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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

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BMI vom 11.07.1997 – D II 3 – 221 710/1



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz
(BBesGVwV)

Vom 11. Juli 1997



Nach § 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. 1 S. 1065) wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Vorbemerkung:

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Hinweise und Erläuterungen zur Ausführung des Bundesbesoldungsgesetzes.

Bei der Numerierung verweist die erste Zahl auf den angesprochenen Paragraphen des Bundesbesoldungsgesetzes.

3a. Zu § 3a



3a 1
Zu Absatz 1:


3a 1.1
Der Vorschrift unterliegen nur die in § 1 Abs. 2 genannten Dienstbezüge sowie die Anwärterbezüge. Die übrigen in § 1 Abs. 3 genannten sonstigen Bezüge sowie Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeitsvergütungen und Besoldungsleistungen, die nicht in § 1 BBesG genannt sind, sind nicht betroffen.
Bei Teilzeitbeschäftigung ist zuerst § 6 Abs. 1 und sodann § 3a Abs. 1 anzuwenden.
3a 1.2
Wechselt ein Besoldungsempfänger aus einem Bundesland, das einen Feiertag aufgehoben hat, in ein Bundesland, das einen Feiertag nicht aufgehoben hat, so werden die maßgeblichen monatlichen Bezüge nach Nummer 3a 1.1 abgesenkt, wenn er


3a 1.2.1
versetzt oder auf Dauer umgesetzt wird,
3a 1.2.2
mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet wird oder
3a 1.2.3
mindestens für die Dauer eines Jahres abgeordnet oder zugewiesen (§ 123a BRRG) wird.


3a 1.3
Bei einem Wechsel in umgekehrte Richtung wird in den Fällen der Nummern 3a 1.2.1 bis 3 die Absenkung der maßgeblichen Bezüge aufgehoben.


3a 1.4
Der Jahreszeitraum nach Nummer 3a 1.2.3 kann auch durch nahtlose Aneinanderreihung kürzerer Abordnungs-/Zuweisungszeiträume erreicht werden; dabei gelten dazwischen liegende Wochenenden oder allgemein dienstfreie Tage (evtl. nur in einem der betroffenen Bundesländer) nicht als Unterbrechung. Da bei kürzeren Abordnungen/Zuweisungen erst im nachhinein festgestellt werden kann, ob der Jahreszeitraum erreicht wurde, ist der Besoldungsempfänger auf eine mögliche Rückforderung wegen nachträglicher Absenkung der Bezüge hinzuweisen.


3a 1.5
Ist ein Jahreszeitraum nach Nummer 3a 1.4 erreicht, wird § 3a Abs. 1 auch auf die unmittelbar anschließenden Zeiten angewandt, ohne Rücksicht auf die Dauer solcher Zeiten und unabhängig davon, ob diese Zeiten den in Betracht kommenden Feiertag erfassen.


3a 1.6
Ist lediglich eine vorübergehende Verwendung im jeweils anderen Bundesland nach Nummer 3a 1.2 vorgesehen, z.B. eine Abordnung bis zu einem Jahr, gilt der bisher zutreffende Bezügeanspruch des Besoldungsempfängers auch für diesen Zeitraum.


3a 1.7
Die nach Nummer 3a 1.2 oder 3a 1.3 in Betracht kommende Absenkung oder Aufhebung der Absenkung ist mit Wirkung von dem Tag an durchzuführen, zu dem der Wechsel des Besoldungsempfängers verfügt ist.
Beispiel:
Ist ein Besoldungsempfänger mit dem Ziel der Versetzung oder für mindestens ein Jahr ab 16. März in den Freistaat Sachsen abgeordnet, so werden für Monat März 15/31 seiner Bezüge voll, 16/31 um 0,5 vom Hundert abgesenkt gezahlt
.


3a 1.8
Beim Wechsel ins und vom Ausland ist von der Dienststelle im Inland auszugehen, der der Besoldungsempfänger unmittelbar davor angehörte bzw. danach angehört, soweit nicht für einzelne Bereiche im Ausland eine einheitliche Feiertagsregelung getroffen worden ist (z. B. gilt beim Bundesministerium der Verteidigung für Besoldungsempfänger, die in das Ausland entsandt sind, einheitlich die Feiertagsregelung des Landes Nordrhein-Westfalen).
6.
Zu § 6
6.1.1
Ein Beamter oder Richter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach beamtenrechtlichen oder richterrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhält Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) entsprechend dem Verhältnis der festgelegten Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. Abweichendes ist in § 40 Abs. 4 und  5 jeweils letzter Satz für den Familienzuschlag bestimmt. Für die sonstigen Bezüge (§ 1 Abs. 3) und Sonderzuschläge (§ 72) gelten die hierzu getroffenen Regelungen (z. B. Sonderzuwendungsgesetz, Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes, Sonderzuschlagsverordnung).
6.1.2
Zulagen und Vergütungen in festen Monatsbeträgen stehen auch dann nur anteilig zu, wenn ein Teilzeitbeschäftigter die Voraussetzungen in einem Umfang erfüllt, der bei einem Vollzeitbeschäftigten zu einer vollen Zahlung führen würde.
7.
Zu § 7


7.0
Wichtige Entscheidungshilfen für die Festsetzung des Kaufkraftausgleichs sind die Teuerungsziffern für die einzelnen Dienstorte, die vom Statistischen Bundesamt nach einer wissenschaftlich haltbaren Berechnungsmethode ermittelt werden. Die Teuerungsziffer ergibt sich aus einem Preisvergleich bestimmter Waren und Dienstleistungen der privaten Lebenshaltung zwischen zwei Ländern zu einem bestimmten Zeitpunkt und aus dem jeweiligen Wechselkurs.


7.1
Die Teuerungsziffern sind nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:


7.1.1
Zugrunde gelegt wird das Verbrauchsverhalten inländischer Haushalte mit höherem Einkommen, wie es vom Statistischen Bundesamt für den Haushaltstyp 3 der laufenden Wirtschaftsrechnungen (Beamte und Angestellte, verheiratet, zwei Kinder) festgestellt wurde. Damit soll ermöglicht werden, dass der ins Ausland versetzte Beamte oder Soldat deutsche Lebensgewohnheiten beibehalten kann.


7.1.2
Der Erhebungskatalog bedarf der Zustimmung der Bundesministerien, die an der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs beteiligt sind. Er soll als Preisrepräsentanten solche Güter enthalten, die üblicherweise von hoher Bedeutung für den Verbrauch sind. Bei der Warenauswahl ist von einem wirtschaftlichen Verhalten der Auslandsbediensteten auszugehen.


7.1.3
Die deutschen Preise für den Preisvergleich werden am Sitz der Bundesregierung vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die Bundesministerien, die an der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs beteiligt sind, können an den Preiserhebungen teilnehmen. Dabei sind die Geschäftskategorien zu beachten, die nach den Regeln der Preisstatistik üblich sind.


Bei der Preiserhebung am Sitz der Bundesregierung ist - wie im Ausland – von einem wirtschaftlichen Verhalten der Bediensteten auszugehen.


Die Inlandspreise, die dem Preisvergleich zugrunde liegen, werden den an der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs beteiligten Bundesministerien als Durchschnittspreise, deren Einzelelemente anonymisiert sind, zugänglich gemacht.


7.1.4
Die Preise an den ausländischen Dienstorten werden durch örtliche Überprüfungen oder von den Auslandsvertretungen an Hand des Erhebungskatalogs nach Nummer 7.1.2 und eines Merkblatts für die Erhebung von Verbraucherpreisen erhoben. Pro Jahr sollen die Preise von mindestens fünf Dienstorten vor Ort überprüft werden.


Bei den Preiserhebungen im Ausland ist grundsätzlich eine Geschäftskategorie zugrunde zu legen, die der inländischen entspricht. Ist diese Geschäftskategorie nicht vorhanden, wird eine andere der Kategorien zugrunde gelegt, die nach den Regeln der Preisstatistik üblich ist, vorrangig die von den Beschäftigten am meisten genutzte Kategorie. Ist am Auslandsdienstort nur eine wesentlich schlechtere Geschäftskategorie vorhanden, werden deutsche Preise aus Geschäften der niedrigsten Kategorie verwendet (siehe auch Nummer 7.1.9).
Grundsätzlich sind für jeden Artikel mindestens drei Preise in verschiedenen Geschäften zu ermitteln.


7.1.5
Bei der Preiserhebung im Inland und im Ausland ist von der tatsächlichen örtlichen Beschaffungssituation auszugehen, und zwar unter Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Verhaltens (z. B. Nutzung allgemein zugänglicher Rabatte - jedoch keine Sonderangebote -, zollfreier Bezug über Freihandelsfirmen, Direktimporte aus Deutschland oder anderen Ländern und Einkäufe während des Heimaturlaubs). Direktimporte sind zu berücksichtigen, soweit sie von den Auslandsvertretungen glaubhaft gemacht werden.


Stellt das Statistische Bundesamt ein unwirtschaftliches Verhalten der Bediensteten bei der Beschaffung von Gütern fest, so schlägt es die erforderlichen Korrekturen vor.


7.1.6
Bei Direktimporten sind auf der ausländischen Seite des Vergleichs dem Preis auch die notwendigen Beschaffungskosten hinzuzurechnen (z. B. Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, Hafen-, Zoll-, Transport- und sonstige Auslösekosten am Auslandsdienstort). Bei Einkäufen während des Heimaturlaubs sind bei Flugreisen die Gebühren für Luftgepäck hinzuzurechnen. Bei Direktimporten anlässlich von Beschaffungsfahrten mit dem eigenen Pkw aus Drittländern sind pro gefahrenen Kilometer als Beschaffungskosten hinzuzurechnen die nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften für Dienstreisen vorgesehenen Sätze sowie die hiernach vorgesehenen Tage- und Übernachtungsgelder für die notwendige Verpflegung und Übernachtung. Mögliche Steuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen sind zu berücksichtigen.


Güter, die im Rahmen einer normalen Vorratshaltung vor der Versetzung ins Ausland gekauft wurden, unterliegen nicht dem Kaufkraftausgleich. Sofern diese Preisrepräsentanten nicht am Dienstort angeboten werden und sie während des Auslandsaufenthalts weder direkt importiert noch ersetzt werden, entfällt der Preisvergleich (Teuerungsziffer 0).


7.1.7
Der von der Auslandsvertretung erstellte Preisbericht wird vom Leiter und vom Kanzler der Auslandsvertretung verantwortlich gezeichnet. Die Inspekteure des Auswärtigen Amtes überprüfen anlässlich der Inspektionen die Angaben der Auslandsvertretungen stichprobenweise.


7.1.8
Die Preisberichte werden vom Statistischen Bundesamt auf ihre Plausibilität überprüft.


7.1.9
Die Teuerungsziffern werden durch reinen Preisvergleich ermittelt. Maßgeblich sind dabei die Qualitäten und Geschäftskategorien, die im Erhebungskatalog für die einzelnen Waren und Dienstleistungen festgelegt sind, sowie die Wägungsanteile des Haushaltstyps 3.


Wie in der Preisstatistik üblich, dürfen grundsätzlich nur identische Güter gleicher Geschäftskategorien verglichen werden. Falls identische Güter nicht vorhanden sind oder das deutsche Gut in dem Vergleichsland nicht gängig und daher extrem teuer ist, sollten gut vergleichbare Güter an die Stelle dieser Güter treten. Wenn dies nicht möglich ist, muss auf einen Preisvergleich hierfür verzichtet werden.


Haben am Auslandsdienstort gekaufte Waren oder Dienstleistungen nicht die gleiche Qualität wie im Inland, so sind bei Qualitätsminderungen deutsche Preise aus Geschäften der niedrigsten Kategorie gegenüberzustellen. Werden Waren oder Dienstleistungen wegen ihrer unzumutbaren Qualität von den Bediensteten am Auslandsdienstort nicht gekauft und werden keine Direktimporte getätigt, so entfällt ein Preisvergleich. Die Teuerungsziffer für die betreffende Position wird mit null angesetzt.


Das gilt nicht für Gütergruppen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass nicht verfügbare Güter durch andere Güter, die der Befriedigung gleicher Bedürfnisse dienen, ersetzt werden. In diesen Fällen sind die Wägungsanteile der nicht verfügbaren Güter den anderen Gütern der gleichen Gruppe zuzuschlagen.


Sonstige Änderungen der Wägungsanteile sind zu vermeiden.


7.1.10
Die Bundesministerien, die an der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs beteiligt sind, können bestimmen, dass für einzelne Gütergruppen oder einzelne Güter ein Vergleich der jeweiligen Preise nicht vorgenommen und statt dessen auf den deutschen Preis ein prozentualer Zuschlag festgelegt wird.


7.1.11
Als Wechselkurs ist die von der Auslandsvertretung mitgeteilte Kursrelation für die Versorgung der jeweiligen Auslandsvertretung mit Kassenverstärkungsmitteln im Monat der Preiserhebung anzusetzen; dies gilt nicht, wenn die Bediensteten der Auslandsvertretung einen günstigeren Kurs zur deutschen Mark nutzen können. Die Auslandsvertretungen sind verpflichtet, einen günstigeren Kurs, der den Bediensteten zugänglich ist, zu melden.


7.1.12
Originalpreiserhebungen sollen pro Jahr für etwa 50 Dienstorte durchgeführt werden. Die Auslandsvertretungen werden vom Auswärtigen Amt, gegebenenfalls auf Anregung des Statistischen Bundesamtes oder eines an der Festsetzung des Kaufkraftausgleichs beteiligten Bundesministeriums aufgefordert, einen Preisbericht zu erstellen.
7.1.13
Die Grunderhebung der deutschen Preise am Sitz der Bundesregierung erfolgt einmal jährlich. Der Termin wird von den beteiligten Bundesministerien und dem Statistischen Bundesamt einvernehmlich festgelegt. Das Statistische Bundesamt bewertet die Plausibilität und Zuverlässigkeit der errechneten Original-Teuerungsziffern, z.B. an Hand von Indizes des Gastlandes oder anderer Organisationen sowie der fortgerechneten letzten Original-Teuerungsziffer.
7.1.14
Die für den Erhebungszeitpunkt errechneten Original-Teuerungsziffern sind soweit wie möglich zu aktualisieren (Fortrechnung). Dies geschieht, indem Wechselkursänderungen berücksichtigt werden und die Kaufkraftparität mit Hilfe von zeitlichen Verbraucherpreisindizes aktualisiert wird.
7.1.15
Die Verwaltungsvorschriften zu § 7 sind bis zum 31.12.2001 befristet.


8.
Zu § 8
8.1
Zu Absatz 1:
8.1.1
Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert war. Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses im einzelnen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) kommt es nicht an.
8.1.2
Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. Dies sind insbesondere die in den Entsendungsrichtlinien aufgeführten Einrichtungen (Rdschr. des BMI vom 15. August 1989 – GMBl S. 498 – und den jeweiligen Änderungen hierzu).
8.1.3
Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der Verwendung geleistet werden. Nicht erfaßt werden einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden ist. Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung.
8.1.4
Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. Entscheidend ist, daß es sich bei der Leistung um einen Bezug aufgrund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt.
8.1.5
Der Kürzungsbetrag ist unabhängig von der Höhe der monatlichen Versorgungsbezüge zu ermitteln; er darf weder die Versorgungsbezüge noch 60 v.H. der Dienstbezüge (Nummer 8.3.1) überschreiten.
Für bis zum 31. Dezember 1991 bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung verbrachte Zeiten beträgt der Kürzungssatz abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 2,14 v. H. (§ 73 a).
8.1.6
Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt folgendes:
Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger bekanntgegeben wird.
Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet, der von den Kreditinstituten angewendet wird.
8.2
Zu Absatz 2:
8.2.1
Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Beamte ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. Dies ist z.B. der Fall bei Beamten, die nach Art. 41 Nr 3 Abs. 3 Beamtenstatut der EG (i.V. mit Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder gemäß Art. 50 Abs. 3 des Statuts ihres Amtes enthoben worden sind.
8.2.2
Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen.
8.3
Zu Absatz 3:
8.3.1
Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 3 sind außer den dort genannten Bestandteilen der Dienstbezüge auch Überleitungszulagen (z.B. nach Artikel 14 § 1 Reformgesetz) sowie ruhegehaltfähige Ausgleichszulagen (z.B. nach § 13).
8.3.2
Zu den ruhegehaltfähigen Stellenzulagen i.S. des Absatzes 3 gehören Stellenzulagen, die nach Ablauf einer bestimmten Bezugszeit ruhegehaltfähig werden, erst von diesem Zeitpunkt an.
9.
Zu § 9
9.0
Allgemeines:
Zu den "Bezügen" gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3 Nr. 1) und andere besoldungsrechtlich geregelte laufende Bezüge (z.B. Sonderzuschläge nach § 72). § 9 gilt nicht für die jährliche Sonderzuwendung, das jährliche Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen. Die Auswirkungen des Verlustes der Dienstbezüge auf diese Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Sonderregelungen.
9.1
Zu Satz 1:
Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluß dienstfreier Tage) eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 73 Bundesbeamtengesetz oder entsprechendem Landesrecht).
9.2
Zu Satz 2:
9.2.1
Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen. Hat der Beamte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von der auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.
9.2.2
Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach § 3 Abs. 4 zu ermitteln. Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit (Stundenzahl) zu teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.
Beispiel (Stand: Reformgesetz):
Dienstbezüge eines Amtmanns,
BesGr A 11, Endstufe

Verheiratet, zwei Kinder

=

6.106,65 DM

Tagesbezüge für Juli 1/31

=

196,98 DM

Stundenbezug = 196,98 : 7,7

=

25,58 DM

(bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden)

9.2.3
Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge ergeben sich aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen (Nummer 9.2.2), geteilt durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung.
Beispiel (Stand: Reformgesetz):
Dienstbezüge eines Lehrers
an Grundschulen, BesGr A 12
Endstufe, verheiratet,

zwei Kinder

=

6.560,84 DM

Tagesbezüge für Juli = 1/31

=

211,64 DM

Unterrichtsverpflichtung:

26 Unterrichtsstunden

Umrechnung auf den Arbeitstag:

Divisor 26/5 = (5 1/5)

Stundenbezug (211,64 DM: 26/5)

=

40,70 DM

Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.

9.2.4
Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan (z.B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.
9.2.5
Durch eine stundenweise Berechnung nach den Nummern 9.2.1 bis 9.2.4 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.
9 a
Zu § 9 a
9 a 1
Zu Absatz 1:
9 a 1.1
Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:
– Entlassung des Beamten bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr 4 VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung;
– Versetzung des Beamten in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfaßt;
– Verlust der Beamtenrechte nach § 48 BBG und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 Abs. 1 BBG oder entsprechendem Landesrecht;
– Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 60 BBG oder entsprechendem Landesrecht;
– Zeiten des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs, des Mutterschutzes und einer Erkrankung.
9 a 1.2
Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobezüge heranzuziehen.
9 a 1.3
Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gem. § 5 bleibt unberührt.
9 a 1.4
Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Über die Anrechnung ist dem Beamten ein Bescheid zu erteilen.
9 a 2
Zu Absatz 2:
9 a 2.1
Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle, der er zugewiesen ist, erhält. Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. Einmalige Bezüge bleiben jedoch außer Betracht, es sei denn, daß entsprechende Bezüge auch nach deutschem Besoldungsrecht zustehen. Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen.
9 a 2.2
Als Besoldung sind sämtliche in § 1 Abs. 2 und 3 aufgeführten Bestandteile und alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge anzusehen.
9 a 2.3
Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto, und zwar grundsätzlich für den Monat für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. Für die Umrechnung in ausländischer Währung gezahlter anderweitiger Bezüge gilt Nummer 8.1.6 entsprechend.
9 a 2.4
Bei einer Anrechnung auf den Auslandszuschlag ist von dem Betrag auszugehen, der ohne die Anwendung des § 55 Abs. 4 Satz 3 zustünde. Werden als Besoldung nur Inlandsdienstbezüge gezahlt, weil eine Gleichstellung mit einer Abordnung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 nicht erfolgt ist, kann von der Anrechnung ganz abgesehen werden.
12.
Zu § 12
12.0
Allgemeines:
Zu den "Bezügen" gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die sonstigen Bezüge (§ 1 Abs. 3) sowie alle anderen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorschriften gewährten Leistungen. Unberührt bleibt die Rückforderung nach besonderen Bestimmungen wie z.B. §§ 75 Abs. 2 Satz 4, 76 Abs. 2 und § 3 Abs. 6 Sonderzuwendungsgesetz (SZG). Für die Versorgung gelten § 52 Beamtenversorgungsgesetz, § 49 Soldatenversorgungsgesetz, für sonstige Leistungen (z.B. Aufwandsentschädigungen i.S. des § 17; Beihilfen) gilt § 87 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder entsprechendes Landesrecht, soweit keine besonderen Rückzahlungsvorschriften bestehen.
12.1
Zu Absatz 1:
12.1.1
Eine "gesetzliche" Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt.
12.1.2
Ein Beamter wird durch eine gesetzliche Änderung "schlechter gestellt", wenn und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.
12.2
Zu Absatz 2:
12.2.0.1
§ 12 Abs. 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für den Bereich der Beamtenbesoldung und geht für diesen Bereich den allgemeinen Regelungen in § 49a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und entsprechendem Landesrecht vor.
12.2.0.2
Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 78 BBG, § 24 Soldatengesetz oder entsprechendem Landesrecht gegeben sein. Da Ansprüche aus § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG und 12 Abs. 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid ggf. auf beide Vorschriften zu stützen; dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 78 Abs. 1 BBG zu beachten – z.B. Beteiligung der Personalvertretung nach § 76 Abs. 2 Nr. 9 Bundespersonalvertretungsgesetz oder entsprechendem Landesrecht und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 22 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz. Wegen der unterschiedlichen Verjährungsfristen vgl. Nummer 12.2.24.
12.2.1
Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Abs. 2, wenn
– Bezüge (Nummer 12.0) "zuviel gezahlt" (Nummer 12.2.2) wurden,
– nicht § 12 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht und
– nicht gesetzlich "etwas anderes" – wie z.B. in §§ 75 Abs. 2 Satz 4, 76 Abs. 2 oder in § 3 Abs. 6 SZG – bestimmt ist.
12.2.2
"Zuviel gezahlt" (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt, wurden, z.B. ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. Ein vorausgegangenes Handeln der Verwaltung bildet einen selbständigen Rechtsgrund für die Zahlung von Bezügen, wenn es sich um einen Verwaltungsakt i.S. des § 35 VwVfG oder entsprechenden Landesrechts handelt; das gilt auch für einen fehlerhaften Verwaltungsakt, soweit dieser nicht nichtig ist.
12.2.3
Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden.
12.2.3.1
ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,
12.2.3.2
im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 12.2.5),
12.2.3.3
aufgrund eines nichtigen Bescheides (vgl. Nummer 12.2.6) im Widerspruch zum geltenden Recht,
12.2.3.4
aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigten Bescheides (vgl. Nummer 12.2.7),
12.2.3.5
aufgrund eines später nach § 42 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht berichtigten Bescheides.
12.2.4
"Bescheide" in diesem Sinne sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (z.B. des Besoldungsdienstalters) enthalten ist.
Hierzu gehören nicht bloße Gehaltsmitteitungen, da ihnen ein regelnder Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. Gleiches gilt für Bezügeblätter in automatisierten Zahlungsverfahren oder Abdrucke von Kassenanordnungen; Überweisungsträger sind auch dann keine Bescheide, wenn einzelne Bestandteile der Bezüge aufgeschlüsselt sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung, erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.
12.2.5
Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 12.2.3.2) sind Bezüge "zuviel gezahlt", wenn sie z.B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.
12.2.6
Ein nichtiger Bescheid (Nummer 12.2.3.3) ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG). Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 44 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht.
12.2.7
Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen (Nummer 12.2.8), anderweitig (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben, berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigt ist.
12.2.8
Wann und in welchem Umfange ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann (Nummer 12.2.3.4), ergibt sich aus § 48 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht.
12.2.9
Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit
– nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann (Nummern 12.2.11 und 12.2.12),
– die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist (Nummer 12.2.14),
– nicht aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird (Nummer 12.2.17).
12.2.10
Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.
12.2.11
Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vgl. § 818 Abs. 3 BGB). Der Beamte ist, sofern nicht ein Fall der Nummer 12.2.12 gegeben ist, auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht er den Wegfall der Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern (Nummer 12.2.16). Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Empfänger im einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Empfänger glaubhaft macht, daß er die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat. Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.
12.2.12
Ohne nähere Prüfung kann jedoch – wenn nicht die Voraussetzungen der Nummer 12.2.14 vorliegen – der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 v.H. des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 300,– DM, nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.
12.2.13
Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche des Beamten Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung entgegensteht.
12.2.14
Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung (Nummer 12.2.11) bestehen, wenn und soweit
12.2.14.1
die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuß, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,
12.2.14.2
die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,
12.2.14.3
der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr (Nummer 12.2.15) oder
12.2.14.4
der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, daß der Empfänger dies hätte erkennen müssen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2). Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat. Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Ob die anordnende Stelle oder die mit der Zahlung betraute Kasse selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 (Nummer 12.2.17) von Bedeutung sein. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung verhindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der zahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle auszuräumen. Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.
12.2.15
Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren, oder hätte er dies erkennen müssen, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.
12.2.16
Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt (Nummer 12.2.12), so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete
– Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,
– Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,
– Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,
– unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.
12.2.17
Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (§ 12 Abs. 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, wenn die Rückforderung ganz oder teilweise unterbleiben soll. Bei der Entscheidung sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Besoldungsempfängers und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Für die Billigkeitsentscheidung kann auch ein (Mit-)Verschulden der Behörde an der Überzahlung erheblich sein. Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (z.B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. § 59 Bundeshaushaltsordnung oder entsprechendes Landesrecht bleiben unberührt.
12.2.18
Wird von der Rückforderung einer Überzahlung aus Billigkeitsgründen abgesehen und stellt sich nachträglich heraus, daß für denselben Zeitraum Bezüge nachzuzahlen sind, so ist, weil in diesen Fällen Vertrauensschutz nicht eingreift, gleichwohl die Verrechnung des nicht zurückgeforderten Betrages mit dem Nachzahlungsanspruch möglich.
12.2.19
Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen.
Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 11 Abs. 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist dem Empfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als unterster Grenze zu orientieren.
12.2.20
Ein Rückforderungsbescheid muß den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrages sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) enthalten. Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muß ferner nach § 39 VwVfG oder entsprechendem Landesrecht eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (§ 12 Abs. 2 Satz 3) abgesehen wird.
12.2.21
Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die "Einziehung" des überzahlten Betrages auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, daß er mit der Einziehung des überzahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann.
12.2.22
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalles die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.
12.2.23
Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.
Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozeßzinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage nicht schon durch Erlaß eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Abs. 1 VwGO, § 261 Abs. 1 ZPO). Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.
12.2.24
Für den Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 gilt die 30jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht besondere landesrechtliche Vorschriften anwendbar sind. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 78 Abs. 1 BBG oder entsprechendes Landesrecht) geltend gemacht, gilt die 3jährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 2 BBG oder entsprechendem Landesrecht.
12.2.25
Nach dem Tod des Beamten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu dessen Lebzeiten eingetreten ist. Nummer 12.2.17 gilt entsprechend. Bezüge, die nach dem Tod des Beamten fortgezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).
12.2.26
Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an einen Dritten (z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB), der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.
13.
Zu § 13


13.0
Allgemeines:


13.0.1
Ein finanzieller Ausgleich wird nur gewährt, wenn die Verringerung der Dienstbezüge auf dienstlichen Gründen beruht. Dabei wird unterschieden zwischen den in Absatz 1 enumerativ aufgeführten speziellen Gründen, bei denen grundsätzlich der Rechtsstand gewahrt wird (Ausnahme beim Wegfall von Stellenzulagen und Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, wo für die Ausgleichszulage eine Abbauregelung besteht), und sonstigen dienstlichen Gründen, bei denen ‑nur‑ der Besitzstand gewahrt wird (Absatz 2).
Eine Ausgleichszulage wird nicht gezahlt, wenn der Auszahlungsbetrag fünf Deutsche Mark nicht übersteigt (Artikel 14 § 6 Reformgesetz).


13.0.2
Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren. Das kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger selbst ausgeht; eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung bzw. für den Aufstieg ist regelmäßig ein dienstlicher Grund.


13.0.3
Die Dienstbezüge verringern sich, wenn


-
in dem neuen Amt weniger Grundgehalt als im bisherigen Amt zusteht,
-
eine Amtszulage wegfällt,
-
eine Stellenzulage wegfällt oder sich vermindert oder
-
ein Zuschuss zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen wegfällt oder sich vermindert.


Bei der Feststellung, ob eine Verringerung von Dienstbezügen eingetreten ist, sind Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen zu berücksichtigen, auf die aufgrund früherer Verminderung von Dienstbezügen noch ein Anspruch besteht.
Gegenüberzustellen (zu vergleichen) sind die jeweiligen vollen Monatsbezüge, unabhängig von zufälligen Kürzungen bei Stellenzulagen (vgl. Nummer 42.3.8.1 bzw. Nummer42.3.9.1) in den Vergleichsmonaten.


Treffen allgemeine Erhöhungen und Verringerungen der Dienstbezüge zusammen, so werden bei der Berechnung der Ausgleichszulage die erhöhten Beträge zugrunde gelegt; das gilt sinngemäß auch bei Beförderungen und Stufenaufstieg.


13.0.4
Eine nicht zu berücksichtigende Erhöhung der Dienstbezüge liegt vor, wenn der Bemessungssatz nach § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV geändert wird.


13.0.5
Bei einer Beurlaubung unter Wegfall der Dienstbezüge ist bei Wiederaufnahme des Dienstes eine zuvor gewährte Ausgleichszulage in der Höhe zu zahlen, in der sie ohne diese Beurlaubung zugestanden hätte.


13.0.6
Wegen der Folgen bei einer gleichzeitigen Zahlung von Auslandsdienstbezügen wird auf Nummer 13.3.2 verwiesen.


13.0.7
Wegen der Folgen beim Zusammentreffen mehrerer Ausgleichszulagen u.ä. wird auf Nummer 13.5.1 verwiesen.


13.1
Zu Absatz 1:


13.1.1
Grundgehalt und Amtszulagen sind in folgenden Fällen rechtsstandswahrend gesichert:


13.1.1.1
bei Versetzung nach § 26 Abs. 2 BBG oder nach entsprechendem Landesrecht,


13.1.1.2
bei anderweitiger Verwendung wegen des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“,


13.1.1.3
bei anderweitiger Verwendung aus gesundheitlichen Gründen (Einschränkung der gesundheitlichen Anforderungen ohne Vertretenmüssens z. B bei Polizeidienstunfähigkeit),


13.1.1.4
bei Rückstufung in der Besoldungsgruppe, wenn die Mindestschülerzahl unterschritten wird oder


13.1.1.5
beim Verlust von Amtszulagen beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn.


13.1.2
Stellenzulagen und Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen sind nur besitzstandswahrend, jedoch besser als nach Absatz 2 gesichert.


13.1.3
Die Ausgleichszulage nach Absatz 1 ist dynamisch, d. h. sie wird bei jeder Änderung der Dienstbezüge jeweils neu ermittelt durch Vergleich bzw. Gegenüberstellung der neuen geänderten Dienstbezüge und der alten geänderten (vor der dienstrechtlichen Maßnahme nach den Nummern 1 bis 5 erhaltenen) Dienstbezüge; das gilt zunächst auch bei den ansonsten zu einem Drittel abbaubaren Ausgleichszulagen, die für weggefallene oder verminderte Stellenzulagen oder für Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen gezahlt werden. Mit der Ausgleichszulage nach Absatz 1 soll der Besoldungsempfänger besoldungsmäßig im Grunde so gestellt werden, als wäre er in seinem früheren Amt/seiner früheren Verwendung verblieben; deshalb erfolgt bei seinen bisherigen Bezügen eine fiktive Fortschreibung, z. B. bei allgemeinen Linearanpassungen oder beim Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts.


Beispiel 1 – Besoldungsanpassung:




bish. Verw.

DM

Unterschied

DM

neue Verw.

DM

1

Grundgehalt

5000,00


4500,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


500,00


2

Besoldungsanpassung + 1,5 %

5075,00


4567,50


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


507,50




13.1.4
Ebenso ist z. B. bei weggefallenen Stellenzulagen zu verfahren; hier ist das Ergebnis aber nur ein Zwischenschritt, weil anschließend diese „vorläufige“ neue Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages abgeschmolzen wird.


Beispiel 2 – Beförderung, Besoldungsanpassung:




bish. Verw.

DM

Unterschied DM

neue Verw.

DM

1

Wegfall Stellenzulage





Grundgehalt

5000,00


5000,00


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


200,00







2

Beförderung





Grundgehalt

5000,00


5150,00


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


50,00



< Keine Aufzehrung, weil Erhöhungsbetrag in der Vergleichsberechnung verbraucht ist>









3

Besoldungsanpassung + 1,5 %





Grundgehalt, bisher

5000,00


5150,00


Grundgehalt, angepasst (+ 1,5 %)

5075,00


5227,25


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag (§ 13 I 2)


47,75



Erhöhungsbetrag



77,25


Aufzehrung (§ 13 I 5) 1/3 d. Erhöhungsbetrages


25,75



Ausgleichszulage (neu)


22,00




13.1.5
Die Ausgleichszulage für weggefallene Stellenzulagen und für Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen ist beim weiteren Abbau jedoch nur auf der Grundlage des Ausgleichszulagenbetrages zu berücksichtigen, der zwischenzeitlich bereits aufgezehrt worden ist. Damit wird verhindert, dass die Ausgleichszulage bei jeder Erhöhung wieder in ursprünglicher Höhe auflebt und der vorgesehene Abbau unterbleibt. Die Abbauregelung für Stellenzulagen folgt dem Grundsatz, dass Stellenzulagen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt werden dürfen (§ 42 Abs. 3 BBesG). Die Abbauregelung für Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren folgt dem Grundsatz, dass Verbesserungen des Grundgehalts angerechnet werden können (Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 1 Satz 2 und Nummer 2 Abs. 1 Satz 3 BBesO C).


Beispiel 3 – Stufenaufstieg, Besoldungsanpassung, Beförderung:




bish. Verw.

DM

Unterschied

DM

neue Verw.

DM

1

Wegfall Stellenzulage





Grundgehalt

5000,00


5000,00


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


200,00







2

Stufenaufstieg





Grundgehalt bisher

5000,00


5000,00


Grundgehalt neue Stufe

5100,00


5100,00


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag (§ 13 I 2)


200,00



Erhöhungsbetrag



100,00


Aufzehrung (§ 13 I 5) 1/3 d. Erhöhungsbetrages


33,33



Ausgleichszulage (neu)


166,67







3

Besoldungsanpassung + 1,5 %





Grundgehalt, bisher

5100,00


5100,00


Grundgehalt, angepasst (+ 1,5 %)

5176,50


5176,50


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag (§ 13 I 2)


200,00



Erhöhungsbetrag



76,50


Aufzehrung (§ 13 I 5) 1/3 d. Erhöhungsbetrages


25,50



Aufzehrung aus früheren Änderungen


33,33



Ausgleichszulage (neu)


141,17







4

Beförderung





Grundgehalt bisher

5176,50


5176,50


Grundgehalt neu

5176,50


5326,50


Stellenzulage (statisch)

200,00


0,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszul. (§ 13 I 2)


50,00



Erhöhungsbetrag



150,00


Aufzehrung (§ 13 I 5) = 1/3 d. Erhöhungsbetrages

< tatsächlich erfolgt keine Aufzehrung, weil zwei Aufzehrungen aus früheren Änderungen die Ausgleichszulage bereits aufgezehrt haben, daher keine neue Ausgleichszulage >


50,00

25,50

33,33


0




13.1.6
Beim Zusammentreffen von Bezügeverringerungen sowohl beim Grundgehalt (Amtszulagen) als auch bei Stellenzulagen (Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren) sind wegen der unterschiedlichen Folgen bei Besoldungsänderungen wegen besonderer Abbauregelungen für weggefallene oder verringerte Stellenzulagen nach Satz 5 die Ausgleichstatbestände aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit getrennt auszuweisen und nebeneinander zu führen.


Die Verbesserung der Bezüge in der neuen Verwendung kann nur einmal auf Ausgleichszulagen angerechnet werden; eine Mehrfachanrechnung auf Grundgehalt und Stellenzulage ist nicht zulässig. Wenn beispielsweise eine zuvor erfolgte Herabstufung im Amt durch Beförderung wieder ausgeglichen ist, führt dies zum Wegfall der Ausgleichszulage für das zuvor verminderte Grundgehalt. Eine weitere Teilanrechnung dieses Erhöhungsbetrages auf den Ausgleich für eine gleichzeitig weggefallene Stellenzulage wäre eine Mehrfachanrechnung und würde dem Sinn und Zweck der begrenzt ausgestalteten Anrechnungsregelung zuwiderlaufen. Erhöhungsbeträge, die Ausgleichsbeträge in voller Höhe aufzehren, sind daher für weitere Anrechnungen „verbraucht“.


Beispiel:


1

Erstmalige Festsetzung der Ausgleichszulage

bei Verwendungswechsel


Grundgehalt

DM

Stellenzulage

(statisch)

DM


alte Dienstbezüge

3000,00

250,00


neue Dienstbezüge

2800,00

250,00


Unterschiedsbetrag = Ausgleichszulage


200,00


-


2

erneute Festsetzung der Ausgleichszulage

bei linearer Erhöhung (um 2 v.H.)





alte Dienstbezüge (fiktiv)

3060,00

250,00


neue Dienstbezüge

2856,00

250,00


Unterschiedsbetrag = neue Ausgleichszulage


204,00

-

3

erneute Festsetzung der Ausgleichszulage

bei Wegfall der Stellenzulage





alte Dienstbezüge (fiktiv)

3060,00

250,00


neue Dienstbezüge

2856,00

-


Unterschiedsbetrag = neue Ausgleichszulagen


204,00


250,00


4

a)
erneute Festsetzung der Ausgleichszulagen bei linearer Erhöhung (um 1,5 v. H.)




alte Dienstbezüge (fiktiv)

3105,90

250,00


neue Dienstbezüge

2898,84

-


Unterschiedsbetrag = neue Ausgleichszulagen

207,06

250,00






b)
Abbau der Ausgleichszulage für die weggefallene Stellenzulage von 250,00 DM
um ein Drittel des Erhöhungsbetrages
von 42,84 DM = 14,28 DM



- 14,28


c)
neue Ausgleichszulagen

207,06

235,72

5

a)
erneute Festsetzung der Ausgleichszulagen bei Beförderung




alte Dienstbezüge (fiktiv)

3105,90

(250,00)


neue Dienstbezüge

3105,90

-


Unterschiedsbetrag

jedoch Berücksichtigung der früheren Aufzehrung für die weggefallene Stellenzulage

-


250,00

- 14,28



b) kein Abbau der Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages (von 207,06 DM = 69,02  DM), weil mit diesem Betrag bereits die Ausgleichszulage für das verringerte Grundgehalt abgebaut wurde (keine Doppelanrechnung)

c) neue Ausgleichszulage



-


235,72


6

a)
erneute Festsetzung der Ausgleichszulage bei Aufstieg um eine Stufe (80,00 DM)




alte Dienstbezüge (fiktiv)

3185,90

(250,00)


neue Dienstbezüge

3185,90

-


Unterschiedsbetrag

Berücksichtigung der früheren Aufzehrung

-


250,00

- 14,28


b)
Abbau der Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages von 80,00 DM = 26,67 DM



- 26,67


c)
neue Ausgleichszulage

-


209,05

7

a) erneute Festsetzung der Ausgleichszulage bei Gewährung einer neuen Stellenzulage in Höhe von 200,00 DM





alte Dienstbezüge (fiktiv)

3185,90

250,00



neue Dienstbezüge

Unterschiedsbetrag

Berücksichtigung der früheren Aufzehrungen

3185,90

200,00

50,00

- 14,28

- 26,67



b) kein Abbau der Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages, weil dieser bereits im ersten Schritt (s. Buchstabe a) verbraucht wurde


c)
neue Ausgleichszulage

-



9,05




13.1.7
Eine Ausgleichszulage, die für eine Verringerung oder den Wegfall der - das Grundgehalt ergänzenden - Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 BBesO A und B bzw. nach Vorbemerkung Nummer 2b BBesO C gewährt wird, unterliegt nicht der Verminderung nach Satz 5.


13.1.8
Eine nicht zu berücksichtigende Änderung der besoldungsrechtlichen Bewertung liegt vor, wenn


13.1.8.1
das bisherige Amt einer Besoldungsgruppe mit höherem oder niedrigerem Endgrundgehalt (Grundgehalt) zugeordnet wird oder


13.1.8.2
bei dem bisherigen Amt eine Amtszulage oder Stellenzulage neu ausgebracht wird, geändert wird oder entfällt.


13.1.9
Liegen die in Nummer 4 genannten Voraussetzungen vor, so wird eine Ausgleichszulage gewährt, wenn dem Besoldungsempfänger das der gesunkenen Schülerzahl entsprechende Amt seiner bisherigen Funktion (Schulleiter, Schulleiterstellvertreter usw.) übertragen wurde. Dies gilt auch, wenn die Schülerzahl unter die Mindestzahl gesunken ist, die in der Besoldungsordnung vorgesehen ist, und deshalb ein Amt der bisherigen Funktion (Schulleiterstellvertreter bzw. zweiter Konrektor) nicht mehr vorhanden ist.


13.2
Zu Absatz 2:


13.2.1
Eine Ausgleichszulage nach Absatz 2 ist in allen anderen als in Absatz 1 genannten Fällen zu gewähren, wenn die Verringerung der Dienstbezüge auf dienstlichen Gründen beruht (siehe Nummer 13.0.2). Im Gegensatz zu Absatz 1 wird in diesen Fällen nur der einmal erreichte Besitzstand des auszugleichenden Dienstbezuges gewahrt. Die Ausgleichszulage darf jedoch nicht mehr betragen als die aktuelle Höhe des alten Bezügebestandteils, den sie ausgleichen soll.


13.2.2
Bei Erhöhungen der Dienstbezüge wird die einmal nach Satz 2 festgesetzte Ausgleichszulage nicht neu berechnet, sondern nur nach Satz 3 um die Hälfte des Erhöhungsbetrages abgebaut.




13.2.3
Der Wegfall einer Stellenzulage ist in den Fällen des Absatzes 2 nur auszugleichen, wenn der Besoldungsempfänger fünf Jahre und länger zulageberechtigend verwendet worden ist. Dabei ist zu beachten, dass


13.2.3.1
sogenannte Wartezeiten (z. B. das erste Dienstjahr als Polizeibeamter ohne Anspruch auf die Stellenzulage nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B) und


13.2.3.2
Zeiten im Arbeitnehmerverhältnis mit entsprechenden Zulagen nicht als zulageberechtigende Verwendung in diesem Sinne gelten.


13.2.3.3
Die Zulageberechtigung muss ununterbrochen bestanden haben; kürzere Bezugszeiten können nicht zusammengerechnet werden.


13.2.3.4
Eine kurzfristige Unterbrechung der Zulageberechtigung aus dienstlichen Gründen ist unschädlich. In diesen Fällen beginnt der Fünfjahreszeitraum nach der Unterbrechung also nicht neu, sondern die bereits zurückgelegte zulageberechtigende Verwendung wird angerechnet (berücksichtigt); die Zeit des Bezugs der Ausgleichszulage zählt dabei nicht mit. Kurzfristig ist grundsätzlich eine Unterbrechung bis zu drei Monaten.


13.2.3.5
In den Fällen der Nummer 13.2.3.4 lebt die Ausgleichszulage wieder auf, wenn die zwischenzeitlich wieder gewährte Stellenzulage erneut wegfällt; allerdings nur in der Höhe, in der sie ohne die Unterbrechung gewährt worden wäre (also unter fiktiver Berücksichtigung eines evtl. zwischenzeitlich eingetretenen Abbaus).


13.2.4
Eine Verringerung von Dienstbezügen wird nur ausgeglichen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen alter und neuer Verwendung besteht. Das ist auch der Fall, wenn zwischen beiden Verwendungen lediglich allgemein dienstfreie Tage liegen oder eine Unterbrechung aus Gründen erfolgt, die nicht in der Person des Besoldungsempfängers liegen.


13.3
Zu Absatz 3:


13.3.1
Die entsprechende Anwendung des Absatzes 2 auf Richter und Soldaten schließt auch die Fälle des Wechsels zwischen den Dienstverhältnissen als Beamter, Richter oder Soldat ein.


13.3.2
Eine Verringerung von Dienstbezügen aufgrund einer neuen Verwendung wird nicht ausgeglichen, wenn aufgrund dieser Verwendung erstmals Auslandsdienstbezüge gewährt werden; das gilt auch bei erneuter Gewährung nach einer Unterbrechung. Die Zahlung von Auslandsdienstbezügen ist daher unschädlich, wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verringerung von Dienstbezügen steht, wenn sie also nicht gleichzeitig einen Besitzstandsverlust ausgleicht; das ist z. B. der Fall, wenn


13.3.2.1
bereits vor der Maßnahme, die die Zahlung von Auslandsdienstbezügen auslöst, eine Ausgleichszulage zustand (vorheriger Besitzstandsverlust) oder


13.3.2.2
erst nach der Zahlung (und Weiterzahlung) von Auslandsdienstbezügen eine Maßnahme eintritt, die die Gewährung der Ausgleichszulage auslöst (nachfolgender Besitzstandsverlust).


13.4
Zu Absatz 4:


13.4.1
Zum Grundgehalt gehören auch Leistungsstufen sowie Funktionszulagen nach § 5 der 2. BesÜV. Überleitungs- und Ausgleichszulagen sind nur solche, die bereits vor der jeweiligen konkreten (neuen) Ausgleichsmaßnahme entstanden sind und noch zustehen.


13.4.2
Andere Bezügebestandteile wie z. B. Familienzuschlag, Einmalzahlungen (z. B. Sonderzuwendung oder Leistungsprämie), Leistungszulagen, Sonderzuschläge, Vergütungen, Erschwerniszulagen sowie Auslandsdienstbezüge sind nicht zu berücksichtigen.


13.5
Konkurrenzen beim Abbau; altes Recht


13.5.1
Beim Zusammentreffen mehrerer Ausgleichszulagen oder mit Ausgleichsregelungen aufgrund anderer Vorschriften (z. B. Überleitungszulagen) wird die Ausgleichszulage mit dem höchsten Aufzehrgrad vorrangig vermindert (z. B. volle Aufzehrung vor hälftiger Aufzehrung bzw. hälftige vor Ein-Drittel-Aufzehrung). Bei mehreren Zulagen mit gleichem Aufzehrgrad (z. B. jeweils ein Drittel) wird die älteste dieser Zulagen zuerst abgebaut.


13.5.2
Ausgleichszulagen dürfen insgesamt nur in Höhe des Erhöhungsbetrages verringert werden, der durch den höchsten Aufzehrgrad bestimmt wird. Eine Addition verschiedener Aufzehrbeträge ist nur soweit zulässig, als der nach dem höchsten Aufzehrgrad bestimmte Erhöhungsbetrag nicht überschritten wird. Dabei ist der für jede Zulage bestehende Aufzehrgrad zu beachten.


Beispiel:


Bei einer Linearanpassung werden die Dienstbezüge (i. S. des § 13 Abs. 4 BBesG) eines Besoldungsempfängers, der eine Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 Reformgesetz und eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG für eine weggefallene Stellenzulage erhält, insgesamt um 300 DM erhöht.


Mit der Bestimmung des Aufzehrgrades ist nicht nur die Höhe der Verrechnung bestimmt, sondern gleichzeitig die Grenze dessen festgelegt, was von einem Erhöhungsbetrag dem Besoldungsempfänger als Bezügeverbesserung verbleiben soll. Beim Zusammentreffen mehrerer Zulagen bestimmt der höchste Aufzehrgrad gleichzeitig die Höchstgrenze des Verrechnungsbetrages; im Beispielsfall stehen danach nicht 250 DM (durch Addition der Anrechnungsbeträge von 1/3 = 100 DM aufgrund Artikel 14 § 1 Reformgesetz sowie 1/2 = 150 DM aufgrund § 13 Abs. 2 BBesG), sondern höchstens die Hälfte des Erhöhungsbetrages (150 DM) für eine Verrechnung zur Verfügung. Soweit die Ausgleichszulage oder die Überleitungszulage ihrerseits geringer sind als der Anrechnungsbetrag, steht der Restbetrag bis zur Gesamtsumme von 150 DM für weitere Verrechnungen zur Verfügung, bis der jeweilige Aufzehrgrad erreicht ist.




13.5.3
Vor dem 1. Juli 1997 entstandene Ausgleichszulagen bleiben nach bisherigem Recht bestehen, d. h., dass sich die Voraussetzungen für ihren weiteren Anspruch und für ihren Abbau nach dem bis zum 30. Juni 1997 geltenden Recht richten; insoweit bleiben die BBesGVwV vom 29. Mai 1980 (GMBl S. 290) weiter anwendbar.


28.
Zu § 28 (ab 1. Januar 1990)
28.0
Allgemeines:
28.0.1
§ 28 ist anzuwenden auf Beamte und Soldaten (Besoldungsempfänger), die nach dem 31. Dezember 1989 erstmals Anspruch auf Dienstbezüge erlangen, sowie auf diejenigen, die aus einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis ausgeschieden waren und nach dem 31. Dezember 1989 wieder eingestellt werden.
28.0.2
Das am 31. Dezember 1989 maßgebende Besoldungsdienstalter – BDA – der an diesem Tag und am 1. Januar 1990 vorhandenen Besoldungsempfänger bleibt unverändert (Art. 20 § 5 Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990, BGBl. I S. 967, 980). "Vorhanden" sind auch Besoldungsempfänger, die am 1. Januar 1990 ohne Dienstbezüge beurlaubt oder dem Dienst schuldhaft ferngeblieben waren. In diesen Fällen ist das BDA nach den bisher geltenden Vorschriften so festzusetzen, als hätten die Besoldungsempfänger am 1. Januar 1990 ihren Dienst wieder aufgenommen. Hierbei sind die BBesGVwV zu § 28 vom 23. November 1979 (GMBl 1980 S. 3) weiter zu beachten. Das Hinausschieben des nach bisherigem Recht festgesetzten BDA um Zeiten, in denen nach dem 31. Dezember 1989 kein Anspruch auf Besoldung bestand, richtet sich nach dem ab 1. Januar 1990 geltenden Recht (vgl. Nummer 28.3.2).
28.0.3
Bei einem Laufbahnwechsel ist ein festgesetztes BDA neu festzusetzen, wenn sich ein anderes BDA ergibt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Professor in eine Laufbahn übertritt und im umgekehrten Falle.
28.0.4
Bei Versetzung (§§ 18, 123 Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG –), Übertritt (§ 128 Abs. 1 BRRG) oder Übernahme (§ 128 Abs. 2 und 3 BRRG) in den Dienst eines anderen Dienstherrn gilt das bei dem bisherigen Dienstherrn vorschriftsmäßig festgesetzte Besoldungsdienstalter weiter. Bei einem gleichzeitigen Laufbahnwechsel ist Nummer 28.0.3 anzuwenden.
28.0.5
Bei einem Statuswechsel (z.B. eines Richters oder Soldaten in das Beamtenverhältnis) ist das BDA festzusetzen bzw. neu festzusetzen. Das gilt auch, wenn das bisherige Statusverhältnis vor dem 1. Januar 1990 begründet wurde.
28.1
Zu Absatz 1:
28.1.1
Das Regel-BDA erhalten
a) Besoldungsempfänger in Laufbahnen mit einem Eingangsamt unterhalb der BesGr. A 13, wenn sie am Tag der Einstellung (Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge) das 31. Lebensjahr nicht überschritten haben,
b) Besoldungsempfänger mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppen A 13 oder A 14 oder in Ämtern der Besoldungsgruppen C 1 und C 2 (mit Ausnahme der Professoren), wenn sie am Tag der Einstellung das 35. Lebensjahr nicht überschritten haben,
c) Professoren, wenn sie am Tag der Einstellung das 40. Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 36).
28.1.2
Für die Bestimmung des Zeitpunktes, in dem ein bestimmtes Lebensalter vollendet wird, ist nach § 187 Abs. 2 S. 2 BGB der Tag der Geburt mitzurechnen. Der am Ersten eines Kalendermonats Geborene vollendet also das 21. Lebensjahr mit Ablauf des letzten Tages des Vormonats. Das BDA beginnt deshalb für ihn am Ersten des Vormonats.
28.2
Zu Absatz 2:
28.2.1
Besoldung i.S. der Vorschrift sind von den in § 29 Abs. 1 genannten Dienstherren gezahlte Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3 Nr. 1). Hierzu rechnen auch Bezüge, die nach Sondervorschriften (z.B. §§ 4, 60) übergangsweise zustehen oder aufgrund sonstiger Vorschriften (z.B. Urlaubsrecht) fortgezahlt werden.
Zeiten mit Anspruch auf Besoldung werden unabhängig vom Umfang der Beschäftigung berücksichtigt. Als Zeiten mit Anspruch auf Besoldung gelten demnach nicht Zeiten, die lediglich als anspruchsbegründend für die Gewährung der Sonderzuwendung oder des Urlaubsgeldes zu berücksichtigen sind.
28.2.2
Der Zeitraum, um dessen Hälfte bzw. Viertel der Beginn des BDA hinauszuschieben ist, wird nach Jahren, Monaten und Tagen berechnet. Jeder Monat ist dabei mit 30 Tagen anzusetzen. Die Abrundungsvorschrift des Satzes 3 findet nach Zusammenrechnung der auf volle Tage abgerundeten einzelnen Zeiten (Viertel, Hälfte) Anwendung.
28.2.3
Zu Satz 4:
28.2.3.1
Hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift ist bei einer Beschäftigung gegen Bezüge oder Arbeitsentgelt (Vergütung oder Lohn) eine Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht. Bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen liegt eine hauptberufliche Tätigkeit vor, wenn die Zahl der regelmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden zzgl. Anrechnungsstunden mindestens die Hälfte der Pflichtstundenzahl einer entsprechenden vollbeschäftigten Lehrkraft beträgt. Die Arbeitszeiten (Unterrichtsstunden) in mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen sind zusammenzurechnen.
Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift liegt insbesondere nicht vor bei
– der Tätigkeit eines Dienstanfängers (dem Vorbereitungsdienst vorgeschalteter Ausbildungsabschnitt für bestimmte Bewerber),
– der Tätigkeit eines Studenten im Rahmen einer einstufigen Ausbildung (z.B. einstufige Juristenausbildung), auch soweit Vergütung in Anlehnung an die Anwirterbezüge gezahlt wurde,
– der Tätigkeit eines Auszubildenden oder Praktikanten,
– der Tätigkeit eines Ehrenbeamten,
– der Tätigkeit eines Soldaten, der Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz erhielt,
– der Tätigkeit in einem freien Mitarbeiterverhältnis aufgrund eines Werkvertrages,
– der unentgeltlichen oder entgeltlichen Tätigkeit in einem Volontärverhältnis.
Eine Tätigkeit im Sinne der Vorschrift liegt jedoch dann vor, wenn bei einer durch Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, das Arbeitsverhältnis aber fortbestand. Das gleiche gilt, wenn anstelle des Arbeitsentgeltes Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gewährt wurde.
28.2.3.2
Wegen des Begriffs "öffentlich-rechtlicher Dienstherr" wird auf § 29 und die Verwaltungsvorschrift dazu verwiesen.
Hinsichtlich der Beschäftigungszeiten bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in der ehemaligen DDR sind die Ausschlußvorschriften des § 30 zu beachten.
28.2.3.3
Hauptberufliche Tätigkeiten bei den Kirchen in der ehemaligen DDR gelten als im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften verbracht, soweit die Kirchen mit dem Beitritt ihren öffentlich-rechtlichen Status, den sie aufgrund einer Verfassungsänderung verloren hatten, zurückerhalten haben.
Verbände öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften i.S. der Vorschrift sind nur Zusammenschlüsse von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (Artikel 140 GG, Artikel 137 WeimVerf), z.B. die Evangelische Kirche in Deutschland. Nicht dazu gehören Einrichtungen privaten oder öffentlichen Rechts, die sich die Religionsgemeinschaften zur Erfüllung einzelner Aufgaben geschaffen haben (z.B. der Caritasverband e.V., das Evangelische Hilfswerk e.V., Missionseinrichtungen, kirchliche Orden).
28.2.3.4
"Im öffentlichen Dienst geltende Tarifverträge" sind Bezahlungsregelungen für Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher Dienstherren (§ 29), die bei dem jeweiligen Arbeitgeber allgemein, d.h. nicht nur in Einzelfällen, angewendet werden. Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts sind Bezahlungsregelungen, die nur in unwesentlichen Einzelheiten von den Tarifverträgen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abweichen. Es genügt nicht, wenn sie die wesentlichen Grundstrukturen der Arbeitnehmerbezahlung des öffentlichen Dienstes oder der Beamtenbesoldung aufweisen (z.B. Grundvergütung nach Stufen gestaffelt, Vergütungsordnungen, familienbezogene Vergütungsbestandteile), es müssen auch die sog. bezahlungsfernen Regelungen im wesentlichen übereinstimmen (z.B. Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungszeiten, Unkündbarkeit nach längerer Beschäftigungszeit).
Die Rahmenkollektivverträge in der ehemaligen DDR sind keine Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts im Sinne der Vorschrift, so daß eine Berücksichtigung von Tätigkeiten bei einem sonstigen Arbeitgeber im Beitrittsgebiet frühestens ab 1. 7. 1991, dem Inkrafttreten des BAT-O, in Betracht kommt.
28.2.3.5
Dem Begriff der "öffentlichen Hand" sind nur Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zuzuordnen. Nicht darunter fallen öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
28.2.3.6
Eine wesentliche Beteiligung der öffentlichen Hand an einem sonstigen Arbeitgeber ist gegeben, wenn sie
a) gemessen an den jährlichen Gesamtausgaben des Arbeitgebers, mit mehr als 25 v.H. durch laufende Zahlungen von Beiträgen und Zuschüssen an diesem beteiligt ist oder
b) in anderer Weise in einem maßgebenden Gremium des sonstigen Arbeitgebers (Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat usw.) in einem die Arbeit der Einrichtung bestimmenden Umfang, d.h. mit einem Stimmenanteil von mehr als 25 v.H. der Gesamtstimmenzahl, beteiligt ist.
Bei einmaligen Zuschüssen (z.B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze) ist, unabhängig von deren Höhe, eine wesentliche Beteiligung nicht gegeben.
Hat die wesentliche Beteiligung nicht während des gesamten Zeitraumes der Tätigkeit vorgelegen, so kann nur die Tätigkeit während des Zeitraumes gleichgestellt werden, in dem die wesentliche Beteiligung bestanden hat.
28.3
Zu Absatz 3:
28.3.1
Kinderbetreuung
28.3.1.1
Kinderbetreuung ist eine höchstpersönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind. Kinderbetreuungszeiten im Sinne der Vorschrift liegen deshalb nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes im wesentlichen Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat). Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (z.B. in einem Kindergarten oder während einer Urlaubsreise) ist unschädlich.
Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. Behinderte volljährige Kinder können berücksichtigt werden, wenn sie aufgrund der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen.
Berücksichtigungsfähig sind leibliche Kinder und Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat (z.B. Kinder des Ehegatten, Pflege-, Enkelkinder).
28.3.1.2
Berücksichtigungsfähige Zeiten einer Kinderbetreuung sind nach Vollendung des 31. Lebensjahres bzw. – bei Eingangsämtern/Ämtern A 13, A 14, C 1 und C 2 – des 35. Lebensjahres (bei Professoren des 40. Lebensjahres) liegende Zeiten, in denen Kinder betreut werden, ohne daß eine Berufstätigkeit mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder Vollzeitausbildung vorliegt.
Kinderbetreuung kann ohne weiteres unterstellt werden für Zeiten eines Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und einer Beurlaubung nach § 72 a Abs. 4 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 48 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Deutsches Richtergesetz, § 28 Abs. 5 Buchst. a Soldatengesetz oder entsprechendem Landesrecht. In den anderen Fällen sind Tätigkeiten unschädlich, die einem Erziehungsurlaub oder einer Beurlaubung (vgl. § 72 a Abs. 5 BBG) nicht entgegenstehen würden.
Zeiten einer Arbeitslosigkeit, auch mit Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, können als Kinderbetreuungszeiten berücksichtigt werden; entscheidend ist, daß der Besoldungsempfänger sich überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.
28.3.1.3
Kinderbetreuungszeiten können längstens bis zur Volljährigkeit eines Kindes, für jedes Kind jedoch höchstens 3 Jahre berücksichtigt werden. Kinderbetreuungszeiten sind ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, von dem an sie sich auf das Besoldungsdienstalter auswirken (z.B. beim gehobenen Verwaltungsdienst ab dem 31. Lebensjahr).
Beispiele:
a) Mit 28 Jahren ausgeschiedene Beamtin A 9 wieder eingestellt nach Vollendung des 43. Lebensjahres. 3 Kinder: Erstes Kind geboren bei Lebensalter 28, zweites bei 30, drittes bei 35. In der Zeit zwischen 28. und 43. Lebensjahr nicht berufstätig. Für jedes der 3 Kinder wird eine Kinderbetreuungszeit von 3 Jahren berücksichtigt, denn im Zeitpunkt der Wiedereinstellung war das jüngste Kind noch minderjährig. Die Geburt des zweiten Kindes vor Vollendung des dritten Lebensjahres des ersten Kindes schränkt die Berücksichtigung des ersten Kindes für drei Jahre nicht ein, denn die Berücksichtigungsfähigkeit von höchstens 3 Jahren ist nicht an die jeweils ersten drei Lebensjahre des Kindes gebunden. Damit zu berücksichtigen: 4 Jahre Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt nach Vollendung des 31. bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres und 5 Jahre Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt nach Vollendung des 35. bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres.
Das BDA wird um 1½ Jahre (= Hälfte der Zeit von 41. bis 43. Lebensjahr) hinausgeschoben.
b) Beamtin A 12, eingestellt bei Vollendung des 37. Lebensjahres, erstes Kind geboren bei Lebensalter 27, zweites Kind geboren bei Lebensalter 34 1/2. Erstes Kind mit 3 Jahren und zweites Kind mit 1/2 Jahr (ab Geburt) zu berücksichtigen im Zeitabschnitt 31 bis 35 Jahre darüber hinaus zweites Kind mit 2 Jahren im Zeitabschnitt 36 bis 37 Jahre.
Das BDA wird um einen Monat hinausgeschoben (6 Monate: 4 = 1 M 15 Tage, abgerundet 1 M).
28.3.1.4
Der Dreijahreszeitraum kann für ein Kind, das von mehreren Personen, die als Beamte, Richter oder Soldaten im öffentlichen Dienst stehen, gleichzeitig oder nacheinander betreut wurde, insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Wurde die Kinderbetreuungszeit mit der Höchstdauer bereits bei einem Besoldungsempfänger berücksichtigt, ist die Berücksichtigung später bei einem anderen Besoldungsempfänger nicht mehr möglich; bei Adoptivkindern ist das Ausforschungsverbot des § 1758 BGB zu beachten.
28.3.1.5
Erfüllt ein am 31. Dezember 1989 und 1. Januar 1990 vorhandener Besoldungsempfänger (Nummer 28.0.2) nach dem 31. Dezember 1989 den Tatbestand der Kinderbetreuung, sind vor dem 1. Januar 1990 gem. § 31 Abs. 2 a.F. berücksichtigte Zeiten eines Erziehungsurlaubs auf die Dreijahreshöchstgrenze für dasselbe Kind anzurechnen, soweit diese Zeiten nach Vollendung des 31., 35. bzw. 40. Lebensjahres in Anspruch genommen wurden.
28.3.2
Beurlaubung
Das Regel-BDA wird bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht hinausgeschoben, soweit die Beurlaubung in die Zeit vor Vollendung des 31. Lebensjahres, bei Eingangsämtern/Ämtern A 13, A 14, C 1 und C 2 des 35. Lebensjahres, bei Professoren des 40. Lebensjahres fällt. In den anderen Fällen wird das BDA nicht verschlechtert, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt hat, daß der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
Hat der Besoldungsempfänger während der Beurlaubung eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 ausgeübt, so ist das BDA auch dann nicht hinauszuschieben, wenn eine Entscheidung über die Anerkennung dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belange nicht getroffen wurde.
Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 7 Eignungsübungsgesetz, nach § 9 oder § 16 a Arbeitsplatzschutzgesetz, ggf. i.V.m § 78 Zivildienstgesetz, nach § 18 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps oder für Aufgaben der Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer (§ 1 Entwicklungshelfergesetz) gelten öffentliche Belange als von der zuständigen Stelle schriftlich anerkannt.
29.
Zu § 29
29.1
Zu Absatz 1:
29.1.1
Außer den besonders aufgeführten Gebietskörperschaften sind öffentlich-rechtliche Dienstherren alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihren Sitz innerhalb der bis zum 31. Dezember 1937 maßgebenden Grenzen des Reiches haben oder hatten (vgl. § 81). Als Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind, soweit es sich um Einrichtungen handelt, die erst nach dem 31. Januar 1933geschaffen worden sind, nur solche zu verstehen, die durch Gesetz oder sonstigen Hoheitsakt die Rechte und die Stellung einer Körperschaft usw. des öffentlichen Rechts erhalten haben. Ob die Körperschaften Dienstherrnfähigkeit besitzen, ist unerheblich.
29.1.2
Einrichtungen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. Hiervon ist auszugehen, wenn die bei ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in aller Regel im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen worden wären bzw. werden. Diese Voraussetzung ist z.B. hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt.
Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (z.B. Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muß jeweils ein Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich z.B. grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost).
29.2
Zu Absatz 2:
29.2.1
Wer volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz. Vertriebene im Sinne dieser Vorschrift sind also auch Aussiedler.
30.
Zu § 30
30.1
Zu Absatz 1:
30.1.1
Zu Satz 1 und 2:
Der Ausschluß gilt nicht nur für Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder beim Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), sondern auch für Zeiten einer informellen oder inoffiziellen Tätigkeit für diese Einrichtungen. Nicht erforderlich ist, daß eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. Ausreichend für den Ausschluß ist bereits die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS. Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. Damit sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfaßt, wenn sie nicht aktiviert worden sind.
Liegen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für das MfS/AfNS vor, kann ggf. durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR der Nachweis für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes erbracht werden.
Ob und ggf. wann eine Tätigkeit für das MfS/AfNS beendet worden ist, muß nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. In der Regel wird jedoch davon ausgegangen werden können, daß 5 Jahre nach dem letzten konkreten Tätigwerden die Tätigkeit beendet worden ist. Spätere Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten gemäß § 28 Abs. 2 berücksichtigt werden. Unterbrechungen der Tätigkeit sind unbeachtlich, auch wenn sie länger als 5 Jahre dauerten; entscheidend ist ausschließlich das letztmalige Tätigwerden. Liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung vor und ist es nie zu einem konkreten Tätigwerden gekommen, kann in der Regel ebenfalls nach Ablauf von 5 Jahren von einer Beendigung der Tätigkeit für das MfS/AfNS ausgegangen werden.
30.1.2
Zu Satz 3:
Für den Ausschluß von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es unerheblich, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Grenztruppen im Sinne der Vorschrift sind auch die Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei).
Ausgeschlossen sind auch Zeiten eines bei den Grenztruppen verbrachten Grundwehrdienstes. Zeiten als Zivilbeschäftigter der Grenztruppen werden nicht erfaßt.
Vor einer Tätigkeit bei den Grenztruppen liegende Beschäftigungszeiten im Sinne des § 28 Abs. 2 sind zu berücksichtigen, soweit nicht der Ausschlußtatbestand des Absatzes 2 vorliegt.
30.2
Zu Absatz 2:
Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist ausnahmslos ausgeschlossen. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen. Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen.
39.
Zu § 39:


39.2
Zu Absatz 2


39.2.1
Die Vorschrift gilt für ledige Beamte und Soldaten, die nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, ständig, d. h. nicht nur vorübergehend aus besonderem Anlass, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.


39.2.2
Der in Anlage V genannte Anrechnungsbetrag gilt nicht in den Ländern, in denen aufgrund des Artikels IX § 19 des 2. BesVNG bis zum Inkrafttreten des Reformgesetzes ein Rechtsanspruch auf einen höheren Ortszuschlag bestand; in diesen Ländern tritt an die Stelle des Anrechnungsbetrages der Differenzbetrag, den diese Länder aufgrund des Artikels 14 § 4 Abs. 2 Reformgesetz festgesetzt haben. Der Differenzbetrag gilt ab 1. Juli 1997 für alle in Satz 1 genannten Beamten unabhängig vom Zeitpunkt ihres Dienstbeginns.


39.2.3
Für Beginn und Ende der Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages bzw. Differenzbetrages gilt § 3.


39.2.4
Im übrigen gelten die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 40 und 41 entsprechend.
40.
Zu § 40:


40.1
Zu Absatz 1


40.1.1
Für die Zuordnung von Besoldungsempfängern (Beamte, Richter, Soldaten und Anwärter) zu einer Stufe des Familienzuschlags sind die Familienverhältnisse maßgebend, die in dem Zeitraum vorliegen, für den Besoldung zusteht.


40.1.2
Die Regelung, wonach ledigen und geschiedenen Besoldungsempfängern, die am 1. Januar 1976 das 40. Lebensjahr vollendet hatten, nach Artikel 1 § 2 Abs. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) i. d. F. des § 104 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) der Ortszuschlag der Stufe 2 zusteht, ist durch das Reformgesetz nicht berührt worden. Diesen Besoldungsempfängern steht daher ab 1. Juli 1997 der Familienzuschlag der Stufe 1 zu.


Zu Nummer 3


40.1.3
Geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsausspruchs (§§ 1564 ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung.


Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (Artikel 7 § 1 Abs. 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 ( BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580), in der jeweils geltenden Fassung. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bzw. Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht ist der Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren. Diese Feststellung hat der Besoldungsempfänger unverzüglich herbeizuführen und auf seine Kosten vorzulegen.


40.1.4
„Aus der Ehe“ (§ 40 Abs. 1 Nr. 3) besteht eine Unterhaltsverpflichtung nur dann, wenn sie gegenüber dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe besteht. Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber ist keine Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe; sie kann nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 zur Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 führen.


Die Unterhaltsverpflichtung muss mindestens in Höhe des für die maßgebende Besoldungsgruppe geltenden ungekürzten Tabellenbetrages des Familienzuschlages der Stufe 1 bestehen. Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden.


40.1.5
Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.


40.1.6
Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn
-
die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z. B. durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind),
-
die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten erloschen ist oder
-
trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs als weiterbestehend behandelt wird aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich.


Wird der Unterhalt bei weiterbestehender Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum im voraus gezahlt (z. B. jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 3 weiter gegeben. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 erreichen (vgl. Nummer 40.1.4 Abs. 2).


Zu Nummer 4


40.1.7
Der Besoldungsempfänger muss eine Person ‑ dies kann auch sein Kind sein‑ in seine Wohnung aufgenommen haben. Ob es sich bei der Wohnung um einen einzigen Raum oder um mehrere Räume handelt, ist unerheblich. Die Ausstattung muss aber den Grundbedürfnissen des Wohnens genügen.


40.1.8
„Seine Wohnung“ ist die Wohnung, in der der Besoldungsempfänger tatsächlich ‑gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten‑ wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Falls die Wohnung dem Besoldungsempfänger rechtlich nicht zugeordnet werden kann (z. B. bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.


40.1.9
In die Wohnung „nicht nur vorübergehend aufgenommen“ ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für den Aufgenommenen zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (z. B. Ferien) führt wegen der dazwischenliegenden langen Unterbrechungen nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes. Bei Kindern, deren geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, können diese Voraussetzungen ausnahmsweise auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen. Ob ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; er setzt nicht voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend aufhält. Die Aufnahme in die Wohnung muss nicht auf einer gesetzlichen oder sittlichen Verpflichtung beruhen.


40.1.10
Die gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 40 Abs. 1 Nr. 4) ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. BGB). Eine solche Unterhaltsverpflichtung ist z. B. nicht gegeben für ein Kind während der Zeit des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen ökologischen oder freiwilligen sozialen Jahres.


40.1.11
Ob eine „sittliche Verpflichtung“ des Besoldungsempfängers zur Leistung von Unterhalt besteht, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Sie setzt eine persönliche Bindung zwischen ihm und der aufgenommenen Person voraus, aus der sich zwar keine rechtliche Verpflichtung, aber nach der Verkehrsauffassung ein aus der allgemeinen Anstandspflicht herrührendes Helfenmüssen ergibt. Es handelt sich hierbei um eine im außerrechtlichen Raum bestehende Anstandspflicht, etwa gegenüber Personen, die den Besoldungsempfänger einmal wesentlich und nachhaltig unterstützt haben, oder gegenüber Geschwistern. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach einem strengen Maßstab zu beurteilen.


Allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich keine sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt. Wird im Rahmen dieser Gemeinschaft jedoch ein gemeinsames Kind in die Wohnung aufgenommen, können die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 für das Kind bei beiden Elternteilen erfüllt sein (gesetzliche Unterhaltspflicht). Gegenüber einem Kind des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht keine sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt.


40.1.12
Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus „beruflichen Gründen“ der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist dann gerechtfertigt, wenn die Person durch die Haushaltsführung zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten beiträgt (z. B. bei Geistlichen oder bei Beamten im Auswärtigen Dienst).


„Gesundheitliche Gründe“ sind anzuerkennen, wenn der Besoldungsempfänger infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei Schwerbehinderten gegeben, die wegen ihrer körperlichen Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind. Hierbei kommt es nicht auf den „Grad der Behinderung“ an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. Die für den Besoldungsempfänger zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des Besoldungsempfängers von der Hilfe). In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.


Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses, das eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Besoldungsempfängers gegenüber der aufgenommenen Person begründen könnte, ist unschädlich; das gleiche gilt hinsichtlich eigener Mittel der aufgenommenen Person.


40.1.13
Zu den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, gehören eigene Einnahmen der Person sowie auch solche Einnahmen, die für ihren Unterhalt tatsächlich gewährt werden. Hierzu gehören alle Einnahmen, gleich welcher Art, unabhängig, von wem sie gewährt und wie sie bezeichnet werden, die tatsächlich zur Verfügung stehen, um Kosten der Lebenshaltung zu decken, z. B.


eigene Einnahmen des Kindes:
· Unterhaltszahlungen (auch Eingliederungshilfen),
· Ausbildungsvergütungen,
· Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit,
· Renten,
· zweckfreie Einnahmen (z. B. aus Vermögen),
· Ausbildungshilfen (z. B. BAföG, auch als Darlehen, oder Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit);


Einnahmen, die für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehen:
· Kinderzulagen und -zuschüsse,
· Kindergeld und
· kindbezogene Besoldungsleistungen und entsprechende Leistungen.


Die eigenen Einnahmen stehen mit dem Nettobetrag (nach Abzug der gesetzlichen Abgaben) zur Verfügung. Sachleistungen Dritter sind in Höhe ihres Geldwertes anzurechnen. Eine Gewährung von Unterhalt anstelle von Unterhaltszahlungen aufgrund einer bestehenden Barunterhaltsverpflichtung ist nach den Sätzen der dritten Alterstufe der „Düsseldorfer Tabelle“ anzusetzen, gegebenenfalls nach OLG-Bezirk modifiziert, soweit kein anderes Einkommen nachgewiesen wird.
Bei Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis sind einmalige Sonderleistungen (z.B. Sonderzuwendungen, Urlaubsgelder), die neben den regelmäßigen Bezügen gezahlt werden, nicht zu berücksichtigen.


40.1.14
Die Mittel sind in dem Zeitabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für nachträglich gewährte Mittel, da sie erst ab Zufluss zur Verfügung stehen. Wenn Mittel nicht regelmäßig zufließen (z. B. Unterhaltszahlungen), ist der Durchschnitt der letzten zwölf Monate zugrundezulegen.


Wenn Mittel nicht monatlich, sondern für längere Zeiträume (z. B. in Jahresbeträgen) zufließen, bleiben Beträge bis insgesamt 600 DM kalenderjährlich aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt; Beträge über 600 DM sind für das folgende Kalenderjahr auf zwölf gleiche Monatsbeträge umzurechnen. Der Familienzuschlag der Stufe 1 ist bis zum Abschluss der Überprüfung unter Vorbehalt zu zahlen. Hierüber ist der Besoldungsempfänger zu unterrichten.


40.1.15
Nicht zu diesen Mitteln gehören Leistungen, die dazu bestimmt sind, einen Sonderbedarf abzudecken, der z. B. durch die Behinderung/Pflegebedürftigkeit des Kindes entsteht (z. B. Pflegegeld nach § 69a BSHG oder Leistungen nach SGB XI - Pflegeversicherung.


40.1.16
Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze wird stets der höchste Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 zugrunde gelegt (unabhängig von der Besoldungsgruppe). Bei Teilzeitbeschäftigung errechnet sich die Eigenmittelgrenze aus dem sechsfachen Betrag des vollen Familienzuschlags der Stufe 1.


40.1.17
Die Unterbringung eines Kindes auf „seine Kosten“, d. h. auf Kosten des Besoldungsempfängers, wird unterstellt, wenn die für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehenden Mittel den sechsfachen Betrag der Stufe 1 des Familienzuschlags nicht überschreiten. Leistungen Dritter (öffentliche oder private) für die Unterbringung des Kindes (z. B. Übernahme des Schulgeldes oder Wert eines kostenfreien Wohnens/Verpflegens) sind nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen. Gegebenenfalls sind die Werte nach der Sachbezugsverordnung anzusetzen; sie rechnen zu den Mitteln, die für den Unterhalt zur Verfügung stehen.


40.1.18
Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (z. B. eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). Sie besteht z. B. fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (z. B. wegen Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. Eine anderweitige Unterbringung ist nicht gegeben, wenn der Besoldungsempfänger lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind z. B. beim anderen Elternteil lebt.


Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. In den Fällen der Nummer 40.1.9 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein. Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Besoldungsempfängers beendet worden ist, z. B. weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.


40.1.19
Die Konkurrenzvorschriften des Satzes 4 sind auch anzuwenden, wenn


-
ein Kind in mehreren Wohnungen seinen Lebensmittelpunkt hat (Nummer 40.1.9) oder


-mehrere Partner einer Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen der Nummer 4 erfüllen (z. B. wegen der Aufnahme eigener Kinder in die gemeinsame Wohnung), auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.


Ist eine oder sind mehrere der Personen, die nach Satz 4 Familienzuschlag der Stufe 1 beanspruchen, teilzeitbeschäftigt, so ist der Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechend § 6 anteilig zu gewähren.


Nicht anwendbar ist Satz 4, wenn einer der Partner einer Lebensgemeinschaft den Betrag der Stufe 1 nach Nummer 2 oder 3 und der andere nach Nummer 4 beansprucht.


40.2
Zu Absatz 2


40.2.1
Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag ist auch dann zu gewähren, wenn der Besoldungsempfänger ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt, hierauf ausdrücklich verzichtet oder wenn ihm Kindergeld aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grunde nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist.


40.2.2
Nach § 90 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Besoldungsempfängers Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags auf sich überleiten. Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrages, höchstens in Höhe des Bruttobetrages, statt an den Besoldungsempfänger an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen.


40.2.3
Es kommt nicht nur die Gewährung des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entsprechenden Stufe in Betracht, sondern auch die Zahlung von Unterschiedsbeträgen zwischen anderen Stufen oberhalb der Stufe 1 (z. B., wenn nur ein erstes und drittes Kind zu berücksichtigen sind, die Differenz zwischen Stufe 1 und 2 sowie zwischen 3 und 4). Zur Reihenfolge der Kinder siehe Nummer 40.5.3 und 40.5.4.


40.3
Zu Absatz 3
Bei der Durchführung des Absatzes 3 gilt Nummer 40.2 entsprechend.


40.4
Zu Absatz 4


40.4.0
Absatz 4 ist erst anzuwenden, wenn der Ehegatte, der im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags hat (vgl. Nummer 40.4.6).


40.4.1
§ 40 Abs. 4 kann nur auf Ehegatten angewandt werden, nicht aber auf frühere Ehegatten.


40.4.2
Der Ehegatte eines Besoldungsempfängers ist aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst „nach beamtenrechtlichen Grundsätzen“ versorgungsberechtigt im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1,


- wenn ihm aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z. B. Bundesbeamtengesetz, Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, Soldatenversorgungsgesetz, Landesbeamtengesetze, Deutsches Richtergesetz) zustehen - dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z. B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht - ; hierzu gehören auch der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG, das Übergangsgeld nach den §§ 47, 47a BeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach den §11 SVG,


- wenn ihm für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; z. B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit. Eine Rente (z.B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 40 Abs. 4 und 5.


40.4.3
Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten eines Besoldungsempfängers bewirkt nicht, dass § 40 Abs. 4 auf die Dienstbezüge anzuwenden ist. Der Ehegattenbestandteil in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe des Waisengeldempfängers an, sondern an die des Versorgungsurhebers.


40.4.4
§ 40 Abs. 4 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6) stehende Ehegatte des Besoldungsempfängers


- Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes oder Dienstbezüge nach § 4 der Mutterschutzverordnung des Bundes oder nach entsprechendem Landesrecht erhält und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder der Ehegattenbestandteil im Ortszuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,


- während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (§ 40 Abs. 4 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung gemäß § 48 Abs. 1 SGB V),


- während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gemäß den §§ 20, 21 SGB VI erhält,


- Dienstbezüge aufgrund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält, z. B. nach dem Personalvertretungsgesetz, dem Arbeitsplatzschutzgesetz oder der Sonderurlaubsverordnung.
40.4.5
Die Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6) stehende Ehegatte des Besoldungsempfängers als Arbeiter beschäftigt ist.


40.4.6
Keine dem Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechende Leistung an den Ehegatten und damit kein Anwendungsfall des § 40 Abs. 4 liegt insbesondere vor, wenn der Ehegatte
-ein erhöhtes Praktikantenentgelt für Verheiratete bezieht oder
-Übergangsgeld nach Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes erhält.


40.4.7
Nummer 40.4.6 gilt auch, wenn der Ehegatte eine Leistung erhält, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht mindestens die Hälfte des höchsten Tabellenbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags betragen würde.


40.4.8
Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn ein sonstiger Arbeitgeber (§ 40 Abs. 6 Satz 3) seinem Bediensteten einen Ehegattenanteil oder eine entsprechende Leistung nicht zahlt, weil dessen Ehegatte im öffentlichen Dienst steht (z. B. Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes – AVR -).


40.4.9
Wenn der Ehegatte eines Besoldungsempfängers als EG-Beamter oder als sonstiger EG-Bediensteter Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG hat (Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 259 des Rates vom 29. Februar 1968 - ABl. EG Nr. L 56, S 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834 des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. EG Nr. L 361, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung), ist § 40 Abs. 4 nicht anzuwenden, obwohl es sich um eine vergleichbare Leistung handelt. Die EG-Leistungen sind subsidiär zu nationalen Leistungen.


40.4.10
Teilzeitbeschäftigte erhalten den halben Familienzuschlag ungekürzt, wenn ihr Ehegatte vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist (vgl. Nummer 40.4.2) oder wenn beide Ehegatten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind, weil in diesen Fällen § 6 Abs. 1 nicht angewandt wird (§ 40 Abs. 4 Satz 2).
Ist der Besoldungsempfänger teilzeitbeschäftigt, so ist § 6 Abs. 1 anzuwenden, wenn sein Ehegatte mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist. Steht der Ehegatte in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.


40.5
Zu Absatz 5


40.5.0
Die Nummern 40.4.4, 40.4.6, 40.4.8 bis 40.4.10 gelten bei der Durchführung des Absatzes 5 entsprechend. Bei der Anwendung von Nummer 40.4.4 in den Fällen des § 40 Abs. 5 Satz 1 (Konkurrenzen beim kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags) ist aber folgendes zu beachten: Nach der Geburt eines Kindes wird bei Arbeitnehmerinnen das Mutterschaftsgeld neu festgesetzt und somit für das neugeborene Kind ein Kinderanteil im Ortszuschlag, ein Sozialzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt (§ 14 Abs. 1 Satz 3 des Mutterschutzgesetzes).
Wenn ein Besoldungsempfänger den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags beantragt, hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. Er hat insbesondere zu erklären, wer das Kindergeld erhält und gegebenenfalls bei welchem Arbeitgeber diese Person beschäftigt ist. Macht er hierzu keine ausreichenden Angaben und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nicht zu gewähren.


40.5.1
Eine Versorgungsberechtigung nach einer Ruhelohnordnung (§ 40 Abs. 5 Satz 1) liegt vor, wenn eine lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit aufgrund eines sich unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtenden Anspruchs zu gewähren ist. Eine Versorgung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, die einer Versorgung nach einer Ruhelohnordnung inhaltlich gleichsteht, wird auch im Rahmen des § 40 Abs. 5 Satz 1 wie eine Versorgung nach einer Ruhelohnordnung behandelt.


40.5.2
Ein Kinderanteil im Ortszuschlag ist stets eine Leistung, die dem Familienzuschlag entspricht. Im übrigen liegt eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen oder dem Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes „entsprechende“ Leistung nur dann vor, wenn sie der anderen Person mindestens in Höhe des Betrages gewährt wird, der nach der Familienzuschlagstabelle für das jeweilige Kind (vgl. Nummern 40.5.3 und 40.5.4) zu zahlen wäre, unabhängig von den Zahlungsmodalitäten (z.B. statt monatliche viertel- oder halbjährliche Zahlung). Geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe bis zu 10 Prozent sind unbeachtlich.


40.5.3
Welcher Unterschiedsbetrag „auf ein Kind entfällt“ (§ 40 Abs. 5 Satz 1), ergibt sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder (§ 40 Abs. 5 Satz 2). Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist.


40.5.4
In der Reihenfolge der Kinder (Nummer 40.5.3) sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinne Zählkinder sind. Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der Besoldungsempfänger nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG.


Beispiel:


in verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei ehelichen Kindergeld erhält (Kind Nr. 1 und Kind Nr. 3 nach dem Lebensalter). Für das nichteheliche Kind Nr. 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Der Beamte erhält für sein Kind Nr. 1 den Familienzuschlag der Stufe 2 und für sein Kind Nr. 3 den Familienzuschlag der Stufe 4. Kind Nr. 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf.
Scheidet das Kind Nr. 1 aus (z. B. wegen Antritt des Wehrdienstes oder Beendigung der Berufsausbildung), rückt das nichteheliche Kind Nr. 2 zum Kind Nr. 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind Nr. 3 wird Nr. 2 (Leistung an den Beamten).


40.5.5
„Gewährt“ im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 wird dem Besoldungsempfänger Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.


40.5.6
Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 5 Satz 1 das Kindergeld einer Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind der Person zu gewähren, die im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld für das Kind erhalten würde. Hierbei sind die in § 4 EStG oder in § 3 KGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.


Beispiel:
Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz erhält der Großvater, der weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist. In diesem Falle ist der familien-, orts- oder sozialzuschlagsberechtigte Ehegatte nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln, da durch § 40 Abs. 5 lediglich eine Mehrfachzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag bzw. Ortszuschlag oder des Sozialzuschlags aufgrund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag oder im Ortszuschlag oder den Sozialzuschlag erhält, der dem Kind eine bzw. die höchste Unterhaltsrente zahlt.


40.5.7
Die in § 40 Abs. 5 Satz 3 enthaltene Regelung (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 vorhanden sind.


Beispiel:


Ein teilzeitbeschäftigter verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält (Kind Nr. 1 und Kind Nr. 3 nach dem Lebensalter). Für das Kind Nr. 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. In diesem Falle kann § 40 Abs. 5 Satz 3 auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für die Kinder Nr. 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift besteht. Der Kinderanteil im Familienzuschlag für diese beiden Kinder ist nach § 6 Abs. 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu verringern.


40.6
Zu Absatz 6


40.6.1
„Verbände“ von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (§ 40 Abs. 6 Satz 1) sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, z. B. in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.


40.6.2
Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 40 Abs. 6 Satz 2) kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in den Entsendungsrichtlinien des Bundes (RdSchr. des BMI vom 15. August 1989 - GMBl S. 498 in der jeweils geltenden Fassung) oder eines Landes aufgeführt ist. In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten bei der EG ist hinsichtlich des § 40 Abs. 4 und 5 Nummer 40.4.6 zu beachten.


40.6.3
Um eine „vergleichbare“ Regelung im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 handelt es sich, wenn aufgrund einer Regelung einer Person im konkreten Einzelfall - wegen des Verheiratetseins oder des Vorliegens einer anderen Voraussetzung des § 40 Abs. 1 oder wegen des Vorhandenseins von Kindern - ein sozialbezogener Bestandteil in der Bezahlung gewährt wird, ohne dass es hierbei auf die Bezeichnung dieser Leistung (z. B. als Haushaltszulage) ankäme. Die Anwendung der Konkurrenzregelungen des § 40 Abs. 4 und 5 hängt dann jedoch davon ab, ob auch die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind (vgl. Nummer 40.5.2).
Familienbezogene Zuschlagsregelungen sonstiger Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind auch dann Regelungen wesentlich gleichen Inhalts, wenn sie keine Konkurrenzen erhalten.


Beispiel:
Die Ehefrau eines Beamten ist Angestellte der Postbank AG. Das Kindergeld für das gemeinsame Kind wird dem Beamten gewährt. Die Postbank verzichtet aufgrund § 3 Nr. 5 TL LV 98 (Postbanktarifvertrag) auf die Anwendung der Konkurrenzregelungen zum Orts- und Familienzuschlag und zahlt deshalb Ortszuschlag in nachstehender Höhe:
- einen vollen Ehegattenbestandteil der Stufe 2,
- einen kindbezogenen Anteil.
Der Beamte erhält Familienzuschlag in nachstehender Höhe:
- einen halben Ehegattenbestandteil der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 4 BBesG,
- einen kindbezogenen Anteil gemäß § 40 Abs. 5 BBesG.


40.6.4
In § 40 Abs. 6 Satz 3 kommt nur eine finanzielle
Beteiligung der öffentlichen Hand in Betracht. Dagegen kommt es auf Art und Umfang der finanziellen Beteiligung nicht an. Als Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne dieser Vorschrift sind demnach nicht nur laufende, sondern auch einmalige Finanzzuweisungen, z. B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 ( BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 1998 (BGBl. I S. 1311), in der jeweils geltenden Fassung, oder Kapitalbeteiligungen anzusehen.
Bei einer Einrichtung, die verschiedenartige Aufgaben erfüllt, ist eine Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 3 bereits dann gegeben, wenn Finanzzuweisungen für nur eine dieser Aufgaben gewährt werden. Erhält der Arbeitgeber zwar keine institutionelle, sondern lediglich eine projektbezogene Förderung, so liegt dennoch eine Beteiligung vor. Die „Beteiligung“ kann auch mittelbar sein, wie z.B. im Falle der Beschäftigung des Ehegatten eines Beamten bei einem Professor im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Forschungsvorhabens.


Keine Beteiligung der öffentlichen Hand liegt vor, wenn
- die gewährten finanziellen Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),


- den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z. B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,


- der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand aufgrund von Gestellungsverträgen erhält (z. B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich, für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen) oder


- die Arbeitsverwaltung Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt.


40.6.5
Die Tätigkeit im Dienst eines der Arbeitgeber, die in den Anlagen I und II zum Rundschreiben des BMI vom 23. Dezember 1994 - D III 2 - 220 217/15 - (GMBl 1995 S. 186) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind - ohne die dort genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und deren Verbände -, ist öffentlicher Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 1. Ist ein Arbeitgeber in der Anlage III dieses Rundschreibens aufgeführt, so können die Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 3 als gegeben angenommen werden. In anderen Fällen, in denen der Arbeitgeber in keiner der Anlagen zu dem genannten Rundschreiben aufgeführt ist, muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst gegeben sind (Gewährung von Familienzuschlag, Ortszuschlag, Sozialzuschlag oder einer vergleichbaren Leistung, finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand usw.).


40.6.6.
Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 1 bis 3 vorliegen, so entscheidet nach § 40 Abs. 6 Satz 4 das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. Diese Entscheidung hat nur deklaratorische, aber keine konstitutive Wirkung; sie erstreckt sich auf den gesamten der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitraum.


40.7
Zu Absatz 7


40.7.1
Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung, Vergütung und Lohn für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 6 ist.


40.7.2
Der Begriff „öffentlicher Dienst“ erfasst auch die Zuwendungsempfänger des Bundes und der Länder, so dass auch für diesen Bereich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch erfüllt sind.


40.7.3
In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (§ 40 Abs. 1, 4 und 5), sind von den Bezügestellen des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 29 Abs. 1 unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.


41.
Zu § 41:


41.1
Das für die Zahlung des Familienzuschlags maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlags (bzw. einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (z. B. § 40 Abs. 4 oder 5), nicht mehr erfüllt sind.


Beispiele:
1.
Durch die Eheschließung eines Beamten am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des § 41 Satz 1, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1. Juli führt.


2.
Beide Ehegatten stehen im öffentlichen Dienst, und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 40 Abs. 4 Satz 1 den Familienzuschlag zur Hälfte. Mit Ablauf des 10. März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig, d. h. für die Zeit vom 1. bis 10. März, den Familienzuschlag zur Hälfte. Für den Ehemann ist das Ausscheiden seiner Frau aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung seines Familienzuschlags „maßgebende Ereignis“ im Sinne des § 41 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 Satz 1 nicht mehr vorliegen. Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März in voller Höhe. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats.


3.
Eheschließung zwischen einer im öffentlichen Dienst stehenden Angestellten und einem Beamten am 15. August: Ab 1. August erhält der Ehemann den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4), die Ehefrau den Ortszuschlag der Stufe 1 und den halben Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und 2 nach tarifrechtlichen Vorschriften. Gehört der Ehemann vor der Eheschließung bereits zur Stufe 1 des Familienzuschlags, ist ihm für den Monat August noch der volle Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren und erst ab 1. September der Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3).


41.2
Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlags nicht mehr aus.


Beispiel:
Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.


41.3
Nach § 41 Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.


Beispiele:


1.
Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig, d.h. für die Zeit vom 2. bis 31. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 41 Satz 2 i.V.m. Satz 3).


2.
Das Kind eines Beamten, der nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Familienzuschlag der Stufe 1 erhält, nimmt während der Schulferien vom 2. Juli bis 31. August eine Aushilfstätigkeit wahr, für die es eine Vergütung erhält, die über dem Sechsfachen des Betrages der Stufe des Familienzuschlags liegt. Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird nur für den August eingestellt.
3.
Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.


41.4
Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlags gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.


Beispiele:
1.
Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 vom Hundert reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im öffentlichen Dienst vollbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (bisher 70 vom Hundert) vom 1. Oktober an. Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 vom Hundert gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.


2.
Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. Der b e u r l a u b t e Ehegatte erhält für die Monate August und September seine Bezüge gemäß § 3 Abs. 4 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte; der nicht beurlaubte (vollbeschäftigte) Ehegatte erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.


42.
Zu § 42
42.3
Zu Absatz 3:
42.3.1
Stellenzulagen sind in der Regel Zulagen, die wegen der Bedeutung oder sonstiger Besonderheiten der wahrgenommenen Funktion für den Zeitraum gewährt werden, in dem die in der Zulageregelung genannten Voraussetzungen, z.B. Verwendung in einer bestimmten Funktion (Tätigkeit), Verwendung als Angehöriger einer bestimmten Beamtengruppe, erfüllt sind. Nicht darunter fallen die Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen Nummern 25 und 27 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, weil für diese Zulagen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht gefordert werden.
42.3.2
Wird in der Zulageregelung die Verwendung in einer bestimmten Funktion nicht ausdrücklich gefordert, so wird die Stellenzulage für den Zeitraum gewährt, in dem der Besoldungsempfänger in der maßgeblichen Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung usw. verwendet wird.
42.3.3
Eine Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebiets (Dienstpostens), sofern nicht in einer Zulageregelung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Eine lediglich informatorische Beschäftigung oder die Zeit einer Ausbildung bei einer in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung ist keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne.
42.3.4
Ist in der Zulageregelung nichts anderes bestimmt, so wird die Stellenzulage nur gewährt, wenn eine andere als die zulageberechtigende Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird. Eine andere Tätigkeit ist geringfügig, wenn sie durchschnittlich höchstens 20 v.H. der Gesamttätigkeit des Besoldungsempfängers (zeitlicher Umfang) umfaßt. Die Nummer 42.3.5 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 6 BBesO A/B ist Voraussetzung, daß der Besoldungsempfänger auf einem entsprechenden Dienstposten ausschließlich verwendet wird.
42.3.5
Wird in einer Zulageregelung, eine überwiegende oder sonst anteilmäßig festgelegte Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit gefordert, so ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Wahrnehmung dieser Tätigkeit durchschnittlich im Kalendermonat mehr als die Hälfte bzw. den festgelegten Anteil der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht. Beginnt oder endet die zulageberechtigende Tätigkeit im Laufe eines Kalendermonats, so ist die auf den Teilzeitraum entfallende Stellenzulage zu gewähren, wenn diese Tätigkeit während des Teilzeitraums die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.
42.3.6
Ist die Stellenzulage an ein in den Besoldungsordnungen aufgeführtes Amt gebunden, so ist sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Zeitraum zu gewähren, in dem dem Besoldungsempfänger das Grundgehalt dieses Amtes zusteht und er die Aufgaben seines Amtes wahrnimmt. Dies gilt auch für die Zeit einer rückwirkenden Einweisung.
42.3.7
Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Besoldungsgruppen gestaffelt, so wird bei einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen Planstelle verbundenen Aufgaben wahrgenommen worden sind.
42.3.8
Der Anspruch auf eine Stellenzulage entsteht
42.3.8.1
mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger die zulageberechtigende Tätigkeit tatsächlich aufnimmt oder mit dem Tag, an dem er als Angehöriger der von der Zulageregelung erfaßten Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung sein Aufgabengebiet tatsächlich wahrnimmt und eine gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit (z.B. Vorbemerkungen Nummern 9, 9 a und 10 Abs. 1 BBesO A/B i.V.m. Anlage IX des BBesG) abgelaufen ist,
42.3.8.2
im Falle der Nummer 42.3.5 Satz 1 vom Ersten des Kalendermonats an, im Falle des Satzes 2 vom ersten Tage des Teilzeitraums an, in dem der Besoldungsempfänger erstmals die zulageberechtigende Tätigkeit in dem geforderten Umfang ausgeübt hat,
42.3.8.3
wenn der Abschluß einer Ausbildung, die Ablegung einer Prüfung usw. Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage ist, mit dem Tag, an dem diese Voraussetzung erfüllt ist.
42.3.9
Die Zahlung einer Stellenzulage wird eingestellt
42.3.9.1
mit Ablauf des Tages, an dem die zulageberechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird oder die Verwendung des Besoldungsempfängers in der genannten Gruppe, Behörde oder Einrichtung endet oder unterbrochen wird; dies gilt z.B. auch, wenn eine zulageberechtigende Tätigkeit oder Verwendung endet oder unterbrochen wird durch
42.3.9.1.1
eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (z.B. außerhalb der obersten Dienstbehörden zu verbringende Zeiten, Ausbildungszeiten im Rahmen eines Aufstiegs); vergleiche hierzu jedoch Nummer 42.3.11.4,
42.3.9.1.2
Übertragung einer nicht zulageberechtigenden Tätigkeit im Wege der Abordnung/Kommandierung oder Zuweisung nach § 123 a Beamtenrechtsrahmengesetz,
42.3.9.1.3
eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Amtsgeschäfte),
42.3.9.2
im Fall der Nummer 42.3.5 Satz 1 mit Ablauf des Kalendermonats, im Fall des Satzes 2 mit Ablauf des letzten Tages des Teilzeitraums, in dem zuletzt die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.
42.3.10
Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen Nummern 8a, 9, 10 und 12 BBesO A/B stehen sowohl Besoldungsempfängern mit Dienstbezügen als auch Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu.
Diese Stellenzulagen werden auch bei den in Nummer 42.3.9.1.1 genannten Tätigkeiten, einer Einführungszeit und einer informatorischen Beschäftigung gewährt, wenn eine der in den Zulageregelungen genannten Funktionen wahrgenommen wird.
42.3.11
Eine Stellenzulage wird – wenn nicht ein Fall der Nummern 42.3.9.1.1, 42.3.9.1.2 und 42.3.9.1.3 vorliegt – weitergewährt bei:
42.3.11.1
Erkrankung, Heilkur,
42.3.11.2
Erholungsurlaub,
42.3.11.3
Schulferien,
42.3.11.4
Teilnahme an Fortbildungslehrgängen, wenn nicht Auslandsdienstbezüge im Sinne von § 58 gewährt werden oder der Fortbildungslehrgang nicht zugleich die Merkmale der in den Nummern 42.3.9.1.1 bis 3 aufgeführten Beendigungstatbestände aufweist. Der Aufstieg z.B. vom gehobenen in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ist in der Regel als Fortbildung zu bewerten, die Ausbildung eines Beamten des mittleren Dienstes für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die mit einer Laufbahnprüfung beendet wird, ist dagegen keine Fortbildung. Ein Fortbildungslehrgang nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn er zeitlich überwiegend in der Ableistung eines Praktikums besteht,
42.3.11.5
Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Sinne des § 9 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes,
42.3.11.6
Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht oder zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben einer Frauenbeauftragten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder entsprechendem Landesrecht,
42.3.11.7
Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen.
42.3.12
Eine Weitergewährung aufgrund des § 42 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative ist nur möglich, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn er bis zu einem bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin vorliegen oder sofort herbeigeführt werden muß; § 42 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative bleibt unberührt.
42.3.13
Die Weiterzahlung einer Stellenzulage bei einem Sonderurlaub nach urlaubsrechtlichen Bestimmungen als Kannleistung (Ermessensentscheidung) bleibt unberührt.
42.3.14
Eine Stellenzulage, die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zusteht, gehört zu den Bezügen, die nach § 4 Abs. 1 für den Monat, in dem die Versetzung bekanntgegeben wird, und für die folgenden drei Monate weitergewährt werden.
42.3.15
Bei der Gewährung einer Zulage für Teile eines Monats ist der Teilbetrag nach § 3 Abs. 4 zu berechnen.
42.3.16
Die Gewährung und der Wegfall einer Zulage sind dem Besoldungsempfänger schriftlich mitzuteilen, sofern die Gewährung oder der Wegfall nicht auf der Bindung an ein in der Besoldungsordnung aufgeführtes Amt beruht (vgl. Nummer 42.3.6).
52.
Zu § 52
52.1
Zu Absatz 1:
52.1.1
Die §§ 52 bis 57 und 59 Abs. 3 gelten nur für Besoldungsempfänger, die ihren dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland haben. Maßgebend für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist § 15. Ein dienstlicher Wohnsitz im Ausland wird in der Regel nur begründet, wenn der Besoldungsempfänger zu einer im Ausland befindlichen Dienststelle versetzt worden ist. Die Bezüge nach § 52 werden auch bei der Bemessung der Bezüge nach § 4 zugrunde gelegt, sofern zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Hausstand am bisherigen ausländischen Dienstort besteht.
52.1.2
Stellenzulagen können zu den Auslandsdienstbezügen nur gewährt werden, wenn die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Stellenzulage auch bei einer Verwendung im Ausland vorliegen.
52.1.3
Erschwerniszulagen können beim Bezug von Auslandsdienstbezügen gewährt werden, wenn die besonderen Voraussetzungen bei einer Verwendung im Ausland vorliegen.
52.2
Zu Absatz 2:
52.2.1
Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Besoldungsempfänger, die eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 oder 3 erhalten.
52.3
Zu Absatz 3:
52.3.1
Die Sonderregelung findet nur auf Beamte Anwendung, die im Grenzverkehr tätig sind. Für Richter und Soldaten kommt sie nicht in Betracht, diese erhalten Dienstbezüge nach Absatz 1.
Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der Dienstherr bei Beschäftigung des Beamten im Ausland an der deutschen Grenze diesem einen Ort im Inland als dienstlichen Wohnsitz anweist (§ 15 Abs. 2 Nr. 3). In diesem Fall können nur die Dienstbezüge gezahlt werden, die dem Beamten bei einer Verwendung im Inland zustehen.
53.
Zu § 53
53.1
Die Auslandsdienstbezüge stehen bei einer Versetzung vom Inland in das Ausland vom Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort zu. Das gilt auch, wenn der Tag des Eintreffens vor einem Sonn- oder Feiertag oder dienstfreien Werktag liegt. Ist der Besoldungsempfänger früher am Auslandsdienstort eingetroffen, als es für den verfügten Dienstantritt erforderlich war, so kann er Auslandsdienstbezüge erst von dem Tage an erhalten, der auf den bei zeitgerechter Durchführung der Versetzungsreise sich ergebenden Ankunftstag folgt.
Hat der Dienstherr den unmittelbaren Dienstantritt bei einer Dienststelle im Ausland angeordnet und liegt eine Versetzung nicht vor, stehen Auslandsdienstbezüge von dem Tage an zu, an dem der Anspruch auf Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz entsteht.
53.2
Bei einer Versetzung vom Ausland in das Inland sind Auslandsdienstbezüge bis zum Tage vor der Abreise vom ausländischen Dienstort zu zahlen. Hat der Besoldungsempfänger vor dem Dienstantritt im Inland Erholungs-, Heimat-, Sonderurlaub oder Dienstbefreiung, so gilt als Abreisetag der Tag, an dem der Besoldungsempfänger ohne Berücksichtigung des Urlaubs oder der Dienstbefreiung spätestens hätte abreisen müssen, um rechtzeitig den Dienst am neuen Dienstort antreten zu können. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Urlaub oder die Dienstbefreiung im Inland oder im Ausland verbracht wird.
Der weitere Aufenthalt sowie das Beibehalten der Wohnung im Ausland aus persönlichen Gründen über das verfügte Ende der Auslandsverwendung hinaus begründen keinen Anspruch auf Fortzahlung der Auslandsdienstbezüge. Eine Krankheit/ein Krankenhausaufenthalt des Besoldungsempfängers zum Ende der Auslandsverwendung verlängern den Anspruchszeitraum nicht.
53.3
§ 53 Satz 1 gilt auch für die Gewährung des Auslandskinderzuschlags nach § 56.
54.
Zu § 54
54.1
Zu Absatz 1:
54.1.1
Der festgesetzte Kaufkraftausgleich gilt grundsätzlich für den gesamten Amtsbezirk der Auslandsvertretung, sofern nicht besondere Festsetzungen erfolgt sind.
54.1.2
Dem Kaufkraftausgleich unterliegen mit 60 bzw. 65 v.H. ihres Betrages auch Amts-, Stellen-, Erschwernis- und Überleitungszulagen. Ausgenommen vom Kaufkraftausgleich sind Zulagen nach § 55 Abs. 7 Satz 2 und 3, Ausgleichszulagen aller Art mit Ausnahme der Ausgleichszulagen nach § 13, Sprachenzulagen sowie Sprachenaufwandsentschädigungen und Aufwandsentschädigungen nach der Übersicht 2 zum Einzelplan 05 des Bundeshaushaltsplans oder entsprechende Aufwandsentschädigungen.
54.1.3
Sofern bei einer Verwendung im Ausland Aufwandsentschädigungen nach § 17 gezahlt werden, deren Höhe nicht bereits unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland festgelegt wurde, unterliegen sie dem Kaufkraftausgleich.
54.1.4
Werden Auslandsdienstbezüge nach § 4 weitergewährt, so unterliegen sie auch dem Kaufkraftausgleich.
54.1.5
Die jährliche Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld, unterliegen dem Kaufkraftausgleich, wenn der Besoldungsempfänger an den Stichtagen 1. Juli bzw. 1. Dezember Anspruch auf Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58 oder entsprechende Bezüge nach § 59 Abs. 3 oder Anspruch auf Kaufkraftausgleich nach § 59 Abs. 4 hat.
54.2
Zu Absatz 2:
54.2.1
Bei der Vergleichsberechnung sind alle dem Kaufkraftausgleich unterliegenden Bezügebestandteile eines Monats (ggf. einschließlich Sonderzuwendung oder Urlaubsgeld) zusammenzufassen.
Als "nächstniedrigere Besoldungsgruppe" sind für die Besoldungsgruppe A 9 die Bezüge eines Hauptsekretärs oder Hauptfeldwebels anzusetzen.
Beim Urlaubsgeld ist der tatsächlich zustehende Betrag des Urlaubsgeldes sowohl für die Besoldungsgruppe A 9 als auch für die Besoldungsgruppe A 8 in die Vergleichsberechnung einzubeziehen. Bei negativem Kaufkraftausgleich entfällt die Vergleichsberechnung.
54.3
Zu Absatz 3:
54.3.1
Ein Kaufkraftabschlag wird nicht vorgenommen bei
– dem Zuschlag zum Auslandszuschlag gem. § 55 Abs. 7 Satz 1 und
– der jährlichen Sonderzuwendung.
54.3.2
Ein Kaufkraftabschlag wird ebenfalls nicht vorgenommen während der Reisen des Beamten in das Inland, zu denen ein Zuschuß oder eine Reisebeihilfe gezahlt werden. Dies sind insbesondere Reisen nach
– der Heimaturlaubsverordnung,
– der Auslandstrennungsgeldverordnung,
– der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
– der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland aus Anlaß von Reisen in Krankheits- und Todesfällen,
– dem Abschnitt B der Richtlinien über die Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland und
– der Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland.
Reisen von Familienangehörigen bleiben unberücksichtigt.
Ein Kaufkraftabschlag entfällt ab dem Tag der Abreise vom Auslandsdienstort. Der Kaufkraftabschlag wird erneut vorgenommen vom Tage nach der Rückkehr des Besoldungsempfängers an den Auslandsdienstort. Das Nähere ergibt sich aus den hierzu ergangenen Rundschreiben des Auswärtigen Amtes in der jeweils gültigen Fassung.
55.
Zu § 55
55.1
Zu Absatz 1:
55.1.1
Mit dem Auslandszuschlag werden insbesondere die materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen abgegolten, die durch die Auslandsverwendung entstehen. Die Zuteilung der Auslandsdienstorte zu einer Stufe des Auslandszuschlags ergibt sich aus der Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags in der jeweils geltenden Fassung.
55.2
Zu Absatz 2:
55.2.1
Die Gewährung des Auslandszuschlags nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f setzt voraus, daß der Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort mit seinem Ehegatten eine gemeinsame Wohnung bewohnt und sich der Ehegatte überwiegend dort aufhält. Hiervon ist auszugehen, wenn beide Ehepartner ständig und auf Dauer in dieser Wohnung gemeinsam leben und die Wohnung für beide der Mittelpunkt der Lebensführung ist. Es reicht nicht aus, daß über einen bestimmten Zeitraum rein rechnerisch der Aufenthalt am ausländischen Dienstort überwiegt. Als Wohnung im Sinne dieser Bestimmung gilt auch eine Zwischenunterkunft (Hotel, Familienunterkunft in einer Kaserne usw.).
Der Besoldungsempfänger erhält auch dann den Auslandszuschlag nach der Stufe seines ausländischen Dienstortes, wenn sich die gemeinsame Wohnung außerhalb der politischen Gemeinde des Dienstortes befindet und er täglich in seine Wohnung zurückkehrt.
55.2.2
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist vom Tage nach dem Eintreffen des Ehegatten am ausländischen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zu gewähren, wenn nach Übersiedlung des Ehegatten die Voraussetzungen der Nummer 55.2.1 erfüllt werden.
Heiratet der Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort, so wird der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f vom Tage der Eheschließung an gewährt, wenn die Voraussetzungen der Nummer 55.2.1 erfüllt werden.
55.2.3
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f entfällt mit Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung endgültig verlassen hat.
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist jedoch weiterzuzahlen, wenn
a) der Ehegatte die gemeinsame Wohnung nur vorübergehend, d.h. mit der Absicht verläßt, alsbald zurückzukehren,
b) der Ehegatte eines versetzten Besoldungsempfängers die gemeinsame Wohnung am alten Dienstort vor diesem verläßt mit der Absicht, am neuen Dienstort wieder eine gemeinsame Wohnung mit ihm zu beziehen. Die Regelung ist auch bei Rückversetzungen des Besoldungsempfängers in das Inland anzuwenden.
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist in diesen Fällen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ablauf des fünften Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung verlassen hat. Bei der Berechnung der Frist bleibt ein Heimaturlaub außer Ansatz. Die zeitliche Begrenzung findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte infolge Unruhen, Kriegshandlungen, politischer Besonderheiten oder wegen höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Epidemien usw.) auf Weisung der obersten Dienstbehörde gezwungen ist, das Aufenthaltsland vorübergehend zu verlassen; es sei denn, daß Auslandstrennungsgeld nach §§ 6 bis 8 oder 10 der Auslandstrennungsgeldverordnung zusteht.
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f wird längstens bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem die Ehe rechtskräftig geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.
55.2.4
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f darf nicht für eine Zeit gezahlt werden, für die Auslandstrennungsgeld nach §§ 6 bis 8 oder 10 Auslandstrennungsgeldverordnung zusteht. Dies gilt nicht, wenn Auslandstrennungsgeld wegen getrennter Haushaltsführung zusteht, weil andere Personen als der übergesiedelte Ehegatte am bisherigen Wohnort zurückbleiben.
55.2.5
Bei Versetzungen im Ausland wird der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f für den neuen Dienstort vom Tage nach dem Eintreffen des Ehegatten an diesem Ort gewährt.
55.2.6
§ 55 Abs. 2 Satz 3 findet nur dann Anwendung, wenn beide Ehegatten im Ausland im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und dort eine gemeinsame Wohnung (vgl. Nummer 55.2.1) haben. Gilt für einen Ehegatten das Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD), so erhält dieser den Auslandszuschlag nach Anlage VI f, der andere Ehegatte den Auslandszuschlag nach Anlage VI c.
55.2.7
Haben beide im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Dienstherren stehenden Ehegatten Anspruch auf einen gleich hohen Auslandszuschlag, ist der Auslandszuschlag nach der Anlage VI a dem Ehegatten zu zahlen, den die Ehegatten als Anspruchsberechtigten bestimmt haben; wurde keine Bestimmung getroffen, wird der Auslandszuschlag nach der Anlage VI a dem Ehemann gewährt. Eine Änderung der Berechtigtenbestimmung gilt nur für die Zukunft.
55.2.8
Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der Anlage VI a bzw. Anlage VI f unter Berücksichtigung des § 6.
55.3
Zu Absatz 3:
55.3.1
Die unter Nummer 1 aufgeführten Personen erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g, wenn sie zur Erfüllung der durch ihre dienstliche Stellung bedingten besonderen gesellschaftlichen Verpflichtungen einen eigenen Hausstand führen müssen.
Dies wird in der Regel unterstellt
a) Im Bereich des Auswärtigen Dienstes:
– bei den Leitern von diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen und ihren ständigen Vertretern,
– bei den Abteilungsleitern und Referatsleitern,
– bei den Referenten,
– bei den Kanzlern;
b) in anderen Geschäftsbereichen:
– bei den Leitern von Dienststellen,
– bei den Vertretern der Leiter von Dienststellen.
Bei den sonstigen Besoldungsempfängern entscheidet die oberste Dienstbehörde auf Antrag, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
55.3.2
Der nach Nummer 2 nach Vollendung des 40. Lebensjahres zu zahlende Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g ist vom Ersten des Monats an zu zahlen, in dem das 40. Lebensjahr vollendet wird. Personen, die Auslandszuschlag nach Absatz 2 Satz 3 erhalten, fallen nicht unter die Regelung Nummer 2; hier erhält der Ehegatte auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres nur den Auslandszuschlag nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h.
55.3.3
Der nach Nummer 3 zu zahlende Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g wird auf Antrag gewährt. Die aufgenommene Person muß von dem Besoldungsempfänger überwiegend unterhalten werden. Das ist, sofern nicht höhere Kosten glaubhaft gemacht werden, dann der Fall, wenn die Eigenmittel der zu unterhaltenden Person monatlich das Vierfache des Betrages, um den sich der Familienzuschlag eines Besoldungsempfängers der Besoldungsgruppe A 6 bei mehr als einem Kind für jedes weitere zu berücksichtigende Kind erhöht, nicht übersteigen. Ein evtl. gewährter Kaufkraftausgleich ist zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt für jede einzelne Person, die in den Haushalt des Besoldungsempfängers aufgenommen worden ist. Das Erfordernis des überwiegenden Unterhalts braucht nicht erfüllt zu sein bei Kindern, für die dem Besoldungsempfänger Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 zusteht.
Als nicht nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommen gelten auch Kinder, die außerhalb des ausländischen Dienstortes einer Schul- oder Berufsausbildung nachgehen, solange für sie Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zusteht.
55.3.4
Besoldungsempfänger mit eigenem Hausstand im Ausland, deren Ehegatte noch nicht am ausländischen Dienstort Wohnsitz genommen hat, erhalten den Auslandszuschlag nach Nummer 4 längstens für die Dauer von 6 Monaten.
Der Auslandszuschlag nach Nummer 4 wird über 6 Monate hinaus gezahlt,
a) wenn und solange Anspruch auf Auslandstrennungsgeld nach §§ 6, 7 und 10 Auslandstrennungsgeldverordnung besteht,
b) für die Dauer der sich an die Trennungsgeldzahlung unmittelbar anschließenden Übersiedlungsreise des Ehegatten an den ausländischen Dienstort.
§ 55 Abs. 3 Nr. 4 findet keine Anwendung auf Besoldungsempfänger, deren Ehegatten nicht an den ausländischen Dienstort umziehen und die nicht beabsichtigen, am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung zu gründen. Diese Besoldungsempfänger erhalten, wenn sie nicht die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 erfüllen, den Auslandszuschlag nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h.
Unter Nummer 4 fallen nicht Besoldungsempfänger,
– die zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und/oder zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet sind,
– denen Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt wird oder
– denen hierfür entsprechende Geldleistungen gewährt werden.
Diese Besoldungsempfänger erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI e oder, wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, nach Anlage VI d.
55.3.5
Der Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g wird – außer in den Fällen der Nummer 2 – von dem Tage an gewährt, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind; er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen entfallen sind. § 53 bleibt unberührt.
55.3.6
Als eigener Hausstand gilt auch eine der Dienststellung des Besoldungsempfängers angemessene Hotelunterkunft, Pension oder möblierte Wohnung. Für den Begriff des eigenen Hausstandes gelten nicht die Erfordernisse des § 10 Abs. 3 Bundesumzugskostengesetz.
55.3.7
Verheirateten Besoldungsempfängern, die aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen sind und nicht nur vorübergehend getrennt in einer anderen Wohnung am ausländischen Dienstort leben, ist Auslandszuschlag nach der Anlage VI c bzw. Anlage VI h zu gewähren, sofern nicht auf Grund § 55 Abs. 3 ein höherer Auslandszuschlag zusteht.
55.4
Zu Absatz 4:
55.4.1
Den Auslandszuschlag, nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h erhalten Besoldungsempfänger, die nicht die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 55 erfüllen. Bei der Anwendung der Anlage VI d und VI e kommt es nicht darauf an, ob der Besoldungsempfänger die Gemeinschaftsunterkunft und/oder die Gemeinschaftsverpflegung in Anspruch nimmt, sondern nur darauf, daß er aus dienstlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Die Anlagen VI d und VI e sind auch anzuwenden, wenn Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hierfür entsprechende Geldleistungen gewährt werden.
Der Auslandszuschlag nach den Anlagen VI c bzw. Anlage VI h, VI d und VI e wird von dem Tage an gewährt, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind; bei Änderung der Voraussetzungen ist der jeweils niedrigere Auslandszuschlag nach einer anderen Anlage vom Ersten des auf die Änderung folgenden Monats an zu zahlen. § 53 bleibt unberührt.
Wird ein Besoldungsempfänger für die Dauer seine Erholungsurlaubs oder aus sonstigen Gründen für mindestens zwei zusammenhängende Wochen von der Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung entbunden, so erhält er für diesen Zeitraum den Auslandszuschlag nach der Anlage VI c bzw. Anlage VI h oder, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 vorliegen, nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g.
55.4.2
Die Regelung des § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 erfaßt nicht nur die im § 55 Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Beamten, Richter und Soldaten, sondern auch die in § 55 Abs. 2 und 3 genannten Besoldungsempfänger.
55.5
Zu Absatz 5:
55.5.1
Die Regelung der Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags für verheiratete Besoldungsempfänger ergibt sich aus der Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) in der jeweils geltenden Fassung. Die Rechtsverordnung gilt für Anwärter nicht unmittelbar; sie ist aber nach § 59 Abs. 3 Satz 1 für die Zahlung des erhöhten Auslandszuschlags an diesen Personenkreis entsprechend anzuwenden.
55.5.2
Zur Berechnungsgrundlage des erhöhten Auslandszuschlags gehören nicht der Auslandskinderzuschlag nach § 56, der Mietzuschuß nach § 57 und der Zuschlag nach § 55 Abs. 7 sowie Ausgleichszulagen aller Art. An die Stelle der Dienstbezüge treten bei Anwärtern die Anwärterbezüge nach § 59 Abs. 2 Satz 1 als Bemessungsgrundlage.
55.5.3
Ein monatlich ausgezahltes Netto-Erwerbseinkommen eines Ehegatten wird auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet, soweit es die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen und Geringverdiener (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) übersteigt. Als Erwerbseinkommen sind Einkünfte, die der Ehegatte am Auslandsdienstort aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, anzusehen, sofern sie aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit stammen (Einkunftsarten nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz).
Zu berücksichtigen ist das Erwerbseinkommen des Ehegatten aus einer aktiven, mindestens einen vollen Monat dauernden Erwerbstätigkeit. Arbeitslosengeld, Renteneinkommen, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Miet- und Pachteinnahmen usw. bleiben außer Betracht.
55.7
Zu Absatz 7:
55.7.1
Der Zuschlag nach Absatz 7 Satz 1 soll eine schnelle Anpassung des Auslandszuschlags bei vorübergehenden außergewöhnlichen Belastungen in der Lebensführung (z.B. Krisen) sicherstellen. Er bewirkt eine vorübergehende Erhöhung des Auslandszuschlags und gilt für den gesamten Amtsbezirk, soweit in der Festsetzung nichts anderes bestimmt ist. Der Zuschlag darf während eines Heimaturlaubs nicht gezahlt werden. Die Anwesenheit des Ehegatten und/oder von Kindern, für die Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 zusteht, am ausländischen Dienstort wird bei der Bemessung des Zuschlags berücksichtigt. Der Gesamtbetrag darf höchstens 750,– DM betragen.
55.7.2
Die Festsetzung eines besonderen Zuschlags nach Satz 2 und 3 nimmt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen vor. Bei der Anrechnung eines Zuschlags nach Satz 1 wird ein hierauf gewährter Kaufkraftausgleich berücksichtigt.
56.
Zu § 56
56.1
Zu Absatz 1:
56.1.1
Den Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 (Anlage VI i) erhalten Besoldungsempfänger, deren Kinder sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. Dabei ist es nicht erforderlich, daß das Kind in den Hausstand des Besoldungsempfängers aufgenommen ist oder daß es am Dienstort des Besoldungsempfängers lebt. Für die Stufe des Auslandskinderzuschlags und den Kaufkraftausgleich ist jedoch der dienstliche Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebend.
Ein Kind, das seine Ausbildung/sein Studium im Inland betreibt und sich nur in den Ferien sowie an den Wochenenden beim Besoldungsempfänger im Ausland aufhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandskinderzuschlags nach § 56 Abs. 1 Nr. 1.
56.1.2
Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird vom Tage nach dem Eintreffen des Kindes im Ausland an gewährt. Wird ein Kind während einer Auslandsverwendung eines Besoldungsempfängers geboren, so wird der Auslandskinderzuschlag vom Ersten des Geburtsmonats an gewährt, frühestens jedoch von dem Tage an, für den Auslandsdienstbezüge nach § 53 zustehen; das gilt auch dann, wenn das Kind im Inland oder während eines Heimaturlaubs geboren wird und es spätestens mit Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat der Geburt folgt, an den ausländischen Wohnort des Besoldungsempfängers zieht oder nur deshalb nicht dorthin zieht, weil die Auslandsverwendung bzw. der Heimaturlaub des Besoldungsempfängers vor Ablauf des fünften Monats endet. Das gilt entsprechend im Falle einer Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindes als Pflegekind während einer Auslandsverwendung. Nummer 55.2.3 Abs. 2 gilt entsprechend.
56.1.3
Wird ein Besoldungsempfänger infolge einer Versetzung im Ausland vorübergehend von seinem Kind getrennt, so wird der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 nach der für den neuen dienstlichen Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebenden Stufe bemessen.
56.1.4
Bei kurzfristigen Abordnungen steht Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 zu, wenn
– sich das Kind bereits z.B. zum Zwecke der Ausbildung im Ausland aufhält,
– das Kind wegen der Abordnung sich am Auslandsdienstort während der Auslandsverwendung des Beamten überwiegend aufhält.
56.1.5
Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, längstens für den Zeitraum gezahlt, für den dem Besoldungsempfänger Auslandsdienstbezüge (§ 52 Abs. 1) nach § 53 zustehen.
56.1.6
In allen übrigen Fällen wird der Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 bemessen. Das gilt auch dann, wenn sich das Kind nur vorübergehend und nicht länger als 6 Monate an einem ausländischen Ort aufhält. Nummer 56.1.4 bleibt unberührt.
56.1.7
Als Hausstand oder Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 ist auch der Hausstand oder Haushalt anzusehen, der nach dem Erlöschen der Sorgepflicht (Volljährigkeit des Kindes) im Inland besteht. Die Sorgeberechtigung im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist oder war der Besoldungsempfänger hiernach bis zur Volljährigkeit des Kindes sorgeberechtigt, steht ihm Auslandskinderzuschlag auch dann zu, wenn der andere Elternteil im Inland einen Hausstand führt, sofern diesem das Sorgerecht nicht zusteht bzw. im Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes nicht zustand.
Ist oder war dieser Elternteil des Kindes sorgeberechtigt im Sinne des BGB und führt er im Inland einen Hausstand, steht auch im Falle eines etwaigen Anspruchs auf Kindergeld Auslandskinderzuschlag nicht zu.
56.1.8
Ein Haushalt im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 liegt nur dann vor, wenn er von einem sorgeberechtigten Elternteil geführt wird. Eine vorübergehende Abwesenheit des sorgeberechtigten Elternteils bleibt unberücksichtigt.
56.1.9
Stehen beide Anspruchsberechtigte im öffentlichen Dienst und erhalten sie Auslandsdienstbezüge, so wird demjenigen der Auslandskinderzuschlag gezahlt, der das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz erhält.
56.1.10
Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird bis zum Ablauf des Monats gezahlt, in dem das Kind seinen ausländischen Wohnort endgültig verlassen hat, jedoch nicht länger als bis zu dem Tage, für den Auslandsdienstbezüge nach § 53 zustehen; verläßt das Kind seinen ausländischen Wohnort nur vorübergehend, um in absehbarer Zeit zurückzukehren, so wird der Auslandskinderzuschlag bis zum Ablauf des fünften Monats weitergezahlt, der auf den Monat folgt, in dem das Kind seinen ausländischen Wohnort verlassen hat. Nummer 55.2.3 Abs. 2 gilt entsprechend.
56.2
Zu Absatz 2:
56.2.1
Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 darf in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nur gezahlt werden, wenn sich das Kind nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält. Bei vorzeitiger Rückkehr des Kindes in das Inland endet die Übergangszeit, soweit nicht die Verzögerungen beim Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts ursächlich auf den Auslandsaufenthalt des Kindes aufgrund der Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers zurückzuführen sind.
56.3
Zu Absatz 3:
56.3.1
Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, steht der höhere Auslandskinderzuschlag vom Ersten des Monats an zu, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind; der höhere Auslandskinderzuschlag wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem sich die Anspruchsvoraussetzungen geändert haben.
57.
Zu § 57
57.1
Zu Absatz 1:
57.1.1
Mietzuschuß nach § 57 wird unter Berücksichtigung des § 53 gewährt, soweit und solange ein Mietverhältnis besteht und der Besoldungsempfänger die gemietete Wohnung bewohnt. Bei einem nach dem Beginn des Anspruchs auf Auslandsbesoldung liegenden Bezug der Wohnung und/oder bei einem vor dem Ende dieses Anspruchs stattfindenden Auszug aus der Wohnung wird die Zahlung des Mietzuschusses der Zahlungsweise der Auslandsdienstbezüge nach § 53 angepaßt, wenn der Besoldungsempfänger mietvertraglich auch für die Zwischenzeiträume zur Entrichtung der Miete verpflichtet ist.
57.1.2
Zum leeren Wohnraum gehören auch die üblichen Nebenräume sowie eine Garage für ein Kraftfahrzeug, soweit die Garage in angemessener Zeit von der Wohnung aus erreicht werden kann. Dies wird unterstellt, wenn die Garage nicht mehr als einen Kilometer von der Wohnung entfernt ist. Die Miete für eine zweite Garage kann als mietzuschußfähig anerkannt werden, wenn sich der Ehepartner am Auslandsdienstort ständig aufhält. Gärten, Schwimmbäder und Tennisplätze gehören nicht zum Wohnraum. Bei der Ermittlung der Leerraummiete unterbleibt jedoch ein Abzug für Gärten, wenn die Gesamtfläche des Gartens 1200 qm nicht überschreitet.
57.1.3
Notwendig ist der Wohnraum, welcher der Dienststellung des Besoldungsempfängers, der Zahl seiner in der Wohnung unterzubringenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen und des Dienstpersonals unter Berücksichtigung der örtlichen Lebensverhältnisse angemessen ist. Der Wohnraum darf nur dann als notwendig anerkannt werden, wenn die günstigste Möglichkeit der Wohnungsbeschaffung genutzt worden ist. Solange der Besoldungsempfänger Trennungsgeld erhält, darf eine Familienwohnung am neuen Dienstort nicht als notwendig anerkannt werden. Bezieht er eine Familienwohnung, bevor die Familie am ausländischen Dienstort eingetroffen ist, so kann nur der Bedarf eines Alleinstehenden als notwendig anerkannt werden. Dieser ist der Berechnung des Mietzuschusses zugrunde zu legen.
Bei einem Wohnungswechsel und einer Mieterhöhung ist zu prüfen, ob die neue Wohnung hinsichtlich Größe, Lage und Ausstattung angemessen ist und ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt wurde. Ist der Wohnungswechsel aus dienstlichen Gründen veranlaßt oder wegen anzuerkennender zwingender privater Gründe erforderlich, sind bei dieser Prüfung die Verhältnisse zur Zeit des Wohnungswechsels zugrunde zu legen. Ansonsten ist bei der Festsetzung des Mietzuschusses für die neue Wohnung höchstens von der Miete auszugehen, die beim Mietzuschuß für die bisherige Wohnung zugrunde gelegt wurde.
57.1.4
Grundsätzlich kann nur für eine Wohnung an dem Dienstort, an dem der Besoldungsempfänger seinen Dienst versieht, Mietzuschuß gewährt werden.
Kosten einer vorübergehenden und einer endgültigen Wohnung an dem Auslandsdienstort können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Besoldungsempfänger die endgültige Wohnung bereits bezogen hat, aber für die vorübergehende Wohnung noch Miete gezahlt werden muß, weil die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war und wenn für die vorübergehende Wohnung Anspruch auf Mietzuschuß nach Nummer 57.1.10 bestand.
Unter diesen Voraussetzungen können auch Kosten für eine vorübergehend angemietete möblierte Wohnung neben den Kosten der endgültigen Wohnung dem Mietzuschuß zugrunde gelegt werden, wenn
– für die vorläufige Wohnung bis zum Bezug der endgültigen Wohnung Mietzuschuß gewährt wurde,
– die möblierte Wohnung nicht als vorläufige Wohnung nach § 14 AUV anerkannt war und
– die berücksichtigungsfähige Miete der möblierten Wohnung billiger war als die Kosten des Aufenthalts in einem Hotel oder einer Pension.
57.1.5
Werden mehrere Wohnungen als notwendig anerkannt, ist bei der Prüfung, ob dem Besoldungsempfänger ein Mietzuschuß zusteht, von der Summe der Mieten für diese Wohnungen auszugehen.
57.1.6
Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Eigenanteils bei der Berechnung des Mietzuschusses sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen. Ist der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt, ist der dem Besoldungsempfänger zustehende Familienzuschlag zugrunde zu legen, wobei Familienzuschläge für Kinder (Stufe 2 ff.) unberücksichtigt bleiben.
Sonstige Zulagen und Vergütungen, die im Ausland gewährt werden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
57.1.7
Ist in der Miete ein Entgelt für Möblierung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Gas, Garten, Schwimmbad oder Tennisplatz enthalten, werden zur Ermittlung der Leerraummiete von der Gesamtmiete abgezogen:

bei Vollmöblierung

10 v.H.

bei Teilmöblierung mindestens

5 v.H.

für Vollheizung/Klimatisierung

10 v.H.

für Teilheizung/Klimatisierung mindestens

5 v.H.

für Beleuchtung, Gas, Wasser je

3 v.H.

für Gärten mit einer Gesamtfläche


von mehr als 1200 bis 1500 qm

2 v.H.

von 1501 bis 2000 qm

3 v.H.

von 2001 bis 3000 qm

4 v.H.

über 3000 qm

5 v.H.

für ein Schwimmbad

50,– DM

für einen Tennisplatz

30,– DM

Kann im Einzelfall die Höhe des Entgelts für die in Prozentsätzen genannten Leistungen nachgewiesen werden (z.B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters), sind die nachgewiesenen Beträge von der Gesamtmiete abzuziehen.

Als Möblierung sind nur bewegliche Möbelstücke in der Wohnung anzusehen. Einbaumöbel und Klimageräte sowie sonstige technische Geräte gehören nicht dazu. Einzelne bewegliche Möbelstücke, die bei verständiger Betrachtungsweise den Charakter der Wohnung als Leerraumwohnung nicht verändern, stellen keine Teilmöblierung dar.

Der Pauschalabzug für Heizung (Voll- und Teilheizung) ist ganzjährig ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Heizperiode vorzunehmen; dies gilt auch bei Klimaanlagen mit Warmlufterzeugung zu Heizzwecken.

57.1.8
Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens können Mietobergrenzen für dienststellungs- und familiengerechten Wohnraum festgelegt werden, innerhalb derer die Mieten generell als mietzuschußfällig anerkannt werden. Die Obergrenzen bedürfen der Genehmigung der obersten Dienstbehörde oder zuständigen Oberbehörde.
Die Mietobergrenzen sind entsprechend der aktuellen Wohnungsmarktlage unter Berücksichtigung der bestehenden Mietvereinbarungen von Angehörigen deutscher Dienststellen am ausländischen Dienstort und verwertbarer Wohnungsangebote von Maklern und/oder Privatpersonen in angemessenen Wohngegenden festzulegen.
Als angemessen gilt eine Wohngegend, in der üblicherweise auch Angehörige des Gastlandes und Bedienstete anderer Länder mit etwa vergleichbarem Einkommen wohnen und die in zumutbarer Entfernung zur Dienststelle liegt.
Die Garagenmieten sind bei der Festlegung der Mietobergrenzen mit einzubeziehen, wenn diese nach landes- bzw. ortsüblicher Regelung Bestandteil der Gesamtwohnmieten sind. Ansonsten sind die Mietobergrenzen jeweils um die landes- bzw. ortsüblichen Garagenmieten zu erhöhen. Dies gilt auch bei späterer Anmietung einer Garage. Enthält die Gesamtmiete einen Mietanteil für eine Garage, ist ggf. nur für eine anzuerkennende zweite Garage eine Erhöhung vorzunehmen.
Die Mietobergrenzen sind regelmäßig im Jahresabstand entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und der aktuellen Wohnungsmarktlage (z.B. gesetzliche Mieterhöhungstermine) fortzuschreiben.
Im Einzelfall kann die festgelegte Mietobergrenze – vorbehaltlich der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder zuständige Oberbehörde – überschritten werden, wenn der Besoldungsempfänger besonders herausgehobene dienstliche Funktionen wahrzunehmen hat oder die örtliche Wohnungsmarktlage eine Überschreitung der Mietobergrenze zu einem bestimmten Termin erfordert.
Ist keine Mietobergrenze festgelegt oder wird die Mietobergrenze überschritten, gilt folgendes Verfahren:
Steht zumutbarer familiengerechter Wohnraum zu einem günstigeren Mietpreis zur Verfügung, ist der Mietzuschuß auf der Grundlage der Miete für das preisgünstigste Vergleichsobjekt fiktiv festzusetzen.
Steht im Einzelfall kein familiengerechtes angemessenes Vergleichsobjekt zur Verfügung, ist die berücksichtigungsfähige Miete ab dem Zeitpunkt, zu dem eine familiengerechte Wohnung bezogen werden könnte, dadurch zu ermitteln, daß der tatsächliche Mietpreis im Verhältnis des anzuerkennenden notwendigen zum tatsächlichen Wohnraum (z.B. Abzug überzähliger Zimmer) gekürzt wird.
57.1.9
Ein Mietzuschuß darf nicht gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger in einem seinem Ehegatten gehörenden Haus wohnt. Erwirbt oder errichtet jedoch der Ehegatte am ausländischen Dienstort ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, gilt Nummer 57.2.
57.1.10
Mietzuschüsse zu den Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in Hotels oder Pensionen sind nur gegen Vorlage ordnungsgemäß ausgestellter Rechnungen zu bewilligen.
Handelt es sich um Pauschalpreise und sind in den in diesen Rechnungen angegebenen Tagessätzen Beträge für Frühstück, sonstige Verpflegung und andere Nebenkosten enthalten, sind die hierfür angefallenen Beträge in voller Höhe von dem Zimmerpreis abzuziehen. Kann der Besoldungsempfänger die Höhe dieser Leistungen nicht im einzelnen nachweisen (z.B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters), sind für Verpflegung die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG vorgesehenen Vomhundertsätze des für den jeweiligen Auslandsdienstort vorgesehenen Auslandstagegeldes abzuziehen. Für die im Hotel üblichen Nebenkosten (z.B. für Möblierung, Heizung, Kühlung, Beleuchtung, Wasser) sind pauschal 8 v.H. des Zimmerpreises abzuziehen.
Der Bedienungszuschlag ist zur Ermittlung der Leerraummiete in Höhe von 10 v.H. des Zimmerpreises abzuziehen, es sei denn, der Besoldungsempfänger kann einen niedrigeren Betrag nachweisen (z.B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters).
Im übrigen gilt Nummer 57.1.7 Abs. 1 letzter Satz entsprechend.
57.1.11
Mietnebenkosten können als zuschußfähige Bestandteile der Miete berücksichtigt werden, soweit sie in den Nummern 57.1.12 und 57.1.13 aufgeführt sind. Änderungen und Ergänzungen hierzu können bis zur förmlichen Aufnahme in die allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch das Bundesministerium des Innern vorgenommen werden. Auf die Mietnebenkosten allein wird ein Mietzuschuß jedoch nicht gewährt; der Zuschußgewährung ist immer die Gesamtmiete zugrunde zu legen.
57.1.12
Regelungen, deren Geltungsbereich alle Länder umfaßt
Als zuschußfähige Bestandteile der Miete für den leeren Wohnraum im Sinne des § 57 werden, sofern die zuständige Dienststelle im Ausland Ortsüblichkeit und Angemessenheit bestätigt, folgende Mietnebenkosten für alle Länder anerkannt:
57.1.12.1
Grundsteuern und andere Gemeindesteuern,
die der im Inland erhobenen Grundsteuer entsprechen, soweit der Vermieter Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den Mietvertrag auf seine Mieter abwälzt.
57.1.12.2
Umsatzsteuer,
soweit der Vermieter Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den Mietvertrag auf seine Mieter abwälzt, soweit kein Erstattungsanspruch gegenüber dem Gastland besteht.
57.1.12.3
Sonstige Steuern,
die auf die Wohnung oder Miete erhoben werden (z.B. beneficial portion der Council Tax in Großbritannien, Wohnraumsteuer, Wohnrechtssteuer einschl. Zuschlag und besondere Ausstattungssteuer in Frankreich) und entweder vom Vermieter als Steuerschuldner durch den Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt oder unmittelbar von den Mietern erhoben werden.
57.1.12.4
Kosten für Registrierung und Hinterlegung von Mietverträgen (z.B. bei Gericht), wenn sie
– in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung bzw. dem Abschluß oder Verlängerung eines Mietvertrages stehen,
– vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden und
– die Registrierung bzw. Hinterlegung im Gastland vorgeschrieben oder üblich ist.
57.1.12.5
Stempelgebühren und Verwaltungsgebühren
beim Abschluß oder Verlängerung von Mietverträgen.
57.1.12.6
Rechtsanwalts- und Maklergebühren,
wenn sie
– aus Anlaß der Verlängerung eines bestehenden Mietvertrages anfallen,
– die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Maklers hierbei notwendig ist und
– die Übernahme der Rechtsanwaltskosten bzw. Maklergebühren durch den Mieter nicht vermieden werden kann.
57.1.12.7
Verluste durch Wechselkursveränderungen bei der Rückerstattung von Kautionen und Mietvorauszahlungen.
57.1.12.8
Unterhaltungs- und Betriebskosten, wie
– Kosten der Wartung und Reparatur für Heizung, Klima-, Entwässerungs- und Wasserenthärtungsanlagen sowie Feuerlöscheinrichtungen,
– bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern die Kosten des Unterhalts der Reinigung, Beleuchtung, Beheizung und des Wasserverbrauchs für die von allen Mietern gemeinsam benutzten Räume und Anlagen (Treppenhaus, Keller, Boden, Gärten, Vorgärten, Höfe, Vorhöfe, Kinderspielplätze, Aufzug, Gemeinschaftsantenne),
– bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern Kosten für den Pförtner und den Wächter einschl. Lohnsteuer und Sozialabgaben, Kosten eines Telefonabonnements für den Hausmeister,
– Gebäudeunterhaltungskosten (z.B. Verputzen und Streichen der Fassaden),
– Müllabfuhr einschließlich darauf entfallende Abgaben und Steuern,
– Straßen-, Bürgersteig- und Wegereinigung,
– Abwassergebühren und Kanalgebühren sowie hierauf erhobene Steuern und Abgaben,
– Kaminreinigung,
– gesetzlich vorgeschriebene Ungezieferbekämpfung,
– Honorar des Hausverwalters einschließlich Gebühren beim Einzug der Miete,
– Straßenbeleuchtung, soweit Kosten hierfür gesetzlich vorgeschrieben und/oder von den Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellt werden,
– Rückstellungen für Reparaturen,
– Gebäudeversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung,
– Versicherung gegen Nachbarschaftsrisiken, soweit damit Risiken abgedeckt werden, die über die Risikodeckung einer Hausratversicherung in der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen,
– allgemeine Verwaltungskosten.
57.1.13
Ergänzende Regelungen, deren Geltungsbereich sich auf bestimmte Länder erstreckt
Als Mietnebenkosten können anerkannt werden: in
57.1.13.1
Italien:
Balkonsteuer
Voraussetzung für die Anerkennung als "Miete" ist, daß der Vermieter Steuerschuldner ist und diese Steuer im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis auf den Mieter abwälzt.
57.1.13.2
Österreich:
Einrichtungskosten einer Waschküche.
57.1.13.3
Peru
Nächtlicher Patrouillendienst.
57.1.13.4
Belgien
Gebühren für eine Bankgarantie, die an Stelle einer Mietkaution tritt.
57.1.14
Bei der Berechnung der Mietzuschüsse sind die jeweils am Ersten eines Monats für den Umtausch der Dienstbezüge gültigen Wechselkurse anzuwenden. Die Berechnungen der Mietzuschüsse sind nur vorläufig; sie sind nur unter dem Vorbehalt erneuter, abschließender Berechnungen auf Grund eingetretener Kursänderungen anzuweisen. Kursänderungen bis zu drei vom Hundert bleiben dabei unberücksichtigt.
Bei Mietvorauszahlungen ist der Berechnung des Mietzuschusses der tatsächliche Umtauschkurs zugrunde zu legen.
57.1.15
Der Mietzuschuß ist bei der obersten Dienstbehörde mit einem Formblatt zu beantragen. Der Vordruck wird von der obersten Dienstbehörde festgelegt/genehmigt und soll in Form und Inhalt den vom Auswärtigen Amt verwendeten Vordrucken entsprechen. Die oberste Dienstbehörde kann die Entscheidung einer nachgeordneten Behörde übertragen. Im Antrag ist die Beschaffenheit der Wohnung darzustellen; der Mietvertrag ist in beglaubigter Abschrift/Ablichtung und beglaubigter Übersetzung beizufügen. Der Leiter der Dienststelle im Ausland oder der von der obersten Dienstbehörde beauftragte Bedienstete hat die Angaben persönlich zu prüfen und zu bestätigen, daß die Wohnung nach Art und Größe angemessen ist und daß die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.
Über die Anerkennung der Notwendigkeit einer Wohnung entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr beauftragte Oberbehörde.
Ergibt die Prüfung des Antrags, daß der angemietete Wohnraum nur zum Teil als notwendig anerkannt werden kann bzw. die zu zahlende Miete zu hoch ist, wird nur ein entsprechend gekürzter Mietbetrag (fiktive Miete) der Berechnung des Mietzuschusses zugrunde gelegt. Eine Erhöhung der fiktiven Miete ist nur zu berücksichtigen, wenn eine allgemeine oder zumindest eine Mieterhöhung in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse am Dienstort eingetreten ist.
Eine solche Mieterhöhung ist außerdem nur dann bei der Berechnung der fiktiven Miete zu berücksichtigen, wenn die Miete als solche wegen ihrer besonderen Höhe nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden konnte. Allgemeine Mieterhöhungen am Dienstort bleiben bei der Berechnung der fiktiven Miete unberücksichtigt, wenn die von dem Besoldungsempfänger angemietete Wohnung aus anderen Gründen, insbesondere wegen ihrer Größe oder Ausstattung, nicht als notwendig anerkannt worden ist und sich die Miete für diese Wohnung nicht erhöht hat. Ist die tatsächliche Miete sowohl wegen der Miethöhe als auch wegen der Größe oder Ausstattung der Wohnung nicht in vollem Umfang anerkannt worden, ist von der Mieterhöhung auszugehen, die – fiktiv – auf den als notwendig anerkannten familiengerechten Wohnraum entfällt.
57.1.16
Der Mietzuschuß unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich.
57.2
Zu Absatz 2:
57.2.2
Ein Zuschuß kann auch gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger oder eine beim Auslandszuschlag oder beim Auslandskinderzuschlag berücksichtigte Person in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Auslandsverwendung ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung im Ausland erwirbt oder errichtet.
Berücksichtigungsfähige Personen sind
– der Ehegatte, soweit dem Besoldungsempfänger der Auslandszuschlag nach der Anlage VI a oder VI f zu § 55 gewährt wird;
– die Kinder, soweit für sie Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 gewährt wird. Ein nachträglicher Wegfall des Anspruchs auf Auslandskinderzuschlag hat auf die Zahlung des Mietzuschusses keinen Einfluß;
– sonstige Personen im Sinne des § 55 Abs. 3 Nr. 3.
57.2.3
Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muß sich am ausländischen Dienstort oder an einem Ort im Sinne der Nummer 55.2.1 Abs. 2 befinden und von dem Besoldungsempfänger und ggf. seinen sich nicht nur vorübergehend bei ihm aufhaltenden Familienangehörigen bewohnt werden. Dienstliche Interessen dürfen nicht entgegenstehen, d.h. insbesondere darf die dienstliche Einsatzfähigkeit oder Verwendbarkeit des Besoldungsempfängers hierdurch nicht eingeschränkt sein.
57.2.4
Beim Kauf oder der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung treten anstelle der Miete 0,65 v.H. des auf den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfallenden reinen Kaufpreises einschließlich der Rechtsanwalts- und Notariatsgebühren sowie Grundbuchgebühren. Der Zuschuß beträgt monatlich höchstens 0,3 v.H. des anerkannten Kaufpreises.
Er darf den Betrag eines Mietzuschusses bei Zugrundelegung der Miete nach den ortsüblichen Sätzen für angemessenen leeren Wohnraum nicht überschreiten. Ein insoweit begrenzter Zuschuß darf im Falle einer allgemeinen oder einer Mieterhöhung in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse nur anteilig für den als notwendig anerkannten Wohnraum bis zu den Höchstsätzen nach den o.a. Prozenten des Kaufpreises erhöht werden.
Nebenkosten bleiben sowohl bei der Bemessungsgrundlage nach § 57 Abs. 2 Satz 2 als auch bei der Berechnung des Zuschusses nach § 57 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt.
Die Regelung des § 57 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Nummer 57.1.16 gilt entsprechend.
Für die Berechnung des zuschußfähigen Betrages und des Zuschusses selbst ist nicht der Wechselkurs am Tage des Erwerbs des Eigenheims oder der Eigentumswohnung maßgebend, sondern der jeweils für den Umtausch der Dienstbezüge gültige Kurs.
57.3
Zu Absatz 3:
57.3.1
Die Konkurrenzregelung nach Absatz 3 findet nur Anwendung, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst tätig sind und Dienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 erhalten. Nummer 57.1.6 gilt entsprechend. Die dem Ehegatten des Besoldungsempfängers als deutschem nichtentsandten Arbeitnehmer (sog. Ortskräfte) gemäß § 4 TVAngAusland gewährte Vergütung oder das im Rahmen des NATO-Truppenstatuts gezahlte Arbeitsentgelt ist kein Auslandsdienstbezug oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 und demzufolge bei der Mietzuschußberechnung nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird ein Einkommen des Ehegatten aus einer freiberuflichen oder privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund örtlicher ausländischer Gepflogenheiten oder gesetzlicher Verpflichtungen auch der Ehepartner im Mietvertrag als Vertragspartner benannt ist.
57.3.2
Der Berechnung des Mietzuschusses sind im Falle der Teilzeitbeschäftigung des Besoldungsempfängers die tatsächlichen Dienstbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und die anerkannte volle Leerraummiete zugrunde zu legen; der sich hiernach ergebende Betrag ist nach § 6 zu kürzen.
In den Fällen des § 57 Abs. 3 ist keine Kürzung des Mietzuschusses nach § 6 vorzunehmen, wenn nur einer der beiden Ehegatten teilzeitbeschäftigt oder die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert ist. Der Ehemann erhält den vollen Mietzuschuß, soweit kein Teilungsantrag nach Satz 3 gestellt wurde.
57.4
Zu Absatz 4:
57.4.1
Inhaber von Dienstwohnungen erhalten keinen Mietzuschuß. Nebenkosten können daher ebenfalls nicht berücksichtigt werden.
58.
Zu § 58
58.1
Zu Absatz 1:
58.1.1
Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist von der verfügten Abordnungsdauer auszugehen.
58.1.2
Folgen mehrere Abordnungen unmittelbar aufeinander und wird dadurch eine Abordnungsdauer von insgesamt mehr als drei Monaten erreicht, oder wird eine Abordnung von einem kürzeren Zeitraum auf mehr als drei Monate verlängert, so sind die Bezüge nach § 58 Abs. 1 rückwirkend ab dem Tag nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort zu gewähren. Wird eine Abordnung von mehr als drei Monaten nachträglich auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verkürzt, so stehen Bezüge nach § 58 Abs. 1 ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Verkürzung an den Besoldungsempfänger folgt, nicht mehr zu.
58.1.3
Zeitlich getrennte, nicht unmittelbar aufeinanderfolgende Abordnungen in das Ausland dürfen nicht zusammengerechnet werden, auch wenn sie, z.B. aufgrund einer einheitlichen Gesamtausbildung, in sachlichem Zusammenhang stehen.
58.1.4
Bei einem aufgrund unmittelbar aufeinanderfolgender Abordnungen entstandenen Anspruch auf Auslandsbesoldung sind die Auslandsdienstbezüge unter Berücksichtigung des § 53 jeweils nach den einzelnen Dienstorten der Auslandsverwendung zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob der Besoldungsempfänger an den ursprünglichen Dienstort zurückkehrt.
58.1.5
Während der Zeiten zwischen Abordnungen, die als unmittelbar aufeinanderfolgend einzustufen sind, muß sich der Besoldungsempfänger auch bei Inanspruchnahme von Urlaub oder Dienstbefreiung grundsätzlich im Ausland aufhalten. Ein nur wenige Tage umfassender Inlandsaufenthalt ohne Dienstleistung im Inland ist jedoch unschädlich, soweit der Besoldungsempfänger für seine Person nicht Leistungen nach der Auslandsreisekostenverordnung oder Auslandsumzugskostenverordnung für eine Rückkehr in das Inland in Anspruch genommen hat. Dies gilt insbesondere für Lehrgangs-/Ausbildungsunterbrechungen aufgrund von Dienstbefreiung zu Weihnachten und Neujahr.
58.1.6
Wird ein in das Ausland versetzter Besoldungsempfänger im Ausland abgeordnet und kehrt er danach wieder an den ursprünglichen Dienstort zurück, werden die Auslandsdienstbezüge bei einer Abordnung bis zu 3 Monaten gem. §§ 52 bis 57 nach dem bisherigen Dienstort und bei einer Abordnung von mehr als 3 Monaten gem. § 58 Abs. 1 nach dem Abordnungsort gezahlt. Schließt sich einer Versetzung in das Ausland unmittelbar eine Abordnung im Ausland – ohne Rückkehr an den bisherigen Dienstort – an, stehen die Auslandsdienstbezüge des neuen Dienstortes zu, ohne Rücksicht darauf, ob die Abordnung mehr als 3 Monate beträgt.
58.1.7
Eine Zuweisung nach § 123 a Beamtenrechtsrahmengesetz kann einer Abordnung gleichgestellt werden und damit ggf. einen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge bewirken. Von einer Gleichstellung kann z.B. abgesehen werden, wenn
– einer Anrechnung nach § 9 a BBesG Vorschriften der Stelle entgegenstehen, die anderweitige Bezüge gewährt oder
– die anderweitig gewährten Bezüge oder Abfindungen auch ohne die Zahlung von Auslandsdienstbezügen als ausreichende finanzielle Anreize für die Auslandsverwendung anzusehen sind oder
– der finanzielle Mehraufwand abgedeckt ist.
58.2
Zu Absatz 2:
58.2.1
Bei Abordnungen bis zu 3 Monaten kann ausnahmsweise die Zahlung von Auslandsdienstbezügen zugelassen werden, wenn der Besoldungsempfänger aus dienstlicher Veranlassung zu besonderen Aufwendungen verpflichtet ist. Dies ist bei Abordnungen zu berufsdiplomatischen und konsularischen Vertretungen der Fall sowie bei Abordnungen, die einer Versetzung unmittelbar vorausgehen (Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung).
Die Gewährung von Auslandsdienstbezügen ist auch möglich an Besoldungsempfänger, die für einen Zeitraum bis zu 3 Monaten für notwendige Vertretungen und erforderliche personelle Verstärkungen zu Auslandsdienststellen abgeordnet sind.
In weiteren besonderen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen zugelassen werden.
58.2.2
Der Anspruch auf Auslandsbesoldung kann nur umfassend zugestanden werden und gestattet nicht, einzelne Elemente der Auslandsbesoldung (§§ 52 bis 57) zu versagen.
Zu §§ 55, 56, 57 und 58
Der Besoldungsempfänger hat jede Veränderung der Verhältnisse, die für die Gewährung des Auslandszuschlags, des Auslandskinderzuschlags und des Mietzuschusses von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
58 a Zu §§ 58 a
58 a 1. Zu Absatz 1:
58 a 1.1 Der Auslandsverwendungszuschlag wird im Verwaltungswege vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt sowie der für die Verwendung des Beamten, Richters oder Soldaten zuständigen obersten Dienstbehörde festgesetzt.
58 a 2 Zu Absatz 2:
58 a 2.1 Mit der Feststellung der Bundesregierung, daß die von ihr beschlossene humanitäre oder unterstützende Maßnahme im Ausland eine besondere Verwendung im Sinne des § 58 a ist, ist die Gewährung von Auslandsbesoldung für diese Verwendung nach den §§ 55 bis 58 ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei Einsätzen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für die dabei erforderliche Übereinkunft zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt.
Auslandsverwendungszuschlag kann auch bei Verwendungen von weniger als drei Monaten gewährt werden.
58 a 2.2 Auslandsverwendungszuschlag darf nicht festgesetzt werden, wenn keine abgeltungsfähigen Belastungen vorliegen. Besonders bei Einsätzen von kurzer Dauer kann – wie bisher – die reisekostenrechtliche Abfindung angemessen sein, wenn die Belastungen denen einer Dienstreise an den Verwendungsort entsprechen.
Sofern besondere zeitliche Belastungen (§ 50 a) oder Mehrarbeit (§ 48) zu einer höheren als der Stufe 1 des Auslandsverwendungszuschlags führen, ist die Gewährung der hierdurch bedingten höheren Stufe nur zulässig, wenn Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.
58 a 3 Zu Absatz 3:
58 a 3.1 Der Auslandsverwendungszuschlag steht vom Tage des Eintreffens im Verwendungsgebiet/am Verwendungsort bis zum Tage des Verlassens dieses Gebietes/Ortes nach beendeter besonderer Verwendung zu.
Eine besondere Verwendung kann an einem bestimmten Ort oder in einem näher zu bestimmenden größeren räumlichen Bereich (Gebiet der Verwendung) stattfinden. Das Verwendungsgebiet/der Verwendungsort ist in der Festsetzung des Bundesministeriums des Innern anzugeben.
58 a 3.2 Bei unterschiedlichen Belastungen und erschwerenden Besonderheiten innerhalb des Verwendungsgebietes/-ortes können für die ausgeübten Tätigkeiten/Funktionen verschiedene Tagessätze festgesetzt werden.
Der volle Tagessatz des Auslandsverwendungszuschlags steht auch zu, wenn die besondere Verwendung sich nur über den Teil eines Tages erstreckt. Werden während eines Tages mehrere besondere Verwendungen ausgeübt, für die unterschiedliche Tagessätze festgesetzt sind, wird der jeweils höchste Satz des Auslandsverwendungszuschlags gewährt. Erstreckt sich eine besondere Verwendung über zwei Kalendertage und dauert sie am ausländischen Ort der besonderen Verwendung nicht länger als 24 Stunden, wird nur ein Tagessatz des Auslandsverwendungszuschlags gezahlt. Das gleiche gilt für besondere Maßnahmen innerhalb der besonderen Verwendung, für die ein höherer Satz des Auslandsverwendungszuschlags festgesetzt ist.
58 a 3.3 Die Anrechnungsvorschriften eines für einen anderen ausländischen Dienstort weitergewährten Auslandszuschlags nach § 55 sind in der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung im einzelnen geregelt. Angerechnet wird der jeweils vorgesehene Vomhundertsatz des Auslandszuschlags, der nach Durchführung eines Kaufkraftausgleichs zusteht.
58 a 3.4 Im Falle der Weitergewährung eines Auslandsverwendungszuschlags bei Gefangenschaft usw. nach der höchsten Stufe bedarf es insoweit keiner besonderen Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags durch das Bundesministerium des Innern.
58 a 4 Zu Absatz 4:
Die für die Entsendung des Beamten, Richters oder Soldaten zuständige oberste Dienstbehörde entscheidet – im Zweifel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen – ob und in welcher Höhe von dritter Seite gewährte anderweitige Bezüge anzurechnen sind.
59.
Zu § 59
59.1
Zu Absatz 1:
Die Mitgliedschaft eines Anwärters im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (vgl. § 5 Abs. 3 Abgeordnetengesetz des Bundes und entsprechendes Landesrecht).
59.2
Zu Absatz 2:
Bundesgesetzlich ist die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter insbesondere zugelassen für:
– Zulage für Beamte der Bundeswehr in der Nachrichtengewinnung nach Vorbemerkung Nr. 8 a Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,
– die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,
– die Zulage für Beamte der Feuerwehr nach Vorbemerkung Nummer 10 Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,
– die Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen nach Vorbemerkung Nummer 12 Satz 2 BBesO A/B,
– Erschwerniszulagen, soweit dies in der Erschwerniszulagenverordnung für Anwärter vorgesehen ist,
– Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter.
59.4
Zu Absatz 4:
Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. Der Kaufkraftausgleich nach § 7 ist unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Wohnsitzes im Ausland und von der Dauer des Auslandseinsatzes zu gewähren. Ihm unterliegen sämtliche Bezüge der Anwärter nach Absatz 2 mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen. Kaufkraftabschläge werden nicht erhoben. Das Urlaubsgeld und die jährliche Sonderzuwendung unterliegen dem Kaufkraftausgleich, wenn der Anwärter an den Stichtagen 1. Juli bzw. 1. Dezember Anspruch auf Kaufkraftausgleich hat.
59.5
Zu Absatz 5:
59.5.1
Anwärtern, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z.B. an einer verwaltungsinternen Fachhochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. Der Begriff der Auflage in diesem Sinne ist nicht identisch mit der Definition in § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz.
59.5.2
Die Bewerber sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrages nach § 66 frühzeitig (z.B. im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten.
Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.
Das Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:
"I. Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – (§§ 59 bis 66).
Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (§ 59 Abs. 5 BBesG) gewährt, daß
a) die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde endet und
b) Sie im Anschluß an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und
c) Sie im Anschluß an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1 BBesG) ausscheiden.
Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.
Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 750 Deutsche Mark monatlich übersteigt.
Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel.
Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 BBesG).
Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
II. Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 66 BBesG hin.
III. Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz (§§ 59 bis 66 BBesG) in der zur Zeit geltenden Fassung bei."
59.5.3
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit.
Dies gilt nicht für Zeiten eines gesetzlichen Grundwehrdienstes, Zivildienstes, Erziehungsurlaubs oder sonstigen Urlaubs, für den anerkannt wird, daß er dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; § 28 Absatz 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.
59.5.4
Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.
59.5.5
Auf die Rückforderung soll u.a. verzichtet werden, wenn
a) der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,
b) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, daß die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,
c) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,
d) ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, daß er
– nach Abschluß des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1) eintritt,
– nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde wieder ausscheidet,
– der früheren Beschäftigungsbehörde oder bezügeanweisenden Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluß der Ausbildung anzeigt,
– bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt.
Der unter diesen Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.
e) in den Fällen b) und d) eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,
f) ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,
g) ein Beamter aus Anlaß der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlaß der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf eines Erziehungsurlaubs ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.
59.5.6
Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Abs. 2; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
59.5.7
Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.
60.
Zu § 60
60.1
Endet das Beamtenverhältnis nicht mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung kraft Rechtsvorschrift, so werden die Anwärterbezüge nur bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gewährt.
60.2
Endet das Beamtenverhältnis am letzten Tage eines Kalendermonats, so stehen die Anwärterbezüge nur noch für diesen Kalendermonat zu.
60.3
Nummer 65.3.1 zum Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit gilt entsprechend.
65.
Zu § 65
65.0
Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, daß der Anwärter keine anzurechnenden Entgelte aus Nebentätigkeiten oder hauptberuflich ausgeübten Tätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 12 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.
65.1
Zu Absatz 1:
65.1.1
Ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf Anwärterbezüge im Sinne des § 59 Abs. 2 Satz 1 anzurechnen.
65.1.2
Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. Ist eine Aufteilung auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttoentgelte aus der Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem sie dem Anwärter zugeflossen sind. Zu berücksichtigen sind dabei nur Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat.
65.1.3
Steht aus einer Nebentätigkeit eine Zuwendung zu, die der jährlichen Sonderzuwendung entspricht, so bleibt diese bei der Anrechnung unberücksichtigt. Gleiches gilt für ein Urlaubsgeld entsprechend dem jährlichen Urlaubsgeld.
65.1.4
Eingangsbesoldungsgruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist bei Anwärtern im juristischen Vorbereitungsdienst die Besoldungsgruppe A 13 + Zulage (nicht R 1).
65.2
Zu Absatz 2:
Nummer 65.1 gilt entsprechend.
65.3
Zu Absatz 3:
65.3.1
Ist ein Anwärter unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.
65.3.2
Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn der Vergütungsanspruch aus einem hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die Anwärterbezüge übersteigt.
65.3.3
Tätigkeiten, die nicht von Absatz 3 erfaßt werden, sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters Nebentätigkeiten. Die Anrechnung daraus bezogener Entgelte richtet sich nach Absatz 1.
66.
Zu § 66
66.0
Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, daß keine Kürzungstatbestände des § 66 eintreten. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 12 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.
66.1
Zu Absatz 1:
66.1.1
Auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge sind die Anwärter spätestens bei Beginn des Vorbereitungsdienstes hinzuweisen
66.1.2
Sofern nicht nach § 66 Abs. 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden um
66.1.2.1
15 v.H., wenn der Anwärter
a) die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat,
b) ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder
c) aus Gründen, die er zu vertreten hat
– das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,
– einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder
– nicht zur Laufbahnprüfung zugelassen worden ist,
66.1.2.2
30 v.H., wenn der Anwärter wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Laufbahnprüfung ausgeschlossen worden ist.
66.1.3
Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der in den Nummern 66.1.2.1 und 66.1.2.2 genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.
66.1.4
Nicht von dem Anwärter zu vertreten im Sinne von Nummer 66.1.2.1 sind insbesondere
– Krankheit,
– Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen oder entsprechenden Landesrechts,
– Zeiten eines Erziehungsurlaubs,
– Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,
– Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben,
– Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.
66.1.5
Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert.
66.1.6
Von einer Kürzung ist abzusehen, wenn und soweit die herabgesetzten Anwärterbezüge hinter dem Betrag von 750 Deutsche Mark monatlich zurückbleiben würden.
66.2
Zu Absatz 2:
Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz oder entsprechendes Landesrecht) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
66.3
Zu Absatz 3:
Nummer 66.1.5 gilt entsprechend.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Gleichzeitig treten die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 28, 29, 30, 31, 36, 52, 53, 54, 55, 56, 57 und 58 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 23. November 1979 (GMBl 1980 S. 3) und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 12, 42, 59, 60, 61, 65 und 66 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 29. Mai 1980 (GMBl S. 290) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.



Bonn, den 11. Juli 1997

D II 3 – 221 710/1



Der Bundesminister des Innern

Manfred Kanther

GMBl 1997, S. 314