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Rechnungswesen und Statistik der GKV - hier Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik

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Erlass

an die bundesunmittelbaren Träger

der gesetzlichen Krankenversicherung



Betr.: Rechnungswesen und Statistik der GKV

hier: Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik



I.
Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen


1.
In der Bezeichnung zu Konto 0200 wird ab 01.01.2004 der Klammerzusatz gestrichen.


2.
Das Konto 0202 (Beitragsforderungen aus Renten für Pflichtversicherte) wird ab 01.01.2004 einschließlich seiner Bestimmung gestrichen.


3.
Nach Konto 0293 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingefügt:
„0294 Übrige Forderungen aus RSA und Risikopool“.


4.
Das Konto 0294 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 0294:
Gebucht werden hier insbesondere Forderungen nach § 17 Abs. 3a RSAV und alle anderen nicht unter 0292 und 0293 zu buchenden Forderungen“.


5.
Die Kontenart 068 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Mittel aus Rückstellungen“


6.
Das Konto 0680 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Mittel aus der Versorgungsrücklage“


7.
In Kontenart 068 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„0681 Mittel aus Pensionsrückstellungen“


8.
Das Konto 0681 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 0681:
Das Konto ist beim Rechnungsabschluss zu benutzen, ein unterjähriger Nachweis ist nicht vorgeschrieben.“


9.
In Kontenart 068 ist ab 01.01.2003 folgendes Konto einzurichten:
„0682 Mittel der Zusatzversorgung Angestellte/Arbeiter“


10.
Das Konto 0682 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 0682:
Hier sind die einbehaltenen Mittel der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter einschließlich der Zinserträge und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuweisen.“


11.
In der Bezeichnung zu Konto 1200 wird ab 01.01.2004 der Klammerzusatz gestrichen.


12.
Das Konto 1202 wird ab 01.01.2004 einschließlich seiner Bestimmung gestrichen.


13.
Nach Konto 1293 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingefügt:
„1294 Übrige Verpflichtungen aus RSA und Risikopool“.


14.
Konto 1294 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 1294:
Die Bestimmung zu 0294 gilt entsprechend.“.


15.
Die Kontenart 160 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Rückstellungen“


16.
In Kontenart 160 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„1602 Rückstellungen der Zusatzversorgung Angestellte/Arbeiter“


17.
Das Konto 1602 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 1602:
Hier werden die unter dem Konto 0682 ausgewiesenen Mittel der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter passiviert.“


18.
Die Kontenart 303 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Zinsen aus Mitteln der Rückstellungen“


19.
In Kontenart 303 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„3031 Zinsen aus Mitteln der Pensionsrückstellungen“


20.
In Kontenart 303 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„3032 Zinsen aus Mitteln der Zusatzversorgung Angestellte/Arbeiter“


21.
Das Konto 3032 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 3032:
Hier sind die aus der Anlage der Mittel der Zusatzversorgung erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0682 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensrechnung ist über das Konto 6032 zu passivieren.“


22.
Die Kontenart 324 wird ab 01.01.2003 ersatzlos gestrichen.


23.
An die Bestimmung zu Konto 3740 wird ab 01.01.2003 folgender Text angefügt:
„- sowie die aufgrund der für das Geschäftsjahr durchzuführenden Neuberechnungen der monatlichen Abschläge gem. § 17 Abs. 3a RSAV vom BVA beschiedenen Beträge (Forderung).“.


24.
In der Bestimmung zu Konto 3749 1.a.) werden nach Satz 1 ab 01.01.2003 folgende Sätze eingefügt:
„Hiervon ist abzusetzen das Produkt aus der Gesamtzahl der Versichertentage nach
§ 2 Abs. 1 Satz 3 RSAV, den vom BVA zuletzt bekanntgemachten Verhältniswerten (§ 5 Abs. 2 RSAV) und dem vom gemeinsamen Schätzerkreis der GKV für das Geschäftsjahr zuletzt bestimmten 100%-Wert für standardisierte Leistungsausgaben je Versichertentag. Der hinzuzurechnende Beitragsbedarf für die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137 f SGB V ergibt sich, indem für jedes in § 2 Abs. 1 Satz 3 RSAV genannte strukturierte Behandlungsprogramm die Gesamtzahl der zugehörigen Versichertentage mit dem vom gemeinsamen Schätzerkreis der GKV für das Geschäftsjahr zuletzt bestimmten voraussichtlichen durchschnittlichen berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben je Krankheit je Versicherten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 RSAV multipliziert wird.“.


25.
An die Bestimmung zu Konto 3760 werden ab 01.01.2003 folgende Wörter angefügt:
„..., sowie die aufgrund der für das Geschäftsjahr durchzuführenden Neuberechnungen der monatlichen Abschläge gem. § 17 Abs. 3a RSAV vom BVA beschiedenen Beträge (Forderung).“.


26.
In der Bestimmung zu Konto 3761 Nr. 3 wird ab 01.01.2003 der letzte Satz wie folgt gefasst:
„Ersatzweise kann der mittels BVA-Bescheid über die Berechnung des vorläufigen Risikopoolbetrages für das Ausgleichsjahr festgesetzte Betrag (Position D) multipliziert mit einem vom BVA bekannt gegebenen Anpassungsfaktor ausgewiesen werden.“.


27.
Satz 1 der Bestimmung zu Konto 3769 1.a) wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„a) Als voraussichtliche Ausgleichsansprüche der Krankenkasse werden die nach § 269 Abs. 1 Satz 2 SGB V aus dem gemeinsamen Risikopool aller Krankenkassen zu finanzierenden durch die Krankenkasse nachweisbaren Beträge nach Multiplikation mit dem vom BVA zuletzt bekanntgegebenen Anpassungsfaktor zugrunde gelegt.“.


28.
In der Bestimmung zu Kontengruppe 43 Nr.5 werden ab 01.01.2003 die Worte „und abzüglich der von Lieferanten gewährten Rabatte“ gestrichen


29.
In Kontengruppe 43 werden ab 01.01.2003 folgende Kontenart / folgende Konten neu eingerichtet:
„439 Arzneimittelrabatte
4390 Mitglieder ohne Rentner
4391 Familienangehörige der Mitglieder
4392 Rentner und ihre Familienangehörigen“


30.
Die Kontenart 439 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 439:
Arzneimittelrabatte nach §§ 130, 130a SGB V und Rabatte des Großhandels.“.


31.
Die Kontenart 571 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Zahnärztliche Behandlung/Zahnersatz“.


32.
Die Kontenart 571 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 571:
Alle Leistungen, die außerhalb der integrierten Versorgung unter den Kontengruppen 41 und 42 zu buchen wären.“.


33.
Die Kontenart 572 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Sachleistungen bei Dialyse“.


34.
Die Kontenart 572 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„ Zu 572:
Alle Leistungen, die außerhalb der integrierten Versorgung unter den Kontenarten 402 und 448 zu buchen wären.“.


35.
Kontenart 573 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Arznei- und Verbandmittel aus Apotheken und von Sonstigen“.


36.
Kontenart 573 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„ Zu 573:
Alle Leistungen, die außerhalb der integrierten Versorgung unter den Kontenarten 430, 433 bis 437 zu buchen wären.“.


37.
Kontenart 575 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Hilfsmittel“.


38.
Kontenart 575 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 575:
Alle Leistungen, die außerhalb der integrierten Versorgung unter den Kontenarten 431, 432 und 440 bis 447, 449 und 459 zu buchen wären.“.


39.
Kontenart 576 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Krankenhausbehandlung einschl. teilstationärer Behandlung in Dialysestationen und stationärer Anschluss-Rehabilitation“.


40.
Kontenart 576 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 576:
Alle Leistungen, die außerhalb der integrierten Versorgung unter KA’en 460, 463 bis 466, 469, 531, 537, 552 und 559 zu buchen wären.“.


41.
Kontenart 578 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Übrige RSA-berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben“.


42.
Kontenart 579 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Übrige nicht RSA-berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben“.


43.
In der Bestimmung zu KA 581 wird ab 01.01.2003 der zweite Halbsatz wie folgt geändert:
„...,wenn und soweit diese Leistungen im Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte erbracht werden.“.


44.
In der Bestimmung zu 582 wird ab 01.01.2003 der zweite Halbsatz wie folgt geändert:
„..., wenn und soweit diese Leistungen im Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte erbracht werden.“.


45.
In der Bestimmung zur KA 583 wird ab 01.01.2003 der zweite Halbsatz wie folgt geändert:
„..., wenn und soweit diese Leistungen im Rahmen eines zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogramms für dort eingeschriebene Versicherte erbracht werden.“.


46.
Die Kontenart 603 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„603 Zuschreibungen zu Rückstellungen".


47.
In der Kontenart 603 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„6031 Zuschreibungen zu Pensionsrückstellungen".


48.
Das Konto 6031 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 6031:
Zur Passivierung der Zinserträge aus den Pensionsrückstellungen sind hier die unter dem Konto 3031 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 1600 im Haben vorzunehmen.".


49.
In der Kontenart 603 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„6032 Zuschreibungen zur Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter".


50.
Das Konto 6032 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 6032:
Zur Passivierung der Zinserträge aus der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter sind hier die unter dem Konto 3032 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 1602 im Haben vorzunehmen.".


51.
,,Die Bestimmung zu Konto 6740 wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„Zu 6740:
Die Bestimmung zu 3740 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass hier ausschließlich die nach § 17 Abs. 3 RSAV mit der BfA abgerechneten Abschlagszahlungen (Ausgaben) sowie die aufgrund der für das Geschäftsjahr durchzuführenden Neuberechnungen der monatlichen Abschläge gem. § 17 Abs. 3a RSAV vom BVA beschiedenen Beträge (Verpflichtung) zu buchen sind.“.


52.
Die Bestimmung zu Konto 6760 wird ab 01.01.2003 wie folgt gefasst:
„Zu 6760:
Die Bestimmung zu 3760 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass hier ausschließlich die nach § 17 Abs. 3 RSAV mit der BfA abgerechneten Abschlagszahlungen (Ausgaben) sowie die aufgrund der für das Geschäftsjahr durchzuführenden Neuberechnungen der monatlichen Abschläge gem. § 17 Abs. 3a RSAV vom BVA beschiedenen Beträge (Verpflichtung) zu buchen sind.“.


53.
Kontenart 692 wird ab 01.01.2004 ersatzlos gestrichen.


54.
In der Kontenart 701 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„7015 Beiträge zur Zusatzversorgung für Angestellte/Arbeiter".


55.
Das Konto 7015 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 7015:
Hier sind die Arbeitgeberanteile zu den Beiträgen zur Zusatzversorgung zu buchen.".


56.
In der Kontenart 702 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„7025 Renten aus der Zusatzversorgung für Angestellte/Arbeiter ".


57.
Die Bestimmung zu KG 83 wird ab 01.01.2003 Bestimmung Nr. 1, folgende Bestimmung Nr. 2 wird eingeführt:
„2. Hier sind auch Aufwendungen und Ersatz der Aufwendungen nach dem SVG, dem BGSG, dem Unterhaltshilfegesetz und dem ZVG zu buchen.“.


58.
Kontenart 865 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Hier sind auch Aufwendungen nach dem PrVG zu buchen.“.


II.
Änderungen im Kontenrahmen der Verbände


1.
Die Kontenart 068 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„Mittel aus Rückstellungen“


2.
In der Kontenart 068 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„0680 Mittel aus der Versorgungsrücklage“


3. In der Kontenart 068 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„0681 Mittel aus den Pensionsrückstellungen“


4. Das Konto 0681 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 0681:
Das Konto ist beim Rechnungsabschluss zu benutzen; ein unterjähriger Nachweis ist nicht vorgeschrieben.“


5.
In der Kontenart 068 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„0682 Mittel der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter“


6.
Das Konto 0682 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 0682:
Hier sind die einbehaltenen Mittel der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter einschließlich der Zinserträge und außerordentlichen Gewinne/Verluste nachzuweisen.“


7.
In der Bezeichnung zu Kontenart 160 wird ab 01.01.2003 der Klammerzusatz gestrichen.


8.
In der Bestimmung zu Kontenart 161 wird ab 01.01.2003 die Kontenart „068“ durch das Konto „0680“ ersetzt.


9.
In Kontengruppe 16 wird ab 01.01.2003 folgende Kontenart eingerichtet:
„162 Rückstellungen für die Zusatzversorgung von Angestellten/Arbeitern“


10.
Die Kontenart 162 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 162:
Hier werden die unter dem Konto 0682 ausgewiesenen Mittel der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter passiviert.".


11.
Die Kontenart 304 erhält ab 1.1.2003 folgende Bezeichnung:
„304 Zinsen aus Mitteln der Rückstellungen“


12.
In der Kontenart 304 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„3040 Zinsen aus Mitteln der Versorgungsrücklage“


13.
Die Bestimmung zu 304 wird ab 1.1.2003 Bestimmung zu Konto 3040.
In Satz 2 wird die Kontenart „068“ durch das Konto „0680“ und in Satz 3 die Kontenart „604“ durch das Konto „6040“ ersetzt.


14.
In der Kontenart 304 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„3041 Zinsen aus Mitteln der Pensionsrückstellungen".


15.
Das Konto 3041 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 3041:
Hier sind im Haben die aus der Anlage der Pensionsrückstellungen erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0681 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist über das Konto 6041 zu passivieren.".


16.
In der Kontenart 304 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„3042 Zinsen der Mitteln der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter".


17.
Das Konto 3042 erhält folgende Bestimmung:
„Zu 3042:
Hier sind im Haben die aus der Anlage der Mittel der Zusatzversorgung erzielten Zinserträge zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter dem Konto 0682 im Soll vorzunehmen. Die Vermögensveränderung ist über das Konto 6042 zu passivieren.".


18.
Die Kontenart 604 erhält ab 01.01.2003 folgende Bezeichnung:
„604 Zuschreibungen zu Rückstellungen".


19.
In der Kontenart 604 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„6040 Zuschreibungen zur Versorgungsrücklage“


20.
Die Bestimmung zu 604 wird ab 1.1.2003 Bestimmung zu Konto 6040.
In Satz 1 wird die Kontenart „304“ durch das Konto „3040“ ersetzt.


21.
In der Kontenart 604 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„6041 Zuschreibungen zu Pensionsrückstellungen“


22.
Das Konto 6041 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 6041:
Hier sind die unter dem Konto 3041 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 160 im Haben vorzunehmen.“


23.
In der Kontenart 604 wird ab 01.01.2003 folgendes Konto eingerichtet:
„6042 Zuschreibungen zur Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter“


24.
Das Konto 6042 erhält ab 01.01.2003 folgende Bestimmung:
„Zu 6042:
Hier sind die unter dem Konto 3042 gebuchten Zinserträge im Soll zu buchen. Die Gegenbuchung ist unter der Kontenart 162 im Haben vorzunehmen.“


III.
Änderungen der Statistikvordrucke und deren Ausfüllanleitungen


Statistik KM 1


Der Vordruck wird wie folgt geändert:


1.
Ab 01.05.2003 wird die Überschrift unter 9. „Eingeschriebene Versicherte in DMProgrammen“ wie folgt gefasst:
„Eingeschriebene Versicherte in zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogrammen“. Gleichzeitig wird die Schlüssel-Nr. „962“ mit der Bezeichnung „Koronare Herzkrankheiten (KHK)“ ergänzt.


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


2.
Abschnitt 28.1 "Zu Schlüssel-Nr. 699" wird ab 1. April 2003 wie folgt gefasst:
„Die Bundesknappschaft erfasst alle Personen, für die Beiträge nach § 249b SGB V zu zahlen sind. Übt eine Person mehrere Beschäftigungen aus, ist lediglich die Zahl der Personen, nicht die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu erfassen.“.


3.
Abschnitt 38 der Ausfüllanleitung erhält ab 01.05.2003 folgende Fassung:
„Es wird die Zahl der eingeschriebenen Versicherten in zugelassenen, strukturierten Behandlungsprogrammen erfasst. Bei Mehrfacheinschreibungen ist der Versicherte nur einmal zu erfassen. Dabei sind die Zuordnungskriterien zur Feststellung der für die Satzart 40 geltenden Restriktionen anzuwenden.“.


Statistik KV 45


Der Vordruck wird wie folgt geändert:


4.
Ab 01.01.2003 werden nach Schlüssel-Nr. 3749 folgende Schlüssel-Nrn. ergänzt:


5.
Ab 01.01.2003 wird in der Spalte „Pos. des Kontenrahmens“ unter Schlüssel-Nr. 3995 die Kontengruppe „3 (ohne 374 und 376)“ aufgeführt.
Die Spalte „Bezeichnung“ wird geändert in „Sonstige Einnahmen (ohne 374 und 376)“.


6.
Ab 01.01.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 4010 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:


7.
Ab 01.01.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 4038 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:


8.
Ab 01.01.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 4640 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:


9.
Ab 01.01.2003 wird in der Spalte „Pos. des Kontenrahmens“ unter Schlüssel-Nr. 4800 die Kontengruppe „48 (ohne 484)“ aufgeführt.
Die Spalte „Bezeichnung“ wird geändert in „Aufwendungen für Leistungen im Ausland / Umlage bei Leistungsaushilfe nach zwischenstaatlichem Recht (ohne 484)“.


10.
Ab 01.01.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 4800 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:




11.
Ab 01.01.2003 wird in der Spalte „Pos. des Kontenrahmens“ unter Schlüssel-Nr. 5800 die Kontenart „580“ aufgeführt.


12.
Ab 01.01.2003 wird nach Schlüssel-Nr. 5805 folgende Schlüssel-Nr. ergänzt:




13.
Ab 01.01.2003 werden nach Schlüssel-Nr. 6749 folgende Schlüssel-Nrn. ergänzt:




14.
Ab 01.01.2003 wird in der Spalte „Pos. des Kontenrahmens“ unter Schlüssel-Nr. 6999 die Kontengruppe „6 (ohne 674 und 676)“ aufgeführt.
Die Spalte „Bezeichnung“ wird geändert in „Sonstige Ausgaben (ohne 674 und 676)“.


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


Ab 01.01.2003 werden nach Abschnitt B. 11.2 folgende Abschnitte eingefügt:


15.
Zu der Schlüssel-Nr. 3749
Entsprechend der Buchungsbestimmungen zu Konto 3749 sind hier nur für den Berichtszeitraum 1.1 bis 31.12 (kumuliertes Jahresergebnis) die geschätzten Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich auszuweisen.


16.
Zu der Schlüssel-Nr. 3760
Hier sind die für den Berichtszeitraum auf dem Konto 3760 gebuchten Beträge auszuweisen. Die vom Bundesversicherungsamt nach § 17 Abs.3a RSAV zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres vorgenommene Neuberechnung der Abschlagszahlung ist in die Meldung für den Berichtszeitraum 1.1. bis 30.9. einzubeziehen.


17.
Zu der Schlüssel-Nr. 3761
Hier sind die für den Berichtszeitraum auf den Konten 3761 und 3763 gebuchten Beträge in einer Summe auszuweisen.


18.
Zu der Schlüssel-Nr. 3769
„Entsprechend der Buchungsbestimmungen zu Konto 3769 sind hier nur für den Berichtszeitraum 1.1 bis 31.12 (kumuliertes Jahresergebnis) die geschätzten Einnahmen aus dem Risikopool auszuweisen.“


19.
Ab 01.01.2003 wird Abschnitt B 11.3 in B 11.7 geändert.
Der Klammerzusatz „...(ohne Kontenart 374)“ wird geändert in „...(ohne Kontenarten
374 und 376)“.


20.
Ab 01.01.2003 wird Abschnitt B. 22 in B. 22.1 geändert.
Ab 01.01.2003 wird nach Abschnitt B. 22.1 folgender Abschnitt eingefügt:


21.
Zu der Schlüssel-Nr. 5810
Es sind die bis zum Ende des auf den Berichtszeitraum folgenden Monats (30.4., 31.7., 31.10., 31.1.) gebuchten Beträge einzutragen, einschließlich der den Berichtszeitraum betreffenden feststellbaren Verpflichtungen und abzüglich der Zahlungen für Zeiten nach dem Berichszeitraum.


Ab 01.01.2003 werden nach Abschnitt B. 26.2 folgende Abschnitte eingefügt:


22.
Zu der Schlüssel-Nr. 6749


Der Hinweis zu Schlüssel-Nummer 3749 gilt für die Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich entsprechend.


23.
Zu der Schlüssel-Nr. 6760
Hier sind die für den Berichtszeitraum auf dem Konto 6760 gebuchten Beträge auszuweisen. Die vom Bundesversicherungsamt nach § 17 Abs. 3a RSAV zum 30. September für den Zeitraum des ersten Halbjahres vorgenommene Neuberechnung der Abschlagszahlung ist in die Meldung für den Berichtszeitraum 1.1. bis 30.9. einzubeziehen. Säumniszuschläge nach § 266 Abs. 8 SGB V (Konto 6742) sind nicht hier, sondern unter der Schlüssel-Nummer 6999 auszuweisen.


24.
Zu der Schlüssel-Nr. 6761
Hier sind die für den Berichtszeitraum auf den Konten 6761 und 6763 gebuchten Beträge in einer Summe auszuweisen. Säumniszuschläge nach § 266 Abs. 8 SGB V (Konto 6742) sind nicht hier, sondern unter der Schlüssel-Nummer 6999 auszuweisen.


25.
Zu der Schlüssel-Nr. 6769
Der Hinweis zu Schlüssel-Nummer 3769 gilt für die Verpflichtungen entsprechend.


26.
Ab 01.01.2003 wird Abschnitt B.26.3 in B.26.7 geändert.
Der Klammerzusatz „ohne die Konten 6740, 6741, 6743 und 6749“ wird erweitert um „sowie 6760, 6761, 6763 und 6769“.


27.
Ab 01.01.2003 wird in Abschnitt B.35 wie folgt geändert:
a) der Text „324,“ wird gestrichen,
b) vor dem Text „595“ wird „592,“ eingefügt und
c) nach dem Text „597“ wird „in der unter B.12 bis B.25 beschriebenen Ab grenzung“ ergänzt.


Statistik KJ 1


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


28.
Die Änderungen unter I. sind im Vordruck und der Ausfüllanleitung zu berücksichtigen.


29.
Nach Abschnitt B.9 e) wird folgender Abschnitt eingefügt:
f) Schlüssel-Nr. 9998
In Spalte 2 ist die Summe der Krankengeldnachzahlungen nach § 47 a Abs. 3 SGB V und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (Kontenart 476) nachzuweisen.


Statistik KJ 2


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


30.
In Abschnitt A.2. wird im ersten Satz der 2. Mai durch den 15. Mai ersetzt.


Statistik KM 6


Die Ausfüllanleitung wird wie folgt geändert:


31.
In Abschnitt C. Plausibilitätsprüfungen wird folgender Absatz angefügt:
Die Werte der in der nachfolgenden Übersicht aufgeführten Schlüsselnummern der Statistiken KM6 und KM1 müssen bei identischen Stichtagen übereinstimmen:


KM6

KM1

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 1

Schlüssel-Nr. 119 Spalten 1 +2 +

Schlüssel-Nr. 160 Spalte 1

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 2

Schlüssel-Nr. 119 +160 Spalte 3

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 3

Schlüssel-Nr. 129 Spalten 1+ 2 +

Schlüssel-Nr. 161 Spalte 1

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 4

Schlüssel-Nr. 129 +161 Spalte 3

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 5

Schlüssel-Nr. 149 +159 Spalten 1 + 2

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 6

Schlüssel-Nr. 149 +159 Spalte 3

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 7

Schlüssel-Nr. 199 Spalten 1 + 2

Schlüssel-Nr. 19999 Spalte 8

Schlüssel-Nr. 199 Spalte 3



Schlüssel-Nr. 29999 Spalten 1 + 3

Schlüssel-Nr. 401 Spalte 1

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Bonn, den 7. November 2003

P22 - 44910-1/44921-1