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Richtlinie des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz über die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste (UAG-Prüferrichtlinie - UAG-PrüfR)

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Bekanntmachung
von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses
nach dem Umweltauditgesetz

Vom 30. Juli 2012





Der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildete Umweltgutachterausschuss hat am 10. Mai 2012 auf Grund des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Umweltauditgesetzes (UAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, die Neufassung der Richtlinie über die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste (UAG-Prüferrichtlinie – UAG-PrüfR) beschlossen.



Das BMU hat den Beschluss des Umweltgutachterausschusses als Aufsichtsbehörde gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1 UAG gebilligt.



Die Neufassung der UAG-Prüferrichtlinie wird hiermit bekannt gegeben (Anlage).



Berlin, den 30. Juli 2012



Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit



Im Auftrag
Schmidt-Räntsch



Anlage





Richtlinie
des Umweltgutachterausschusses
nach dem Umweltauditgesetz
über die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste
(UAG-Prüferrichtlinie – UAG-PrüfR)
vom 10. Mai 2012



1
Vorbemerkung


Der Umweltgutachterausschuss (UGA) führt gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltauditgesetzes (UAG) eine Prüferliste für die Besetzung der Prüferausschüsse der Zulassungsstelle. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Bewerbers in die Prüferliste sind in § 12 Absatz 2 und 3 UAG enthalten. Die Erfüllung der Voraussetzungen wird anhand der nachfolgend unter den Nummern 2 und 3 wiedergegebenen Kriterien und Verfahrenshinweisen geprüft. Grundlage für diese Prüfung bilden ein von diesem Bewerber selbst erstelltes und unterschriebenes Qualifikationsprofil und die von ihm beigebrachten Nachweisunterlagen. Ergeben sich darüber hinaus Fragen, werden diese von der Geschäftsstelle des UGA mit dem Bewerber geklärt. Zum Nachweis der Prüferqualifikation können weitere Unterlagen angefordert werden.



2
Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen nach § 12 Absatz 2 UAG


2.1
Hochschulstudium auf ihrem Fachgebiet


Kriterium:



Abschluss eines Hochschulstudiums, das für die Prüfertätigkeit auf ihrem Fachgebiet qualifiziert. Es muss sich um ein Hochschulstudium handeln, bei dem Wissen in wenigstens einem der Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UAG vermittelt wurde, für die eine Prüfertätigkeit beantragt ist und die erforderliche Fachkunde nach Nummer 3 dieser Richtlinie vorliegt. Umweltgutachter müssen neben der erforderlichen Fachkunde nach Nummer 3 dieser Richtlinie den Abschluss eines Hochschulstudiums nachweisen, in dem Wissen in einem Fachgebiet nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UAG vermittelt wurde.



2.2
Fünf Jahre eigenverantwortliche, hauptberufliche Erfahrungen in der Praxis des betrieblichen Umweltschutzes


Kriterium:



Über diesen Zeitraum Ausübung einer Tätigkeit als Freiberufler, in der Wirtschaft, in Forschung oder Lehre, in der Umweltverwaltung oder bei in der Umweltberatung tätigen Stellen, bei der praktische Kenntnisse über den betrieblichen Umweltschutz erworben wurden.



3
Prüfung der Fachkunde nach § 12 Absatz 3 UAG für die Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UAG sowie für die Bereiche nach Anlage 1


Als Beleg der erforderlichen Fachkunde muss jeweils eines der aufgeführten Kriterien erfüllt sein.



Es kann keine Aufnahme in die Prüferliste für ein Fachgebiet erfolgen, wenn der Bewerber in diesem Fachgebiet in einer mündlichen Prüfung bei der Zulassungsstelle durchgefallen ist.



3.1
Branchenübergreifende Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b und d UAG


Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich der branchenübergreifenden Fachgebiete erfolgt jeweils speziell für das jeweilige Fachgebiet.



3.1.1
Fachkenntnisse über Methodik, Durchführung und Beurteilung der Umweltbetriebsprüfung (UBP)


Kriterien:



(1) 
Mitwirkung als Angehöriger der Organisation oder Berater an mindestens einer Umweltbetriebsprüfung nach EMAS-Verordnung,


(2)
 regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zu UBP an Hochschulen und/oder Fortbildungseinrichtungen,


(3)
fachbezogene berufliche Mitarbeit bei (Forschungs-, Pilot-) Projekten mit Bezug zu UBP,


(4)
regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien mit Bezug zu UBP (z.B. Ausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften),


(5)
umfassende Erfahrung als Auditor bei der Auditierung von Managementsystemen,


(6)
 umfassende Beratungstätigkeit im betrieblichen Umweltschutz,


(7)
anderweitig beruflich erworbene einschlägige Kenntnisse über Auditierungsverfahren bzw. Umweltbetriebsprüfung (z.B. durch Mitarbeit in der Umweltverwaltung),


(8) 
Umweltgutachterzulassung,


(9)
Fachkenntnisbescheinigung für dieses Fachgebiet.


3.1.2
Fachkenntnisse über Umweltmanagement und die Begutachtung von Umweltinformationen (Umwelterklärung sowie Ausschnitte aus dieser)


Kriterien:



(1)
Mitwirkung als Angehöriger der Organisation oder Berater an Entwicklung, Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung von Umweltmanagementsystemen (UMS) nach EMAS-Verordnung und/oder ISO 14001,


(2)
Umweltbeauftragter oder leitende Stellung in der Abteilung Umweltschutz einer Organisation,


(3)
 regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zu UMS an Hochschulen oder Fortbildungseinrichtungen,


(4)
fachbezogene berufliche Mitarbeit bei (Forschungs-, Pilot-) Projekten mit Bezug zu UMS,


(5)
regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien mit Bezug zu UMS (z.B. Ausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften),


(6)
 anderweitig beruflich erworbene einschlägige Kenntnisse von Managementsystemen (z.B. durch Mitarbeit in der Umweltverwaltung),


(7)
Umweltgutachterzulassung,


(8)
 Fachkenntnisbescheinigung für dieses Fachgebiet.


3.1.3
Fachkenntnisse über allgemeines Umweltrecht, Leitlinien und Referenzdokumente der Kommission (gemäß Artikel 30 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) und einschlägige Normen zum Umweltmanagement.


Kriterium:



Befähigung zum Richteramt (siehe § 12 Absatz 3 UAG) und aktuelle oder über längere Zeit ausgeübte berufliche Tätigkeit, bei der Kenntnisse des Umweltrechts erforderlich sind.



3.2
Branchenspezifisches Fachgebiet nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c UAG in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 zu dieser Richtlinie


Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich des branchenspezifischen Fachgebietes erfolgt einheitlich für das Fachgebiet „zulassungsbereichsspezifische Angelegenheiten des Umweltschutzes, auch in Bezug auf die Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der einschlägigen Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvorschriften“. Sie ist jeweils speziell im Hinblick auf die in Anlage 1 genannten Bereiche festzustellen und zwar anhand von Kenntnissen der spezifischen Umweltprobleme in den in Anlage 2 genannten Schlüsselbranchen.



Kriterien:



(1)
Umweltbeauftragter, Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung einer Organisation oder für betrieblichen Umweltschutz zuständiger Mitarbeiter einer Organisation aus einer Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,


(2)
umfassende umwelt- und/oder (umwelt-)technische Beratungstätigkeit für eine oder mehrere Organisationen aus einer Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs (als Freiberufler oder als Angestellter bei in der Umweltberatung tätigen Stellen),


(3)
für die Bereiche Recycling, Abfallbeseitigung (8), Energiewirtschaft (9) und Wasserwirtschaft (10): Umweltbeauftragter oder Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung einer Organisation mit Aufgabenschwerpunkten in den jeweiligen Bereichen oder Umwelt- und/oder (umwelt-) technische Beratung von Organisationen zu den jeweiligen Bereichen,


(4)
Tätigkeit in der Umweltverwaltung mit praktischem Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik einer Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,


(5)
regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs an Hochschulen und/oder Fortbildungseinrichtungen,


(6)
fachbezogene berufliche Mitarbeit bei einem oder mehreren (Forschungs-, Pilot-) Projekt(en) mit Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,


(7)
 regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien (z.B. Ausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften) oder Arbeit in Verbänden mit Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,


(8)
Zulassung als Umweltgutachter oder Vorliegen einer Fachkenntnisbescheinigung für eine Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs, es sei denn, der Umweltgutachter hat in einem Zulassungsbereich in dem jeweiligen Bereich die mündliche Prüfung nicht bestanden,


(9)
für den Bereich Labors (12):
Als Umweltbeauftragter, Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung oder für betrieblichen Umweltschutz zuständiger Mitarbeiter einer Organisation mit Labor(s) auch für Umweltschutz in dem/n Labor/s zuständig.


(10)
für den Bereich Elektro-, Elektronik- und Optoelektronikindustrie (22):
umfassende umwelt- und/oder (umwelt-) technische Tätigkeit für eine oder mehrere Organisationen aus einer Schlüsselbranche des Bereichs oder Zulassung für die Bereiche 1 (Grundstoffindustrie) und 5 (Metallbe- und -verarbeitung).


3.3
Tätigkeit in einem Land außerhalb der Europäischen Union nach § 7 Absatz 4 UAG


Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Umweltbereich sowie der Kenntnis einer Amtssprache erfolgt speziell für das jeweilige Drittland.



Kriterien:



(1) Rechtskenntnisse: Der Bewerber für dieses Fachgebiet muss nachweisen (vgl. dazu auch Abschnitt 3.1 Buchstabe c), dass er über fundierte Fachkenntnisse in Bezug auf folgende Punkte verfügt:



Umweltrecht und seine Einordnung in den Staatsaufbau


Untergeordnete Regelwerke


Behördenzuständigkeiten im Umweltrecht und Umweltstrafrecht


Anordnungsbefugnisse sowie Hierarchiestrukturen der Umweltbehörden.


Der Prüfer muss in der Lage sein, das ausländische Umweltrecht zu verstehen, entweder über die Amtssprache oder über den Zugang zu dem Recht in einer von ihm beherrschten Sprache.



(2) 
Sprachkenntnisse: Der Prüfer muss in der Lage sein, zu überprüfen, ob der Antragsteller hinreichende Kenntnisse besitzt, sich mündlich in der Amtssprache zu allen Fragen im Zusammenhang mit der EMAS-Teilnahme zu verständigen und die für EMAS relevanten Dokumente zu verstehen.


4
Übergangsregelung


Diese Richtlinie ist anzuwenden in Verfahren bei der Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Prüferliste, die bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht abgeschlossen sind. Die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossenen Verfahren zur Aufnahme in die Prüferliste bleiben hiervon unberührt.



5
Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bereiche

Anlage 2: Schlüsselbranchen