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Sonderurlaub für die Teilnahme am Rehabilitationssport und am Funktionstraining für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

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Sonderurlaub für die Teilnahme am Rehabilitationssport und am Funktionstraining für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter



BEZUG


Rundschreiben vom 2. Dezember 1984 - D I 2 - 211 413/12 -






- RdSchr. d. BMI v. 7. November 2005 – DI 3 - 211 413/12 –



Das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) hat Rechte behinderter Menschen zusammengefasst. Mit Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 (BGBl. I S. 1046, 1138) ist das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) deshalb außer Kraft getreten.



§ 44 SGB IX regelt nunmehr, wodurch die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen ergänzt werden. Diese Leistungen sind



nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX:

ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen



und



nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX:

ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung.



Die Teilnahme an diesen Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB IX dient nicht nur persönlichen Belangen, sondern auch der Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und damit dienstlichen Zwecken. Es bestehen daher keine Bedenken, für diese Maßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge nach § 13 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung zu gewähren, soweit die Teilnahme an diesen Veranstaltungen nicht außerhalb der Dienstzeit möglich ist.



Diese Regelung findet für Richterinnen und Richter im Bundesdienst entsprechende Anwendung.



Mein Rundschreiben vom 3. Dezember 1984 - D I 2 - 211 413/12, das sich noch auf das Rehabilitationsangleichungsgesetz (RehaAnglG) bezog, hebe ich auf.







Oberste Bundesbehörden

- gemäß Verteiler I -



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