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Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44SGB XI)

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* Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)



hier:

Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)



- RdSchr. d. BMI v. 11. 12. 2008 - D 6 - 213 100 - 82/4 –





In Verfolg zu Hinweis 7 zu § 9 Abs. 4 BhV unterrichte ich über folgende Veränderungen:



Zum 1. Januar 2009 steigt die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Krankenversicherungsunternehmen mit Pflegepflichtversicherung zur Rentenversicherung für Pflegepersonen nach § 166 Abs. 1 SGB VI ist, für die alten Bundesländer von 2 485,00 Euro auf 2 520,00 Euro und für die neuen Bundesländer von 2 100,00 Euro auf 2 135,00 Euro an.



Die ab 1. Januar 2009 gültigen Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen lauten wie folgt:



Stufe der Pflegebedürftigkeit des Pflegebedürftigen

Tatsächlicher
zeitlicher Pflegeaufwand mindestens wöchentlich

Bemessungsgrundlage

Beitrag bei einem Beitragssatz von 19,9 % in Euro

Prozent der Bezugsgröße

monatlicher Euro-Betrag 2009

alte Länder

neue Länder

alte Länder

neue Länder

Schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III)

28 Std.
21 Std.
14 Std.

80
60
40

2016,00
1512,00
1008,00

1708,00
1281,00
854,00

401,18
300,89
200,59

339,89
254,92
169,95

schwerpflegebedürftig (Pflegestufe II)

21 Std.
14 Std.

53,3333
35,5555

1344,00
896,00

1138,67
759,11

267,46
178,30

226,60
151,06

erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I)

14 Std.

26,6667

672,00

569,33

133,73

113,30



Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2008 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,014080749 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,016670310 multipliziert werden.

Diese Faktoren spiegeln die Erhöhung der Bezugsgrößen und des Rentenversicherungsbeitrages wider.



Die Deutsche Rentenversicherung Bund bittet die Verteilung der Beitragszahlungen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen im Jahre 2009 wie folgt zu leisten:



-
41,728 % an den für den Sitz der Festsetzungsstelle zuständigen Regionalträger
-
58,272 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund


GMBl 2009, S. 12