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Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung

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Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes
und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer

dienstrechtlicher Vorschriften



Fundstelle: GMBl 2019 Nr. 1, S. 4



hier:

Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung



– RdSchr. d. BMI v. 7.12.2018 – D4-30300/103#4 –



§ 107d des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) wird mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert. Hierzu gebe ich folgende Durchführungshinweise:



1.
Sachlicher Anwendungsbereich


§ 107d Satz 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung stellt nicht mehr auf eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Behörden, sondern ausschließlich auf die aufgabenbezogene Tätigkeit ab.



§ 107d Satz 1 Nummer 1 BeamtVG erfasst diejenigen Tätigkeiten, die bereits nach der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung des § 107d BeamtVG hinsichtlich der Nichtanrechnung der daraus erzielten Einkünfte privilegiert sind. Somit unterfallen weiterhin alle Einkünfte aus Tätigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsmanagement stehen, der Ausnahmeregelung des § 107d BeamtVG. Dieses Flüchtlingsmanagement muss Teil der Aufgaben der Einrichtung sein, bei der die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger eine Beschäftigung aufnimmt. Mittelbar im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsmanagement stehende Beschäftigungen sind Tätigkeiten, die der Personalfreisetzung zum Zweck der Ausübung hoheitlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Flüchtlingsbetreuung dienen.



Beispiel:

Einsatz von Pensionären zur Freisetzung von Stammpersonal des Auswärtigen Amtes oder von Auslandsvertretungen, damit das Stammpersonal Visastellen zwecks Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung verstärken kann.



§ 107d Satz 1 Nummer 2 BeamtVG erfasst Tätigkeiten, die im Ausland unmittelbar oder mittelbar migrationsspezifischen Sicherheitsbelangen dienen. Hierunter fallen z.B. Sicherheitsberatungen von deutschen Vertretungen im Ausland sowie allgemeine grundsätzliche Sicherungsaufgaben, wie etwa Bauaufsicht bei Baumaßnahmen des Auswärtigen Amtes im Ausland. Dementsprechend sind von der Nummer 2 auch Tätigkeiten erfasst, die zur Entlastung der Bundespolizei von der Aufgabe Baustellenaufsicht erfolgen, damit diese flüchtlingsbezogene Maßnahmen vorrangig wahrnehmen kann. Von der Durchführung der Aufgabe Baustellenaufsicht soll die Bundespolizei mithin durch den Einsatz von Pensionären entlastet werden.



Die Feststellung, ob die Tätigkeit einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers von § 107d BeamtVG in der Fassung ab 1. Januar 2019 erfasst ist, erfolgt anhand der Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag oder durch anderweitige (ggf. gesondert anzufordernde) Feststellung des Arbeitgebers über den mit der Einstellung verfolgten Zweck.



2.
Persönlicher Anwendungsbereich


Nach § 107d Satz 1 BeamtVG gilt die Ausnahmeregelung vorbehaltlich des in Satz 2 genannten Personenkreises für alle Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten des Bundes, die dem o.g. sachlichen Anwendungsbereich der Regelung unterfallen.



Gemäß § 107d Satz 2 BeamtVG gilt die Ausnahmeregelung für



wegen Dienstunfähigkeit und


auf Antrag (§ 52 BBG)


in den Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte des Bundes erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Bundesbeamtengesetz (§ 51 Absatz 1 und 2 BBG).



Ist der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze erfolgt, findet die Regelaltersgrenze keine Anwendung.



§ 107d BeamtVG in der Fassung ab 1. Januar 2019 ist auch auf eine am 31. Dezember 2018 bestehende Beschäftigung, auf die ggf. § 107d BeamtVG in der Fassung bis 31. Dezember 2018 Anwendung fand, anzuwenden, sofern diese Beschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübt wird.



3.
Ruhensregelung mit erhöhter Höchstgrenze


Abweichend von der bis 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage steht das ab 1. Januar 2019 aus den jeweiligen Tätigkeiten erzielte Einkommen nicht mehr komplett anrechnungsfrei zu. Ab dem 1. Januar 2019 ist das aus einer privilegierten Tätigkeit erzielte Einkommen unter Berücksichtigung des § 53 Absatz 7 Satz 2 BeamtVG in die Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG einzustellen. Dabei ist die (individuelle) Höchstgrenze nach § 53 Absatz 2 Nummer 1, erste Alternative BeamtVG auf 120% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festzusetzen. Die Mindesthöchstgrenze (1,5fache der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4) ist nicht zu erhöhen.



4.
Befristung und Evaluierung


Die neue Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 2023.



Zur Überprüfung der Wirkung der Ausnahmeregelung des § 107d BeamtVG ist die Zahl der Anwendungsfälle durch die die Bestimmung anwendenden Stellen zu erfassen. Die Gesamtzahl wird nach Ablauf der Befristung durch das BMI getrennt nach Anwendungsfällen bis 31. Dezember 2018 und ab 1. Januar 2019 abgefragt werden.





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