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Pauschale Aufwandsentschädigung für freigestellte Vertrauensmänner/Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten im Bundesdienst; hier: BAG-Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 -

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BMI vom 8. Januar 1987 – D I 4 – 211 511/27



Oberste Bundesbehörden



Betr.: Pauschale Aufwandsentschädigung für freigestellte Vertrauensmänner/Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten im Bundesdienst;

hier: BAG-Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 622/85 –



Bezug: Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 26. November 1986
– VI b 2 – 58 132-2 – nebst Anlage



Ich teile die Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in seinem Schreiben vom 26. November 1986, daß im Hinblick auf das BAG-Urteil vom 14. August 1986 einem freigestellten Vertrauensmann und einer freigestellten Vertrauensfrau der Schwerbehinderten die Zahlung einer pauschalen monatlichen Aufwandsentschädigung wie für freigestellte Personalratsmitglieder zusteht und bitte daher, mit Wirkung vom 14. August 1986 (Rechtskraft des Urteils) in ihrem Bereich entsprechend zu verfahren.