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Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

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Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung
von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind,
auf die Tarifbeschäftigten des Bundes



Fundstelle: GMBl 2019 Nr. 24, S. 462



Bezug:  

Meine Rundschreiben vom 5. Dezember 1986 – Az.: D III 1 – M – 211 481/14



31. Januar 2018 – Az.: D5-31001/12#9



RdSchr. d. BMI v. 11.7.2019 – D5-30112/1#2 –





Am 29. Mai 2019 ist die „Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL)“ in Kraft getreten. Zeitgleich wurden alle früheren Rundschreiben, Durchführungshinweise oder Erlasse zu den auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruhenden Erstattungen von im Dienst entstandenen Sachschäden außer Kraft gesetzt, u. a. mein Rundschreiben vom 5. Dezember 1986 – D III 1 – M – 211 481/14.



Die Sachschadenserstattungsrichtlinie gilt im Gegensatz zu den bisherigen „Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind“ nicht auch für Tarifbeschäftigte. Die seit über 50 Jahren andauernde entsprechende Anwendung der für Beamte geltenden Richtlinie auf Tarifbeschäftigte hat sich jedoch bewährt und wird daher fortgesetzt. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich daher damit einverstanden, die in der anliegenden Sachschadenserstattungsrichtlinie in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 getroffenen Regelungen ab dem 29. Mai 2019 entsprechend auf Tarifbeschäftigte anzuwenden.



Gemäß Nr. 3.5 Sachschadenserstattungsrichtlinie sind Schäden an Gegenständen, Kleidungsstücken, Proviant oder Kantinenware, die Beschäftigten auf Schiffen oder schwimmenden Geräten entstanden sind und nachweisbar auf Havarie, Sinken, Brand, Explosion, Einbruchdiebstahl oder ähnlichen Ursachen beruhen, bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro ersatzfähig. Folglich erhöht sich mit der Anwendbarkeit der Sachschadenserstattungsrichtlinie der jeweilige Höchstbetrag abweichend zu § 46 Nr. 17 TVöD (BT-V) und § 47 Nr. 8 TVöD (BT-V) auf 2000 Euro.



Durch dieses Rundschreiben wird das Rundschreiben vom 5. Dezember 1986 – Az.: D III 1 – M – 211 481/14 aufgehoben. Die Regelungen des Rundschreibens vom 31. Januar 2018 – Az.: D5-31001/12#9 bleiben unberührt.





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