum Zweck der Zuordnung.


6.2.
 Höhe der Beträge der Überleitungstabelle für Postnachfolgeunternehmen (§ 6 Abs. 2)
Nach der nach Absatz 1 vorgenommenen Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes sind nicht die sich jeweils aus der Anlage 1 BesÜG ersichtlichen Beträge, sondern entsprechend der besonderen Rechtslage bei den Postnachfolgeunternehmen die sich ohne Berücksichtigung der jährlichen Sonderzahlung ergebenden Beträge maßgebend. Hierzu sind die Regelungen des § 78 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG anzuwenden, die auch für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen bei der Ermittlung des Grundgehaltes nach Anlage IV BBesG anzuwenden sind (Absatz 2 Satz 1). Die Beträge der Anlage 1 BesÜG sind demnach mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind die Beträge des Grundgehaltes vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern.
Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 stellt sicher, dass aufgrund von Rundungsdifferenzen nach der Multiplikation mit dem Faktor 0,9756 am 1. Juli 2009 nicht geringere Dienstbezüge zustehen als vor dem 1. Juli 2009. Es wird mindestens die Summe aus Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gezahlt, die am 30. Juni 2009 galt.


6.3.
 Bekanntmachung der Beträge der Überleitungstabelle (§ 6 Abs. 3)
Die für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen jeweils geltenden Beträge der Anlage 1 BesÜG werden durch das Bundesministerium des Innern im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.




B.
 Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG)

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) von derzeit 2,5 Prozent der zustehenden Jahresbezüge wird ab 1. Juli 2009 in das monatlich gezahlte Grundgehalt und weitere Besoldungsbestandteile überführt. Gleichzeitig besteht ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch mehr auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz im Jahr 2009 (siehe Artikel 15 Abs. 50 Nr. 6 Buchstabe b DNeuG).

Mit dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG) wird erreicht, dass für die vor dem 1. Juli 2009 liegenden Monate, in denen einerseits der Einbau der jährlichen Sonderzahlung noch nicht wirksam wird, andererseits aber auch kein Anspruch (mehr) auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz besteht, eine anteilige Sonderzahlung gewährt wird.





1.
 § 1 – Dienst- und Amtsbezüge
Die Vorschrift enthält die entsprechende Regelung für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen.


1.1.
 Zu Satz 1
Entscheidend für den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BSZG am 1. Juni 2009.
Auszug § 1 Abs. 1 BSZG:
„(1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem Gesetz
1.
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes,
2.
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes),
3.
Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen des Bundes,
…“
Wer am 1. Juni 2009 in einem solchen Rechtsverhältnis steht, hat Anspruch auf 2,5 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zustehenden, in § 2 Abs. 2 BSZG abschließend aufgeführten, Bezüge.
§ 2 Abs. 2 BSZG:
„(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind
1.
bei Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sowie die Zulage nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren der Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes), Zulagen nach Nummer 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung W, Leistungsbezüge nach § 33 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden,
2.
bei Amtsbezügen das Amtsgehalt,
3.
bei Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen sowie der Zuschuss nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung,
4.
beim Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter der Grundbetrag und der Familienzuschlag.“
Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob am 1. Juni 2009 ein Anspruch auf Bezüge besteht. Das Rechtsverhältnis besteht insbesondere fort in den Fällen der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (z. B. Elternzeit).


Beispiel 1:

Elternzeit ab 1. April 2009

Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 31. März 2009 zugrunde zu legen.



Beispiel 2:

Elternzeit bis 31. März 2009

Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. April bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.



Beispiel 3:

Elternzeit bis 31. März 2009 mit Teilzeitbeschäftigung

Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.



Beispiel 4:

Elternzeit vom 1. Februar bis 31. März 2009

Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung sind die Bezüge vom 1. Januar bis 31. Januar und vom 1. April bis 30. Juni 2009 zugrunde zu legen.



Beispiel 5:

Elternzeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009

Für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung können keine Bezüge zugrunde gelegt werden. Daher kann keine einmalige Sonderzahlung gezahlt werden.



Der Bemessung der einmaligen Sonderzahlung sind nicht die gezahlten Bezüge, sondern die zustehenden Bezüge zugrunde zu legen. Dies ist in den Fällen von Bedeutung, in denen besoldungsrechtliche Änderungen erst nach der Gewährung der einmaligen Sonderzahlung berücksichtigt werden können, z. B. durch die rückwirkende Einweisung in eine Planstelle oder die Geburt eines Kindes. In diesen Fällen führt eine Änderung der Bezüge vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 zu einer Änderung der einmaligen Sonderzahlung.


1.2.
Zu Satz 2
Nach Satz 2 hat der Personenkreis keinen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung, der auch von einem Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem BSZG ausgenommen ist. Das gilt für die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BSZG).
Satz 2 bestimmt darüber hinaus, dass Bezüge für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung außer Betracht bleiben, die im Rahmen einer Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG (Postnachfolgeunternehmen) zustehen, wenn jeweils eine Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes in Kraft getreten ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BSZG). Da bei allen genannten Unternehmen Rechtsverordnungen in Kraft getreten sind, gilt die Regelung für die Beamtinnen und Beamten aller Postnachfolgeunternehmen. Sie ist anzuwenden bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen in die übrige Bundesverwaltung nach dem 1. Januar 2009 und vor dem 1. Juli 2009. In diesen Fällen sind für die Berechnung der einmaligen Sonderzahlung nur die Bezüge heranzuziehen, die ab dem Wechsel zustehen.
Für die bei den Postnachfolgeunternehmen weiterhin beschäftigten Beamtinnen und Beamten ist Satz 4 (siehe Nummer 1.4.) zu beachten.




1.3.
Zu Satz 3
Für Empfängerinnen und Empfänger mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die einmalige Sonderzahlung um einen Betrag von 10,42 Euro je Monat für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2009 (Satz 3). Bei dem genannten monatlichen Erhöhungsbetrag handelt es sich um den auf zwölf Monate umgelegten Festbetrag von 125 Euro, um den sich nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BSZG bislang die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht hat.
Der anteilige Festbetrag wird damit auch bei der einmaligen Sonderzahlung wie folgt berücksichtigt:
Stehen am 1. Juni 2009 Bezüge aus einer der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 zu, erhöht sich die einmalige Sonderzahlung um insgesamt 62,52 Euro (10,42 Euro mal sechs Monate). Dieser Erhöhungsbetrag wird auch in den Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt, soweit mindestens in einem Monat des ersten Kalenderhalbjahres Bezüge zustehen.
Der Erhöhungsbetrag wird nicht entsprechend dem Anteil einer Teilzeitbeschäftigung gekürzt. Teilzeitbeschäftigte erhalten ebenfalls den Erhöhungsbetrag von 62,52 Euro.
Stehen ab 1. Juni 2009 aufgrund einer Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 9 zu, erhöht sich die einmalige Sonderzahlung nicht um den Erhöhungsbetrag.
Die einmalige Sonderzahlung erhöht sich damit entweder um den Erhöhungsbetrag von insgesamt 62,52 Euro oder gar nicht. Eine anteilige Auszahlung ist nicht vorgesehen.


1.4.
Zu Satz 4
Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten haben keinen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung, da für diesen Personenkreis der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz bereits nach § 10 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes entfallen ist.
Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 1. Januar 2009 und vor dem 1. Juli 2009 von einem Postnachfolgeunternehmen in die übrige Bundesverwaltung wechseln, ist Satz 2 (siehe Nummer 1.2.) zu beachten.




2.
 § 2 – Versorgungsbezüge
Die Vorschrift enthält Sonderzahlungsregelungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes.


2.1.
 Zu Satz 1
Maßgeblich für den Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BSZG am 1. Juni 2009.
Auszug § 1 Abs. 1 BSZG:
„(1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem Gesetz
1.
…,
2.
…,
3.
…,
4.
Empfängerinnen und Empfänger, denen Versorgungsbezüge zustehen, die der Bund oder eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1685) zu tragen haben.“
Diese Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes haben Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 zustehenden Versorgungsbezüge nach § 4 Abs. 2 BSZG.
§ 4 Abs. 2 BSZG:
„(2) Versorgungsbezüge sind
1.
Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Soldatenversorgungsgesetzes,
2.
Übergangsgeld für ausgeschiedene Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen,
3.
Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.“
Die einmalige Sonderzahlung berechnet sich aus der für den genannten Zeitraum aufaddierten Summe der ggf. um einen Versorgungsabschlag verminderten monatlichen Versorgungsbezüge vor der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften. Zu den Grundsätzen der Berechnung der einmaligen Sonderzahlung wird auf die entsprechende Anwendung der Rundschreiben des BMI vom 24. September 2004 – D II 3 – M – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 1012) und vom 6. Oktober 2008 – D 4 – M – 221 670/33 (GMBl 2008, S. 1147) verwiesen.


2.2.
 Zu Satz 2
Die kinder- und pflegebezogenen Zuschläge nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsgesetz fließen nicht in die Berechnungsgrundlagen der einmaligen Sonderzahlung ein.




3.
 § 3 – Konkurrenzen
3.1.
Zu Satz 1
Satz 1 regelt das Konkurrenzverhältnis des Anspruchs auf eine einmalige Sonderzahlung nach § 1 und auf eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG. Nach § 3 Abs. 1 BSZG hat Anspruch auf eine Sonderzahlung, wer vor dem 1. Dezember mit Versorgungsbezügen ausscheidet. In diesem Fall sind die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge maßgebend.
Wer im Kalenderjahr 2009 vor dem 1. Juli mit Versorgungsbezügen ausscheidet, hat danach im Kalenderjahr 2009 bereits eine Sonderzahlung auf der Grundlage der bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge erhalten. Mit dem Ausschluss des Anspruchs auf eine Sonderzahlung nach § 1 wird verhindert, dass die bis zum Ausscheiden zustehenden Bezüge doppelt zur Berechnung einer Sonderzahlung herangezogen werden. Dies schließt eine Sonderzahlung nach § 2 (siehe Nummer 2.) für die zustehenden Versorgungsbezüge bis zum 30. Juni 2009 nicht aus.


Beispiel 1:

Eine Beamtin tritt am 31. März 2009 in den Ruhestand.

Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2009 erhält sie eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2009 zustehenden Bezüge.

Für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2009 erhält sie nach § 2 ESZG eine Sonderzahlung auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2009 zustehenden Versorgungsbezüge.





Beispiel 2:

Ein Beamter tritt am 30. Juni 2009 in den Ruhestand.

Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 erhält er eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 BSZG auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 zustehenden Bezüge.

Eine Sonderzahlung nach § 1 scheidet wegen der Gewährung einer Sonderzahlung nach dem BSZG aus. Eine Sonderzahlung nach § 2 scheidet aus, da er am 1. Juni 2009 noch kein Empfänger von Versorgungsbezügen war.



3.2.
Zu Satz 2
Durch die Regelung wird klargestellt, dass durch einen Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung nach dem ESZG kein Anspruch auf eine Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BSZG für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 besteht.


4.
 § 4 – Kaufkraftausgleich
Die Regelungen im Bundesbesoldungsgesetz zum Kaufkraftausgleich finden entsprechend Anwendung.


5.
 § 5 – Abzug für Pflegeleistungen
Für den Abzug für Pflegeleistungen von der einmaligen Sonderzahlung ist der ab 1. Juli 2009 aufgehobene § 4a BSZG (Artikel 15 Abs. 50 Nr. 4 DNeuG) entsprechend anzuwenden. Statt der für das Kalenderjahr gezahlten Versorgungsbezüge sind die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 gezahlten Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Zudem ist die sich aus den maßgebenden Versorgungsbezügen ergebende einmalige Sonderzahlung einzubeziehen. Zur grundsätzlichen Berechnung des Abzugs wird auf die Rundschreiben des BMI vom 22. Oktober 2004 – D II 3 – M – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 1079) und 6. Oktober 2008 – D 4 – M – 221 670/33 (GMBl 2008, S. 1147) verwiesen.


6.
 § 6 – Ausschlusstatbestände
Die disziplinarrechtlichen Ausschlusstatbestände des § 5 BSZG sind anzuwenden. Dazu wird auf das Rundschreiben des BMI vom 21. April 2004 – D II 1 – 221 670/33 (GMBl 2004, S. 642) verwiesen.


7.
 § 7 – Zahlungsweise
Die Vorschrift legt als Zahlungszeitpunkt für die einmalige Sonderzahlung den Monat Juli 2009 fest. Die Zahlung ist mit den laufenden Bezügen vorzunehmen.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1a und 1b: Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A sowie in R1 und R2

Anlage 2: Maßgebliche Tabellenwerte für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Anlage 3: Anwendungsfälle des § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG

Anlage 4: Vereinfachtes Prüfschema für Leistungsstufen in der Überleitung