Logo jurisLogo Bundesregierung

Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes; hier: Umsatzsteuerpflicht für Gutachten gemäß Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV

Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern

Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes



Hier: Umsatzsteuerpflicht für Gutachten gemäß
Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV



- RdSchr. d. BMI v. 9. 1. 2002 - D I 5 - 213 106 - 1/4a -



Nach dem EuGH-Urteil vom 14.09.2000 - Rechtssache C-384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UstG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen sind danach Gutachten und Obergutachten gemäß Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV i. V. m. Hinweis 5 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV umsatzsteuerpflichtig. Denn bei ihnen stehe regelmäßig nicht die medizinische Betreuung im Vordergrund, sondern die Frage, ob die vorgesehene Psychotherapie beihilfefähig sei.

Die von der Festsetzungsstelle gemäß Hinweis 5.4 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV zu tragenden Kosten je Gutachten bzw. Obergutachten belaufen sich mithin auf 41 Euro bzw. 82 Euro zuzüglich 16 % Umsatzsteuer, soweit diese in Rechnung gestellt wird.

Das Rundschreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Rundschreiben wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.



Oberste Bundesbehörden



nachrichtlich:

Für das Beihilferecht zuständige
oberste Landesbehörden

Spitzenorganisationen der
Beamten- und Richtervereinigungen

Verband der privaten Krankenversicherung

GMBl 2002, S. 250