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Richtlinie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort - Vor-Ort-Beratung -

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Richtlinie
über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen
Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort
- Vor-Ort-Beratung -



vom 7. September 2006







1.
Zuwendungszweck


1.1.
Die Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort (Vor‑Ort‑Beratung) ist eine wichtige Hilfe zur Vornahme von Energieeinsparinvestitionen im Gebäudebereich. Eine mit Investitionen erzielte Senkung von Wärme- und Warmwasserbedarf und -verbrauch in Gebäuden spart Energie und vermindert unmittelbar Umweltbelastungen, insbesondere CO2-Emissionen. Zur Durchführung der Vor‑Ort‑Beratung können deshalb Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den dazugehörigen Nebenbestimmungen gewährt werden.


1.2.
Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde (Nr. 5.1.) entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.




2.
Gegenstand der Förderung


Förderfähig ist eine Vor‑Ort‑Beratung, die sich umfassend auf den baulichen Wärmeschutz sowie die Wärmeerzeugung und –verteilung unter Einschluss der Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien bezieht und die von einem Berater durchgeführt wird, der die in Nr. 3. dieser Richtlinie definierten Anforderungen erfüllt. Die Beratung erfolgt durch Übergabe und Erläuterung eines schriftlichen Beratungsberichtes.


Nicht förderfähig nach dieser Richtlinie ist eine Energieberatung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG L 1 vom 4.1.2003). Diese regelt unter anderem die Einführung des Gebäudeenergieausweises. Vor-Ort-Beratungen nach der vorliegenden Richtlinie sind getrennt davon durchzuführen.


2.1.
Gegenstand der Beratung können nur Gebäude sein, die sich im Bundesgebiet befinden. Voraussetzung ist, dass die Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1984 bzw. in den neuen Bundesländern vor dem 1. Januar 1989 erteilt worden ist und die Gebäudehülle nicht aufgrund späterer Baugenehmigungen durch Anbau oder Aufstockung zu mehr als 50 % verändert wurde. Mehr als die Hälfte der Gebäudefläche muss zu Wohnzwecken ständig genutzt werden.


2.2.
Als Gebäudeeigentümer können eine Beratung in Anspruch nehmen:


2.2.1.
natürliche Personen;


2.2.2.
rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Wohnungswirtschaft sowie Betriebe des Agrarbereichs;


2.2.3.
juristische Personen und sonstige Einrichtungen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.


Mieter oder Pächter eines Gebäudes sind ebenfalls antragsberechtigt, wenn sie die schriftliche Erlaubnis des Eigentümers erhalten haben.


2.3.
Wohnungseigentümer, bei denen die Voraussetzungen der Nummern 2.2.1 bis 2.2.3 vorliegen, können eine Beratung dann in Anspruch nehmen, wenn sich die Beratung auf das gesamte Gebäude bezieht und die Eigentümergemeinschaft, ggfs. vertreten durch die Hausverwaltung, mit der Maßnahme einverstanden ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass die gemäß Anlage 1 zu dieser Richtlinie erforderlichen Daten zum Gebäude und zur Heizungsanlage erhoben werden können.


2.4.
Eine Beratungsförderung ist ausgeschlossen für Gebäude,


2.4.1.
die im Eigentum rechtlich selbständiger Unternehmen stehen, die mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigen oder im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung einen Umsatz von 50 Mio. EUR und eine Bilanzsumme von 43 Mio. EUR überschritten haben. War das letzte Geschäftsjahr kein volles Geschäftsjahr, so ist zur Ermittlung des Jahresumsatzes der durchschnittliche Monatsumsatz zu errechnen und mit 12 zu multiplizieren. Bei Betrieben des Agrarbereichs liegt die Umsatzgrenze bei 1 Mio. EUR;


2.4.2.
die im Eigentum von Unternehmen stehen, die wiederum zu 25 % und mehr im Eigentum eines oder mehrerer anderer Unternehmen stehen oder selbst in dieser Höhe an anderen Unternehmen beteiligt sind, wenn die Unternehmen zusammen die in Nummer 2.4.1. genannten Größenkriterien überschreiten;


2.4.3.
die im Eigentum von Unternehmen stehen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt sind oder die sich zu mehr als 50 % im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder einem Eigenbetrieb einer solchen befinden;


2.4.4.
an denen der Berater Eigentums- oder Nutzungsrechte hat oder die sich im Eigentum von dessen Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade befinden;


2.4.5.
die in den letzten acht Jahren Gegenstand einer Beratung nach Förderrichtlinien des Bundes zur Vor-Ort-Beratung waren;


2.4.6.
die baugleich mit einem anderen geförderten Gebäude desselben Beratungsempfängers sind und einen vergleichbaren Standort aufweisen;


2.4.7.
bei denen die Beratung bereits ganz oder teilweise aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert wird (Kumulierungsverbot).




3.
Antragsberechtigte


Antragsberechtigt sind Berater, die die Voraussetzungen nach Nr. 3.1. erfüllen und über die notwendige Zuverlässigkeit verfügen, sofern nicht ein in Nr. 3.2. genannter Ausschlussgrund vorliegt.


3.1.
Als Berater sind antragsberechtigt:


3.1.1.
Ingenieure und Architekten, die durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch Aus- bzw. Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse, die durch die Bewilligungsbehörde festgelegt werden, erworben haben;


3.1.2.
Absolventen der Lehrgänge der Handwerkskammern zum/zur geprüften „Gebäudeenergieberater/in (HWK)“;


3.1.3.
Absolventen geeigneter Ausbildungskurse, deren Mindestinhalte und Eingangsvoraussetzungen von der Bewilligungsbehörde festgelegt werden.


3.2.
Als Berater nicht antragsberechtigt ist, wer mit der Beratung ein wirtschaftliches Eigeninteresse an Investitionsentscheidungen des Beratenen haben kann, insbesondere


3.2.1.
für Energieversorgungsunternehmen oder in einem Unternehmen tätig ist, das Produkte herstellt, vertreibt oder Anlagen errichtet oder vermietet, die bei Energiesparinvestitionen im Heizungs- und Gebäudebereich verwendet werden;


3.2.2.
in einem Unternehmen tätig ist, das Leistungen oder Produkte im Bereich der Gebäudesanierung anbietet;


3.2.3.
einen Handwerksbetrieb führt, daran beteiligt oder bei einem solchen beschäftigt ist;


3.2.4.
Provisionen oder sonstige geldwerte Vorteile von den unter 3.2.1. bis 3.2.3. genannten Unternehmen fordert oder erhält.


3.3.
Die Berater erklären gegenüber der Bewilligungsbehörde das Vorliegen der unter Nr. 3.1. und 3.2. genannten Voraussetzungen. Diese kann dafür ein elektronisches Verfahren (z. B. Online-Portal) einrichten und dessen Verwendung allgemein vorschreiben.


3.4.
Die Berater müssen über die notwendige Zuverlässigkeit verfügen.


3.5.
Die Beratung muss anbieterunabhängig erfolgen.


3.6.
Planungs- und Ausschreibungsleistungen sowie die Übernahme von Bauleitungen sind im Anschluss an die Vor-Ort-Beratung zulässig.


3.7.
Der vom Berater zu fertigende schriftliche Beratungsbericht muss den Mindestanforderungen der Anlage 1 zu dieser Richtlinie entsprechen. Der Bericht ist dem Beratungsempfänger auszuhändigen und ihm in einem Abschlussgespräch ausführlich zu erläutern.


3.8.
Bei der Aufbereitung und Auswertung der erforderlichen Daten ist ein computergestütztes Rechenprogramm zu verwenden.




4.
Art und Umfang der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses, der an den antragstellenden Berater ausgezahlt wird, gewährt. Sie wird als Projektförderung bewilligt.
Der Zuschuss beträgt 175,- Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 250,- Euro für Wohnhäuser mit mindestens drei Wohneinheiten.
Die Umsatzsteuer trägt der Beratungsempfänger in voller Höhe selbst.




5.
Verfahren


5.1.
Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Str. 29 – 35, 65760 Eschborn. Dieses stellt die notwendigen Informationen zur Antragstellung sowie alle Antragsvordrucke zur Verfügung, sofern nicht ein elektronisches Verfahren eingeführt ist.


5.2.
Die Bewilligungsbehörde stellt ein Vertragsmuster für eine Energieberatung zur Verfügung, dessen Verwendung nicht verpflichtend ist, aber empfohlen wird. Dieser Vertrag ist nicht Bestandteil des Antrags.


5.3.
Mit der Beratung darf nicht begonnen werden, bevor der vollständige und mit der Originalunterschrift versehene Antrag in der Bewilligungsbehörde eingegangen ist; die Aufnahme des Ist-Zustandes der relevanten Daten Vor-Ort ist vorher zulässig. Als Beratungsbeginn gilt bereits jede Form der Berechnung oder Auswertung inklusive Datenerfassung, Dokumentation oder sonstiger Tätigkeiten im Rahmen der Erarbeitung und Erstellung des Beratungsberichtes.


5.4.
Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge erteilt. Der Bewilligungszeitraum zur Durchführung der Vor-Ort-Beratung beträgt 3 Monate ab Erstellung des Zuwendungsbescheides und wird nicht verlängert. Er kann auch nicht verlängert werden, indem der Antrag nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides zurückgenommen und erneut eingereicht wird. Zuwendungsbescheide, deren Bewilligungszeitraum abgelaufen ist, sind unwirksam, und es wird kein Zuschuss gezahlt.
Eine wiederholte Antragstellung für das gleiche Beratungsobjekt durch den selben Antragsteller ist nicht statthaft; bei nicht Selbständigen gilt dies auch für andere Berater des gleichen Arbeitgebers.


5.5.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage aller Verwendungsnachweisunterlagen. Dazu gehören im einzelnen:
-
der vom Berater unterschriebene und mit dem Erstellungsdatum versehene Beratungsbericht;
-
die mit Datum versehene Bestätigung des Beratungsempfängers, dass der Beratungsbericht übergeben und ihm in einem Abschlussgespräch ausführlich erläutert wurde;
-
die durch den Berater oder seinen Arbeitgeber auf den Namen des Beratungsempfängers ausgestellte Rechnung, aus der Bundeszuschuss und Eigenanteil hervorgehen müssen.
Alle Verwendungsnachweisunterlagen müssen spätestens einen Monat nach Ende des Bewilligungszeitraumes in der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. Geschieht dies nicht, wird der Zuwendungsbescheid unwirksam, und es wird kein Zuschuss gezahlt.
Entspricht ein eingereichter und zuvor dem Beratungsempfänger erläuterter Beratungsbericht nicht den Mindestanforderungen nach Anlage 1 zu diesen Richtlinien, ist die Auszahlung des Zuschusses nicht möglich.
Nachbesserungen des Berichtes sind ausgeschlossen.


5.6.
Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung des gewährten Zuschusses gelten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO mit den dazugehörigen Nebenbestimmungen sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.


5.7.
Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.


5.8.
Die Bewilligungsbehörde kann ein elektronisches Verfahren zur Antragstellung und Vorgangsabwicklung einrichten und dessen Nutzung allgemein verbindlich vorschreiben.


5.9.
Förderanträge können längstens bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden.




6.
Subventionserhebliche Tatsachen


Die Zuwendung ist eine Subvention im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Alle Angaben und Erklärungen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.




7.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sie gilt für alle Zuschussanträge, die ab diesem Zeitpunkt in der Bewilligungsbehörde eingehen. Die Richtlinie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort – Vor-Ort-Beratung – vom 18. Juni 1998, zuletzt geändert durch Richtlinie vom 15.07.2004, tritt außer Kraft.