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Gewährung von Familienzuschlägen nach §§ 39 - 41 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

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Gewährung von Familienzuschlägen nach §§ 39 - 41 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)



RdSchr. des BMI vom 9. August 2010

- D 3 – 221 390/2 -



Hier:

Ergänzende Hinweise zur Durchführung

Bezug:

Rundschreiben des BMI vom 10. Mai 1994 – D II 4 – 221 972/4 (GMBl S. 486)
Rundschreiben des BMI vom 26. Juli 2000 – D II 4 – 221 229/28





Der Bundesrechnungshof hat in den Jahren 2008 und 2009 die Gewährung des Familienzuschlags nach §§ 39 bis 41 BBesG an Bundesbedienstete überprüft. Er hat dabei besonders das Verwaltungsverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften geprüft. Hierbei hat der BRH u. a. folgendes festgestellt:

Die unterschiedlichen Vordrucke zur Erhebung der zahlungserheblichen Tatsachen erfassen zum Teil nicht alle relevanten Fallgestaltungen, sind unübersichtlich oder schwer verständlich.
Die Anspruchsvoraussetzungen wurden nicht regelmäßig überprüft, zum Teil wurden die Überprüfungsfristen deutlich überschritten.
Trotz Änderungsmitteilungen wurde oft versäumt, notwendige Sachverhaltsaufklärungen durchzuführen.

Der BRH hat festgestellt, dass durch die Defizite in der Bearbeitung teilweise Überzahlungen erfolgen.



Um diese Defizite zu beseitigen, bitte ich, zukünftig folgendes zu beachten:



1.
Regelmäßige Überprüfungen
Persönliche Verhältnisse, die Ansprüche auf Familienzuschlag begründen, verändern sich erfahrungsgemäß im Laufe der Zeit. Zwar sind die Besoldungs- und Versorgungsempfänger verpflichtet, Änderungen anzuzeigen, die Auswirkungen auf die Familienzuschläge haben können, es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dies immer automatisch beachtet wird.


Um Überzahlungen bei der Gewährung von Familienzuschlägen nach den §§ 39 bis 41 BBesG zu vermeiden, sind regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen. Es gelten die im Bezugsrundschreiben Nr. 1 genannten regelmäßigen Fristen für die Überprüfung des Fortbestandes der Anspruchsvoraussetzungen:


1.1
In Abständen von einem Jahr:
1.1.1
Der Fortbestand einer Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe heraus (§ 40 Absatz 1 Nr. 3 BBesG).
1.1.2
Das weitere Vorliegen der Voraussetzungen bei Aufnahme einer andern Person in den Haushalt (§ 40 Absatz 1 Nr. 4 BBesG), insbesondere die Prüfung der Höhe der Mittel, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen.
1.1.3
Das weitere Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandskinderzuschlags (§ 53 Absatz 4 Nr. 2 BBesG).


1.2
In Abständen von drei Jahren:
1.2.1
Das Vorliegen einer Konkurrenzsituation bei verheirateten Beamten oder Versorgungsempfängern (§ 40 Absatz 4 BBesG) durch Frage nach dem Arbeitgeber des Ehepartners, wenn dieser nicht zweifelsfrei bekannt ist.
1.2.2
Das Vorliegen einer Konkurrenzsituation in Bezug auf die kinderbezogenen Familienzuschläge (§ 40 Absatz 2, 3 und 5 BBesG). Diese Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn Beamte oder Versorgungsempfänger selbst das Kindergeld für das jeweilige Kind erhalten. Erhält der Einzelne kein Kindergeld, ist er darüber zu unterrichten, dass der Anspruch entfällt, wenn der Kindergeldbezieher in den öffentlichen Dienst eintritt und Anspruch auf familienbezogene Bezahlungselemente hat.


Die regelmäßigen Überprüfungen befreien die Besoldungs- und Versorgungsempfänger nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Gewährung der Familienzuschläge zahlungserheblich sein können.


Wird bei Routineüberprüfungen, aber auch im Zusammenhang mit Änderungsanzeigen festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist stets der Zeitpunkt des Wegfalls festzustellen, damit die jeweilige Gewährung ab dem zutreffenden Zeitpunkt aufgehoben werden kann.


Neben der turnusgemäßen Überprüfung gemäß den vorstehenden Fristen sind auch anlassbezogene Überprüfungen erforderlich. So kann z. B. eine angezeigte Wohnsitzänderung mit einer Änderung des Familienstandes einhergehen. Es ist stets erforderlich, alle für die Zahlung der Familienzuschläge erforderlichen Tatsachen zu erheben und umfassend zu dokumentieren. Dazu gehört z. B. auch die Anfertigung von Telefonvermerken nach telefonischer Nachfrage über zahlungserhebliche Sachverhalte.


2.
Hinweise zur Rechtsanwendung
In Bezug auf die durch den BRH festgestellten Fehlerhäufigkeiten bitte ich insgesamt um Beachtung der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 39 bis 41 BBesG in der vorläufigen Fassung des Bezugsrundschreibens zu Nr. 2. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen:


2.1
Die Prüfung, ob eine Konkurrenzsituation nach § 40 Absatz 4 BBesG (Nr. 40.4 BBesGVwV) vorliegt, erfordert in aller Regel den Austausch von Vergleichsmitteilungen mit dem Arbeitgeber des Ehepartners. Hierauf kann verzichtet werden, wenn klar ist, dass der Arbeitgeber nicht dem öffentlichen Dienst im Sinne von § 40 Absatz 6 BBesG zuzurechnen ist.


2.2
Bei der Anwendung des § 40 Absatz 1 Nr. 3 BBesG ist zu beachten, dass als Zahlungsgrundlage die folgenden Unterlagen vorliegen:
Nachweis über die Rechtskraft des Scheidungsurteils,
aktueller Nachweis über die Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt und über dessen Höhe (Urteil, Unterhaltsvereinbarung). Aus dem Nachweis über die Unterhaltsverpflichtung muss sich eine klare Abgrenzung zu einem möglichen Kindesunterhalt ergeben, der in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden kann.


2.3
Zur Anwendung des § 40 Absatz 1 Nr. 4 BBesG enthält das Bezugsrundschreiben zu Nr. 2. keine Ausführungen zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Kind in den gemeinsamen Haushalt der unverheiratet zusammenlebenden Eltern aufgenommen wird:
Handelt es sich um einen gemeinsamen Haushalt beider Eltern, ist im Regelfall für die Art der Unterhaltsgewährung davon auszugehen, dass beide sowohl Barunterhalt als auch Betreuungsunterhalt leisten. Der Barunterhalt des Elternteils, der als Beamtin oder Beamter den Familienzuschlag beansprucht, kann nicht den Mitteln zugerechnet werden, die für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehen. Der Barunterhaltsanteil des anderen Elternteils wird regelmäßig nicht ausreichen, die Eigenmittelgrenze zu überschreiten. In den Fällen, in denen die Beamtin oder der Beamte angegeben hat, dass das Kind von beiden Eltern gemeinsam betreut wird, ist daher kein Barunterhalt anzurechnen, wenn das Kind keine sonstigen eigenen Einnahmen hat.
Im Übrigen ist bei der Ermittlung der Eigenmittel der aufgenommenen Person folgendes zu beachten:
2.3.1
Wird der Familienzuschlag der Stufe 1 für eine aufgenommene Person beansprucht, hat ein Besoldungsempfänger die Mittel vollständig anzugeben, die für den Unterhalt dieser Person zur Verfügung stehen. Sie sind ggf. nachzuweisen. Handelt es sich bei der aufgenommenen Person um ein Kind, ist ggf. zu hinterfragen, warum kein Unterhalt gezahlt wird. Die Umstände, woraus sich die Nichtzahlung ergibt, sind in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Wird kein Unterhalt gezahlt, weil bei getrennt lebenden Eltern die Kinder aufgeteilt und der Unterhalt gegeneinander aufgerechnet wird oder weil auf Unterhaltsleistungen verzichtet wird, sind fiktive Unterhaltsleistungen nach der Düsseldorfer Tabelle in Ansatz zu bringen.
2.3.2
Die Nachweiserbringung oder Glaubhaftmachung ist in jedem Fall zu dokumentieren.
2.3.3
Bei mehr als zwei Kindern ist als kinderbezogener Teil des Familienzuschlags für jedes Kind der durchschnittlich auf ein Kind entfallende Teil der gesamten kinderbezogenen Familienzuschläge in Ansatz zu bringen.


Beispiel:
Eine Beamtin hat 3 Kinder und erhält einen kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags in Höhe von 500,47 € (2 x 97,83 € + 304,81 €). Damit stehen für jedes aufgenommene Kind Mittel zum Unterhalt in Höhe von 166,82 € zur Verfügung.


2.3.4
Handelt es sich bei den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, um Zahlungen, die einer Steuer- oder Sozialversicherungspflicht unterliegen, sind die Mittel stets mit dem Bruttobetrag in Ansatz zu bringen (vgl. Urteil des BVerwG vom 9. Mai 2006 – 2 C 12.05; bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 12. September 2007 – 2 BvR 1413/06).


Die Nrn. 40.1.13 und 40.4.10 des Bezugsrundschreibens zu Nr. 2. sind nicht mehr anzuwenden.


2.4
Die Zahlung kinderbezogener Teile des Familienzuschlags ist in den Fällen, in denen eine andere Person als der Besoldungsempfänger das Kindergeld für das Kind erhält, nach § 40 Absatz 2 und 3 i. V. m. Absatz 5 BBesG nur möglich, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein anderer vorrangiger Berechtigter einen Familienzuschlag oder eine vergleichbare Leistung erhält. Dabei sind z. B. die Fälle zu beachten, in denen das Kind im gemeinsamen Haushalt mit einem leiblichen und einem Stiefelternteil lebt (vgl. hierzu Nr. 40.5.6 BBesGVwV)


Beispiel:
Ein Beamter ist geschiedener Vater eines Kindes und beansprucht den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag. Das Kind lebt bei der Mutter, die das Kindergeld bezieht. Die Mutter ist mit einem Beamten wiederverheiratet, der als Stiefvater den vorrangigen Anspruch auf den Kinderzuschlag hat.


Der Besoldungsempfänger hat die entsprechenden Umstände anzugeben.


3.
Weitergeltung früherer Rundschreiben
Die folgenden Rundschreiben, die zu den Familienzuschlägen nach §§ 39 bis 41 BBesG bzw. zu Ortszuschlägen ergangen sind, sind neben den vorstehenden Ausführungen und den Bezugsrundschreiben weiterhin anzuwenden. Sie werden bei der anstehenden Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften berücksichtigt, in deren Zusammenhang auch einheitliche Vordrucke erstellt werden sollen:
3.1
Rundschreiben vom 2. Januar 1996 – D II 3 – 221 400/2.1 – Ortszuschlag nach § 40 Absatz 2 Nr. 4 BBesG (heute: Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 BBesG), während des (Wehr- und) Zivildienstes
3.2
Rundschreiben vom 17. Juni 2004 – D II 1 – 221 400/1 – Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für den Kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag
3.3
Rundschreiben vom 24. April 2006 – D II 1 – 221 400-2/21 – Familienzuschlag nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 BBesG (Aufnahme eines Lebenspartners in den Haushalt)


Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bezügeabrechnenden Stellen sind über den Inhalt dieses Rundschreibens zu unterrichten.



Das Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Im Auftrag





Christians