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Zahlung von besoldungs-, versorgungs oder tarifrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes; hier: Überprüfung der Anspruchsberechtigung

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Zahlung von besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes;



hier:

Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Bezug:

Gemeinsames Rundschreiben des BMJFG/BMI vom 28. Februar 1985 (GMBl S. 267)
Gemeinsame Rundschreiben des BMFuS/BMI vom 6. Januar 1994 und vom 18. April 1994

- RdSchr. d. BMI v. 10. 5. 1994 - D II 4 – 221 972/4 -



Mit dem Rundschreiben vom 28. Februar 1985 wurden Durchführungshinweise für die Überprüfung der Anspruchsberechtigung bei Bezug von Kindergeld und von familienbezogenen Geldleistungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes bekanntgegeben.

Mit Gemeinsamen Rundschreiben vom 6. Januar 1994 (GMBI S. 67) wurden die Durchführungsanweisungen zum Kindergeldrecht für die nach § 45 BKGG zuständigen Stellen neu gefaßt; die Regelungen zur Überprüfung der kindergeldrechtlichen Ansprüche wurden in die Dienstanweisungen zu § 17 BKGG (DA 17.4ff.) aufgenommen.

Insoweit findet das vorgenannte Rundschreiben vom 28. Februar 1985 nur noch auf besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtliche Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes (vgl. Abschnitt IV Nr. 4 des Gemeinsamen Rundschreibens vom 18. April 1994 [GMBI S. 446]) Anwendung.

Zur Geschäftserleichterung ist das Rundschreiben in der nunmehr geltenden Fassung als Anlage beigefügt.

Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie und Senioren.

Oberste Bundesbehörden

Deutsche Bundesbank

Für das Besoldungs-, Versorgungs-

und Tarifrecht zuständige

oberste Landesbehörden

nachrichtlich:

Kommunale Spitzenverbände

Geschäftsstelle des Arbeitskreises

der Länder für Besoldungsfragen




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Gemeinsames Rundschreiben des BMJFG und des BMI vom 28. Februar 1985 (GMBl S. 267) in der durch gemeinsames Rundschreiben des BMFuS/BMI vom 18. April 1994 (GMBl. S. 446) erhaltenen Fassung