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Übertragung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland auf ressorteigene Behörden in gerichtlichen Prozessen und anderen Verfahren (Vertretungsanordnung BMVg)

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A-2170/24



Übertragung der Vertretungsbefugnis der
Bundesrepublik Deutschland auf ressorteigene
Behörden in gerichtlichen Prozessen und anderen
Verfahren (Vertretungsanordnung BMVg)



Fundstelle: GMBl 2015 Nr. 67, S.1335





1 Übertragung der Vertretungsbefugnis



101. Den nachfolgend genannten Dienststellen wird vorbehaltlich anderer Regelungen1 für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren vor Gerichten, Schiedsgerichten, dem Deutschen Patent- und Markenamt, der Schiedsstelle nach § 28 ff. des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und den Vergabekammern übertragen:



a)
dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw),
b)
dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw),
c)
dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw),
d)
dem Bildungszentrum der Bundeswehr (BiZBw),
e)
den Universitäten der Bundeswehr (Uni Bw),
f)
dem Katholischen Militärbischofsamt (KMBA),
g)
dem Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA),
h)
dem Bundessprachenamt (BSprA) sowie
i)
der Fachhochschule des Bundes – Fachbereich Bundeswehrverwaltung (FH Bund – FB BWV)
j)
Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw)


2 Andere Dienststellen



201. Die Übertragung der Vertretungsbefugnis auf andere als die in Nummer 101 genannten Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bleibt durch diese Regelung unberührt.



3 Ausnahmen



301. Ausgenommen von der Übertragung der Vertretungsbefugnis sind:



a)
Zivil-, Verwaltungs- oder Arbeitsgerichtsprozesse des Bundes in Angelegenheiten, die unmittelbar im Bundesministerium der Verteidigung bearbeitet werden,
b)
Prozesse, in denen die Präsidentin oder der Präsident der unter Nummer 101 genannten Behörden, einschließlich der Leiterin oder des Leiters der Kirchenämter nach Nummer 101 Buchstaben f und g, als Partei beteiligt ist.


4 Bestimmung der vertretungsbefugten Behörde



401. Im Zweifel wird die vertretungsbefugte Behörde durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt.



402. Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, im Einzelfall eine von Nummer 101 abweichende nachgeordnete Behörde mit der Führung eines Prozesses zu beauftragen oder einen Prozess an sich zu ziehen, für den die Vertretungsbefugnis durch diese Zentrale Dienstvorschrift übertragen worden ist.





1Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19.12.2013 (BGBl. 2014 I S. 11);
Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe vom 18.06.2013 (BGBl. 2013 I S. 1642);
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1596),
Zentrale Dienstvorschrift A-1430/2 „Durchführung von Verfahren vor den Arbeitsgerichten“.